Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 11:
Wenn Sie alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein Stück aus dem Tollhaus Ampel, das wir hier wieder erleben müssen: Die Grünen blockieren die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber.
Dabei bleiben sie ihrem Handlungsmuster treu. Die Grünen torpedieren jegliche Maßnahme, die einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration leistet – und das, obwohl alle 16 Länder für die Einführung der Bezahlkarte sind und auch Bundeskanzler Scholz persönlich zugesagt hat, dass die Ampel notwendige gesetzliche Änderungen für einen guten Rechtsrahmen umsetzen wird.
Das zeigt: Diese Koalition ist in der Migrationspolitik handlungsunfähig. Sie ist keine Handlungskoalition, sie ist eine Selbstblockadekoalition.
Die Dummen, die ihr Nichthandeln ausbaden müssen, sind die Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration über der Belastungsgrenze sind, und die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern die Asylleistungen bezahlen.
Die Bezahlkarte ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration; denn Barauszahlungen werden durch die Bezahlkarte ersetzt. Damit stärken wir das Sachleistungsprinzip, und der Sozialstaat wird insgesamt weniger attraktiv für irreguläre Migration. Asylbewerber erhalten damit nicht weniger Leistungen. Sie können, wie bisher auch, ganz normal einkaufen gehen, ohne jegliche Diskriminierung. Zentral ist jedoch, dass mit der Bezahlkarte kein Geld mehr zur Finanzierung von Familienangehörigen in den Herkunftsländern und zur Bezahlung der Schlepperbanden und Schleuser ins Ausland überwiesen werden kann.
Denn unsere Asylleistungen sind dafür nicht gedacht. Sie dienen dazu, ein menschenwürdiges Leben in Deutschland zu ermöglichen, nicht jedoch dazu, Geld ins Ausland zu überweisen. Es hat im Übrigen auch viel mit der Akzeptanz von Asylleistungen in der Bevölkerung zu tun, wenn effektiv verhindert wird, dass diese zweckwidrig verwendet werden. Von all dem wollen die Grünen nichts wissen und nichts hören. Ich fordere Sie auf: Beenden Sie Ihre Blockadehaltung, und machen Sie endlich den Weg frei für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Erinnerung: Bereits im Oktober haben wir auf Antrag der Union hier in diesem Parlament über die Einführung der bundeseinheitlichen Bezahlkarte diskutiert und debattiert. Damals wollten Sie von der Koalition alle nichts davon wissen. Anders alle Ministerpräsidenten:
Am 6. November erfolgte eine grundsätzliche Einigung mit dem Bundeskanzler zur Einführung einer Bezahlkarte. Bereits damals hat der Bundeskanzler versprochen, dass die Bundesregierung zeitnah gesetzliche Anpassungen auf den Weg bringen werde, wenn diese notwendig sind.
Und die Länder haben am 31. Januar klargemacht, dass solche Änderungen notwendig sind, und insgesamt sieben Themenbereiche identifiziert, bei denen sie Änderungen erwarten. Der Bund hat damals auch versprochen, diesen Änderungsbedarf schnellstmöglich umzusetzen. Das Bundesarbeitsministerium hat eine entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt, die im Übrigen mit allen Ländern geeint ist. Damals waren auch die Grünen maßgeblich beteiligt. Klar, sie sind in zehn Landesregierungen mit dabei und stellen auch den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg. Jetzt blockieren die Grünen auf der Bundesebene. Was soll man denn von den Versprechungen der Bundesregierung, von Bundeskanzler Scholz persönlich halten, wenn das jetzt nicht umgesetzt wird? Offenbar nichts. Das schadet unserem Land, weil die Regierung zeigt, dass sie nicht handlungsfähig ist.
Anders als die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, meint, geht es hier nicht nur um eine sehr theoretische Debatte, sondern es geht um einen ganz konkreten Änderungsbedarf, beispielsweise darum, dass, wenn es um den Vorrang von Geldleistungen bei der Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen geht, dieser Vorrang gestrichen wird, dass Direktzahlungen an den Vermieter ermöglicht werden oder auch die Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt werden kann, die im Bürgergeldbezug sind.
Das sind notwendige Änderungen, die die Bezahlkarte effektiv und rechtssicher machen. Diese Rechtssicherheit wollen die Grünen offenbar nicht. Sie wollen offenbar Rechtsstreitigkeiten vor Ort billigend in Kauf nehmen. Das ist verantwortungslos, und deswegen müssen Sie das auch ändern.
Bei all diesem Streit: Wo ist der zuständige Bundesarbeitsminister? Wo ist der Bundeskanzler? Er hat sich doch am 31. Januar in der Haushaltsdebatte noch dafür gerühmt, dass alles auf gutem Wege sei. Nichts davon ist auf gutem Wege, Herr Bundeskanzler.
Aber Sie müssten jetzt zum Schluss kommen.
Schreiten Sie endlich ein, werden Sie präsent, führen Sie, und handeln Sie verantwortlich! Es ist Zeit zum Handeln. Beenden Sie dieses Schauspiel!
Die nächste Rednerin ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mittlerweile können wir alle wohl ganz gut nachvollziehen, wie Phil Connors, gespielt von Bill Murray, sich in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wohl gefühlt haben muss, als er immer und immer wieder den gleichen eisigen Tag durchleben musste. Das Gleiche macht die Union seit Monaten mit uns allen. Immer und immer wieder wachen wir morgens auf und müssen der Union dabei zuhören, wie sie öffentlich eine eisige Debatte über Menschen führt, die vor Krieg und Zerstörung fliehen.
Weil es in den Augen der Union nur eine mögliche Lösung gibt, möchte sie heute – und täglich grüßt das Murmeltier! – mal wieder über die Bezahlkarte für Asylsuchende diskutieren.
Angesichts von steigenden Asylzahlen sucht die Union nicht etwa die Lösung in der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten in ganz Europa oder der besseren Integration hier bei uns in Deutschland. Nein, die Antwort der Union lautet: Lasst uns die Bezahlkarte einführen, weil Menschen nur deshalb hierherkommen, weil sie ein bisschen was über 180 Euro im Monat abgreifen wollen!
Dass Sie sich mit dem ewigen Märchen der sogenannten Pull-Faktoren nicht langsam selbst langweilen, wundert mich wirklich.
Die Bezahlkarte, über die wir heute aufgrund Ihres Antrags debattieren, kann bereits eingeführt werden. Das ist und bleibt Fakt. Pilotregionen, wie zum Beispiel der Landkreis Bautzen bei mir in Sachsen, gibt es bereits.
Fakt ist auch – das hat Kollege Stracke gerade gesagt –, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Kanzler im November 2023 die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte beschlossen hat.
Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat uns Ende Januar dann den Auftrag mitgegeben, Rechtssicherheit für die deutschlandweite Einführung zu schaffen. Genau deshalb arbeiten wir jetzt an der nötigen Änderung des Gesetzes. Ob wir nun Fans davon sind oder nicht: Die SPD steht zu ihrem Wort.
Die Union hingegen hat sich im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Kameras gestellt und kritisiert, was ihre eigenen Leute verhandelt haben. Jetzt steht sie hier und beantragt eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Verhandlungsergebnis mit der Aufforderung, es sofort umzusetzen. Da verraten Sie sich doch selbst: Ihnen geht es nicht um die Lösung des Problems. Ihnen geht es darum, das Thema am Köcheln zu halten, weil das einfach ist, weil man damit Stimmung bedient und ganz leicht Schlagzeilen produzieren kann.
Was mich wirklich nervt, Kolleginnen und Kollegen der Union, ist, wie Sie mittlerweile seit Jahren die Migrationsdebatte führen.
Herr Merz fährt in die ukrainischen Kriegsgebiete, um dann Wochen später genau diese Menschen aus den Kriegsgebieten als „Sozialtouristen“ zu beleidigen.
Herr Merz bezeichnet Kinder aus migrantischen Familien als „kleine Paschas“ oder erzählt, dass Asylsuchende sich auf Kosten des Staates die Zähne neu machen lassen – alles nachgeplappert von der AfD. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist unanständig.
Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern lieber den einfachen Weg gehen, kümmern wir uns um die Lösung der Probleme. Wir ermöglichen Geflüchteten den schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wir investieren in berufsbegleitende Sprachkurse und haben mit dem Jobturbo ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, das bereits nach kurzer Zeit erste Erfolge zeigt. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht das Ende der Kettenduldung für 136 000 Menschen umgesetzt. Das ist richtig; denn es ermöglicht Rechtssicherheit für jene Menschen, die jetzt endlich eine ordentliche Perspektive bei uns haben, aber auch für die Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen. Wir haben außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser gemacht und damit das modernste Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht, das dieses Land jemals gesehen hat. Wir ermöglichen so deutlich mehr qualifizierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen. Und wir haben ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen endlich den gebührenden Respekt erweist, die bereits seit Jahrzehnten bei uns sind, Familien gegründet und hart gearbeitet haben.
