Protokoll
Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste
Ich rufe schon einmal den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt, in der Sache namentlich abzustimmen. Diese namentliche Abstimmung werden wir nur durchführen, wenn nicht, wie von den Koalitionsfraktionen beantragt, zuvor die Ausschussüberweisung beschlossen wird.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. Sind Sie alle so weit? – Das ist jetzt der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache, und es beginnt Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass heute Abend so viele hier sind. Wir fordern Sie heute in unserem Antrag dazu auf, die Wagner-Gruppe klar als das zu benennen, was sie ist, nämlich ein terroristischer Akteur.
Viele unserer europäischen Kollegen haben das bisher schon getan. Das Europaparlament hat sich schon im November dafür ausgesprochen, Wagner als Terrororganisation zu listen. Das litauische Parlament hat im März nachgezogen, und die Kolleginnen und Kollegen von der Assemblée nationale gerade am 9. Mai. Und sie alle haben recht mit ihrer Entscheidung; denn Wagner ist eine Terrorgruppe. Punkt. Und dazu sollten sich auch der Bundestag heute und die Bundesregierung endlich bekennen.
Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss hier Führung übernehmen. Das ist etwas, was wir oft von Ihnen einfordern, gerade auch in dieser Frage, bei der es um die Söldnergruppe Wagner geht. Doch die Bundesregierung scheint erneut nicht willens, das zu tun. Sie behauptet – das macht sie auch in anderen Fällen –, dass die juristischen Voraussetzungen nicht gegeben seien, dass es keine entsprechende Untersuchung in Drittstaaten gebe. Doch damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie es sich wirklich zu einfach. Ich bin wirklich schon gespannt auf Ihre Argumente.
Schauen Sie in die Ukraine! Dort ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Und sprechen Sie bitte mit unseren Partnern in London, wo die Terrorlistung kurz bevorsteht.
Das alles können Sie nicht verleugnen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank und auch hier im Saal: Hören Sie heute Abend auf, sich hinter diesen juristischen Scheinargumenten zu verstecken, und übernehmen Sie endlich politische Führung.
Schon im März hatte ich eine Einzelfrage an die Bundesregierung gestellt und gefragt, wie sie sich positioniert mit Blick auf Wagner. Die Antwort, die aus dem Ministerium kam, ist wirklich erstaunlich. Es wurde gesagt, dass die Frage nach der Terrorlistung – ich zitiere – eine rein hypothetische sei. Eine Positionierung gab es dann natürlich nicht. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird der Sache überhaupt nicht gerecht, und das können wir hier so nicht stehen lassen. Denn das Vorgehen von Wagner ist natürlich alles andere als hypothetisch; es ist schlichtweg offensichtlich. Wagner verübt – das wissen alle hier, und zwar nicht nur aus der Zeitungslektüre – weltweit und mit freundlicher Unterstützung aus Moskau Terrorismus. Egal ob in der Ukraine, in Syrien oder in Mali: Wagner begeht systematisch die schlimmsten Verbrechen.
Und das muss geahndet werden.
Mit einer entsprechenden Listung – das ist ja ganz klar – schwächen wir das Geschäftsmodell von Wagner nachhaltig
und tragen zur internationalen Ächtung dieser Gruppe und natürlich auch des russischen Regimes bei. Und das ist zweifellos der richtige Schritt. Aus diesem Grund bitte ich mit Nachdruck um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der russische Diktator und Kriegsverbrecher Putin in unserer direkten Nachbarschaft einen schrecklichen Krieg führt. Neben den regulären russischen Truppen werden dabei auch kremltreue Privatarmeen wie die für besondere Grausamkeit bekannten Wagner-Söldner unter Kriegsprofiteur Prigoschin eingesetzt.
Als Sozialdemokrat sehe ich die Privatisierung staatlicher Aufgaben ohnehin kritisch.
Als Abrüstungspolitiker bin ich aber erst recht dagegen, das staatliche Gewaltmonopol zu privatisieren. Wir brauchen ein umfassendes Verbot der Privatisierung militärischer Gewalt.
