Fundstellen
Von Russland wissen wir das ja schon lange Jahre. Das ist nicht trivial; dessen Einfluss hat wirklich Wirkung. Von russischen Oligarchen wurde Boris Johnson der Wahlkampf für London bezahlt; die Tories haben danach Geld bekommen. Der ganze Brexit ist finanziert worden von rechtsextremen Hedgefondsmanagern aus den USA, russischen Trollfabriken und russischen Oligarchen, meine Damen und Herren. Deren Interesse ist, dass es kein demokratisches Europa gibt, das bestimmte Prozesse hat und wo wirklich Meinungsfreiheit herrscht. Deshalb wollen sie destabilisieren. Und das ist doch unsere Sorge.
Wie muss man sich das vorstellen? Robert Habeck und Annalena Baerbock fahren nach Washington und erklären Präsident Trump, dass wir eine Milliardärssteuer brauchen? Sie reisen nach London, Paris, Peking, Abu Dhabi, Singapur und bringen der ganzen Welt bei, dass es jetzt eine globale Milliardärssteuer braucht, weil den Grünen nichts Neues einfällt? Ist das Ihr neuer Ansatz? Grüne – die neue Weltmacht? In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was sind das für Vorstellungen? Globale Milliardärssteuer – wer hat denn so einen Quatsch schon mal gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Wenn wir mal einen Blick über die Landesgrenze, über den Ärmelkanal nach Großbritannien, hinaus wagen, sehen wir, dass die Labour-Regierung innerhalb von zwölf Wochen einen Staatsfonds aufgelegt hat mit all den Milliarden, die in London schlummern. Diese Milliarden haben wir auch niedrig verzinslich auf ganz vielen Konten. Und wir können sie mobilisieren, um so das private Kapital mit uns gemeinsam für das Gemeinwohl zu erschließen.
Hier ist schon viel über das BRICS-Format gesprochen worden. Ich will Ihnen sagen: Es ist am Anfang aus meiner Sicht zu sehr belächelt worden; denn immer mehr Wackelkandidaten in der Welt sehen es als Anziehungspunkt. Deswegen ist es die Aufgabe eines Bundeskanzlers in dieser Zeit, nach Paris, nach London, nach Warschau, aber eben auch nach Washington zu reisen und auch mit denen, die hierherkommen – leider mit Ausnahme von Herrn Tusk, was ich übrigens für einen großen Fehler halte –, darüber zu sprechen, welche Grundlage wir mit G 7 haben und was wir darauf aufbauen können, welche Angebote an unsere Wertepartner und unsere Freunde in der Welt wir machen können, welche Angebote wir aber auch an die Fence-Sitter around the Globe machen können. Da gibt es momentan viele Initiativen. Aber wir brauchen eine kraftvolle, eine starke Allianz, die bereit ist, die Bündnisse von EU und NATO über den indopazifischen Wirtschaftsraum bis hin zu Mercosur und unseren Initiativen in Afrika zu vereinen, um am Ende mit unserer geopolitischen Stärke auch Angebote zu machen.
Deswegen ist es richtig, wenn Präsident Selenskyj in Washington, Rom, Paris, London, Berlin und jetzt auch beim EU-Gipfel seine Vorstellungen und Pläne präsentiert. Für Putin wäre es doch ein Leichtes – Sie können jetzt ruhig zuhören –, seine Truppen zurückzuziehen. Ein Befehl reicht, und es gäbe Frieden. Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und für den Frieden, für einen gerechten Frieden.
Während Sie den deutschen Flugverkehr Schritt für Schritt aus dem Markt kegeln, boomt die Branche weltweit. Boeing und Airbus liegen aktuell Bestellungen aus der ganzen Welt in einem Umfang von 15 000 Fliegern vor. In den kommenden zehn Jahren wird der Luftverkehr noch mal um circa 40 Prozent wachsen, in 15 Jahren wird 60 Prozent Wachstum im Luftverkehr erwartet. Deutschland wird dagegen abgehängt. Die Airlines machen immer öfter einen großen Bogen um unser Land. Anstatt über Frankfurt oder München fliegen die Menschen immer mehr über die wachsenden Drehkreuze Istanbul, Dubai oder London.
Das klingt jetzt irgendwie sehr technisch. Aber überlegen Sie sich doch mal: Sie wohnen in so einer Wohnung. Man fragt sich: Wer ist denn der neue Eigentümer, vielleicht irgendein Investor in New York oder in London? Was hat der mit der Wohnung vor? Wie lange kann ich darin noch bleiben? Wird die Miete erhöht etc.?
Wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren. Wir werden mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz II beispielsweise die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venturecapital verbessern. Wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im Finanzsektor, um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen zum Beispiel nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam, Paris und London. Und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt.
