Protokoll
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 5 und 6:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich bitte Sie, entsprechend Platz zu nehmen, sodass wir zügig fortfahren können. Die Abgeordneten, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, können den Plenarsaal jetzt verlassen oder sich auf den hinteren Plätzen einfinden.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Frankreich brennen Berge von Reifen auf Autobahnen. In Polen und Bulgarien protestieren die Bauern gegen die Billigimporte aus der Ukraine. In Griechenland kippen die Landwirte ihr Obst und Gemüse vor die Parlamente, und im Herzen der Finsternis, in Brüssel, demonstrieren die Bauern aus ganz Europa gegen diese desaströse Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, so intensiv wie in den letzten acht Wochen wurde Demokratie in Europa schon lange nicht mehr gelebt.
Die Bauern haben erste Erfolge vorzuweisen. Zum wiederholten Male nach 2023 hat das Europäische Parlament die 4-Prozent-Regelung auch für 2024 ausgesetzt – zum Leidwesen der deutschen Regierung und vor allem der Grünen. Bis zuletzt hat Berlin versucht, den erneuten Verzicht zu verhindern – Gott sei Dank ohne Erfolg. An dieser Stelle auch noch einmal von mir herzlichen Dank an die Bauern da draußen, die immer noch regional trotz etwaigen Arbeitsspitzen zusammen mit dem Mittelstand und dem Handwerk und auch ganz normalen Bürgern auf die Straße gehen, um gegen diese von der Ampel geführte deutsche Regierung aufzustehen und für eine bessere Zukunft zu kämpfen.
Nun gilt es, diesen Protest fortzuführen und auf dem Erreichten aufzubauen. Auch wenn Minister Özdemir die deutschen Bauern gerne mit einer Tierwohlabgabe ködern möchte, so haben unsere Landwirte dieses Trojanische Pferd längst erkannt und lassen sich auf solche Spiele mittlerweile schon gar nicht erst ein.
Wie sieht momentan unser einst geliebtes Deutschland aus? In Miesbach in Bayern soll ein Unternehmer 6 000 Euro Strafe zahlen, weil er ein Plakat gegen die grüne Bundesregierung an seinem Gartenzaun aufgehängt hat, frei nach dem Motto: „Wird der Bauer unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.“
Auch bei den Bauernprotesten hat es nicht lange gedauert, bis man versucht hat, auch diese in die rechte Schmuddelecke zu stellen. Aber auch hier hat man zum Glück versagt. Die Bauern lassen sich ihre Meinung jedoch nicht verbieten. Unter den aktuellen bürokratischen Bedingungen wird aus dem Landwirt ein Antragswirt. Durch die bereits überschäumende Bürokratie – Düngeverordnung, Rote Gebiete etc. – verbringt der deutsche Landwirt inzwischen mehr Zeit im Büro als im Stall oder auf dem Feld.
Die GLÖZ-1- bis GLÖZ-8-Regeln haben diese Bürokratie und Überwachung der Behörden nochmals exponentiell ansteigen lassen. Denn mittlerweile werden die Landwirte nicht nur durch amtliche Kontrolleure mit Vor-Ort-Kontrollen überwacht, sondern sie werden fast jede Woche durch Satellitenüberwachung durch den Staat kontrolliert, indem ein Satellit alle drei Tage Fotos von den Feldern der Landwirte an die Kontrollbehörde sendet und bei Auffälligkeiten die zuständigen Behörden informiert. Die Grünen verbieten mit ihren verqueren ideologiegetriebenen Ökoregeln die Produktion von hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln auf Gunststandorten in Deutschland, und das muss und soll sich gefälligst ändern.
Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden.
Denn nur so kann sowohl für unsere Bauern vor Ort als auch für die zahlreichen Abnehmer von deutschen Agrarprodukten im Ausland dauerhaft eine Planungssicherheit garantiert werden.
Wir als AfD stehen für die deutsche Landwirtschaft, den Mittelstand und die arbeitende Bevölkerung in diesem Land. Deswegen möchte ich mit einem Satz schließen: Wird die Ampel endlich abgestellt, der Bauer seinen Acker wieder selbst bestellt.
Vielen Dank. Einen schönen Tag!
Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich schön, dass wir das wichtige Thema „Ernährung und Landwirtschaft“ auch mal zur Bestzeit im Plenum debattieren können. Es geht darum, welche Zukunftsmöglichkeiten, welche Aussichten bestehen, was wir zusammen – also alle Betroffenen, und das sind nicht nur Landwirtinnen und Landwirte, sondern auch Kommunen, Länder, natürlich wir hier auf Bundesebene, Bundestag, Bundesrat – erreichen können, wenngleich die beiden vorliegenden Anträge – reichlich rückwärtsgewandte Anträge – eher jede optimistische Zukunftsaussicht verfliegen lassen.
Der erste Antrag befasst sich mit dem Sterben von Höfen – gewohnt populistisch. Die 14 Punkte sind hinreichend allgemein, wie: alle Regelungen überprüfen, deutsche Standards schützen, Produktionsstätten fördern. Es geht um eine Agrarflut aus der Ukraine, ein bisschen Wolf, ein bisschen Rote Gebiete, ein bisschen Ideologie. Ich würde mal sagen: Der ganze Antrag ist hoch ideologisch. Das können Sie sich selber vor die Nase halten.
In den zahlreichen Gesprächen mit Landwirtinnen und Landwirten, mit Verbänden dürften inzwischen alle, die am Thema wirklich interessiert sind, feststellen, dass sich erhebliche Problemlagen in den letzten 10 bis 15 Jahren durch Krisen, veränderte gesellschaftliche Bedingungen und die Klimaveränderung noch verstärkt und beschleunigt haben. Die waren auch schon vorher da. Das muss nicht nur zusammen bewältigt, sondern gleichzeitig auch mit einer breitgefächerten und sicheren Zukunftsperspektive ermöglicht werden.
Da ist sie wieder: unsere Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, die so zukunftsorientiert ist, dass sie sogar jetzt auf europäischer Ebene umgesetzt werden soll. Bei unserer ZKL gibt es noch einiges zu aktualisieren. Ich kann sagen: Der Rücklauf an Vorschlägen hat schon enorm zugenommen und wird noch weiter zunehmen.
Wir haben zum Auftakt der Grünen Woche im Rahmen einer landwirtschaftlichen Debatte hier einen Antrag mit sieben Themenfeldern verabschiedet, die die aktuellen, aber nicht die einzigen Problemlagen umfassen, mit dem Ziel, bis zum Sommer dieses Jahres Lösungen vorzustellen. Das ist ernst gemeint. Und an die Opposition gerichtet: Wir sind realistischen Vorschlägen gegenüber immer offen. Also, wir warten darauf.
Verwiesen sei auf die Debatte um regenerative Antriebe. Ich erinnere an die vor Kurzem im Rahmen der Sitzung des Petitionsausschusses im Bundestag präsentierten super Vorschläge von zwei Petentinnen aus der Landwirtschaft. An der Debatte kann sich der eine oder andere mal ein Beispiel nehmen.
Es geht um den Umbau der Tierhaltung, landwirtschaftliche Produktionsmittel, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Da gibt es jede Menge zu tun. Auch hier gibt es Vorschläge – wenngleich die Verbindung zur Landwirtschaft vielleicht nicht sofort gezogen wird – vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Diese Woche wurde das Bürgergutachten mit sehr guten Ergebnissen vorgestellt, dem Bundestag übergeben. Wenn bei einigen hier große Sorge besteht, dass Bürgerräte eine Konkurrenzveranstaltung zum Plenum oder zum Bundestag insgesamt sein könnten: Nein, man muss wirklich keine Angst vor wissenschaftlich begleiteten Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger haben. Das kann man ganz entspannt sehen.
Zu Punkt 1 des Antrages: Bürokratieabbau. Diese Forderung wird ja überall „rausgehauen“. Das heißt nicht zwingend Gesetze streichen, sondern Meldeverfahren vereinfachen, Fristen anpassen, digitalisieren, keine Zettelwirtschaft, nicht hinterhertelefonieren, Schnittstellen zwischen Bund und Ländern und landwirtschaftlichen Datenbanken schaffen, Antragssystematik – nicht in jedem Bundesland unterschiedliche Anträge –, automatische Erfassung. Man muss nicht immer alles neu eingeben seitens der Landwirtschaft. Es ist dann einfach eine Reduzierung verlorener Lebenszeit. Es gibt sogar finanzielle Mittel im Bundeshaushalt für die Umsetzung dieser Maßnahmen. Das muss doch hinzukriegen sein. Das nenne ich eine langfristige Perspektive sowie eine echte Hilfe für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum; denn Landwirtschaft darf man nicht immer nur allein sehen.
Dann gibt es noch einen zweiten Antrag – wir haben hier ja nicht nur einen –, und zwar zu Stilllegungsflächen; er enthält fünf Forderungen. Es ist überraschenderweise ein bisschen Sozialismus drin: mit dem Vorschreiben, was angebaut werden soll, oder mit dem Festschreiben von Preisen. Das ist ein bisschen überraschend.
Da sind noch ein paar andere fachliche Schoten drin, etwa, die Ökoregelungen mit den GLÖZ-Standards mal so ein bisschen mischen. Aber dazu wird meine Kollegin gleich noch etwas sagen.
Letztendlich lehnen wir beide Anträge ab, weil sie einfach unbrauchbar sind.
Danke schön.
Artur Auernhammer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen wurde die CDU/CSU immer sehr kritisch kommentiert. Es wurde gefragt, warum wir das Thema Agrardieselrückvergütung mit dem Thema Wachstumschancengesetz kombinieren.
Ich muss diese Bundesregierung ernsthaft fragen: Ist die deutsche Landwirtschaft nicht Teil der deutschen Volkswirtschaft?
Denn das gehört für uns zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch langsam den Eindruck, unser Bundeslandwirtschaftsministerium ist ein Ministerium für ideologische Spielwiesen.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium muss ein Ministerium für die Wirtschaft im ländlichen Raum sein
und entsprechende Vorschläge machen und auch entsprechend handeln.
