Protokoll
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.11:
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Carsten Körber, Wiebke Papenbrock, Jamila Schäfer, Otto Fricke, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli inne.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Ich bitte, nun zügig Platz zu nehmen oder, wenn Sie an der Aussprache nicht teilhaben können, was wir natürlich sehr bedauern, wenigstens die nötige Aufmerksamkeit herzustellen oder hinauszugehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt verliefen anders als jemals zuvor. Was im Haushaltsausschuss, aber auch innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen und Monaten zu erleben war, lässt einen bestenfalls irritiert zurück.
Die Art und Weise, wie dieser Prozess ablief, hat der parlamentarischen Demokratie und dem Vertrauen von Menschen in Politik schweren Schaden zugefügt. Damit meine ich nicht den Streit an sich – der gehört zweifelsohne dazu –, sondern ich meine vor allem den Stil, in welchem der Streit innerhalb der Regierung ausgetragen wurde.
Das Haushaltsaufstellungsverfahren war von Beginn an vom Streit und von der Uneinigkeit innerhalb der Koalition gekennzeichnet. Die Vorstellung der Eckwerte wurde erst verschoben, dann komplett gestrichen. Der Kabinettsbeschluss wurde dreimal verschoben und erst dann beschlossen, als es gar nicht mehr anders ging. Heute wissen wir: Das war erst der Anfang; denn dann wurde es richtig schlimm.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November wurde erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nicht die Union und auch nicht das Bundesverfassungsgericht ist schuld daran,
dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Es waren allein die Taschenspielertricks der Ampel, die zum Urteil aus Karlsruhe geführt haben.
Es ist schlechter Stil, dann zu versuchen, andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen.
Am Tag nach der Urteilsverkündung hat Bundesfinanzminister Lindner zugegeben, dass er noch nicht überschauen könne, welche Auswirkungen das Urteil auf den Haushalt haben wird.
Das ist ehrlich und überhaupt nicht zu beanstanden. Aber jede vernünftige Regierung hätte doch an dieser Stelle einen neuen Regierungsentwurf vorlegen müssen. Stattdessen drängte die Ampel darauf, die nur für einen Tag später angesetzte Bereinigungssitzung doch durchzuziehen.
Das war der hilflose Versuch, die Tragweite des Urteils herunterzuspielen.
Das ist nicht besonders souverän und auch kein guter Stil!
Und auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments. Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite Bereinigungssitzung. Stetiger Begleiter in diesem Prozess war wiederum – Sie ahnen es – der schlechte Stil. Denn dort hat die Ampelmehrheit nach Gutsherrenart entschieden, welcher Minister in den Ausschuss kommt und welcher nicht. Generell ist im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament einiges ins Rutschen geraten.
Liebe Ampelkollegen, ich rufe Ihnen zu: Hören Sie auf, sich zum Handlanger der Regierung zu machen! Sie sind deren Kontrollorgan.
Die Verfahrensmehrheit auszunutzen, weil man Angst oder keine Lust auf kritische Fragen hat, ist ein Unding, und es schadet letzten Endes uns allen.
Und auch Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, kann ich leider von dieser Kritik nicht ausnehmen. Sie hielten es offenbar nicht für nötig, zu uns in den Haushaltsausschuss zu kommen,
obwohl Sie an diesem Tag in Berlin und auch hier im Plenum waren.
Da haben Sie sich wirklich falsch beraten lassen.
– Es waren auch andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett nicht eingeladen, sind aber trotzdem in den Ausschuss gekommen. Wir hätten uns jedenfalls sehr gefreut, wenn Sie das gemacht hätten.
Zum Etat des Auswärtigen Amtes. Der Etat liegt jetzt bei 6,7 Milliarden Euro; das ist circa 10 Prozent unter dem Ansatz des vergangenen Jahres. Das Auswärtige Amt hat insgesamt einen Konsolidierungsbetrag von 200 Millionen Euro geleistet. Für die humanitäre Hilfe, wo im parlamentarischen Verfahren ursprünglich eine Erhöhung von 700 Millionen Euro vorgesehen wurde, gehen die 200 Millionen Euro weg. Wir sind jetzt bei einem Plus von 500 Millionen Euro.
Aber im Wissen, dass die Abrede zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium gilt: Sollten hier unabwendbare Bedarfe entstehen, wird das BMF auch zusätzliche Mittel bereitstellen.
Zum Schluss. Mit schlechtem Stil wird man die Wunden nicht heilen,
die die Ampel inzwischen in unser Land und unsere Gesellschaft gerissen hat. Ich wünsche mir von der Ampel, dass ihre Partner zu einem geordneten Miteinander zurückfinden.
Ich wünsche mir das im Interesse unseres Landes.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Körber, ich kann ja gut nachvollziehen, dass es an dem Prozess ein paar Kritikpunkte gibt. Aber ganz ehrlich: Wir haben, als wir dieses Urteil erhalten haben, direkt darauf reagiert. Wir haben mehrere Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Wir haben die Parlamentsrechte sogar gestärkt, indem wir zum Beispiel mehr Beteiligung bei den Beschlüssen für überplanmäßige Ausgaben eingeführt haben, und wir haben dann keinerlei Änderungsanträge von Ihnen gesehen. Und sich dann hier so hinzustellen und in der Rede diesen ganzen Prozess hauptsächlich zu kritisieren, finde ich dann, ehrlich gesagt, schon ein bisschen wenig.
Ich finde gut, dass wir trotz dieses Urteils einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben, und dazu möchte ich jetzt auch sprechen.
Ein paar allgemeine Bemerkungen zur Außenpolitik.
Bald jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal. Unzählige unschuldige Menschen sind seitdem gestorben. Es ist sehr gut und wichtig, dass wir die Ukraine militärisch, humanitär und finanziell stark unterstützen. Ich halte es auch für wichtig, diese Unterstützung noch auszuweiten; denn wir dürfen nicht zulassen, dass Putin sich ermutigt fühlt, noch weiter zu eskalieren.
Neben dem 24. Februar 2022 ist auch der 7. Oktober 2023 ein Tag, an dem die Welt eine andere wurde. Auch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen stehen wir zu Recht auf der Seite des Völkerrechts und klar zur Selbstverteidigung Israels. Das bedeutet: Wir stehen ein für die Sicherheit Israels und für Israels Recht auf Selbstverteidigung.
Und: Wir stehen ein für die Achtung des humanitären Völkerrechts. Deshalb ist es auch so richtig und wichtig, anzumahnen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen noch besser geschützt werden muss, und dafür zu sorgen, dass die humanitäre Hilfe auch richtig ankommt, und zwar nicht bei der Hamas, die die Menschen als Schutzschild missbraucht, sondern bei der leidenden Zivilbevölkerung. Selbstverständlich müssen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Mitarbeiter von UNRWA aufgeklärt werden, und zwar lückenlos.
Selbstverständlich muss humanitäre Hilfe im Gaza sichergestellt werden. Die Menschenrechtslage dort zu verbessern, ist nämlich im Interesse der Sicherheit Israels und auch im Interesse einer langfristigen Stabilität in der Region.
Jetzt komme ich zum Haushalt. Das alles zeigt, dass die außenpolitischen Herausforderungen immer größer geworden sind. Deshalb freut es mich auch sehr, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, den Etat noch um 552 Millionen Euro auf 6,7 Milliarden Euro zu erhöhen. Gerade mit Blick auf die weltweit zunehmenden Krisen, übrigens auch zum Beispiel in Regionen wie dem Horn von Afrika, ist die Erhöhung der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf ein wichtiges Zeichen.
Mit den Umschichtungen im parlamentarischen Verfahren haben wir auch noch wichtige andere Akzente gesetzt. Wir haben zum Beispiel die Auslandsschulen und die Jugendaustausche gestärkt. Ich freue mich aber auch ganz besonders, dass wir jetzt die konzeptionellen Vorbereitungen für die Anlaufstelle zur Rückgabe von Human Remains angehen. Das ist ein großer Schritt, um die Bestattung der Opfer von Kolonialverbrechen durch ihre Angehörigen jetzt endlich nach so langer Zeit zu ermöglichen. Auch die institutionelle Förderung von MERICS, also des Mercator Institute for China Studies, ist ein wichtiger Schritt, um die Chinakompetenz der deutschen Außenpolitik zu stärken.
Damit wir auch in Zeiten knapper Mittel die Auswirkungen unserer Mittel verstärken, möchten wir das Zuwendungsrecht entbürokratisieren und haben dafür auch einen Maßgabebeschluss auf den Weg gebracht.
Ich möchte mich am Ende meiner Rede noch mal ganz ausdrücklich bei meinen Mitberichterstatterkolleginnen und -kollegen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Ich bin froh, dass wir den Einzelplan gemeinsam im parlamentarischen Verfahren so gut aufgestellt haben. Ich bedanke mich auch bei unserer Ministerin und dem Haus für die gute Zusammenarbeit und bitte natürlich um die Zustimmung zum Einzelplan 05.
Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, mache ich darauf aufmerksam, dass die Zeit zur Abgabe der Stimme zur namentlichen Abstimmung um 16.22 Uhr abläuft. Sollten also noch Kolleginnen und Kollegen im Hause sein, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt.
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Und natürlich: Liebe Frau Baerbock! Eine meiner Lieblingsschlagzeilen in der letzten Woche war: „Russische Kampagne aufgedeckt“. Das Auswärtige Amt soll eine Datenanalyse vorgenommen haben, die natürlich total vertraulich ist, aber ganz zufällig dem „Spiegel“ vorliegt.
Diese Datenanalyse kommt zu dem Schluss, dass über X tausendfach deutschsprachige Tweets abgesetzt wurden, die den Vorwurf beinhalten, die Bundesregierung vernachlässige die eigene Bevölkerung, um die Ukraine zu unterstützen. O mein Gott! Wie kommen die denn darauf? Da ist man ja völlig schockiert. Oder aber: Man ist informiert.
Man muss nur den Bericht des Finanzministeriums vom Dezember 2023 lesen, in dem steht, dass Deutschland seit Kriegsbeginn Gesamtausgaben in Höhe von 27,8 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine veranlasst hat. Diese Zahl beinhaltet noch nicht mal die deutschen Beiträge für die EU-Programme. Also, 27,8 Milliarden Euro: Das ist in etwa der 2024er-Etat für das Auswärtige Amt, das Familienministerium und das Landwirtschaftsministerium zusammengerechnet.
Aber für diese Ampel des Grauens sind das vermutlich alles nur Peanuts. Denn Strom kommt aus der Steckdose, Geld wächst auf den Bäumen, und Stylisten werden vom Steuerzahler bezahlt.
Apropos Steuerzahler: Während wir hierzulande die Einkommen unserer Bürger mit Steuersätzen zwischen 14 und 45 Prozent belasten, gibt es in der Ukraine eine schlanke Flat Tax von 18 Prozent Einkommensteuer plus 1,5 Prozent Kriegssteuer. Das heißt, der durchschnittliche ukrainische Oligarch zahlt prozentual weniger Steuern als die meisten normalen Arbeitnehmer in Deutschland.
Vermutlich lief auch deshalb die weihnachtliche Skisaison in der Ukraine wieder recht gut.
In den Genuss dieses Vergnügens kommen natürlich nur diejenigen, die es sich leisten können und auf wundersame Weise nicht bei ihren Landsleuten an der Front sind, –
Herr Abgeordneter?
– an der Front, wo ganze Generationen von Ukrainern von ihrem Präsidenten in den Tod geschickt werden, anstatt endlich Waffenstillstandsverhandlungen zu starten.
Herr Abgeordneter – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Farle?
Nein, danke.
Auch das interessiert in der Ampel natürlich keinen.
In Deutschland flattern derweil die Nebenkostenabrechnungen für Mieter in die Briefkästen, die zum Teil horrende Nachzahlungen im vierstelligen Bereich fordern. Man schätzt, dass es durchschnittlich 581 Euro Nachzahlungen pro Mieter gewesen sind. Preistreiber Nummer eins: die Energiekosten.
Nun werden die Märchenerzähler der Regierung wieder einwenden, dass Putin schuld an den hohen Energiepreisen ist. Das ist aber nicht die Wahrheit. Denn es ist die Außenpolitik und die Energiepolitik der Ampel und ihrer schwarz-roten Vorgängerregierung, die uns das eingebrockt haben.
Mir hat übrigens auch noch keiner erklären können, warum es jetzt so viel besser ist, abhängig von amerikanischem LNG zu sein statt von russischem Gas. An der bösen Politik von Putin kann es ja nicht liegen; sonst dürfte die Regierung auch keine Energiedeals mit den Vereinigten Arabischen Emiraten machen. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon davon gehört haben, aber mit den Frauenrechten dort sieht es nicht gut aus.
