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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 7 · Drucksache 20/7770

TOP 7

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7770
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Damit eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die Bundesregierung die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Schönen Guten Morgen! Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „China ist unsere größte Sicherheitsherausforderung.“ – In Afrika „möchten wir alte Fesseln nicht durch neue ersetzen.“ – „Wir brauchen China zur Eindämmung der Klimakrise.“ – Das sind drei unterschiedliche Zitate: von einer Kollegin aus Asien, vom nigerianischen Präsidenten in seiner Rede vor der Generalversammlung in New York und von einer Vertreterin der Vereinten Nationen, als wir letzte Woche alle zusammen in New York waren.

Das zeigt: Nicht nur uns treibt der Umgang mit China massiv um, sondern auch den allergrößten Teil unserer Partner weltweit. Denn China verändert sich: als Partner, als Wettbewerber und zunehmend als systemischer Rivale.

Da China bekanntermaßen nicht irgendein Land ist – es ist Heimat für 1,4 Milliarden Menschen, unser größter Handelspartner und mittlerweile eine der größten Militärmächte weltweit –, ist es nicht verwunderlich, dass uns alle weltweit die jüngsten Nachrichten aus der Region erneut so aufwühlen. Die chinesischen Außen- und Verteidigungsminister wurden abgesetzt bzw. sind einfach nicht mehr da. Es gibt eine handfeste Immobilienkrise und wohl auch Jugendarbeitslosigkeit; Peking lässt die Zahlen aber nicht mehr veröffentlichen.

Dann gibt es das große Thema der Außenpolitik. Einerseits gibt es – und das ist erleichternd für alle auf dieser Welt – endlich ein Aufeinanderzugehen zwischen den USA und China, andererseits von der chinesischen Regierung Unterstützung für Assad, diplomatische Beziehungen zu den Taliban und ein immer offensiveres Vorgehen im Indopazifik.

Dazu gehört auch die neue Landkarte, die die chinesische Regierung gerade veröffentlicht hat. Sie ist hier bei uns überhaupt nicht auf der Tagesordnung gewesen, hat aber die Menschen in der Region des Südchinesischen Meers massiv beschäftigt. Denn wenn man auf diese Karte schaut, sieht man: Das sind Ansprüche, die fast das gesamte Südchinesische Meer bis unmittelbar vor die Küsten der anderen Anrainerstaaten betreffen und Territorialkonflikte mit weiteren Nachbarstaaten unterstreichen, interessanterweise auch mit Russland.

Wir dürfen diese Entwicklung weder übersehen noch übergehen. Wie wir uns hier in Zukunft aufstellen, und zwar gemeinsam mit unseren Partnern, zuvorderst in der EU, aber auch weltweit, das ist ein Prozess, den wir in der Bundesregierung, aber auch hier im Hohen Haus bereits intensiv begonnen haben.

Ich möchte daher an dieser Stelle herzlichen Dank sagen den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, insbesondere dem Auswärtigen Ausschuss, aber auch den vielen anderen Ausschüssen für die gemeinsame Arbeit an unserer China-Strategie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drei Punkte möchte ich in der Kürze der Zeit hier hervorheben.

Erstens. Die Minimierung von Risiken, also De-Risking und kein Decoupling. Das setzen wir bereits in den ganzen letzten Monaten gemeinsam um, und zwar zwischen und mit allen Ressorts. Zentral dafür ist, dass wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen breiter aufstellen, uns also weiter diversifizieren. Darum geht es in der Wirtschaftssicherheitsstrategie der EU und auch in unseren vielen Gesprächen in den unterschiedlichen internationalen Organisationen, jüngst, wie gesagt, in New York.

Mit meiner australischen Kollegin Penny Wong habe ich zum Beispiel darüber gesprochen, dass Australien mehr als die Hälfte des weltweiten Lithiums fördert; aber 90 Prozent dieses Lithiums gehen dann zur Weiterverarbeitung direkt nach China. Das ist auch für Australien ein enormes Problem. Wir als EU wiederum importieren 90 Prozent unseres Lithiumbedarfs aus China, anstatt die Beziehungen direkt zu Australien zu haben. Risikominimierung heißt also, diesen Umweg in Zukunft weniger zu gehen, indem wir die Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in Förderstaaten wie zum Beispiel Australien vorantreiben.

Offensichtlich passiert das nicht einfach so. Wir haben ja auch immer die Gespräche: Was hat Politik damit überhaupt zu tun? Wenn es einfach so der Logik folgen würde, dann würde dieser Umweg ja nicht seit Jahrzehnten genommen werden. Deswegen braucht es eine aktive Wirtschaftssicherheitspolitik, und deswegen setzen wir uns, insbesondere der Wirtschaftsminister Robert Habeck und unser Auswärtiges Amt, aber auch andere Kollegen, intensiv dafür ein, dass wir unsere Wirtschaftssicherheitspolitik gemeinsam vorantreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der zweite Punkt ist, auch bei uns zu Hause anzufangen und unsere einseitigen Abhängigkeiten zu reduzieren, etwa indem wir ausländische Investitionen in Deutschland noch sorgsamer prüfen. Zum Beispiel haben wir als Bundesregierung gerade die vollständige Übernahme eines deutschen Satellitenunternehmens durch chinesische Investoren untersagt. Die jetzt kommende EU-Regelung zur Abwehr von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen spielt hier auch eine Rolle.

Das ist auch immer wieder wichtig: Wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Gemeinsam haben wir in der EU ein unheimlich starkes Werkzeug: unseren gemeinsamen europäischen Binnenmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die chinesischen Unternehmen brauchen diesen gemeinsamen europäischen Markt, so wie wir andererseits nicht auf den chinesischen Markt verzichten können.

Daher dürfen uns auch aus wirtschaftlichen Gründen Spannungen um Taiwan nicht egal sein. Eine militärische Eskalation wäre inakzeptabel und würde auch unsere eigenen Wirtschaftsinteressen massiv berühren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dritter Punkt. Bei alldem – auch das unterstreichen wir in unserer China-Strategie –: Die Welt ist sicherer und besser, wenn wir gemeinsam zusammenarbeiten auf der Grundlage von fairen Regeln. Das bieten wir allen Ländern immer an, auch China. Deswegen unterstreichen wir in dieser China-Strategie: Wir wollen überall dort kooperieren, wo das möglich ist, aber auf der Grundlage von gemeinsamen und fairen Regeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es für uns auch so wichtig, bei den globalen Fragen „Gesundheitsschutz“, „fairer Handel“ und vor allen Dingen „Klimakrise“ zusammenzuarbeiten. Genau deswegen war unsere Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, gerade in Peking, um darüber zu sprechen, welche Fortschritte wir bei der Klimakonferenz, der COP 28, gemeinsam mit China machen können.

Unsere China-Strategie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Auftrag zum Handeln: gemeinsam mit der Bundesregierung, gemeinsam im Deutschen Bundestag, mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und weltweit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU Fraktion Dr. Johann David Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Der Aufstieg des kommunistischen Chinas ist die zentrale epochale Herausforderung des 21. Jahrhunderts für alle Staaten, die die regelbasierte internationale Ordnung erhalten, stärken und schützen wollen.“

Mit diesen Worten beginnt das Positionspapier, das die CDU/CSU-Fraktion schon am 18. April dieses Jahres beschlossen hat. Und deswegen haben wir, Frau Außenministerin, mit großer Aufmerksamkeit darauf geachtet, was die Bundesregierung dann etwas später – aber immerhin auch – erarbeitet hat. Ich komme zu dem vorläufigen Zwischenergebnis: Wir teilen Ihre Analyse der Gefahren, die von China ausgehen, und der Chancen, die mit China verbunden sind. Ihre politischen Schlussfolgerungen sind aber unzureichend und inkonsistent. Eine Beteiligung des Parlamentes in seiner Gesamtheit, eine Beteiligung der Bundesländer, eine Beteiligung der Kommunen, eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft, eine Beteiligung der europäischen Partner ist bisher ausgeblieben und muss nachgeholt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist richtig, dass China sich unter Präsident Xi noch einmal massiv gewandelt hat. Es war nie ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Das war übrigens immer bekannt. Ob es jetzt ein Ausdruck besonderer Staatskunst ist, dass gerade eine Außenministerin über einen rechten US-TV-Sender

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das stimmt allerdings! Da muss man drauf kommen!“

dem Staatspräsidenten von China so etwas noch mal mitteilt, ist eine ganz andere Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich würde die Aufgabenbeschreibung an der Stelle anders sehen.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Jürgen Trittin

Richtig ist aber: China verfolgt unter Xi mit vorher nicht gekannter Konsequenz das Ziel einer sinozentrischen Weltordnung und stellt sich damit in einen Gegensatz zu uns, die wir eine werte- und regelbasierte Weltordnung verteidigen und gestalten wollen. Und er hat damit bedauerlicherweise Erfolg.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch

So haben wir in den Vereinten Nationen beobachten müssen, dass eine Resolution zur schrecklichen Misshandlung in einem nicht gekannten Ausmaß und Internierung von Uiguren in China, die Deutschland mit europäischen Partnern und Freunden unterstützt hat, von allen afrikanischen Staaten nicht unterstützt wurde.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das stimmt!“