Wir haben in den letzten Wochen und auch aktuell sehr viele Demonstrationen unserer Bauernfamilien erlebt – zu Recht. Zu Recht gehen sie auf die Straße, demonstrieren gegen die Kürzungen, haben sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung und auch sehr viel Unterstützung aus dem gesamten Mittelstand; denn irgendwann ist es zu viel.
Ich danke allen, die hier auf demokratische Weise das Recht zur Demonstration für sich in Anspruch nehmen, will aber auch klar und deutlich sagen: Die Übergriffe, wie sie am politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg stattgefunden haben – ich bin auch dankbar, dass sich die Bauernverbände davon distanziert haben –, sind nicht Teil dieser Demonstrationskultur. Das ist nicht Teil unserer demokratischen Auffassung.
Ich habe jetzt den Eindruck, die AfD will diese Welle mitnehmen und darauf reiten, um mit den beiden Anträgen hier heute auch Stimmung innerhalb der Landwirtschaft zu machen.
Dann schauen wir uns doch mal die Wahlprogramme der AfD an: „Abschaffung aller Agrarsubventionen“ steht da drin.
– Das ist Realität.
Austritt aus der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft, gerade die bayerische Milchwirtschaft, hat sehr viele Wirtschaftsbeziehungen mit Italien. Soll das alles gecancelt werden? Soll das alles eingestellt werden? Wer den Austritt aus der Europäischen Union fordert, fordert gleichzeitig einen Abbruch sämtlicher Wirtschaftsbeziehungen zu unseren europäischen Nachbarländern.
Dann wird noch behauptet, man wolle weiterhin wirtschaftliche Beziehungen haben.
– Nein. – Um zu erkennen, was passiert, wenn man aus der Europäischen Union austritt, braucht man nur einen Blick nach Großbritannien zu werfen. Man sieht, was dort für Probleme entstehen, was die heimische Landwirtschaft dort für Probleme hat.
Ich denke, diese Anträge sind nichts anderes als billiger Wahlkampf, womit man den Bauernfamilien vielleicht etwas Honig ums Maul schmieren will.
Aber ich kann Ihnen versprechen: Unsere Bauernfamilien gehen Ihnen nicht auf den Leim.
Wir erheben jetzt auch die Forderung, die Regelung „4 Prozent Flächenstilllegung“ zu lockern. Die EU-Kommission hat bereits gehandelt. Wir von der Unionsfraktion haben bereits voriges Jahr wieder beantragt, für dieses Jahr diese Stilllegungen auszusetzen.
Ich muss wirklich sagen: Es wird jetzt Zeit, das auch umzusetzen.
Diese Stilllegung ist ein Instrument aus der Vergangenheit, als wir Überschussproduktion hatten. Diese Stilllegung ist jetzt eigentlich dazu gedacht, um mehr Biodiversität und mehr Artenschutz zu ermöglichen.
Dann muss man das auch konkret einsetzen, und dann muss man auch entsprechende Maßnahmen durchführen, um die Landwirtschaft zu unterstützen. Mit einer pauschalen Stilllegung ist das nicht möglich.
Ich darf den Bundeslandwirtschaftsminister nur dazu ermuntern, in den nächsten Tagen das Angebot von der EU-Kommission anzunehmen, wie es auch andere Staaten in der Europäischen Union bereits gemacht haben. Es ist jetzt Zeit zum Handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in jeder Sonntagsrede sprechen wir von Entbürokratisierung, sprechen wir darüber, dass wir weniger Bürokratie wollen. Wir merken eines: Wir brauchen auch Stabilität von politischen Entscheidungen, sodass wir sagen können: Was voriges Jahr gegolten hat, muss auch in den nächsten Jahren gelten und darf nicht wieder ständig neu ausverhandelt werden, darf nicht ständig wieder mit neuen Auflagen vollzogen werden.
Denn was wir brauchen, ist Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien, nicht nur in Legislaturperioden, sondern über Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinweg. Dazu muss sich diese Bundesregierung endlich bekennen. Ich kann die Ampel nur dazu auffordern: Handeln Sie endlich, und halten Sie nicht nur schöne Sonntagsreden!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Zoe Mayer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute mal wieder einen Antrag der AfD aus der Kategorie „total unehrlich“.
Die AfD fordert heute, die Bevölkerung mit hochqualitativen landwirtschaftlichen Produkten zu versorgen, ja sogar mit zu höchstem Standard erzeugten Lebensmitteln. Was ist der konkrete Vorschlag? Ganz genau: der Abbau deutscher Standards. Ganz im Konkreten geht es hier um ökologische Standards. Man möchte die Wiedervernässung von Mooren für den Klimaschutz verhindern, und man möchte natürlich auch die Stilllegung ökologischer Flächen aussetzen. Das passt ja wohl wirklich nicht zusammen und führt auch nicht dazu, dass das Vertrauen in die deutsche Landwirtschaft weiter wächst.
Was haben wir im Bereich hoher Tierschutzstandards zu bieten? Möchte das die AfD? Nein, zumindest nicht dann, wenn es mehr Geld kostet. Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein: Es passt nicht zusammen, 1 Kilo Steak für 1,99 Euro im Supermarkt zu verlangen und gleichzeitig mehr Tierschutz zu fordern.
Das funktioniert nur dann, wenn wir massiv Geld aus dem Kernhaushalt zur Verfügung stellen, und das ist doch nicht fair gegenüber denen, die vielleicht gar keine tierischen Produkte konsumieren wollen, und führt natürlich auch zu Fehlanreizen und nicht dazu, dass Menschen häufiger mal zu gesundem Gemüse oder auch zu Hülsenfrüchten greifen. Das wollen wir also ganz sicher nicht haben.
Was ist nun also die Lösung? Der Tierschutzcent. Der Tierschutzcent ist ein Konzept, das von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird, nämlich von unserem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ und auch
– ja – von der Borchert-Kommission.
Die Borchert-Kommission – zur Erinnerung – ist eine Kommission, die unter der Unionsregierung einberufen wurde. Man kann natürlich sagen: Wen kümmert es denn, was die Borchert-Kommission empfiehlt? Die AfD kümmerte es in der Vergangenheit sehr. Da wurde man nicht müde, immer wieder zu sagen: Borchert, Borchert, Borchert – umsetzen!
Übrigens: Auch die Union leidet ja gelegentlich an politischer Amnesie, wenn es um den Tierschutzcent geht.
Unser Minister Cem Özdemir hat ein Konzept vorgelegt. Natürlich ist das Erste, was passiert, eine breite Ablehnung. Auch das gehört an dieser Stelle in die Kategorie „total unehrlich“.
Weil die Anträge heute nicht besonders viel Neues bieten und auch nicht besonders ergiebig sind, möchte ich doch mal zu einem Thema kommen, das die deutschen Gemüter gerade wirklich umtreibt – man könnte sagen, es ist ein Stimmungsbarometer für Deutschland –, nämlich die Dönerpreise. Der Döner kostet mittlerweile 8 Euro – in ganz vielen Städten, in ganz vielen Gemeinden –, und das ist natürlich viel zu hoch für alle, die noch den klassischen 4-Euro-Döner kennen.
Jetzt muss man sich natürlich fragen: Was würde denn so ein Tierschutzcent für die Dönerpreise bedeuten? Für nur 4 Cent können wir dafür sorgen, dass wir mehr Tierschutz in Deutschland umsetzen können. Das ist doch ein guter Deal für alle, die sich beim Genuss von Döner mehr Tierschutz wünschen.
Natürlich ist die noch bessere Alternative, mal zum veganen Seitan-Döner oder auch zum Erbsenprotein-Döner zu greifen. Und auch da bietet unsere Regierung neue Wege, nämlich mit einem Chancenprogramm für die Landwirtschaft für den Umstieg von tierischen auf pflanzliche Produkte. Hier kann man sich neue Märkte erschließen. Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme gegen das Höfesterben.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Uns Grünen ist der Dönerpreis wichtig. Wir denken ihn immer direkt mit. Das kann man in Bezug auf die AfD ja wirklich überhaupt nicht sagen: Wenn ihre Fantasien von massenhaften Abschiebungen in Deutschland wahr werden würden, gäbe es wahrscheinlich bald gar keinen Döner mehr,
und das wollen wir natürlich auf gar keinen Fall.
Deswegen: Nur echte Demokratinnen und Demokraten können künftig noch Döner essen.
Einen ganz herzlichen Dank.
Jetzt hat für die FDP-Fraktion das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirte, die in den vergangenen Wochen diskutiert haben, demonstriert haben, haben sehr großen Wert darauf gelegt, dass sie eben nicht politisch vereinnahmt werden
von radikalen Kräften.
Und das ist den Landwirten gelungen. Dass Sie das jetzt hier versuchen, ist nur folgerichtig, weil es auf der Straße nicht gelungen ist. Ich sage Ihnen: Landwirte haben einen viel zu guten Kompass
und viel zu sehr ein Gespür dafür, wer es ernst mit ihnen meint und wer nur auf einer Welle des Populismus reiten möchte. Das ist Ihnen auf der Straße nicht gelungen,
und das wird Ihnen auch hier im Parlament nicht gelingen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Ich habe mir die Mühe gemacht, das Grundsatzprogramm der AfD zum Thema Landwirtschaft zu lesen.
Und weil ich immer gerne mit offenem Visier kämpfe und Argumente austausche, mache ich das jetzt auch hier von diesem Pult aus. Richtig ist erst einmal per se, dass die Landwirtschaft enttäuscht ist von der Agrarpolitik der vergangenen Jahre: zu wenig unternehmerische Freiheit, zu viel Bürokratie, zu wenig fairer Wettbewerb innerhalb Europas und international, zu viel Ideologie, zu wenig wissenschaftliche Grundlage bei politischen Entscheidungen.