Es gibt nichts Schlimmeres als Krieg, von dem am Ende nur diejenigen profitieren, die Waffen und Militärdienstleistungen verkaufen. Die Verquickung militärischer Entscheidungen mit Geschäftsinteressen von Einzelpersonen und Unternehmen ist schlichtweg unmoralisch.
Auch am Massaker von Butscha waren Wagner-Söldner aktiv beteiligt. Es gibt Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrechen gegenüber Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen alle Mittel unseres Rechtsstaates, unseren Einfluss in Europa und in der Welt und alle diplomatischen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Verbrechertruppe von Wagner international zu ächten.
Ihre Kriegsverbrechen müssen konsequent geahndet werden. Aber das reicht nicht. Über das Montreux-Dokument hinaus dürfen wir bei sogenannten Private Military Companies oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen nicht länger wegsehen. Solche Unternehmen ziehen übrigens typischerweise Bewerber an, die hinter Schloss und Riegel besser aufgehoben sind als irgendwo sonst.
Wir müssen die Kriege der Welt beenden und sollten nicht noch ihre Privatisierung dulden, die übrigens auch politische Verantwortung verhindert. Krieg ist keine Privatsache und darf niemals Geschäft sein. Wenn Söldnertruppen wie Wagner zunehmend ihre Dienste an verbrecherische Regime, Warlords, Krisenprofiteure verkaufen, wird das auch zu einer großen Herausforderung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen bei unseren Gesprächen mit Partnerländern deutlich machen, dass der Einsatz krimineller Söldnertruppen wie Wagner und eine Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland nicht miteinander vereinbar sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, an Ihrem Antrag ist vieles richtig. Sie schreiben selbst, dass wir zur Kenntnis nehmen sollten, was unsere europäischen Freunde und Partner bereits in Bezug auf die Wagner-Truppe unternommen haben. Einig sind wir uns auch darin, dass das wichtigste Prinzip bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg Solidarität und enge Abstimmung mit unseren Verbündeten ist.
Was Ihr Antrag aber unterschlägt, ist, dass die Bundesregierung eine klare Position hat. Maßgeblich sind EU-Verordnungen, sind rechtliche Voraussetzungen, die die EU-Listung regeln.
Wie Sie wissen, hat die EU schon restriktive Maßnahmen ergriffen: 19 Personen, 10 Organisationen sind mit Sanktionen belegt worden. Die Vermögenswerte der Betroffenen wurden eingefroren. Die Einreise in die EU ist untersagt. Den Wagner-Leuten und -Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Und ich bin mir sicher, dass die Außenministerin alles, was in ihrer Kraft steht, tut, um zusammen mit den Partnern eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Einer Aufforderung durch den Deutsche Bundestag bedarf es wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen ehrlich sagen: Die Stärkung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung und des Friedens eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen. Dafür, finde ich, ist das Thema wirklich zu ernst.
Der Unterausschuss Abrüstung unter dem Vorsitz des geschätzten Kollegen Armin Laschet zeigt übrigens sehr gut, dass bei Fragen von Krieg und Frieden eine enge Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen fruchtbar und kollegial machbar ist.
Was ich Ihnen also vorschlage: Verzichten Sie auf die Abstimmung! Lassen Sie uns den Antrag überweisen! Und wenn wir uns Mühe geben, kommen wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag; denn in der Sache sind wir Demokraten in diesem Hause sehr viel näher beieinander, als es meine Vorrednerin eben in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht hat.
Wenn wir einen anderen Eindruck erwecken, nützt das übrigens denjenigen, die gut finden, was die Leute von der Wagner-Gruppe machen – um das auch deutlich zu sagen.
– Ich weiß ja, Sie reden gleich, Herr Brandner; deswegen wollte ich das vorwegnehmen. Wir wissen, dass Sie diejenigen sind, die davon profitieren, wenn sich Demokraten streiten, wenn es um Krieg und Frieden geht.
