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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/100

100. Sitzung

Donnerstag, 27. April 2023Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2023
12:16 h
Sitzungsdauer
156
Reden
+ 5 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
94.256
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.825
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.391
SPD
21.303
Grüne
12.801
FDP
10.556
AfD
9.352
Linke
6.253
Bundesregierung
6.247
fraktionslos
892

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
157
SPD
460
77
FDP
364
35
CDU/CSU
241
316
Linke
145
34
AfD
138
175
fraktionslos
3

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 21
  3. ZP 3 und 4
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
  6. TOP 27
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
  7. TOP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 10
  10. TOP 13
  11. TOP 8
  12. ZP 6
  13. TOP 14
  14. ZP 7
  15. TOP 16
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 11 · Drucksache 20/4310, 20/6481

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf drei Dinge könnte ich, offen gestanden, gut verzichten: erstens auf Straßenblockierer, zweitens auf Museumsrandalierer und drittens auf den heutigen Antrag der Union.

Beifall bei SPD, FDP

Ich finde auch, dass die Aktivisten den Bogen weit überspannen. Die einen fliegen nach Bali in den Urlaub,

Zuruf

und die anderen kommen nicht zur Arbeit. Handwerker kommen nicht zur Baustelle, Eltern können ihre Kinder nicht pünktlich von der Schule abholen. Krankenpfleger kommen nicht zur Pflegeperson,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und Rettungsdienste nicht zum Einsatz!“

und Studenten verpassen ihren Prüfungstermin.

Das alles dient nicht dem Klima, sondern es dient der Selbstinszenierung von Menschen mit übersteigertem Sendungsbewusstsein

Zuruf

und von Menschen, die, so glaube ich, manchmal auch Freude am Schaden anderer Leute haben.

Zuruf

Dahinter stehen aber irgendwie keine richtigen Ideen. Man kann sich ja über Dinge wie das Tempolimit trefflich streiten; ich diskutiere auch immer gern darüber. Aber wer allen Ernstes glaubt, das sei der große Wurf, mit dem man das Weltklima retten könne, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Da braucht es schon einen größeren Wurf, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Es gab auch schon einen größeren Witz!“

Unser Ziel muss sein, die Wirtschaft und den Verkehr zu dekarbonisieren, aber nicht, unser Land zu deindustrialisieren. Deswegen ist es unverhältnismäßig und kann schon gar nicht das Mittel sein, im politischen Meinungskampf Straftaten zu begehen. Denn wenn man die Klimakrise oder auch andere Krisen absolut setzt, dann ist irgendwann alles erlaubt – und das kann der Rechtsstaat nicht dulden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Aber so wenig, wie das Kleben dem Klima hilft, so wenig helfen Ihre Strafschärfungen, die Sie sich vorstellen, gegen die Klimakleber. Es ist kein Allheilmittel der Politik. Das Rezept, nach dem Sie immer vorgehen, enthält Strafschärfungen sowie das Entdecken und Füllen angeblicher Strafbarkeitslücken. Sie kleben an diesem Strafschärfungsreflex genauso, wie die Klimakleber auf der Straße kleben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ist das ernsthaft Ihr Vergleich? Noch können Sie sich dafür entschuldigen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Nein, es gibt kein Regelungsdefizit. Nein, es gibt keine Strafbarkeitslücken. Nein, der Strafrahmen reicht voll und ganz aus. Das zeigen auch jüngste Urteile des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten und des Amtsgerichts Heilbronn, wo Klimakleber zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden sind. Und das beweist: Das Recht ist nicht hilflos. Ihr Antrag ist überflüssig, und deswegen werden wir ihn heute ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle der letzten Tage beweisen: Unser bereits im letzten Jahr gestellter Antrag ist aktueller denn je. Die Aktualität ist kein bisschen weniger geworden – im Gegenteil: Bei den Straßenblockaden der sogenannten „Letzten Generation“ ist es allein am Montag und nur hier in Berlin in sage und schreibe 17 Fällen zur Behinderung von Rettungseinsätzen der Berliner Feuerwehr gekommen.