Und jetzt kommt die AfD, Stichwort „wissenschaftliche Grundlagen“. Ihr Grundsatzprogramm sagt wörtlich – ich darf das zitieren –:
„Die AfD spricht sich … ausdrücklich gegen den Einsatz des … als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“
Was war das für ein Befreiungsschlag für Landwirte, als wir es hinbekommen haben, dass auch über den 31. Dezember 2023 hinaus dieses Pflanzenschutzmittel angewendet werden kann, und auch über den 30. Juni 2024 hinaus! Sie wollen das ganz offenbar anders machen. – Wie gut, dass wir das anders machen, als Sie sich das wünschen!
Zu viel Ideologie bei Flächenstilllegungen? Grundsatzprogramm der AfD – ich darf das zitieren –:
„Es muss … im Meer genau wie zu Lande … Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.“
Sogenannte Nullnutzungszonen „sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.“ Ihre Käseglockenvorstellung, ein dynamisches System wie die Natur könnte man im Status quo behalten und bewahren, ist ungefähr 50, 60 Jahre alt, wenn nicht noch älter. Moderne Landwirtschaft in Deutschland kann beides: Sie kann effizient sein, sie kann wirtschaftlich sinnvoll sein, und sie kann gleichzeitig für Biodiversität und Artenschutz einen Beitrag leisten – auf derselben Fläche. – Wie gut, dass wir das anders machen, meine Damen und Herren!
Ach so, und dann wieder Grundsatzprogramm der AfD: Wir setzen uns dafür ein, „die Vorrangeinspeisung des Stroms aus Biogasanlagen … zu beenden“.
Strom aus Biogasanlagen ist grundlastfähig, ist transportfähig, ist nachhaltig, und er ist eine Existenzgrundlage für Tausende Betriebe in ganz Deutschland. Und genau deswegen haben wir dafür gestritten, dass es eben keinen Deckel für die Einspeisung von Strom aus Biogasanlagen gibt. Sie wollen das anders? – Wie gut, dass wir das anders machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Hocker, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse?
Selbstverständlich.
– Lassen Sie uns diskutieren! Alles gut. Ich habe die besseren Argumente.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja wortwörtlich die Vorrangeinspeisung zitiert. Nun möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, worum es bei der Vorrangeinspeisung von sogenannten Erneuerbaren geht, also Windstrom, Solarstrom und eben auch Strom aus Biogasanlagen. Da geht es darum: Sobald es anliegt, müssen alle anderen Marktteilnehmer – Erzeuger von Strom – quasi runtergefahren werden, und es muss laut EEG quasi zwingend dieser Strom ins Netz eingespeist werden. Es geht nicht darum, Biogasanlagen oder die Verstromung zu verbieten usw. usf.
Es geht nur darum, dass alle Marktteilnehmer – und da müsste ich eigentlich bei Ihnen als Freiem Demokraten auf offene Ohren stoßen – die gleichen Chancen auf dem Markt haben. Nur darum geht es, um nicht mehr. Das wollte ich Ihnen nur zur Kenntnis geben. Aber ich gehe mal davon aus, dass Sie es selber wissen.
Nein, das war keine Frage; aber darüber sehen wir einfach mal hinweg. – Ich will Ihnen mal eins sagen: Sie scheinen das Grundsatzprogramm Ihrer eigenen Partei nicht zu kennen. Denn da steht wörtlich drin: Sie wollen die Einspeisung des Stroms aus Biogasanlagen beenden. Ad eins.
Ad zwei. Sie sind es höchstpersönlich, der von diesem Pult aus immer wieder kritisiert, dass es Flatterstrom in den Netzen gibt, weil Wind- und Sonnenenergie eben weniger kalkulierbar und nicht grundlastfähig sind, nicht so leicht transportiert werden können und erst Umwandlungsprozesse stattfinden müssen.
Das ist beim Biogas eben anders.
Mit Verlaub: Es ist schön, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen; aber es wäre gut, wenn wir zumindest halbwegs auf derselben fachlichen, wissenschaftlichen Ebene diskutieren würden.
Sie haben sich damit vollkommen diskreditiert und haben keine Ahnung von landwirtschaftlicher Praxis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie lehnen neue Technologien wie innovative Züchtungsmethoden ab. Lesen Sie das Programm! Das steht drin.
Sie stemmen sich gegen die Digitalisierung. Sie wollen verschieden hohe Steuern innerhalb der Europäischen Union und sprechen an anderer Stelle von gleichen Produktionsstandards innerhalb Europas. Wie soll das eigentlich funktionieren?
Sie wollen die EU-Außengrenzen schließen, sind gegen die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union und verkennen oder vergessen oder wollen nicht wahrhaben, dass dann natürlich Saisonarbeitskräfte, die wir im Obstanbau und Gemüseanbau massiv brauchen, eben nicht mehr für Betriebe in Deutschland verfügbar wären. All das, was Sie fordern, hilft der Landwirtschaft in Deutschland überhaupt nicht weiter. – Wie gut, dass wir das anders machen, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin ja dankbar, dass Sie sich an der Diskussion beteiligt haben. Das vermisse ich viel zu häufig. Ich sage es hier noch mal ausdrücklich: Ich kämpfe gerne mit offenem Visier. Ich tausche auch gerne Argumente aus, weil ich der festen Überzeugung bin, bessere fachliche, landwirtschaftliche und in diesem Fall auch energiepolitische Argumente zu haben als Sie. Und deswegen sage ich Ihnen – – Hier ist eine Wortmeldung, Frau Präsidentin.
Herr Schattner, bitte schön.
Vielen Dank für den Hinweis. Lassen Sie die Zwischenfrage zu?
Sehr gerne.
– Ja, lass sie kommen.
Vielen Dank, Herr Hocker. – Sie hatten ja das Thema Glysophat angesprochen.
Ich wollte noch mal darauf eingehen. Wenn man das Programm von uns komplett liest, sieht man, dass da drinsteht: Die AfD spricht sich dafür aus, so lange darauf zu verzichten, bis wissenschaftlich fundiert nachgewiesen ist, dass es eine Unschädlichkeit gibt. – Sie wissen ja sicherlich als Mitglied des Arbeitskreises Landwirtschaft, dass wir mittlerweile Anträge gestellt haben, das unbefristet in Europa wieder zuzulassen. Von daher haben Sie hier schlicht und ergreifend falsch zitiert. Und die Unschädlichkeit ist ja mittlerweile belegt.
Verehrter Herr Kollege Schattner! Erstens. Wenn ich falsch zitiert habe, als ich aus Ihrem Grundsatzprogramm zitiert habe, müssen Sie sich die Frage stellen, ob da die richtigen Dinge drinstehen.
Zweitens. Wenn Sie Fachlichkeit in der politischen Diskussion einfordern, darf ich Ihnen sagen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung seit Jahren feststellt, dass das, was Sie formulieren, falsch ist, dass es vielmehr unbedenklich ist, wenn dieser Wirkstoff auch in Zukunft zur Anwendung kommt. Da kann ich Ihnen nur freundlich empfehlen, sich ein bisschen mehr mit wissenschaftlichen Fakten auseinanderzusetzen, bevor Sie Dinge in Ihr Programm reinschreiben, von denen Sie ganz offenbar selber keine fachliche Ahnung haben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich über diese beiden Zwischenfragen und sage ausdrücklich, dass ich mich freuen würde, wenn wir noch viel häufiger in diesen Diskurs eintreten würden,
weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Demokraten bessere Argumente haben, und auch zutiefst davon überzeugt bin, dass die fachliche Versiertheit bei den allermeisten aus dem Agrarausschuss dieses Hauses weiter verbreitet ist als bei Ihnen von der AfD. Sie halten hier abgelesene Reden, Herr Schattner, die Sie bei Youtube gerne verbreiten möchten. Der innere Kompass von Landwirten ist einer, der ihnen sehr wohl das Gefühl gibt, dass Sie da draußen mit Floskeln agieren,
aber für die landwirtschaftliche unternehmerische Realität in Deutschland keinen Beitrag leisten. Deswegen gehen Ihnen die Landwirte nicht auf den Leim.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Ich möchte kurz zur namentlichen Abstimmung zurückkommen. Gibt es noch jemanden im Haus, der noch nicht seine Stimme abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die namentliche Abstimmung und gebe Ihnen später das Ergebnis bekannt.
Wir kommen zum nächsten Redner. Das ist für die AfD-Fraktion Frank Rinck.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Seit Monaten demonstrieren hier in Deutschland unsere Landwirte, und die Antwort der Ampelregierung darauf ist einfach nur eiskalte Ignoranz.
Mittlerweile gehe ich davon aus, meine Damen und Herren, dass Sie diesen vielen Familienbetrieben überhaupt nichts Gutes tun wollen und dass es Ihnen, vor allem natürlich den Grünen, mittlerweile darum geht, die deutsche Landwirtschaft endgültig und völlig zu zerstören.
Wir präsentieren Ihnen heute hier einen 14-Punkte-Antrag, und, meine Damen und Herren, diese 14 Punkte kommen nicht irgendwoher: Das sind Punkte, die den Menschen, die da vor dem Brandenburger Tor demonstriert haben, auf der Seele liegen. Anscheinend sind Sie ja nicht in der Lage, das einzubringen, oder wollen es schlicht und ergreifend nicht.
Fangen wir an einmal mit dem ersten Punkt an, meine Damen und Herren, EU-Richtlinien nur eins zu eins umsetzen. Das sollte eigentlich ganz normal sein. Das sollte auch in Ihrem Interesse sein. Nein, Sie machen es anders, Sie überspitzen es, Sie überreißen es, Sie gängeln unsere Landwirte immer noch ein bisschen mehr, als die anderen Länder es tun.
Meine Damen und Herren, die Entbürokratisierung haben Sie gerade angesprochen. Natürlich brauchen wir sie. Gerade die GOT, die Sie verabschiedet haben, hat doch gezeigt, dass Sie in diesem Bereich bisher völlig versagt haben. Sie ist ein Bürokratiemonster.
