Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
TOP 28 · Drucksache 20/12350

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12350
Ausschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Erhard Grundl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neu geregelte Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 hat sich bewährt. Eine Generalrevision war, wie dem Fünfjahresbericht der Bundesregierung über den Zeitraum 2016 bis 2021 zu entnehmen ist, nicht nötig. Bewährt haben sich die zentralen Bestimmungen zur Einfuhr und zur Sorgfalt beim Inverkehrbringen von Kulturgut. Sie stellten keine nennenswerte Mehrbelastung dar, haben Deutschland aber als attraktiven Handelsstandort stabiler gemacht, wie die Umsatzergebnisse am deutschen Auktionsmarkt und der Einstieg von Sotheby’s in diesen gezeigt haben.

Auch die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Kulturgut, das sich im Eigentum und Bestand öffentlich getragener Einrichtungen und Sammlungen befindet, durch den erweiterten Begriff „nationales Kulturgut“ erscheint sachdienlich, so der Bericht, ebenso die Einführung einer grundsätzlichen Ausfuhrgenehmigungspflicht für nationales Kulturgut. Damit wurden rechtliche Vorkehrungen getroffen, um im Falle des Abhandenkommens von Kulturgut den internationalen Rechtsrahmen für die Wiedererlangung nutzen zu können.

Eine erneute Überarbeitung wurde aber notwendig aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem KGSG und dem sich entwickelnden EU-Rechtsrahmen für den Kulturgüterverkehr. Der vorliegende Entwurf einer Weiterentwicklung des Gesetzes leistet genau das: Durch das Gesetz ist mit der BKM künftig eine Behörde, eine oberste Bundesbehörde, für Kultur und Medien zuständig. Außerdem kann der Zeitraum für die Ausfuhr von Leihgaben bei begründeten Ausnahmen von fünf auf bis zu zehn Jahre verlängert werden, etwa um Folgeausstellungen zu organisieren. Zudem gelten Sorgfaltspflichten künftig erst ab einer Wertgrenze von 5 000 Euro.

Insgesamt erfolgt mit der Weiterentwicklung eine Harmonisierung mit der EU-Verordnung über die Einfuhr von Kulturgütern. Zudem werden der internationale Leihverkehr für Museen und der Handel erleichtert. Die Interessenabwägung zwischen dem Schutz von Kultur und dem Abbau von bürokratischen Hürden für Handel und dem Austausch zwischen Museen ist so in gutem Gleichgewicht.

Darüber hinaus stärken die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit: Sicherstellungen durch die Landeskulturbehörden werden künftig klarer geregelt.

Somit erfüllt die vorliegende Weiterentwicklung des Kulturgutschutzgesetzes die Absichten des Koalitionsvertrags. Zugleich unterstreichen die Neuregelungen den besonderen gesellschaftlichen Wert von Kulturgut; denn Kulturgüter und Kunstwerke sind keine Waren wie andere, sie sind keine austauschbaren Gegenstände. Vielmehr geben sie Auskunft über die Zeit und die Geschichte ihrer Entstehung, über ihren Herkunftsort, über die Gesellschaft, aus der sie hervorgegangen sind. Sie enthalten ästhetische und künstlerische Botschaften. Sie sind insofern Anlass zur Reflexion der eigenen kulturellen Identität.

Zugleich reicht Kulturgutschutz weit über nationale Grenzen hinaus; denn der internationale Austausch von Kunst- und Kulturgütern trägt dazu bei, Einblicke in Denken, Erfahrungen und ästhetische Empfindungen anderer Gesellschaften zu erhalten.

Kulturgüter haben generell neben ihrem materiellen immer einen hohen immateriellen Wert. Kulturgüter sind Ausdruck von Menschheitsgeschichte, und ihr Schutz muss in unser aller Interesse sein. Kulturgutschutz, der den Namen verdient, schließt damit den Respekt und die Achtung vor Kulturgütern aus anderen Regionen der Welt ein. Kulturgutschutz muss ebenso die Bereitschaft beinhalten, Kulturgut an die Herkunftsländer zurückzugeben.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch? Es ist kaum zwei Jahre her, da haben unsere Außenministerin, Frau Annalena Baerbock, und die BKM, die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Claudia Roth – herzlich willkommen zu dieser Debatte! –,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Staatsministerin!“

gemeinsam und mit viel Tamtam die sogenannten Benin-Bronzen letztlich an wen übergeben? An die Nachfahren von Sklavenhändlern. Und wie geht es diesen Bronzen inzwischen? Viele davon sind verschwunden,

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Ach!“

und der Rest ist in einem katastrophalen Zustand. So schützt man keine Kultur, so zerstört man sie, liebe Frau Roth.