Zuruf

Straßenblockierer, die meinen, derart rücksichtslos auftreten zu dürfen, handeln in Wahrheit arrogant und zynisch. Es geht bei dieser Debatte deshalb nicht um Klimaschutz, sondern es geht um die Bewegungsfreiheit von Millionen Menschen, den Schutz von Kulturgütern und Eigentum, und es geht um die Verteidigung unseres Rechtsstaats.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Rechtsstaat ist Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut, und anders als die Anti-Atomkraft-Bewegung hat die Klimabewegung einen wichtigen Anteil daran, dass wir manchen Fortschritt beim Klimaschutz gemacht haben. Die Demonstrationsfreiheit ist aber eben kein Freibrief dafür, Tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren, ja, sie in eine Art politische Geiselhaft zu nehmen.

Dem Ziel, so viel Aufmerksamkeit für ihre Mission wie möglich zu bekommen, ordnen diese Leute alles und jeden unter. Sie erreichen aber inzwischen fast ausschließlich eine negative Aufmerksamkeit. Nach neuesten Umfragen haben vier von fünf Bürgern kein Verständnis für die Protestaktionen der Gruppe „Letzte Generation“. Deren kriminelle Aktionen werben also nicht für mehr Klimaschutz, sondern sie beschädigen die so notwendige Akzeptanz für dieses Thema in unserer Bevölkerung.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist richtig: Der Rechtsstaat ist nicht wehrlos, und er hat sich auch nicht wehrlos gezeigt, wenn es um eine konsequente Antwort auf dieses Verhalten geht. Die Straßenblockierer lassen nämlich nicht nur Respekt vor den Mitmenschen vermissen, sondern sie erfüllen auch verschiedene Straftatbestände. In einer großen Zahl von Gerichtsurteilen ist es bislang zu Verurteilungen von sogenannten Klimaaktivisten gekommen. Auffällig ist dabei aber, wie stark die Urteile bei ähnlichen Sachverhalten voneinander abweichen.

Die Gewaltenteilung verbietet es der Politik, Urteile öffentlich zu kritisieren oder gar den Richtern erklären zu wollen, welche Urteile sie in welcher Zeit zu treffen haben. Ich sage das ganz offen: Auch manche Botschaften aus der Bundesregierung gehen mir hier schon zu weit, wenn es um öffentliche Aufforderungen an die Justiz geht. Unsere Richter machen ihre Arbeit, und als Abgeordnete haben wir unsere Arbeit zu machen. Deswegen zielt unser Antrag darauf ab, dass Sie in der Ampel endlich Ihre Arbeitsverweigerung bei der Gesetzgebung beenden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Arbeit besteht darin, dass wir die Maßstäbe definieren, die die Gerichte anzulegen haben. Die erste Gewalt kommuniziert mit der dritten Gewalt eben nur in der Sprache der Gesetzgebung. „Unabhängigkeit der Justiz“ bedeutet natürlich nicht, dass Gerichte von Gesetzgebung unbehelligt bleiben müssen.

Ganz offensichtlich nehmen die Blockierer die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf, sondern beabsichtigen diese Behinderung möglichst vieler Menschen für einen möglichst langen Zeitraum. Diese erhöhte kriminelle Energie muss sich nun logischerweise auch in den einschlägigen Straftatbeständen widerspiegeln. Andernfalls dreht die Eskalationsspirale sich immer schneller, und es werden Nachahmer aus ganz anderen politischen Ecken auf den Plan gerufen.

Da wir in den Urteilen mit Blick auf das Strafmaß in der Regel ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle erleben, leisten wir mit unserem Vorschlag zur Setzung moderater, aber eben fühlbarer Mindeststrafen einen notwendigen Beitrag zur Rechtseinheit in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Uns geht es vor allem um effektive Abschreckung. Höhere Strafen schrecken nach allen kriminologischen Erkenntnissen bekanntlich vor allem solche Täter ab, die ihre Taten nicht spontan begehen,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Eben nicht!“

die über einen gewissen Bildungsstand verfügen und die sozial sowie finanziell mehr zu verlieren haben. Das ist, wenn man so will, eine exakte Beschreibung der Hauptklientel der „Letzten Generation“. Genau das wurde übrigens auch in der Ausschussanhörung sehr deutlich. Wer Straßenblockaden verhindern will, stimmt daher für unseren Antrag, weil er Täter abschreckt und Taten verhindert.