Meine Damen und Herren, das nächste Thema sind die Freihandelsabkommen wie zum Beispiel Mercosur. Mercosur ist nachteilig für unsere Landwirte, und natürlich ist es zu stoppen bzw. so nachzuverhandeln, dass es nicht mehr zum Nachteil für unsere Landwirte ist.
Ein weiterer Punkt – das haben wir auch gerade von Frau Mittag gehört – sind ukrainische Agrarimporte. Frau Mittag, ich kann Ihnen eins sagen: Bei mir in Niedersachsen, in Ostfriesland, gibt es zwei Milchviehbetriebe, die in ihrem Futtermittel ukrainisches Getreide hatten, das belastet war. Diese durften ihre Milch daraufhin nicht mehr abliefern.
Kommen wir dann zur Stärkung der innerdeutschen Produktionsstätten. Das einfachste Beispiel dafür sind Schlachtbetriebe. Meine Damen und Herren, wir fahren Rinder aus Deutschland nach Marokko. Die werden dort geschlachtet, dann kommt das Fleisch zurück. Sie sind doch immer für Nachhaltigkeit. Wo ist denn da die Nachhaltigkeit? Also machen wir es regional!
Kommen wir zur Fischerei, meine Damen und Herren. Sie haben den Fischern mit einem schmutzigen Angebot Fischfanggründe genommen, an deren Stelle jetzt Windräder kommen. Sie haben gesagt: Dafür bekommen sie eine neue Flotte. – Das haben Sie jetzt im Haushalt gestrichen. Schütten Sie den deutschen Fischern die Finanzmittel aus, die Sie ihnen versprochen haben!
Kommen wir zum nächsten Punkt: Herkunftskennzeichnungen. Dazu haben wir hier schon einige Anträge gestellt; das ist auch nichts Neues für Sie. Das, meine Damen und Herren, schafft tatsächlich mal Transparenz. Dann könnte der Verbraucher auch entscheiden, ob er ein deutsches Produkt möchte oder nicht.
Auch zum Nitratmessstellennetz gibt es natürlich einiges zu sagen. Es ist nicht verursachergerecht. Auch ist es für unsere deutschen Landwirte zum Nachteil. Die roten Gebiete sind in der Art und Weise, wie sie jetzt vorhanden sind, abzuschaffen und neu zu bewerten. Danach kann man weitersehen, wie man da verbleibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Wolfspopulation begrenzen. Dazu hatten wir ja auch schon einige Anträge. Bislang waren es Weidetiere, die von Wölfen gerissen wurden. Ich möchte nicht hier stehen und eine Rede halten, wenn Kinder oder erwachsene Menschen von Wölfen gefressen wurden.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich und hoffe, Sie stimmen für unseren Antrag.
Anke Hennig für die SPD-Fraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Lieber Herr Özdemir! „Höfesterben sofort beenden“: Wenn man diesen Titel liest, dann kommen einem zuallererst Gedanken in den Kopf wie: Oh nein, in Deutschland geht alles den Bach runter.
Ein kurzer geschichtlicher Abriss hilft, Fakten zu schaffen; denn ich wehre mich gegen Katastropheninszenierungen.
Es geht hier um Strukturwandel, der sich nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten vollzieht. Schon seit den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts ändert sich die Agrarstruktur. Das ist ein fortwährender Prozess
– ich werde keine Zwischenfrage zulassen –,
genauso wie sich die Dorfstrukturen und das Einkaufsverhalten verändert haben. Denken wir nur mal an die kleinen Einkaufsläden, die Bäcker, die Fleischer und eben an die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe: All das war in jedem noch so winzigen Dorf zu finden. Dann kamen die Supermärkte. Und hier betone ich einmal das Wort „super“ im Sinne von allumfassend.
Es kamen also neue Möglichkeiten und Verhältnisse hinzu. Auch die Landwirtschaft blieb davon nicht verschont. Die Zahl der Höfe ist im Laufe der Zeit stark gesunken. Großbetriebe dominieren zunehmend das Bild – übrigens auch bedingt durch den technischen Fortschritt, aber auch durch wirtschaftlichen Druck. Kleine Betriebe haben Probleme mit der Hofnachfolge. Die landwirtschaftliche Fläche ist nicht einfach verschwunden, sondern wurde unter immer weniger Betrieben aufgeteilt.
Die Zeit der kleinteiligen Landwirtschaft ist vorbei. Dieser Strukturwandel ist kein deutsches Phänomen, sondern findet auch in unseren europäischen Nachbarländern statt.
Wir sehen: Strukturen ändern sich. Dagegen kann sich auch die AfD nicht verwehren. Was haben Sie für Lösungen zu bieten? Ich erkenne in Ihrem Antrag vor allem Widersprüche. Erst kürzlich haben Sie ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft veröffentlicht. Darin fordern Sie mehr öffentliche Gelder für Landwirtinnen und Landwirte. Höchst interessant! In Ihrem Grundsatzprogramm sprechen Sie sich allerdings deutlich gegen staatliche Unterstützung aus. – Finde den Fehler!
Übrigens hilft eine rückwärtsgewandte Agrarpolitik nicht dabei, Zukunftsfragen zu begegnen und die Transformation zu begleiten. Das ist eher realitätsfern und gefährlich. Vielmehr sollten wir die Änderungsprozesse begleiten. Der vorliegende Antrag soll uns ja zeigen: Die da oben tun nichts. – Das ist eine Lüge.
Wir haben einen 7-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik beschlossen.
Das dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein. Klar ist: Hier müssen wir im Dialog tätig werden. Deshalb gab es gestern eine große Verbändeanhörung mit Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft. Praktische, gut umsetzbare Lösungsvorschläge nehmen wir gerne entgegen und entwickeln sie gemeinsam. Wir ziehen hier an einem Strang!
Dabei geht es vor allem um Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Maßnahmen im Bereich Tierhaltung sowie steuer- und förderrechtliche Fragen. Genau das bewegt die Branche, und das nehmen wir ernst.
Wir bekennen uns zur Landwirtschaft in Deutschland. Das heißt für uns auch: Bei dem fortwährenden Strukturwandel lassen wir unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht allein – im Gegenteil.
Mit dem „Chancenprogramm Höfe“ unterstützen wir Betriebe, die von der Nutztierhaltung auf die Erzeugung und Verarbeitung innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen möchten. Hierfür stehen für 2024 erstmalig 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“ profitiert die Landwirtschaft vom proteinreichen Ernährungstrend.
Mit dem Modellregionenwettbewerb „Ernährungswende in der Region“ unterstützen wir die Transformation des Ernährungssystems. Gleichzeitig stärken wir regionale Wertschöpfungsketten. Und das ist eine große Stütze beim Strukturwandel.
Die Gemeinschaftsaufgabe zu Agrarstruktur und Küstenschutz ist das wichtigste Förderinstrument für die ländlichen Räume. Trotz der Sparvorgaben und entgegen allen Befürchtungen bleiben die Mittel auf annähernd gleichem Niveau. Ein großer Erfolg!
Statt Ängste zu schüren und Panik zu verbreiten, wie Sie es tun, setzen wir auf einen konstruktiven und zukunftsorientierten Blick auf den Strukturwandel. Das bringt unser Land weiter.
Unsere Landwirtschaft kann und wird sich weiterentwickeln. Dabei können die Landwirtinnen und Landwirte auf uns zählen.
Vielen Dank.
Bevor der nächste Redner kommt, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir führen die Debatte fort.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Hans-Jürgen Thies.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe noch immer ganz unter dem Eindruck der gestrigen Eklats bei der Debatte im Agrarausschuss. Dort hatte die Beschlussfassung über das Cannabisgesetz auf der Tagesordnung gestanden.
Wir als Union hatten dazu eine inhaltliche Debatte beantragt. Dieser Antrag wurde ohne nähere Begründung von den Kollegen der Ampelkoalition, übrigens mit Zustimmung der AfD, abgelehnt.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ist zuständig für alle Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes,
der Tabakerzeugnisse, aber auch des Hanfanbaus in der Landwirtschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Cannabisgesetz hätte deshalb zwingend auch eine inhaltliche Debatte im Agrarausschuss erfordert.
Entweder Sie stehen zu diesem Gesetz,
dann hätten Sie darüber aber auch eine inhaltliche Debatte in den Fachausschüssen zulassen müssen, oder aber Sie haben Bauchschmerzen bei diesem Gesetz – was ich im Übrigen gut verstehen könnte –, dann dürfen Sie es nicht verabschieden.
Ihre Haltung gestern im Agrarausschuss war schwach und undemokratisch.
Nun aber zu den beiden Anträgen der AfD. Einige der Forderungen aus diesen Anträgen wären tatsächlich sinnvoll. Hierzu zählen die Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht, die Einführung eines aktiven Wolfsbestandsmanagements, der sofortige Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Betriebe und die Abschaffung der verpflichtenden Flächenstilllegungen.
Die übrigen Punkte, die die AfD-Fraktion allerdings in ihren Anträgen aufgeführt hat, sind allerdings grober Unfug. Deswegen werden wir beide Anträge auch geschlossen ablehnen. Ein Stoppen des Mercosur-Abkommens zum Beispiel widerspricht jeglichen ökonomischen und geopolitischen Realitäten.
Ebenso entzieht sich die Forderung nach einem Verbot oder einer Beendigung der Wiedervernässung von Mooren jeglicher ökologischen Vernunft. Es handelt sich um ein hingeschludertes Sammelsurium an Einzelforderungen, welche größtenteils in Ihren Anträgen noch nicht einmal begründet werden. Die Anträge lassen sich vielleicht für Ihre Arbeit auf Tiktok verwenden und dort ausschlachten, erfüllen aber nicht die Anforderungen an eine seriöse Arbeit hier im Deutschen Bundestag.
An Scheinheiligkeit sind diese Anträge auch nicht zu überbieten. Eine Partei, die den Dexit fordert und Subventionen generell ablehnt, verkennt dabei, dass genau diese Subventionen einen wesentlichen und zurzeit jedenfalls noch unverzichtbaren Anteil am Einkommen der deutschen Landwirtschaft darstellen.
