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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/160

160. Sitzung

Donnerstag, 21. März 2024Berlin 09:00 – 23:18 Uhr Nächste Sitzung: 22.03.2024
14:18 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 5 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
110.747
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
27.708
CDU/CSU
26.429
Grüne
16.024
FDP
12.065
AfD
10.670
Linke
4.177
Bundesregierung
3.278
BSW
1.473
fraktionslos
586

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
548
138
Grüne
543
219
FDP
432
55
CDU/CSU
304
449
AfD
118
189
Linke
78
14
BSW
27
fraktionslos
2

Außerdem 40× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649 · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 674 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
BSW090
FDP8500
SPD18920
CDU/CSU18110
Linke0230
fraktionslos121
Grüne10721

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“, Drucksachen 20/10161 und 20/10649, bekannt: Abgeg…“

Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen. · TOP 15
angenommen
2 Enthaltungen · 660 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD53132
BSW090
FDP8300
SPD18410
CDU/CSU18110
Linke0220
fraktionslos410
Grüne10510

„Abgegebene Stimmen 661. Mit Ja haben gestimmt 611, mit Nein haben gestimmt 48, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 4
  3. TOP 13
  4. TOP 9
  5. TOP 30
    30 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen
  6. TOP 31
  7. TOP 10
    Einsetzung eines Gremiums gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes
  8. ZP 8
  9. TOP 15
  10. TOP 14
  11. TOP 27
  12. TOP 26
  13. TOP 17
  14. TOP 5
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 18
  19. TOP 23
  20. TOP 24
TOP 15 · Drucksache 20/10161, 20/10649, 20/10650

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte Platz.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tobias B. Bacherle für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet uns um die Zustimmung zu dem Mandat Sea Guardian. Wir werden das als Fraktion sehr gerne tun. Ich möchte Sie alle herzlich bitten, dem auch nachzukommen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine Zeit, in der die Verantwortung der NATO und damit auch unsere Verantwortung aus einem neuen Blickwinkel betrachtet werden muss und zum Glück auch oft betrachtet wird.

Wir haben uns in der Nationalen Sicherheitsstrategie das Ziel gesetzt, aktiv für die Freiheit der internationalen Schifffahrt einzustehen, sie zu verteidigen. Dafür stehen wir jetzt etwas unverhofft ganz konkret mit unserem deutschen Beitrag zur Sicherung der internationalen Schifffahrt im Roten Meer, die dort akut bedroht wird und weltweite Konsequenzen nach sich zieht: bei uns Lieferkettenprobleme, in Ägypten ausfallende Einnahmen durch den nicht befahrbaren Suezkanal.

Wir werden weiterhin an Sea Guardian mitwirken und im Mittelmeer eines der am stärksten frequentierten Seegebiete sowie Teile der Wasserstraße nach China und Indien von Europa aus schützen.

Auftrag der NATO und der NATO-Partner ist es, im Rahmen des 360-Grad-Ansatzes alle Grenzen des NATO-Gebietes zu schützen und zu sichern. Dieser Auftrag gilt ganz besonders und ist für uns vielleicht noch mal wichtiger in Zeiten, in denen auf der anderen Seite des Atlantiks ein wohlbekannter, wiederkehrender Präsidentschaftsbewerber damit kokettiert – mal mehr, mal weniger –, dass er seiner Verantwortung gegenüber diesem Bündnis vielleicht nicht gerecht werden möchte, sollte es zu einer erneuten Präsidentschaft von ebenjenem Trump kommen. Umso wichtiger ist es also, dass wir heute, in Zeiten multipler Bedrohungen, verlässlich zum NATO-Bündnis stehen. Genau das tut unsere Bundeswehr im Auftrag unseres Parlamentes. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern trägt sie zur Sicherheit und zur Sicherung der Schifffahrt im Mittelmeer bei. Unseren Soldatinnen und Soldaten, die sich in diesem Einsatz im Mittelmeer, aber auch in allen anderen Einsätzen für die Sicherheit einsetzen, gilt mein größter Respekt und unsere tiefe Dankbarkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte aber in den eben schon erwähnten etwas besonderen Zeiten – wir diskutieren ja oft über die Zeitenwende – auch noch mal darüber sprechen, in welchem Gebiet dieser Einsatz stattfindet. Das Mittelmeer verbinden wir vielleicht aktuell nicht mehr so akut mit einer Bedrohungslage, mit Waffenschmuggel oder Terrorismusbekämpfung. Ich war vor knapp vier Wochen in Libyen und habe dort das Land tief gespalten durch zwei Regierungen vorgefunden, die Menschen waren natürlich frustriert davon, dass der UN-Prozess nicht vorankommt, und – ich habe das selber in den Gesprächen erlebt – von den politischen Akteuren enttäuscht, die mehr damit beschäftigt sind, ihre eigenen Vorteile zu sichern und mit dem Finger aufeinander zu zeigen, als eine wirkliche Stabilisierung und Einigung des Landes voranzutreiben.