Sie haben sich enthalten oder haben dagegengestimmt. Wenn man mit den Botschafterinnen und Botschaftern der afrikanischen Staaten gesprochen hat, dann haben sie geantwortet: Wir hatten vorher ein Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, der uns empfohlen hat, an der Stelle das bilaterale Verhältnis zu China nicht zu gefährden. – Meine sehr verehrten Damen und Herren: So geht China vor.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Das würden die Amerikaner nicht machen!“

Es ist ebenso ein Angriff auf die internationale regelbasierte Ordnung wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es geschieht nicht so plötzlich in einem wahrnehmbaren Akt militärischer Gewalt. Aber China gefährdet unsere regelbasierte Weltordnung, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen, mit Partnern, Freunden und Verbündeten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Europäische Union hat gesagt: China kann Partner und Wettbewerber sein, aber auch systemischer Rivale. Es verschiebt sich in Richtung der systemischen Rivalität. Deshalb sagen wir: Wenn China sich ändert, müssen auch wir uns ändern. Dann müssen wir darauf antworten. Dann müssen wir eingebettet in die europäische Ordnung mit unseren engsten Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten. Deswegen, Frau Außenministerin, ist es so schlimm, dass das Verhältnis zu Frankreich in allen Feldern, auch in den Fragen der Chinapolitik, so notleidend ist wie jetzt. Es ist Ihre Verantwortung, das Verhältnis zu Frankreich wieder auf eine neue Basis zu stellen, damit wir hier zusammenarbeiten können.

Beifall bei CDU/CSU

Und europäisch zusammenzuarbeiten, heißt auch, dass dann, wenn die Kommissionspräsidenten Frau von der Leyen vorschlägt, gegen das chinesische Dumping von Elektroautos etwas im europäischen Rahmen zu unternehmen, der deutsche Verkehrsminister nicht gleich der Europäischen Kommission in den Rücken fallen muss, um zu versuchen, das zu verhindern. Herr Wissing tut damit der europäischen Idee einen Tort an. – Herr Trittin, ich sehe, Sie stimmen zu.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Ihr passt gut zusammen!“

Auch an der Stelle geht es wieder um Gemeinsamkeit. Ich glaube, das ist ein großer Fehler, den Herr Wissing an der Stelle begangen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen die Europäische Union und europäische Freunde, um gemeinsam resilienter zu werden, um andere Handelspartner zu haben. Wir können doch nicht darüber reden, dass wir unsere Abhängigkeit verringern wollen, und dann, wenn es möglich ist, sich neue Märkte zu erschließen, wieder mit ideologischen Scheuklappen hantieren. Also: Offenheit auch für ein Handelsabkommen mit den Staaten Südamerikas. Ich erwarte eine Politik für ein Mercosur-Abkommen der deutschen Bundesregierung. Das wird in Südamerika sehnlichst erwartet und würde uns auch helfen, von China unabhängiger zu werden.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir müssen gegenüber den Staaten des Globalen Südens – das ist eine ziemlich ungenaue Bezeichnung – offener sein; der Bundeskanzler hat es gerade eben sehr richtig, wie ich finde, im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Dazu gehört Indien, dazu gehört Saudi-Arabien: schwierige, aber notwendige Partner, wenn wir gemeinsam gegen China erfolgreich sein wollen. Und deswegen hilft es nicht, dass der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Indien darüber redet, dass Indien, was Erleichterungen bei Waffenlieferungen angeht, auch von Deutschland auf eine Stufe mit anderen NATO-ähnlichen Staaten gestellt wird, aber die Bundesregierung dann praktisch nicht handelt. Das ist eine neue Enttäuschung für die größte Demokratie der Welt. Das können wir uns dem indischen Subkontinent und diesem Land gegenüber nicht erlauben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind ideologische Scheuklappen.

Beifall bei CDU/CSU

In diesen Zusammenhang gehört als letztes Beispiel auch Saudi-Arabien und das, was wir da dieser Tage erleben. Ich hoffe, das wird schnell gelöst; mal ganz abgesehen von der Frage, wie hilfreich es für das Verhältnis zu diesem Land ist, dass Sie, Frau Außenministerin, das Gespräch mit dem saudischen Außenminister dafür nutzen, ihm ein Handbuch über feministische Außenpolitik zu überreichen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber okay, wenn es der Gesprächsatmosphäre geholfen hat; geschenkt.

Viel wichtiger ist: Großbritannien möchte Tornado-Flugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Eurofighter! Keine Tornados!“

Wenn wir gemeinsame europäische Rüstungsprojekte realisieren wollen, brauchen wir europäische Partner. Wenn die europäischen Partner lernen, dass Deutschland im Zweifel dann immer wieder Nein sagt, wird auch das nicht gelingen, und wir verlieren Saudi-Arabien auch an dieser Stelle als Partner. Das können wir uns auch chinapolitisch nicht erlauben. Also, die chinapolitische Zeitenwende der Bundesregierung steht aus.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Müller.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt seit vielen Jahren einen intensiven Austausch mit China: 50 Jahre diplomatische Beziehungen, Regierungskonsultationen und Partnerschaften auf kommunaler Ebene, einen Austausch in der Kultur, in der Wissenschaft, 40 000 Studierende aus China in Deutschland – und nicht zu vergessen die intensiven Wirtschaftsbeziehungen, die wir mit rund 6 000 Unternehmen in China haben. Eigentlich also eine gute Grundlage für Kooperation und Zusammenarbeit.

Und doch wird es immer schwieriger. Dieses Land verändert sich nicht nur in Zukunft, sondern es hat sich bereits massiv verändert. Wir sehen erhebliche Menschenrechtsverletzungen in China, die Einschränkung vieler Freiheitsrechte, ein aggressives Auftreten Taiwan gegenüber. Die prorussische Neutralität Chinas ist indirekt eine Unterstützung für Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sehen, wie durch China bewusst Abhängigkeiten in Afrika geschaffen werden. Der Machtanspruch als die zweite globale Macht neben den USA wird unverhohlen ausgesprochen.

Um es klar zu benennen, meine Damen und Herren: Natürlich ist China ein Systemrivale – allein, wenn man an die Situation in Afrika denkt. Viele sprechen davon, dass dort moderner Kolonialismus stattfindet. Natürlich ist China auch ein Wettbewerber im Kampf um Märkte und Handelswege.

Aber natürlich ist China auch ein Partner. Viele weltweite Krisen können nur mit China, mit seiner Kraft, auch mit seiner Expertise und seinem Zugang zu bestimmten Themen gelöst werden. Gerade deshalb, weil China auch ein Partner ist, ist es so wichtig, Kritik zu äußern. In einer offenen Partnerschaft muss das möglich sein – zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, am besten auch im direkten Gespräch.

Es ist gut, dass wir für diese Auseinandersetzung mit China jetzt auch die China-Strategie der Bundesregierung als Basis haben. Sie gibt Orientierung nach innen und außen. Sie formuliert Anforderungen an diese Partnerschaft, und zwar nicht nur in dem wichtigen Bereich der Wirtschaft, sondern auch in der Wissenschaft, auch in der Kultur, auch in der Sicherheitspolitik. Und ganz besonders – Herr Wadephul, Sie haben es eben angesprochen –: Immer wieder wird im Rahmen der China-Strategie betont, wie wichtig die Einbettung unserer Arbeit in Bezug auf China in einen europäischen Zusammenhang ist, wie wichtig es uns ist, unsere China-Politik mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ja, in der China-Strategie sind auch weitere Schritte angekündigt – zu Recht. Das ist nicht in Stein gemeißelt. Dialogformate, Gesetze, Abkommen, alles das ergibt sich aus dieser Strategie. Die China-Strategie – das wird, wie ich finde, zu Recht betont – ist eben nicht nur eine Reaktion auf dieses neue China, das wir sehen, sondern es ist insbesondere auch eine Reaktion auf das gesamte geopolitische Umfeld im Indopazifik.

Die Konfrontation China–USA bereitet vielen von uns zunehmend Sorge. Viele sagen: Dort schlummert ein riesiges Eskalationspotenzial. – Denn es geht bei der Frage „Konfrontation China–USA“ nicht allein um das Thema Taiwan und um die Halbleiter, sondern es geht schlichtweg darum, dass diese beiden globalen Mächte um den Machtanspruch im Indopazifik ringen. Es geht um Handelswege, es geht um Ressourcen, es geht um die Machtverteilung in diesem geopolitischen Raum für die nächsten Jahrzehnte, für die nächsten 100 Jahre.

Die strategische Rivalität zwischen China und USA erfordert Formate, welche das Risiko von Eskalationen und andere Risiken vermindern oder im besten Falle verhindern. Sie erfordert eben auch die Verantwortung der Unternehmen, diese Risiken zu sehen. De-Risking – der Anspruch, den wir zu Recht formulieren – ist nicht nur ein Thema der Politik, sondern auch ein Thema der Unternehmen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, für die großen Herausforderungen der Zukunft, die durch das sich verändernde China auf uns zukommen, ist die China-Strategie der Bundesregierung eine gute Grundlage: Wir formulieren unsere Interessen und Ziele, bleiben aber weiter mit China im Dialog und in einer kritischen Partnerschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Petr Bystron.

Beifall bei der AfD
PB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über China. Das mag für Sie Hunderttausende Kilometer weit entfernt liegen. Dem ist nicht so. China ist uns näher, als so mancher denkt. Es liegt nur 7 000 Kilometer entfernt und ist mit uns auf vielfältige Weise eng verbunden.

