Fundstellen
Und für alle, lieber Kollege Merz, die hier faktenfrei über europäische Politik geredet haben: Reden wir doch mal über ein paar Zahlen. Wer hat es denn ermöglicht, die Blockade Ungarns bei der Ukrainehilfe – 50 Milliarden Euro – zu überspielen und Orbán ein Stückchen an die Seite zu drängen?
Die von der AfD vorgeschlagene Kriminalisierung der medizinischen Aufklärung und Versorgung von Kindern und Jugendlichen erinnert an Anti-LSBTIQ-Propaganda-Gesetze in Russland oder Ungarn, wo Informationsweitergabe und Medienberichterstattung über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit verboten wurde, unter dem Vorwand des „Jugendschutzes“. Diese Gesetze waren in beiden Ländern nur erste Unterdrückungsmaßnahmen in einer Reihe menschenfeindlicher Repressionen gegen queere Menschen.
Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt,
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Beratung und Entscheidung vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und mit der anstehenden Verfassungsänderung reagieren Bund und Länder auf die Justizkrisen in verschiedenen europäischen Staaten, namentlich in Polen und Ungarn. Wir hier in Deutschland stellen unser höchstes Gericht wetterfest auf und treffen so eine Vorsorge, wie sie dem Gericht nach über 70 Jahren Bewährung auch im Vergleich zu den anderen Verfassungsorganen gebührt.
Denn eine regional verantwortete Kohäsionspolitik macht mit den Programmen den europäischen Gedanken in den Regionen auch tatsächlich sichtbar. Abgesehen davon braucht es eine solche Umstellung nicht, um, wie Kollege Pentz gerade schon gesagt hat, künftig darüber steuern zu können. Wenn wir tatsächlich grundsätzliche Probleme mit Mitgliedstaaten haben, wie es mit Ungarn der Fall ist und wie es mit Polen der Fall war, dann gibt und gab es ja ganz offenkundig auch bisher schon Instrumente, um damit umzugehen. Dafür muss man nicht die Kohäsionspolitik gewissermaßen als Geisel nehmen. Das alles bedeutet aber nicht, dass alles beim Alten bleiben sollte.
Wir haben entsprechende Taktiken in Polen oder Ungarn beobachten können: etwa dem Gericht weitere Senate hinzuzufügen und sie dann mit politisch genehmen Juristen zu besetzen oder für den gleichen Zweck die Ruhestandsgrenze für Richter herunterzusetzen, um Freiraum für Getreue zu schaffen. Solche Entwicklungen wollen wir in Deutschland verhindern und dafür das Grundgesetz ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute schließt sich ein Kreis. Im Jahre 2019 hatte ich auf der Justizministerkonferenz angeregt, wir sollten doch mal das Grundgesetz auf seine Krisenfestigkeit überprüfen. Die Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland.
Es ist übrigens kein Wunder, dass Viktor Orbán in Ungarn das System, das er dort errichtet, als illiberale Demokratie bezeichnet. Und es ist auch kein Wunder, dass die Ideologen um den russischen Machthaber Wladimir Putin das System in Russland als – Zitat – souveräne Demokratie bezeichnen,
Weltweit gibt es Angriffe auf Demokratien. Polen, Ungarn, auch Thüringen stehen beispielhaft dafür.
Und das ist ein unschätzbares Glück. Es erscheint uns selbstverständlich, aber das ist es nicht. Beispiele aus anderen Ländern – Polen zur Zeit der PiS-Regierung, Ungarn, den USA – haben uns gezeigt, dass höchste Gerichte in kurzer Zeit ihrer Kernfunktion beraubt werden können, nämlich der Funktion der Kontrolle der anderen Staatsgewalten und des Schutzes der Grundrechte, und zwar durch scheinbar kleine Veränderungen, durch einfache Mehrheit und einfaches Gesetz. Das wäre beispielsweise möglich durch einen zusätzlichen Senat, der mit loyalen Richtern besetzt wird und dem dann die politisch interessanten Verfahren zugewiesen werden,
Denn wir haben doch in Polen und in Ungarn gesehen, wie schnell höchste Gerichte auf Linie gebracht worden sind – im Jahr 2015 hat es in Polen nur zwei Wochen gedauert –, weil es einfache Mehrheitsentscheidungen waren, die Prozesse ändern konnten.