Die Folgen der AfD-Anträge wären Arbeitslosigkeit, Produktionskostensteigerungen, Rückgang der Exporte. Das alles würde nicht nur einen Strukturwandel, sondern einen Strukturbruch in der Landwirtschaft bedeuten. Und das wäre das Ende der mittelständischen bäuerlichen Familienbetriebe.
Doch was hilft der deutschen Landwirtschaft wirklich?
Wer die Landwirte wirklich entlasten möchte, der treibt folgende Maßnahmen voran: erstens steuerliche Entlastungen und Maßnahmen zur Stärkung der einzelbetrieblichen Risikovorsorge – Stichwort „Risikoausgleichsrücklage“ –, zweitens die Rückkehr zur Gewinnglättung – von uns schon seit Langem gefordert –, drittens den ungehinderten Zugang der Landwirte zu den Kapitalmärkten und die Verhinderung einer Schattengesetzgebung durch EU-Taxonomie –
Herr Thies, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Protschka, AfD-Fraktion?
– nein –, viertens eine Junglandwirteförderung, um Berufseinsteigern eine stabile Existenzgrundlage zu bieten,
fünftens die dauerhafte Fortführung der Agrardieselsteuerentlastung, sechstens die Anpassung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, um landwirtschaftlichen Betrieben den schnelleren Zugang zu innovativen Produkten zu geben, siebtens die Gewährleistung eines Vertrauensschutzes für neue und umgebaute Stallanlagen durch eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit, um Planungssicherheit herzustellen, achtens die Beibehaltung der Pauschalierungssätze für die Umsatzsteuer
und neuntens natürlich diverse Maßnahmen im Bereich des Bürokratieabbaus: Vereinheitlichung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht, Anhebung der Umsatzgrenze bei der Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz auf 800 000 Euro,
weiterhin die Vermeidung von Datenmehrfacherhebungen in der Nutztierhaltung und zuletzt auch die Streichung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz der Betriebe.
Wer das Höfesterben in Deutschland verlangsamen will, der muss günstige Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft schaffen. Genau dies vermisse ich bei den Schaufensteranträgen der AfD, aber auch bei der Agrarpolitik der Bundesregierung.
Vielen herzlichen Dank.
Zu einer kurzen Kurzintervention erteile ich Herrn Protschka das Wort.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie diese zugelassen haben; ich werde mich sehr kurz halten. – Sehr geehrter Herr Kollege Thies, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber dann habe ich jetzt die Möglichkeit, kurz eine Frage zu stellen. Sie haben ja erwähnt, dass wir Ihren Anträgen zustimmen, wenn sie aus unserer Sicht Sinn machen. Nur leider lehnen Sie unsere Anträge immer ab, auch wenn Sie sagen, sie machen Sinn.
Jetzt dürfte ich Sie fragen: Sie haben den Agrardiesel am Schluss noch mal angesprochen, und wir hatten ja Ende letzten Jahres gefordert, die Agrardieselrückerstattung zu verdoppeln, weil sie ja keine Subvention ist, sondern eine Steuerbefreiung.
Genau das hat die bayerische Landwirtschaftsministerin übrigens auch gefordert.
Sie haben den entsprechenden Antrag, in dem wir genau die Forderungen gestellt haben, die die bayerische Landwirtschaftsministerin erhoben hat, damals mit der Begründung abgelehnt, es handele sich um klimaschädliche Subventionen.
Jetzt würde ich gerne wissen, warum Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass die Agrardieselrückerstattung gut wäre, Sie unseren Antrag aber ablehnen, obwohl wir nur das fordern, was auch die CSU gefordert hat.
Danke schön.
Herr Protschka, das Problem mit den Anträgen der AfD ist, dass sie in kleinen einzelnen Punkten gelegentlich auch gute Ideen beinhalten, aber leider fast immer mit völlig überzogenen, weitergehenden Forderungen überfrachtet werden.
Deswegen werden wir da auch nie auf einen Konsens kommen. Wenn Sie zum Beispiel bei der Agrardieselrückerstattung sogar die Verdoppelung der Erstattungsbeträge fordern, dann schießen Sie damit einfach deutlich übers Ziel hinaus.
Zu der Frage, ob die Agrardieselrückerstattung eine umweltschädliche Subvention darstellt. Ich habe noch einmal meinen Beitrag in der Agrarausschusssitzung, in der wir das diskutiert haben, nachgelesen. Ich habe gesagt: Es gibt Stimmen, die behaupten, das sei eine umweltschädliche Subvention. Ich habe nicht gesagt, dass es eine ist. Selbst wenn es eine solche sein sollte: Im Moment sind wir in einer Situation, in der es für die Landwirtschaft überhaupt keine technischen Alternativen zu Dieselfahrzeugen gibt.
Deswegen sind wir weiterhin der Meinung: Agrardieselsubventionen müssen beibehalten werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anne Monika Spallek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vielzitierte dramatische Höfesterben zu stoppen, hat die AfD hier ein Sammelsurium von vor allen Dingen völlig undifferenzierten Einzelmaßnahmen aufgelistet. Leider ist nichts dabei, was irgendeinen kleinen Betrieb besserstellen und besser unterstützen würde.
Auch dazu, dass die Landwirtschaft faire Preise braucht, haben Sie leider nichts geschrieben.
Interessanterweise nennt die AfD auch gar keine Detailzahlen zu dem Höfesterben, sondern sagt nur pauschal: „In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Zahl der Höfe in Deutschland fast halbiert.“ Fakt ist aber doch: Gerade in den letzten drei Jahren, in denen die Ampel regierte, gab es den geringsten Rückgang an Höfen seit Jahrzehnten.
Seit es einen grünen Landwirtschaftsminister gibt, hat sich das Höfesterben nämlich massiv verlangsamt. Das sind die Fakten.
– Das ist Fakt, da können Sie die Zahlen einfach lesen.
Und seit es einen grünen Landwirtschaftsminister gibt, erzielen die landwirtschaftlichen Betriebe so hohe Gewinne wie noch nie. Im Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes werden folgende Zahlen zum durchschnittlichen Ergebnis eines Haupterwerbsbetriebs genannt: 2020/21 64 000 Euro, 2021/22 80 000 Euro, 2022/23 115 000 Euro. Natürlich gibt es da kein Höfesterben. Warum soll einer dichtmachen, wenn er so gut verdient?
Das Interessante ist ja: Das war in schweren Zeiten, in der Coronakrise, der Ukrainekrise, der Energiekrise. War das alles Zufall? Nein. Es waren auch gesteuerte Maßnahmen. Und zwar haben wir gezielt die kleineren, die schwächeren Betriebe unterstützt, und zwar mit vielen Maßnahmen. Dafür danke ich unserem Minister Cem Özdemir. 180 Millionen Euro wurden im Herbst 2022 im Rahmen der Ukraine-Anpassungsbeihilfe besonders auch für viele Betriebe mit einer Kappung bei 15 000 Euro verteilt, damit alle Betriebe etwas davon haben, damit kein Betrieb zumachen muss. 36 Millionen Euro gibt es jetzt noch einmal für die Obstbetriebe, 57 Millionen Euro gehen an das „Chancenprogramm Höfe“, und auch die 1 Milliarde Euro für das Umbauprogramm der Tierhaltung haben wir so konzipiert, dass gerade die kleineren Betriebe davon profitieren; denn die großen haben sehr viele Skalierungsvorteile.
Die brauchen nicht diese große Unterstützung.
Jahrzehntelang hat die CDU/CSU mit ihrer Gießkannenpolitik das Wachstum gefördert. Wir fördern den Hof. Jeder Hof zählt.
Herzlichen Dank.
Ingo Bodtke für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Aus Brüssel kommen derzeit erfreuliche, vernünftige Entscheidungen und Vorschläge. Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission die Sorgen und Proteste der Bauern offensichtlich sehr ernst nimmt und entsprechend handelt. Hoffentlich sind diese Erkenntnisse nachhaltig und nicht nur Wahlkampf.
Auch die Reaktionen aus Brüssel zum Ukrainekrieg im Hinblick auf Ernährungssicherung zeugen von Pragmatismus. Jüngste Beispiele sind die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat – hierfür hat die FDP gekämpft –,
die vorgeschlagene Lockerung bei der Zulassung neuer Züchtungsmethoden – auch hierfür hat die FDP gekämpft –
und der Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Flächenstilllegung für das Jahr 2024.
Diese Entscheidung steht an. Wir als FDP kämpfen auch hierfür. Wenn Sie, Herr Minister, dem Vorschlag zustimmen, haben Sie unsere Unterstützung.
Nachdem auf EU-Ebene jahrelang gefühlt alle Maßnahmen der Zielsetzung des Green Deals untergeordnet wurden, liegt nun endlich der Blick wieder auf der ursprünglichen Funktion der Landwirtschaft: Ernährungssicherung und Ernährungssouveränität in Deutschland.
Betonen möchte ich: Der Fokus auf die Landwirtschaft und die Verfolgung der Ziele des Green Deals stehen in keinem Widerspruch. Richtig ist: Die Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz und bei der Ernährungssicherung können nur gemeinsam mit der Landwirtschaft gelöst werden. Unsere Landwirte wissen längst um ihre große Verantwortung zur Bewältigung dieser Herausforderungen. Die Botschaft ist zum Glück auch in Brüssel angekommen. Landwirtschaft geht nur mit den Landwirten.
Dass wir die deutsche Landwirtschaft von Bürokratiehemmnissen entschlacken werden und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen müssen, versteht sich von selbst. Für diese banale Erkenntnis brauchen wir die beiden Anträge der AfD nun wirklich nicht. Aber sie geben mir die Möglichkeit, nochmals für eine zeitnahe Umsetzung des Kommissionsvorschlages zur Aussetzung der 4-Prozent-Regelung zur Stilllegung von Agrarflächen im Jahr 2024 zu plädieren. Es ist jetzt höchste Zeit, endlich national eine Entscheidung für 2024 zu treffen. Unsere Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit für dieses Jahr; denn die Aussaat steht vor der Tür.