Beifall bei CDU/CSU

Abschreckend wirken im Übrigen nicht nur Strafen, sondern auch Schadensersatzforderungen. Geschädigte öffentliche Einrichtungen müssen ihre Ansprüche gegen die Schädiger konsequent geltend machen. Wenn etwa laut Presseberichten die Universität Hamburg nach Sachbeschädigungen durch sogenannte Klimaaktivisten seit zehn Monaten auf das Einklagen von 18 000 Euro verzichtet, ist das aus meiner Sicht eine falsch verstandene Rücksichtnahme. Wir als CDU und CSU sind dagegen, die Täter zu schonen und dadurch die Steuerzahler zu belasten.

Beifall bei CDU/CSU

Danken möchte ich den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier in Berlin und anderswo Tag für Tag ihren Dienst tun, um im Umfeld der Blockaden, soweit es geht, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. Und ich kann die Frustration dieser Polizisten verstehen, wenn sie nach einer oft bis zu 15 Stunden dauernden Schicht feststellen, dass trotz naheliegender Wiederholungsgefahr so gut wie kein Täter in Haft genommen wurde.

Uns als Union leitet die klare Überzeugung: Ein noch so guter Zweck kann im Rechtsstaat kein kriminelles Mittel heiligen, und auch für selbsternannte Klimaschützer kann es weder Strafrabatt noch Schadensersatzverschonung geben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn es bei strafrechtlichen Debatten nicht um so wichtige Themen gehen würde, könnte ich es heute dabei belassen, zu sagen: Und täglich grüßt das Murmeltier. Der Kollege Thomae hat es erwähnt: Es passiert etwas im Land, und die Union ruft nach Strafverschärfung – oh Wunder! Nun, damit tun Sie sich aber keinen Gefallen; denn Sie setzen sich weder ordnungsgemäß damit auseinander, ob die vorgeschlagenen Regelungen geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den von Ihnen selbst genannten Zweck zu erfüllen, noch wägen Sie ordentlich ab, ob sie sich systematisch in unser Rechtssystem einfügen. – Das vorab.

Da es sich hierbei aber um ein wichtiges Thema handelt, lassen Sie mich einige Ausführungen machen. Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Sie nimmt sehr viel Raum in den Debatten hier im Haus und in unserer Gesellschaft ein. Das wissen wir. Aber was natürlich nicht geht, ist, dass solch ein legitimes Ziel strafrechtlich relevante Vorfälle als Mittel heiligt. Das ist nicht gerechtfertigt. Straftaten dürfen nicht begangen werden, und bei diesen entsprechenden Blockaden ist zumeist der Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Von daher kann das, was die „Letzte Generation“ hier macht, nicht toleriert werden – und das wird es ja auch nicht. Der Rechtsstaat handelt.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Eben!“

Herr Dr. Krings, deshalb ist Ihr Antrag überflüssig. Das hat man gerade in dieser Woche in Berlin gesehen; denn aufgrund der Vorfälle, die die Aktivisten zu verantworten haben, sind bereits Anfang der Woche 270 strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Also: Der Rechtsstaat handelt. Die Polizei ermittelt, und die Gerichte arbeiten daran

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die lassen sie wieder laufen! Das ist die Wahrheit!“

und betreiben einen sehr großen Aufwand – abgesehen davon, dass es auch schon viele Urteile in einem großen Spektrum gibt;

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Zu wenig!“

das wurde in der Debatte auch entsprechend erwähnt.

Was aber nicht geht und aus unserer Sicht falsch ist, ist, hier immer wieder nach strafrechtlichen Verschärfungen zu rufen, während uns doch das Strafgesetzbuch einen großen Handlungsspielraum gibt. Wir haben die Tatbestände der Nötigung und der Sachbeschädigung. Auch die öffentliche Anhörung hat ergeben, dass wir hier Spielräume haben, die ausgenutzt werden können und anhand derer die Richterinnen und Richter straf- und schuldangemessen entscheiden können, wie mit den entsprechenden Sachverhalten im Einzelfall umzugehen ist.

