Fundstellen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pahlke, als Christ muss ich Sie korrigieren: Die Flucht Jesu nach Ägypten fand erst nach der Geburt statt.
Wenn selbst zwei Marineschiffe das Rote Meer meiden, dann ist es nicht verwunderlich, dass die meisten zivilen Handelsschiffe es ebenso tun. Der Schiffsverkehr durch die Meerenge Bab Al-Mandab ist um 73 Prozent gesunken. Dadurch fehlen auch die Einnahmen für das wirtschaftlich bedrohte Ägypten durch den Suezkanal. Der Großteil der Reedereien nutzt mittlerweile die Ausweichroute um das Kap und nimmt damit rund 10 bis 14 Tage längere Fahrten in Kauf. Die erhöhten Frachtraten werden letztendlich an die Endverbraucher weitergegeben und müssen so von uns allen bezahlt werden.
Auf der einen Seite erhält die Regierung trotz des NATO-Embargos Waffen von unserem NATO-Partner Türkei, und auf der anderen Seite werden über den Landweg aus Ägypten Waffen in hohen Größenordnungen geliefert. Das ist doch die Wahrheit. Wie sinnlos kann eine Überwachung eines UN-Waffenembargos überhaupt nur sein, wenn die Waffen auf dem Landweg geliefert werden? Das ist doch die Wahrheit; das wissen Sie alles.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.
Vielen Dank. – Auch die vorangegangenen Klimakonferenzen – Sie haben es angesprochen – haben in Ländern stattgefunden, wo die Frage der Menschenrechte für uns als deutsche Delegation immer eine zentrale Rolle gespielt hat; in Ägypten im vorletzten Jahr, im letzten Jahr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Jetzt findet die Konferenz in Aserbaidschan statt. Deswegen haben wir als deutsche Bundesregierung, aber gerade auch als Auswärtiges Amt mit Blick auf den jetzigen Gastgeber sehr deutlich gemacht, dass man nicht sagen kann: Jetzt findet die Klimakonferenz statt, und alle anderen Fragen, zu denen wir kontrovers im Austausch und in der Diskussion stehen, haben mal Pause.
Die Themen, die Sie angesprochen haben – dass es für mehrere Abgeordnete des Deutschen Bundestages, aber auch viele des Europarates derzeit keine Einreisemöglichkeiten gibt, obwohl wir alle Mitglieder des Europarates sind, und die Haftfälle –, aber auch der Friedensprozess in Armenien und Aserbaidschan, woran ich persönlich, woran das Auswärtige Amt und der Bundeskanzler intensiv arbeiten, das alles sind Themen, die uns jetzt intensiv begleiten. Ich habe sie immer wieder gegenüber dem Präsidenten, dem Außenminister und dem Verantwortlichen für die COP angesprochen. Sie werden uns natürlich auch während der COP mit vielen „side events on the spot“ zum UNFCCC weiter begleiten, wie damals in Ägypten auch in Baku.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Außenministerin, in Scharm Al-Scheich war die deutsche Botschaft sehr bemüht, das Thema Menschenrechte in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen. Wir Abgeordnete, die auf der UN-Klimakonferenz waren, haben uns in Ägypten und im folgenden Jahr in Dubai sehr bemüht, die Themen „Menschenrechte“ und „Freilassung von politischen Gefangenen“ aufzugreifen. Wir werden das ebenfalls in Baku tun. Das ist auch unsere Verantwortung als Parlamentarier/-innen, die dort sind.
Mit Blick auf die Frage: Insbesondere als wir in Ägypten waren, war das Thema Abhören von Bedeutung. Ich selber hatte ein Gespräch mit meiner Tochter, während ich auf der Klimakonferenz war, und musste feststellen, dass wir offensichtlich nicht alleine reden. Es wurde auch im Deutschlandfunk während eines Interviews thematisiert, dass offensichtlich etwas mit der Telefonverbindung nicht stimmen kann. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit sind wir nicht nur sensibilisiert, sondern haben, wie gesagt, auch sehr eindringlich dem Gastgeber gesagt, dass es in deren eigenem Interesse ist, dass die Freiheitsrechte, die Menschenrechte von allen gewahrt bleiben.