Grundsätzlich müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir diese Spielchen für den restlichen Zeitraum des GAP-Strategieplans bis 2027 wirklich jedes Jahr aufs Neue spielen sollten. Wollen wir unseren Landwirten diese ständige Hängepartie wirklich zumuten? Nein, definitiv nicht. Wir als FDP streben eine dauerhafte Aussetzung der Pflicht zur Stilllegung von Flächen an, mindestens bis 2027 und bestenfalls darüber hinaus.
Für das Jahr 2024 muss der Vorschlag der EU-Kommission zügig umgesetzt werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Wir werden innerhalb der Bundesregierung darauf drängen, von dieser Regelung Gebrauch zu machen, ohne irgendwelche Bedingungen.
An dieser Stelle sage ich ganz deutlich: Wir werden keine zusätzlichen Kröten schlucken. Angesichts der aktuell angespannten Lage ist es den Landwirten nicht zuzumuten, weitere Einschnitte hinzunehmen. Schützenhilfe bekommen wir von den Bundesländern. Die Mehrzahl der Agrarressorts der Bundesländer haben sich für eine rasche und bedingungslose Umsetzung der Ausnahme der Flächenstilllegung ausgesprochen. Gerade die kleinen und mittelständisch geprägten landwirtschaftlichen Betriebe brauchen jetzt unsere Unterstützung mehr denn je. Weniger Bürokratie, mehr Freiräume, weniger Auflagen, größere Handlungsspielräume, langfristige Planungssicherheit –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– das sind die berechtigen Forderungen unserer Bauern.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut und möchte kurz darauf hinweisen, dass unsere Tagesordnung heute bis 3 Uhr geht. Ich möchte Sie deshalb sehr bitten, sich an die Redezeiten zu halten; kürzer geht immer, aber länger bitte nicht.
Jetzt bekommt das Wort Ina Latendorf für die Gruppe Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Wunder, dass den Landwirtinnen und Landwirten der Kragen platzt, wenn es um ihre Existenz geht, wenn sie erleben müssen, wie Kollegen nebenan resignieren und hinschmeißen. In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die 4 700 landwirtschaftlichen Unternehmen, große wie kleine, sehr präsent. Für Die Linke im Bundestag habe ich schon zu Beginn der Haushaltsberatungen gegen die Kürzung im Agrarbereich gesprochen, und erst recht am 14. Dezember 2023.
Die Agrarpolitik hat die Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten zunehmend unter wirtschaftlichen Druck gesetzt. Proteste haben wir 2019, 2023 und 2024 gehabt. Aber was sind die größten Herausforderungen der Branche? Ohne Zweifel gehört die Bürokratie dazu: Wenn ein Landwirt um eine Baugenehmigung für einen mobilen Hühnerstall viele Monate kämpfen muss, die dann am Ende mehr kostet als der Hühnerstall selbst,
wenn der Bauer nicht aufs Feld und der Winzer nicht mehr in den Weinberg kommt, sondern im Büro sitzt, dreimal die gleichen Zahlen an drei verschiedene Stellen in drei verschiedenen Formaten senden muss, wenn die Satellitenflächenprüfung der Verwaltung den Überhang von Hecken nicht erkennt und man sich dann in aufwändigen Verwaltungsverfahren rechtfertigen muss – das ist Bürokratie, und es gibt viele solcher Beispiele. Ich bin echt gespannt, wie der versprochene Bürokratieabbau am Ende aussehen wird.
Meine Damen und Herren, es gibt leider noch viel mehr Punkte, die das Leben mit, in und von der Landwirtschaft schwer machen. Der schwerer werdende Zugang zu Grund und Boden gehört dazu: wegen Spekulation, wegen Landgrabbing, wegen der Höchstpreispolitik der BVVG im Osten in den letzten Jahren und auch wegen des starken Flächenverbrauchs. Circa 55 Hektar werden in Deutschland täglich zu Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt und damit der Landwirtschaft entzogen; trotz aller anderslautenden Vorsätze.
Die Landwirtschaft unterliegt einem massiven Preisdruck des Lebensmitteleinzelhandels und dessen ungebremster Marktmacht. Auch hier sind Regulierungen lange versprochen; aber Fehlanzeige!
Die Landwirtschaft konkurriert dabei oft mit billigen Importen aus dem Ausland, die unter nicht vergleichbaren Bedingungen produziert werden. Und das ist ein klassischer Abwärtswettbewerb zulasten von Landwirten, der Natur und der Verbraucher.
Ein weiterer Klotz am Bein, gerade für die Tierhalter, ist die fehlende Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn ich nicht weiß, ob ich meine Tiere in den geplanten und oft sogar schon genehmigten Neubauten in den nächsten Jahren noch halten darf, dann kann ich einfach nicht investieren, dann kann ich nicht bauen. Auch dazu gibt es viele Ankündigungen. Aber verlässliche Politik? Ebenfalls Fehlanzeige!
Die Streichung der Agrardieselsubvention ist einfach mal noch obendrauf gekommen. Ich bin froh über die entsprechende Initiative im Bundesrat, die auch von meiner rot-roten Landesregierung aus Mecklenburg-Vorpommern angestrengt wird.
Die Landwirtschaft muss eine Perspektive bekommen. Sie ist das Unterpfand für die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörende! Landwirtschaft ist das Fundament jeder Gesellschaft. Ohne gesunde Nahrung, sauberes Wasser, klare Luft und intakte Natur gibt es kein Leben. Ich bin gelernte Rinderzüchterin, war aber auch später als Tierärztin immer sehr im Austausch mit der Landwirtschaft. Daher weiß ich aus eigenem Erleben: In der Landwirtschaft hängt alles mit allem zusammen; und es ist schon etwas schwieriger, als man zuerst annimmt.
Wir brauchen eine solide Versorgung mit qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln, wir brauchen stabile Einkommen für die in der Landwirtschaft tätigen Menschen, und wir brauchen Biodiversität und nachhaltige Wirtschaftsweisen, sonst sind keine nachhaltigen Erträge möglich.
Schon hier wird klar, dass es eine komplexe Sache ist: Auf der einen Seite gibt es wirtschaftliche Notwendigkeiten. Wir haben offene Weltmärkte, eine starke Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel. Wir haben in Deutschland durchaus höhere Standards in der landwirtschaftlichen Produktion und auch bei den Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt ein immer größerer Druck auf den landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Wer Geld hat, will dies sicher und gewinnbringend anlegen, und Finanzinvestoren greifen hier verstärkt zu. Wir müssen da wirklich ran!
Außerdem erwartet die Gesellschaft von der Landwirtschaft Anstrengungen beim Schutz von Umwelt, Klima und Tierwohl sowie den Erhalt unserer vielseitigen Landschaften. Dabei ist der Agrarsektor der einzige Politikbereich, der vergemeinschaftet ist, das heißt, alle grundlegenden Entscheidungen werden hier auf der Ebene der Europäischen Union getroffen. Das wichtigste Element ist die Gemeinsame Agrarpolitik, die GAP. Sie stützt das Einkommen der Landwirte als Ausgleich für die hohen Standards bei niedrigen Weltmarktpreisen, und sie dient dazu, die Bauern für die Erfüllung der gesellschaftlichen Erwartungen an die Landwirtschaft angemessen zu honorieren. Außerdem fördert sie auch die Entwicklung des ländlichen Raumes.
Die Regeln der GAP sind in den letzten Jahrzehnten immer komplexer geworden. Das hat zu einem enormen Anwachsen der Bürokratie geführt, die von den Landwirten und der Agrarverwaltung nicht mehr zu beherrschen ist. Hier wollen wir Verbesserungen. Es gibt zum Beispiel ein Merkblatt, wie man einen Gewässerabstand ermittelt. Das sind zwei eng bedruckte Seiten. Das ist einfach für keinen mehr zu lesen; das schafft man nicht. Was in dieser Situation nicht funktioniert, sind Ihre einfachen Lösungen. Das wird dieser eben beschriebenen Komplexität nicht ansatzweise gerecht.
Es ist auch bezeichnend, dass Sie in Ihrem Antrag zu Stilllegungsflächen grundlegende Begriffe völlig verwechseln. Ich erkläre es Ihnen gerne. Die verpflichtende Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen zur Förderung der Biodiversität ist der GLÖZ-Standard 8. GLÖZ heißt guter landwirtschaftlicher und ökologischer Zustand. Die von Ihnen beanstandete Öko-Regelung 1a regelt eine weiter gehende Stilllegung über die 4 Prozent hinaus.
Und die wird natürlich auch extra honoriert.
Sie sollten mit Ihrem Antrag also nicht auf Bauernfang gehen. Sie haben die Zusammenhänge offensichtlich nicht verstanden. Ihr Gerede wird Ihnen kein Landwirt so abnehmen. Die sind nämlich gut ausgebildet und offensichtlich schlauer als Sie.
Aktuell geht es um Folgendes: Die EU ermöglicht im Jahr 2024 ebenso wie im letzten Jahr eine Aussetzung der Pflichtstilllegung, wenn auf den Flächen Leguminosen oder Zwischenfrüchte angebaut werden. Noch einmal für Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Leguminosen sind stickstoffbindende Pflanzen, Stichwort: Symbiose mit Knöllchenbakterien.
Wenn wir das in Deutschland so umsetzen, bleibt die Frage nach den Auswirkungen auf die Biodiversität. Forscher melden hier wirklich Bedenken an. Außerdem ist die vorhin angesprochene Öko-Regelung zur zusätzlichen Stilllegung, also das fünfte Prozent, damit für die meisten Landwirte unattraktiv. Wir müssen also Veränderungen vornehmen, da sonst Gelder zurück nach Brüssel fließen, die eigentlich für die einkommenswirksame Honorierung der Leistungen der Landwirte gedacht waren.