Das alles, werte Union, war möglich, weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, der einfache Weg eben nicht reicht. Am Ende von „Harry Potter und der Feuerkelch“ sagt Professor Dumbledore einen Satz, der ziemlich gut in die aktuelle Zeit passt – ich zitiere –:
„Vor uns liegen dunkle … Zeiten ... Schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten.“
Und ich will keine dunklen Zeiten für dieses Land; ich will dieses wunderbare Land strahlen sehen. Deshalb appelliere ich an Sie, werte Union: Gehen Sie nicht den leichten, sondern gemeinsam mit uns den richtigen Weg!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist René Springer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser ungeschützter Sozialstaat gehört zu den Hauptgründen für die Migration nach Deutschland. Oder, wie der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vor einiger Zeit sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit war,
also da, wo viele Menschen aus Deutschland Urlaub machen? Ich glaube, hier ist es wichtig, dass wir uns mal ehrlich machen. Wer über diese Länder zu uns nach Deutschland kommt und hier an der deutschen Landesgrenze „Asyl“ ruft, der ist kein Schutzsuchender, sondern ein Sozialleistungssuchender.
Genau dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben, und das erfordert die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Sie ist längst überfällig!
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist jetzt ein winzig kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Insgesamt jedoch ist – so ernst die Debatte auch ist – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion lächerlich. 80 Prozent der Deutschen haben die Nase gestrichen voll von dieser Migrationspolitik.
Und Sie zanken sich hier im Deutschen Bundestag darüber, ob es nun ein Bundesgesetz braucht oder ob es nicht doch über die Landesgesetze geht. Sie beschweren sich über die Blockade der Grünen. Allen Ernstes? Sie von der Union müssten doch inzwischen wissen, dass die Grünen die Zuwanderung nicht beschränken wollen, dass sie die Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht stoppen wollen.
Sie müssten doch schon längst wissen, dass die Grünen dieses Land hassen! Die Grünen hassen Land und Volk!
Deshalb ist die beantragte Debatte Heuchelei. Sie ist auch Heuchelei, weil Sie 16 Jahre lang Zeit hatten, diese Probleme zu lösen. Sie haben aber exakt das Gegenteil getan: Sie haben die Schleusen aufgemacht. Wie oft haben wir als Alternative für Deutschland in den letzten zehn Jahren in den Kreistagen, in den Landtagen und dann hier im Deutschen Bundestag gefordert, dass es endlich Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber geben muss! Was haben Sie getan? Sie haben es in jedem einzelnen Fall abgelehnt. Das ist Heuchelei, was Sie hier tun!
Sie gaukeln den Bürgern vor, Sie seien an einer Lösung interessiert. Aber Ihre einzige Motivation – und Sie sagen das auch noch! – ist, das Erstarken der AfD zu verhindern. Ihre einzige Motivation ist, den eigenen Machtverlust zu stoppen. Ich sage Ihnen: Sie wollen die Einwanderung in die Sozialsysteme nicht ernsthaft aufhalten. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Überfremdung dieses Landes stoppen!
Sie wollen auch die Bürger dieses Landes nicht schützen. Sie lieben dieses Land nicht! Was Sie lieben, ist Ihre Macht und Ihre Mandate, und das ist schäbig.
Wir werden es sehen: Sobald sich für Schwarz-Grün hier eine Mehrheit und eine Chance bietet, dann werden Sie sich den Grünen wie billige Konkubinen an den Hals werfen. So wird es kommen!
Ein Wort zu den Grünen. Sie sagen, Sachleistungen für Asylbewerber seien diskriminierend und stigmatisierend. Aber ich frage mich: Was ist eigentlich mit der Diskriminierung der Einheimischen? Was ist eigentlich mit denen, die hart arbeiten, die früh aufstehen, die Steuern zahlen, die am Ende des Monats gerade noch so die Heizkosten tragen können
und dann sehen, dass jeder dahergewanderte Migrant im Bürgergeld landet und alles übernommen wird? Was ist mit dieser Diskriminierung?
Schämen Sie sich für diese Politik!
Ein Wort zum Schluss. Die Geldkarte – ich sagte es – ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, löst aber insgesamt das Problem nicht. Was wir brauchen, sind Grenzkontrollen und den Stopp der illegalen Einreise. Was wir brauchen, ist entschlossene Remigration.
Deutschland darf kein sicherer Hafen sein, nicht für kriminelle Ausländer, nicht für Integrationsverweigerer und nicht für diejenigen, die sich hier in unserem Sozialstaat einrichten wollen.
Die Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme bekämpft man nicht mit einer Geldkarte, sondern mit einem strikten Sachleistungsprinzip, und das heißt: Brot, Bett und Seife für Asylbewerber. Und wer dann noch kommt, der ist wirklich schutzbedürftig.
Danke schön.
Das Wort erhält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel Aufregung in der Debatte. Ich würde mir wünschen, dass wir, gerade wenn wir über Asylpolitik reden, sachlich beraten und uns den ganz konkreten Zusammenhängen widmen. Deswegen einmal zur Sortierung: Die Frage, ob Bezahlkarten eingeführt werden, steht überhaupt gar nicht zur Debatte – im Gegenteil: Alle Bundesländer haben angekündigt, Bezahlkarten einzuführen. 14 Bundesländer beteiligen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung; die zwei anderen haben eigene Ausschreibungen bereits auf den Weg gebracht.
Mehr noch: Ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay in Hannover, ist einer der absoluten Vorreiter darin, eine Bezahlkarte einzuführen. Das tut er äußerst erfolgreich.
Im November 2023 ist es in Hannover losgegangen. In den letzten Wochen sind über 150 Karten ausgegeben worden. Eine deutliche Ausweitung ist geplant. Das Ganze funktioniert ganz hervorragend. Es braucht keine Auszahlungsstellen in Hannover mehr.
Die Verwaltung ist massiv entlastet worden. Das ist ein Erfolgsprojekt, das Belit Onay dort in Hannover umgesetzt hat.
In Hamburg werden seit einer Woche Bezahlkarten ausgegeben. In Bayern steht das kurz bevor. Natürlich spricht Herr Söder nur in Superlativen: Es werde das schnellste und das härteste Projekt. Sie kennen diese Rhetorik. Ich muss nicht teilen, was Markus Söder in Bayern macht, was Markus Söder sagt. Aber Markus Söder beweist eines: Es geht, es ist möglich, und es ist rechtssicher möglich.
Ich muss auch dem Chef der bayerischen Staatskanzlei Florian Herrmann ausdrücklich zustimmen. Er hat gestern erklärt – ich zitiere –:
„Wir sind der Auffassung, so wie wir sie einführen, ist sie durch die Rechtslage abgedeckt.“
Man brauche zur Einführung keine Gesetzesänderung, sagt der Chef der bayerischen Staatskanzlei.
Eine zweite Frage steht immer wieder im Raum: die nach der Einheitlichkeit in ganz Deutschland. Das ist eine Frage, die in den Ländern gelöst wird. Die Länder sind für die Auszahlung zuständig und dürfen eigene Verfahren festlegen. Wenn Ihnen von der Union an Einheitlichkeit gelegen ist, dann hätte ich einen Rat: Sprechen Sie mit Markus Söder. Das ist derjenige, der sich der Einheitlichkeit gerade am allerdeutlichsten verweigert.
Es geht also nicht um das Ob bei Bezahlkarten, darum geht es überhaupt nicht. Es geht auch nicht um die Frage der Einheitlichkeit. Beide Fragen sind abgeräumt, darum geht es dezidiert nicht. Was für uns aber tatsächlich wichtig ist – und das gehört zur Seriosität –,
ist die Frage, was wir mit einer solchen Bezahlkarte tatsächlich erreichen wollen. Ich will Ihnen gerne zwei Beispiele nennen. Wir alle kennen die Geschichten von Menschen, die viele Jahre hier bei uns leben, weil sie nicht zurückkönnen, von Kindern, die hier geboren werden, die hier in die Schule gehen, sechs Jahre hier sind, acht Jahre hier sind, zehn Jahre hier sind und Teil unserer Gesellschaft werden. Für uns Grüne zählt jedes einzelne dieser Kinder.
Erstes Beispiel. Welche Folgen hat es – vielleicht auch unbeabsichtigt –, wenn wir für diese Kinder den Zugang zu Bargeld deutlich einschränken? Sie können am Schulkiosk kein Brötchen mehr kaufen. Sie können im Secondhandladen keine gebrauchten Schuhe kaufen. Sie können auf Klassenfahrten als Einzige kein Taschengeld mitnehmen. Womöglich können sie auch den Beitrag im Sportverein nicht zahlen, wenn es auf dem Fußballplatz kein Kartenlesegerät gibt.