Aber die sind der Bundesregierung ganz offensichtlich auch egal – ebenso wie die Menschenrechte der Israelis, die von ihren Hamasnachbarn regelmäßig mit Raketen beschossen und aufs Barbarischste niedergemetzelt werden. Immerhin unterstützt die Bundesregierung seit Jahren das sogenannte Palästinenserhilfswerk UNRWA mit Millionenbeträgen.
Und seit Ewigkeiten gibt es Belege dafür, dass genau diese Organisation die Terroristen der Hamas unterstützt.
Auf X haben wir dann am Sonntag erfahren dürfen, dass zwölf Mitarbeiter sogar am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres beteiligt gewesen waren. Und genau aus diesen längst bekannten Gründen fordert meine Fraktion seit Jahren immer und immer wieder, die Zahlungen an UNRWA einzustellen und UNRWA komplett aufzulösen.
Doch es passiert immer wieder das Gleiche: Wenn die große mediale Empörungswelle rollt, werden die Zahlungen medienwirksam eingefroren, nur um sie kurze Zeit später heimlich wieder aufzunehmen. Und so unterstützt diese Bundesregierung nicht nur Terroristen und Mörder, sondern zum Beispiel auch weiterhin die Schlepper im Mittelmeer. Auch hier haben wir übrigens die Streichung der Mittel beantragt.
Wenn wir einmal bei Streichungen sind: Wir haben auch beantragt, dass die Mittel für die politischen Stiftungen im Etat des Auswärtigen Amtes um 84 Millionen Euro gekürzt werden. Mit diesem Geld betreiben sämtliche Altparteien eine Art eigenes Botschaftsnetzwerk. Schauen Sie zum Beispiel mal auf die Website der Friedrich-Naumann-Stiftung. Dort hat man weltweit Standorte, zum Beispiel in Manila, Islamabad, Lima, Harare und Tiflis. Und so ist das bei sämtlichen Stiftungen der Altparteien – außer bei der AfD natürlich.
Aber die Frage ist doch eigentlich: Muss der deutsche Steuerzahler das bezahlen?
Unsere Antwort darauf ist ganz klipp und klar: Nein, das muss er nicht.
Indem wir uns diese Frage bei allen Positionen des Etats von Frau Baerbock gestellt haben, konnten wir Einsparpotenziale in einer Gesamthöhe von 1,4 Milliarden Euro identifizieren. Damit bräuchten wir 21,5 Prozent weniger Geld als diese Ampel des Grauens. Und ganz ehrlich, ich denke, da geht auch noch mehr.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich komme zurück zum Einzelplan 04. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Ich frage dennoch: Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren fort. Das Wort hat die Kollegin Wiebke Papenbrock für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich komme zurück zur Sachlichkeit und zu den Beratungen, die wir in den letzten Wochen geführt haben.
Wir haben nämlich in den letzten Wochen als Ampelhaushälter, die für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig sind, hinter den Kulissen viel bewegt. Wir haben nicht nur Zahlen umhergeschoben oder den Rotstift angesetzt, sondern wir haben auch intensiv darüber beraten, wie wir Verfahren modernisieren und verschlanken können. Genau damit haben wir schon in den letzten beiden Jahren begonnen, als wir die Visadigitalisierung in unseren Botschaften und Behörden auf den Weg gebracht haben.
Was genau meine ich damit? Es geht hier um weniger Papierformulare und dadurch um weniger Aufwand für alle Seiten. Beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten funktioniert das bereits sehr gut, und genau da machen wir jetzt weiter. Das Amt soll sich nämlich vor allem um die Fachkräfteeinwanderung kümmern. Und dass wir die dringend brauchen, da sind wir uns ja alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb entlasten wir hier weiter, indem wir unnötige Bürokratie abbauen.
Hier komme ich direkt zu den kleinen Nichtregierungsorganisationen, für die das Bundesamt auch zuständig ist. Diese unabhängigen deutschen Organisationen gehören zu den wichtigsten zivilgesellschaftlichen Partnern unserer Außenpolitik. Indem sie für uns Projekte im Ausland durchführen, helfen sie uns, Menschen in vielen Ländern weltweit zu erreichen. Die Helferinnen und Helfer kümmern sich um den Schutz der Menschenrechte. Sie kümmern sich darum, dass die Auswirkungen von Krieg, Hungersnöten und des Klimawandels abgefedert werden. Für ihr großes Engagement möchte ich ihnen hier meinen Dank aussprechen.
Bei diesen kleinen Organisationen fließt oft unverhältnismäßig viel Zeit in die Bearbeitung von unzähligen Akten, mit dem Ergebnis, dass auch der Aufwand für unsere Verwaltung unverhältnismäßig hoch ist. Unsere deutschen Regeln, mit denen wir hier manchmal schon an unsere Grenzen stoßen, funktionieren am anderen Ende der Welt nicht. Versuchen Sie mal, in Mumbai nach einer Fahrt mit einem Tuk-Tuk einen Beförderungsnachweis zu bekommen. Als jemand, der schon oft in Indien war, kann ich Ihnen sagen: Das funktioniert nicht.
Deshalb haben wir jetzt solche unsinnigen Regeln abgeschafft. Warum? Weil sie in vielen Teilen der Welt vollkommen praxisfern sind und auch unserer Verwaltung unnötige Mehrarbeit bescheren. Dafür haben wir uns alle an einen Tisch gesetzt und mehrere Runden gedreht. Und das hat sich auch ausgezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind zu vielen praktischen Lösungen gekommen, wie wir – selbstverständlich im Rahmen der Bundeshaushaltsordnung – für effektivere und effizientere Abläufe sorgen.
Damit entlasten wir nämlich beide Seiten: die Verwaltung und die NGOs. Und das wollen wir hier übermorgen im Parlament beschließen.
Dass wir überflüssige Regeln abschaffen, erwarten natürlich auch alle anderen von uns. Da kann ich sagen: Es ist bei all meinen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis im Nordwesten Brandenburgs führe, immer ein großes Thema. Alle wünschen sich einfachere und praxistauglichere Prozesse. Deswegen ist es gut, dass das Bundesjustizministerium vor Kurzem einen Gesetzentwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt hat.
– Wir handeln.
Jetzt möchte ich noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, das uns in unseren parlamentarischen Beratungen sehr wichtig war, nämlich auf unser Verhältnis zu China und die Frage, wie wir uns in Zukunft gegenüber diesem Land aufstellen. China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Deshalb hat die Volksrepublik für unsere Wirtschaft einen besonderen Stellenwert.
Aber unser Umgang mit ihr verändert sich immer mehr. Die Bundesregierung hat dazu im letzten Jahr eine eigene Strategie vorgelegt. Darin ist unter anderem festgehalten, welche Weichen wir jetzt stellen wollen. Wir wollen einerseits unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China auf einem hohen Niveau halten. Andererseits wollen wir Abhängigkeiten in kritischen Bereichen reduzieren.
Hier setzt auch das Mercator Institute for China Studies an, eine unabhängige Forschungseinrichtung der Stiftung Mercator.
Die Arbeit dieses Instituts stärken wir mit diesem Haushalt jetzt deutlich.
Dadurch bauen wir auch unsere eigene China-Expertise aus – ein gutes Ergebnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zum Schluss noch auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen, also unsere Soforthilfe für Menschen in Not. Es ist eine gute Nachricht, dass es nicht zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe kommt. Was kommt, sind 500 Millionen Euro zusätzlich, die wir Ampelhaushälter auf den von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf 2024 drauflegen.
Das ist ein starkes Signal, das von uns als Regierungskoalition hier im Parlament ausgeht. Und es macht deutlich, wie wichtig uns die humanitäre Hilfe als Teil unserer zivilen Krisenbewältigung im Ausland ist.
Damit bleibt dieser Posten auch in diesem Jahr ein Schwerpunkt im Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Alles in allem haben wir gute Ergebnisse erzielt; dafür gilt mein Dank.
Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein.
Ich komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen!
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang darf ich diesmal Shakespeare setzen, und zwar lässt er Thomas Morus, der übrigens, wie viele wissen, der Schutzpatron der Politiker ist, sinngemäß sagen: In jedem Land, das nicht das eure ist, dort wärt ihr selbst die Fremden. – Und gute Außenpolitik muss eigentlich dafür sorgen, dass es möglichst selten passiert, dass nämlich egal, wo wir als Deutsche auftreten, wir nicht die Fremden sind.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind hier nicht einfach gewesen. Ja, es ist auf vieles hingewiesen worden. Aber, Kollege Körber, ich möchte dann doch hier eines noch einmal richtigstellen: Die Außenministerin ist deswegen nicht zur zweiten Bereinigungssitzung – bei der ersten war sie ja dabei, und da wurden auch Fragen gestellt – eingeladen worden, weil es keine wesentlichen Veränderungen gab und – das ist noch viel wichtiger – weil es seitens der CDU/CSU auch nicht einen inhaltlichen Antrag gegeben hat,
über den Sie als Opposition mit uns als Regierung hätten reden können.
Dann zu fordern, dass die Ministerin für nichts kommen solle, wäre die Verschwendung von guter Arbeitszeit.
– Nein, ich rede nichts schön, sondern ich glaube, dass die CDU/CSU-Fraktion immer noch nicht verstanden hat, dass Demokratie und Parlament Diskurs heißt, und das heißt: von allen Seiten Diskurs. Sie verweigern sich dem Diskurs und erkennen dabei nicht, dass Sie sich dadurch selbst schaden und damit auch dem Land, das diesen Diskurs braucht. Das ist Ihr eigentliches Problem.
Meine Damen und Herren, es ist von der Kollegin Papenbrock – ich danke ihr genauso wie der Kollegin Schäfer, aber auch dem Hauptberichterstatter Körber – im Rahmen guter Berichterstattergespräche sehr viel Technisches verändert worden. Das halte ich auch für sehr wichtig. Ich will ausdrücklich aber noch einmal darauf hinweisen, Frau Ministerin, dass die Berichterstatter bei der Frage, wie man globale Minderausgaben nutzt, doch einige Grenzen gesetzt haben, und ich will hoffen, dass das jetzt ausreicht, um klarzumachen, dass, wenn man einem Ministerium mehr Freiheiten gibt, es diese bitte aber auch verantwortungsvoll nutzen soll. Wir werden uns das in den nächsten Monaten auch genauer angucken.
Dennoch will ich ausdrücklich noch einmal sagen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kein Steinbruch für eine globale Minderausgabe ist. Und wenn wir bei den Goethe-Instituten auch weiterhin den Prozess gemeinsam verfolgen, dann, wie ich glaube, geht es uns auch da nicht darum, auswärtige Kulturpolitik abzubrechen, sondern es geht uns darum, sie besser zu machen, zu sehen, wo wir sie richtig gewichten können. Ich will das ausdrücklich noch einmal sagen: Es ist deutsche auswärtige Kulturpolitik und keine allgemeine, bei der wir schauen, was in anderen Ländern an Kultur da ist. Das ist die Aufgabe der Goethe-Institute, und darauf müssen wir auch sehr viel Wert legen. Ich sage das auch vor dem Hintergrund – und das müssen wir dann auch sehen –, dass in Zukunft möglicherweise noch Veränderungen bei den Goethe-Instituten auf uns zukommen werden.
Meine Damen und Herren, in einem zweiten Punkt komme ich zu der Frage, was wir sonst noch alles gemacht haben. Wir haben uns – das darf ich zum Thema Ukraine sagen – auch um unser Partnerparlament in der Ukraine gekümmert. Wir unterstützen das aus diesem Etat mit 1,8 Millionen Euro. Auch da gilt wieder: Ein Land wie die Ukraine, das zu uns in Europa gehören will, das auch zur EU gehören will – man kann sicherlich darüber diskutieren, wann, wie und auf welchen Basis –, von uns aus als nationales Parlament zu unterstützen, sollte unsere ureigene Aufgabe sein. Ich glaube, dass wir auch damit noch eine gute Tat als Berichterstatter getan haben.
Ich will aber auch noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. Als die Vereinfachung des Zuwendungsrechts hier angesprochen wurde, haben einige ja so ein bisschen darüber gelächelt. Das ist aber doch genau das, worunter wir leiden.
Wir wollen doch, dass unsere Politik funktioniert. Nun mag man vonseiten der Opposition sagen, dass man das eigentlich nicht will. Aber wenn man dann vielleicht irgendwann wieder in Regierungsverantwortung ist, dann will man doch auch, dass es funktioniert. Deswegen kann ich nur darum bitten, das ernst zu nehmen. Bürokratie kommt oft aus falsch verstandener Kontrollnotwendigkeit, die aber dann nur noch in Berichtsnotwendigkeit mündet, weil am Ende gar niemand mehr da ist, um es zu kontrollieren. Das haben wir hier gut gemacht.
Auch die Frage, Anträge nicht immer nur auf Deutsch stellen zu müssen, sind wir angegangen. Ich glaube, ein Auswärtiges Amt kann es für das gesamte Amt schaffen, dass man alles auf Englisch beantragen kann, wenn es für die Antragsteller eben einfacher ist, statt immer noch auf offiziellen, teuren Übersetzungen zu bestehen.
