Fundstellen
Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa.
Wir, die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr bzw. der Landesgruppe Sachsen und die Bürgerinitiative „Basistunnel nach Prag“, besonders Herr Spittler, haben uns erfolgreich für die Volltunnelvariante eingesetzt, mit einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen bereits im Oktober 2023.
Denn mit dem circa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge, davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite, wird nicht nur eine neue deutsch-tschechische Verbindung geschaffen, sondern ein echter Engpass im europäischen Schienennetz entlastet. Gleichzeitig wird die Strecke in der Lage sein, einen erheblichen Teil des Güterverkehrs aufzunehmen, um künftige Warenströme sicher zu gewährleisten. Das bedeutet erstens Entlastung der bestehenden Strecke, zweitens weniger Güterverkehr auf der Straße, drittens mehr Effizienz auf beiden Verkehrsträgern und viertens schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, parlamentarische Befassungen machen Sinn, wenn sie am Ende Verkehr, Soziales, Ökologie und Wirtschaft harmonisch in Einklang bringen. Wir haben bei den Kernforderungen zum Lärmschutz Verbesserungen durchgesetzt, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen. Auf der Strecke Dresden–Prag entsteht der längste Bahntunnel Deutschlands. Wir statten die Feuerwehren entlang der Strecke mit den erforderlichen Mitteln aus, um den Brandschutz zu gewährleisten.
Das zweite Projekt ist die Neubaustrecke zwischen Dresden und Prag. Die Bestandsstrecke ist deutlich überlastet, und sie ermöglicht keine gegenüber der Straße wettbewerbsfähigen Reisezeiten. Wir stärken mit diesem Neubau die Schiene im Ost-West-Verkehr und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Wir entlasten auch die Menschen an der Bestandsstrecke vom Lärm durch den Güterverkehr. Wir hatten im Ausschuss einen Entschließungsantrag gestellt, der als Voraussetzung vorsieht, dass durch diesen Neubau Verspätungsabbau möglich wird; auch das ist wichtig hervorzuheben.
Die Neubaustrecke Dresden–Prag darf ich seit vielen Jahren auch beruflich begleiten. Als Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, also der Behörde, die im Freistaat für große Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren zuständig ist, habe ich das Raumordnungsverfahren und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach außen vertreten. Mehr als 5 000 Stellungnahmen von Kommunen, Bürgerinitiativen, Feuerwehren, Planern und Behörden auf der deutschen wie auch auf der tschechischen Seite wurden ausgewertet.
Jetzt liegt das Heft des Handelns in Ihrer Hand, sehr geehrte Abgeordnete. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Die Strecke verkörpert längst mehr als pure Infrastruktur, Sie verkörpert auch die Erwartung an politische Zuverlässigkeit. Warum sage ich das? Die Menschen in Sachsen und Tschechien wollen nach Ankündigungen, Prüfungen und Diskussionen nun greifbare Fortschritte sehen, weil sie sonst nicht mehr sicher sind, dass unser Staat auch große Vorhaben umsetzen kann. Denn die Neubaustrecke Dresden–Prag ist kein Regionalprojekt Sachsens. Mitten in Europa klafft bis heute eine infrastrukturelle Engstelle, die einen europäischen Lückenschluss braucht. Margarida Marques hat bei ihrem Besuch in Dresden ausdrücklich betont, welche strategische Bedeutung diese Verbindung für das transeuropäische Verkehrsnetz hat.
Während überall in Europa die Passagierzahlen steigen, ist Deutschland aufgrund der Luftverkehrsteuer nicht wettbewerbsfähig und bleibt am Boden. Ein Beispiel. Für eine Maschine, die mit 100 Passagieren von Dresden nach Barcelona fliegt, fallen allein 4 500 Euro Steuern an. Startet die gleiche Maschine in Prag, betragen die Steuern nur noch 550 Euro. Genau deshalb boomen die Flughäfen im Ausland, während der Luftverkehr in Deutschland schrumpft.
Nur ein Beispiel: Nehmen wir in meiner sächsischen Heimat den Flughafen Dresden! 2019 wurden hier noch 1,6 Millionen Fluggäste verzeichnet. Nach der Pandemie haben sich die Passagierzahlen, auch aufgrund der letzten beiden Erhöhungen der Luftverkehrsteuer, bis heute auf nur rund die Hälfte von damals erholt. Schwerpunktmäßig werden nur noch Kurzstrecken zu den deutschen Luftdrehkreuzen angeboten, während Urlaubsverbindungen stetig abnehmen. Ganz anders am Flughafen Prag: Ohne wirtschaftsschädliche Luftverkehrsteuer haben die Passagierzahlen wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Allein letztes Jahr kamen sogar 19 neue Strecken in das Flugnetz. Man kann also davon ausgehen, dass die 2025 in Dresden fehlenden gut 700 000 Fluggäste zum Gedeihen des Prager Flughafens beigetragen haben und dies auch weiterhin tun werden.
Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber ich frage: Wo ist der Vertrag von Prag? Wo ist der Vertrag von Bratislava, von Budapest, von Breslau? Es gibt sie nicht. Sie ruhen sich aus auf dem Europa von vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, und Sie ergreifen nicht die Chancen, die sich in der Mitte und im Süden unseres Kontinents bilden. Sie schaffen noch nicht mal, dass bei uns der Französischunterricht und in Frankreich der Deutschunterricht gefördert wird. Sie schaffen es auch nicht, zu Mercosur – diesem entscheidenden Abkommen für unsere Industrie – eine gemeinsame Position zu finden.
300 Milliarden Euro haben Sie zusätzlich, aber kein einziges Neubauprojekt im Bereich Schiene wird zusätzlich finanziert. Egal ob die Gäubahn, die Sachsen-Franken-Magistrale, der Tunnel zwischen Dresden und Prag, die Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim oder der Brenner-Nordzulauf: Nichts zusätzlich finanziert, und das mit 300 Milliarden Euro! Das muss man erst mal schaffen, Herr Schnieder. Ich hoffe auf die Regierungskoalition, dass SPD und CDU/CSU an der Stelle, spätestens im Haushaltsentwurf 2026, deutlich machen, dass sie wie die Menschen in diesem Land das nicht akzeptieren können; denn das ist Verrat an den Menschen, die in diesem Land von A nach B kommen müssen.