Deutschland hat viele Hidden Champions, exportstarke Unternehmen. Wenn diese Unternehmen Rechtsstreitigkeiten im internationalen Handel auszufechten haben, dann sind sie oft darauf verwiesen, an Commercial Courts in anderen Ländern – London wurde schon erwähnt – oder an die nichtöffentlich tagenden internationalen Schiedsgerichte zu gehen, weil das vertraglich vereinbart ist. Das wollen wir ändern. Commercial Courts machen es den Unternehmen leichter, nach deutschem Recht und vor einem deutschen Gericht zu verhandeln. Das ist in deren Interesse, das ist aber auch im Interesse der eigenen Justiz und des Justizstandorts Deutschland.
Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren wir damit nicht. Dann hat man es mit dem „Türkei-Deal“ versucht. Auch die Versuche, die Verantwortung nach Libyen oder Mali abzuschieben, sind gescheitert.
Im europäischen Vergleich wird deutlich: Der Luftverkehr im Norden und in der Mitte des Kontinents erholt sich langsamer als im Süden. Ursache dafür sind nicht allein die Standortkosten, sondern auch verändertes Reiseverhalten. Viele Menschen haben nach den Jahren der Coronapandemie festgestellt, dass man Geschäftstermine per Videokonferenz erledigen und sich die Dienstreise nach Brüssel oder London halt sparen kann. Das sind genau die Ziele, zu denen die angebotenen Flüge zusammengestrichen worden sind.
Ein letzter Satz sei in Richtung der jungen Generation gerichtet, die heute auch zahlreich auf den Tribünen vertreten ist. Wenn Sie Klassenfahrten machen, bitte denken Sie nicht nur – so schön die Länder und die Städte sind – an London, Paris, Madrid und Co! Fahren Sie auch mal bitte nach Bukarest, nach Sofia, in genau die Städte der Länder, an die wir heute denken, auch wenn Bulgarien und Rumänien erst drei Jahre später zur Europäische Union kamen! Europa lebt vom Zusammenleben. Wir haben heute glücklicherweise viele Städtepartnerschaften mit Frankreich. Aber genau diese Aussöhnung muss Pate stehen für ganz andere Regionen in Europa, wo diese Aussöhnung noch dringend notwendig ist, damit wir von einem vereinten Europa sprechen können.
Worin wir uns aber einig sind – und es ist ja auch schön, dass wir die Debatte heute führen; wir begrüßen ausdrücklich, dass wir diese Aktuelle Stunde auf Initiative der Koalition haben –, ist, dass wir schon sehen, dass es einen militärischen Kampf gegen die Hamas gibt, aber dass es natürlich auch einen politischen Kampf gibt und dass der politische Kampf zulasten Israels auszugehen droht, weil die Hamas nämlich nicht um die Menschen in Gaza kämpft, sondern um die ideologische Herrschaft auf den Straßen von London, Paris, Washington, Ottawa und Berlin. Sie kämpfen für den Mythos, etwas Freiheitskampfmäßiges zu tun, aber in Wirklichkeit geht es ihnen im Wesentlichen doch um ihre eigenen Interessen. Die Hintermänner der Hamas sind stinkreiche Bonzen, die in sicheren Hotels oder sicheren Villen in der arabischen Welt oder auch in anderen Ländern sitzen.
Zunächst möchte ich den Ausgangspunkt für unsere Beteiligung in Erinnerung rufen. Als der Bundestag die Beteiligung am Einsatz in Afghanistan beschloss, war die Wiedervereinigung gerade ein Jahrzehnt alt, und die US-dominierte Weltordnung befand sich auf ihrem Höhepunkt. Nach dem weltweiten Schock der Anschläge vom 11. September sprach Bundeskanzler Schröder selbstverständlich den USA die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands aus. Die Bilder der einstürzenden Türme des World Trade Centers haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt und markierten 2001 eben auch eine Zeitenwende. Nicht nur der Druck in der NATO durch Bushs „Entweder ihr seid für uns oder gegen uns“ ließ wenig Spielraum und Vorbereitungszeit, auch die konkrete Bedrohung durch Anschläge machte ein Handeln erforderlich. Ich erinnere an die Anschläge in Madrid, Paris, London, vereitelte Versuche in Deutschland und schließlich den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz.
Und Nawalny stand für alle, die im Fadenkreuz sind, sei es, weil sie gegen Korruption kämpfen, sei es, weil sie sich gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine aussprechen, sei es, weil sie gegen Queerfeindlichkeit, gegen Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden.
über dessen Schicksal heute in London verhandelt wird,
und Millionenimmobilien im Ausland zu erwerben, in London und Mailand zum Beispiel.
Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit im Weltraum gefährdet durch den Abschuss eines eigenen Satelliten. Auch in Deutschland gibt es Einmischungen, Desinformationskampagnen, Fake News und teilweise auch gelungene Versuche, Mitarbeiter/-innen der Sicherheitsbehörden umzudrehen. Meine Redezeit reicht nicht ansatzweise, um hier alle Aktionen des russischen Powerplays in und um Europa aufzulisten.
