Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
TOP 18 · Drucksache 20/11369, 20/9139, 20/9970

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Kommunale Potenziale nutzen – Entwicklungspolitisches Engagement auf lokaler Ebene stärken

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11369
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für GesundheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf:

Für die Aussprache ist erneut eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Ich bitte Sie, wirklich schnell die Plätze zu wechseln. – Oh Mann, Sie sind gut; Sie sind ja alle schon fertig.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Nadja Sthamer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die israelische Stadt Herzlija, Travnik in Bosnien und Herzegowina, die äthiopische Stadt Addis Abeba und die ukrainische Hauptstadt Kiew haben eine wichtige Gemeinsamkeit: Sie sind Partnerstädte meiner Heimatstadt Leipzig.

Doch warum sage ich „wichtig“? Entgegen vielen Klischees dienen Partnerkommunen nicht nur als Ausflugsziel für Schulklassen oder Kommunalpolitiker/-innen. Vielmehr werden dank dieser Partnerschaften gemeinsame Projekte angeschoben und auch realisiert.

Zwischen Leipzig und Addis Abeba zum Beispiel gibt es ein Programm, in dem Rettungskräfte beider Städte zusammenarbeiten, um gegenseitig mit Herausforderungen in wachsenden Städten umzugehen und von dem gegenseitigen Wissen zu profitieren. Leipzig hat – auch mit finanzieller Hilfe aus dem Entwicklungsministerium – mittlerweile zwölf Feuerwehrlöschfahrzeuge bauen und als Unterstützung nach Kiew bringen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um zu verdeutlichen, was wir mit unserem Antrag bezwecken, nenne ich jetzt einfach mal drei ganz konkrete Punkte, die für Sie alle, glaube ich, ganz interessant sind:

Erstens. Aus vielen Kommunen kommt der Wunsch, die Partnerschaften zu öffnen und künftig auch nicht nur bilaterale, sondern vor allen Dingen auch trilaterale Verbindungen zu fördern. Das ist ziemlich genial. So stärken wir beispielsweise die europäische Integration und die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn drei unterschiedliche Kommunen eine dauerhafte Zusammenarbeit miteinander eingehen, profitieren am Ende alle davon.

Zweitens. Viele kommunale Unternehmen, wie zum Beispiel die Leipziger Wasserwerke, suchen händeringend Fachkräfte. Auf der anderen Seite wollen viele junge Menschen in ihrem Arbeitsleben eine Auslandserfahrung machen. Wir schlagen jetzt vor, das mal zusammenzudenken und kommunale Betreiber dabei zu unterstützen, Partnerschaften zu schließen. So können Fachkräfte, zum Beispiel aus Aue im Erzgebirge, von einer Auslandserfahrung profitieren und die neu erlernten Skills in das kommunale Unternehmen einbringen.

Drittens. Der Wiederaufbau der Ukraine funktioniert über die Kommunen; sie sind der Schlüssel für einen nachhaltigen und bedarfsorientierten Wiederaufbau der Ukraine. Die kommunalen Partnerschaften spielen dabei die wichtigste Rolle. Die Anzahl solcher Partnerschaften zwischen Deutschland und der Ukraine hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges verdoppelt.

Generell gilt: Austausch ist gut; er fördert Wissen, Verständnis, Entwicklung. Viele Kommunen leisten hier eine wichtige Arbeit. Mit diesem Antrag wollen wir das würdigen und die Kommen dauerhaft und besser dabei unterstützen.

Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommunale Partnerschaften sind in Krisensituationen wichtig. Insbesondere was humanitär geleistet werden kann, das erleben wir in der Zusammenarbeit mit unseren ukrainischen Partnerkommunen.

Die kommunale Entwicklungszusammenarbeit gibt es seit nunmehr zehn Jahren. Sie geht zurück auf Gerd Müller, unseren ehemaligen Entwicklungsminister. Es ist ihm in seiner Amtszeit gelungen, nahezu tausend Kommunen zu einer solchen Partnerschaft zu motivieren.

Auch in meinem Wahlkreis gibt es eine kommunale Entwicklungspartnerschaft, zwischen Neumarkt in der Oberpfalz und Drakenstein in Südafrika. Themen wie Energie, Klimaschutz, Biodiversität und Klimaanpassung sind gemeinsame Anliegen. Beide Kommunen kümmern sich um bestimmte Themen, angepasst an die eigenen Bedürfnisse. So geht es unter anderem auch darum, durch ein Energiemanagement in den eigenen Liegenschaften, aber auch bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung Energie einzusparen und insgesamt eine Energieversorgung mit erneuerbaren Energien umzusetzen. Dabei setzen zum Beispiel die klimatischen Gegebenheiten unterschiedliche Rahmenbedingungen: Geht es in Neumarkt um eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung, spielt das Thema „Kühlung der Gebäude“ in Drakenstein eine viel größere Rolle. Die Motivation für die Zusammenarbeit der beiden Orte ist, die lokalen Nachhaltigkeitsaktivitäten in beiden Kommunen um eine konkrete globale Perspektive zu ergänzen, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU

Jedoch weiß ich aus Gesprächen mit Projektverantwortlichen, dass die Förderung leider mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Es bedarf einer Entbürokratisierung der Förderprogramme. Der Aufwand, Mittel zu beantragen und den Verwendungsnachweis zu erstellen, ist enorm.