Herr Kollege Krings, wenn Sie sagen: „Wir können als Politik auf die Richterinnen und Richter nicht einwirken“ – Sie halten die Gewaltenteilung sehr hoch –,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

dann stimme ich Ihnen zu. Wenn Sie dann aber sagen, dass Ihnen bestimmte Urteile zu milde sind,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Es geht um Gesetzgebung!“

ohne die Einzelfälle zu kennen

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig! Sehr richtiger Punkt!“

und ohne das tat- und schuldangemessen abgewogen haben zu können,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also wollen Sie keine Gesetzgebung mehr machen?“

dann kritisieren Sie ja doch bestimmte Urteile.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Weshalb sonst wollen Sie nicht den Strafrahmen nach oben verschieben, sondern den Richterinnen und Richtern unten eine Möglichkeit nehmen

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist eine politische Entscheidung! Gesetze werden im Bundestag gemacht!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Der Gesetzgeber gibt den Maßstab vor!“

– es ist eine politische Entscheidung, sagen Sie –, nachdem Urteile gefällt worden sind,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein, den Strafrahmen festzulegen!“

mit denen Sie nicht einverstanden sind?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Eine Rede der Arbeitsverweigerung!“

Abgesehen davon ist, wie ich auch in der ersten Lesung schon ausgeführt habe, das, was Sie hier machen wollen, sozusagen ein untauglicher Versuch, da nach § 47 Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nicht verhängt werden sollen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Okay, aber ein untauglicher Versuch ist nicht strafbar! Das muss man ihnen zugutehalten!“

nur in besonderen Einzelfällen, nicht in ganzen Fallgruppen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ganz bewusst!“

Sie wollen eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten hier für eine gesamte Fallgruppe einführen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nein!“

Von daher würde auch nach dem Vorschlag in Ihrem Antrag keine Haftstrafe mehr verhängt. Wir würden Sie bitten, dies vor der Abstimmung noch mal entsprechend zu überdenken.

Die Sachverständigenanhörung hat im Übrigen auch gezeigt, dass es ein großer Systembruch wäre, aus dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ein abstraktes Gefährdungsdelikt zu machen, und dass es den Richterinnen und Richtern ein wichtiges Instrument der Einwirkung nehmen würde, wenn keine mehrfache Bewährung bei der Verurteilung mehr möglich wäre. Hinsichtlich der Prüfung der positiven Sozialprognose wäre das doch widersprüchlich.

Wir fassen zusammen: Strafrechtliche Verschärfungen schrecken nicht ab.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ach! Das ist ja interessant!“

– Das ist wissenschaftlich, kriminologisch erwiesen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Selbstaufgabe des Staates!“

Sprechen Sie noch mal mit den Sachverständigen aus der Anhörung. Es gibt keine abschreckende Wirkung durch Strafe.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Auffassung! Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun!“

Von daher bitte ich Sie, den Antrag zu überdenken. Wir werden ihn aus den genannten Gründen ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst vor zwei Tagen legten die Klimaverbrecher zwei der wichtigsten Kreisverkehre in Berlin lahm. Die Polizei nahm 71 Personen in Gewahrsam. Der Schein, dass der Rechtsstaat diese Verbrecher bändigen könne und auch wolle, trügt aber. In zwei Fällen hat das Gericht den Gewahrsam abgelehnt, und die übrigen 69 Chaoten wurden dem Richter nicht einmal vorgeführt. Es wird deutlich, dass Gesetzesverschärfungen nichts bringen, wenn sie nicht auch angewandt werden.

Beifall bei AfD

So wäre in Berlin eine Höchstdauer des Gewahrsams von einem Monat wie in Bayern sinnlos, wenn erst gar kein Gewahrsam angeordnet wird.

Der Antrag der Union krankt schon daran, dass er einleitend der Klimareligion huldigt. Erst nach diesem Kotau traut sich die Union, die von den Klimaverbrechern ausgehende Gefahr für Staat und Gesellschaft anzugehen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Typisch!“

Wer heute die „Berliner Zeitung“ aufschlägt, liest zum einen von einer hochriskanten Blockade der A 100, auf der der Verkehr mit drei nebeneinander fahrenden Autos ausgebremst und zum Anhalten gezwungen wurde, um sich danach auf die Fahrbahn zu setzen. Zum anderen liest man von einer wohlstandsverwahrlosten Göre, die den über 400 Jahre alten Rahmen eines Gemäldes von Lucas Cranach durch Festkleben erheblich beschädigte. Hier ging es für die einschlägig vorbelastete Straftäterin allerdings nicht so gut aus. Das Urteil lautete auf vier Monate ohne Bewährung. Der Skandal dabei: Laut Zeitung beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 900 Euro, hinter der sich wohl 90 Tagessätze zu 10 Euro verbergen. Das grenzt an Strafvereitelung im Amt.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das ist Ihr Thema, ne? Strafvereitelung im Amt!“

In Einzelfällen schafft es die Justiz also durchaus, angemessen zu sanktionieren – so auch in Heilbronn, wo drei Chaoten der „Letzten Generation“, die nur Stunden nach einer Verurteilung direkt wieder eine Straße blockierten, zu Freiheitsstrafen von drei bis fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt wurden.