Schließlich darf ich alle, die noch Lust haben, irgendwann mal Sachen zu lesen, auf den neuen § 8a „Sorgfalts- und Prüfpflichten“ des Haushaltsgesetzes hinweisen:
„Leistungen des Bundes dürfen nicht zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werden; nicht an Empfänger gewährt werden, die terroristische Vereinigungen sind oder terroristische Vereinigungen unterstützen.“
Das sage ich im Rahmen der Debatte um UNRWA. Hier ist noch mehr möglich. Wir haben hier einen Kompromiss geschlossen. Aber ich sage deutlich: Wenn wir von deutschen Unternehmen im Rahmen der Lieferkette ethische Verantwortung erwarten, dann erwarte ich auch von denjenigen, denen wir Steuerzahlergeld geben, dass sie bei der Frage, wohin das Geld am Ende geht, genauso aufpassen, wie es ein Mittelständler in Deutschland muss.
Meine Damen und Herren, nachdem ich das alles gesagt habe, glaube ich, feststellen zu können, dass wir hier einen Einzelplan haben, mit dem wir am Ende vieles erreichen können und mit dem wir auch – das sage ich ganz deutlich – in anderen Ländern zeigen können, dass wir eben nicht Fremde, sondern Freunde sind.
Herzlichen Dank.
Ich komme zurück zum Einzelplan 04 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts – bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 679. Mit Ja haben 386 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 293, niemand hat sich enthalten. Der Einzelplan 04 ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren mit der Debatte zum Einzelplan 05 fort.
Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die Vorrednerinnen Schäfer und Papenbrock eingehen. Sie haben über die humanitäre Hilfe gesprochen. Die Kollegin Schäfer hat sich dazu verstiegen, zu sagen, die würde um 500 Millionen Euro erhöht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um 900 Millionen Euro kürzen wollte.
Der Haushaltsausschuss hat 500 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus von 400 Millionen Euro bei der humanitären Hilfe.
Wenn die Kollegin Papenbrock sagt, die humanitäre Hilfe sei ein Schwerpunkt dieses Haushaltes, dann entgegne ich, der Haushalt ist mit insgesamt minus 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr absolut zu dürftig ausgestattet. Bei der humanitären Hilfe wird sogar noch stärker gekürzt als im Durchschnitt dieses Haushalts. Also bitte überprüfen Sie Ihre Aussagen.
Bei der humanitären Hilfe wird gekürzt, während wir jeden Tag im Fernsehen sehen und in Zeitungen lesen, dass das Elend in der Welt zunimmt. Das ist eine ungemessene Reaktion auf die Situation.
Offensichtlich ist der Etat des Auswärtigen als weiches Ziel im Kanzleramt und Finanzministerium identifiziert worden; denn minus 10 Prozent in einem Politikbereich der Außen- und Sicherheitspolitik, über den alle in Deutschland parteiübergreifend und in der Bevölkerung sagen, dass hier ein Schwerpunkt gesetzt werden muss, ist in sich widersprüchlich.
Ich möchte aber auf die aktuellen Herausforderungen der Außenpolitik eingehen und an dieser Stelle auch für die CDU/CSU-Fraktion anmerken, dass wir das Engagement der Außenministerin und anderer Minister der Regierung für Israel und bei den Bemühungen um Minderung der Folgen und der Leiden des Hamasanschlags auf die Israelis in der gegenwärtigen Situation anerkennen. Wir schätzen die Arbeit, die da reingesteckt wird.
Wir wollen jetzt auch nicht im Klein-Klein der Frage nachgehen, ob das Gespräch und die Reise jetzt richtig oder falsch waren. Das wird man erst am Ende des Tages sagen können. Die Bemühungen sind jedenfalls offensichtlich.
Ich habe allerdings an der Außenpolitik der Bundesregierung einiges auszusetzen. Ich glaube nämlich, dass der 7. Oktober für die Nah- und Mittelostpolitik eine Zeitenwende gewesen ist und wir im Hinblick auf die Fragen der Geiselbefreiung und des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern und in der Region insgesamt zu kurz springen, wenn wir uns nicht die Frage stellen, ob nicht auch in einigen anderen wichtigen Politikfeldern Weichen neu gestellt werden müssen. Da sehe ich in erster Linie die Iranpolitik. Der 7. Oktober hat uns vor Augen geführt, dass letztlich der größte Spoiler, der größte Störer des Friedens in der Region der Iran ist, und zwar mit seinen Proxies, also seinen Stellvertreter-Terrororganisationen Hamas, die sogar vom Iran Waffen und Munition bekommen hat, den Huthis im Jemen, die die jemenitische Regierung unter Druck gesetzt haben, das Land drangsalieren und die jetzt auch Handelsschiffe im Roten Meer angreifen, und natürlich Hisbollah im Libanon, die das Land in Geiselhaft genommen hat und Israel bedroht. Wenn wir den 7. Oktober nicht zum Anlass nehmen, unsere Iranpolitik zu ändern, dann springen wir zu kurz.
Es geht um die Politik gegenüber einem Land, das wöchentlich politische Gefangene hinrichtet. Ich erwarte, dass die Bundesregierung nicht nur die Revolutionären Garden als Terrororganisation listet, damit wir ihre wirtschaftliche Betätigung in Deutschland und Europa austrocknen können, sondern dass sie auch ganz konkret mit Listungsmaßnahmen gegenüber Regimeangehörigen, mit Ausweisung von Diplomaten reagiert, wenn, wie vor wenigen Tagen und zwischen den Jahren geschehen, politische Gefangene im Iran hingerichtet werden.
Ich sehe die weitere Notwendigkeit einer solchen neuen Weichenstellung in der Politik gegenüber der arabischen Welt. Wir haben schon damals lange mit dem SPD-Außenminister Heiko Maas gestritten über die Frage: Wie unterstützen wir eigentlich Saudi-Arabien und die VAE bei ihrem Kampf gegen die Huthi in Jemen? Wir haben dieses Thema mit spitzen Fingern angefasst, weil uns die Art und Weise, wie die Saudis und die VAE agiert haben, nicht gefallen hat. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Huthi weiter erstarkt sind und dass wir nun gezwungen sind, selbst etwas im Roten Meer zu unternehmen; das entsprechende Mandat steht uns ja vermutlich in der nächsten Sitzungswoche ins Haus.
Zum Dritten brauchen wir gegenüber UNRWA eine andere Politik. Armin Laschet hat heute Morgen im Ausschuss darauf hingewiesen: Bereits vor 20 Jahren saß er einem Untersuchungsausschuss des Europaparlamentes vor, der sich mit Unregelmäßigkeiten bei UNRWA, also dem Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk, auseinandergesetzt hat. Alle fünf Jahre bereden wir das. Ich glaube, wir brauchen einen kompletten Neuanfang bei UNRWA, wenn wir überhaupt jemals wieder Geld dorthin geben können. Deswegen denke ich, dass Herr Lazzarini als Generalkommissar dieses Amt nicht weiter ausüben sollte; vielmehr muss der Neuanfang glaubwürdig mit einer anderen Person verbunden werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Manchmal glaube ich, die Welt hat uns Frauen vergessen.“
Das war der erste Satz bei meinem Gespräch im Flüchtlingslager im Südsudan. Zu Fuß hat sie die Wüste durchquert, mit ihren Kindern auf dem Rücken. 1,7 Millionen Menschen fliehen vor einem brutalen Krieg im Sudan. Die Frau neben ihr musste bei dieser Flucht miterleben, wie ihre Tochter von Kämpfern mehrfach vergewaltigt wurde. Und ich habe während dieser Reise auch von einigen Stimmen aus Deutschland gehört, die sagten: Darum sollen wir uns jetzt auch noch kümmern? – Ich sage deutlich: Ja!
Nicht nur, weil es unsere humanitäre Pflicht ist, sondern auch, weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse ist,
dass der Krieg im Sudan und die Auseinandersetzung im Südsudan nicht noch mehr Nachbarländer ins Chaos stürzen.
Der Krieg im Nahen Osten, die Huthi-Raketen überm Roten Meer: Krisen an Orten, die uns mal fern erschienen sind, sie betreffen uns heute unmittelbar. Daher ist das Wegschauen, daher ist das Nichthinschauen keine Option.
Hinschauen, da zu sein, wenn andere uns brauchen, das ist in diesen Tagen harte Sicherheitspolitik. So wie andere da waren, auch fern von uns, als wir Europäer sie seit dem 24. Februar 2022 für unsere Sicherheit brauchten. Deutschlands Verlässlichkeit ist in diesen Zeiten mit unsere wichtigste Währung.
Zu dieser Verlässlichkeit zählt auch unsere Rolle als zweitgrößter internationaler Geber. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss sehr dankbar, auch den Kolleginnen und Kollegen von der demokratischen Opposition, der Union, dass sie die humanitäre Hilfe hier weiter gestärkt haben.
Frau Außenministerin, Entschuldigung. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Vogler?
Von wem?
Frau Vogler. – Dort links.
Ja. Ist mir noch nie passiert in meinen zwei Jahren als Ministerin.
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie meine Zwischenbemerkung bzw. Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank auch, Frau Präsidentin.
Frau Ministerin, Sie haben gerade darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt ist. Ich kann Ihnen da als Linke nur zustimmen: Verlässlichkeit ist natürlich ein wichtiges Element der Außenpolitik. Umso mehr hat es mich befremdet, dass Sie auf die Vorwürfe gegenüber UNRWA-Mitarbeitern in der Form reagiert haben, dass Sie gleich angekündigt haben, die Zuwendungen an das palästinensische Hilfswerk zu streichen. Ich halte das für außerordentlich problematisch.
Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn Vorwürfe erhoben werden, dass Mitarbeiter dieser Organisation an den schrecklichen Angriffen in Israel beteiligt gewesen sind, dass sie sich Terrorgruppen angeschlossen haben und vielleicht sogar Mittel der Organisation benutzt haben, um an diesem Massaker teilzunehmen. Aber eine Organisation mit fast 30 000 Mitarbeitern, die nicht nur die Menschen im Gazastreifen versorgt, sondern die für 6 Millionen Menschen in Syrien, im Libanon, in Jordanien, in der Westbank, in Gaza und in Ostjerusalem wichtigste humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe leistet und von der Sie selber noch vor zwei Jahren gesagt haben, dass sie chronisch unterfinanziert sei und unbedingt verlässliche Unterstützung brauche,
diese ganze Organisation in Kollektivhaftung zu nehmen für die Vergehen von einzelnen Mitarbeitern, das halte ich für falsch. Ich würde Sie daher bitten, das zu überdenken.
Ja, das wäre im zweiten Teil meiner Rede gekommen. Deswegen vorweg, bevor ich gleich in meiner Rede noch dazu komme: Wenn wir über UNRWA reden – Sie haben es bereits unterstrichen –, haben wir auf der einen Seite UNRWA in Gaza und auf der anderen Seite die Tätigkeit von UNRWA noch in etlichen anderen Ländern. Darüber haben wir heute auch intensiv im Auswärtigen Ausschuss diskutiert. Ich bin auch an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen sehr, sehr dankbar – aus den Ampelfraktionen wie auch aus der Union –, dass alle das an dieser Stelle sehr differenziert betrachten; das mache ich auch. Wir wissen ja, dass UNRWA seit Ewigkeiten ein Konstrukt ist, weil es eben keine Selbstverwaltung für Gaza vor Ort gibt.
Das gilt auch für andere Länder wie zum Beispiel Jordanien, wo wir in der Vergangenheit unsere Gelder immer weiter erhöht haben, um die Situation gerade von Kindern in Schulen deutlich zu verbessern. Wir haben auch da gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuss und mit dem Finanzausschuss bei der kontinuierlichen Überprüfung unserer Gelder – Otto Fricke hat darauf hingewiesen – Veränderungen in der humanitären Hilfe erreichen können, zum Beispiel mit Blick auf die Schulbücher – auch da bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, immer einen Faktencheck durchzuführen und zu schauen, von wann die entsprechenden Beispiele stammen –, weil es da offensichtlich Reformbedarf gibt.
Zugleich muss man feststellen, dass wir derzeit mitten in einer furchtbaren Kriegssituation sind. Mit Blick auf UNRWA stehen wir vor der Situation, dass die Organisation derzeit der wichtigste – um nicht zu sagen: fast der alleinige – Versorger in Gaza ist. Alle anderen Organisationen, über die wir noch viel mehr humanitäre Hilfe abwickeln, wie zum Beispiel das UN World Food Programme, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation, wie zum Beispiel UNICEF, wie zum Beispiel das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, können in Gaza derzeit so gut wie nicht mehr aktiv sein. Über 200 humanitäre Helfer sind bereits umgekommen. Die UNRWA-Strukturen sind derzeit fast die einzigen, die dort überhaupt noch ansatzweise Hilfe verteilen können.