Das hat eine höhere geopolitische Dimension, als der Blick auf die internationalen Akteure, die als Erstes in den Blick fallen, zum Beispiel Anrainerstaaten wie Ägypten, vermuten lässt. Denn jüngst hat uns Russland auf den Plan gerufen und uns alle daran erinnert, mit welch großem Interesse es eine Destabilisierung Libyens aufrechterhalten will. Die Einrichtung dessen, was geschichtsvergessen „Afrikakorps“ genannt wurde, erinnert vom Namen her vielleicht gut daran, wie imperialistisch die russischen Pläne ganz konkret sind, dort gegen uns einen Standort zu sichern, aber eben auch ein Eingangstor in Richtung des Kontinents Afrika zu erhalten. Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Mandat Präsenz im Mittelmeer zeigen, aber vor allem auch den Waffenschmuggel zumindest von dieser Seite klar bekämpfen. Wir sollten aber das Mittelmeer, die nordafrikanischen Staaten auf der anderen Seite, nicht nur als europäische Nachbarschaft begreifen, sondern uns auch darüber bewusst sein, dass es die Südflanke des NATO-Gebietes ist.

Einen letzten Satz möchte ich noch loswerden. Denn natürlich ist das Mittelmeer auch die tödlichste Grenze und eines der größten Gräber dieser Welt. Die traurige Nachricht der letzten Woche, dass wieder mindestens 60 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer ihr Leben verloren haben, muss Erinnerung daran sein, dass nicht nur alle Schiffe im Mittelmeer natürlich die Verpflichtung zur Seenotrettung haben, sondern dass die Aufklärung im Rahmen von Sea Guardian hoffentlich in Zukunft auch ihren Beitrag leisten kann, dass weniger solcher Tragödien stattfinden, weniger Menschen im Mittelmeer ihr Leben verlieren müssen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Paul Ziemiak für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bacherle, Sie haben richtigerweise die Menschen angesprochen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle anknüpfen. Sie haben richtigerweise an die Menschen gedacht, die ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben, in der Hoffnung auf ein neues, auf ein besseres Leben in Europa. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert, dieses Sterben auf den Fluchtrouten, auf dem Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas, zu beenden, und deshalb müssen wir daran arbeiten.

Ich frage an dieser Stelle, weil es so ernst ist – es geht um Menschenleben –: Was macht die Bundesregierung eigentlich, um das umzusetzen, was sie selbst im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nämlich Drittstaatenlösungen auf den Weg zu bringen, damit Menschen sich nicht mehr auf diese tödlichen Routen begeben müssen, um nach Europa zu kommen, sondern Asylanträge an anderen Orten geprüft werden können? Es steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich habe gestern im Ausschuss die Bundesregierung befragt, ob die Bundesregierung noch zu diesem Koalitionsvertrag steht. Es konnte dort keiner beantworten, ob diese Passage noch gilt oder nicht mehr gilt, meine Damen und Herren. Und wenn Sie es ernst meinen, humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, dann müssen Sie handeln. Die Bundesregierung tut das Gegenteil. Sie prüft und prüft und prüft, und es passiert nichts, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sea Guardian ist eine Operation im richtigen und wichtigen Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Es ist wichtig, ein Lagebild zu erstellen und die Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung. Ein Viertel aller Öltransporte kommt über das Mittelmeer, ein Drittel aller Güter wird dort transportiert. Was es bedeutet, wenn Seewege nicht frei sind, haben wir 2021 gesehen, als der Suezkanal durch eine Havarie der „Ever Given“ gesperrt war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion dieses Mandat und werden auch zustimmen.

Sie haben, Herr Kollege, die jetzige Situation im Roten Meer angesprochen. Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen versuchen, Schiffe zu kapern und die Besatzungen als Geiseln zu nehmen. Deswegen denken wir heute an alle Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Fregatte „Hessen“, die ihren Dienst für unser Land leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Respekt sprechen: Wir haben im letzten Jahr übrigens ein tolles Zeichen des Respekts und der Anerkennung gerade für diejenigen gesehen, die als Veteranen aus dem Einsatz zurückgekommen sind: bei den Invictus Games in Düsseldorf. Ich will ganz ausdrücklich dem Bundespräsidenten und auch dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, danken, die dieser wichtigen Veranstaltung die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Aber Respekt bedeutet auch, dass man die Bundeswehr so ausstattet und so finanziert, dass sie wirklich handlungsfähig ist. Die Bundesregierung hat es versprochen; sie tut es aber nicht. Wenn man in die Haushaltspläne, auch in die mittelfristige Finanzplanung schaut, dann sieht man: Es ist ein Tricksen und Täuschen bei den Haushaltsposten. Die Bundeswehr ist unterfinanziert, und das ist ein großes Versagen

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was sind denn das für Worte?“

– danke für die Bestätigung – der SPD. Ja, es ist Ihr Versagen aufgrund dieser Politik,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Geht es auch ein bisschen drunter?“

die Sie auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten unseres Landes betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lechte

– Ja, Sie haben es versprochen. – Wir schicken hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz. Und dafür müssen wir die Bundeswehr vernünftig finanzieren und ausstatten. So einfach ist es. Alles andere versteht niemand.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Schön, dass Sie das jetzt merken!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 – Wahlen – und gebe Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen bekannt.