Dennoch funktioniert Abschreckung anders. So wurde ein deutscher Täter, der in London eine Themse-Brücke blockierte, dort zu zwei Jahren und sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das ist die richtige Antwort an die Klimaverbrecher, die rücksichtslos eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen,

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt

um die Regierung zu nötigen, Politik nach ihren Vorstellungen zu machen. Man stelle sich vor, die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, auf die ich stolz bin und die ich als Fördermitglied unterstütze,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Sie unterstützen eine verfassungsfeindliche Organisation! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

würde nur in Berlin für eine Woche vergleichbare Aktionen wie die „Letzte Generation“ durchführen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ist das eine Ankündigung?“

um gegen die fortlaufende Flutung Deutschlands mit illegalen Migranten zu protestieren und die Regierung zum Schutz der deutschen Grenzen zu zwingen. Was wäre da wohl los?

Zuruf Clara Bünger

Die Rede wäre von einem Putsch, und kein Sender des öffentlich-unrechtlichen Schundfunks

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Jetzt reicht’s aber!“

würde zum Schutz der angeblich bedrohten Demokratie Geringeres fordern als den Einsatz der Bundeswehr.

Beifall bei AfD

Im Umgang mit den Klimaverbrechern braucht es ein Ende der Verhätschelung. Es sind keine Aktivisten, sondern uneinsichtige Straftäter, die sich über die Rechtsordnung stellen, das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und sich zur Selbstjustiz berufen fühlen – auf dem Weg zu einer grünen RAF.

Zuruf Stefan Schmidt

Die Verbrecher von heute sind die Terroristen von morgen.

Der Antrag der Union ist völlig ungeeignet, um eine angemessene Bestrafung der Klimaverbrecher zu ermöglichen. Soweit die Vorschläge nicht abwegig sind, sind sie untauglich, weil der Spielraum der Justiz, wirksame Strafen zu verhängen, nur geringfügig erweitert werden soll, wie bei der Nötigung.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Gut, dass der Verfassungsschutz bei Ihnen jetzt auch mal hinguckt!“

Was man zum Schutz der Gesellschaft wirklich braucht, ist ein Verbrechenstatbestand, der auf die abstrakte Gefahrerhöhung abstellt, die von einer Blockade von Verkehrswegen ausgeht. Bei einer Mindeststrafe von einem Jahr gibt es keine einfache Einstellung mehr. In minder schweren Fällen mag eine Mindeststrafe von drei Monaten ausreichen, aber nicht für Wiederholungstäter und Rädelsführer. In jedem Fall braucht es auch eine Qualifikation mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren für den Fall, dass ein Mensch in die Gefahr des Todes kommt oder gar verstirbt, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass dies Folge der Blockade ist. Die Verantwortung für die mutwillige Risikoerhöhung für alle Menschen, die Feuerwehr oder Rettungsdienste benötigen, muss von den Tätern getragen werden.

Noch eine Anmerkung zum Herrn Kollegen Thomae: Wer wirklich glaubt, dass Zitronenfalter Zitronen falten, der glaubt auch, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt und nicht die Regierung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Leni Breymaier
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Lukas Benner das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein Vorredner war das beste Beispiel dafür, warum wir in dieser Debatte manchmal durchatmen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade wenn wir uns angucken, was wir in den letzten Tagen in der Zeitung gelesen haben – Vergleiche mit Straßenschlachten in der Weimarer Republik oder ein Herr Dobrindt, der immer wieder von der „Klima-RAF“ spricht –, dann muss man sagen, dass wir hier in vielen Teilen eine Verharmlosung schlimmster Formen der Gewalt erleben und schlicht eine Relativierung der Geschichte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thorsten Frei