Und Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland hat 3 876 Kilometer Grenze, die, wie schon mein Kollege Thomae ausgeführt hat, auch an schwierig zugänglichen Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann nur den extremen Rändern hier ein Vorbild sein.
Und nach dem Vorbild der Niederlande und Ungarns: Ausstieg aus dem EU-Asylsystem.
Wenn man sich die Reihe der Revolutionsversuche in Ost- und Mitteleuropa seit 1945 anschaut – den 17. Juni 1953 in der DDR, den Volksaufstand in Ungarn 1956, den Prager Frühling 1968, niedergewalzt von Panzern, die Streiks der Solidarność Anfang der 80er-Jahre und dann erst 1989/90 –, dann sieht man: Es ist nicht nur keine Selbstverständlichkeit, dass diese Revolutionsversuche friedlich sind, es ist auch keine Selbstverständlichkeit, dass sie erfolgreich sind. Wenn man die Demokratie einmal verloren hat, wie die Regionen des heutigen Ostdeutschlands 1933, kann es Dekaden dauern, bis die Demokratie zurück ist, und es kann auch mehr als eine Revolution brauchen, bis die Demokratie wieder zurück ist. Sich das bewusst zu machen, auch das kann einen dankbarer machen dafür, dass man heute Demokratie hat.
„Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben die Freiheit selber errungen – in einer friedlichen Revolution mit Kerzen und Gebeten. Sie haben deutsche und europäische Freiheitsgeschichte geschrieben – wie Polen und Ungarn, Tschechen und Slowaken vor und mit ihnen. Zehn Jahre später fällt uns stärker das auf, was nicht oder noch nicht gut ist – und nicht das, was schon gelungen ist.“
Vieles und viele hatten in den Jahren und Jahrzehnten davor das Ihrige getan, dass es uns im Herbst 1989 endlich möglich und machbar erschien, etwas zu verändern: der Juni 1953 in der DDR, der Oktober 1965 in Ungarn, der Prager Frühling im August 1968, die Gründung der Solidarność 1980, Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, aber auch die vielen Menschen zu allen Zeiten in den Gruppen der Umwelt- und Friedensbewegung, zumeist unter dem Dach der Kirchen, und der Mut Einzelner, für Freiheit ihr Leben zu lassen, und in 1989 dann die massenhafte Flucht von DDR-Bürgern über Ungarn, die Prager Botschaft und Polen.
Die Friedliche Revolution hatte einen Höhepunkt: Der Kulminationspunkt war der 9. November. Aber die Revolution hatte eine längere Vorgeschichte; die Kolleginnen Göring-Eckardt und Budde haben darauf hingewiesen. Diese begann bereits 1953 mit der Niederschlagung des Aufstandes. Sie begann in der Tschechoslowakei mit dem Prager Frühling. Sie begann in Ungarn. Und sie begann insbesondere mit der Solidarność-Bewegung in Polen in den 1980er-Jahren – mit über 10 Millionen Polinnen und Polen, die sich dieser Gewerkschaftsbewegung gegen den Stalinismus und das Sowjetregime angeschlossen und den Widerstandsakt vollbracht haben.
Es folgte die Öffnung des Eisernen Vorhangs dank Perestroika und Glasnost sowie durch die Ungarn, die in Sopron – der Bundespräsident war in diesem Jahr da – den Eisernen Vorhang geöffnet und vielen DDR-Bürgern die Freiheit ermöglicht haben.
Menschen verließen die DDR. Sie flüchteten nach Ungarn, in die Tschechoslowakei. Ungarn zerriss als Erstes den Eisernen Vorhang. Hans-Dietrich Genscher verkündete den jubelnden Menschen in Prag die Ausreise. Wir alle jubelten und weinten.
