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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Ein Versöhnungsabkommen, das die Regierungen von Namibia und Deutschland seit Jahren verhandeln, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch sitzen, ist nichts wert. Der Begriff „Reparationen“ wird verweigert, und 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre an den namibischen Staat werden als Gnade der ehemaligen Kolonialmacht verkauft. Das ist die Fortsetzung kolonialer Arroganz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was deutsche Kolonialtruppen von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia angerichtet haben, war nach heutigen Maßstäben ein Völkermord. Zehntausende Nama und Herero wurden getötet, andere wurden verfolgt, vertrieben und in Lager gesperrt. Sie sind an Hunger gestorben, an Erschöpfung und durch Zwangsarbeit. Die Vernichtung ganzer Gemeinschaften wurde in Kauf genommen. Dafür trägt Deutschland eine historische und moralische Verantwortung.

Meine Damen und Herren, selbst freiwillige individuelle Entschädigungszahlungen würden mehr als 100 Jahre später schwerwiegende rechtliche und praktische Fragen aufwerfen. Sie lassen sich nicht auf gerechte Weise lösen. Deshalb haben Namibia und Deutschland bereits einen gemeinsamen tragfähigen Weg erarbeitet. Unser langjähriger Bundestagskollege und ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz hat seit 2015 als deutscher Sonderbeauftragter einen jahrelangen Versöhnungsdialog mit seinem namibischen Kollegen geführt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen haben beide Seiten im Mai 2021 eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Das ist die Grundlage, auf der wir weiterarbeiten sollten.

An der Auswahl und Umsetzung der Vorhaben müssen die betroffenen Gemeinschaften maßgeblich beteiligt sein. Die kritischen Stimmen aus den Reihen der Nama und Herero müssen gehört werden; denn Versöhnung ist nur mit ihnen möglich. Ich habe vor Jahren selbst mehrfach mit Vertretern der Nama und Herero gesprochen, in Namibia und in Deutschland. Aber die Bundesregierung kann Zusagen nur gegenüber der namibischen Regierung machen. Insofern ist die Einbeziehung der Nama und Herero eine Sache, die in beiderseitiger Verantwortung liegt.

In Namibia wie in Deutschland gibt es den guten Willen, die Nachverhandlungen abzuschließen. Der namibische Präsident und der Bundespräsident haben das beide bekräftigt. Die Rahmenbedingungen sind also gut. Sie werden absehbar nicht besser. Deswegen sollten jetzt alle nach vorne schauen.

Meine Damen und Herren, seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 ist Deutschland ein verlässlicher Partner beim Aufbau und der Entwicklung des Landes. Aus gemeinsamer Verantwortung entstehen Chancen für die Zukunft. Das ist auch das Ziel der gemeinsamen Erklärung zur Erinnerung an unsere koloniale Vergangenheit mit dem Willen zur Versöhnung und mit einer gemeinsamen Zukunftsvision. Diesen Weg wollen wir mit Namibia weitergehen.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste! Unser Verhältnis zu Namibia ist aus historischen Gründen ein besonderes. Als Deutsch-Südwest war es bis zum Ersten Weltkrieg Teil des vergleichsweise kleinen deutschen Kolonialreichs. Und gerade deswegen sollte man die Deutung des deutsch-namibischen Verhältnisses unter keinen Umständen links-grünen Ideologen überlassen.

Denn der Linken geht es gar nicht um Namibia, ihr geht es um ihren deutschen Selbsthass. Und da kommen am Ende dann nur der übliche Schuldkult sowie Reparationsforderungen heraus wie hier im Linkenantrag.

Wenn es um Namibia geht, dann sollten wir gemeinsam nach vorn und nicht nach hinten blicken.

Sie führt nur zu Schuldzuweisungen, zu finanziellen Forderungen und zu Streit – sowohl im deutsch-namibischen Verhältnis, das vergiftet wird, als auch innerhalb Namibias zwischen den dortigen Bevölkerungsgruppen; denn Namibia ist ein Vielvölkerstaat.

Die Linke mit ihrem erhobenen Zeigefinger verhält sich selbst neokolonialistisch, indem sie die Welt retten und Namibia von oben herab beglücken will. So nicht! Wir sollten vielmehr in die Zukunft schauen, gute namibisch-deutsche Beziehungen pflegen – auf Augenhöhe, auch im Bewusstsein unserer deutschen Verantwortung –

Wer nach Lüderitz in Namibia reist, konnte dort lange Zeit zelten und Urlaub machen, ohne darüber nachdenken zu müssen, auf welch blutigem Boden das Zelt stand: auf Shark Island.

Vor mehr als 120 Jahren verübten deutsche Kolonialtruppen im heutigen Namibia einen Völkermord. Zehntausende Ovaherero und Nama wurden ermordet. Auch an den Damara und San wurden Kolonialverbrechen begangen. Menschen wurden in Konzentrationslager verschleppt, zur Zwangsarbeit gezwungen. Frauen erlitten sexuelle Gewalt. Menschliche Überreste der Opfer wurden dann auch noch nach Deutschland gebracht, um für rassistische Forschung missbraucht zu werden.

2022 habe ich Namibia besucht und mit Nachfahren von Opfern und Tätern gesprochen. Besonders bewegt haben mich die Worte einer jungen Frau. Ihre Urgroßmutter wurde im Konzentrationslager schwersten Misshandlungen ausgesetzt, aus denen mehrere Kinder hervorgegangen sind. Sie sagte zu mir: Meine Familie existiert trotz und wegen der Kolonialverbrechen. Unsere Geschichte ist voller Wunden. Und was mich zusätzlich verletzt, ist: In Deutschland beschäftigt ihr euch kaum damit, was unsere Lebensrealität bis heute in Namibia prägt. – Ich finde, diese Worte zeigen doch: Dieser Völkermord, der von der rechten Seite des Plenums hier in ruchloser Art und Weise geleugnet wurde, ist nicht einfach Vergangenheit. Seine Folgen prägen Traumata in Familien, die Verteilung von Land und natürlich auch wirtschaftliche Chancen bis heute.