Wir sollten auf einer Seite stehen,
die Außenministerin unterstützen und dafür sorgen, dass diesen Leuten, die so üble Dinge tun, das Handwerk gelegt wird.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Herr Stegner, Sie haben es geahnt: Ich rede tatsächlich, aber ganz harmonisch; Sie werden begeistert sein.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf der Ebene der Europäischen Union für die Listung der sogenannten Wagner-Gruppe als terroristische Vereinigung einzusetzen. Wir sind uns darüber, glaube ich, alle einig in diesem Haus, dass die Videos, die von dieser Gruppierung in den sozialen Medien kursieren, und das, was man so hört und liest, unerträglich und inakzeptabel sind. Genau deshalb ist es auch wichtig, Herr Stegner – da komme ich tatsächlich auf Sie zu –,
dass diese Geschichte gründlich untersucht wird und hier nicht hopplahopp, so wie die Union das möchte, in einer Sofortabstimmung durch den Bundestag gepeitscht wird, sondern dass es in den Ausschuss überwiesen wird und wir dann dort in Ruhe beraten können, was gemacht wird.
Denn wer kann schon was gegen Aufklärung haben? Aber nicht nur in Bezug auf Wagner; es gibt ja auch andere aufklärungsbedürftige Sachverhalte. Ich nenne beispielsweise die Nord-Stream-Anschläge, über die man mal reden könnte, die man ausermitteln könnte. Wir haben die Frage: Wie wird überhaupt mit Nichtkombattanten und Söldnertruppen wie der Wagner-Gruppe umgegangen, aber auch mit US-Militärunternehmen wie Blackwater – nicht zu verwechseln mit BlackRock –, inzwischen umbenannt in Academi. Wie wird umgegangen mit dem Asow-Regiment in der Ukraine? Also, da gibt es ein breites Feld, aufzuklären; und dazu sollte dieser Antrag zunächst mal dienen. Der geht dann in den Ausschuss, und da kann man über Änderungsanträge reden und versuchen, das Ganze breit aufzustellen.
Es muss also wie überall in Ruhe aufgeklärt und dann beraten werden, wie weiter verfahren werden soll. Aber die CDU möchte ja nicht nur das. Die CDU möchte auch noch, dass die Untersuchung der Wagner-Gruppe mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorangetrieben wird, also martialische Sprüche hier von der CDU. Ukrainische Institutionen sollen finanziell dabei unterstützt werden, das Ganze zu untersuchen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran: Wir, Deutschland, haben der Ukraine inzwischen fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, durch humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen und in Form von Waffen. Wir pumpen also inzwischen fast 20 Milliarden Euro in ein Fass ohne Boden, 20 Milliarden Euro, die in Deutschland und bei deutschen Bürgern wesentlich besser aufgehoben wären als da, wo Sie es hingepumpt haben
und wohin sie noch mehr vorhaben zu geben.
Jetzt stellen Sie zu Recht fest, die Wagner-Gruppe sei seit 2014 fester Bestandteil des – Zitat – „russischen Machtapparats“. Da kommt natürlich die Frage auf: Wer hat denn 2014 regiert? Wer war das denn noch mal? Das war mitten in der Merkel-Zeit. Da frage ich mich doch: Wieso ist Ihnen nicht vorher schon mal aufgefallen, dass da angeblich mitten im russischen Militärapparat eine Wagner-Gruppe ihr Unwesen treibt? Und wieso bringen Sie das eigentlich in den Bundestag ein? Was treibt Sie dazu, diesen Antrag einzubringen? Das hat Sie 16 Jahre unter Merkel nicht interessiert, und offenbar interessiert es heute in der CDU auch keinen.
Es sind ja gerade mal ein Dutzend Leute von Ihnen da. Die anderen sind wahrscheinlich schon in der Parlamentarischen Gesellschaft.
Sie bringen hier also Anträge ein, die Ihre eigenen Leute nicht interessieren. Ein bisschen Populismus betreiben, ein bisschen das machen, was die Linken jahrelang gemacht haben, jetzt mit der Wagner-Gruppe machen, das steht Ihnen wirklich schlecht zu Gesicht. Lassen Sie sich eigene Anträge, eigene Ideen einfallen! Dann wird es auch besser hier. So.