China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Letztes Jahr wurden Waren im Wert von 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Mit einem Volumen von 192 Milliarden Euro ist China das wichtigste Lieferland der deutschen Industrie, und das sichert uns in Deutschland über 1 Million Arbeitsplätze.

Sie mögen da abwiegeln – Sie haben es auch erwähnt: bei Ihnen ist im Zuge der grünen Kompetenzverteilung für die Wirtschaft der Kinderbuchschreiber Habeck zuständig –, aber diese guten wirtschaftlichen Beziehungen sind Folge von kluger Diplomatie und guten diplomatischen Beziehungen früherer Bundesregierungen zu China. Walter Scheel und Helmut Schmidt legten die Grundsteine, auf denen Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder auch Gerhard Schröder die guten Beziehungen später weiter ausbauen konnten.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Fünf Jahrzehnte harte Arbeit. Sie stehen auf den Schultern dieser großen Staatsmänner und zertrampeln alles, was diese aufgebaut haben.

Mit der vorliegenden China-Strategie legen Sie eine Kehrtwende – das sind übrigens 180 Grad – ein. Das vorliegende Papier bricht mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit. Es ist keine Weiterentwicklung einer Partnerschaft. Es ist die Grundlage einer neuen Abgrenzung. Sie erklären China zum systemischen Rivalen, das heißt zu einem Gegner und einer Bedrohung. Bildlich: Sie errichten eine neue Chinesische Mauer, statt die Seidenstraße weiter auszubauen.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Eijeijei!“

Da muss man sich natürlich fragen: Woher kommt diese plötzliche Wende? Woher kommt dieses konfrontative Auftreten gegenüber China? Herr Müller, nein, es liegt nicht an den Menschenrechten, die Ihnen so am Herzen liegen. Diese Regierung interessieren die Menschenrechte null. Es war Ihre Regierung, die Millionen Bürger dieses Landes in Coronazeiten der Grundrechte beraubt hat.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Wären Sie mal in China gewesen!“

Sie haben Kritiker mundtot gemacht. Sie haben Michael Ballweg ohne Gerichtsurteil für Monate ins Gefängnis gepfercht. Wenige Meter von hier hat Ihre Polizei Wasserwerfer aufgefahren und friedliche Demonstranten brutal verprügelt. Also: Sie gehören wegen Unterdrückung der Opposition international an den Pranger gestellt. Sie haben kein moralisches Recht, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen.

Beifall bei AfD

Aber die Frage bleibt: Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen aber, eine Spaltung der Weltgemeinschaft herbeizuführen. Hören Sie sich das nur an: „Systemische Rivalität“, das klingt doch wie damals. „Wettbewerb der Systeme“, schon wieder dieses alte Blockdenken: wir oder die.

Die Welt ist aber mittlerweile ganz anders. Sie ist nicht monopolar, sie ist auch nicht bipolar. Wir leben in einer multipolaren Welt. Der Paradigmenwechsel ist längst vollzogen.

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Erndl

Deswegen gilt es nicht, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir fordern daher eine pragmatische und ausgewogene Strategie, die sowohl die wirtschaftlichen wie auch die politischen Interessen Deutschlands berücksichtigt.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesregierung eine China-Strategie. Das ist ein großer und leider nötiger Meilenstein.

Beifall bei Grüne, FDP

Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Volksrepublik China die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist; denn China hat sich – das hat die neue Strategie einwandfrei herausgearbeitet – vom Freund und Partner zum Wettbewerber und Systemrivalen entwickelt. In der Vergangenheit war die Devise „Wandel durch Handel“, was gerade unter Deng Xiaoping in den 80ern auch sehr vielversprechend war. Deswegen war und ist unsere Wirtschaft in China sehr aktiv. Deswegen haben wir China zum Beispiel in die Welthandelsorganisation eingebunden.

Beifall bei FDP

Doch, wir haben den Drachen gefüttert und mit groß gemacht.

Aber unter Xi Jinping hat sich China grundlegend verändert. Deswegen müssen wir auch unsere Position gegenüber Peking verändern.

Beifall bei Grüne, FDP

Gerade nach der bitteren Erfahrung mit Russland, welches die langjährige Freundschaft und wirtschaftliche Partnerschaft mit dem Angriff auf die Ukraine mit Füßen getreten hat, müssen wir bei unserem bisherigen Freund und Partner China nun leider umso mehr auf der Hut sein.

So beansprucht China im Indopazifik mit regelmäßigen militärischen Drohgebärden vor allem gegenüber Taiwan eine regionale Vormachtstellung. Der Konsensus von 1992 wurde von China infrage gestellt, nicht von Taiwan, das zu den Vorzeigedemokratien der Welt gehört. Ich zähle darauf, dass die Demokratien der Welt Taiwan als Wertepartner zur Seite stehen und nicht zulassen, dass es zu einer militärischen Eskalation des Konflikts kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich ist die Sicherheit in der Straße von Taiwan für uns und für die ganze Welt von zentraler Bedeutung: für Frieden, Stabilität und weltweiten wirtschaftlichen Wohlstand. Ein Konflikt zwischen China und den USA wäre für die Welt fatal. Meine Damen und Herren, es ist eine Wahrheit: Die NATO ist keine Einbahnstraße.

Die systemische Rivalität mit China bedeutet aber nicht, dass keinerlei Zusammenarbeit möglich ist. Wir streben auch keine Entkopplung von China an, sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden. Das müssen wir tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn eine Lehre aus dem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine muss sein, dass wir uns nicht erneut von einem autoritären Regime abhängig machen dürfen.

Wir Freie Demokraten wissen, dass keines der großen globalen Probleme ohne China gelöst werden kann. Wir wollen bestehende Freundschaften erhalten und den Frieden auf der Welt wahren – nicht mehr und nicht weniger.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die China-Strategie der Bundesregierung soll Risiken minimieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Risiken werden durch diese Strategie für unser Land größer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ihre Hauptaussage ist doch: China ist ein Rivale, der für uns eine Gefahr darstellt. – Wir sagen: Wir müssen China weiter als Partner sehen und dort, wo es nötig ist, als Partner zurückgewinnen. Das wäre die Aufgabe.

Beifall bei Linke Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Dann fragen Sie mal die Nachbarn!“

Es ist doch ganz einfach: Kooperation schafft Sicherheit, Wirtschaftskrieg schafft Unsicherheit. Die Linke steht für Kooperation und Sicherheit. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Sie sagen, Sie wollen Risiken reduzieren – der Kollege von der FDP hat es gerade auch noch mal unterstrichen –, indem der Handel mit China gedrosselt oder erdrosselt wird.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das habe ich nicht gesagt!“

Ein Beispiel: die Diskussion um Huawei. Innenministerin Faeser fordert: Die Netzbetreiber sollen bis Ende 2025 kritische Bauteile und Software aus China auf eigene Kosten entfernen. – Minister Wissing, FDP, dagegen sagt, er erkenne keine Gefahr. Sein Ministerium hat uns mitgeteilt: Es gelten hohe Standards beim 5-G-Ausbau und strenge Vorschriften für den Einsatz kritischer Komponenten. – Also klären Sie das erst mal unter sich, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Ich bin, wie Die Linke insgesamt, unbedingt dafür, dass wir kritische Infrastruktur gut schützen. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 hat dramatisch gezeigt, dass die Bundesregierung dazu nicht in der Lage war. So etwas darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Im vergangenen Jahr war ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in den USA; wir haben auch das Pentagon besucht.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Da haben sie Sie reingelassen?“

Dort wurde uns deutlich gesagt, was die Feindbilder der USA sind: erst die Russen, dann die Chinesen. Etwas vorsichtiger hat es der US-Generalstabschef Mark Milley vor dem US-Repräsentantenhaus formuliert.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wer gefährdet denn den Weltfrieden gerade?“

Einen Krieg mit China und Russland hält er unter einer Bedingung für vermeidbar: Die USA müssen die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. – Darum geht es im Kern. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Das wäre wichtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die China-Strategie der Bundesregierung – die erste, wie ja hier betont wurde – hat doch vor allem einen Zweck: Sie soll die US-Regierung beruhigen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das sagt die Altkommunistin!“

Unsere Wirtschaft hatte bisher zwei Standbeine. Wir haben von dem billigen Gas aus Russland profitiert. Dieses erste Standbein ist weg. Das zweite Standbein ist immer noch der Handel mit China, und dieses Bein soll nun auch amputiert werden. Ich sage Ihnen aber: Ersatzbeine gibt es weit und breit nicht. Da müssen wir uns etwas anderes ausdenken, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Auch die US-Regierung sieht unsere Volkswirtschaft als Konkurrentin. Das ist im Kapitalismus auch völlig normal.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ach!“

Nur ein Beispiel: Schauen Sie sich das Inflationsbekämpfungsgesetz an! Damit werden Firmen aus unserem Land, aus der Bundesrepublik Deutschland, abgesaugt. Das ist mehr als ein unfreundlicher Akt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Katharina Dröge

Wir brauchen vielleicht nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine USA-Strategie.

Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt. Dafür werden kalte und heiße Kriege geführt. Europa hat keine eigene Strategie. Damit ist Europa eine leichte Beute. Europa ist nicht nur gespalten, es zerbröselt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa noch schwächer gemacht.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wer hat Ihnen denn diesen Mist aufgeschrieben?“

Deshalb brauchen wir jetzt endlich einen Waffenstillstand. Wir müssen zurück zur friedlichen Koexistenz. Wir haben nur diese eine Welt.

Beifall bei Linke Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Putin freut sich über die Rede!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Den Redenschreiber bitte rausschmeißen! Fürchterlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Lötzsch hat der Kollege von der CDU, Herr Wadephul, natürlich ein Problem.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Nö!“

Denn Sie haben ja eben mitgekriegt, wie frenetisch die applaudiert haben, als Sie die Wortwahl der Bundesaußenministerin hinsichtlich des chinesischen Staatspräsidenten kritisiert haben.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Und Sie haben so fleißig genickt!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Und Sie haben genickt! Genau!“ Zuruf Jan Korte [Linke]: „Es ging um Fox News!“

Ich will an dieser Stelle nur eines sagen: Der Präsident eines Staates, in dessen Verfassung drinsteht, dass dort die Diktatur des Proletariats herrscht, darf sich nicht beleidigt fühlen, wenn er als das bezeichnet wird, was er ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Das steht bloß gar nicht in der Verfassung! Das steht da gar nicht drin!“

Diese Bundesregierung hat angefangen, Deutschlands China-Politik realistisch zu machen. Sie hat sie befreit von der Illusion, dass es immer so weitergeht, wie es bisher gegangen ist. Man muss doch erst mal mit großem Respekt gegenüber China sagen: Vor der historischen Leistung, die China erbracht hat, nämlich 800 Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit zu haben, haben wir Respekt,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das haben wir auch immer unterstützt!“

und das erkennen wir an. Aber wir müssen auch benennen, wie das gelungen ist. Das ist nicht nur die kluge Politik in China gewesen, sondern es war die Politik der Öffnung, der Investitionen und der Zusammenarbeit.

Zuruf Beatrix von Storch

Heute stellen wir fest: Im Zuge des Aufstiegs Chinas hat sich genau diese Politik verändert. Das, was Xi Jinping in China macht, ist das Verkaufen des Erbes von Deng Xiaoping.

Beifall bei Grüne, FDP

Das ist der Kern dessen, womit wir uns auseinandersetzen müssen. Das gilt für die Innenpolitik, aber es gilt auch für die Außenpolitik. Deng Xiaoping hat mal gesagt: Wir wollen keine Großmacht sein. – Er hat nicht darauf verzichtet, aber er hat gesagt: Wir sprechen das nicht aus. – Das, was wir jetzt erleben, ist, dass China für alle seine Nachbarn zur Bedrohung geworden ist:

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „So ist es!“

der Konflikt an der 3 500 Kilometer langen Grenze mit Indien, die Auseinandersetzung um das Südchinesische Meer, die Tatsache, dass China sich nicht an internationale Regeln und Gerichtsurteile hält. All dies ist ein Bruch mit der Tradition, die China groß gemacht hat und die 800 Millionen Menschen aus der Armut gebracht hat. Darauf müssen wir uns einstellen.

Beifall bei Grüne, FDP

Deswegen ist es kein Gegeneinander, wenn wir sagen: China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Die drei Begriffe gehören zusammen. Es kann auch keine Politikfelder geben, in denen China einmal Partner, einmal systemischer Rivale und dann wiederum vielleicht unfairer Wettbewerber ist. Nehmen Sie das Beispiel einer Industrie, deren Abwanderung wir bedauern und die wir hier schmerzlich vermissen; ich will nicht der Frage nachgehen, warum sie abgewandert ist. Wir sind konfrontiert mit einem Monopol Chinas in der Photovoltaikindustrie. Wir finden, dass bei den erneuerbaren Energien mehr ausgebaut werden muss,

Zuruf Dr. Alice Weidel

dass wir da mit China zusammenarbeiten müssen. Aber wir müssen uns wirtschaftlich auch so resilient aufstellen, dass wir in der Lage sind, dieses Monopol zu durchbrechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Da gibt es bald nichts mehr zum Aufstellen, wenn ihr so weitermacht!“

Wir müssen zudem klarmachen, dass die Frage, wie die Photovoltaikzellen in China produziert werden, wie das Silizium produziert wird, etwas mit den inneren Verhältnissen zu tun hat. Ein Großteil davon kommt aus Xinjiang. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte bescheinigt China dort schwerste Menschenrechtsverletzungen. Das ist nun der Grund, warum in der China-Strategie drinsteht, dass wir keine deutsche China-Politik, sondern eine europäische China-Politik machen: weil wir das nur europäisch in den Griff bekommen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutsche China-Politik muss europäisch sein.

Deswegen schaffen wir Regeln, damit Produkte, und zwar in allen Lieferketten, nicht in Zwangsarbeit entstehen. Das können wir nur mit einem gemeinsamen Binnenmarkt in Europa durchsetzen. Und wir sorgen in Europa dafür, dass es auf unserem Markt nicht zu Dumping kommt. Deswegen haben wir Elemente von CBAM aufgenommen. Das ist die neue, realistische Politik im Umgang mit China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mit den Gemeinsamkeiten in der Analyse, bei der Bestandsaufnahme an. Warum braucht es eine neue China-Strategie? Weil China sich in den letzten zehn Jahren verändert hat. Vor allem ist China aggressiver geworden, auch militärisch, erhebt Ansprüche in der Region weit über das eigene Territorium hinaus. China ist imperialer geworden. Zu lange haben wir bei einem anderen Thema von einem rein privatwirtschaftlichen Projekt gesprochen. Aber die Seidenstraße ist kein rein wirtschaftliches Projekt, es ist auch ein imperiales Projekt. Die Kommunistische Partei mit Xi Jinping drängt in ihrer Logik in den letzten Jahren und Monaten immer wieder und immer weiter nach vorne, mit fatalen Folgen für Menschenrechte, Wirtschaft und Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig ist China der größte Handelspartner der EU. Alle Seiten haben von diesen wirtschaftlichen Beziehungen profitiert – alle Seiten! – und tun es bis heute. Deswegen geht es darum, auch für uns als Exportnation, die richtige Balance zu finden, auch im nationalen Interesse.

Und Frau Lötzsch, ich muss sagen: Es ist schon interessant, hier einmal mehr sozusagen das Hufeisenmodell beobachten zu können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Peinlich!“

Ihre Begeisterung für autoritäre Regime, Ihre Begeisterung für kommunistische Regime, Ihre Begeisterung für Putin, Ihre Blindheit gegenüber kommunistischen autoritären Systemen – das ist nicht im nationalen Interesse und nicht im europäischen Interesse. Das gehört auch klar ausgesprochen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir sind bei dem Grundgedanken, der daraus folgt, ähnlicher Meinung – Stichwort „De-Risking“. Dieses muss man dann natürlich auch füllen: Was ist eigentlich damit gemeint, Risiken zu minimieren? Es geht nicht um die klassischen unternehmerischen oder Investitionsrisiken, die es im außenwirtschaftlichen Bereich immer gibt, sondern es geht vor allem darum, die Risiken hinsichtlich Abhängigkeit, die Risiken für unsere Souveränität zu erkennen, zu minimieren, zu managen. Das gilt auch für technologische Risiken, bei den Rohstoffen oder für außenpolitische Risiken. Und es ist übrigens auch ein Risiko, wenn der Absatzmarkt von China abhängt, wenn einzelne große Unternehmen in Deutschland 40 Prozent ihres Gewinnes auf dem chinesischen Markt machen.

Das ist wahrscheinlich eine Jahrhundertaufgabe; deshalb haben wir als Union Ihnen zu Beginn dieses Jahres ein Angebot gemacht. Eine Strategie in der Außenpolitik gegenüber einem Land wie China sollte nicht von vierjährlichen Wahlrhythmen abhängen. Vielmehr ist es ist im nationalen Interesse unseres Landes, dass es eine breit getragene China-Strategie gibt. Aber wir müssen sehen – wie bei der Migration, wie in der Wirtschaftspolitik, wie in der Energiepolitik –: Sie schlagen die ausgestreckte Hand aus, meine Damen und Herren! Wir bieten Ihnen in unserem nationalen Interesse bei diesem Thema einmal mehr an, miteinander eine im Bundestag breit getragene China-Strategie zu entwickeln und nicht einfach nur einseitig eine vorzulegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden auch sehr bald konkret auf Sie zukommen mit einem Vorschlag, nämlich dem Vorschlag, miteinander einen China-Check einzuführen, sodass wir einmal jährlich hier im Deutschen Bundestag – von einer Kommission aus Expertinnen und Experten aufbereitet – über die Abhängigkeiten reden: Wo sind wir überhaupt abhängig von China, wirtschaftlich und in anderen Bereichen? Welche dieser Abhängigkeiten ist überhaupt ein Problem – nicht jede Abhängigkeit in den wirtschaftlichen Beziehungen ist per se ein Problem –, und wie kann man mit diesem Problem umgehen?