Zuerst das Protokoll über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: Der Deutsche Bundestag hat aktuell 735 Mitglieder. Abgegeben haben ihren Stimmzettel 677 Mitglieder des Bundestages, ungültig war keiner. Mit Ja stimmten 84 Abgeordnete, mit Nein haben 578 abgestimmt, 15 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Gereon Bollmann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 368 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt worden.

Wir kommen zum Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Abgegebene Stimmzettel 677. Mit Ja stimmten 79 Abgeordnete, mit Nein stimmten 588 Abgeordnete, 10 haben sich enthalten. Der Abgeordnete Steffen Janich hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 368 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

So weit zu den Wahlergebnissen. – Wir kommen zurück zur Debatte zum Bundeswehreinsatz „Sea Guardian im Mittelmeer“. Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auch wenn es heute nicht im Mittelpunkt der Debatte steht, Herr Ziemiak: Diese Bundesregierung tut in der Tat alles dafür, um die Bundeswehr ausreichend auszustatten.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Bisher eine Vier!“

Das Ganze würde aber noch besser gelingen, wenn Sie nicht ideologiegetrieben an der antiquierten Form Schuldenbremse festhielten.

Widerspruch bei CDU/CSU

Niemand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland versteht das, und auch von Ihren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verstehen das nicht alle.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Bei der SPD kriegt man nur was mit Schulden hin!“

Wir reden heute aber über die seit dem 22. Januar dieses Jahres NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian mit einer Mandatsobergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten, seit dem 22. Januar dieses Jahres durch das Minenjagdboot „Grömitz“ vertreten. Natürlich gilt der Dank und der Gruß des gesamten Hauses den Soldatinnen und Soldaten auf der „Grömitz“.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist in der Tat keine riesige Mission, über die wir heute entscheiden. Aber diese Mission ist ein Puzzlestück im Gesamtbild der NATO- oder EU-geführten Missionen mit dem Ziel – im Sinne der Nationalen Sicherheitsstrategie –, die maritime Sicherheit zu gewährleisten und die freie Seeschifffahrt zu schützen. Dies geschieht durch Seeraumüberwachung und durch Lagebildaustausch, um Terrorismus zu bekämpfen und Waffenschmuggel einzuschränken. Wie nötig und aktuell das ist – es ist keine Theorie –, sehen wir gerade im Roten Meer. Leider ist auch die Lage im Mittelmeer in den letzten Monaten und Jahren nicht besser geworden. Eine Herausforderung ist der Waffenschmuggel. Eine weitere Gefährdung bedeuten Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und der israelisch-palästinensische Krieg, über den wir gerade debattiert haben.

Ja, Sea Guardian erstellt „nur“ Lagebilder und wirkt „nur“ präventiv. Manche finden dieses Mandat deswegen überflüssig. Aber ich finde, wir dürfen dieses Mandat nicht geringschätzen. Sea Guardian ist für uns ein Frühwarnsystem, und es ist auch ein verlässliches Signal an unsere südlichen NATO-Partner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Ziemiak, Sie haben ja noch über ein anderes Thema geredet, nämlich über das Thema Migration. Ich will das Thema an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil ich es in den Koalitionsverhandlungen mitverhandeln durfte: Das, was wir im Bereich Migration machen, ist, das aufzuholen, was mit Ihnen 20 Jahre lang nicht möglich war,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei! Das ist ja lächerlich! Sie werden ja nicht mal rot dabei! Ungeheuerlich!“

nämlich umzuschalten und dafür zu sorgen, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen und die Gründe haben, hier zu leben, in diesem Land integriert werden und dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir Wege für reguläre Migration, zum Beispiel für die so nötige Arbeitsmigration, eröffnen. Auf der anderen Seite müssen wir darüber nachdenken, wie wir es unattraktiver machen können, dass Menschen, die eigentlich hier arbeiten wollen, auf anderen Wegen zu uns kommen, zum Beispiel über das Asylrecht.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Schwabe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Ziemiak?

Frank Schwabe (fortgesetzt)

Ja, die gestatte ich.

PZ
Paul Ziemiak CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ganz einfache Frage: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 122 vereinbart,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Es ist gut, dass Sie den so genau lesen!“

dass Sie die Drittstaatenlösung bei der Frage von Asylverfahren und im Hinblick auf Migrationsabkommen prüfen werden. Stehen Sie dazu? Wird noch geprüft? Oder hat sich die SPD, die diese Koalition anführt, von diesem Vorhaben bereits verabschiedet?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sie sind auf der Suche nach Inhalten!“
FS
#

Herr Ziemiak, erstens wissen Sie, dass geprüft wird. Zweitens kann ich darauf verweisen, dass es in der Tat eine lebendige Debatte gibt. Ich habe mich zum Beispiel im „Spiegel“ einmal zu der Frage der Drittstaatenregelung geäußert; das können Sie nachlesen. Aber das ist eine sehr komplizierte Frage.