Deswegen ist es nicht so, wie Sie es gerade wiedergegeben haben, dass wir gesagt hätten: Wir kappen das jetzt einfach alles. Ich bitte auch an der Stelle, meine Äußerungen, genauso wie die Äußerungen der 15 anderen größten Geber, ganz genau zu lesen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir wissen: Die Situation im Gaza ist einfach die Hölle. Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Frage aber auch sagen: Das betrifft nicht nur die Situation in Gaza. Auch die Situation – wir haben das auch heute Morgen in der Gedenkstunde noch einmal gehört – für die Menschen, deren Liebste, Angehörige, Kinder, Eltern nach wie vor in Gefangenschaft der Hamasterroristen sind, ist unerträglich.
Mir geht der Satz „Sei ein Mensch!“ nicht aus dem Kopf, so wie all die Sätze, die seit dem 7. Oktober gesagt wurden. Dabei geht es eigentlich nur darum, dass man bereit ist, das Leid von allen Menschen zu sehen und nicht nur das Leid der einen Seite.
In diesem Sinne haben wir jetzt auch – ich komme zurück zu meiner Rede – mit Blick auf die unerträglichen Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter agiert. Ich kann in einer solchen Situation, wo es diese Vorwürfe gibt, nicht ignorieren, wenn sich offensichtlich Mitarbeiter von UNRWA an diesen barbarischen Taten beteiligt haben. Das ist für mich keine Option.
Zugleich kann ich auch nicht ausblenden oder ignorieren – und das war unsere Diskussion heute im Auswärtigen Ausschuss –, wenn es heißt: „UNRWA muss jetzt reformiert werden“, dass da gerade Krieg herrscht. Von einigen wurde ja zumindest in Pressebeiträgen ausgesprochen: Dann soll das jetzt irgendwie jemand anders machen. – Herr Laschet und ich haben vorhin auch darüber diskutiert. In der jetzigen Situation ist „irgendwie“ keine Antwort. Daher haben wir gegenüber den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Sie sind jetzt in der Verantwortung.
Wir wissen, dass 1,9 Millionen Menschen auf diese humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wir wissen, dass das, was derzeit da ist, nur noch für ein paar Wochen reicht. Deswegen haben wir unsere Mittel für das Rote Kreuz und für UNICEF erhöht. Aber diese Mittel müssen verteilt werden. Daher ist es so essenziell, dass die UN jetzt in den nächsten Wochen ihrer Verantwortung gerecht werden, ein Untersuchungsverfahren einleiten und parallel dazu – in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – einen unabhängigen Audit von UNRWA durchführen, an dem auch europäische Akteure beteiligt sind.
An der Stelle sage ich deutlich: Das Leid ist unerträglich, aber wegschauen ist für uns keine Option. Wir können nicht ignorieren, dass Kinder derzeit ohne Narkosemittel amputiert werden. Wir können nicht ignorieren, dass ein einjähriges Kind nach wie vor in der Gefangenschaft der Hamas ist. Deswegen arbeiten wir in diesen Tagen weiter daran, täglich das Konkrete zu tun, ohne die großen Linien der Außenpolitik aus den Augen zu verlieren. Aber ich glaube, unsere humanitäre Verantwortung in unserem eigenen Interesse ist es jetzt, das Vertrauen in uns weiter auszubauen, verlässlicher Partner für die Menschen vor Ort zu sein. Denn Vertrauen ist in diesen Zeiten kein Nice-to-have; es ist die Grundlage dafür, dass wir in dieser Welt der Zeitenwenden überhaupt noch handeln können.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Frau Baerbock fällt ein Termin aus. Was macht unsere Bundesaußenministerin? Sie bestellt sich für Abertausende Euro Steuergeld extra einen zweiten Regierungsflieger mit einer zweiten Besatzung,
nur damit sie knapp drei Stunden eher zu Hause ist.
Frau Baerbock ist Ministerin in der Ampel, die im Namen des Klimas unsere Industrie nach China vertreibt und Abermilliarden ins Ausland verschenkt.
Die Bundesregierung hebt extra dieses Jahr die Steuern aufs Fliegen für Bürger an. Das Ziel ist klar: Die Menschen sollen sich Fliegen nicht mehr leisten können.
Währenddessen gönnt Frau Baerbock sich selbst jeden Luxus beim Fliegen. Frau Baerbock beweist mit ihrem Verhalten, dass diese Ampel so schnell wie möglich abgeschaltet gehört.
Die gesamte Außenpolitik der Ampel ist eine einzige Katastrophe. Im Namen der humanitären Hilfe betreibt die Bundesregierung Terrorunterstützung. 200 Millionen Euro gab die Ampel letztes Jahr an die UNRWA aus. Anfang Januar 2024 wurde diese Summe noch mal aufgestockt, angeblich für Wasserversorgung. Dabei war schon im Herbst letzten Jahres bekannt, dass die Hamas die UNRWA kontrolliert und aus Wasserrohren Raketen baut, um israelische Zivilisten zu ermorden. Den Antrag der AfD, die Terrorunterstützung an die UNRWA zu streichen, lehnten alle anderen Fraktionen ab.
Erst drei Monate später, weil nun der internationale Druck zu groß wurde, hat diese Woche die Bundesregierung die Unterstützung der UNRWA gestoppt.
Übrigens lehnten auch alle Fraktionen die Forderung der AfD ab, humanitäre Hilfe im Gaza an die Bedingung zu knüpfen, dass Schulkinder dort nicht mehr zu Terroristen erzogen werden. Sie alle hier im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, unterstützen unter dem Deckmantel angeblicher humanitärer Hilfe die Terroristen der Hamas, die jüdische Zivilisten vergewaltigen, versklaven und ermorden.
Oder um es in der Sprache Ihrer Freunde von „Correctiv“ zu sagen:
SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP stellen sich hier immer wieder auf die Seite antisemitischer Mörder, und das knapp 20 Kilometer entfernt vom Haus der Wannseekonferenz,
auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten. Schlimmer als Sie kann man die deutsche Geschichte nicht mit Füßen treten.
– Ja, wir sind die Einzigen, die hier jüdisches Leben schützen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. – Sie schwafeln nämlich immer vom „Kampf gegen Antisemitismus“,
aber Ihr politisches Handeln auf UN-Ebene und hier im Deutschen Bundestag ist antisemitisch.
Die einzige Partei, die Juden in Deutschland wirklich schützen will, ist die AfD.
Deswegen bin ich stolz, dieser Partei anzugehören.
Frau Baerbock, hören Sie auf, das hart verdiente Geld der deutschen Steuerzahler in alle Welt zu verschleudern! Hören Sie vor allem auf, Terroristen in Afghanistan oder Gaza zu finanzieren!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur eines feststellen: Die widerwärtigen Ausführungen des Kollegen von der AfD beschreiben nicht die Wirklichkeit.
Die Antisemiten sitzen hier ganz rechts
und nicht in der demokratischen Mitte des Hauses. Ich weise für uns alle – ich hoffe, im Namen aller anderen Fraktionen – diese ekelerregenden Vorwürfe in aller Form zurück.
Ich will auch noch eins hinzufügen: Eine Partei, die für Deutschland eine Neuauflage der Nürnberger Rassengesetze anstrebt,
um Millionen von Staatsbürgern aus Deutschland herauszudefinieren, hat nicht das Recht, hier für den Kampf gegen Antisemitismus einzutreten.
Der Haushalt des Einzelplans 05 spiegelt die strategischen Prioritäten der deutschen Außenpolitik in vorbildlicher Weise wider. Ich will den langen Anlauf anführen, den wir genommen haben, um die China-Strategie umzusetzen. Es ist uns gelungen, eine institutionelle Förderung von MERICS im Haushalt zu verankern. Das ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der China-Kompetenz, der schon längt überfällig war.
Ich freue mich auch, dass es uns trotz leicht rückläufiger Zahlen vor allem dank des Engagements im Haushaltsausschuss gelungen ist, dass Deutschland weiterhin der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe weltweit ist. Das spiegelt die internationale Verantwortung unseres Landes und auch die Verteidigung unserer Werte der Mitmenschlichkeit und Solidarität in der Welt wider. Herzlichen Dank dafür!
Angesichts der aktuellen Debatte über die Zukunft von UNRWA will ich festhalten, dass dies selbstverständlich auch bei der Unterstützung dieses von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingerichteten Hilfswerks gelten sollte. Zu Recht hat die Ministerin ausgeführt, dass wir die Aufklärung der unglaublichen Vorgänge erwarten und auch eine entsprechende Konsequenz in der Organisation von UNRWA fordern. Aber eins ist auch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir können die Millionen Menschen im Gazastreifen, die auf die Hilfe von UNRWA angewiesen sind, gerade in dieser dramatischen Situation nicht im Stich lassen. Daran wird sich die Bundesregierung messen lassen.
Dieser Haushalt legt auch den Grund dafür, dass Deutschlands und Europas Hilfe für die Ukraine unvermindert und mit gleichbleibender politischer Unterstützung fortgesetzt wird. Wir gehen in ein Jahr, in dem es mehr denn je auf Europa ankommen wird, wie Olaf Scholz heute noch mal festgestellt hat. Die Europäer sind gefordert, Putin klar zu signalisieren, dass das erforderliche Maß an Unterstützung auf lange Zeit gewährt wird, dass auch die Militärhilfe der europäischen Länder für die Ukraine finanziell garantiert ist, unabhängig von möglichen Entwicklungen in Amerika. Ich würde sagen, es ist an der Zeit, die Bazooka hervorzuholen, wenn es um die finanzielle Unterstützung der Militärhilfe für die Ukraine geht, so ähnlich, wie wir es in der Eurokrise getan haben, als die EZB erklärte: Whatever it takes. – Wir sind da, wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie auch mit Waffenlieferungen.
Schließlich will ich ein bisschen davor warnen, lieber Kollege Hardt und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, allzu leichtfertig und mit allzu leichter Hand radikale außenpolitische Änderungen in der Iran-Politik und in der Politik gegenüber arabischen Ländern anzumahnen. Mir ist nämlich – bis auf die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und der individuellen Listung – nicht so klar, worauf das hinauslaufen soll. Wir haben ja auch schon einiges getan, was die Listung von iranischen Staatsangehörigen anbelangt. Zugleich will ich auch davor warnen, die leichte Lösung zu suchen. Nehmen wir mal das Beispiel der Huthi-Rebellen im Jemen. Waren die saudischen Luftschläge sehr erfolgreich? War Obamas Drohnenkrieg sehr erfolgreich? Hat uns die Fokussierung auf militärische Lösungen nicht die Augen verschlossen vor der Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen?
Deshalb ist es ja so richtig, dass die Außenministerin jetzt, nachdem Saudi-Arabien diesen vergeblichen Luftkrieg aufgegeben und eingesehen hat, dass es keine militärische Lösung gibt, die weitere Unterstützung Saudi-Arabiens auch mit Waffenlieferungen angekündigt hat. Denn wir wollen Saudi-Arabien, die Emirate und alle anderen Beteiligten darin unterstützen, dass es eine politische Lösung im Jemen gibt. Mit Militär und mit Luftschlägen werden wir es jedenfalls nicht lösen. Das ist doch die Lehre aus den letzten 20 Jahren und aus dem Desaster der US-Invasion im Irak, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Vorsicht an der Bahnsteigkante, wenn man allzu leicht fordert, es müsse sich alles ändern.
Herr Kollege, ich bin jetzt hier in einem Zwiespalt: Einerseits bin ich für die Rechte Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion zuständig, denen Sie gerade die Redezeit wegreden.
Dann höre ich jetzt auf.
Andererseits meldet sich der Kollege Hardt.
Ich bin doch fertig.
Aber bitte, Herr Hardt.
Bitte.
Herr Kollege Schmid, Sie haben angesprochen, dass es zukünftig wieder militärische Unterstützung für Saudi-Arabien geben soll. Sie meinen vermutlich die Ankündigung der Außenministerin, dass wir als Deutschland einwilligen, dass Großbritannien Eurofighter liefert. Ist das die Meinung der Außenministerin, oder ist das bereits Beschlusslage des Bundeskabinetts?
Ich gehe davon aus, nachdem die Außenministerin sich entsprechend geäußert hat, dass einer möglichen Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat nichts mehr entgegensteht. Aber die Beschlussfassung mache nicht ich, sondern der Bundessicherheitsrat. Wir unterstützen die Haltung der Bundesaußenministerin in dieser Frage.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es sind heute leider nur drei Minuten für mich; deswegen werde ich versuchen, mich stichpunktartig durch die Außenpolitik des letzten Jahres zu frühstücken.
Ich möchte als Allererstes Danke sagen: zum Beispiel der Bundesaußenministerin, die unermüdlich im Einsatz im Nahostkonflikt ist, um die Interessen von uns und damit auch die Interessen Israels entsprechend zu vertreten.
Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten danken, die uns geräuschlos aus MINUSMA zurückgebracht haben und die im Sudan, als unsere Botschaft und deutsche Staatsbürger evakuiert werden mussten, entsprechend gehandelt haben. Ich möchte auch dem Bundesverteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt danken, die das geräuschlos hinbekommen und dafür gesorgt haben, dass keinem deutschen Staatsbürger irgendetwas passiert ist.
Ich möchte dafür danken, dass diese Bundesregierung es geschafft hat, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Nationale Sicherheitsstrategie und eine China-Strategie vorzulegen. Wir haben die Energiekrise, die wir im letzten Winter noch alle befürchtet haben, offensichtlich überwunden; denn diesen Winter spricht keiner davon. Auch das ist durch alle Kolleginnen und Kollegen hier im Haus geschaffen worden.
Ich danke den Haushältern, die es geschafft haben, in extrem schwierigen finanziellen Zeiten für den wirklich wichtigen Bereich der Außenpolitik, der Entwicklungspolitik, der Verteidigungspolitik und im gesamten vernetzten Ansatz, den diese Ampel ja auch fährt, entsprechend weitere Gelder zur Verfügung zu stellen.
Es ist schlicht falsch, was die Union hier in Bezug auf die 1 Milliarde Euro aus dem Einzelplan 60 im vergangenen Jahr sagt; das wissen Sie, Herr Körber, ganz genau, und das weiß auch der Kollege Hardt. Sie wurde damals von den Haushältern obendrauf gegeben wegen der Sondersituation, die es in 2023 im Haushalt gab. Diese 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt war nie Teil der Regierungsentwürfe, sondern Teil dessen, was die Haushälter beschlossen und damit aus dem Einzelplan 60 einmalig obendrauf gegeben haben. Das heißt, die 500 Millionen Euro, die Sie uns jetzt an Aufwuchs gegeben haben, sind eine wunderbare Sache, weil wir damit unserer Verantwortung in der Welt weiter gerecht werden können.
Ich danke vor allem auch unserem gesamten Botschaftspersonal weltweit, das tagtäglich für uns vor Ort im Einsatz ist. Wir können von Glück sagen, dass wir es zum Beispiel endlich geschafft haben, dass die Visaliberalisierung für Menschen aus dem Kosovo geschaffen wurde. Dadurch können jetzt 100 Ortskräfte in Pristina eingespart werden, die wir an anderer Stelle, um Visa zu erteilen, dringend brauchen werden.
Wir sind alle, wie wir da sind, als Demokraten im Abwehrkampf gegen die Angriffe auf Freiheit und Demokratie – nicht nur in der Welt, sondern leider mittlerweile auch in Deutschland von rechts wie von links. Alle unsere Feinde sind eigentlich relativ klar definiert.
Was wir dieses Jahr alles an Krisen zu erwarten haben, das wissen wir noch gar nicht. Wir wissen aber, was wir bei allen Krisen, die wir momentan haben – letztes Jahr mit Armenien, Aserbaidschan, mit dem Balkan, in der Sahelzone, im Nahen Osten und an allen anderen Stellen dieser Welt –, leisten. Da danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen im auswärtigen Bereich. Wir machen einen verdammt guten Job.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Brand für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus einem mitgeschnittenen Telefonat vom 7. Oktober, das in deutschen Medien veröffentlicht worden ist – Sie müssen sich eine freudig erregte Stimme vorstellen –:
„Mutter, dein Sohn hat heute zehn Juden getötet! Mit meinen eigenen Händen habe ich sie getötet! Ich rufe Dich vom Telefon eines toten Juden an! Ich habe zehn Juden getötet! Zehn! Sag’s Vater! Ich habe zehn Juden getötet! Ihr Blut ist an meinen Händen. Mutter, dein Sohn ist ein Held!“
Die Mutter beginnt, zu weinen, und der Vater ruft: „Töte! Töte! Töte! Töte!“ – Viermal. Unfassbar. Barbarisch. Der pure Horror. Und nicht, weil wir heute hier der Opfer des Holocaust gedacht haben, sondern weil wir Menschen sind: Ja, sei Mensch! Wir müssen alles, aber wirklich alles unternehmen, damit so eine Barbarei nie wieder passiert.
Die Hamas hat im Kern keine territoriale Agenda. Sie hat eine Vernichtungsagenda. Sie will die Juden vom Erdboden tilgen, so wie es die Nazis damals wollten. Gestern waren in meiner Heimatstadt Fulda 10 000 Menschen gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus auf der Straße. Es ging dort um die Verteidigung von Demokratie und Grundwerten. Wir müssen auch international alles tun, um Juden und Araber in Israel vor dieser Gewalt zu schützen. Gerade Deutschland bleibt besonders dem Ziel verpflichtet, dass Juden nicht wieder Opfer von Vernichtung werden.
Die Sicherheit Israels und sein Recht auf Schutz vor Terror gelten. Zugleich müssen wir die Zivilbevölkerung in Gaza so weit wie möglich schützen und humanitäre Hilfe organisieren, und da sind wir beim Haushalt des Auswärtigen Amtes. Wir tun das bereits über das Rote Kreuz und über andere. Knapp 40 Prozent der deutschen Mittel gehen an das Hilfswerk der UN für die Palästinenser, gut 60 Prozent gehen über andere Kanäle.
Das UN-Hilfswerk allerdings – und hier kommen wir zu einem der wichtigen Signale – hat sich als Partner für humanitäre Hilfe komplett disqualifiziert. An jenen entsetzlichen Morden vom 7. Oktober haben sich auch Mitarbeiter der UN beteiligt. Über 1 000 Beschäftigte sollen enge Kontakte haben oder gar Mitglieder sein bei Hamas und anderen Terrororganisationen. Und: Die UNRWA kooperiert eng – viel zu eng – mit der Hamas. In unseren eigenen Kontakten im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit UN-Vertretern bis hin zum UNRWA-Chef Lazzarini ist eins überdeutlich geworden: Die UNRWA ist von der Spitze abwärts deutlich antiisraelisch, auch antisemitisch, und gefangen im Dunst der Hamas.
Kollege Brand, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?
Heuchelei die Gelegenheit geben? Garantiert nicht!
Seit Jahren werden Hass auf Juden und deren Vernichtung in Schulen der UNRWA propagiert. Schulkinder geben stolz als Ziel an, später einmal die Ermordung von Juden mit Autos, mit Messern und anderen schrecklichen Methoden durchführen zu wollen. Die Massaker vom 7. Oktober, auch die Anschläge, die Tausenden Angriffe mit Raketen auf Israel: Das ist die Saat, die aufgeht, seit Hamas mit Brutalität, Folter und Mord – zunächst an Arabern – in Gaza das Kommando übernommen hat.
Und weil wir nicht länger garantieren können, dass das Geld deutscher Steuerzahler nicht zur Verbreitung der Ideologie zur Vernichtung von Juden oder gar zur Auslöschung von jüdischem Leben missbraucht wird, gibt es nur eine Option: Diese 40 Prozent unserer Hilfe für die Palästinenser müssen anders organisiert werden, Frau Außenministerin. Dabei reicht es nicht, nur künftige Projekte nicht zu finanzieren. Vor allem müssen wir jetzt andere Partner einbinden.
Es gibt moderate arabische Akteure wie Ägypten, Jordanien und andere. Die Hilfe für Palästina bleibt wichtig; aber die indirekte Hilfe, die indirekte Komplizenschaft mit Hamas muss aufhören – jetzt! Deutschland darf nie wieder Judenhass finanzieren – schon gar nicht eine Hamas, die die Auslöschung aller Juden anstrebt. Wenn „Nie wieder!“ wirklich gilt, dann gerade jetzt. „Nie wieder!“ ist jetzt.
Aber auch der heute debattierte Bundeshaushalt braucht dringend eine Reform. Sie kürzen ausgerechnet in diesen Zeiten humanitäre Hilfe zum Überleben um fast 30 Prozent. Da Sie von den Grünen jetzt erklären, das sei alles gar nicht so:
Heute Morgen hat es die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe doch selbst erklärt und bedauert. Wir als Unionsfraktion halten diese Kürzung für absolut unverantwortlich.
Es schadet zudem Deutschlands Position und Glaubwürdigkeit. Es ist zynisch, das Gegenteil zu behaupten.
Am schlimmsten ist: Sie lassen diejenigen im Stich, die Hilfe zum Überleben benötigen. Das ist das Gegenteil von werteorientierter Außenpolitik. Wir können dem nicht zustimmen.
Das Wort hat der Kollege Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Michael Brand, Sie haben der Außenministerin nicht zugehört. Ich lasse Ihnen nachher gern das Protokoll und die Rede noch mal abgetippt zukommen. An Ihrer Rede stimmte so gut wie gar nichts. Wir haben im Augenblick keine Struktur, wie wir die Hilfe in Gaza belastbar leisten können. Das ist ein Fakt, dem auch Sie sich stellen müssen.
Ich beginne meine Rede mit einem Zitat, das Sie alle kennen werden: „Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“. Und Kriege haben wir aktuell wahrlich viel zu viele: die russische Aggression in der Ukraine, Hamasterroristen in Gaza, der Einsatz Israels, brutale Gewalt im Sudan, in Myanmar, im Jemen usw. Was auch immer Wahrheit in dieser Zeit bedeutet, meine Damen und Herren, eine Erkenntnis besteht ungebrochen: Die meisten Opfer des Krieges sind Unschuldige.
Zu diesen menschengemachten Kriegen kommen die Folgen der Klimakrise: Dürre, Hitze, Flutkatastrophen usw. Gerade Länder im Globalen Süden sind davon besonders betroffen. Schwache staatliche Strukturen erschweren den Umgang mit solchen Katastrophen. Das Internationale Rote Kreuz hat uns schon im letzten Jahr berichtet, dass von 25 Einsatzorten bereits 16 einen Klimabezug haben.
Ich bin daher sehr, sehr froh, dass wir es in diesem Haushalt geschafft haben, die humanitäre Hilfe deutlich über 2 Milliarden Euro anzusetzen. Wir machen damit eine Zusage, dass wir hinschauen, wenn Menschen in Not sind, dass wir hinschauen, wenn Naturkatastrophen Ernten vernichten oder Häuser wegspülen. Mit diesem Geld zeigen wir unser Bestreben, dass wir in einer Welt leben wollen, die sich hilft.
Zu Recht setzen wir auf vorausschauende Arbeit in der humanitären Hilfe. Jeder Euro, den wir in Vorbereitung investieren, spart im Katastrophenfall 7 bis 8 Euro. Es ist eben teurer und nicht nachhaltig, erst zu reagieren, wenn die Notlage eingetreten ist. Es ist gut, dass wir die humanitäre Hilfe zukunftsweisend aufstellen – und dies nicht nur vorausschauend, sondern auch lokal. Lokale Akteure kennen die Kontexte und Bedarfe vor Ort am besten. Viele unserer Nichtregierungsorganisationen stehen in der Zusammenarbeit oft vor bürokratischen Herausforderungen. Daher bin ich froh, dass wir das Thema Zuwendungsrecht – der Kollege Fricke hat es angesprochen – in diesem Haushalt aufgegriffen haben.
Heutige Einsatzgebiete, in denen humanitäre Hilfe geleistet wird, verlangen aber auch zusätzliche Aufmerksamkeit für die Sicherheit von Hilfsorganisationen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Immer mehr setzen autoritäre Regime das Leid der Menschen ein, um uns schäbig zu erpressen. Die humanitäre Katastrophe in Gaza zeigt das überdeutlich. Eine mögliche Hungersnot von circa 1,5 Millionen Menschen ist der Hamas völlig gleichgültig. Das muss uns aufrütteln.
Verbrecher, meine Damen und Herren, gehören vor Gerichte gestellt. Deswegen bin ich froh, dass wir uns weiter am Internationalen Strafgerichtshof beteiligen und dass wir seine Finanzierung verlässlich sicherstellen. Die Chance, dass wir Verbrecher im Präsidentenamt vor Gericht stellen, bleibt gewahrt.
Die Aufgaben sind also bekannt. Im Ausschuss wurde uns über die Entwicklung regelmäßig berichtet. Auch dafür vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien! Wir müssen die humanitäre Hilfe jetzt in einen strategischen Rahmen packen; denn die Zahl der Krisen steigt stetig. Das gibt auch den vielen Hilfsorganisationen eine bessere Orientierung. Dafür haben Sie, Frau Ministerin, unsere volle Unterstützung.
Ich möchte zum Abschluss noch mal betonen, wie wichtig es ist, dass wir Mittel von über 2 Milliarden Euro dafür bereitstellen. Viele Millionen Menschen stehen vor der Frage, ob ihre Heimat heute noch sicher ist oder ob sie sich auf eine lebensgefährliche Flucht begeben sollten – innerhalb ihres Heimatlandes oder über Grenzen hinweg. Es kann uns nicht egal sein, wenn im Sudan 6 bis 7 Millionen Menschen auf der Flucht vor brutaler Gewalt und existenziellen Gefahren sind.