Daher setzen wir mit unserem heutigen Antrag unter anderem auf mehr Übersichtlichkeit in den Programmen. Dies gelingt durch eine Vereinfachung der Antragsverfahren und -modalitäten bei Verausgabung und Ausgabenkontrolle. Dabei spielt Digitalisierung genauso eine Rolle wie Pauschalierung und Flexibilisierung bei einzelnen Ausgabeposten. Denn wir wollen unsere Kommunen neben all ihrem Engagement und den Herausforderungen, die sie täglich zu bewältigen haben, nicht unnötig belasten.

Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen kosten Geld, sicherlich. Durch Effizienzsteigerungen können wir aber Spielräume schaffen. Dennoch ist es wichtig, zumindest die Mittel in Höhe des Haushaltsansatzes 2023 dauerhaft fortzuführen. Die Ampel hingegen nimmt auch in diesem Jahr wieder Kürzungen vor.

Wir als Union sehen den immensen Wert der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und wollen diese mit unserem Antrag weiterhin sinnvoll unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, sie ist nicht da. Sorry! Aber der Herr Staatssekretär ist da; vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Freunde in der Welt,

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

in Zeiten des Umbruchs mehr denn je. Die Entwicklungszusammenarbeit ist die Visitenkarte, die wir ausgeben; sie ist Werbung für unseren Ruf und für unsere Werte.

Beifall bei SPD Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Dann müsst ihr euch aber mal ein bisschen ändern!“

Es gilt, diejenigen zu stärken, die unsere Werte teilen.

Aber die Entwicklungszusammenarbeit hat auch Grenzen. Nicht jede Krise dieser Welt werden wir durch Entwicklungszusammenarbeit lösen können. Da hat der frühere Entwicklungsminister Müller – er ist ja auch der Initiator der Radwege in Peru –

Heiterkeit/Lachen bei SPD

falsche Hoffnungen geweckt. Ich glaube, das hat nicht dazu beigetragen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in gutem Ruf steht.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Das war dümmlich und billig!“

Wir sind nicht für alle Krisen verantwortlich. Wir dürfen uns auch nicht überdehnen und überfordern. Die Krisen der Welt sind einfach zu groß.

Aber Entwicklungszusammenarbeit kann beitragen und begleiten. Und es gibt viele Erfolge. Denken wir zum Beispiel an Polio. Die Kinderlähmung war auch in Deutschland ein Problem. Ich hatte noch Klassenkameraden, die ihr ganzes Leben mit dieser Behinderung zu kämpfen hatten. Heute ist Polio praktisch ausgerottet – ein Riesenerfolg!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Oder Thailand. Thailand hat sich aus der Armut herausgearbeitet, hat nun eine florierende Volkswirtschaft. Deutschland hat mit dualer Bildung massiv dazu beigetragen, dass das gelungen ist. Viele Firmen, die heute Steuern zahlen in Thailand, würde es so nicht geben oder hätte es nicht so schnell gegeben, hätten wir nicht mit der dualen Bildung dazu beigetragen.

Warum brauchen wir Entwicklungszusammenarbeit? Deutschland braucht Rohstoffe, grüne Energie und Arbeitskräfte. Das sind nur drei Punkte, weshalb Entwicklungszusammenarbeit in unserem Eigeninteresse liegt und wichtig ist.

Was können wir im Gegenzug bieten? Ausbildung, Beratung, aber auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Bei uns sorgen die Kommunen dafür, dass Wasser aus dem Hahn kommt, Strom aus der Steckdose kommt und jede Woche die Mülltonne geleert wird. Bei uns ist das normal, aber für 6,5 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern praktisch unvorstellbar. Das wird erst aufgebaut.

In der Entwicklungszusammenarbeit können die Kommunen einen großen Beitrag leisten. Wir haben inzwischen viele Kommunen, die sich für Entwicklungspartnerschaften entschieden haben, zum Beispiel Freiburg mit Accra. Oder Lüderitz.

Kommunales Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ist Gott sei Dank freiwillig; das ist eine Motivation für die Kommunen, hier reinzugehen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei all den Gemeinderäten und Bürgermeistern, die sich dafür entschieden haben, einzusteigen und sich hier zu engagieren. Ich glaube, das hat unser Lob verdient.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Viele Kommunen haben Expertise, die in den Entwicklungsländern gebraucht wird. Das bietet einen echten Mehrwert, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen zu verbessern. Von Mensch zu Mensch, von Techniker zu Techniker, von Verwaltungsbeamtem zu Verwaltungsbeamtem, so entstehen auch Freundschaften und Bindungen.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist auch effiziente Soforthilfe. Wir haben das nicht zuletzt bei den Partnerschaften mit der Ukraine gesehen. Da ist Enormes geleistet worden, und es ging schnell und unbürokratisch. Das ist der Riesenvorteil der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit.

Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist übrigens keine Einbahnstraße. Für Arbeitgeber in Deutschland, gerade für öffentliche Arbeitgeber, ist es oft schwer, Fachkräfte zu gewinnen. Da ist die Entwicklungszusammenarbeit manchmal das Salz in der Suppe, sie macht kommunale Arbeitgeber attraktiver. Insofern steigen die Kommunen da ein. Wenn es gelingt, im Ausland Arbeitskräfte für die eigene Verwaltung auszubilden, entsteht eine Win-win-Situation, und das ist gut so.

Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem vorliegenden Antrag die Arbeit der kommunalen Entscheidungsträger würdigen und sie unterstützen. Die Macherinnen und Macher sind in den Kommunen – wir brauchen sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Montag titelte der „Böblinger Bote“, eine Zeitung meines Wahlkreises: „… Schule bröckelt auseinander“. Ende April titelte dieselbe Zeitung: „Modergeruch und Mäusekot in der Turnhalle“. Bereits 2017 klagte eine Gewerkschaft an: „Marode Schulen sind eine Schande.“ Das finde ich auch.

Mein Wahlkreis hat nicht nur seit Jahren marode Schulen und Turnhallen, mein Landkreis macht auch kommunale Entwicklungshilfe. Konkret: Böblingen hilft bei der Entwicklung von nachhaltigen Tourismusangeboten und fördert dabei klimarelevante Projekte. 45 000 Euro stellt Böblingen unter anderem für die Partnerschaft mit dem tunesischen El Guettar bereit. Böblingen bezahlt Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung, das Anlegen von Wanderwegen und die Etablierung schwäbischer Mülltrennung.

Was ist die Aufgabe kommunaler Politik? Ist es, Tunesien mit der schwäbischen Mülltrennung zu beglücken? Nein, kommunale Politik macht man für die Bürger vor Ort, und da müssen wir wieder hinkommen.

Beifall bei AfD

In Deutschland macht jeder seine eigene Entwicklungshilfe. Hunderte Akteure mit eigenen Strategien, Zielen und Instrumenten; da wären Bundesministerien, die Länder, politische Stiftungen, die Amtskirchen, linke NGOs, die EU, die UN – und natürlich die chronisch unterfinanzierten Kommunen.

Finanziert wird die Entwicklungszusammenarbeit mit Abermilliarden Euro Steuergeld.

Zuruf Nadja Sthamer

Im letzten Berichtsjahr waren es 30 Milliarden Euro. Diese Fragmentierung der Entwicklungshilfe bedeutet einen Mangel an politischer Steuerungsfähigkeit, einen Mangel an parlamentarischer Kontrollmöglichkeit, einen Mangel an Wirtschaftlichkeit, einen Mangel an Transparenz und Effizienz.

Beifall bei AfD

Von zersplitterter Entwicklungshilfe leben nicht die Ärmsten der Armen, sondern die Profiteure der Entwicklungshelfer-Industrie – das sind linke Stiftungen, Ihre linken Stiftungen und Ihre Lobby-NGOs – und jene korrupten Regierungen im Ausland, die das Entwicklungshilfe-Spiel perfekt beherrschen und die richtigen Stichwörter geben: „Gender“, „Klima“, „Nachhaltigkeit“.

Widerspruch bei Grüne

In Wirklichkeit: Dunkle Kanäle und Projekte, die auf dem Papier, aber nicht in der Realität existieren.

Beifall bei AfD Zuruf Ottmar Wilhelm von Holtz [Grüne]: „Falsch! Das stimmt gar nicht!“

– Von der CDU brauche ich da überhaupt keine Zwischenrufe.

Zuruf

Also, wer hier Maskendeals macht und sich von ausländischen Regierungen schmieren lässt, der muss uns hier gar nichts erzählen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Ottmar Wilhelm von Holtz [Grüne]: „Schönen Gruß an Putin! Grüßen Sie Ihren Freund Putin!“

Wir brauchen keine kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Was wir brauchen, ist das Ende der Fragmentierung der Entwicklungshilfe –ein Ministerium, eine Durchführungsorganisation, ein Evaluierungsinstitut –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

– und endlich Politik aus einem Guss, nämlich die Bewahrung und Verteidigung deutscher Interessen, Zusammenarbeit mit strategisch ausgewählten Entwicklungsländern, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

– Rohstoffsicherung, Handel zum beiderseitigen Vort- –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Beifall bei AfD Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das hatten wir alles schon mal!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, ich hatte Sie zweimal aufgefordert. Sie waren weit über Ihre Zeit.

Markus Frohnmaier [AfD]: Ich wollte gerade zum Schluss kommen!

– Das ist jetzt aber ein bisschen spät.

Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ab in den Flieger nach Moskau! Tschüs!

Svenja Schulze, Volkmar Klein und Susanne Menge geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11369 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Tagesordnungspunkt 18 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Kommunale Entwicklungspolitik stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9970, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9139 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen außer der CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.