Wir sind gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Wir freuen uns auf die Überweisung;
deshalb stimmen wir der Ausschussüberweisung, Herr Stegner, auch ganz charmant und Ihnen entgegenkommend zu. Wir hoffen, dass das Ganze dann auf eine breite Ebene gestellt wird.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ins Leben gerufen wurde die Wagner-Gruppe vom kremlnahen Oligarchen Jewgeni Prigoschin und von Dmitri Utkin, einem ehemaligen Oberstleutnant des russischen Militärgeheimdienstes und bekennenden Neonazi mit unterschiedlichen Nazitattoos, darunter ein Reichsadler und ein Hakenkreuz.
Der Zweck der Truppe war von Anfang an, als Quasiregierungswerkzeug der immer aggressiver werdenden Außenpolitik des Kremls zu dienen. Mittlerweile ist die Gruppe in über 30 Ländern in Europa, im Nahen Osten und in Afrika aktiv und fungiert als One-Stop-Shop für alle möglichen Autokraten: von Diktator Assad bis hin zur Militärjunta in Mali. Zum vielfältigen Dienstleistungsangebot gehören Putsche, Morde, Personenschutz, Ausbildung, Wahlbeeinflussung und Destabilisierung – um nur einige zu nennen.
Heute ist die Wagner-Gruppe ein integrales Instrument der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Öffentlich zelebrierte Streitigkeiten des Wagner-Chefs Prigoschin mit der russischen Militärführung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wagner einseitig vom russischen Militär abhängt und in die Kommandostrukturen eingebunden ist.
Wo immer auf der Welt die Wagner-Söldner operieren, werden Gräueltaten vermeldet. Erst vor Kurzem erschienen Interviews ehemaliger Söldner, die von willkürlichen Tötungen von Gefangenen und Erschießungen berichteten. Was davon Teil russischer Propaganda und was Wahrheit ist, werden unabhängige Untersuchungen ergeben müssen.
Es ist Teil einer langen russischen Kriegsgeschichte – das muss man leider betonen –, hemmungslose Gewalt und Gräueltaten als Instrument der Kriegsführung einzusetzen. Die Liste der russischen Gräueltaten allein der letzten 20 Jahre, von Tschetschenien über Georgien bis nach Syrien und in die Ukraine, sind lang.
Die Wagner-Söldner sind Assads und Putins Bluthunde in Syrien. Sie waren an unzähligen Einsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt; schwerste Menschenrechtsverletzungen und Folter gehen auf ihr Konto. Der noch immer anhaltende Krieg in Syrien hat uns vor Augen geführt, wie effektiv und brutal zugleich die Wagner-Gruppe vorgeht.
In der Ukraine bildeten Wagner-Einheiten die Speerspitze des russischen Angriffs- und Vernichtungskrieges. Mehrere Hundert Kämpfer sollten Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere hochrangige Politiker und Politikerinnen in den ersten Kriegstagen umbringen. Bachmut beispielsweise wurde unter Inkaufnahme höchster Verluste erstürmt und in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben Prigoschins fielen allein in der Schlacht von Bachmut in fünfeinhalb Monaten 20 000 Wagner-Soldaten, die meisten davon rekrutierte Gefangene.
Die Söldner von der Wagner-Gruppe verbreiten nicht nur Terror; sie sind Terroristen. Inhaltlich sind wir daher als Fraktion bei Ihnen, diese Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen. Daher bin ich auch froh, dass die EU zuletzt im Februar 2023 restriktive Maßnahmen wie das Einfrieren von Konten und Einreisesperren bereits verhängt hat. Allerdings könnten Sanktionen noch ausgeweitet werden – ja, wenn die EU-Verordnung angepasst werden würde. Aber Sie selbst kennen die hohen rechtlichen Hürden, die erfüllt werden müssen, um eine Ausweitung vorzunehmen.