Zuruf Dr. Alice Weidel

Sich das jährlich auf wissenschaftlicher, auf fundierter Basis systematisch anzuschauen und dann hier im Bundestag zu beraten, das ist unser Angebot, unser Ansinnen. Damit werden wir auf Sie in den nächsten Wochen zukommen, und dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit den Gemeinsamkeiten in der China-Politik meinen.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist naheliegend, hier Konfuzius zu zitieren: „Der überlegene Mensch ist bescheiden in seinen Reden, aber er übertrifft sich im Handeln.“ Er übertrifft sich also im Handeln und nicht beim Reden. Und hier liegt das Problem, meine Damen und Herren in der Bundesregierung. Zu oft tun Sie – so auch in den letzten Wochen – das Gegenteil dessen, von dem Sie aufgeschrieben haben, dass es richtig wäre. Nur einige Beispiele:

Es wäre richtig – da sind wir miteinander erst einmal theoretisch einer Meinung –, zu diversifizieren, mehr Handelsbeziehungen mit anderen zu haben, um Risiken hinsichtlich der Handelsbeziehungen zu China zu minimieren. Doch wenn wir hinschauen, was konkret passiert, dann stellen wir fest: Sie machen das Gegenteil. Sie haben mit Ihren Sonderwünschen und Ihren zusätzlichen Ideen, mit Ihren Lawinen an neuen Ideen und neuen Vorschlägen das Projekt Mercosur, ein Jahrhundertprojekt angesichts der Ausgangslage in der Welt, ein wirkliches Jahrhundertprojekt, so überfrachtet, dass jetzt das Risiko besteht, dass es vielleicht gar nicht dazu kommt; die ersten Länder in Südamerika wollen aussteigen. Es ist Ihre Verantwortung, wenn dieses große Projekt am Ende nicht gelingt, wenn es an der deutschen Bundesregierung scheitert.

Beifall bei CDU/CSU

Wer es tatsächlich ernst mit Diversifizieren meint, wer es ernst damit meint, die Risiken hinsichtlich China zu reduzieren, der darf Handelsverträge nicht immer mehr mit anderen Themen überfrachten, die da gar nicht hineingehören, sondern der braucht mehr Geschwindigkeit bei neuen Handelsverträgen: mit Japan, mit Indien, mit den USA, mit dem Vereinigten Königreich, mit vielen anderen Ländern auf der Welt. Hier könnten Sie ein Motor sein in Europa, aber zu sehen ist nichts von dieser Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU

Dann letzte Woche: neue Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien. Klingt furchtbar technisch, hat aber fatale Auswirkungen. Dadurch werden Turbinen künftig von den Amerikanern, von den Japanern, von den Chinesen geliefert werden, aber eben nicht mehr aus Deutschland. Der Welt ist damit wenig geholfen, der deutschen Außenwirtschaft ist damit gar nicht geholfen, und für das Thema „Souveränität und Reduzierung von Abhängigkeiten“ tun Sie der ganzen Sache noch einen Tort an. Ziehen Sie diese Leitlinien zurück, und helfen Sie der deutschen Industrie beim Export!

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Souveränität fängt zu Hause an. Die Voraussetzung ist eigene Stärke, auch eigene wirtschaftliche Stärke. Denn was haben wir anderen Ländern zu bieten? Schauen wir objektiv hin: Eines der größten Angebote, das wir machen können, um geostrategisch im Austausch zu sein, ist unsere wirtschaftliche Stärke; dazu gehören starke wirtschaftliche Beziehungen. Diese Stärke ist aber gerade gefährdet. Wir sind das einzige Industrieland, dessen Leistung schrumpft. Jeden Tag werden Investitionsentscheidungen in Deutschland gegen Deutschland getroffen. Es sind nicht diejenigen das Problem, die darauf hinweisen, was da gerade passiert, sondern die Schönredner in der Bundesregierung sind das Problem, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Stärke in Deutschland zu erhalten und dafür zu arbeiten, dass wir Industrieland bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Daher abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir reichen Ihnen in dieser Frage sehr bewusst die Hand für eine China-Strategie, die breit getragen ist. Aber es gibt eine Voraussetzung: die Bereitschaft, vom Reden ins Handeln zu kommen und tatsächlich auch zu zeigen, dass man es ernst damit meint, die Abhängigkeiten von China zu reduzieren.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Spahn, das mit dem Konfuzius-Zitat hat irgendwie nicht so richtig geklappt in Ihrer Rede, nicht?

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich will zuerst festhalten: Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn dieser Wahlperiode festgestellt, China habe sich geändert, deshalb müsse sich die Chinapolitik ändern. Das ist der Ausgangspunkt dessen, was jetzt in der China-Strategie näher ausbuchstabiert worden ist. Schon im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Weichenstellungen vorgenommen und eine Reihe von auch schwierigen Themen zum ersten Mal angesprochen: Taiwan, Menschenrechte, die Lage der Uiguren. Wir haben das Dreieck aus Systemrivalität, Wettbewerb und Kooperation beschrieben und damit deutlich gemacht, dass wir in eine neue Zeit der Beziehungen zu China eingetreten sind.

Zwei Gedanken sind mir dabei besonders wichtig. Der eine: Wir dürfen nicht nur über China reden, sondern müssen auch über unsere eigene Stärke als demokratisch und rechtsstaatlich verfasste Gesellschaften mit sozialen Marktwirtschaften reden, die nachhaltig Jobs und soziale Sicherheit garantieren können, und darüber, dass wir diese Stärken gemeinsam mit unseren EU-Partnern ausbauen müssen. Wir sollten also nicht nur über China und die Herausforderungen durch China reden, sondern auch darüber, was wir tun müssen, um eigene Innovationskraft und neue Industrien in Europa zu entwickeln.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Zweite – das ist auch der große Beitrag der China-Strategie –, und das wird jetzt zum ersten Mal genannt: De-Risking, also Risiken minimieren. Da hilft es sicher, lieber Herr Spahn, dass wir einen Check machen. Den gibt es allerdings schon, und zwar auf EU-Ebene. Das ist die wichtige Arbeitsgrundlage für das, was wir als nationale Regierung, aber auch als EU insgesamt tun wollen. Insofern freuen wir uns darauf, dann auch im Deutschen Bundestag über diesen Check, den die EU veröffentlicht hat und weiter veröffentlichen wird, zu reden. Dann können wir auch sehr genau hinschauen, was denn mit dem Abbau von Risiken gemeint ist.

Ich bin, um das mal zu skizzieren, für ein abgestuftes De-Risking. Da gibt es zunächst die Marktabhängigkeiten, die Umsatzabhängigkeiten. Es liegt erst mal in der Verantwortung eines jeden Unternehmens, dafür zu sorgen, dass, wenn der chinesische Markt zusammenbricht, nicht das gesamte Unternehmen zusammenfällt. Da sehe ich jetzt relativ wenig Handlungsbedarf. Viele deutsche Unternehmen haben sich genau darauf vorbereitet. Kritischer wird es bei Lieferketten und bei Rohstoffen. Hier ist es angezeigt, dass die EU alternative Quellen auftut, dass wir diversifizieren und dass wir sehr genau und kritisch hinschauen bei medizinischen Wirkstoffen und bei Seltenen Erden, um die Rohstoff- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der kritischste Bereich ist die dritte Kategorie: Das ist die kritische Infrastruktur. Da reden wir über die Bahn und über das 5-G-Netzwerk. Das sind neue Technologien wie künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Schließlich sind das noch – ganz besonders sensibel – militärisch nutzbare Güter, wo wir politisch Handlungsbedarf haben, wo wir gemeinsame Regeln aufstellen wollen im G-7-Kreis, innerhalb der EU. Da muss man im Einzelfall bei militärisch nutzbaren Gütern auch über ein Outbound Investment Screening auf EU-Ebene reden.

Wenn wir dieses De-Risking jetzt Schritt für Schritt angehen, dann haben wir beherrschbare Risiken und können gleichzeitig die Wirtschaftskontakte zu China weiterhin pflegen, aber eben auf einer anderen Grundlage. Deshalb glaube ich: Die China-Strategie ist eine gute Grundlage. Wir sollten uns als Bundestag regelmäßig damit befassen. Ich schätze, dass etwa ein Jahr nach Veröffentlichung eine Anhörung angezeigt wäre. Auf dieser Grundlage können wir gut zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die China-Strategie von Annalena Baerbock. Frau Baerbock, Sie haben in Ihrer kurzen Amtszeit wirklich viel Erstaunliches erreicht. Sie haben Dinge erreicht, die andere deutsche Außenminister vor Ihnen nicht erreicht haben. Sie haben beispielsweise über Länder philosophiert, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen. Das Jahr hat für Sie 560 Tage. Sie haben Südafrika als „Schinken der Hoffnung“ – bacon of hope – gelobt.

Zuruf Jürgen Trittin

Sie haben in finnischen Bunkeranlagen Hüpfspiele veranstaltet. Sie haben bei der Münchner Sicherheitskonferenz Wladimir Putin zu einer 360-Grad-Wende aufgefordert, und Sie haben einfach mal so im Nebensatz Russland den Krieg erklärt. Das wäre alles irgendwie unterhaltsam, das wäre alles irgendwie RTL II, wenn Sie nur eine einfache Grünenpolitikerin wären. Aber das sind Sie nicht. Sie sind die Außenministerin der viertgrößten Industriemacht der Welt, der Erde, und ich muss Ihnen sagen: Deutschland hat wirklich Besseres verdient.