Humanitäre Hilfe ist kein Nice-to-have, sondern eine essenzielle Säule für mehr Stabilität und Sicherheit. Meine Damen und Herren, ich möchte gern Marcel Reif von heute Morgen zitieren: „Sei ein Mensch!“
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe anderen! Liebe Demokraten von der AfD!
Auf der Website des Außenministeriums steht: „Unser Anspruch: Deutschland als außenpolitische Gestaltungskraft auch im Jahr 2024“. Bewaffnet mit Gendersternchen und Steuermilliarden ziehen Sie, Frau Baerbock, durch die Welt. Sie wollen China zum Kohleausstieg bewegen. Sie wollen die Ukraine wiederaufbauen. Sie wollen das Klima und die Menschheit retten. Bebildert ist das Ganze mit Frau Baerbock in einem grünen Kleid, die barfuß und verträumt am Strand von Palau entlangläuft. Noch nie sah Weltrettung so entspannt aus, meine Damen und Herren.
Weltweit soll auch endlich das biologische Geschlecht überwunden werden. 85 Prozent der Projektmittel sollen gendersensibel und 8 Prozent gendertransformativ eingesetzt werden.
Putin, Xi Jinping und Mohammed bin Salman werden wirklich beeindruckt sein.
Donnerwetter! Das ist grüne Ampelpolitik.
Gender-Mainstreaming, Diversität und Inklusion statt Kompetenz, nationales Interesse, Stärke und Diplomatie: Das gibt es mit den Grünen im Außenministerium.
Da ist die Frage, ob es nun Kobold oder Kobalt, 360-Grad- oder 180-Grad-Wende, Bacon oder Beacon of Hope heißt, nachrangig. Hauptsache bunt! Hauptsache woke! Hauptsache grün!
In der Praxis sieht das dann so aus: Frauenrechte predigen und den Taliban Schutzgeld zahlen, Russland sanktionieren, aber Alijew hofieren,
Steuerbelastungen für die Bürger, aber einen Protzpalast für Frau Baerbock in Brüssel mit Tennisplatz und Innenpool. Sie haben kein Geld für unsere Bauern, aber Sie bringen für 10 Millionen Euro Transsexuellen in Indien
das E-Rikscha-Fahren bei.
Meine Damen und Herren, diese wertebasierte und feministische Außenpolitik ist damit vor allem eins: antideutsch, verschwenderisch und verlogen.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wer hier eine 180-Grad-Wende wünscht, der wählt die AfD.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehr die Welt um uns herum in diesen Zeiten in Aufruhr ist, das haben jetzt schon mehrere Redner und auch die Außenministerin sehr gut beschrieben. Seit der Zeitenwende blicken wir alle ein ganzes Stück aufmerksamer in die Welt: Denn was uns unsere Partner immer wieder spiegeln, ist doch: Wenn wir Unterstützung in geopolitischen Fragen auch von den aufstrebenden Staaten, zum Beispiel im Globalen Süden, erhalten wollen, dann müssen wir uns auch für ihre Prioritäten und Herausforderungen interessieren.
Lieber Jürgen Hardt, ich will es einmal so ausdrücken: Ich bin in diesem Zusammenhang wirklich dankbar und sehr froh, dass es Deutschland weiterhin gelingt, bei der humanitären Hilfe weltweit zweitgrößter Geber hinter den USA zu bleiben.
Der indische Außenminister mahnte vor einiger Zeit zu Recht Folgendes an:
„Europa muss sich von der Einstellung verabschieden, dass Europas Probleme die Probleme der Welt sind, aber die Probleme der Welt nicht die Probleme Europas.“
Ich bin unserem Bundeskanzler und auch unserer Außenministerin wirklich außerordentlich dankbar, dass sie gerade in diesen Zeiten so unglaublich viel unterwegs sind und immer wieder versuchen, neue Partnerschaften zu festigen und für Lösungen in all diesen Konflikten zu werben,
im Besonderen in der Ukraine und, wie schon mehrfach erwähnt wurde, im Israel-Gaza-Krieg. Die Hamas bringt als Terrororganisation derzeit großes Leid über Israel, aber eben auch über die Palästinenser. Das, was wir wollen, ist doch Frieden für Israelis und auch für Palästinenserinnen und Palästinenser. Auch sie brauchen einen friedlichen Lebensraum ohne Terror und ohne Vertreibung.
Weil ich gerade über Indien sprach, will ich zumindest noch mal andeuten: Wir haben ja mittlerweile fast alle verstanden, dass wir wirklich Fachkräfte und Arbeitskräfte in Deutschland brauchen – wir haben daher jetzt endlich eine notwendige Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen – und dass diese Menschen nun aber auch, um an diesen Arbeitsplätzen anzukommen, nicht Monate oder sogar Jahre auf eine Visavergabe oder nur auf einen Termin für eine Visavergabe warten dürfen. Es hilft den Betrieben und Unternehmen in Deutschland wirklich wenig, wenn die dringend gesuchten Arbeitskräfte ewig warten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie hier schneller ankommen. Deswegen ist es gut, dass die neuen Stellen geschaffen wurden, die Wiebke Papenbrock schon erwähnt hat – und das trotz der knappen Haushaltslage – und dass wir bei der Digitalisierung der Visaverfahren in diesem Jahr deutlich vorankommen.
Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich bei allen Haushälterinnen und Haushältern ganz explizit bedanken, dass sie es in einer so schwierigen Lage geschafft haben, Prioritäten zu setzen, gerade um unser Land voranzubringen, und auch im auswärtigen Bereich die wichtigen Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. Ihnen allen erst mal ganz, ganz herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber gerade auch wegen meines Vorredners eines sehr deutlich ansprechen – und auch, weil heute Morgen diese Gedenkstunde hier stattgefunden hat: Die Mitte unserer Gesellschaft geht in diesen Wochen auf die Straßen,
weil sie weder hier bei uns noch im Ausland ein Bild Deutschlands als menschenfeindlichen oder sogar faschistischen Staat ertragen will. Ich will es mal deutlich sagen
– Sie schaffen es nicht mal, einen Satz lang zuzuhören –: Wenn Herr Höcke als Aushängeschild der AfD und verschiedene Gruppen in Hinterzimmern die Abschiebung von – ich habe mir diese Filme sehr genau angeguckt –
Millionen Menschen in unserem Land planen, von denen er behauptet, dass sie illegal hier wären,
dann sind das Gewaltfantasien, die sehr wohl an die dunkelsten Seiten unserer Geschichte erinnern.
Kollegin Özoğuz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Frohnmaier?
Nein, ich werde jetzt erst mal zu Ende ausführen.
– Sie schaffen es ja auch nicht, zuzuhören.
Mit „Millionen von Menschen“ können ja nur diejenigen gemeint sein, die hier aufwachsen,
leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich nach vielen Jahren sogar einbürgern ließen, die sich für dieses Land einsetzen. Die sollen irgendwohin abgeschoben, außer Landes gebracht,
vielleicht ja sogar in Anatolien entsorgt werden.
Diese Hirngespinste sind ja nicht so ganz neu.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben nicht das Bild Deutschlands. Es muss uns alle dankbar machen, dass Hunderttausende auf die Straßen gehen, weil sie ein deutliches Zeichen gegen die Herabwürdigung von Menschengruppen setzen wollen.
Das können gern noch mehr werden. Diesen Menschen sollten wir sehr danken.
Für die FDP-Fraktion hat nun Peter Heidt das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anzahl der Menschen, die weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist auf Rekordhöhe. Neue Krisen wie im Nahen Osten bringen das humanitäre System an den Rand des Kollapses, weil die Finanzierung mit der Not nicht mithalten kann. Dass die Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe wehtun, ist deshalb verständlich. Wir müssen aber sparen; dazu zwingt uns letztendlich auch das Urteil aus Karlsruhe.
Lieber Michael Brand, liebe Union, ich finde das irgendwie unehrlich. Sie können sich doch nicht bei jedem Einzelhaushalt hinstellen und sagen: Ihr spart da; das dürft ihr nicht tun.
Wo sind eure Vorschläge? Ihr habt keinen einzigen Vorschlag gebracht, in keiner Haushaltsberatung.
Das ist Arbeitsverweigerung. Ich finde das unredlich. Ihr sagt das nicht, weil ihr keine Antworten habt. Das ist die Wahrheit.
Deshalb kann ich euch an der Stelle auch nicht mehr ernst nehmen. Ich bin mir sicher: All das, was wir hier machen, werdet ihr übernehmen; das ist überhaupt keine Frage.
Aber nicht nur der Bedarf an humanitärer Hilfe steigt. In vielen Ländern gerät durch autokratische Entwicklungen die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Oft reicht ein einziges falsches Wort, um im Gefängnis zu landen. Fakt ist: Ohne die Anerkennung der zentralen völkerrechtlichen Grundsätze und der Menschenrechte sind Frieden, prosperierende Wirtschaft und eine lebenswerte Zukunft nicht möglich.
Es braucht eine lebendige Zivilgesellschaft, die aktuelle Entwicklungen hinterfragt und auf Missstände aufmerksam macht. Und es braucht mutige Menschen, die den Mund aufmachen, wofür sie unsere Unterstützung verdient haben. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir die Mittel für die Elisabeth-Selbert-Initiative, die gefährdeten Menschenrechtsverteidigern temporäre Schutzaufenthalte gewährt, ermöglicht und verstetigt haben.
Das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels ist für uns Freie Demokraten nicht verhandelbar. Wir stehen uneingeschränkt an der Seite Israels und setzen uns dafür ein, dass die EU das auch macht. EU-Hilfsgelder dürfen nicht für Terror und Antisemitismus missbraucht werden.
Personen und Organisationen, die Terror gegen Israel verüben oder unterstützen, müssen sanktioniert werden. Dazu fordern wir ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror.
UNRWA Gaza hat nicht mehr das Vertrauen der Freien Demokraten. Die Organisation hat sich erkennbar überlebt. Jüngste Vorfälle haben gezeigt, dass interne Reformen nicht ausreichen. Stattdessen müssen sich die Vereinten Nationen in der Region neu aufstellen und UNRWA im Zuge dessen in den bewährten Strukturen wie etwa UNHCR und World Food Programme aufgehen lassen. Ich glaube, dass wir uns da in der Ampel auch völlig einig sind und dass wir auf dem Weg dazu sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro, der in humanitäre Hilfe, in die Entwicklungshilfe, in Menschenrechtsförderung und in eine gute Außenpolitik investiert wird, ist für Deutschland gut investiertes Geld.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Julian Assange sofort freigelassen werden muss.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Peter Heidt, an der GroKo kann man natürlich viel kritisieren, aber fundamentale Fragen wie die humanitäre Hilfe dem Parlament aufbürden, das ist letztendlich nicht aufrichtig.
Ich denke schon, dass gute Außenpolitik auch im Entwurf eines Haushalts, der vom Ministerium kommt, solche gravierenden, solche fundamentalen Fragen von Anfang an berücksichtigen muss.
Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Ampel bleibt aber leider festzuhalten, dass nicht nur die humanitäre Hilfe, sondern das Auswärtige Amt in Gänze in der Bundesregierung eine immer geringere Rolle spielt.
Das ist fatal in einer Welt im Umbruch. Nie waren die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen so groß wie heute, und die Außenministerin muss zum wiederholten Male ein prozentuales Haushaltsminus hinnehmen.
Es gibt leider weder im Haushalt noch bei verschiedenen außenpolitischen Fragen eine klare Richtung. Da helfen auch die Strategiedokumente nicht, wenn in konkreten Fällen das Kanzleramt und das Auswärtige Amt doch nicht an einem Strang ziehen; siehe zum Beispiel die Position zu China. Oft haben wir keine ausreichenden Antworten, keine Antworten auf die Gefahren, die von autoritären Staaten für unsere liberalen Demokratien ausgehen.
Wir haben keine Antworten auf die Entwicklung im Iran. Wir schauen jeden Tag zu, wenn unschuldige Menschen hingerichtet werden, und führen weiter Hintergrundgespräche mit der iranischen Führung. Wir schaffen es nicht, die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste zu setzen. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern.
Wir haben auch keine Antwort auf die wirklich besorgniserregende, ernstzunehmende Entwicklung in der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine sind erschöpft. Bei allem Respekt für das, was wir an Hilfe leisten – wir leisten wirklich Hilfe in großem Umfang –: Mit der Zögerlichkeit bei Taurus senden wir wieder ein Signal der Schwäche an Putin, genau wie mit der Tatsache, dass wir es nun in zwei Jahren nicht geschafft haben, unsere Munitionsproduktion signifikant zu erhöhen. Wir müssen hier endlich vorankommen, Signale der Stärke setzen und senden, Signale, dass wir den längeren Atem haben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch keine Antwort auf die Entwicklung in den USA. Donut-Strategie, lieber Kollege Link, ist das wirklich alles? Ist das wirklich unser Ernst? Es ist natürlich richtig, dass wir Kontakte knüpfen, pflegen; aber die grundsätzlichen Hausaufgaben müssen gemacht werden, unabhängig von der Frage, wie der nächste Präsident heißt und ob er uns gefällt.