Insofern muss ich feststellen, dass die CDU/CSU auch in diesem Punkt klassische Oppositionspolitik betreibt. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Wagner-Gruppe als Akteur zu verstehen ist, der wie die russischen Streitkräfte Terror und Gewalt als systematisches Mittel der Kriegsführung einsetzt. Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten müssen wir Ihren Antrag ablehnen, bzw. wir plädieren eher auf die Überweisung in den Ausschuss.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erhält Kathrin Vogler das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die bezahlten Killer der Wagner-Gruppe ist der Krieg in der Ukraine eine lukrative Sache. Bis zu 7 000 US-Dollar monatlich zahlt ihnen das Unternehmen. Wagner-Söldner haben sich mit brutalen Übergriffen auch auf die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in Syrien, in Mali und jetzt in der Ukraine, ihr Killerimage erworben. Ihr Chef, Jewgeni Prigoschin, postet Videos, in denen Deserteure mit Vorschlaghämmern erschlagen oder gefangene ukrainische Soldaten brutal enthauptet werden. Diese Truppe verbreitet zweifelsfrei Terror, wo immer sie auftaucht. Deswegen ist es richtig, wenn Deutschland und die EU der Ukraine mit allen möglichen Mitteln helfen, Beweise zu sichern und dazu beizutragen, dass sie zur Rechenschaft gezogen wird.
Seit Dezember 2001 führt die EU eine Terrorliste, auf der aktuell 14 Personen und 21 Vereinigungen aufgeführt sind. Die Folge ist: Deren Geld und Vermögen wird eingefroren; politische und finanzielle Unterstützer machen sich strafbar. Die Union möchte nun die Wagner-Gruppe hier aufnehmen, was natürlich erst mal logisch und nachvollziehbar klingt. Aber neben den rechtlichen Problemen, welche die Redner/-innen der Koalitionsfraktionen bereits ausgeführt haben, sieht Die Linke diese Terrorliste grundsätzlich kritisch. Ihre Wirkung ist fraglich; denn noch keine der dort gelisteten Organisationen wurde deswegen aufgelöst oder nachhaltig geschwächt. Und im Fall der kurdischen PKK etwa blockiert deren Listung sogar alle Chancen, auf einen Friedensprozess zwischen ihr und der türkischen Regierung hinzuwirken.
Ansonsten gilt aber, was der sehr geschätzte Kollege Ralf Stegner gerade gesagt hat: Wir sollten uns hier mal grundsätzlich mit der Privatisierung des Krieges auseinandersetzen und eine internationale Initiative zur Ächtung und Zerschlagung sogenannter Sicherheits- und Militärunternehmen anstoßen.
Viele Staaten dulden sie oder nutzen es sogar aus, dass private Söldnerheere ihre Drecksarbeit übernehmen, ohne für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das dürfen wir nicht mehr dulden.
Der Einsatz privater Söldner in Kriegen und Krisen sollte international genauso geächtet werden wie der Einsatz von Landminen, von Biowaffen oder von Chemiewaffen.
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Uli Lechte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Söldnertruppe Wagner ist spätestens seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik oder zuletzt auch in Mali, als verlängerter Arm des Kremls und wird für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht. Dabei stützt die paramilitärische Organisation autoritäre Regime, raubt Bodenschätze und fungiert als Destabilisierungsinstrument im Auftrag Putins.
Dass man in dem Zusammenhang auf den Gedanken kommen könnte, die Wagner-Gruppe auf die EU-Terrorliste zu setzen, ist nachvollziehbar, liebe CDU/CSU-Fraktion. Und ja, ich bin mir dessen auch bewusst, dass eine solche Entscheidung von symbolischem Wert wäre. Aber das erfasst nicht das gesamte Problem; denn mir ist keine nationale Entscheidung in einem EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Land bekannt, die die Listungskriterien der EU erfüllen würde. Auch die Forderung der französischen Nationalversammlung, die Sie wohl als Anlass für diesen Antrag nehmen, oder der Beschluss des litauischen Parlaments bzw. des Europaparlaments haben in dem Fall nur einen symbolischen Charakter und keine unmittelbaren Folgen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Jürgen Hardt?
Ja, ich lasse mich auf das Spiel ein.
Er durfte ja heute nicht reden; die Fraktion hat ihm keine Redezeit gegeben.
Lieber Herr Kollege Lechte, danke für die Gelegenheit. – Sie sind jetzt der dritte Redner der Koalition, der diesem Antrag im Grundsatz zustimmt. Ich möchte das, was Herr Stegner gesagt hat, zurückweisen. Das ist kein parteipolitisches Manöver.