Beifall bei AfD

In Anknüpfung an diese zahlreichen Ausfälle diskutieren wir heute über die China-Strategie der Bundesregierung. Das diplomatische Gespür gegenüber China konnten wir erst jüngst wieder erleben, als Sie bei Fox News den chinesischen Präsidenten einen Diktator nannten.

Damit wir uns an der Stelle nicht falsch verstehen: Wir wollen keine innerchinesischen Verhältnisse in Deutschland, nein. Aber vielleicht wollen die Chinesen auch keine innerdeutschen Verhältnisse in China, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Den größten Handelspartner so vor den Kopf zu stoßen, das ist im besten Fall unklug, im schlimmsten Fall gefährlich. Darum muss man das heute, glaube ich, mal ganz klar sagen: Sie sind die größte Gefahr für die deutsche Außenpolitik seit 1949.

Beifall bei AfD Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „So ein Mumpitz! Was wollen Sie denn? Sie wollen aus der EU raus! Sie sind die größte Gefahr in der Außenpolitik!“

Schauen wir uns das Papier doch mal an. Bisher ist niemand konkret auf den Inhalt eingegangen. Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen.

Zuruf Ulrich Lechte

Glauben Sie ernsthaft, dass China auf Kohlekraftwerke verzichtet, nur weil Sie diese hier ausschalten? Auf Seite 15 steht, dass wir China zu mehr Schuldenschnitten für hochverschuldete Staaten animieren sollen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn hier im Haus!“

– Herr Kollege, schreien Sie nicht so! Wir müssen das jeden Tag im Fernsehen ertragen, was Ihre Regierung und diese Außenministerin abziehen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Beifall bei AfD Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Dann erzählen Sie nicht so einen Unsinn! Dann muss man sich nicht so aufregen! Das hält keiner aus! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP“

Auf Seite 15 steht dann übrigens auch, dass wir mit China über entwaldungsfreie Lieferketten verhandeln sollen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Mannomann!“

Diese China-Strategie ist eine deutsche Version vom „Großen Sprung nach vorn“.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist doch Quatsch mit Soße!“

Statt aber Spatzen zu jagen, lieber Kollege, jagen Sie, auch von der FDP, grünen Fantasien hinterher.

Beifall bei AfD Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Schauen Sie sich mal Ihre blöde Lache an!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Renata Alt.

Beifall bei der FDP
RA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zelle ist auf neun Personen ausgelegt. 35 Gefangene harren in dem Raum aus. Manche Insassen werden zusätzlich bestraft und tagelang, manche wochenlang, an Metallringen an der Wand festgebunden. Jeden Tag müssen sie elf Stunden lang Mandarin, chinesisches Recht und Geschichte lernen. Die chinesischen Wächter drohen: Ihr bleibt für immer im Lager, wenn ihr die wöchentlichen Prüfungen nicht besteht. – So beschreibt Gulbahar Haitiwaji, eine uigurische Frau, ihre Erfahrungen im chinesischen Umerziehungslager in Xinjiang. Frau Haitiwaji war eine der 1,3 Millionen Uiguren, die diese Hölle erleben mussten. Auch in Tibet soll es solche sogenannten Umerziehungslager gegeben haben. Laut dem UN-Sonderberichterstatter zur Sklaverei, Tomoya Obokata, mussten die Insassen auch Zwangsarbeit leisten. Das, meine Damen und Herren der AfD, ist der aktuelle Zustand der Menschenrechte in China.

Beifall bei Grüne, FDP

Hinzu kommen massive Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, Verfolgung von Bürgerrechtlern, Niederschlagung der Zivilgesellschaft in Hongkong. China ist eine aufstrebende Macht und, ja, für uns ein wichtiger Handelspartner. Wir befinden uns in gegenseitiger Abhängigkeit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für uns wichtig, aber die Würde und das Leben der Menschen in China müssen für uns mindestens genauso wichtig sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die China-Strategie der Bundesregierung gibt eine Antwort auf diese Herausforderungen. Chinas Umgang mit den Menschenrechten widerstrebt den Grundlagen des Völkerrechts, zu dem sich auch China bekannt hat. Daher ist es so wichtig, dass diese Missstände in der China-Strategie klar thematisiert werden. Beim Schutz der Menschenrechte setzen wir auf eine geschlossene Positionierung der Europäischen Union, insbesondere beim Verhängen der globalen Menschenrechtssanktionen. Auch das ist bei der China-Strategie wichtig. Scharfe Maßnahmen wie Ausfuhrkontrollen sind ebenfalls auf dem Tisch; denn wir wollen nicht, dass deutsche Technologien für Menschenrechtsverletzungen in China genutzt werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Freien Demokraten und die Bundesregierung erkennen die Herausforderungen, die China für uns darstellt. Umso wichtiger ist es jetzt, Freihandelsabkommen mit engen Partnern weltweit zu schließen. Mercosur muss jetzt folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Jens Zimmermann.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! China verändert sich rasant, und genauso rasant verändert sich die Technologie, die Digitalisierung. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung erstmals eine China-Strategie entwickelt hat. Denn in vielleicht keinem anderen Bereich zeigt sich so treffend diese Veränderung wie im Bereich von digitalen Technologien. In diesem Bereich zeigt sich eben auch ganz klar, dass China mehreres gleichzeitig ist: Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale.

In der Strategie nehmen wir diese Problematik an mehreren Stellen auf. Ich will nur mal zwei nennen. Es geht einmal um die Frage, wie wir in Zukunft ein global offenes und freies Internet auf der Basis internationaler Standards sicherstellen. Und wir reden darüber, wie wir in Zukunft sicherstellen, dass technologische Standards mit China entwickelt werden, aber eben nicht alleine durch China. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir das in der China-Strategie festgeschrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Beispiel unserer digitalen Infrastruktur passt in diese Debatte sehr gut. Was ist denn das Problem? Wir sehen es doch, wenn wir zum Beispiel aktuell über Mobilfunk diskutieren: Wir haben dort chinesische Anbieter, die hervorragende Qualität liefern; aber gleichzeitig liefern sie zum mit Abstand günstigsten Preis. Das sollte uns aufhorchen lassen. Denn wir haben durch diese Strategie das Problem – und China sagt ja auch ganz offen, man wolle Weltmarktführer in diesen Schlüsseltechnologien sein –, dass die Mobilfunkanbieter in Deutschland den Anteil dieser Hardware immer weiter steigern und wir dadurch in eine Abhängigkeit geraten, und das in einem der Nervensysteme unserer digitalen Gesellschaft. Wir haben es doch gestern erst bei Volkswagen gesehen, was passiert, wenn digitale Netzwerke ausfallen: Dann stehen im wahrsten Sinne des Wortes die Bänder still. Deswegen ist es absolut wichtig, dass wir unsere kritische Infrastruktur auch vor einem zu großen Einfluss anderer Länder schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es auch wichtig, dass wir an unsere Industrie ganz klar die Warnung richten: Es kann bei der Beschaffung von kritischer Infrastruktur am Ende nicht alleine der günstigste Preis entscheiden, sondern die Abhängigkeiten müssen reduziert werden. Interessanterweise macht uns gerade im Bereich Mobilfunk ein deutsches Unternehmen vor, wie es geht: Die Deutsche Telekom betreibt das größte 5-G-Mobilfunknetz in den USA ohne eine einzige Komponente aus China, alleine mit europäischen Anbietern. Da macht es mich schon ein wenig betroffen, wenn ich sehe, wie hoch unsere Abhängigkeit in Deutschland von chinesischer Hardware ist. Dagegen müssen wir etwas tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ganz klar: Es kann hier nicht um Protektionismus gehen, und es kann auch nicht um China-Bashing gehen; aber wir müssen unsere strategischen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir China gegenüber ganz klar sagen: Öffnet euer Land auch für europäische Anbieter! – Es ist ja interessant, dass uns vorgeworfen wird, wir würden vielleicht Protektionismus betreiben, wenn China hier in Deutschland nicht mehr so viel Hardware verkaufen darf. Fakt ist aber: Kein europäischer Hersteller hat irgendeine Chance, in China auf dem Markt Fuß zu fassen. Da brauchen wir einfach mehr Gemeinsamkeit, mehr Reziprozität.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen. Unsere europäischen Regeln auf den digitalen Märkten sind an dieser Stelle eine ganz klare Chance. Das, was immer kritisiert wird, würden sich die Menschen in China wünschen. Deswegen sollten wir an dieser Stelle unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Erndl.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Viele deutsche Unternehmen gehören zur Weltspitze, darunter natürlich unsere Automobilindustrie: BMW, Mercedes, Audi und andere. Das sind erfolgreiche Exportschlager, besonders auch in China, und bei wichtigen Innovationen natürlich immer mit Impulsgeber.

Ist unsere Außenpolitik Exportschlager, Impulsgeber? Schauen wir mal. In der Außenpolitik geht es nicht darum, wie viel Papier produziert wird, sondern letztendlich um ganz konkrete Ergebnisse. Beim Papier wäre die Bundesregierung gar nicht so schlecht. Eine Menge Strategien werden aufgeschrieben. Laut Duden ist eine Strategie ein „genauer Plan“ für ein Verhalten, „der dazu dient, ein … Ziel zu erreichen“. Aus der Nationalen Sicherheitsstrategie, die ebendieses Konkrete vermissen lässt, werden sich noch allein 15 weitere Strategien ableiten. Aber was sich daraus eben nicht ableitet, sind die konkreten Ansatzpunkte, der konkrete Plan, um Ziele zu erreichen.