Es geht um Kinder, die dauerhaft hier leben, es geht um die Frage: Welche Folgen hat es für sie?
Ein zweites Beispiel betrifft Menschen, die hier in die Schule gegangen sind, die Schule abschließen, ein Studium aufnehmen. Soll diesen jungen Menschen zugemutet werden, dass die Karte nur in einem Postleitzahlenbereich gilt? Wenn man Berlin als Beispiel nimmt: Heißt das, in Charlottenburg ja, in Pankow nein, in Neukölln auch nein? Im ländlichen Raum: Heißt das, die Karte gilt nur in einem Dorf, nur an dem kleinen Kiosk, nur an der Tankstelle, sonst nicht? Darum geht es. Das ist die Frage, die wir hier konkret und im Einzelnen prüfen müssen.
Ich bin dankbar, dass einer Ihrer Innenminister, der Innenminister der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, heute eine weitere wichtige Frage angesprochen hat. Es geht um das Risiko, dass Menschen durch ein Bargeldverbot im Zusammenhang mit solchen Bezahlkarten in die Fänge der Organisierten Kriminalität getrieben werden.
Gut, dass Herr Reul heute versprochen hat – das sind Zitate von heute –, die Entwicklung genau im Auge zu behalten, und gut, dass das Bundesinnenministerium heute erklärt hat, dass die Polizeibehörden des Bundes und der Länder die Entwicklung im Bereich der Organisierten Kriminalität aufmerksam beobachten, um zu verhindern, dass Menschen im Zusammenhang mit Bezahlkarten und einem Verbot von Bargeld in Schwierigkeiten geraten.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Ich bin dankbar für diesen ernsthaften Umgang mit dem Thema.
Abschließend: Bezahlkarten sind rechtssicher möglich.
Belit Onay zeigt das. Bayern zeigt das.
Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Wir werden gründlich beraten müssen, wie wir mit den ernsten Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, umgehen.
Herzlichen Dank.
Ich möchte Sie alle bitten, auf Ihre Redezeiten zu achten. Wir sind bei Sitzungsschluss 3 Uhr morgens.
Als Nächster erhält das Wort Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abgeordnete Stracke von der Union hat hier lautstark und vehement die Einführung der Bezahlkarte gefordert.
Das ist auch gut so. Es ist gut, dass wir uns – FDP, SPD, CDU/CSU und, so habe ich Herrn Audretsch verstanden, auch die Grünen –
darin einig sind, Bezahlkarten einzuführen.
So weit, so gut.
Guckt man allerdings mal ganz genau hin, sieht man, dass Sie uns ein ganz besonderes Kunststück präsentiert haben. Wenn jemand rhetorisch besonders breitbeinig auftritt wie Sie, dann nennt man das in Wahrheit einen Spagat.
Denn während die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag als Opposition vehement die Bezahlkarte fordert, torpediert der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, die Bezahlkarte vor Ort.
Er möchte, dass jede Kommune selbst entscheidet, ob sie die Bezahlkarte einführt oder nicht. In Bielefeld gibt es eine Bezahlkarte, in Paderborn nicht, in Bochum vielleicht, in Recklinghausen keine.
Als Grund hat Ministerpräsident Wüst angegeben: Er möchte sich nicht an den Kosten beteiligen; das sollen doch lieber die Kommunen bezahlen.
Dieses Chaos, dieser Flickenteppich, den Sie erzeugen, macht Sie unglaubwürdig.
Hendrik Wüst ist nicht der einzige regierende Ministerpräsident mit eigenen Vorstellungen, es gibt auch noch den Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Der möchte eigentlich – so philosophiert der Senat von Berlin darüber – möglichst viel Bargeldauszahlung ermöglichen.
Das zeigt doch eins: Markante Reden in der Opposition reichen nicht, wenn man in Regierungsverantwortung so viel Hasenfüßigkeit vor der eigenen Courage hat.
Vorsicht ist angemahnt! Auf einen solchen Spagat folgt das nächstes Kunststück, nämlich der Bruch des Rückgrats.
– Ich finde, wer austeilen kann, der muss auch einstecken.
Aber jetzt lassen wir das parteitaktische Bodenturnen mal beiseite: Die staatstragenden Parteien der Mitte – ob Opposition oder Regierung, ob Bund, Land oder Kommune, ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün – sollten sich nicht in Kleingeistigkeiten verlieren,
sollten sich nicht mit dem kleinen Karo aufhalten, sollten sich nicht hinter ideologischen Verschanzungen in der Komfortzone verbarrikadieren.
Ich glaube, es ist wichtig, beim Thema Migration den wirklichen Feinden – die die demokratischen, staatstragenden Parteien zerstören wollen – den Nährboden zu entziehen,
und zwar, indem wir einen parteiübergreifenden Konsens finden. Der Versuch war doch schon mal da. Und für diesen Konsens der Vernünftigen – und das ist doch die Mehrzahl in unserem Land – braucht es eine andere Logik als entweder „alle rein“ oder „alle raus“. Das kann doch nicht Anspruch der Debatte sein! Genau das haben wir allerdings gerade wieder zum Teil erlebt, leider. Wir brauchen einen Konsens. Die Politik muss erstens zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Migration managen kann. – Ja, man kann als Politik auch, über alle staatlichen Ebenen, einen Einfluss auf Migration nehmen. Das bedeutet für mich: Wer nicht bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen.
So entsteht ebenfalls ein Nährboden. Die Bezahlkarte ist nicht die Lösung aller Probleme – dieser Eindruck entsteht manchmal in der Debatte –,
aber sie ist ein Puzzlestück der Lösung.
Deswegen unterstützt meine Fraktion den Bundeskanzler und die Mehrzahl der Bundesländer dabei, eine bundeseinheitliche Lösung zu schaffen und einen rechtssicheren Rahmen, falls dieser nötig ist.
Zweitens – diese Erkenntnis ist das Zweite, was es für einen Konsens braucht –: Die Migrationspolitik steht doch schon länger Kopf in Deutschland. Denjenigen, die versuchen, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, die fleißig sind, die risikobereit sind, die hier etwas investieren wollen, machen wir es viel zu schwer. Diese Menschen möchten nicht durch Bürokratie und lange Verfahren daran gehindert werden. Denen machen wir es zu schwer. Und denjenigen, die versuchen, illegal einzuwandern, den Sozialstaat auszunutzen, denen machen wir es doch seit Jahrzehnten viel zu einfach. Deswegen müssen wir die Migrationspolitik neu ordnen. Es braucht dafür auch eine andere Kultur, nämlich eine Kultur für die Fleißigen in unserem Land, und zwar nicht nur für diejenigen, die hierherkommen und hier arbeiten wollen, sondern auch für diejenigen, die bereits da sind.
Das würde ein deutliches Signal in der Migrationspolitik senden. Wer Akzeptanz für reguläre Migration und Schutzbedürftige möchte, der muss etwas gegen illegale Migration unternehmen.
Meine Fraktion macht das. Einen Beitrag kann auch die Bezahlkarte leisten. Deswegen werden wir das auch bundesrechtlich absichern, wenn dies nötig ist.
Die nächste Rednerin ist Andrea Lindholz für die Fraktion CDU/CSU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz hat vor drei Wochen hier im Plenum an die Bundesregierung und an die Ampelfraktionen gerichtet gesagt – ich zitiere –:
„Sie bekommen die Flüchtlingskrise nicht in den Griff. Die Umsetzung der Beschlüsse mit den Ministerpräsidenten verläuft zäh und träge. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die Einführung der Bezahlkarte … die vor allem an dem systematischen Widerstand von SPD und Grünen in Deutschland scheitert.“
Friedrich Merz ist dafür vom Kanzler verlacht worden. Der Oppositionsführer lese offenbar keine Zeitung, es sei doch längst alles auf dem Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, welch eine arrogante Aussage!
Spätestens in dieser Woche und spätestens nach diesen ersten Wortbeiträgen ist eins völlig klar: Friedrich Merz hatte recht. Die Bezahlkarte ist mitnichten längst auf dem Weg. Teile der Kollegen scheinen noch nicht verstanden zu haben, warum eine gesetzliche Änderung erforderlich ist. Die Länder haben ihre Hausaufgaben längst gemacht und das Vergabeverfahren angestoßen. Aber Sie hier von den Fraktionen insbesondere der Grünen und offensichtlich auch der SPD – wenn man heute zugehört hat –
versuchen mit Ihrer Blockade, eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte zu verhindern.
Man muss sich das mal vorstellen: Am 6. November haben der Bundeskanzler und alle Ministerpräsidenten – von Union, SPD, Linken und übrigens auch von den Grünen – Einigkeit gezeigt und Folgendes gesagt: A. Die Bezahlkarte soll kommen. B. Sie soll Barauszahlungen – und da bitte ich, gut zuzuhören – an Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einschränken und den Verwaltungsaufwand minimieren.