Im Gegenteil: Eine Entscheidung zu vertagen, obwohl eine Mehrheit im Hause da ist, das würde ich als ein solches Manöver bezeichnen.
Immerhin tagt in vier Wochen der Europäische Rat. Es wäre doch total gut, wenn der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten sagen könnte: Unsere Parlamente fordern das von uns in der Europäischen Union. Ich bin auch sicher: Wenn wir heute dieses Signal setzen, wird es andere Parlamente in Europäischen Union geben, die vor dem Rat Ende Juni eine solche Entscheidung treffen. Dann bekommt die Sache eine Dynamik, die wir hier eigentlich alle wollen, die aber durch die Vertagung gebremst wird.
Ich möchte einfach appellieren, noch mal darüber nachzudenken, ob das wirklich der richtige Weg ist.
Das war schon fast ein Statement, lieber Kollege Hardt. Aber wir sind uns beide darüber im Klaren, dass die rechtliche Lage in der Europäischen Union dies derzeit nicht zulässt. Deswegen habe ich vorhin auch bei der Kollegin Leikert dazwischengerufen, dass Großbritannien nicht mehr Teil der Europäischen Union ist.
Es gibt derzeit einfach keine rechtliche Möglichkeit, die Terrorlistung der Wagner-Gruppe ebenso wie die der iranischen Revolutionsgarden – darauf verweist der Kollege Röttgen ja immer wieder – vorzunehmen. Ich gehe mal davon aus, dass wir alle zustimmen, dass wir gemeinsam Europa aufgebaut und rechtsstaatlich organisiert haben; und solange das EU-Recht es nicht hergibt, können wir so viele symbolische Beschlüsse fassen, wie wir wollen. Deswegen sind wir sehr irritiert über den Antrag der Union, die ja eigentlich zu unserem Klub gehört und die weiß, dass auch wir das alles verurteilen, was Wagner weltweit macht, was die Revolutionsgarden machen.
Aber wenn es rechtlich nicht möglich ist, brauchen wir hier auch keine Fensteranträge aus der Opposition. Vielen Dank.
Dennoch möchte ich auch in der heutigen Debatte nicht unausgesprochen lassen, dass wir alle – da beziehe ich die Union mit ein – die Wagner-Truppe sehr wohl als gewalttätige und menschenverachtende Söldnertruppe einstufen und diese auch entsprechend sanktioniert haben. Wir verachten ihre Machenschaften im Auftrag des Kremls und seines Potentaten Wladimir Putin in Gänze.
Noch mal zur Erinnerung: Bereits im Dezember 2021 hat die EU Sanktionen gegen die Organisation und deren Gründer Dmitri Utkin verhängt. Im Februar 2023 wurden konkret elf Personen sowie sieben Organisationen, die mit der Wagner-Gruppe in Verbindung stehen, seitens der EU sanktioniert. Zudem wurde erst letzten April der EU-Rat, von dem gerade gesprochen wurde, aktiv; er hat die Söldnertruppe wegen deren Beteiligung am Krieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt und auf seine Ukraine-Sanktionsliste gesetzt, darunter auch den Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin. Der Grund ist die aktive Beteiligung am russischen Angriffskrieg und die damit verbundene Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. In diesem Zusammenhang wurden die Personen mit EU-Reisebeschränkungen belegt, bestehende Vermögenswerte wurden eingefroren und jedwede Unterstützung der Gruppierung durch Organisationen oder Einzelpersonen seitens der EU untersagt.
Das sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, zielgerichtete und effektive Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben und auch weiterhin vorantreiben werden.
Das wären im Übrigen auch die Folgen der EU-Terrorlistung, die Sie in Ihrem Antrag fordern. Somit soll Ihr heutiger, leider erneut nur volkstümlicher Antrag – ich möchte jetzt explizit nicht „populistischer Antrag“ sagen –
allein suggerieren, dass wir als Koalition uns gegen die Einstufung sträuben.