Wenn man verkündet, dass man für die Umsetzung all dieser Strategien keine Mittel bereitstellt, dann bleibt man, glaube ich, hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Wenn der Etat des Auswärtigen Amtes für nächstes Jahr mit am meisten gekürzt wird, dann hat man eine gestaltende Außenpolitik wohl ohnehin etwas zurückgestellt.

Ja, der richtige Weg im Umgang mit China – das ist eine der größten Herausforderungen. Seit Jahrzehnten bestehen enge Partnerschaften in der Wirtschaft, aber auch im Bildungsbereich. Beide Seiten haben davon profitiert und tun es immer noch. Besonnenheit ist also angesagt, aber auch eine klare Richtung, und die ist in Ihrem eigenen Handeln oft nicht erkennbar. Herr Kollege Zimmermann, eben das ist es: nicht klagen über die schleppende Umsetzung auch der Vorgaben, die wir uns selber gegeben haben, sondern handeln. Das ist zum Beispiel auch bei dem 5-G-Netz möglich.

Unter der China-Strategie sind viele schöne Überschriften versammelt. Prominentes Beispiel – es wurde schon angesprochen –: De-Risking. Wie das konkret umsetzbar ist, das bleibt am Schluss offen. Am Schluss ist es eben Überzeugungsarbeit. Wir müssen Bürger, Unternehmen mitnehmen. Wir brauchen Überzeugungskraft. Die müsste sich aus der eigenen Glaubwürdigkeit ableiten; aber um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man im eigenen Handeln inkonsequent ist. Das angesprochene 5-G-Netz ohne chinesische Komponenten ist nämlich nur eine Vorgabe auf dem Papier und wird bei uns nur sehr schleppend um- oder durchgesetzt. Wenn man ins Kernnetz des Staatsbetriebs Deutsche Bahn schaut, dann findet man überhaupt keine Berücksichtigung dieser Vorgaben. Dann hat man eben wirklich ein Glaubwürdigkeitsproblem, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie rufen unsere Wirtschaft zu De-Risking und Diversifizierung auf, und im nächsten Schritt genehmigen Sie den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim Hamburger Hafen. Das sind falsche Signale, und das führt zur Verunsicherung unserer Wirtschaft. Untätigkeit zum Beispiel beim Medikamentenmangel verstärkt das noch; dabei sind so viele Menschen darauf angewiesen, dass unsere Politik endlich auch hier ihre Hausaufgaben macht.

Meine Damen und Herren, das Zusammenspiel aus wirtschaftlichem Erfolg und totalitärer Politik macht das chinesische System auch für andere Länder attraktiv, Stichwort „Globaler Süden“. Eine starke China-Strategie braucht deshalb vor allem eigene wirtschaftliche Stärke für die eigene Widerstandsfähigkeit und muss auch dem Einfluss Chinas im Globalen Süden etwas entgegensetzen. Wir brauchen bei Initiativen wie beispielsweise Global Gateway schnelle, sichtbare Erfolge.

Diese Kraftanstrengung, die eigene wirtschaftliche Stärke, aber auch das Sich-Entgegensetzen – das geht nur gemeinsam: im Verbund mit Europa, abgestimmt mit den USA. Das ist derzeit leider nicht wirklich sichtbar. Mit unseren Partnern und auch im transatlantischen Verhältnis senden wir kein gutes Bild in die Welt, wenn diese Fragen nicht abgestimmt sind. Die Herausforderungen sind aber zu groß, um sie nicht jetzt mit vereinten Kräften angehen zu müssen. Ich glaube, da ist bei der China-Strategie noch Nacharbeit notwendig.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die China-Strategie so wichtig ist, zeigt, finde ich, unter anderem ein Fall, den wir Anfang des Jahres in der Landeshauptstadt Kiel beobachten konnten. Da wurde über eine Städtepartnerschaft mit einer Region in China gesprochen, Qingdao. Kiel ist unter anderem ein Standort für den Bau von U-Booten, und Qingdao ist ein Hub in China, wo sich vor allem auf die U-Boot-Jagd spezialisiert wurde.

Jetzt komme ich zurück zu: Warum ist die China-Strategie so wichtig? Wir sprechen heute hier im Deutschen Bundestag darüber, ein großer Erfolg. Wir als Freie Demokraten sahen es als dringend notwendig an. Deswegen haben wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, sondern auch entsprechende eigene Papiere verabschiedet. Warum ist es so notwendig, dass wir, aber nicht nur hier, die Debatte führen? Übrigens führen wir sie dankenswerterweise endlich mal nicht um Mitternacht – Stichwort „Glaubwürdigkeit“;

Beifall bei Grüne, FDP

Herr Erndl, in der letzten Legislatur hätten wir das irgendwo zwischen halb zwölf und halb eins nachts gemacht –, sondern zur besten Zeit, um auch mit diesen Debatten nach außen zu dringen.

Warum ist es so wichtig, dass wir das nicht nur im Deutschen Bundestag machen, sondern auch mit den Ländern und Kommunen das Gespräch suchen? Ich glaube, das zeigt genau dieser Fall einer möglichen Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Kiel, weil es eben mehr ist als nur eine Städtepartnerschaft; das muss mitgedacht werden.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Wir müssen dafür sensibilisieren. Und deswegen ist auch diese Debatte hier dafür so notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen in öffentlichen Debatten immer wieder darauf hinweisen, dass es so notwendig ist, China-Expertise in diesem Land aufzubauen und zu erhalten. Denn daran krankt es sehr, sehr häufig, nicht nur in der Politik.

Wir haben heute viel – ich ergänze meine Kollegin Renata Alt und meinen Kollegen Uli Lechte in einigen Punkten nur noch – darüber gesprochen, dass China sich verändert und die Notwendigkeit besteht, dass die Bundesrepublik ihre Politik entsprechend anpassen muss. Wir tun das ja aber nicht nur, weil China sich verändert, sondern auch aus eigenem Interesse, weil es uns darum geht, mittel- und langfristig diese Industrienation, diese Wirtschaft so zu stärken, dass wir das eben nicht nur in den nächsten 2, 3 Jahren können, sondern dass wir das über die nächsten 10, 20 Jahre können. Und dafür ist es so notwendig, China zu verstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Dreiklänge, über Verschiebungen in der Gewichtung, da haben wir schon sehr viel gehört. Wir haben als Freie Demokraten auch ein Papier verabschiedet, das sich vor allem mit der China-Expertise beschäftigt, und zwar in dem ersten Kapitel. Denn wir müssen verstehen, wie das Land tickt. Wir müssen Experten zuhören, die uns immer wieder erklären, wie dieses Land tickt. Wir müssen in die Schulen gehen; wir müssen mit der Wissenschaft sprechen. Und wir haben hier auch aus der Unionsfraktion immer wieder gehört, dass Sie den Experten zuhören. Das Problem ist ja aber – Stichwort „Glaubwürdigkeit“ –, dass Sie dann am Ende trotzdem wieder Ihr China-Bild von vor 10, 15 Jahren etablieren.

Zuruf Thomas Erndl

Und das muss sich verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das tun wir, indem wir die China-Strategie vorgelegt haben, heute debattieren. Aber vor allen Dingen müssen wir das tun, indem wir sie mit Leben füllen, und dafür nehmen wir die rosarote Brille ab. Wir sorgen dafür, dass Partnerschaften, dass Freihandelsabkommen mit Staaten geschlossen werden, die darauf warten, ein Angebot von uns zu bekommen, um sich auch aus diesem Sog, den die chinesische Führung bietet, zu lösen. Und dafür werden wir diese China-Strategie jetzt mit Leben füllen. Ich freue mich sehr auf weitere Verfahren und Debatten, die wir an dieser Stelle in der Primetime führen werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
EL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir hier in der Bundespolitik viel darüber diskutiert, wie der richtige Umgang Deutschlands mit der Volksrepublik China ist, und ich finde: Das war richtig und vor allem überfällig. Richtig, weil sich in den vergangenen Jahren vieles verschoben hat, verändert hat, weil sich China verändert hat.

Als Wirtschaftspolitiker will ich vor allen Dingen eine wirtschaftspolitische Perspektive darauf wagen. Die Volksrepublik China ist derzeit bedeutendster Handelspartner für unser Land, ein Handelspartner, der aber – das wurde heute ja auch richtig an vielen Stellen gesagt – große innen- und außenpolitische Veränderungen durchlaufen hat, Veränderungen, die auch uns nicht egal sein können, und solche, auf die wir als Land, für das Menschenrechte und Demokratie unverhandelbar sind, achten müssen.

Und dennoch hat in den letzten Jahren in Deutschland eines gefehlt, nämlich eine kohärente Strategie, ein Selbstverständnis der Bundesregierung, wie wir mit diesem veränderten China umzugehen haben und umgehen wollen. Oft wurde sich, insbesondere wirtschaftspolitisch, von Einzelfall zu Einzelfall gehangelt und zu sehr auf defensive Abwehrmaßnahmen gesetzt. Und genau das hat die Bundesregierung jetzt unter Olaf Scholz beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir diese China-Strategie jetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wirtschaftspolitisch betrachtet ergab und ergibt sich aus den gemeinsamen Handelsbeziehungen ein großer Wohlstandsgewinn, und das nicht nur einseitig, sondern auf beiden Seiten: in China und in Deutschland. Es entstehen aber auch – das sollten wir nicht unerwähnt lassen – vor allen Dingen kritische Abhängigkeiten, die wir in den Blick nehmen müssen.