Genau das habe ich gerade gesagt. Wir schauen uns jeden Einzelfall intensiv an; denn jeder Fall ist anders gelagert: Wer kann mitreisen? Wie schwer ist die Verletzung? Wenn es sinnvoller ist, ein Kind in Ägypten oder in Italien zu behandeln, weil der Flug einfach kürzer ist, dann tun wir das. Wenn wir hier in Deutschland etwas leisten können, was andere vor Ort nicht leisten können, dann prüfen wir das. Dafür habe ich mich persönlich intensiv eingesetzt, auch mit Blick auf die entscheidenden Fälle. Ich kenne diese Liste sehr genau. Wir versuchen, alles zu tun, damit Kindern, denen andernorts nicht geholfen werden kann, bei uns geholfen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin der Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen, die sich ebenfalls mit an den Tisch setzen. Das ist ihr bereits gelungen. Und sie engagiert sich wie kein anderer europäischer Politiker bzw. keine andere europäische Politikerin nachhaltig für die Freilassung der Geiseln, für einen Waffenstillstand, für humanitäre Hilfe und Deeskalation.
Ein Blick in den im Auftrag der Staatlichen Museen zu Berlin herausgegebenen Band „Kulturraub – Fallbeispiele aus Syrien, Irak, Jemen, Ägypten und Libyen“ lohnt sich. Er gibt wertvolle Einblicke in das Milieu des Kunstraubs und des illegalen Handels von Kulturgütern.
Gemeinsam mit dem entschiedenen Einsatz unserer Außenministerin konnte genau das auf der Klimakonferenz letztes Jahr in Ägypten durchgesetzt werden.
Auch die Interessen der Anrainer Irak oder Ägypten dürfen nicht außer Acht gelassen werden; zu wichtig ist deren Stabilität in einer Region, die jederzeit zum Pulverfass des 21. Jahrhunderts werden kann.
Wir haben nicht all das erreichen können, was wir wollten. Aber wir haben kleinere Dinge erreicht, zum Beispiel die Evakuierung des SOS-Kinderdorfs, wo wir insgesamt 95 Menschen in Schutz und Sicherheit bringen konnten, davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben,
Wir haben einen klaren Fahrplan, wie ein Friedensprozess aussehen könnte, zum Beispiel im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Dazu braucht es aber jetzt ganz zu Beginn eine Feuerpause. Dafür braucht es die Befreiung der Geiseln. Da wir das traurigerweise gemeinsam nicht erreichen konnten, versuchen wir alles, insbesondere Katar und Ägypten dabei zu unterstützen, diese Feuerpause möglich zu machen, damit sich der politische Horizont dann hoffentlich öffnen kann.
In den vielen Gesprächen wurde immer wieder gesagt: Es fehlen Scanner. Es kann keine humanitäre Hilfe geleistet werden, weil die Hilfsgüter auf der anderen Seite nicht abgeholt werden können. Ich habe mit dem israelischen Verteidigungsministerium und unterschiedlichen Ministerien gesprochen und habe immer wieder Argumente dagegen gehört. Wir haben diese Argumente geprüft. Dabei hat sich herausgestellt: Man könnte das lösen. – Deswegen habe ich so deutlich gemacht: Wenn man will, kann man humanitäre Hilfe reinlassen. – Wir haben dafür konkrete Vorschläge gemacht, mit Jordanien, mit Ägypten, vor allen Dingen mit den Amerikanern zusammen.
Ein paar Schlaglichter: 42 000 Deutschlerner in Ägypten, wo neben den sieben deutschen Schulen weitere 100 mit Deutsch als Schwerpunkt folgen sollen. Der DAAD betreut allein in Brasilien – da waren wir mit dem Ausschuss – 1 086 Geförderte in einem Jahr; den spektakulären ATTO-Tower betreiben Brasilien und das Max-Planck-Institut in Deutschland gemeinsam.
Deswegen beteiligen wir uns an den Airdrops und unterstützen den Seekorridor über Zypern, wissentlich, dass eigentlich die Hilfe übers Land kommen müsste. Deswegen haben wir alles dafür getan, das SOS-Kinderdorf zu evakuieren, was Monate gedauert hat. Deswegen arbeiten wir insbesondere mit Katar, Ägypten und den USA daran, dass jede Geisel freikommt.
Aber auch in Staaten wie Tunesien und Ägypten gibt es vor allem bei jungen Menschen die weitverbreitete Meinung, Deutschland akzeptiere seit Jahren den Status quo in den Palästinensischen Gebieten und ignoriere das Leid der Menschen dort. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Perspektiven wahrnehmen und versuchen, sie zu verstehen. Denn klar ist doch: Das Leid der israelischen Bevölkerung darf nicht gegen das Leid der palästinensischen Bevölkerung ausgespielt werden.
Wir haben uns in der Nationalen Sicherheitsstrategie das Ziel gesetzt, aktiv für die Freiheit der internationalen Schifffahrt einzustehen, sie zu verteidigen. Dafür stehen wir jetzt etwas unverhofft ganz konkret mit unserem deutschen Beitrag zur Sicherung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer, die dort akut bedroht wird und weltweite Konsequenzen nach sich zieht: bei uns Lieferkettenprobleme, in Ägypten ausfallende Einnahmen durch den nicht befahrbaren Suezkanal.