Die reine Listung der Gruppe Wagner auf der EU-Terrorliste würde keinerlei praktische Auswirkungen haben. Es wäre auch für den Kreml schlicht irrelevant, ob wir eine Söldnergruppe, zu der sich Putin nicht öffentlich bekennt, listen würden oder nicht. Zudem ist das Argument, dass die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen den Wagner-Chef Prigoschin aufgenommen hat, irreführend. Sie unterschlagen dabei, dass die Ukraine wegen unzähliger Kriegsverbrechen gegen ihn ermittelt und nicht wegen des Verdachts des Terrorismus.
Juristen sind da sehr scharf normalerweise.
Ihre Argumentationskette in Ihrem Antrag, warum die Söldnertruppe auf die EU-Terrorliste gesetzt werden soll, stützt sich letztlich auf Presseberichte, Absichtsbekundungen
sowie eine unabgeschlossene Ermittlung, bei der es nachweislich um Kriegsverbrechen, nicht aber um Terrorismus geht. Dementsprechend würde ich dafür plädieren, liebe Union, dass wir uns darauf fokussieren, die Einzeltäter, die abscheuliche Gräueltaten in der Ukraine, vor allem in Bachmut, Butscha oder Soledar, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent, im Nahen Osten verübt haben, ausfindig zu machen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und diese Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen; denn nur das hat eine wirklich abschreckende Wirkung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und besonders lieber Kollege Uli Lechte!
Ich glaube, das tut dir doch selber leid, was du hier sagen musst.
Denn es geht hier nicht um ein juristisches Proseminar. Viele Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, sind eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas zu tun.
Politik besteht eben auch aus kräftigen Symbolen, und es macht einen Unterschied, ob der Deutsche Bundestag ein klares Symbol und ein klares Signal aussendet oder eben nicht.
Wenn wir hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit den Holodomor als Genozid einstufen, dann ist das ein wahnsinnig wichtiges Signal an die Ukrainerinnen und Ukrainer,
die jetzt, in diesem Moment, einen brutalen Angriffskrieg erleiden müssen, die sich gegen einen brutalen Angriffskrieg wehren müssen. Deswegen sind jetzt Signale und Symbole wichtig. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland immer angezählt werden – Deutschland: too little, too late – und der Deutsche Bundestag nicht die Kraft findet, ein klares Symbol zu setzen bzw. ein klares Signal auszusenden.
Es ist doch eindeutig – ich bin froh, dass alle Rednerinnen und Redner diese Frage beantwortet haben –, dass die Wagner-Gruppe eine Terrororganisation ist und eben keine normale Private Military Company, keine Söldnertruppe, sondern integraler Bestandteil des Systems Putin, ein Werkzeug, mit dem der russische Diktator seine geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen sucht.
Dort, wo sie zum Einsatz kommt: Raub, Entführung, Vergewaltigung, Mord. Ich glaube, wir brauchen doch nicht noch weitere Videos brutalster Verbrechen, um hier eindeutig Position zu beziehen.
Es ist eben eine Sache, wenn die Regierung wieder mal im Schneckentempo unterwegs ist, wenn sie Ihnen Sprechzettel mit juristischen Spitzfindigkeiten mitgibt, damit Sie das hier irgendwie erklären können. Wir sind hier aber nicht die Bundesregierung, sondern das deutsche Parlament,
und wir können doch selbstbewusst ein Signal aussenden und Wagner ächten.
Das Europaparlament, das litauische Parlament, die französische Nationalversammlung, alle bekommen es hin, das Signal zu senden, dass sie die Wagner-Gruppe als Terrororganisation ächten. Ich glaube, dass auch der Deutsche Bundestag dieses klare Signal jetzt und heute senden muss. Deswegen bitte ich Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen. Die Gruppe Wagner ist eine terroristische Organisation und muss entsprechend eingestuft werden.