Die Karte wurde dort als ein wesentlicher Baustein, Herr Kollege von der FDP, zur Reduzierung der irregulären Migration verkauft.
Das war ein ganz klares Statement. Haben Sie da irgendwie alle nicht zugehört?
In dem MPK-Beschluss heißt es ganz klar:
„Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“
Zeitnah! Dreieinhalb Monate ist nichts passiert.
Ich will Ihnen jetzt mal das System erklären und, warum es eine gesetzliche Änderung braucht.
– Vielleicht hören Sie mal zu; denn Sie haben es nicht verstanden; man hat es vorhin deutlich gehört. – Es geht erstens nicht um Bezahlkarten, die die Bargeldauszahlung ersetzen, wie in Hannover. So eine Bargeldauszahlung wollten die Ministerpräsidenten nicht mehr und wollen auch wir nicht mehr.
Es geht darum, Bezahlkarten einführen zu können, mit denen man das Geldabheben stark beschränkt
und so, wie in Bayern, nur noch ein Taschengeld auszahlt.
Das wiederum soll dazu dienen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen und Geldleistungen ins Ausland zu unterbinden.
Die Grenzkontrollen – die auf unseren Druck hin erweitert worden sind, endlich – haben es gezeigt: Seit Oktober haben wir weitere 23 000 illegale Aufgriffe
und 566 Aufgriffe von Schleusern. Es müsste auch in Ihrer aller Interesse sein, den Schleusern das Handwerk zu legen.
Selbstverständlich ist, weil das Asylbewerberleistungsgesetz Bezahlkarten mit erheblicher Einschränkung von Bargeldauszahlung rechtssicher nicht vorsieht,
eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nötig. Falls Sie es jetzt verstanden haben: Wenn Sie nicht in der Lage sind, das in dreieinhalb Monaten hinzubekommen,
dann muss ich mir ehrlich die Frage stellen, was eigentlich mit Kanzler Scholz im November los war. Er hat hier im Bundestag gesagt, die Einführung der Bezahlkarte werde nicht so schwer sein und es werde wohl schnell gehen.
Da frage ich mich: Was ist das Wort Ihres Kanzlers eigentlich überhaupt noch wert? Nichts, gar nichts.
Die Ministerpräsidenten und die Innenminister fordern deshalb zu Recht, dass Sie endlich die gesetzliche Änderung auf den Weg bringen,
damit flächendeckend in ganz Deutschland Bezahlkarten rechtssicher eingeführt werden können,
damit wir möglichen Klagewellen, von deren Wahrscheinlichkeit wir ausgehen müssen, rechtssicher vorbeugen.
Zu den Grünen. Wir haben verstanden: Sie wollen eine Karte wie in Hannover, das heißt, Bargeldauszahlung weiter ist möglich.
Sie wollen keine rechtssichere Regelung, weil sie natürlich hoffen, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass Klagewellen das Ding plattmachen.
Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, darf nicht passieren! Ich darf zum Abschluss Herrn Kubicki zitieren, –
Frau Kollegin Lindholz!
– Ihren stellvertretenden FDP-Chef. Er stellt bei einer Blockade der Grünen die Koalition infrage. Ich fordere Sie, die Grünen, im Sinne unserer Kommunen auf: Beenden Sie Ihre Blockade und sorgen Sie bei der Einführung der Bezahlkarte für Rechtssicherheit!
Die nächste Rednerin ist Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuschauer/-innen! Die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde. In Aktuellen Stunden werden Themen von allgemeinem, aktuellem Interesse diskutiert.
Wir leben ja in herausfordernden Zeiten, da fragt man sich: Welches der aktuell wichtigsten Themen wird die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wohl besprechen wollen? Es gäbe schließlich so viele Themen, über die zu diskutieren wirklich wichtig wäre,
bei denen mich und sicherlich auch Sie, werte Zuschauer/-innen, die Meinung und der konstruktive Input der Opposition sehr interessieren würde und bei denen ein Austausch uns möglicherweise wirklich voranbringen würde. Was könnten das für Themen sein, die einem aktuell einfallen? Zum Beispiel der Fach- und Arbeitskräftemangel in diesem Land oder der Pflegenotstand, die langfristige Sicherung des Rentenniveaus,
Kinderarmut, gerade bei Alleinerziehenden.
Wir könnten auch darüber sprechen, wie die fehlenden Kitaplätze geschaffen werden sollen
oder warum die Tarifbindung nur für 52 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gilt. Wir könnten über Reallohnverluste sprechen,
über steigende Mieten in Städten oder über den Rechtsextremismus in diesem Land.
Wir könnten darüber sprechen, dass sich in dieser Woche der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal jährt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollten.
Oder wir könnten darüber sprechen, dass die Angriffe auf Demokrat/-innen immer weiter zunehmen. Erst vor drei Tagen wurden einem ehrenamtlichen Politiker in Thüringen Auto und Haus angezündet, und nur durch ein Wunder ist niemand zu Schaden kommen.
Worüber könnten wir noch reden? Wir könnten über den Klimawandel und die damit verbundene notwendige Transformation der Wirtschaft reden, über Putin, der weiterhin die größte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt,
über die Lage an der Front in der Ukraine oder über den Krieg zwischen Israel und der Hamas,
über die schreckliche humanitäre Situation in Gaza und über das Schicksal der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln, über die mögliche Wahl von Donald Trump, der den Artikel 5 des NATO-Vertrags und damit die gesamte europäische Sicherheitsinfrastruktur infrage stellt. Sehr geehrte Damen und Herren, die Welt ist voller Krisen, und selten waren wir als Politik so gefordert wie in diesen Zeiten.
Doch anstatt dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen, muss ich mit Entsetzen feststellen, dass die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag über was genau sprechen möchte?
Das Thema ist, mit Verlaub, so kleinkariert, dass es schwerfällt, den Menschen da draußen überhaupt zu erklären, worum es geht.
Petitessen und Parteiprofilierung, das ist es, worum es der CDU/CSU im Deutschen Bundestag offenbar geht.
Das Thema, für das Sie sich entschieden haben, ist also die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber/-innen, also quasi eine EC- bzw. Debitkarte, damit kein Bargeld von Behörden mehr ausgezahlt wird, sondern künftig an der Kasse mit Karte bezahlt wird.
Dieses weltbewegende Thema wird jetzt noch brisanter, wenn ich Ihnen ein Geheimnis dazu verrate: Das ist alles schon möglich. Hannover und Hamburg machen das nämlich schon. Ein Gesetz zur von den Ländern gewünschten zusätzlichen rechtlichen Absicherung ist in Erarbeitung, liegt aber noch nicht vor – so weit, so unspektakulär, so langweilig, ehrlich gesagt.
Nachdem ich das von Ihnen aufgesetzte Thema in gerade mal vier Sätzen abhandeln konnte, wende ich mich Ihnen noch einmal zu, werte Union. Natürlich weiß ich, warum Sie sich für dieses Thema entschieden haben:
Nicht, weil Sie glauben, dass dieses Thema wirklich so relevant wäre, sondern weil Sie Ihre alte Leier weiter erzählen wollen: diese Regierung würde, angeblich, nur streiten und nichts auf die Reihe kriegen. Diese Behauptung wird aber keinen Deut richtiger, egal wie häufig Sie das erzählen.
Während Sie sich offenbar vor allem um Ihre Parteipolemik scheren und hier Ihre Mitarbeit verweigern, arbeitet diese Bundesregierung an der Bewältigung der aktuellen Krisen.
Darüber hinaus hat sie übrigens auch schon zwei Drittel des Koalitionsvertrags abgearbeitet. „Die streiten nur und schaffen nichts“, diese Leier ist einfach nur Quatsch. Weil Sie es mir vermutlich nicht glauben, fülle ich meine letzte Minute Redezeit mit 25 Ampelvorhaben, die genau das beweisen. Erstens: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Zweitens: das Bürgergeld eingeführt. Drittens: das Wohngeld erhöht. Viertens: Die Kindergrundsicherung kommt bald. Fünftens: Wir haben die Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Sechstens: Rentenangleichung zwischen Ost und West. Siebtens: Einführung des Deutschlandtickets. Achtens: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt bald. Neuntens: Die Cannabislegalisierung kommt. Zehntens: Wohnungsprogramm für junge Menschen wird finanziert. Elftens: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Dreizehntens: Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle. Vierzehntens: Einmalzahlung von 200 Euro für Studis in Krisenzeiten. Fünfzehntens: Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt. Sechzehntens: das Gebäudeenergiegesetz reformiert. Siebzehntens: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Achtzehntens: Pflegereform durchgesetzt. Neunzehntens: 200 Euro KulturPass für junge Menschen beschlossen. Zwanzigstens: Kindergeld erhöht auf 250 Euro pro Kind pro Monat. Einundzwanzigstens: günstiges Deutschlandticket für Studis eingeführt. Zweiundzwanzigstens: elektronische Patientenakte und E-Rezept beschlossen.