Das hat eine höhere geopolitische Dimension, als der Blick auf die internationalen Akteure, die als Erstes in den Blick fallen, zum Beispiel Anrainerstaaten wie Ägypten, vermuten lässt. Denn jüngst hat uns Russland auf den Plan gerufen und uns alle daran erinnert, mit welch großem Interesse es eine Destabilisierung Libyens aufrechterhalten will. Die Einrichtung dessen, was geschichtsvergessen „Afrikakorps“ genannt wurde, erinnert vom Namen her vielleicht gut daran, wie imperialistisch die russischen Pläne ganz konkret sind, dort gegen uns einen Standort zu sichern, aber eben auch ein Eingangstor in Richtung des Kontinents Afrika zu erhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Mandat Präsenz im Mittelmeer zeigen, aber vor allem auch den Waffenschmuggel zumindest von dieser Seite klar bekämpfen. Wir sollten aber das Mittelmeer, die nordafrikanischen Staaten auf der anderen Seite, nicht nur als europäische Nachbarschaft begreifen, sondern uns auch darüber bewusst sein, dass es die Südflanke des NATO-Gebietes ist.
Bei der Operation Sea Guardian sind wir übrigens in einem engen Informationsaustausch, zum Beispiel mit Ägypten, mit Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist auch von strategischer Bedeutung für uns. Beispielsweise, um den russischen Imperialismus einzudämmen, bleibt die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten unverzichtbar.
Sie werden sich – das steht auf der Tagesordnung, im Gegensatz zur deutschen Rentenpolitik – über die Beziehungen der Europäischen Union zum NATO-Mitglied Türkei austauschen. Dabei werden auch Fragen der Flüchtlingspolitik eine Rolle spielen. Meine Damen und Herren, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ist am letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten Sie davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht?
Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden.
Und da sind wir beim entscheidenden Punkt: Wir können doch jede Form einer vernünftigen Debatte und eines Bündnisses bei Demonstrationen, bei denen auch Leute zugegen sind, die restriktive Vorstellungen von Migration haben, und solche, die sehr offenheitsorientierte Vorstellungen haben, vergessen, wenn eine solche Tonalität von Ihnen angeschlagen wird, eine solche Tonalität, bei der man nur sagen kann, dass sie schier rassistisch ist. Meinen Sie ernsthaft, dass die Menschen dämlich sind? Was sagen Fachkräfte aus Ägypten, wenn sie hören, welche Bilder im Zusammenhang mit der Bezahlkarte verbreitet werden?
Wichtige Staaten, die durch die Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zu den militärischen Aktivitäten die diplomatischen Bemühungen in dieser Hinsicht weiter zu intensivieren und für internationale Unterstützung zu werben.
Es gibt moderate arabische Akteure wie Ägypten, Jordanien und andere. Die Hilfe für Palästina bleibt wichtig; aber die indirekte Hilfe, die indirekte Komplizenschaft mit Hamas muss aufhören – jetzt! Deutschland darf nie wieder Judenhass finanzieren – schon gar nicht eine Hamas, die die Auslöschung aller Juden anstrebt. Wenn „Nie wieder!“ wirklich gilt, dann gerade jetzt. „Nie wieder!“ ist jetzt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von einer Zeitenwende in Nahost die Rede. Was das bedeuten könnte, davon habe ich mir in Israel, im Westjordanland und in Ägypten vergangene Woche selbst ein Bild machen können. Mein Besuch im Kibbuz Kfa Aza hat mir gezeigt: Israel wird nach dem 7. Oktober mit einem weiteren Trauma leben müssen, was an die dunkelsten Tage jüdischer Geschichte erinnert. Im kollektiven Gedächtnis der Israelis ist das Ausgeliefertsein und der eliminatorische Wahn seiner Feinde tief verwurzelt. Allein die Tatsache, dass seit der Shoa nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag getötet wurden, lässt verstehen: Israel wird nicht mehr dasselbe Land sein wie zuvor.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern soll“, wurde 1991 gegründet, vor allem, um den Systemwechsel in den Ländern Osteuropas voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert.
Das Zweite ist, dass wir natürlich im Gespräch mit den Vertretern der Regierungen in der Region sind. Sie wissen: Ich war in Ägypten, ich habe mit dem König von Jordanien gesprochen, mit dem Emir von Katar, dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate. Ich habe auch telefoniert mit Präsident Erdogan und werde ihn, wie Sie wissen, am Freitag treffen. Und da werden wir wie immer über die Dinge reden, die zu besprechen sind, auch über unterschiedliche Ansichten. Auch das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt.