Fundstellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers.
Die Bundesregierung wird beginnen mit den Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Indien: alles Staaten, die eine Anerkennungsquote zwischen 0,3 und 2,2 Prozent haben.
In den polizeilichen Statistiken nach Staatsangehörigkeit zeigen sich die höchsten Kriminalitätsraten bei Menschen aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.
Herr Minister, in der Sache geht es Ihnen – das haben Sie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – vor allem um Tunesien, Marokko, Algerien: Tunesien, regiert von einem Diktator, der nahezu die gesamte prominente Opposition hat einsperren lassen, Algerien, wo gerade in diesen Tagen drakonische Urteile gegen einen französischen Journalisten und einen französischen Schriftsteller bestätigt worden sind, weil sie sich kritisch gegenüber der Regierung verhalten. Meine Damen und Herren, Staaten werden nicht sicher, weil Sie es sich wünschen oder der Innenminister es anordnet, sondern sie sind dann sicher, wenn sie tatsächlich für alle dort lebenden Menschen sicher sind.
485 Millionen für Anti-Hatespeech-Projekte in Algerien, Tunesien, Libyen und im Kongo,
Es ist eine Vielzahl von Maßnahmen. Dazu gehört auch, dass wir den Bundesrat nicht mehr mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten belasten, sondern dass die Bundesregierung das per Rechtsverordnung machen kann. Eine entsprechende Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien steht zurzeit auf der Agenda; aber es gibt weitere Staaten, die die Voraussetzungen erfüllen. Das werden wir zügig auf den Weg bringen.