Die Friedliche Revolution und die schnelle Wiedervereinigung wären ohne die Ereignisse in unseren osteuropäischen Nachbarländern nicht möglich gewesen. Ohne die Solidarność in Polen, die mit mutigen Protesten vorangegangen ist, ohne die Grenzöffnung in Ungarn, ohne die Möglichkeit für die Botschaftsflüchtlinge, aus der Prager Botschaft auszureisen, hätte die Geschichte anders verlaufen können. Daher stehen 35 Jahre Friedliche Revolution auch für eine Solidarität mit unseren Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch.
Deshalb müssen wir, glaube ich, aus den Klischees herauskommen. Wir müssen sehen, dass es plötzlich ganz neue Fronten gibt. Die Spiele der belgischen Nationalmannschaft in der Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt.
Nach Ungarn steigen auch die Niederländer und sogar Polen aus dem europäischen Asylsystem aus. Der Vorzeigeeuropäer Donald Tusk gibt Deutschland zu Recht die Schuld am Versagen des europäischen Asylsystems. Sinngemäß: In Deutschland geht Ideologie vor Gemeinwohl.
Es geht aber auch anders, zum Beispiel in Ungarn.
Dort ist die Geburtenrate – es geht um die Zahlen, hören Sie aufmerksam zu – von 1,23 im Jahre 2011 – etwa dieselbe Rate wie bei uns – auf 1,56 im Jahr 2022 gestiegen. Die Politik in Ungarn ist auf demografisches Wachstum ausgelegt. Auch Polen hat offenbar mit einer solchen Politik die Trendwende geschafft. Und hier?
Ich bin dankbar, dass es uns in wirklich sehr intensiven Diskussionen gelungen ist, das hinzubekommen. Ja, das war nicht einfach, aber es waren sehr vertrauensvolle Gespräche. Das will ich ausdrücklich noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen und den Dank auch zurückgeben, sowohl an die Bundesregierung als auch an CDU/CSU als auch an die Kollegen der Grünen und der FDP wie auch an den Kollegen Seidler, den ich hier jetzt auch sehe. Es war wichtig, dass man hier gezeigt hat, dass man vertrauensvoll miteinander sprechen konnte, und dass man genau die Hinweise ernst genommen hat, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn ergeben haben, die uns viele und große Sorgen bereitet haben. Das alles hat zu dem Ergebnis heute geführt, mit dem wir jetzt in den parlamentarischen Prozess einsteigen, der aus meiner Sicht essenziell und wichtig ist.
Das, was wir vorlegen – das will ich noch einmal betonen –, schützt gerade die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen an die Statuten des Verfassungsgerichts. Das ist tatsächlich die Herausforderung, der wir begegnen wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten. Da bin ich dankbar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. Wir werden das jetzt in einem parlamentarischen Prozess auch auf den Weg bringen.
Das ist auch im Hinblick auf das Verfassungsgericht in Polen und in Ungarn deutlich geworden. Ich bin dankbar, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, heute einen solchen Entwurf vorzulegen. Er ist gut für dieses Land und gut für unsere Verfassung.
Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es gesagt: Das waren ja Staaten, die sich als liberale Demokratien vor 35 Jahren auf den Weg gemacht haben, die lernen konnten von all den Erfahrungen anderer liberaler Demokratien und die deswegen die Verfassungsordnung, die sie sich gegeben hatten, für verlässlich gehalten haben.
So großartig das auch klingt, so wachsam müssen wir sein. Es wurde angesprochen: Die Entwicklung in Europa, in anderen westlichen Demokratien lehrt uns, dass antidemokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt arbeitsunfähig machen, um ihre eigene Agenda ohne Widerstand und ohne Hindernisse durchzusetzen. In Polen und Ungarn konnten wir das aus nächster Nähe betrachten.
Die vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten dabei wichtige Punkte. Aus unserer Sicht hätte man hier früher handeln müssen. Wir haben auch schon etwas vorgelegt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Polen und Ungarn haben wir bereits gesehen,