Wenn die anderen EU-Mitglieder die Aussetzung der Pflichtstilllegung umsetzen, wir aber nicht mitmachen, ist das ein Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft. Daher werbe ich für ein Gesamtpaket, bei dem die Aussetzung der Stilllegung mit sinnvollen Öko-Regelungen kombiniert wird. So gelingt es, Einkommen für die Landwirte zu sichern und gleichzeitig ambitioniert Natur und Biodiversität zu schützen.
Die neuerlichen Bauernproteste haben viele wachgerüttelt. Bereits nach der ersten großen Protestwelle 2019 wurde mit der Zukunftskommission Landwirtschaft ein Gremium einberufen, in dem sich Landwirtschaft, vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche, Wissenschaft und Umweltverbände auf eine Strategie für den Agrarsektor geeinigt haben.
Gestern hat sich die Koalition wieder mit diesen Vertretern getroffen. Was wir jetzt schnellstens voranbringen wollen, ist die Umsetzung der zusammengetragenen Erkenntnisse. Wir haben lange genug geredet; jetzt wird gehandelt.
Dazu brauchen wir Ihre Schaufensteranträge nicht!
Nächste Rednerin ist Ingrid Pahlmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Landwirtinnen! Am heutigen Tag hat mein Mann Geburtstag, und statt bei ihm zu sein und mit ihm zu feiern, nutze ich die Gelegenheit und spreche zu Ihnen über ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Lage der Landwirte und Landwirtinnen in unserem Land.
Die deutsche Landwirtschaft steht unter enormem Druck. Wirtschaftliche Herausforderungen, strenge Umweltnormen, hohe Produktionskosten und niedrige Erzeugerpreise zwingen viele Betriebe in die Knie. Die Digitalisierung bietet zwar Chancen für Effizienzsteigerung und auch Nachhaltigkeit, erfordert jedoch Investitionen, die sich nicht jeder Betrieb leisten kann. Die Bauernproteste haben in den letzten Wochen einer großen Mehrheit der Bevölkerung klargemacht, dass die Belastungsgrenze des Berufsstandes deutlich überschritten ist. Sie haben eben nicht deswegen protestiert, weil es ihnen gut geht.
Wir befinden uns zugegebenermaßen in schwierigen Zeiten, verbunden mit vielerlei Ängsten in der gesamten Bevölkerung, die zurzeit hochgradig sensibilisiert ist und vielleicht auch gerade deshalb an der Seite der Bauern steht; denn Nahrungssicherheit ist ein ganz hohes Gut und betrifft uns alle.
Wenn wir nun sehen, dass die Ampelregierung geplant hat, eine Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der Landwirtschaft auszutragen, können wir das einfach nicht durchgehen lassen. Ehrlich gesagt, die Rücknahme der Kfz-Steuer erfolgte nicht, um den Landwirten zu helfen, sondern einfach nur, weil man erkannt hat, dass diese Maßnahme extrem hohe bürokratische Anstrengungen und auch Kosten verursacht hätte.
Die Erfüllung der Forderung, auch die Agrardieselbeihilfe einzustampfen, hätte zur Folge, dass eine Branche überproportional für das Haushaltsdebakel der Ampel belastet worden wäre.
Etliche Länderchefs haben signalisiert, dass sie dieses Vorgehen nicht mitmachen und missbilligen. Schauen wir mal, wie sich die Ministerpräsidenten weiterhin verhalten.
Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut. Landwirte zeigen seit Generationen, dass sie in der Lage sind, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren und sich dabei auch immer wieder auf neue Rahmenbedingungen und Forderungen der Gesellschaft einzustellen. Die im Rahmen des Green Deals beschlossene Stilllegung von 4 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bedeutet faktisch eine Reduzierung bewirtschafteter Fläche, weniger Lebensmittelproduktion und damit verbunden eben auch Einkommensverluste. Dass aktuell diese 4 Prozent unter anderem zum Anbau von Leguminosen freigegeben werden sollen, ist ein vermeintlich guter Schritt in die richtige Richtung; aber die zeitliche Umsetzung ist eigentlich schon fast nicht realisierbar.
Vor diesem Hintergrund klingt die Fülle der Forderungen in den Anträgen der AfD-Fraktion vielleicht ganz nett, aber sie sind unrealistisch und auch nicht stimmig.
Was die Landwirte momentan vorrangig brauchen, ist endlich mal wieder mehr Vertrauen in ihre Arbeit und Wertschätzung ihrer Arbeit, die Rücknahme der Ankündigung der Abschaffung der Dieselrückvergütung, Planungssicherheit bei der Ausgestaltung der Bauvorschriften für Stallumbauten bezüglich Tierwohl und eine planbare Aussetzung der 4-prozentigen Flächenstilllegung für einen Zeitraum von mehreren Jahren.
Und was sie noch brauchen, ist insgesamt eigentlich mal die Möglichkeit, ohne weitere Eingriffe der Politik auch arbeiten zu dürfen.
Für die Zukunft sind praktikable Lösungen zu finden, die sowohl dem Umweltschutz als auch der Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe dienen. Innovative Agrartechnologien und nachhaltige Anbaumethoden müssen gefördert werden, um die Produktivität zu steigern, dabei aber auch Ressourcen zu schonen und Biodiversität zu erhöhen. Und hier sehe ich insbesondere auch unseren Bundeslandwirtschaftsminister in der Pflicht, da Impulse zu setzen.
Was die Landwirte nicht brauchen, sind populistische Forderungen einer Partei, die nur ein neues Feld sucht, um aufzuwiegeln, Unruhe zu stiften und sich selbst als Heilsbringer anzubiedern. Überzogene Anträge hier im Plenum werden der Sache der Bauern nicht gerecht und helfen dem Berufsstand kein Stück.
Wir demokratischen Parteien
werden nicht über das hingehaltene Stöckchen springen und diese Anträge in Summe ablehnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzliche Grüße dann auch an Ihren Mann und vielen Dank. Ich war schon froh, dass Sie nicht mit Grüßen begonnen haben.
Als Nächstes erhält das Wort Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt mal eine Sache klarstellen: Das ökologische Ambitionsniveau der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist nicht zu hoch, es ist zu niedrig.
Wir stehen mit dem Artensterben und der Klimakrise vor den größten Problemen, die wir Menschen in der Zeit unserer Zivilisation jemals hatten. Es klingt vielleicht pathetisch, aber das ist einfach Teil der Realität: Wir müssen eine ökologische Agrarwende schaffen, sonst können wir uns auf diesem Planeten nicht dauerhaft ernähren. Wir haben bekanntlich keinen zweiten Planeten.
Dass die Agrarpolitik der EU zu kompliziert und zu bürokratisch ist, liegt nicht daran, dass sie zu ökologisch ist. Das liegt daran, dass die vorherige Regierung und die rechte Mehrheit im Europäischen Parlament mit Zähnen und Klauen ein System verteidigt haben, das letztendlich Steuergelder an Grundbesitzer verteilt. 1 Prozent der größten Betriebe in Deutschland haben zwischen 2014 und 2021 25 Prozent der Subventionen bekommen, die 50 Prozent der kleineren Betriebe nur 8 Prozent der Subventionen.
Das neue System der EU-Agrarsubventionen ist deshalb so bürokratisch und kompliziert – das ist richtig irre –, weil es ein schlecht gemachter Kompromiss zwischen den Profiteuren des alten Systems und der Notwendigkeit, irgendwas zu ändern, ist. Wir brauchen jetzt einen großen Schnitt in der europäischen Agrarpolitik, spätestens aber mit der nächsten Reform. Was wir nicht machen können, ist, jetzt die letzten Reste der ökologischen Vorgaben aus dem jetzigen System herauszustreichen. Wer ein bisschen Sinn für die Zukunft hat, kann das nicht mitmachen. Ich bin froh, dass Steffi Lemke und Cem Özdemir hier für die Biodiversität kämpfen. Das werden uns kommende Generationen danken.
Jetzt kurz zur AfD. Das ist völlig inkonsequent und inkonsistent, was Sie hier machen – Gero hat es schon vorgetragen –: mal für Subventionen, mal alle streichen, mal einige davon verdoppeln; mal für Glyphosat, mal dagegen.
Aussprechen können Sie das Wort auch nicht.
In Berlin gegen Gentechnik reden, im Europaparlament aber dafürstimmen.
Ich würde es Ihnen ja verzeihen. Ich erwarte gar nicht, dass Sie wissen, was GLÖZ und Ökoregeln sind,
wie man Glyphosat richtig ausspricht. Ich erwarte auch nicht, dass Sie lesen, was in den Empfehlungen der Borchert-Kommission steht; das sind immerhin 20 Seiten. Sie kassieren hier Diäten, ohne irgendetwas beizutragen. Ihr Ziel ist, zu zerstören und zu spalten. Und das verzeihe ich Ihnen nicht.
Von der Union würde ich allerdings erwarten, dass Sie Texte lesen. Mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne aus einem Bundestagsprotokoll vorlesen. Ich zitiere jetzt einmal Oliver Vogt; der sitzt gerade ganz vorn bei der CDU/CSU.
Am 25. Januar 2023, also vor wenigen Monaten, forderte er: „Setzen Sie die Ergebnisse der Borchert-Kommission und der ZKL endlich konsequent um!“
Ähnliches sagten Albert Stegemann am 16. Juni, Steffen Bilger am 7. September, Julia Klöckner am 12. Oktober letzten Jahres, dieses Jahr Artur Auernhammer am 19. Januar.
Ich finde das auch sehr richtig. Man muss dann aber auch lesen, was drinsteht. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission, übrigens aus dem Februar 2020, also von vor vier Jahren:
„Nach Abwägung der diskutierten Vor- und Nachteile erscheint eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte (die z. B. als Tierwohlabgabe bezeichnet werden könnte und technisch als Verbrauchssteuer umgesetzt wird) die bestgeeignete Lösung. Sie sollte sozialpolitisch flankiert werden.“
Jetzt haben Cem Özdemir und sein Haus ein Eckpunktepapier vorgelegt, um genau das zu machen. Und was höre ich von der Union? Sie schimpfen darüber. Markus Söder postet seine Protestbratwurst. Ich glaube, Sie haben es sich in der Opposition ganz schön bequem gemacht und sagen jetzt zu allem Nein.