Dreiundzwanzigstens: § 219a abgeschafft. Vierundzwanzigstens: das BAföG reformiert. Fünfundzwanzigstens: KiTa-Qualitätsgesetz verabschiedet.
„Die streiten nur und schaffen nichts“ ist einfach wirklich Quatsch. Wenn das für jemanden gilt, dann für Sie.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch mal betonen – auch für die Zuschauer/-innen und Bürger/-innen hier im Raum –: Es wird hier diskutiert über eine Geldkarte für Geflüchtete,
im Besonderen für Asylbewerberleistungsempfänger/-innen. Niemand ist dagegen. Alle Bundesländer werden und wollen eine entsprechende Geldkarte einführen.
Aber, meine Damen und Herren – und das wurde ja auch schon von meinem Vorredner betont –: Eine Einheitlichkeit ist von den Ländern gar nicht geplant. Die Hessische Staatskanzlei – ich glaube, dort wird mittlerweile von der CDU regiert – hat selbst betont, dass über die jeweilige Ausgestaltung jedes Bundesland selbst entscheiden wird.
Wir sehen schon jetzt – das wurde erwähnt –: Zwischen der SocialCard der Landeshauptstadt Hannover und der angedachten Bezahlkarte in Bayern liegen Welten.
Im Übrigen, Frau Lindholz – ich muss es noch mal betonen –, hat die Bayerische Staatskanzlei gesagt, auch ihre, ich sage mal, etwas unmenschlichere Bezahlkarte ist durch die Rechtslage abgedeckt.
Für unsere Fraktion ist entscheidend: Welchen Effekt soll diese Geldkarte eigentlich haben? Sie soll die Kommunen von unnötiger Bürokratie entlasten – das war im Übrigen der Ausgangspunkt aller Debatten beim ersten Flüchtlingsgipfel letztes Jahr in Deutschland –; denn das hilft nicht nur den Geflüchteten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, sondern kommt letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern der Städte und Kommunen zugute. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig.
Das Beispiel Hannover ist genannt worden. Die dort eingeführte Geldkarte hat dazu geführt, dass sechs Mitarbeiter/-innen in der Verwaltung eingespart werden konnten bzw. jetzt für andere Tätigkeiten eingesetzt werden können. Es gibt keine langen Schlangen mehr bei der Behörde, in der sich die Geflüchteten anstellen mussten, um einen Schein zu bekommen. Mit diesem mussten sie zur Sparkasse. Wer mal in Hannover vom Bahnhof in die Innenstadt gegangen ist, hat sich sicherlich gewundert, warum so lange Schlangen vor der Sparkasse standen. Die Geflüchteten mussten dort nämlich ihr Geld abholen.
Diese Bürokratie wurde jetzt eingespart. Alle sind glücklich.
Es wurde Geld gespart. Was will man mehr, meine Damen und Herren?
Was die Bezahlkarte aber nicht soll – und da sind wir uns, denke ich, mit der SPD und der FDP auch einig –,
ist: Sie soll die Menschen nicht stigmatisieren und ausgrenzen. Der bayerische Sonderweg, der jetzt gegangen wird, sollte nicht Maßstab der Debatte hier im Bundestag sein.
Warum? Denn da geht es allein darum, Möglichkeiten einzuschränken. Frau Lindholz hat sie ja zum ersten Mal auch angesprochen, die Angst vor dem Bargeld. Das Bargeld ist aber in Deutschland nun mal immer noch ein reguläres Zahlungsmittel, jenseits der Karte,
anders als in Kanada oder in Neuseeland, wo auch Wohnungslose per Geldkarte eine Spende bekommen können. Nein, in Deutschland kauft man mit Bargeld gebrauchte Kindersachen auf dem Flohmarkt. Im Internet einzukaufen, ist bei der Bezahlkarte in Bayern verboten. Und man muss sich vorstellen, was für Konflikte innerhalb der Familie es erzeugen wird, wenn eine vierköpfige Familie eine Geldkarte ausgehändigt und nur 50 Euro in bar bekommt: Wer darf die Karte haben? Wie viel wird pro Kind ausgezahlt? Sie wissen alle, in der Schule wird hin und wieder etwas Geld eingesammelt, etwa für Klassenfahrten. Auch am Arbeitsplatz wird mal für Geschenke gesammelt. Das alles wäre nicht mehr möglich. Das ist total lebensfremd, diskriminierend und ausgrenzend. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Das sind letztendlich Asylrechtsverschärfungen durch die Hintertür. Dazu gibt es in den Ländern zu Recht unterschiedliche Auffassungen. Wer die Debatte genau verfolgt hat, kann die Unterschiede feststellen. Deswegen wird es unterschiedliche Bezahlkarten geben.
Ganz ehrlich, wer die 90er-Jahre miterlebt hat, weiß: Es gab schon einmal Gutscheine für Geflüchtete. Gutscheine statt Bargeld, das war damals Alltag. Für die Sozialbehörden war das Bürokratie pur. Alle sind glücklich, dass das nicht mehr so ist. Für die Betroffenen war es schrecklich diskriminierend: Sie mussten nach Geschäften suchen, die diese Gutscheine überhaupt akzeptieren; sie mussten die genervten Blicke von anderen Kundinnen und Kunden ertragen, manchmal mitleidend, manchmal herabwürdigend. Hier in diesem Parlament sitzen Kolleginnen und Kollegen, die das erlebt haben; sie stehen stellvertretend für diejenigen in unserer Gesellschaft, die zu Recht sagen: Diese unwürdige Praxis hat – nach viel Druck aus der Zivilgesellschaft, einiger Parteien hier im Bundestag und vor allem auf Wunsch der Kommunen – ein Ende gefunden, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Uns Demokratinnen und Demokraten muss einen, dass wir faktenbasiert über Flucht und Migration diskutieren – gerade weil rechtsextreme Kräfte gezielt Falschinformationen über Geflüchtete verbreiten. In der Regierungsbefragung gestern hat Finanzminister Christian Lindner selbst gesagt: Es gibt überhaupt keine validen Daten zu Rücküberweisungen in Herkunftsländer.
Auch die Pull-Effekte, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die jetzt zum wiederholten Male für die Einführung der Bezahlkarte bemüht werden, sind wissenschaftlich nicht belegt, sondern längst widerlegt, meine Damen und Herren.
Also: Bleiben wir bei den Fakten, und lassen Sie uns eine Bezahlkarte einführen, die nicht ausgrenzt und stigmatisiert!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Martina Renner für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool,
sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung, sie ist das Signal, dass es okay ist, Menschen qua Herkunft Vorschriften zu machen,
Vorschriften, die in ihr privates Leben eingreifen. Diesen Menschen werden Mündigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen.
Wir als Linke sagen: Die Debatte um die Bezahlkarte ist ein Angriff auf alle marginalisierten Menschen.
Ich will es erläutern. Unterstellungen gegenüber Empfängern und Empfängerinnen von Sozialleistungen kennen wir. Ich erinnere an Sarrazins Einkaufsliste für Hartz-IV-Empfänger. Auch die Unterstellung, Alleinerziehende würden von der Kindergrundsicherung angeblich nur Alkohol und Zigaretten kaufen, ist bekannt. Nun also die Unterstellung, dass die Geflohenen angeblich alles Geld in die Herkunftsländer schicken. Die Fakten kennt die Bundesregierung nicht. Es ist allein ein Gerücht. Die Wahrheit ist: Diese Debatten werden von oben gegen die unten geführt.
Wir als Linke sagen: Soziale Rechte sind Menschenrechte und unteilbar.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich sehen wir die Uneinigkeit bei Ihnen, wie die Bezahlkarte jetzt genau ausgestaltet werden soll. Es gibt Streit innerhalb der Grünen. Es gibt Streit mit dem Koalitionspartner. Der Abgeordnete Kubicki hat sogar gefordert, man müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, und hat mit dem Platzen der Ampel gedroht. Ich finde, dies ist ein weiterer Versuch der FDP, nach rechts zu blinken. Vielleicht kann die Ampel an dieser Stelle mal ein Zeichen setzen, dass man soziale Rechte nicht der rassistischen Debatte opfert.
Es gibt sogar einige Modelle, die vorsehen, dass nur kleine Beträge abgehoben werden können. Der Einkauf von günstigen gebrauchten Gegenständen wird dadurch fast unmöglich.
Welche anderen Vorschläge gibt es? Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen unkomplizierten Zugang für Geflüchtete zu einem normalen Basiskonto gefordert. Das ist der Weg.