Außenpolitik ist natürlich mehr als der Einzelplan 05. Spätestens mit dieser Haushaltsaufstellung und dieser Finanzplanung hätten wir ein klares Signal für eine starke deutsche und europäische Säule in der NATO setzen müssen, hätten wir auch ein klares Signal für langfristige Unterstützung der Ukraine setzen müssen. Stattdessen: komplette Fehlanzeige.
Diese Bundesregierung spielt mit dieser Haushaltsaufstellung mit unserer Sicherheit, meine Damen und Herren. Das ist nicht der richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch eine besondere Verantwortung für Israel; viele Redner haben es schon angesprochen. Wir müssen uns an der Seite Israels für zukunftsfähige Strukturen in der Region einsetzen. Ja, eine Zweistaatenlösung ist die Vision; aber ein palästinensischer Staat muss auch ein verlässlicher demokratischer Staat sein. Zukunftsfähige Strukturen in der Region: Meines Erachtens gehört UNRWA mittelfristig nicht dazu. Kurzfristige Zahlungen einstellen? Ja, das ist das richtige Signal; aber ich glaube, wir müssen hier einen Weg skizzieren, wie die Versorgung im Gazastreifen ohne UNRWA gelingt. UNRWA hat jegliches Vertrauen verspielt. UNRWA hat neue Generationen an Terroristen zugelassen, hat zu keiner brauchbaren Entwicklung beigetragen. Eine friedliche Zukunft für Israel geht nicht mit einer Organisation, die an manchen Stellen so mit der Hamas verwoben ist wie UNRWA.
Ich glaube, dass Deutschland hier aktiv an Alternativen arbeiten muss.
Meine Damen und Herren, mehr Führung bitte auch in der EU. Der deutsch-französische Motor ist ein Ausfall, das Weimarer Dreieck braucht eine schnelle Wiederbelebung. Wer von Mittelmacht spricht, muss deutlich mehr auf den Tisch legen als diese Bundesregierung. Es ist an vielen Stellen zu wenig. Wir brauchen mehr Verantwortung als größte europäische Wirtschaft in und für Europa. Deutschland kann mehr. Lassen Sie uns das gemeinsam beweisen!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Deborah Düring das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der die Anzahl der Krisen jeden Tag steigt. Über manche dieser Krisen wie den Krieg in der Ukraine diskutieren wir hier zu Recht viel. Manche dieser Krisen sind hierzulande in der Debatte vielleicht weniger sichtbar, aber ebenfalls dramatisch, wie die Gewalt in der Sahelzone oder die Situation der Frauen in Afghanistan. Um all diese Krisen zu lindern, brauchen wir Diplomatie und internationale Kooperationen genauso wie die Leistung von humanitärer Hilfe.
Liebe Union, Sie haben sich jetzt hierhingestellt und in Bezug auf die Beiträge zur humanitären Hilfe groß kritisiert.
Ich habe mir mal die Zahlen angeguckt, wie das so in Ihrer Regierungszeit war.
2018: 1,5 Milliarden Euro humanitäre Hilfe; 2019: 1,6 Milliarden Euro; 2020: 2 Milliarden Euro. Tja, da haben wir jetzt mehr. Ja, es gibt mehr Krisen, und wir brauchen künftig mehr Mittel. Genau deswegen handelt ebendiese Koalition. Den Mittelansatz konnten wir im parlamentarischen Verfahren, wie meine Kollegin Jamila Schäfer richtig erwähnt hat – Sie haben das falsch dargestellt –, noch mal verbessern.
Im Gegensatz zur AfD, die hier nur mit Fake News und Sexismus probiert, ihre inhaltlich nicht sinnvollen Beiträge irgendwie zu kommentieren, hat die Union im Haushaltsausschuss keinen einzigen Änderungsantrag gestellt. Es gab nur Maßgabebeschlüsse. Liebe Union, Sie können sich doch nicht hierhinstellen und so tun, als ob Sie die außenpolitischen Krisen lösen. Dann machen Sie doch mal die Arbeit im Haushaltsausschuss, wenn Ihnen die humanitäre Hilfe so wichtig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland und überall auf der Welt brauchen keine Scheinlösungen und rechte Narrative. Die Menschen brauchen tatsächliche Lösungen für ihre Probleme, und genau das schaffen wir mit diesem Haushalt. Vielen Dank für diese wunderbaren Beratungen mit den Haushältern! Ich freue mich auf ein Jahr mit sehr vielen Krisen, aber auch sehr vielen Lösungen, die wir hoffentlich präsentieren werden.
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem Parlament als antisemitisch zu bezeichnen. Punkt!
Liebe Frau Außenministerin, Fleiß kann man Ihnen nicht absprechen. Sie fliegen viel durch die Welt, sofern die Regierungsflugzeuge fliegen und Sie Überflugrechte erhalten. Aber Außenpolitik lebt von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ich bei Ihnen deutlich vermisse.
Sie wollten eine Außenpolitik nach Werten machen und haben sich selbst widerlegt. Zur Frage der Auslieferung von Assange an die USA, der uns über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen den Tod brachte, in dem Frauenrechte auch nach dem Gesetz erheblich eingeschränkt sind und Opposition gegen das Königshaus mit mittelalterlichen Strafen bis hin zum Tod bedroht wird.
Kollege Gysi, ich habe die Uhr angehalten, also entsteht Ihnen kein Nachteil. Ich muss Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Moosdorf zulassen.
Um Gottes willen.
Hätten Sie doch nur ehrlich gesagt, dass es in Ihrer Politik um Interessen geht und Werte nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihren Interessen entsprechen! Einerseits üben Sie scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“ und sind inzwischen die treibende Kraft für immer mehr Waffen und Aufrüstung.
Ich weiß ja, dass Sie, Frau Außenministerin, und der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister ausgesprochene Militärexperten sind. Trotzdem richte ich mich nach dem früheren US-Generalstabschef Milley, der ebenso wie die militärische Führung der Ukraine von einem Patt, von einem Stellungskrieg dort ausgeht. Soll dieser Krieg noch 10, noch 20 Jahre dauern? Wenn die Ukraine militärisch den Donbass nicht zurückgewinnen kann, muss es in Friedensverhandlungen erreicht werden.
Dazu braucht man zuerst einen Waffenstillstand.
Kein einziges NATO-Land hat dies je angeboten oder von Putin und der Ukraine gefordert.
Übrigens: Wenn es einen Waffenstillstand gäbe, wäre das die wirksamste und humanste Form der Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, weil die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer zum Aufbau ihres Landes zurückkehrten, bei dem viele – auch wir – zu helfen haben.
Um auch das deutlich zu sagen: Ich bin strikt gegen Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse. Das Grundgesetz verlangt die Gleichstellung vor dem Gesetz.
Außenpolitik muss wieder gekennzeichnet sein durch deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und strikte Beachtung des Völkerrechts durch alle Seiten
und endlich auch zu einer Lösung des Nahostkonflikts führen.
Ich erteile dem Abgeordneten Moosdorf das Wort zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kollege Gysi, wir schätzen Sie alle sehr
– das ist kein Scherz –, vor allen Dingen, da Sie über geschichtliches Wissen verfügen.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben gerade einen Zusammenhang zwischen Höcke und der Äußerung über ein Denkmal der Schande hergestellt. Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, dass es in den 90er-Jahren – also zur Zeit Ihrer aktiven politischen Laufbahn –
eine Diskussion in der Frankfurter Paulskirche gab, angestoßen von Martin Walser, der die Schande-Diskussion in Deutschland als völlig überflüssig brandmarkte. Und ich darf Ihnen auch sagen, dass es kein anderer war als Rudolf Augstein, der damalige Herausgeber des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“,
der gesagt hat, in der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin solle nun ein Mahnmal an unsere Schande erinnern, dieses Schandmal sei gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet.
Walser nannte das geplante Mahnmal übrigens einen fußballfeldgroßen Albtraum im Herzen unserer Hauptstadt. Sind Ihnen diese Äußerungen bekannt, oder behaupten Sie einfach wider besseres Wissen diesen Unsinn, den Sie gerade in Richtung Björn Höcke gesagt haben?
Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern. – Bitte.
Werter Herr Abgeordneter, falsche Äußerungen von A und B rechtfertigen niemals falsche Äußerungen von Z. Ihr Problem ist Z, nicht A und B.
Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In einer Welt, die kompliziert und in Unordnung ist, macht es keinen Sinn, die Augen zu verschließen. Das führt am Ende nur dazu, dass wir auch in Deutschland nicht in Frieden leben können, wenn die Welt in Unfrieden lebt. Wer das bestreitet, der hängt einer sehr einseitigen Weltsicht an.
Ich habe gerade noch mal darüber nachgedacht, wer eigentlich die Freunde der AfD sind. Letzte Woche fand eine Europaratssitzung statt, in der es heftige Kritik an Russland, am russischen Präsidenten, am Präsidenten von Aserbaidschan, am Ministerpräsidenten von Ungarn gab. Das sind alles Ihre Freunde.
Mit einigen davon sitzen Sie gemeinsam in einer Fraktion im Europarat. Sie beschweren sich hier darüber, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. Aber Sie unterstützen all diese Regime, all diese Despoten und all diese Diktaturen. Deswegen haben Sie null außenpolitische Expertise in diesem Hohen Haus.
In dieser schwierigen Welt ist es richtig, als Deutschland Verantwortung zu übernehmen – politisch und finanziell. Das tun wir mit diesem Bundeshaushalt, auch dadurch, dass wir weiterhin zweitgrößter Geber im Bereich der humanitären Hilfe sind. Aber es ist natürlich nicht so – wir können den Diskurs hier ja ordentlich führen; es bringt gar nichts, sich gegenseitig etwas vorzuwerfen –, dass es einen Aufwuchs in der humanitären Hilfe gibt.
– Ja, das sage ich. Aber jetzt sage ich, was die Konsequenz der politischen Debatte ist. Was nicht funktioniert, ist, dass die Union Sparhaushalte einfordert, aber keine Vorschläge macht, wo eingespart werden kann, und dann, wenn irgendwo eingespart wird, sagt, dass das an der Stelle auf gar keinen Fall geht.
Lassen Sie uns das konstruktiv machen; die nächsten Haushaltsberatungen stehen schon bevor. In einer Welt, in der die USA, in der China, in der Indien nicht nur ökonomisch richtig was raushauen, sondern auch außenpolitisch, ist die Frage: Wie handlungsfähig sind wir in Deutschland eigentlich, wenn wir uns durch eine sehr restriktive Schuldenbremse selbst beschränken, einem fiskalpolitischen Rigorismus hinterherhängen und uns am Ende jedenfalls außenpolitische Handlungsfähigkeiten nehmen? Vielleicht können wir uns darüber einig werden und gemeinsam darüber nachdenken, wie wir für den nächsten Haushalt die Handlungsspielräume auch in der humanitären Hilfe weiter erhöhen; denn der Bedarf wird natürlich steigen.
Wenn wir über humanitäre Hilfe reden, dann reden wir natürlich über die Höhe der Mittel, aber auch über den Zugang zu humanitärer Hilfe. Deswegen ist es richtig, dass wir gemeinsam darüber reden, wie schrecklich das ist, was gerade bei Teilen von UNRWA passiert. Das sind schreckliche Vorwürfe, und scheinbar gibt es auch Beweise dafür, dass schreckliche Taten verübt worden sind von Mitarbeitern von UNRWA. Es ist richtig, darüber nachzudenken und darüber zu reden an einem Tag wie dem heutigen, an dem wir der Opfer des Holocaust gedenken. Es ist unsere Verantwortung, gemeinsam nachzudenken, was in dieser Situation zu tun ist und was die Alternativen wären. Ich meine, man kann darüber diskutieren, wie es in Zukunft mit UNRWA weitergeht. Aber zurzeit gibt es angesichts der humanitären und politischen Katastrophe, der wir uns gegenübersehen, zu UNRWA gar keine Alternative. Das muss man doch klar sehen. Das wäre dramatisch. Wir würden doch Hunderttausende von Menschen in den Hungertod treiben. Wir würden Israel nicht dadurch politisch zur Seite stehen, dass wir diese humanitäre Lage so dramatisch verschlimmern würden. Deswegen gibt es im Moment keine Alternative dazu, mit UNRWA entsprechend weiterzuarbeiten.
Deutschland muss Weltmacht sein in der humanitären Hilfe und in der Krisenprävention, aber auch Garant für Menschenrechte und Demokratie weltweit: mit klarer Sprache gegenüber Despotien, mit klarer Verurteilung der schlimmen Hinrichtungen, die es gerade wieder im Iran gegeben hat, und der ganzen Welle dort, aber auch, indem wir im Haushalt die Strukturen stärken, die für Menschenrechte stehen. Die Strukturen zur Unterstützung von Menschen, die im Ausland verfolgt werden, sind angesprochen worden. Ich will hinzufügen, dass wir im Haushalt auch dafür sorgen, dass wir Deutsche aus politischer Gefangenschaft in anderen Ländern befreien können, die unter dieser zum Teil ökonomisch und sozial massiv leiden. Denen können wir mit diesem Haushalt entsprechend helfen.