Beifall bei AfD

Die Staatlichen Museen zu Berlin und die Preußische Staatsbibliothek lagerten während des Zweiten Weltkrieges große Teile ihrer Bestände an Orte außerhalb Berlins aus, die heute zu Polen gehören. Die bekannteste Sammlung ist die Berlinka, der Preußenschatz, der sich nun in Krakau befindet. 300 000 wertvolle mittelalterliche Handschriften gehören dazu, ebenso Autographen von Luther, Goethe und Schiller. Weiteres deutsches Kulturgut befindet sich in Depots und Magazinen in Russland und in den umliegenden Staaten. Etwa 1 Million Kunstwerke, mehr als 4 Millionen Bücher und Handschriften sowie umfangreiches Archivgut werden dort vermutet. Wo bleibt eigentlich hier das Engagement der Bundesregierung, meine Damen und Herren, dieses deutsche Kulturgut zurückzuholen?

Beifall bei AfD Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Die nächste wird es dann machen!“

Und das vorliegende Gesetz hilft hier leider auch nicht wirklich weiter. Laut Kulturgutschutzgesetz haben die Kirchen ein besonderes Antragsrecht. Das heißt, sie entscheiden selbst, ob das, was sich in ihrem Besitz befindet, ein wertvolles nationales Kulturgut ist oder eben nicht. Und das führt nun zu kuriosen Dingen. Die evangelische Kirche hat nämlich beschlossen, in den kommenden Jahren das Eigentum am sogenannten Danziger Paramentenschatz auf die Marienkirche in Danzig zu übertragen. Noch befindet sich dieser wertvolle Schatz in Lübeck. Der Paramentenschatz gehört zu den bedeutendsten textilen Beständen aus dem Mittelalter. Mit der Verschenkung geht ein einzigartiges nationales Kulturgut verloren,

Zuruf

ohne dass es nach geltendem Kulturgutschutzgesetz überhaupt eine Möglichkeit gibt, dessen Ausfuhr zu verhindern. Die Paramente, so heißt es, sollen an ihren Herkunftsort zurückkehren. Dieser Herkunftsort ist aber nicht mehr deutsch, meine Damen und Herren. „Der Garten in polnischem Besitz, die Gräber teils-teils“, so heißt es in Gottfried Benns Gedicht „Teils-teils“. Politisch gehört Danzig heute zu Polen, aber die Paramente sind deutsches Kulturgut und kein Teils-teils, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Verrückte These!“ Zuruf Anikó Glogowski-Merten [FDP]: „Unglaublich!“ Zuruf Axel Müller

Wenigstens hätte man doch die Gelegenheit nutzen müssen, um im Gegenzug die in Polen lagernden Bestände aus Berlin ebenfalls wieder an ihren Ursprungsort zurückzuholen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Aber dafür müsste man unser nationales Interesse erstens definieren und zweitens durchsetzen. Zu beidem ist diese Bundesregierung nicht in der Lage.

Beifall bei AfD Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Davon haben wir jede Menge!“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist ein revanchistisches Horrorkabinett! Das ist ja Wahnsinn!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ansgar Heveling, Helge Lindh und Anikó Glogowski-Merten haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Damit schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/12350 an den Ausschuss für Kultur und Medien vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir auch hier so.

HL
Helge Lindh SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir debattieren heute über den Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (KGSGÄndG). Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine bloße Anpassung bestehender Regelungen, sondern er spiegelt unsere Verantwortung wider, unser kulturelles Erbe zu schützen, und gleichzeitig die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Herausforderungen der heutigen Zeit anzupassen.

Das 2016 in Kraft getretene Kulturgutschutzgesetz hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich bewährt. Es hat wichtige Fortschritte beim Schutz national wertvollen Kulturguts und beim Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern erzielt. Doch wie der Anwendungsbericht von 2022 gezeigt hat, gibt es Bereiche, die einer Optimierung bedürfen. Der heute vorliegende Gesetzentwurf trägt diesen Empfehlungen Rechnung und bringt notwendige Anpassungen auf den Weg.

Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Anpassung an den fortentwickelten Rechtsrahmen der Europäischen Union, insbesondere an die Verordnung (EU) 2019/880, die den Kulturgüterverkehr stärker reglementiert. Diese Verordnung verpflichtet uns, eine zuständige Behörde zu schaffen, die ab Juni 2025 für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen verantwortlich sein wird, insbesondere für gefährdete Kulturgüter wie archäologische Objekte. Wir sehen es als unsere Pflicht, diese Regelungen nicht nur umzusetzen, sondern auch klar und anwenderfreundlich zu gestalten.