Herr Ziemiak, ich erinnere mich daran, dass es mal einen Innenminister gab – der war von der Union, das war Herr Seehofer –,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Beantworten Sie doch mal die Frage!“

der nach Marokko gefahren ist und geglaubt hat, dass ein Letter of Intent bestimmte Verabredungen mit diesem Land zur Folge hätte. Diese Bundesregierung ist ganz konkret unterwegs – der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Entwicklungsministerin und die Innenministerin –, um Verabredungen mit anderen Ländern zu treffen, dass Menschen zurückgenommen werden. Die Frage der Drittstaatenregelung – das wissen Sie auch – ist mit den Ländern verabredet und wird in der Tat sehr gewissenhaft geprüft.

Zuruf Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: „Seehofer hat die Migration auf unter 200 000 begrenzt! Davon sind Sie weit entfernt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir haben jetzt nicht das Format eines Dialogs. Wir haben das Format einer Frage oder Bemerkung und Antwort.

Frank Schwabe (fortgesetzt)

Wir können das an anderer Stelle gerne fortsetzen. Ich wollte aber etwas zu dem sagen, was Sie gesagt haben. Ich will unterstreichen, was zu Beginn gesagt wurde: All diese Fragen zur Migration – wie wir damit umgehen und was der richtige Weg ist – entbinden uns nicht davon, alles zu tun, um Menschen nicht ertrinken zu lassen. Darüber müssten wir uns in diesem Hohen Haus eigentlich einig sein. Deswegen will ich aus dem Mandat zitieren, auch wenn ich weiß, dass Sea Guardian nicht die Hauptfluchtrouten begrifft. Aber im Mandat steht deutlich:

„Für alle … seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen …“

Ich will zu dem, was der Kollege Bacherle gesagt hat, hinzufügen: Im Koalitionsvertrag wurde verabredet, dass wir jenseits anderer Migrationsfragen alles tun wollen, um es nicht privaten Seenotrettungen zu überlassen – und es ihnen schon gar nicht schwerer zu machen –, Menschen aus Seenot zu retten. Dies ist eine europäische Verantwortung, für die wir auch weiterhin eintreten.

Beifall bei SPD

Dass dies nicht ausreichend geschieht, ist aber kein Grund, dieses Mandat am Ende abzulehnen. Dieses Mandat ist notwendig, um mehr Sicherheit und mehr Ordnung im Mittelmeer zu schaffen. Deswegen bitte ich alle herzlich, diesem Mandat zuzustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Jan Ralf Nolte das Wort.

Beifall bei der AfD
JN
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer unterwegs, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden, und haben niemals das eine oder das andere gesehen.

Beifall bei AfD Zuruf Tobias B. Bacherle

Sea Guardian erhöht auch nicht die Präsenz im Mittelmeer; man arbeitet ja nur mit Schiffen, die sowieso schon vor Ort sind. Und für eine Lagebilderstellung brauchen wir kein Mandat. Wenn im Mandatstext immer darauf verwiesen wird, wie viele Schiffe kontrolliert wurden, dann kann ich nur sagen: Das ist doch kein Selbstzweck, meine Damen und Herren. Schiffe zu kontrollieren, könnte ein Weg sein, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden. Wenn es die da aber nicht gibt, dann besteht kein Bedarf, dass die Bundeswehr dort Schiffe kontrolliert.

Beifall bei AfD

Wir können uns ja einfach mal vorstellen, wir hätten Sea Guardian im letzten Jahr nicht verlängert. Was wäre denn eigentlich anders gewesen? Wir hätten genau die gleiche Präsenz im Mittelmeer gehabt, genauso viele Schiffe, ohne Mandat wie mit Mandat. Wir hätten die Lagebilderstellung mit diesen Schiffen genauso weitermachen können, ohne Mandat wie mit Mandat. Und wir hätten 23 Jahre lang keine Terroristen und keine Waffenschmuggler gesehen, ohne Mandat wie mit Mandat, meine Damen und Herren. Wir brauchen Sea Guardian nicht.

Beifall bei AfD

Sea Guardian wird trotzdem jedes Jahr verlängert. Das ist ein Phänomen. Ich vermute, es liegt daran, dass man mit dem Mandat ja auch nicht viel kaputt macht. 1,9 Millionen Euro kostet es jetzt; das ist für Bundeswehrverhältnisse nicht ganz so viel Geld. Unsere Soldaten begeben sich nicht in große Gefahr. Man macht sein Herz nicht zur Mördergrube, wenn man mal einem Mandat zustimmt, von dem man eigentlich weiß: Wir brauchen das nicht so richtig. – Das darf aber nicht Grundlage für unsere Entscheidung hier sein, meine Damen und Herren, zumal wir auch an EUNAVFOR Aspides sehen: Sollte sich die Sicherheitslage wirklich mal ändern, könnten wir schnell ein neues Mandat beschließen.

Bis dahin lassen Sie uns lieber das Geld nehmen, die 1,9 Millionen Euro. Davon kaufen wir unseren Soldaten Ausrüstung, das geben wir den Familienbetreuungszentren, oder wir unterstützen Soldaten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden – alles besser, als es für ein Mandat auszugeben, das wir nicht wirklich brauchen. Wir lehnen den Antrag ab.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel sind zwei schreckliche Beispiele einer sich verändernden Sicherheitslage.