Ich will mich dafür bedanken, dass wir mit diesem Haushalt internationale Organisationen stärken, die OSZE, den Europarat und andere. Es wird aber auch darum gehen, zu unterstreichen, dass die Regeln dieser Institutionen gelten müssen. Deswegen will ich am Ende sagen: Die Türkei hat die Verpflichtung, sehr, sehr, sehr schnell Osman Kavala freizulassen. Ich finde, das sollten wir auch in dieser Haushaltsdebatte als Hohes Haus unterstreichen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Außenministerin, Sie mahnen zu Recht mehr Handlungsfähigkeiten in den, wie Sie sagen, Zeitenwenden an. Ich sehe aber, dass etliche Rednerinnen und Redner der Ampel sich in der Verteidigung, in der Frage der humanitären Hilfe oder in der Reduzierung der Mittel der Krisenprävention ergehen und nicht die Chance nutzen, Handlungsfähigkeit der Ampel in der Zeitenwende zu demonstrieren.
Ich spreche es bewusst an: Am traurigsten stimmt mich, dass der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen über eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union spekuliert. Ich weiß, dass er es anders meint. Aber warum geht nicht ein starkes Zeichen von Ihnen aus, dass eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine, sobald die EU sich reformiert, unverhandelbar ist? Wo ist das Zeichen aus der Ampel, dass Russland keine Mitsprache hat bei einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO?
Wo sind die Mittel für Krisenprävention und strategische Vorausschau in der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie?
Wo sind Ihre Forderungen, die Nationale Sicherheitsstrategie endlich zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen?
Das geht aus Ihrem Haushalt nicht hervor, und das mahnen wir an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Wahl. Wir haben die Wahl, durch deutsche Initiative, die sicherlich von der Regierung ausgehen muss, aber von Ihnen unterfüttert werden muss – an uns liegt es nicht –, den Amerikanern klarzumachen, dass Lastenteilung auch eine europäische Frage ist: zusammen mit dem Weimarer Dreieck, zusammen mit Italien, zusammen mit Großbritannien. Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze der Tallinn-Initiative, die sich gebildet hat, weil Deutschland lange Zeit sehr zurückhaltend war?
Warum setzt sich diese Regierung nicht an die Spitze einer möglichen Unterstützung mit weit reichenden Waffen und womöglich auch mit Kampfjets? Warum überlässt man Ländern wie Luxemburg dies, einem Land, das sehr engagiert daran mitwirkt? Ich spreche das an; denn wir haben die Wahl, ob die Ukraine eine Perspektive in Europa hat oder ob Russland weiterhin das Existenzrecht seiner Nachbarn zerstört.
Wir müssen doch sehr deutlich machen – und das fehlt mir heute in der Debatte –, was auf dem Spiel steht. Unsere Art zu leben ist unter Druck. Wir haben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wo Russland, Iran, Nordkorea und China die Hamas entflammen, die Huthis entflammen, die Hisbollah in Reserve halten und einen Abnutzungskrieg führen – gegen das Existenzrecht Israels, gegen das Existenzrecht der Ukraine und gegen den Zusammenhalt der Europäischen Union.
Ich erwarte, wenn Sie uns schon ein Angebot machen, mehr Verve, mehr Schwung und vielleicht auch etwas mehr Durchsetzungsvermögen von Frau Baerbock und von Herrn Pistorius im Kanzleramt.
Wir erwarten mehr Schwung, und in diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir diese Wahl, die wir haben, nutzen und das unserer Bevölkerung deutlich machen.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Fricke das Wort.
Herr Kollege Kiesewetter, Sie haben ja schon in einem Halbsatz gesagt, dass ich es anders gemeint habe, als Sie es wahrgenommen haben; aber weil man in dieser Zeit nie weiß, welcher Schnipsel wo gesendet wird, will ich es doch noch mal deutlich für mich persönlich sagen – ich will Ihnen gar nicht unterstellen, dass Sie mir was Böses wollen –: Ich glaube, dass diese Europäische Union weiterhin das Beste ist, was uns passieren konnte. Für mich ist die Europäische Union trotz des Streits darüber, wie sie am besten funktioniert, immer noch die beste Idee, die dieser Kontinent überhaupt haben konnte. Und ich sage auch das deutlich: Jedes Land, das diese Regeln will – dabei geht es um die Frage, wie Menschenrechte zu werten sind, die Frage, wie wir zum Frieden stehen, die Frage, wie wir miteinander umgehen –, jedes Land, das in diese Richtung gehen will, sollte man dazu auffordern.
Was die Ukraine angeht: Für mich ist es immer noch berauschend, dass die Menschen in der Ukraine nicht sagen: „Ich will nach Europa“, sondern: „Ich bin doch in Europa“ oder: „Ich will Teil der großen Organisation sein.“ Ich glaube, das stellt das noch mal klar.
Herzlichen Dank.
Wir fahren fort in der Debatte.
– Entschuldigung. Ich war jetzt schon mit den Gedanken voraus.
Es ist ja gut, dass Sie vorausdenken, Frau Präsidentin.
Lieber Kollege Fricke, ich bin Ihnen für Ihre klaren Worte sehr dankbar. Es ist aber wichtig, dass wir im Bundestag deutlich machen, was für uns die Europäische Union bedeutet. Das ist keine Frage von „könnte“ oder „vielleicht“ oder mit Blick auf die Ukraine die Frage einer sehr schwierigen bürokratischen Regelung. Wir müssen von diesem Haus aus ein Zeichen an die ukrainische Bevölkerung senden, dass sie eine Perspektive hat, damit sie nicht glaubt, im Stich gelassen zu werden, und dann womöglich Millionen von Menschen mit den Füßen abstimmen.
Es muss unsere Aufgabe sein, uns nicht nur als stärksten Unterstützer der Ukraine zu rühmen. Wir sind das in der Ankündigung, und wir sind das in der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Ich wünsche mir, dass wir mit ehrlichen Zahlen in die Öffentlichkeit gehen, dass wir, wenn wir unsere Unterstützung für die Ukraine in Zahlen ausdrücken, nicht die Ankündigungen summieren, sondern das, was tatsächlich geliefert worden ist. Und ich wünsche mir, dass wir in Europa endlich dieses Klein-Klein in der Rüstungsindustrie überwinden und gemeinsame Anstrengungen erbringen, um auch Amerika das Zeichen zu geben: Wir sind in der Lage, uns besser aufzustellen – für ein starkes Europa, das auch einen Trump aushält, vielleicht auch durch bessere Koordinierung einen Trump verhindert,
weil die Amerikaner sehen: Die Europäer haben verstanden und erledigen ihre selbstgestellten Hausaufgaben.
Danke schön.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was den vorliegenden Bundeshaushalt angeht, verbreitet die Bundesregierung im Wesentlichen drei Mythen.
Erster Mythos: Der Haushalt sichere den Frieden. In Wirklichkeit bringt die Bundesregierung dieses Jahr mit rund 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien die höchsten Militärausgaben Deutschlands seit 1945 auf den Weg.
Was daran ist Diplomatie, Frau Ministerin, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza abzulehnen? Was ist denn eigentlich aus der Verpflichtung „Nie wieder Krieg“ geworden, Frau Baerbock?
Zweiter Mythos: Der Haushalt sei sozial. In Wirklichkeit verdoppelt die Ampelregierung das Geld für Waffengeschenke an die Ukraine von 4 auf 8 Milliarden Euro. Zugleich wird bei der Bildung in Deutschland massiv gekürzt,
während immer mehr Kinder in Deutschland nicht richtig lesen, schreiben oder rechnen können. So, meine Damen und Herren, verspielt man die Zukunft kommender Generationen.
Dritter Mythos: Der Haushalt sei solide. In Wirklichkeit setzt die Bundesregierung auf zunehmende Kriegskredite. Und nächstes Jahr kommt das nächste Haushaltsloch; das wurde schon berichtet. Die verheerenden Folgen, die Ihr Wirtschaftskrieg gegen Russland bei uns hier in Deutschland bei Bürgern und der Industrie anrichtet, können Sie gar nicht ausgleichen.
Wenn Sie kürzen, dann ausgerechnet bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention, als gäbe es keine Krisen mehr in dieser Welt.
Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein Produkt eines Kabinetts der Katastrophen, bei dem sich immer mehr Menschen zu Recht fragen: Wie lange noch?
Ich hoffe, nicht mehr allzu lange.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort vorab. Nach der Rede meiner Vorrednerin und der Rede aus der AfD muss man wirklich feststellen, dass sich manche Extreme berühren. Das ist wirklich schade.
Aber als Demokratinnen und Demokraten stehen wir gemeinsam für unsere Werte, und in dieser Debatte haben wir das auch gezeigt.
Ich möchte, weil es ja um den Haushalt geht, erst einmal mit einem ganz kleinen Posten aus diesem Jahr anfangen und der Außenministerin danken. Es geht konkret um eine Initiative, in der deutsche und französische Expertinnen und Experten – Wissenschaftler, Historiker – Vorschläge machen, welche Konsequenzen wir aus der Konferenz zur Zukunft Europas ziehen sollten, damit wir dieses Europa gemeinsam voranbringen. Dabei geht es immer um zwei fundamentale Dinge, nämlich um die Stärkung der Demokratie inklusive Reduzierung der Mehrheitsentscheidungen und um die Erweiterungsfähigkeit dieser Gemeinschaft.
Dieses scheinbar Kleine hat bereits Großes bewegt. Wir haben im Europäischen Parlament einen klaren Beschluss dazu, wie die Zukunft aussehen soll, was wir an Reformen brauchen, auch zu einem Konvent. Es hat auch für heute, für diesen Tag, eine entscheidende Konsequenz: Olaf Scholz ist, wie Sie alle wissen, auf dem Weg nach Brüssel. Da geht es um die Frage der Einstimmigkeit: Einstimmigkeit über 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bin jetzt so lange dabei, ich kenne so viele von Ihnen aus dem Europäischen Parlament, aus dem Bundestag. Ich habe an Ihrer Integrität überhaupt keinen Zweifel – bei den allermeisten. Aber akzeptieren Sie doch endlich mal, dass bei dieser entscheidenden Ukrainefrage Deutschland der Motor und der Garant dafür ist, dass wir da vorankommen. Heute Abend wird es darauf ankommen, ob es Olaf Scholz ein zweites Mal gelingt, wegen des Erfordernisses der Einstimmigkeit Orbán, einen Blockierer, zu überwinden, damit diese Mittel fließen und damit das Land genau die europäische Perspektive bekommt, die es braucht. Das wird heute, glaube ich, auch gelingen.
Andere Staats- und Regierungschefs haben es schon gesagt: Olaf war’s, Olaf Scholz hat das an entscheidender Stelle vorangebracht.
Schauen Sie sich einmal an, was in dieser Phase bisher in der Außen- und Europapolitik gelungen ist. Wir haben es auf dem G-7-Gipfel geschafft, den Staaten des Globalen Südens Perspektive zu geben. Wir haben es geschafft, dass es entscheidende Fortschritte bei den Beitrittsperspektiven für den sogenannten Westbalkan gibt, die von vielen Konservativen, auch hier in der Union, über Jahre hinweg verschleppt worden sind. Olaf Scholz hat sich im Europäischen Parlament wie kein Kanzler vor ihm – jedenfalls in den letzten 50 Jahren – zum Thema Demokratisierung und zur europäischen Zukunft geäußert und klare Versprechen abgegeben, klare Versprechen, die gemeinsam von dieser Koalition aus FDP, Grünen und SPD getragen werden, und darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es ankommen.
Olaf Scholz ist jetzt, wenn es entschieden wird, der Last Man Standing. Es gibt in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit in den großen europäischen Staaten keinen Regierungschef, der sagen kann: Ich habe in den entscheidenden Fragen mein Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen die Regierung hinter mir. Schauen Sie, welche Probleme es in Frankreich, in Spanien, in Italien und anderswo gibt, wenn es um die entsprechenden Mehrheiten geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, diskutieren Sie endlich mal europäisch! Reden Sie darüber, wer bei Ihnen in der EVP mit Rechten in der Gemeinschaft koaliert.
Reden Sie darüber, wer in Ihrer Internationalen Demokratischen Union mit Donald Trump und anderen zu Ihrer Parteienfamilie gehört.
Das ist der Unterschied zu dieser Koalition, und darauf sind wir stolz. Danke an unsere Kollegin Außenministerin und danke an unseren Bundeskanzler.
Ich grüße Sie und schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und einzelne fraktionslose Abgeordnete. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 05 ist angenommen.