Neben den EU-Anpassungen enthält der Gesetzentwurf eine Reihe praxisrelevanter Änderungen. Besonders hervorzuheben ist die Flexibilisierung der Ausfuhrregelungen. Künftig kann die Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut in besonderen Fällen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Dies ermöglicht eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, etwa im Bereich von Forschungs- und Restaurierungsprojekten.

Auch die Anhebung der Wertgrenze für die Auslösung von Sorgfaltspflichten beim Handel von derzeit 2 500 Euro auf 5 000 Euro ist ein Schritt, der die Praxis entlastet, ohne den Schutz unseres Kulturerbes zu schwächen.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft das komplexe Regelungsgefüge zwischen den Einfuhr- und Sicherstellungsbestimmungen. Mit der Harmonisierung von Stichtagen und der Klarstellung der Tatbestandsvoraussetzungen schaffen wir mehr Rechtsklarheit und Erleichterung für die Anwender. Diese Änderungen dienen nicht nur dem Schutz, sondern erleichtern die praktische Umsetzung erheblich.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, wie wir die Balance zwischen notwendigem Schutz und praktikabler Anwendung wahren können. Er trägt nicht nur zur nationalen Sicherung unseres kulturellen Erbes bei, sondern stellt uns im europäischen Kontext zukunftssicher auf.

Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung für diesen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung des Kulturgutschutzes.

AH
Ansgar Heveling CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Ein Blick in den im Auftrag der Staatlichen Museen zu Berlin herausgegebenen Band „Kulturraub – Fallbeispiele aus Syrien, Irak, Jemen, Ägypten und Libyen“ lohnt sich. Er gibt wertvolle Einblicke in das Milieu des Kunstraubs und des illegalen Handels von Kulturgütern.

Beweggründe für das profitbringende Inverkehrbringen von Kulturschätzen gibt es viele. Da ist die bloße Existenzsicherung, die Menschen zu Plünderern werden lässt, aber eben auch die organisierte Kriminalität sowie die ideologische Zerstörungswut, selten vielleicht sogar „lediglich“ die Naivität eines Touristen, der sich ein Andenken mitnehmen will. Oft greift alles ineinander.

Die Lektüre des Bandes führt auch vor Augen, wie wichtig das Ringen um ein Kulturgutschutzgesetz war, das 2016 maßgeblich von der damaligen Staatsministerin Monika Grütters auf den Weg gebracht worden ist, genau zu dem Zweck, gegen den illegalen Handel von Kulturgütern in Deutschland und der Welt vorzugehen und vor allem Kulturgüter anderer Länder zu schützen, die es selbst nicht mehr können. Ich darf sie zitieren mit den Worten: „Wo Staaten nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihre Kunstschätze zu schützen, steht die Staatengemeinschaft in der Verantwortung“ – wie Monika Grütters zur Eröffnung der Tagung „Kulturgut in Gefahr: Raubgrabungen und illegaler Handel“ sagte.

Das seinerzeitige Gesetzgebungsverfahren zum Kulturgutschutzgesetz, das übrigens eines der wenigen in originärer Gesetzgebungskompetenz der BKM ist, hat damals eine breite politische Diskussion ausgelöst. Es wurde sehr intensiv über die verschiedensten Aspekte des Kulturgutschutzes debattiert, bevor es in Kraft trat.

Im Kulturausschuss haben wir uns dann zuletzt nach Erscheinen des Evaluationsberichtes zum Kulturgutschutzgesetz im Oktober 2022 in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema befasst. Insgesamt wurde deutlich, dass das Gesetz in der Anwendung an vielen Stellen funktioniert und es im Grunde seine Aufgabe, Kulturgutschutz durch Regeln sicherzustellen, erfüllt. Die einzelnen Schritte der Regulation müssen allerdings auch verhältnismäßig sein. Beispielsweise hat der Kunsthandel damals deutlich gemacht, dass er unter Beweislasten, Auskunftsansprüchen und Stichtagsregelungen ächzt. Man dürfe hier Deutschland als Kunsthandelsstandort im Vergleich zum internationalen Kunstmarkt nicht über die Maßen bzw. unverhältnismäßig mit bürokratischen Regeln belasten, auch wenn man die Zielsetzungen des Kulturgutschutzgesetzes grundsätzlich natürlich unterstütze, so lautete der Tenor aus der Szene. Die Interessen des Kunsthandels sind mittlerweile im jetzigen Entwurf ausgewogen berücksichtigt worden. Das ist ein wichtiger Schritt, da Kulturgutschutz nur gemeinsam mit dem Kunsthandel funktionieren kann.