Wir aber regieren. Seit dem 1. Februar muss an der Fleischtheke bei Geflügel, Schaf- und Schweinefleisch gekennzeichnet werden, wo es herkommt. Seit Oktober ist es einfacher für Kantinen und Restaurants, Biolebensmittel auf die Speisekarte zu nehmen. Ab August gilt die Tierhaltungskennzeichnung, seit Juni 2023 die Novelle im Baurecht, die es einfacher macht, Ställe umzubauen. Wir kriegen was hin. Das ändert das Land zum Guten. Regieren ist halt auch arbeiten.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die gegenwärtige Situation der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter der Ampelregierung einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat. Die landesweiten Bauernproteste von Nord bis Süd, von Ost bis West sind in Umfang und Ausmaß in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmalig. Meine Damen und Herren, Sie werden mit dieser Bundesregierung in die Geschichte eingehen. Der Umgang der Ampel, insbesondere der Grünen, mit unserer Landwirtschaft hat das Ganze noch befeuert, und er hat nach meiner Meinung das Ausmaß der Eskalation auch erst möglich gemacht.
Die heute vorliegenden Anträge enthalten aus meiner Sicht auch einiges Richtige. Kein Wunder! Denn zahlreiche berechtigte Kritikpunkte haben wir als Union hier und im zuständigen Ausschuss wiederholt beraten und auch mehrfach vorgetragen. Diversen Ampelvorhaben – von der Flächenstilllegung über den Bürokratieaufwuchs bis zum grünen Projekt einer Fleischsteuer –, all dem haben wir bisher eine klare Absage erteilt.
Doch unbeirrt davon und auch unbeirrt von dem Proteststurm im Land setzt die Ampel ihren gescheiterten Kurs fort, und seriöse Lösungsvorschläge sind weiterhin Fehlanzeige. Beispielhaft, meine Damen und Herren, und besonders gefällig war das Täuschungsmanöver mit dem Tierwohlcent. Ich sage dazu: eine neue Fleischsteuer.
Das selbstherrliche Vorpreschen – Herr Minister, das kann ich Ihnen nicht ersparen – diente nur einem populistischen Zweck: dem Ausspielen der Bürger gegen die Bauern, der Konsumenten gegen die Produzenten. Immer die gleiche Taktik, die hier an den Tag gelegt wird!
Die Betroffenen und die Verbände berichten, dass sie zwar wegweisende Reden hören, sich in Gesprächen, sofern sie denn überhaupt stattfinden, auch teilweise durchaus verstanden fühlen.
Dann aber kommt aus dem Haus in der Wilhelmstraße das komplette Gegenteil der Maßnahmen an.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Kollegen Bär?
Von Herrn Bär immer.
Danke, Herr Stier. – Ich glaube, Sie können sich denken, was ich fragen möchte.
Nein, ich bin ja kein Hellseher.
Ich habe gerade aus dem Abschlussbericht der Borchert-Kommission zitiert. Das sind insgesamt ungefähr 20 Seiten. Auf drei Seiten davon beschäftigen sie sich mit der Frage, wie der Umbau der Tierhaltung finanziert werden kann. Damals war von 4 Milliarden Euro die Rede. Albert Stegemann hat uns neulich vorgerechnet, dass es ja auch Inflation gibt und wir wahrscheinlich momentan eher 4 bis 5 Milliarden Euro brauchen.
Ich frage Sie jetzt: Haben Sie das mal gelesen? Sie alle haben ja gerade gefordert und zugestimmt: Ja, wir müssen das umsetzen, was in dem Bericht der Borchert-Kommission steht. – Am Ende ihrer dreiseitigen Diskussion von verschiedenen Vorschlägen, wie man diese 4 Milliarden Euro einsammeln könnte, sagt die Borchert-Kommission – ich habe es gerade eben zitiert –, dass sie eine Tierwohlabgabe, also eine mengenbezogene Abgabe auf tierische Produkte, für die bestgeeignete Lösung hält. Wollen Sie jetzt, dass wir das, was die Borchert-Kommission will, umsetzen und den Umbau der Tierhaltung finanzieren, oder nicht?
Lieber Herr Kollege Bär, man muss ja nicht zwingend Ihre Meinung teilen.
Ich nehme die zwar zur Kenntnis, und ich glaube auch, dass der Staat dies finanziell unterstützen muss; aber ich bin grundsätzlich der Meinung, dass Sie die falschen Prioritäten im Haushalt setzen. Wenn Sie nämlich andere Prioritäten im gesamten Bundeshaushalt – und da bin ich von der Landwirtschaft schon ein Stück weg – setzen würden, dann würde es Ihnen auch gelingen, diesen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. Das ist zumindest meine Meinung.
Deshalb ist es richtig, meine Damen und Herren, dass die Union im Vermittlungsausschuss – da können Sie auch noch ein bisschen schreien – weiterhin für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel kämpft und dass auch einige Bundesländer hier große Bedenken haben. Und es ist falsch, dass man die berechtigten Interessen verschiedener Wirtschaftsbereiche beim Wachstumschancengesetz gegeneinander ausspielen will.
Seit Monaten verschleppen Sie eine Lösung bei den Flächenmanagementgrundsätzen der BVVG. Konventionelle Landwirte, meine Damen und Herren, werden bei der Flächenvergabe in den neuen Ländern weiterhin gezielt benachteiligt. Bis heute existiert kein Konsens mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über die Flächenvergabe. Diese Koalition verhält sich unbeirrt weiterhin nicht gesetzeskonform. Sie etikettiert dieses ideologisch geprägte Vorhaben dann einfach mal als Pilotprojekt. Das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit dieser Haltung vertiefen Sie aufs Neue den Frust bei den Landwirten, und Sie verstärken auch den Eindruck, politische Entscheidungen würden nur einseitig über ihre Köpfe hinweg getroffen.
Wenn ich höre, was die Ampel mit dem Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes plant, dann droht eine weitere staatlich begründete Frustration unserer Tierhalter und der Ehrenamtler, wenn ich mal an die Falknerei denke.
Meine Damen und Herren, mein Appell an die Ampel: Bekennen Sie sich endlich zur Leistung unserer Landwirte! Wir als Union haben das immer getan
und sind unseren Landwirten für ihre tägliche und für ihre engagierte Arbeit dankbar. Den Eindruck, dass der jetzigen Bundesregierung das gleiche Vertrauen widerfährt, habe ich zumindest auf dem Lande nicht.
Vielen herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am Ende einer durchaus langen Debatte hat man ja noch mal die Chance, alles Gesagte ein wenig zusammenzufassen. Man hat aber auch die Chance, Gesagtes bildlich darzustellen.
Kurzer Blick in meinen Wahlkreis – natürlich wie bei euch allen der schönste Wahlkreis in diesem Land –, den Landkreis Passau, gelegen zwischen dem Bayerischen Wald und Österreich, sehr ländlich geprägte Region, geprägt von vielen kleinen und mittleren Höfen. Genau diese kleinen und mittleren Höfe stellen seit geraumer Zeit die Haupteinnahmequelle für viele Menschen vor Ort dar. Das sind keine riesigen Unternehmen; es sind kleine Unternehmen mit nicht vielen Hektar, die zu bewirtschaften sind, familiengeführt. Aber hinter dieser scheinbar idyllischen Kulisse hat ein unaufhaltsamer Strukturwandel auch im Bereich der Landwirtschaft eingesetzt. Und ja, das ist eine Realität, die nicht nur unsere Landwirtschaft verändert, sondern die auch in vielen Teilen unsere Gemeinschaften verändert.
Viele Höfe stehen vor enormen Herausforderungen. Die modernen Anforderungen an Effizienz, Produktivität und Wirtschaftlichkeit stellen viele Höfe natürlich vor große Herausforderungen. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass wir hier heute über diese Themen gesprochen haben. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die meisten in diesem Haus sind sich sehr einig darüber, dass die vorgelegten Anträge nicht gut genug sind.
Den Strukturwandel – das ist meine Zusammenfassung zu den beiden vorgelegten Anträgen – können wir eben nicht aufhalten. Wir können und wir wollen mit Sicherheit auch in keine Strukturen der 50er- und 60er-Jahre zurück. Also können wir, wie gesagt, den Strukturwandel nicht aufhalten. Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir können den Strukturwandel gestalten. Genau dafür gilt es, gemeinsame Wege zu finden, um auch unseren ländlichen Raum attraktiv und zukunftssicher zu gestalten. Ich erinnere dabei an die Haushaltsverhandlungen und an die Erhöhung der GAK-Mittel um 66 Millionen Euro im Vergleich zum Ansatz.
Ich erinnere an die Investitionszuschüsse und daran, dass man das Regionalbudget entfristet hat, um Mittel flexibler einsetzen zu können; denn natürlich ist es unser Ziel, die Zukunft von so vielen Höfen wie möglich zu sichern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir müssen aber Mittel und Wege finden, die nicht einzig und allein den wirtschaftlichen Erfolg der Branche im Blick haben. Wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft mit Anforderungen an unsere Umwelt kombinieren. Wir müssen ihn mit modernen Praktiken kombinieren, und wir müssen den wirtschaftlichen Erfolg der kompletten Branche mit einem stabilen Einkommen unserer Landwirtinnen und Landwirte kombinieren.
Genau aus diesem Grund brauchen wir diesen Antrag eben nicht. Wir brauchen Gespräche mit den Verbänden. Wir führen diese Gespräche, und wir werden sie bis zum Sommer finalisieren.
Denn, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der ländliche Raum ist ein wichtiger Ort für Innovation in unserem Land. Hier gehen alte Traditionen Hand in Hand mit der Modernisierung unseres Landes. Wenn es dem ländlichen Raum gut geht, geht es uns allen gut. Das wissen wir, und das unterstützen wir. Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht.
Vielen Dank für die Debatte.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/10389 und 20/10390 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.