Dazu sollten wir die Bundesregierung jetzt auffordern.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, denke ich, feststellen, dass eine breite Mehrheit hier im Haus die Verbrechen und das völkerrechtswidrige Vorgehen von privaten Söldnergruppen nicht einfach hinnehmen möchte und deren Machenschaften klar verurteilt. Das hat die Debatte deutlich gezeigt. Gut, dass diese Haltung hier so deutlich wird; denn allein der Blick auf die Schlachtfelder um Soledar oder Bachmut zeigt: Die Beteiligung der Wagner-Gruppe am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eben gleichzeitig auch eine Beteiligung an systematischen Menschenrechtsverletzungen, an Terror gegen die Zivilbevölkerung und am Bruch des Völkerrechts; und das ist in der Tat nicht hinnehmbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Was die Wagner-Gruppe eigentlich ist, wie sie entstanden ist, wie sie agiert, das haben Sie, verehrte Union, zumindest soweit ich das beurteilen kann, in Ihrem Antrag recht einsichtig erläutert. In der Verurteilung ihrer Handlungen sind wir uns hier, wie gesagt, ja auch sehr weitgehend einig; das ist deutlich geworden.
Mit Blick auf Ihre Kernforderung, die Wagner-Gruppe auf die Terrorliste zu setzen, sage ich jedoch: Das ist einfach eine Frage des Vorgehens; denn für die Einstufung von Organisationen oder Einzelpersonen auf die Liste terroristischer Organisationen – darauf haben verschiedene Vorredner hingewiesen – gibt es auf EU-Ebene eben ganz klare Kriterien und festgelegte Verfahren. Wichtig dabei ist, dass wir solche Entscheidungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern treffen; denn die Zukunft der Ukraine wird auch dadurch bestimmt, wie geschlossen wir hier in der EU Seite an Seite stehen.
Bei einer Konferenz zur Thematik unserer heutigen Debatte, die übrigens am Dienstag im Europäischen Parlament stattgefunden hat, wurde eine Frage gestellt, nämlich: Inwiefern kann eine Listung als terroristische Organisation überhaupt eine Wirkung entfalten, die über das bereits vorhandene Sanktionsregime, das auch schon beschrieben wurde, hinausgeht und wirklich mehr als ein einfacher symbolischer Akt der Einstufung ist? Ich halte das für einen absolut essenziellen Gedanken, weil eine Listung, wenn sie umgesetzt wird, in der Praxis ja auch wirklich dazu führen muss, dass zum Beispiel der Wagner-Gruppe der Zugang zu Finanzmitteln eingeschränkt wird und damit dann hoffentlich letztlich auch das Ausmaß von Gräueltaten verringert wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Söldner privater Militärfirmen im Krieg in der Ukraine einzusetzen und dafür auch immer mehr verurteilte Mörder und Schwerverbrecher aus den russischen Gefängnissen zu rekrutieren, ist aus meiner Sicht eines der deutlichsten Anzeichen für den moralischen Verfall des russischen Regimes.
Das grundsätzliche Problem ist aber größer als die Wagner-Gruppe. Es ist die Art und Weise, wie die Russische Föderation weltweit in ihrer hybriden Kriegsführung operiert.
Deshalb noch ein abschließender Gedanke dazu: Eigentlich sind private Söldnerfirmen auch in Russland schon seit 2006 verboten, und dennoch gibt es ja nicht nur die Wagner-Gruppe, sondern zahlreiche von diesen Söldnergruppen. Auch der aktuelle Verteidigungsminister Schoigu hat mit der Gruppe Patriot eine eigene Söldnergruppe. Und er ist nicht alleine: Viele Oligarchen und hohe Vertreter des Regimes halten sich solche privaten Armeen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Die Tatsache, dass es zahlreiche dieser Söldnergruppen gibt, ist ja auch ein Hinweis darauf, wie viele Akteure in Putins Russland die Zukunft ihres Landes sehen, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich würde Ihnen ungern das Wort entziehen.
– nämlich offensichtlich so, dass man private Armeen oder Söldner braucht, um seine Pfründe in diesem Land zu schützen und um in Putins Russland um Macht und Einfluss zu konkurrieren.
Herr Kollege, bitte. Sie können mich ignorieren, aber ich kann Ihnen das Wort entziehen.
Vielleicht tun sie das ja auch in weiser Voraussicht für eine Zeit nach Putin.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6908 mit dem Titel „Russische Wagner-Gruppe jetzt auf die Terrorliste“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Auswärtigen Ausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Damit hätten wir sie fast alle.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Fraktionen AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung angenommen und die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/6908 nicht in der Sache ab. Daher entfällt auch die namentliche Abstimmung; das bedauere ich.