Der Evaluationsbericht zeigt aber Anpassungsbedarf an unterschiedlichen Stellen in der Handhabungspraxis auf, nicht nur beim Kunsthandel, sondern auch beim Zoll oder im Verkehr mit Museumsleihgaben. Auch hierauf wurde mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf reagiert. Er ist also keine Generalrevision, sondern er sieht lediglich zum einen Anpassungen vor, die sich aus der Evaluation ergeben, sowie Anpassungen aufgrund des fortentwickelten EU-Rechtsrahmens.

Sicherlich gibt es an der ein oder anderen Stelle noch Überarbeitungsbedarf an dem vorliegenden Entwurf. Letztlich ist es aber schon so, dass das Kulturgutschutzgesetz in seiner bestehenden Form seinen Zweck erfüllt.

Zum Schluss will ich die Bilder des zerstörten UNESCO-Weltkulturerbes Palmyra aus dem Jahr 2015 in Erinnerung rufen, die um die Welt gingen und uns alle erschüttert haben. Mittlerweile gibt es erstaunliche 3-D-Modelle, die eine virtuelle Rekonstruktion ermöglichen. Es sind eindrückliche Modellbilder, die man da sehen kann, und es ist ein großer und beeindruckender wissenschaftlicher Fortschritt. Die Frage bleibt allerdings, ob es auch ein tröstlicher ist.

In diesem Sinne hoffen wir auf konstruktive Gespräche.

AG
Anikó Glogowski-Merten FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Heute beraten wir über die Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes – ein wichtiger Schritt, um den Schutz und den Erhalt von Kunst- und Kulturgütern in Deutschland weiter zu stärken und gleichzeitig die Praxistauglichkeit dieses Gesetzes zu verbessern. Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, dieses Gesetz nach den Erfahrungen der ersten fünf Jahre zu überprüfen und dort anzupassen, wo es notwendig ist. Ich freue mich, dass wir heute ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können.

Kulturgutschutz – das klingt manchmal abstrakt, aber dahinter verbirgt sich eine Aufgabe von höchster Bedeutung. Kunst hat nicht nur einen Preis, sondern einen Wert. Es geht hier um den Schutz unseres kulturellen Erbes, um den Schutz unserer Geschichte und Identität.

Konkret legen wir mit dieser Novelle den Grundstein dafür, dass unter anderem der internationale Leihverkehr von Museen vereinfacht wird. Dies ist besonders relevant für Forschungs- und Restaurierungsprojekte, die oft nur durch den grenzüberschreitenden Austausch von Kulturgütern möglich sind. In Zukunft werden Sorgfaltspflichten erst ab einem Wert von 5 000 Euro greifen – das entlastet sowohl den Handel als auch unsere Kultureinrichtungen und schafft Raum für mehr internationale Kooperation. Für archäologische Objekte bleiben jedoch die strengen Vorgaben bestehen, um weiterhin den illegalen Handel und die Zerstörung unseres kulturellen Erbes zu verhindern.

Der Schutz von Kulturgütern umfasst jedoch nicht nur den Leihverkehr. Wie im Bericht der BKM dargelegt wurde, konnten einige Unschärfen im bisherigen Gesetz aufgedeckt werden, die nun durch klarere Regelungen beseitigt werden. Dies verbessert die Rechtssicherheit, insbesondere bei der Sicherstellung von Kulturgütern durch die Landeskulturbehörden, und harmonisiert unser nationales Recht mit den Vorgaben der EU.

Doch lassen Sie mich auch über das sprechen, was bleibt. Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass Deutschland seiner Verantwortung im internationalen Kulturgutschutz gerecht werden konnte. Unsere Museen, unsere Künstlerinnen und Künstler, aber auch die internationale Gemeinschaft erwarten von uns, dass wir nicht nur unser eigenes kulturelles Erbe schützen, sondern auch aktiv daran mitwirken, illegale Machenschaften auf dem Kunstmarkt zu verhindern.

In diesem Sinne halte ich es für einen Erfolg, dass wir mit dieser Novelle die richtigen Stellschrauben justieren, ohne das gesamte Gesetz infrage zu stellen. Wir schaffen so den Spagat zwischen dem Schutz des kulturellen Erbes und den berechtigten Interessen von Museen, Sammlerinnen und Sammlern sowie dem Kunsthandel.

Meine Damen und Herren, das Kulturgutschutzgesetz ist ein Instrument, das Kunst schützt – als Spiegel unserer Gesellschaft, als Ausdruck unserer Identität. Die nun anstehende Novellierung ist ein weiterer Schritt, um den Kulturgutschutz praxisorientierter und zukunftsfähiger zu gestalten. Damit erfüllen wir aber nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern wir zeigen auch, dass uns der Schutz von Kunst und Kultur wichtig ist und dass wir ihn aktiv gestalten.