Nur als verlässlicher Partner in der NATO und gemeinsam mit unseren Verbündeten lassen sich die kommenden Herausforderungen bewältigen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer muss auch vor diesem Hintergrund beurteilt und eingeordnet werden.

Sea Guardian geht auf die Vorgängermission Operation Active Endeavour zurück und ist damit im Ursprung eng verknüpft mit den Angriffen vom 11. September 2001. Der Auftrag und die Aufgaben des Mandates sind klar umrissen. Der Beitrag zur Seeraumüberwachung und damit zeitgleich die Erstellung eines Lagebildes sind wichtige Elemente im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Das Mandat ist robust gestaltet. Die einzusetzenden militärischen Fähigkeiten sehen neben Sicherung und Schutz auch das Anhalten, Durchsuchen und Beschlagnahmen von Schiffen und Booten – auch unter Bedrohung – vor.

Das Einsatzgebiet der Operation ist sehr groß; denn es umfasst das gesamte Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den gesamten Luftraum darüber. Davon zunächst ausgenommen sind nach einer Anpassung des Mandates vor einiger Zeit die Küstenmeere von Staaten, die nicht der NATO angehören, zumindest, solange sie nicht zugestimmt haben. Welche praktischen Veränderungen diese Anpassung hatte, sollte im Rahmen einer folgenden Evaluation des Einsatzes geklärt werden.

Mit dem Mandatsgebiet wird auch die Bedeutung der Operation Sea Guardian klar. Der Einsatz an der Südflanke der NATO trägt auch zur Sicherung wichtiger Seerouten bei. Ein umfangreiches Lagebild ist notwendig. Ich zitiere:

„Die Bundesregierung hat es sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ziel gesetzt, in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einzustehen.“

So lautet der erste Satz der Begründung des vorliegenden Mandates. Die Gewährleistung sicherer Handelsrouten ist ein Beitrag zu Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa. Dies ist also folgerichtig im nationalen Interesse Deutschlands, ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Mandatierung der Bundeswehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wurde schon erwähnt: Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit verlaufen durch das Mittelmeer. Wie fragil Handelsrouten sein können, zeigen die anhaltenden Angriffe der Huthi-Milizen auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer, Stichwort „Aspides“.

Die Herausforderungen verlangen auch ein klares Engagement der NATO-Staaten. Deutschland leistet im multilateralen Verbund seinen Beitrag. Eine Abschreckung erfolgt nur durch eine dauerhafte Präsenz. Diese ist eng verknüpft mit anderen Aufgaben von NATO und EU. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es immer noch nicht gelungen ist, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Operation Sea Guardian und der EU-Mission Irini zu erzielen.

Der Personalansatz und die Obergrenze von 550 Soldaten sind, bezogen auf das bisherige Mandat, nicht verändert. Die Kosten sind mit 1,9 Millionen Euro angesetzt.

Im Jahr 2023 hat die NATO-Operation circa 4 200 Schiffsabfragen im Mittelmeer durchgeführt, 23 Schiffe kontrolliert und bei 37 Schiffen seit 2016 Terrorismusverdacht festgestellt. Derzeit ist das Minenjagdboot „Grömitz“ im Mittelmeer, das seit Januar 2024 gleichzeitig die Führungsplattform der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis ist. Mit Stand 11. März 2024 dienen 42 Soldaten in der Operation. Die Einmeldungen – das ist erwähnt worden – erfolgen grundsätzlich im Associated Support, also flexibel im Rahmen einer Zweitfunktion anderer Aufgaben. Bei all dem gilt, auf die Einsatzbelastung der deutschen Marine zu achten, ihre Fähigkeiten auszubauen und zu stärken.

Fazit: Unsere Partner können sich auf uns verlassen und wir uns auf sie. Dabei können wir uns gleichzeitig auf unsere Bundeswehr verlassen. Unsere Soldaten leisten Hervorragendes bei Sea Guardian und bei den anderen Mandaten und Aufgaben. – Danke für Ihren Dienst! – Wir werden diesem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MG
Markus Grübel CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Bemerkungen machen.

Die erste ist kurz. Ich hatte ja bereits bei der Einbringung des Mandats für Sea Guardian – Seewächter – geredet. Ich verweise auf meine Rede in der ersten Lesung.

Beifall bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oh! Danke!“ Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Sehr gut!“

Das Zweite. Auf die fehlende Vereinbarung zwischen Irini – EU – und Sea Guardian – NATO – hat der Kollege Sauter gerade hingewiesen. Ich hoffe aber, dass wichtige Informationen trotzdem die relevanten Empfänger erreichen, es also sozusagen eine inoffizielle Zusammenarbeit gibt. Es wäre für mich unerträglich, wenn zwei Bündnisse, in denen wir sind, sich nicht gegenseitig unterstützen und helfen würden.

Drittens. Die Ampel hat 2022 das Mandat geändert, die Küstengewässer rausgenommen bzw. den Einsatz dort an die Zustimmung geknüpft. Und auch Boarding-Operationen finden nur statt, wenn der Flaggenstaat oder der Captain zustimmt. Daher halte ich das Mandat nicht für mandatierungspflichtig. Die Deutsche Marine beteiligt sich auch an der Ständigen NATO-Marinegruppe 2, die grundsätzlich das Gleiche macht, ohne Mandat. Um es also zusammenzufassen: Beteiligung an Sea Guardian ja, Mandatierung nein.