Der Vorschlag der Linken für eine soziale Politik für alle liegt auf dem Tisch.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen im Zusammenhang mit der Diskussion über Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik aufpassen, dass die Menschen in unserem Land nicht den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren.
Die Lage in der Migrationspolitik ist kompliziert, vor allen Dingen mit Blick auf die Zuständigkeiten. Für das Ausländer- und Asylrecht an sich ist der Bund zuständig, für die Durchsetzung des Ausländerrechts sind die Länder zuständig, und für Versorgung und Unterbringung – das ist die Hauptlast – sind die Kommunen zuständig. Viele Menschen blicken durch dieses Zuständigkeitswirrwarr nicht durch.
Die verschiedenen Zuständigkeiten dürfen aber keine Entschuldigung dafür sein, wenn sich in der Migrationspolitik nicht genug in Richtung Ordnung und Kontrolle tut. Deswegen müssen wir weiter auf diesem Weg schreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil das so ist, haben die unterschiedlichen staatlichen Ebenen bereits Dinge auf den Weg gebracht. Ich will nur daran erinnern, was wir auf Bundesebene schon auf den Weg gebracht haben: Erst vor wenigen Wochen haben wir hier im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung auf den Weg gebracht, um mehr Abschiebungen möglich zu machen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt schon vor einigen Monaten den Weg dahin gewiesen, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt wechseln können. Und wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz unseren Beitrag dazu geleistet, dass irreguläre Migration nach Deutschland weniger attraktiv und reguläre Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt attraktiver wird. Das ist der richtige Weg.
Wir müssen aber – die Diskussion darf an dieser Stelle nicht haltmachen – auch über das Asylbewerberleistungsgesetz sprechen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz ist Teil des deutschen Migrationsrechts, und auch hier müssen Veränderungen stattfinden. Deswegen bin ich froh, dass die Koalition im Januar beschlossen hat, dass der Übergang aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Grundsicherung nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten stattfindet. Das verringert Fehlanreize. Das trägt dazu bei, dass man sich auf eine Beschleunigung der Verfahren einstellen kann. Das ist der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig hat die Ministerpräsidentenkonferenz gesagt, dass die Länder und Kommunen selber Bezahlkarten einführen wollen. Es war der Wunsch der Ministerpräsidenten und es war auch der Wunsch der Kommunen, Bezahlkarten einzuführen.
Wenn man sich über Bezahlkarten unterhält, dann ist es schon wichtig, sich einmal klarzumachen, warum es so was gibt wie das Asylbewerberleistungsgesetz. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist kein Instrument der Dauerversorgung, sondern das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Instrument, um während des laufenden Asylverfahrens eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen. Je schneller das Asylverfahren beendet ist, desto besser.
Je schneller wir wissen, ob jemand rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser. Je schneller wir wissen, ob jemand nicht rechtmäßig in Deutschland ist, desto besser; denn dann kann man sich um die Rückführung kümmern, so wie man sich um die Integration in den Arbeitsmarkt kümmert, wenn jemand rechtmäßig in Deutschland ist.
Deswegen müssen wir doch daran arbeiten, dass die Verfahren schneller werden. Ich wundere mich schon, dass hier so getan wird, als seien das Asylbewerberleistungsgesetz und die Bezahlkarte gewissermaßen Lebensschicksale. Wir brauchen weniger Geduldete, wir brauchen schnellere Verfahren, und wir brauchen mehr Klarheit darüber, wer rechtmäßig in Deutschland ist und wer nicht rechtmäßig in Deutschland ist.
Wenn wir das hinkriegen, dann ist die ganze praktische Geschichte mit der Bezahlkarte im Grunde sehr schnell erledigt.
Wenn wir den Kommunen und den Ländern zuhören und die Kommunen und die Länder sagen: „Wir haben einen praktischen Hinweis an euch als Bundesebene, und wir wünschen uns eine Erweiterung der rechtlichen Grundlage“, dann sollten wir als Koalition sehr gut überlegen, ob wir nicht einfach für die Kommunen und die Länder diese Rechtsänderung beschließen, damit die Bezahlkarte flächendeckend und rechtssicher in Deutschland genutzt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über den Bund sprechen, über die Länder sprechen, über die Kommunen sprechen, dann müssen wir schon auch darüber sprechen, wie unterschiedlich die Verfahren in Deutschland aktuell eigentlich aussehen. Ich habe es gesagt: Je schneller ein Verfahren beendet ist, umso besser für die Rechtsklarheit im Einzelfall, umso besser für die Lösung der praktischen Probleme bei der Bezahlkarte.
Es ist aber doch interessant, zu sehen, wie lang beispielsweise die Asylgerichtsverfahren in Deutschland sind. In Nordrhein-Westfalen dauert ein Asylgerichtsverfahren im Schnitt 21,5 Monate. In Brandenburg, beim Spitzenreiter, sind es 35,3 Monate. Man muss sich ja nicht wundern, dass es zu Schwierigkeiten bei der Klarheit über den Aufenthaltsstatus kommt, wenn es über drei Jahre dauert, um herauszufinden, ob die Leute rechtmäßig hier sind oder nicht. Dass das Ganze kein Naturgesetz ist, zeigt übrigens Rheinland-Pfalz mit einer Dauer von 3,5 Monaten.
Deswegen ist mein Appell an alle Verantwortlichen in den Ländern, jetzt dazu beizutragen, dass die Asylverfahren schneller werden, dass die Asylgerichtsverfahren schneller werden. Das können wir auf Bundesebene begleiten, indem wir eine rechtssichere Grundlage für die Bezahlkarte schaffen. Wir alle sollten an dieser Stelle als staatliche Ebenen unsere Hausaufgaben machen und damit dazu beitragen, dass die Menschen sehen: Wir tun etwas für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik, und unser Staat, unser Gemeinwesen ist handlungsfähig.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch mal daran erinnern, dass um 16.40 Uhr die Urnen schließen sollen. Falls also ein Mitglied des Hauses noch nicht abgestimmt hat: Bitte jetzt die Gelegenheit nutzen!
Damit rufe ich für den Bundesrat die Ministerin aus Baden-Württemberg, Marion Gentges, auf. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Sollten … angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein, wird die Bundesregierung diese zeitnah auf den Weg bringen.“
Das hat der Bundeskanzler am 6. November 2023 den Regierungschefs der Länder zugesagt.
Darauf haben sich die Länder – darauf haben wir uns – verlassen; wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und sind startbereit. Ich erwarte, dass die Regierungskoalition die Zusage des Bundeskanzlers nicht ins Leere laufen lässt.
Ich möchte mich darauf verlassen können, dass Zusagen der Bundesregierung auch umgesetzt werden. Ich möchte darauf vertrauen, dass das Wort des Bundeskanzlers gilt, nicht allein dem Wortlaut, sondern auch dem Inhalt nach.
Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge etwa 330 000 Asylerstanträge, eine Steigerung von über 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2021 und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Jahr 2020. Die Asylsuchenden sind zusätzlich zu den mehr als 1 Million Schutzsuchenden aus der Ukraine von den Ländern und Kommunen unterzubringen. Dort kümmern sich Haupt- und Ehrenamtliche, für deren Einsatz ich mehr als dankbar bin, um Versorgung und Integration, und sie stoßen immer mehr an die Grenzen des objektiv Leistbaren – oder haben sie bereits erreicht. Wir stoßen an Grenzen, was den zur Verfügung stehenden Wohnraum angeht, was die personellen Ressourcen betrifft und auch mit Blick auf das, was gesellschaftlich tragbar ist. Wir drohen die Menschen in diesem Land zu verlieren und riskieren nicht weniger als unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen, und deshalb brauchen wir eine Migrationspolitik, die die Zugangszahlen begrenzt. Den Stein der Weisen gibt es auch insoweit nicht; aber es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Wirkung zeigen können. Dazu gehört die Einführung einer Bezahlkarte. Neben der Zielsetzung, Barauszahlungen einzuschränken und den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen zu minimieren, kommt es darauf an, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern.
Tatsächlich werden teilweise erhebliche Teile bezogener Leistungen an Familien in den Herkunftsstaaten transferiert.
Nach Schätzungen der Bundesbank wurden 2022 von Migrantinnen und Migranten allein nach Afghanistan mehr als 400 Millionen Euro geschickt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang beispielhaft aus der E-Mail eines Nachhilfelehrers, der sich intensiv um Flüchtlinge kümmert, an mein Haus zitieren. Er schreibt:
„All diese jungen Männer schickten von Anfang ihres Aufenthalts in Deutschland Geld nach Hause, um ganze Großfamilien zu finanzieren.“
„Mir wurde von Fällen berichtet, wo die Hälfte der Sozialleistungen nach Afghanistan transferiert wurde und die jungen Leute sich dann ausschließlich von Nudeln und Tomatensoße ernährt und unter erbärmlichen Bedingungen gelebt haben.“
„Mehrere meiner Schützlinge sagen selbst: Wir sind die Rente unserer Familien; deshalb haben sie uns hierhergeschickt.“
Und er berichtet von einem Fall, in dem der Druck so hoch gewesen sei, dass der betroffene junge Mann sich das Leben genommen habe.