Ohne China wäre die Energiewende in Deutschland kaum möglich. Ohne China würden viele Fließbänder hier in Deutschland stillstehen, und Arzneimittel sowie viele Chemikalien würden schlichtweg in unserem Land fehlen. Es gibt Untersuchungen, dass nahezu 300 kritische Importabhängigkeiten Deutschlands gegenüber China existieren. Und gerade auch, weil wir heute immer noch stark die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spüren, will ich eins ganz, ganz klar sagen: Wir dürfen uns nie wieder in so einseitige Abhängigkeiten begeben, ohne einen Plan B, ohne den eigenen Anspruch, selbstständig wettbewerbsfähig zu sein. Das darf nicht noch mal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist aber ebenso falsch, wirtschaftspolitisch rein defensiv in Zukunft aufzutreten. Deswegen, finde ich, hat hier die China-Strategie genau die richtigen Antworten gegeben und die richtigen Worte gefunden. Dabei sind mir wirtschaftspolitisch drei Punkte besonders wichtig:

Erstens. Wir haben uns bewusst gegen ein Decoupling entschieden. Wir haben gesagt: Wir wollen eine China-Strategie, keine Anti-China-Strategie. Sondern: Wir kümmern uns um die partnerschaftliche Beziehung.

Zweitens. Wir setzen auf ein De-Risking, das diese kritischen Abhängigkeiten in Deutschland gegenüber China endlich sukzessive reduziert.

Drittens. Am Ende des Tages, finde ich, kann nur ein geeintes Europa wirklich China auf Augenhöhe begegnen. Insofern kann eine nationale China-Strategie nur ein erster Schritt, ein Anfang sein. Die Europäische Union muss den zweiten Schritt machen und ihre globalen Partnerschaften ausbauen – es wurde heute bereits erwähnt –, zum Beispiel durch den Abschluss des EU-Handelsabkommens mit den lateinamerikanischen Mercosur-Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen viel über China. Die Begriffe „Partner“, „Wettbewerber“, „systemischer Rivale“, „De-Risking“ oder „Diversifizierung“ fallen eigentlich in jeder Debatte, heute eigentlich in jeder Rede. Jetzt geht es in der Tat darum, nicht mehr nur Stichwörter zu nennen, nicht nur Überschriften zu produzieren, sondern das Ganze mit Leben und mit Handeln zu füllen. Dabei brauchen wir einen sachlichen, direkten und pragmatischen Dialog mit der Volksrepublik China. Ich freue mich, dass wir mit der China-Strategie das Fundament dafür gelegt haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Zurufe: Oh! – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Highlight in unseren Plenardebatten!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern des Strategiepapiers zum Umgang mit China ist, dass die deutsche Wirtschaft die Importe in essenziell wichtigen Bereichen verringern soll, gleichzeitig aber China weiterhin als Absatzmarkt für deutsche Produkte behalten will.

Dem Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle zu spielen, der alle anderen zu folgen haben, die ansonsten mit völkerrechtswidrigen Sanktionen rechnen müssen.

Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen.

Was nun wäre eine vernünftige China-Strategie? Ganz einfach: Deutschland und China machen Handel zum gegenseitigen Vorteil, zu gleichen Bedingungen, unter Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Landes. Deutschland kann sich nicht weltweit als einziger Missionar für die verfehlte Klimareligion aufspielen und allen anderen vorschreiben, was sie zu tun haben.

Beifall bei AfD

Wenige Tage nach Veröffentlichung des Strategiepapiers erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, dass China nicht die Absicht hat, dem Westen auf dem Weg in Richtung CO2-Netto-Null zu folgen.

Zuruf Ulrich Lechte

Das lehnen im Übrigen fast alle afrikanischen Länder ab, weil sie Entwicklungsländer sind, die die Entwicklung noch vor sich haben und den Hunger zu bekämpfen haben.

Kurze Zeit später beleidigte Annalena Baerbock den chinesischen Staatspräsidenten als „Diktator“. Gut, kann sie ja machen; der Realitätsgehalt steht hier gar nicht zur Diskussion.

Präsidentin Bärbel Bas

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Nur kann doch so jemand nicht in der UNO oder sonst wo unser Land vertreten, der mit solchen Begriffen um sich schmeißt, die zeigen, dass er von Diplomatie einen Funken von null, keinerlei Ahnung hat.

Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Ihre Zeit ist rum!“

Wissen Sie, wir brauchen eine Strategie zu den USA.

Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.

Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aufhören! – Aufhören!
Robert Farle (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen eine Strategie zum Einfluss der USA; denn der richtet unsere Wirtschaft zugrunde. Die USA wollen uns in einen weiteren Krieg hineinziehen – und das dürfen wir nicht zulassen –: –

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Farle, letzter Satz.

Robert Farle (fortgesetzt)

– erst gegen Russland, und jetzt wollen sie auch noch den Krieg gegen China vorbereiten.

Vielen Dank. – Entschuldigen Sie, dass ich überzogen habe, aber das war der wichtigste Gedanke.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Jedes Mal!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Seien Sie froh, dass da nicht der Kubicki saß!“
Präsidentin Bärbel Bas

Demnächst den wichtigen Gedanken vorher in die Redezeit packen.

Zuruf: Welcher wichtige Gedanke?

Letzter Redner vermutlich in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
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Mann, Mann, Mann! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaftsdiplomatie ist in dieser Koalition schon lange keine Symbolpolitik mehr, sie ist mittlerweile eine wichtige Säule unserer Außenpolitik, und deswegen möchte ich genau auf diesen Punkt der China-Strategie zum Ende der Debatte eingehen; es freut mich, dass die Forschungsministerin die ganze Zeit dieser Debatte gefolgt ist.

Allein 216 deutsche Hochschulen kooperieren mit 355 chinesischen Hochschulen. Über 40 000 Personen aus China sind an unseren Hochschulen als Doktorandinnen und Doktoranden oder Studierende. Deutsche Forschungsinstitutionen sind gefragte Partner in China. Schon längst ist es so, dass die Kooperation einen deutlichen wissenschaftlichen Mehrwert für die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland bietet. Wir kooperieren beim Thema „antimikrobielle Resistenzen“, es gibt Plattformen für die Lebenswissenschaften, und wir kooperieren auch in etlichen Projekten in der Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsforschung.

Die China-Strategie verdeutlicht aber auch, was die Herausforderungen sind für diejenigen, die in und mit China forschen. Dass Chinas autokratischer Machtapparat unser Know-how verwendet, um seine technologischen Fähigkeiten für Repressionen auszubauen, dass chinesische Studierende und Doktoranden angewiesen werden, Wissen auf unlautere Weise abzuschöpfen, all das können wir nicht zulassen.

Aber bei der wissenschaftlichen Zusammenarbeit geht es nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen jegliche Kooperation, sondern darum, Kriterien für die Kooperation mit China in der Wissenschaft zu entwickeln: Der wissenschaftliche und gesellschaftliche Nutzen dieser Kooperation muss klar sein, sie darf nicht repressiven Interessen des Systems dienen, und wir müssen die Gefahren für unsere eigene Sicherheitspolitik berücksichtigen.

Die hier beschriebene strategische Ausrichtung auf eine grundsätzliche Kooperationsfähigkeit, die sich der Risiken und unserer Interessen bewusst ist, ist der große Vorteil dieser China-Strategie, und wir müssen jetzt gucken, dass sie in der deutschen Forschungslandschaft auch aufgegriffen und umgesetzt wird.

Wir müssen schauen, dass wir dafür eine zentrale Institution schaffen, die dies durchsetzen kann. Ich denke, wir müssen dafür das Kompetenzzentrum Internationale Wissenschaftskooperationen des DAAD in die Lage versetzen, im Hochschulbereich die zentrale Institution zur Beurteilung solcher Kooperationen zu werden. Wir brauchen die Mittlerorganisationen vor Ort. Es kann nicht sein, dass die Wissenschaftler diejenigen sind, die in einem Konflikt die ersten sind, die das Land verlassen; denn es sind diejenigen, die lange, tragfähige Verbindungen aufbauen.

Wir müssen eine unabhängige Chinakompetenz aufbauen; dann wird sich vielleicht auch die Diskussion um die Konfuzius-Institute erledigen.

Schließlich gilt aber auch: Wer weniger Abhängigkeit in der Forschung mit China fordert, muss Alternativen und strategische Partnerschaften in und mit anderen Regionen finanzieren und ausbuchstabieren.

Für diese China-Strategie gilt deshalb: Wissenschaftliche Kooperation ist keine Symbolpolitik. Das ist, finde ich, gut. Jetzt müssen wir uns gemeinsam aufmachen und diese Strategie auch bei Wissenschaft und Forschung umsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7770 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Vorschläge. Dann ist das so der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich bitte nun alle, zum nächsten Tagesordnungspunkt ihre Platzwechsel zügig vorzunehmen.