Seit 2015 wird zwischen Deutschland und Namibia über eine Gemeinsame Erklärung verhandelt. Besondere Probleme haben damit einige Teile der betroffenen Gemeinschaften; sie haben dagegen auch geklagt. Dieses Verfahren ist in Namibia noch nicht abgeschlossen. Ich finde, die rechtliche Klärung müssen wir respektieren. Wir sollten jetzt nicht von Berlin aus vorab entscheiden, wie Versöhnung und Wiedergutmachung bis ins Detail aussehen. Aber klar ist auch: Die betroffenen Gemeinschaften müssen mehr beteiligt werden, und eine offizielle Entschuldigung darf nicht länger vom Abschluss dieser Verhandlungen abhängen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ehrengäste aus Namibia! Unsere Geschichte vergeht nicht. Die Erinnerung ist immer ein Akt im Präsens. Und sie ist wichtig. Die Erinnerung ist immer der Schlüssel für die Zukunft.

Im Rückblick mag man feststellen, dass es lange gedauert hat, bis die Bundesregierung 2021 die furchtbaren Gräuel in Namibia als „Völkermord aus heutiger Sicht“ anerkannte. Das ist allerdings – anders, als es die AfD gerade behauptet hat – kein Schuldkult, sondern wir stellen uns der Vergangenheit – auch wenn es schmerzt.

Wir arbeiten historisches Unrecht auf, unterstützen konkret und arbeiten mit Namibia und den Hinterbliebenen gemeinsam an Perspektiven für die jetzigen und kommenden Generationen. Denn wir wissen: Erinnerung ist der Schlüssel für die Zukunft.

Ich möchte noch mal daran erinnern: Wir haben hier Ehrengäste aus Namibia. Wir freuen uns, dass Sie da sind. Ihr Schicksal ist uns nicht egal. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie werden hier von einem Teil meiner Landsleute instrumentalisiert.

Das gilt übrigens auch für das, was man nicht sagt. Der Begriff „KZ“ zum Beispiel taucht in der Geschichte, auch in der deutschen, zum ersten Mal im Zusammenhang mit diesen Taten in Namibia auf.

Wir wissen, wo das endet: in Namibia. Wir wissen, wo das später endet. Und das müssen wir mit aller Entschlossenheit bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern.

Auf immerhin satte 5,9 Milliarden Euro beläuft sich die entsprechende Investitionszuordnung im Haushalt 2027. Darunter sind zum Beispiel rund 700 Millionen Euro für internationale Biodiversität und Klimaschutz, 278 Millionen Euro für kirchliche Vorhaben in Entwicklungsländern oder der Wiederaufbau in Namibia mit 45 Millionen Euro. All das wird als Investitionen eingerechnet, genauso übrigens wie der ungebundene Finanzkredit Energie für die Ukraine. All das bringt in Deutschland rein gar nichts. Wirtschaftswachstum wird es damit sicherlich nicht geben.

Das Hyphen-Wasserstoffprojekt in Lüderitz, Namibia, verzögert sich deutlich wegen unsicherer Nachfrage und hohen Kosten.

Verehrtes Präsidium! Exzellenz! Meine Damen und Herren! Auch wir stehen zur deutsch-britischen Freundschaft, allerdings nicht so wie in diesem Vertrag. Wir sprechen hier auch über die Folgen des Brexits. Vor zwei Monaten kam der Paukenschlag, Stichwort „illegale Migration“: Großbritannien drohte kooperationsunwilligen Herkunftsländern mit vollständigen Visastopps. Sofort erklärten sich afrikanische Staaten – Angola und Namibia – dazu bereit, ihre Staatsbürger zurückzunehmen. Gegen den Kongo, der nicht „spurte“, wurden bereits Maßnahmen ergriffen.

Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!

Herr Finanzminister, jetzt haben Sie eine ganze Reihe von Ausgaben gar nicht erwähnt. Zum Beispiel plant die Bundesregierung, in den nächsten Jahren 1 Milliarde Euro Versöhnungsleistung für Namibia auszugeben. Über 650 Millionen Euro sollen an die parteinahen Stiftungen gehen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern vor 120 Jahren forderte der aufrechte Sozialist Georg Ledebour hier im Reichstag Gerechtigkeit für die Opfer des damals laufenden deutschen Völkermordes an den Ovaherero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Er konfrontierte Reichskanzler Bernhard von Bülow und die Öffentlichkeit mit dem Vernichtungsbefehl von General Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904. Darin hieß es – ich zitiere –:

Ein Beispiel: Namibia. Weniger als 60 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Strom, und Entwicklungszusammenarbeit sollte das ändern. Doch statt öffentlicher Infrastruktur wurde ein Wasserstoffprojekt bejubelt, dessen Hauptabnehmer Deutschland sein sollte, nicht die Menschen in Namibia.

Ob als Teil des Grenzregimes der EU, als Verweigerer der Reparationszahlungen an Namibia wegen des Genozids an den Herero, Nama, Damara und San, als Verräter an der iranischen feministischen Revolution oder in Verhandlungen mit den Taliban: Deutschland ist wirklich alles andere als ein leuchtendes Beispiel humanistischer Politik.