Und ja, bei manchen gibt es offensichtlich die Vorstellung, man könnte mit der Kriminalisierung der humanitären Hilfe im Mittelmeer dafür sorgen, dass weniger Menschen zu uns kommen. Oft wird auch bis ins konservative Lager hinein behauptet, dass die Seenotrettung ein sogenannter Pull-Faktor sei und die Zahl der Überfahrten dadurch steigen würde. Aber keine Studie, die versucht hat, das zu belegen, hat das geschafft. Hertie School, European University Institute, University of Oxford, Goldsmiths, University of London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten.
Auch wenn man sich die Moldova Support Platform anschaut, die die Union sozusagen als Anlass für ihren Antrag nimmt, dann wird die deutsche Unterstützung hier doch besonders deutlich. Nach Beginn des Krieges im Februar fanden die ersten Unterstützungsplattformen in Genf und dann in London statt, und das nächste Treffen findet ja in Kürze hier in Berlin statt. Was könnte eigentlich das deutsche Engagement besser verdeutlichen als die Ausrichtung eines Treffens hier in Deutschland, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Meist werden länderübergreifende Wirtschaftsdispute daher in anderen Rechtsordnungen, wie dem Commercial Court in London, oder eben vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Insbesondere diese starke Inanspruchnahme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit erschwert die notwendige Rechtsfortbildung in unserem Land. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen.
Ich möchte an dieser Stelle auch mal ein Beispiel nennen, wo wir schon weit gekommen sind: Das ist das Auslandsportal. Das Auslandsportal ist die digitale Plattform des Bundes, über die sich künftig viele Anträge online erledigen lassen, für die man bisher in eine Botschaft gehen musste. So sollen zum Beispiel Deutsche, die im Ausland leben, über das Auslandsportal ihren Reisepass oder Personalausweis online beantragen können. Hier läuft derzeit unter anderem in London und Oslo ein Pilotprojekt. Ziel muss es sein, die weltweit rund 230 deutschen Vertretungen im Ausland so weit nach vorne zu bringen, dass Papierformulare durch schnelle Digitalanträge ersetzt werden. Ein wichtiges Vorhaben, wie ich finde.
London geht momentan einen begrüßenswerten Weg. In beschlagnahmten Villen von russischen Oligarchen werden künftig ukrainische Kriegsgeflüchtete untergebracht. Ich finde, das ist ziemlich nachahmenswert.
Daher ist es gut, dass in der nächsten Woche die Ukraine Recovery Conference in London ausgerichtet wird, um die Hilfe der vielen Staaten, der EU und der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Denn der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Mammutaufgabe, und es geht um weit mehr als nur um das Monetäre.
Schauen Sie in die Ukraine! Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Und sprechen Sie bitte mit unseren Partnern in London, wo die Terrorlistung kurz bevorsteht.
Bayern hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, und es wurde gehört. Die Nachricht dieser Woche, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz von London nach München – ausgerechnet nach München! – verlegt, ist eine große Auszeichnung nicht nur für den Freistaat, sondern, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland ganz allgemein.
Es geht bei diesem vierten Gipfel, vor dem wir jetzt stehen, um die wichtige Frage, welche Rolle der Europarat spielen soll. Er spielt mit Ausnahme der Menschenrechtsfrage, wo er ein sehr starkes Instrumentarium hat, nicht die Rolle, die er spielen könnte. Er ist eigentlich die älteste europäische Institution. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Da gab es noch nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, da haben schon in London die Briten und andere gesagt: Wir wollen – nach dem Ersten Weltkrieg hat man sich eigentlich nur auf den Völkerbund konzentriert – für Europa ein Gremium schaffen, in dem wir enger für Demokratie und Menschenrechte zusammenarbeiten. – Deutschland ist 1950 beigetreten. Die NATO gab es erst ab 1955. Wir haben hier also eine wirklich sehr pionierhafte Institution.
Ein weiterer Oligarch, Larry Fink, darf mit BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Je mehr kaputt ist, desto höher die Investition. Mit Friedrich Merz sitzt ja ein Oppositionsführer in diesem Haus, der als Toplobbyist jahrelang für BlackRock tätig gewesen ist. Ich frage die CDU: Liegen Sie nicht im Bett mit denselben Investoren wie die Grünen? Das soll ja Ihr nächster Koalitionspartner sein. Denn seit Januar arbeitet Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium. Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London.
Dennoch funktioniert Abschreckung anders. So wurde ein deutscher Täter, der in London eine Themse-Brücke blockierte, dort zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das ist die richtige Antwort an die Klimaverbrecher, die rücksichtslos eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen,
In London mussten wir mit unserer Ausschussdelegation feststellen, welch gravierende Folgen der Austritt aus der EU und dem Binnenmarkt für Großbritannien weiterhin mit sich bringt. Uns muss klar sein: Dem Binnenmarkt haben wir als EU auch unsere Attraktivität als Handelspartner und unser Gewicht in der internationalen Handelspolitik zu verdanken. Neue Handelspartnerschaften auf Augenhöhe und im Einklang mit unseren Klimazielen sind wichtiger denn je.