Wenn es gelingt, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern, nimmt der Druck auf die Betroffenen ab, und wir reduzieren wirtschaftlich nachvollziehbare Anreize dafür, einen Familienangehörigen auf einen lebensgefährlichen Weg nach Deutschland zu schicken und dafür hohe Summen an kriminelle Schlepper zu zahlen.
Wenn es gelingt, Überweisungen in die Herkunftsstaaten so weit wie möglich zu verhindern, haben diese Staaten im Übrigen weniger Grund, die Zusammenarbeit, auf die wir bei Rückführungen angewiesen sind, zu verweigern, weil es sich dann weniger rechnet, dass ein zur Rückkehr verpflichteter Staatsangehöriger in Deutschland bleibt.
Die Einführung der Bezahlkarte ist deshalb ein richtiger und wichtiger Schritt. Wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, müssen wir aber sicherstellen, dass wir uns auf festem Grund bewegen. Wir brauchen und wir fordern Rechtssicherheit.
Der bisher bestehende Rechtsrahmen ermöglicht es, in Aufnahmeeinrichtungen den sogenannten notwendigen persönlichen Bedarf – vereinfacht ausgedrückt: das Taschengeld – über eine Bezahlkarte zu decken. Selbst bei diesem kleinen Anwendungsbereich, der bei Weitem nicht dem bei der vorgesehenen Ausgestaltung der Bezahlkarte entspricht, bestehen allerdings bereits datenschutzrechtliche Risiken aufgrund einer unzureichenden Ermächtigung zur Datenweitergabe an den Dienstleister.
Und mit jeder Erweiterung des Anwendungsbereichs der Bezahlkarte steigt das Risiko ohne Rechtsänderung deutlich. Das gilt insbesondere für Personen im Analogleistungsbezug.
Bereits das Risiko einer möglichen Rechtsunsicherheit können wir uns aber nicht leisten,
zumal davon auszugehen ist, dass die Bezahlkarte rechtlich auf den Prüfstand gestellt werden wird.
Flüchtlingsräte, zum Beispiel der aus Brandenburg, halten bundesgesetzliche Änderungen zu Recht für notwendig und zeigen sich klagewillig. Anzunehmen, dass keiner der nicht zum Zug kommenden Bewerber den Klageweg beschreitet, scheint mir angesichts des Geschäftsvolumens, das mit einer Bezahlkarte verbunden ist, naiv. Sollte sich aber dann erweisen, dass die Rechtsgrundlage für die Bezahlkarte nicht ausreicht, hätten wir Steuergelder in beträchtlicher Höhe verausgabt, ohne etwas dafür zu erhalten, und wir wären – aus meiner Sicht wäre das noch schwerwiegender – bei der Umsetzung einer Maßnahme zur Bewältigung der Probleme, vor die uns die viel zu hohen Zugänge stellen, gescheitert – mit Ansage gescheitert. Dieses Versagen können wir uns nicht leisten.
Von diesem Scheitern würden nur die profitieren, die ihre Zustimmungswerte daraus ableiten, dass Probleme, vor denen wir stehen, nicht gelöst werden.
Wir stehen in der Verantwortung, Probleme zu erkennen und zu lösen – gemeinsam, in den Ländern und im Bund.
Wir Länder haben uns auf die Einführung einer Bezahlkarte verständigt und die notwendigen Vorarbeiten geleistet.
Die Bundesregierung hat zugesagt, die Länder dabei zu unterstützen. Jetzt kommt es darauf an, dass auch Sie, dieses Hohe Haus, Ihren Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
– Aber dann jetzt sehr schnell; denn wir warten jetzt.
– Ja, aber es gab vorher auch ein bisschen Zeit. Ich meine: Eine Stunde! Ehrlich!
– Das war jetzt eine ganz schlechte Ausrede. – Wenn der Kollege sich vielleicht noch ein bisschen beeilen könnte; denn wir warten jetzt wirklich!
– Ja, jetzt läuft er.
Sie sehen das ja nicht, aber da sind ganz schön viele gelaufen vor einer Minute. Die müssen jetzt noch schnell ihre Stimme abgeben. – Jetzt haben wir es geschafft.
Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse dieser Wahlen werden wir dann später bekannt geben.
Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Landesministerin Gentges, Sie haben versucht, betont sachlich und faktenbasiert zu sprechen. Nur entlässt Sie das nicht aus der Verantwortung des Faktenchecks. Wenn man als Vergleichsgröße Zahlen von 2020, aus der Coronazeit, verwendet und sie zum Vergleich mit der jetzigen Situation heranzieht, ist das wissenschaftlich nicht redlich. Wir hatten eine Coronaphase, und selbstverständlich hatten wir da andere Flüchtlingszahlen. Wenn wir faktenbasiert reden wollen, dann wäre es bei der ohnehin so aufgeladenen Debatte um Migration einfach sinnvoll, wenn wir das dann tatsächlich auch tun würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Vereinbarungen der MPK. Es wurde ein MPK-Beschluss auf der Basis von Absprachen zwischen den Ländern und dem Bund gefasst, rückgekoppelt mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es gibt auch eine Protokollerklärung von Bremen und Thüringen, die sich ebenfalls explizit für eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte aussprechen. Alles beinhaltet die Vereinbarung, bundeseinheitliche Standards zu setzen und bei Bedarf auch auf Bundesebene gesetzgeberisch tätig zu werden. Entsprechende Formulierungsvorschläge sind im BMAS in Arbeit bzw. schon ausgearbeitet. Das ist der Tatbestand – sehr unspektakulär. So sieht es gegenwärtig aus.
Hinzu kommt – ich erwähne das, weil ich der Meinung bin, dass man faktenbasiert argumentieren sollte –, liebe Union, dass auch hochgeschätzte Sachverständige, die Sie wiederholt in den Ausschuss berufen haben, wie Herr Thym, sagen, dass es aus ihrer Sicht nicht zwingend notwendig sei, das bundesgesetzlich zu regeln, zugleich aber durchaus hilfreich, um Rechtssicherheit zu schaffen und bei Klageverfahren entsprechend Verlässlichkeit zu erzeugen. Diese Nuancen sterben immer in Ihren Argumentationen und bleiben unerwähnt; aber Sie sollten auch auf Ihre eigenen Sachverständigen hören, damit wir ein umfassendes Bild von der ganzen Situation haben.
Ich war letztens auf einer Demonstration für Demokratie in meiner Heimatstadt. Sie können es sich vorstellen: Auch viele sehr links orientierte Diskutanten hat das Thema Bezahlkarte emotionalisiert. Auch unser örtlicher Caritasdirektor sah sie als Ausdruck eines Rechtsrucks, als Dammbruch. Ich war – Sie können es sich vorstellen – mit ihm nicht einer Meinung und habe das auch entsprechend mit ihm ausdiskutiert.
Dann aber lese ich die Äußerungen und die Fragen des Abgeordneten Pilsinger, und da vergehen mir langsam alle Möglichkeiten der Nachsichtigkeit mit der Union. Da sagt er doch ernsthaft, dass es nicht angehe, wenn auf Kosten des deutschen Steuerzahlers Geflüchtete mit Bezahlkarten Alkohol und Zigaretten erwerben würden. Er sagt darüber hinaus, wer für mehr als 200 Euro Taschengeld rauchen und saufen wolle, der solle dafür gefälligst arbeiten.
Wenn er so argumentiert, dann fällt es mir tatsächlich schwer, auf Basis von Fakten und Sachlichkeit mit meinem Caritasdirektor zu sprechen; denn eine solche Bezahlkarte, wie Herr Pilsinger und andere sie sich vorstellen, will die Ampelkoalition gewiss nicht, und vernünftige Bundesländer wollen sie auch nicht in dieser Form.
Im Übrigen rate ich Herrn Pilsinger, auch einmal zu überlegen, ob es nicht sein könnte, dass der Durchschnittsdeutsche wahrscheinlich mehr säuft als jeder Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei.
Und da sind wir beim entscheidenden Punkt: Wir können doch jede Form einer vernünftigen Debatte und eines Bündnisses bei Demonstrationen, bei denen auch Leute zugegen sind, die restriktive Vorstellungen von Migration haben, und solche, die sehr offenheitsorientierte Vorstellungen haben, vergessen, wenn eine solche Tonalität von Ihnen angeschlagen wird, eine solche Tonalität, bei der man nur sagen kann, dass sie schier rassistisch ist. Meinen Sie ernsthaft, dass die Menschen dämlich sind? Was sagen Fachkräfte aus Ägypten, wenn sie hören, welche Bilder im Zusammenhang mit der Bezahlkarte verbreitet werden?