In dem Zusammenhang möchte ich sagen: Wir sprechen ja immer von der Parlamentsarmee. Bei Sea Guardian debattieren wir zweimal, stimmen sogar namentlich ab. Aber bei so wichtigen Entscheidungen wie der Neuaufstellung einer Panzerbrigade, der Panzerbrigade 42 „Ännchen von Tharau“ in Litauen mit 5 000 bis 6 000 Soldatinnen und Soldaten, müssen wir uns nicht als Parlament beteiligen. Darum ist der Begriff „Parlamentsarmee“ sehr relativ.

Viertens. Wir haben verschiedene Operationen im Mittelmeer: Sea Guardian, Irini, Aspides im Roten Meer, SNMG 2 Task Unit 01, manchmal auch Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, der Minenabwehrverband. Man sieht, die Deutsche Marine ist stark eingespannt im Mittelmeer, im Roten Meer. Unsere Haupteinsatzgebiete sind aber Ostsee und Nordsee, der Nordatlantik. Daraus ist ersichtlich, wie nötig die Umsetzung des Zielbilds 2035 der Deutschen Marine ist, und dazu braucht man Geld. Jetzt haben wir März. Üblich ist, dass im März die Eckwerte für den Haushalt festgelegt werden. Und was sehen wir? Keine Eckwerte für den Haushalt. Die Koalition hat sich nicht auf Prioritäten geeinigt und schon gar nicht auf Prioritäten zugunsten unserer Sicherheit.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist mir ein völliges Rätsel, wie jetzt die fünfte und sechste Fregatte F126 finanziert werden sollen. Sie schaffen es vielleicht noch, eine Verpflichtungsermächtigung zu konstruieren. Aber mittel- und langfristig ist überhaupt kein Korridor im Einzelplan 14 vorhanden, und das Sondervermögen ist verbraucht für weitere Rüstungsmaßnahmen. Sie bleiben die Antwort schuldig. Die Ampelkoalition kann keine Prioritäten setzen und verschiebt diese Prioritätensetzung auf die nächste Regierung.

Zum Schluss geht mein Dank an unsere hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
SP
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr soll die Bundeswehr sich an dem Mandat Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, business as usual sozusagen. Seit mehr als 20 Jahren gibt es dieses Mandat, faktisch zunächst als Beteiligung am sogenannten Krieg gegen den Terror und seit 2016 als Sea Guardian. 23 Jahre ist die Bundeswehr nun schon an diesem Mandat und seinem Vorläufer beteiligt. Wie lange soll der Einsatz Ihrer Meinung und Ihren Vorstellungen nach eigentlich noch gehen? Fünf Jahre, sieben Jahre, zehn Jahre, fünfzig Jahre? Keine Antwort.

Beifall bei Linke

Business as usual darf es nicht geben, wenn es um unsere parlamentarische Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht.

Beifall bei Linke

Im Übrigen darf ich zumindest darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit nicht nur Die Linke war, die diesen Einsatz kritisch begleitet hat, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, segnen inzwischen nicht nur alle Mandate der Bundeswehr bereitwillig ab,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wir tragen Verantwortung!“

sondern tragen auch die Entscheidung mit, Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern. Das ist keine wertegeleitete, sondern eine fehlgeleitete Außen- und Sicherheitspolitik.

Beifall bei Linke

Da passt es übrigens ganz hervorragend, dass sich auch der NATO-Partner Türkei an Sea Guardian beteiligt, während er gleichzeitig Krieg gegen die Kurden führt und in Libyen eine unsägliche Rolle spielt.

Beifall bei Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsminister Pistorius sagte im Februar, die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation mache das Mittelmeer sicherer. Das Mittelmeer ist in den vergangenen 20 Jahren aber nicht sicherer geworden. Dieses Mandat hat keine messbare Wirkung auf die Sicherheit im Mittelmeerraum. Deshalb sollten Sie ehrlich sagen: Sea Guardian wird es mit deutscher Beteiligung auch noch in fünf oder sieben Jahren geben; denn Sie haben keine Strategie für dieses Mandat. Es geht auch nicht um Erfolg oder Misserfolg. Ihnen geht es um eine dauerhafte NATO-Präsenz im Mittelmeer. Die Linke im Bundestag lehnt diese Verlängerung daher erneut ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Inhaltlich bitte noch mal prüfen! Da waren Fehler drin!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Joe Weingarten das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Diese Aufgabe ist weiterhin richtig und notwendig, und sie ist aktueller denn je. Die Sicherheit im Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Deshalb wollen wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch die deutsche Beteiligung an Sea Guardian fortführen. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch die Bedeutung sicherer Seewege wieder in den Fokus. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Diese Regionen sind politisch, wirtschaftlich und militärisch miteinander vernetzt. Den Blick nur von Gibraltar bis Suez zu richten, greift zu kurz. Wir müssen von Marokko ins Rote Meer, bis Dschibuti und Aden und darüber hinaus in den Indischen Ozean blicken.

Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden wir über eine Mandatsverlängerung unserer Streitkräfte im Mittelmeer; aber wir haben auch die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für die EU-Mission Aspides im Blick. Deswegen ist dies eine gute Gelegenheit, unsere Dankbarkeit gegenüber der Besatzung der Fregatte „Hessen“ auszusprechen.

Beifall bei SPD, FDP

Sie bestreitet einen gefährlichen Einsatz, um unsere Interessen in der Region zu verteidigen.

An dieser Stelle ist auch zu sagen, dass sich die haltlosen Spekulationen aus der Opposition – der Kollege Hahn ist anwesend – über mangelnde Ausstattung und Munition unserer Fregatte als unberechtigt erwiesen haben.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das stimmt leider!“

Verunsicherung unserer Truppen um den Preis der innenpolitischen Profilierung ist sicher der falsche Weg.

Beifall bei SPD

Genauso falsch sind Bemerkungen über die angebliche Sinnlosigkeit dieser NATO-Mission, da die Zahl der ermittelten terroristisch motivierten oder illegalen Transporte angeblich zu gering sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine seltsame Logik. Niemand käme auf die Idee, ein Feuerwehrauto zu verkaufen, weil es länger nicht gebrannt hat.

Wir wenden uns auch gegen Behauptungen, dass andere militärische Ausgaben wichtiger seien. Es ist richtig, dass die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Grübel, fand ich Ihre Bemerkung ziemlich gegenstandslos, dass eine deutsche Beteiligung in Litauen nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist. Ich will gar nicht auf die vielfältigen Diskussionen im Verteidigungsausschuss, zuletzt in dieser Woche, verweisen; aber uns allen ist doch klar: Spätestens wenn diese Dinge haushaltswirksam werden, wird dieses Parlament an der Aufstellung der Truppe und ihrem Einsatz in Litauen beteiligt. Das ist doch logisch.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Weingarten, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Nolte?

Dr. Joe Weingarten (fortgesetzt)

Nein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt bauen wir unseren Wohlstand auf Stabilität und Frieden weit jenseits unserer Grenzen und nationalen Verkehrswege auf. Sea Guardian ist ein gutes Instrument, im Mittelmeer genau das zu tun.

Wir werden vielleicht für Jahrzehnte den Blick auf das Mittelmeer, das Rote Meer und den Indischen Ozean als entscheidende Felder unserer Sicherheit richten müssen. Deswegen ist es mir wichtig, dass die Deutsche Marine gut ausgerüstet ist. Der Baubeginn der ersten neuen Fregatte der Baureihe F126 steht dafür.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Weingarten, Sie sind ein gefragter Kollege. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Joe Weingarten (fortgesetzt)

Aber selbstverständlich.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Und bei mir haben Sie Angst?“
FH
Florian Hahn CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Weingarten, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass die Kritik vonseiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ich formuliert habe, nämlich dass die Fregatte, die aktuell im Roten Meer eingesetzt ist, über ein Waffensystem verfügt, für das nur eine sehr übersichtliche, um es vorsichtig zu sagen, Anzahl an Munition auf Lager ist, falsch sei. Ich wollte Sie nur fragen: Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, auch wenn tatsächlich bestätigt wurde, dass diese Munition nicht nur nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, sondern vor allem nach Verbrauch nicht mehr nachproduziert werden kann? Und ist es aus Ihrer Sicht nicht Pflicht dieses Parlaments, wenn man von einem solchen Mangel weiß, diesen Mangel auch anzusprechen und die Bundesregierung aufzufordern, ihn so schnell wie möglich zu beheben?

Lieber Herr Kollege, erstens haben wir ausreichend Munition für diesen Einsatz; das ist mehrfach bestätigt worden. Zweitens liegt das Problem nicht darin, diese Frage zu stellen und darüber zu diskutieren. Das Problem ist: Wenn man es wie Sie macht, die Kritik also zur innenpolitischen Profilierung nutzt, nimmt man die Verunsicherung unserer Soldatinnen und Soldaten in Kauf. Das ist das Problem.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen unsere Truppe schlagkräftig ausrüsten. Lieber Kollege Grübel, ich komme noch einmal auf Sie zurück: Es ist allein meiner Sympathie für Ihre schwäbische Grundgemütlichkeit zu verdanken, dass ich nicht ein paar Dinge aufdecke, die in Ihrer Verantwortungszeit liegen geblieben sind, auch im Bereich der Marine.

Zuruf Markus Grübel [CDU/CSU]: „Nur zu!“

Aber wir wollen ja gemeinsam an einem Strang ziehen. Deswegen meine nächste Bemerkung: Ich teile das, was Sie über die Mandate Irini und Sea Guardian gesagt haben. Eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenlegung wäre anzustreben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind fest verbunden mit Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, dem Mandat Sea Guardian zuzustimmen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben eine breite Unterstützung dieses Mandats verdient.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Dann wollen wir mal gucken, was der Kreml zu sagen hat!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr soll gemeinsam mit der Türkei, die seit Beginn dieses Jahres sogar die Einsatzleitung innehat, Terrorismus bekämpfen und den Waffenschmuggel nach Libyen unterbinden. Die Türkei aber ist das Land, das islamistische Terroristen nachweislich unterstützt und Waffen an die islamistischen Milizen in Libyen schmuggelt. Die Terrorhelfer und Waffenschmuggler sollen also den Waffenschmuggel an die Terrorgruppen kontrollieren. Und die Bundeswehr steht dabei Schmiere. Ein absurdes Theaterstück, das die NATO mit diesem Militäreinsatz aufführt!

Beifall bei BSW

Die Bundesregierung stellt in ihrem Mandat, ohne rot zu werden, fest – ich zitiere –:

„Im Jahr 2023 wurden keine Untersuchungen gegen den Willen der jeweiligen Schiffsführung durchgeführt.“

„Ja, warum nur?“, wundert man sich. Und während Sie gemeinsam mit ihrem NATO-Partner Erdoğan mit Patrouillenfahrten auf dem Mittelmeer beschäftigt sind, hat die Bundesregierung im letzten Jahr mit der Verzehnfachung der Waffenlieferungen an Israel dafür gesorgt, dass der Krieg am südlichen Mittelmeerstrand geführt werden kann.

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für ein Blödsinn! Was für eine Verdrehung der Tatsachen!“

Für die laut UN-Kinderhilfswerk mehr als 13 000 von der israelischen Armee getöteten palästinensischen Kinder ist diese Bundesregierung mit ihren Waffenexporten mit verantwortlich, und die NATO, die sich bedingungslos hinter die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung gestellt hat, unterstützt ein Land, in dem nunmehr Abertausende palästinensische Menschen in Haft sind.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“

Wir vom BSW fordern den Stopp der Waffenexporte an Israel.

Beifall bei BSW Zuruf Paul Ziemiak

Wir brauchen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Das ist aber nicht zum Thema, oder?“

Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Waffenstillstand ist nicht alles;

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Setzen Sie sich mal da rüber! Da gehören Sie langsam hin!“

aber ohne einen Waffenstillstand ist alles nichts.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Was für eine peinliche Rede!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Mission Sea Guardian ist ein wichtiger Anker für Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer, wo Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; im Südosten führen die Seewege über den Suezkanal ins Rote Meer, wo Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe die Sicherheit der Seewege gefährden. Das Mittelmeer verknüpft uns also geopolitisch mit diesen Kriegen und Konflikten, und deshalb bleibt es richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit für Sicherheit im Mittelmeerraum zu sorgen.

Die Operation Sea Guardian spannt ein Sicherheitsnetz über das Mittelmeer, zu dem auch die EU-Missionen EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Handelswege im Roten Meer und EUNAVFOR MED Irini zur Sicherung des Waffenembargos gegen Libyen zählen. Auch die UN-Mission UNIFIL im Libanon zählt zu diesem Sicherheitsnetz, und nicht zuletzt erfordert unsere humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sichere Transportwege in dieser Region.

Als Bundesrepublik Deutschland sind wir auf freie und sichere Seewege im Mittelmeer und zum Mittelmeer angewiesen. Dort führen die für Deutschland und Europa wichtigsten Handelsrouten entlang. Deshalb liegt es in unserem wirtschaftlichen Interesse als Exportnation, aber natürlich erst recht in unserem sicherheitspolitischen Interesse als NATO-Partner, die NATO-Südflanke zu sichern und einen Beitrag zur Stabilität in dieser Region zu leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Der Kernauftrag der Mission Sea Guardian – das ist schon angesprochen worden – bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Erstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus, etwa durch die Kontrolle von Schiffen, und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben.

Mit Patrouillenfahrten und mit der Kontrolle von Schiffen demonstrieren wir Präsenz an der NATO-Südflanke. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir vor Ort sind; denn obwohl der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine an der NATO-Ostflanke viel Aufmerksamkeit und viele Kapazitäten bindet, bleiben wir auch an der NATO-Südflanke wachsam und sind präsent.

Bei der Operation Sea Guardian sind wir übrigens in einem engen Informationsaustausch, zum Beispiel mit Ägypten, mit Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist auch von strategischer Bedeutung für uns. Beispielsweise, um den russischen Imperialismus einzudämmen, bleibt die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten unverzichtbar.

Sie wissen, dass die Türkei die Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt hat und hier als NATO-Partner an unserer Seite steht. Aber im Lakonischen Golf finden immer noch illegale Ship-to-Ship-Operationen statt, bei denen Öl aus russischen Tankern in Tanker anderer Staaten gepumpt wird, um die Sanktionen zu umgehen. Das muss mit den vereinten Kräften unserer Partner gestoppt werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Silberhorn, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

Die Bundeswehr leistet bei Sea Guardian tadellose Arbeit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

Allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Angehörigen der Bundeswehr danke ich für ihren selbstlosen Einsatz.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

Wir unterstützen ihren Dienst, wir teilen die Ziele dieser Mission und stimmen deshalb diesem Mandat zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10649, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/10161 anzunehmen.

Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind besetzt, wie ich sehe.

Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10649. Die Abstimmungsurnen werden um 17.25 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.