Darum geht es. Niemand stellt in Abrede, dass wir ernsthaft über sinnvolle Instrumente sprechen wollen. Aber Sie müssen sich in diesem Moment auch vor dem verantworten, was mir Armin Kurtović am letzten Sonntag in Hanau gesagt hat. Da geht es nicht um einzelne Details von Migrations- und Asylpolitik; dazu haben auch die Hinterbliebenen von Hanau unterschiedliche Auffassungen. Aber er sagte mir: Für mich ist Remigration Realität geworden. Ich fühle mich nicht mehr wohl in diesem Land, wenn ich höre, dass meine Kinder offensichtlich kleine Paschas sind. Für mich ist kein Platz hier. – Das müssen Sie sich mal klarmachen! So nimmt er das wahr. Das sind die Bilder, die verbreitet werden, wenn wir über rauchende und saufende Geflüchtete sprechen. Der Ton macht die Musik.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das sind die Bilder, die Sie verbreiten. Wollen Sie ernsthaft ein Land, in dem wir sagen, –
Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass Fachmigration gewünscht ist, Sie aber jedes Mal, wenn wir über Instrumente sprechen, Recht und Ordnung mit rassistischem Muff verbinden?
Wenn das so ist, dann können wir dieses Land vergessen. Diesen Weg der Unsachlichkeit und der faulen Kompromisse
mit dem – –
Wir fahren in der Debatte fort. Achten Sie doch bitte ein wenig auf Ihre Redezeit!
Der nächste Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Gentges, ich sage es gleich am Anfang: Ich halte Ihre Argumentation in vielen Bereichen für sehr schlüssig. Auch wir sind der Auffassung, dass so eine Bezahlkarte prinzipiell ein vernünftiger Weg ist, den man gehen sollte. Warum? Weil wir damit weniger Bürokratie in den Gemeinden haben. Es führt zu einer Entlastung, wenn dort sozusagen kein Bargeld mehr im Umlauf ist, und positiv ist auch, dass neben der Ausgabe von Sachleistungen auch eine freie Kaufentscheidung mit der Karte möglich sein wird. Im Prinzip stehen wir der Sache also positiv gegenüber.
Allerdings sind einige Punkte unseres Erachtens zu beachten:
Erstens. Es dürfen keine Waren ausgeschlossen sein; auch mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen. Es ist dann wirklich Sache desjenigen, der die Bezahlkarte benutzt, zu entscheiden, was er kauft und was er nicht kauft.
Zweitens. Wir sind auch dagegen, dass in irgendeiner Form eine Überwachung mit dieser Karte stattfindet,
dass also Profile erstellt werden: Wo kauft der eigentlich ein? Wo kauft er nicht ein? Und was kauft er? Das alles muss meines Erachtens ausgeschlossen sein.
Wir wollen auch darauf achten, welche Unternehmen sich eigentlich beteiligen dürfen. Sind das nur die großen Ketten, oder sind es auch kleinere Unternehmen, kleinere Geschäfte, die daran beteiligt sind?
– Sie sagen das so einfach: „Ja, klar“. – Ich gebe mal ein Beispiel: Wenn ein Flüchtender mit seinem Kind zu einem Eisstand geht, dann glaube ich nicht, dass automatisch klar ist, dass dessen Betreiber die Karte annehmen kann. Wir müssen schon betrachten: Ist es so, dass tatsächlich eine breite Streuung möglich ist, wo eingekauft wird oder nicht? Und deshalb sage ich auch: Es ist notwendig, dass ein Restbetrag auf alle Fälle bar ausbezahlt wird, und zwar für Dinge, die über die Karte nicht bezahlt werden können.
Das, glaube ich, sind die Grundlagen, die wir beachten müssen. Wenn sie beachtet werden, dann wären wir dafür, dass die Regelungen gesetzgeberisch so gestaltet werden, wie es tatsächlich für möglichst alle sinnvoll ist.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klose – Sie sind noch da –, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, wir könnten hier heute lieber über die Ukraine und die anderen großen Krisen der Welt als über die Bezahlkarte diskutieren.
Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wir haben diese Woche einen Antrag zur Ukraine gestellt, nämlich zur Lieferung der Taurus-Waffensysteme, und Sie haben ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt, Frau Klose.
Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wenn Sie als Bundesregierung einfach Ihren Job machen würden, dann müssten wir heute überhaupt nicht über diese Bezahlkarte diskutieren.
Olaf Scholz sprach bei der Einigung mit den Ministerpräsidenten von einem historischen Moment. Wenn man den SPD-Rednern hier zuhört, hat man das Gefühl, Sie sind plötzlich gegen die Bezahlkarte.
Vor allem die Grünen blockieren die notwendigen Gesetzesänderungen, um Rechtssicherheit für die Bezahlkarte herzustellen. Sie behaupten, die Bezahlkarte sei Schikane für Flüchtlinge.
Dabei ist es absolut zumutbar, vom Staat erhaltene Leistungen mit einer EC-Karte zu bezahlen, und das werden auch Sie so sehen. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Bezahlkarte geht,
sondern um die eigentliche Motivation von Ländern und Bundesregierung an dieser Stelle, Migration zu steuern und zu verringern, indem Pull-Faktoren reduziert werden und Sozialmissbrauch verhindert wird. Das wollen insbesondere Sie von den Grünen überhaupt nicht. Wenn man Ihnen bei Ihren Reden genau zuhört, dann weiß man: Sie leugnen, dass es Pull-Faktoren überhaupt gibt,
und Sie wollen Migration in dieses Land gar nicht verringern.
Das zeigt auch die unehrliche Argumentation von Herrn Audretsch, der hier Markus Söder als Kronzeugen gegen diese Gesetzesänderung anführt, obwohl Markus Söder in Person genau diese Gesetzesänderung gefordert hat.
Und jetzt werden weitere Argumente vorgeschoben, weshalb man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern solle. Vor allem sagen Sie, dass man eine Rechtsänderung gar nicht bräuchte, um die Bezahlkarte einzuführen. Ja, richtig, es gibt auch den Weg drumherum. Aber es würde endlich Rechtssicherheit herstellen für unsere Länder und für unsere Kommunen, die dadurch den Prozess der Ausschreibung beschleunigen könnten. Die haben jetzt keine Zeit mehr. Die brauchen diese Bezahlkarte und haben keine Zeit mehr für Ihre Verzögerungstaktik.
Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Zugangszahlen zu reduzieren.
Die Bezahlkarte ist dabei ein Weg von vielen. Aber es ist eben der goldene Mittelweg zwischen Sach- und Geldleistungen, den sich die Praktiker schon seit Jahren wünschen.
Sachleistungen würden die Zugänge an Menschen reduzieren, weil zum Beispiel keine Gelder in die Heimat geschickt werden könnten. Organisatorisch ist es aber bei den aktuellen Zugangszahlen kaum zu leisten, Sachleistungen auszugeben. Die Bezahlkarte soll es ebenfalls nicht möglich machen, Gelder ins Ausland zu überweisen, beispielsweise um Auslagen für Schlepper zurückzubezahlen.
Dennoch werden die Menschen, die hier im Land leben, mit der Bezahlkarte einkaufen können. Der Oberbürgermeister in Stuttgart wird sich nicht bei mir melden müssen, dass er schon wieder mit mehr Bürokratie überschüttet wird. Die Flüchtlinge erhalten ihre Leistungen nur in Deutschland und nicht im Ausland. Pull-Faktoren werden reduziert, und trotzdem bleibt das Leistungsniveau am Ende gleich.
Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten.
Diese bisherige Debatte zeigt eindrucksvoll,
dass die Ampelkoalition im Grundsatz und auch innerhalb ihrer Fraktionen völlig zerstritten ist, weil Sie eine ganz andere Realitätswahrnehmung haben. Die Mehrheit von Ihnen hat ihre Meinung seit unserem Antrag vom letzten Oktober Gott sei Dank um 180 Grad gewendet. Viele von Ihnen erinnern sich ungern an diese Debatte. Man hat es ja heute auch wieder gesehen, dass viele von Ihnen dieses System Bezahlkarte kategorisch ablehnen.
Gut so, dass ein Großteil von Ihnen es jetzt eingesehen hat! Sie raufen sich jetzt hoffentlich endlich zusammen und machen Tempo.
Liebe Grüne, hören Sie bitte auf Ihren Ministerpräsidenten, der von Stuttgart aus mal wieder deutlich macht, dass Sie hier in Berlin auf dem völlig falschen Weg sind!
Sorgen Sie dafür, dass die Länder die Bezahlkarte jetzt schnellstmöglich einführen können!
Vielen Dank.
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir gehen weiter in der Tagesordnung; ich glaube, es wird ein bisschen ruhiger.