Ich sage ganz ehrlich: Ich finde diese Protestform kontraproduktiv. Ich glaube nicht, dass sie dazu beiträgt, gesellschaftliche Mehrheiten im Kampf gegen die Klimakrise zu gewinnen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Denn es ist doch völlig klar, dass wir den Kampf gegen die Klimakrise nur dann gewinnen können, wenn wir politische und gesellschaftliche Mehrheiten haben.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Dabei brauchen wir jeden an unserer Seite, der dabei mitwirken will und mitwirken kann. Aber wer die Legitimität der Demokratie als Ganzes anzweifelt, ist kein Partner im Kampf gegen die Klimakrise.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ebenso klar ist doch auch, dass die „Letzte Generation“ als Ganzes, ihre Methoden sowie ihre Ziele nicht extremistisch sind; das sagt auch der Präsident des Verfassungsschutzes.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Es ist ein durchaus paradoxer Aspekt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr paradox!“

Herr Thomae hat es auch schon angesprochen. Ihre Ziele sind doch im Vergleich zu den Methoden sehr gering: Sie wollen ein 9-Euro-Ticket, ein Tempolimit. Aber was tun wir? Wir reden nur über ihre Methode. Wir reden über das, was sie tun, und der öffentliche Aufruhr steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie fordern.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja klar! Über was denn sonst?“

Die Demonstrationsfreiheit – das haben wir hier auch schon mehrfach gehört – ist ein hohes Gut.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sind keine Demonstrationen, das sind Straftaten!“

Die Grenze der Demonstrationsfreiheit verläuft spätestens dort, wo Menschen gefährdet werden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie sind der parlamentarische Arm der grünen RAF!“

Menschen werden aber auch gefährdet durch die Selbstjustiz der Autofahrerinnen und Autofahrer in den letzten Tagen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Genau deswegen tut es uns gut, wenn wir in dieser Debatte, vor allem in den öffentlichen Äußerungen, einen Gang zurückfahren, um nicht den Anreiz zu setzen, auszusteigen und das Problem selbst zu lösen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Verwechseln Sie nicht die Ursache und Wirkung!“

Wir schauen uns heute den Antrag der Union zum zweiten Mal an: Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werden auch mitbekommen haben, dass wir im Strafrechtsjahr sind, dass wir uns vorgenommen haben, das Strafrecht zu modernisieren und auszumisten, dass wir uns vorgenommen haben, die Strafverfolgungsbehörden endlich zu entlasten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir haben es nicht mitbekommen! Es kommt ja nichts aus dem Ministerium!“

Ein Grund, warum wir im Strafrecht ausmisten müssen, ist Ihre Problemlösung.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Denn wenn man nur einen Hammer zur Verfügung hat, ist jedes Problem ein Nagel. Wir wollen endlich eine Strafrechtspolitik machen, die der Zeit angemessen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Wir müssen aufräumen, was die Union verbockt hat!“

Schauen wir einmal genau hin: Es gibt keine Strafbarkeitslücke. Entweder das Handeln, so wie es durchgeführt wird, ist eine Straftat, oder es ist eben keine Straftat, weil es von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt ist. Sie wollen die Ausweitung des Nötigungsparagrafen durch Regelbeispiele. Sie wollen einen besonders schweren Fall dann, wenn eine große Zahl von Menschen genötigt wird und dadurch zum Beispiel lange Staus im Berufsverkehr verursacht werden. Sie wollen dann eine Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren Haft. Erstens zweifle ich an, dass das Schutzgut „Berufsverkehr“ nicht populistischer Natur ist.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das glaube ich!“

Zweitens bin ich davon überzeugt, dass wir als Gesetzgeber ans Schuldprinzip gebunden sind.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das sagen Sie Millionen von Menschen! Zynisch! Es arbeiten noch Menschen in diesem Land!“

Auch wir müssen, wenn wir Gesetze machen, darauf achten, ob sie der Schwere der Straftat gerecht werden.

Beifall bei Grüne

Sie wollen das Ankleben auf der Straße künftig bestrafen wie den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen, einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder Gefangenenmeuterei. Das ist der Strafrahmen, an dem Sie sich orientieren, und das zeigt doch: Ihre Forderung ist völlig unverhältnismäßig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Sie wollen um jeden Preis Aktivistinnen und Aktivisten in Haft sehen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das sind Straftäter!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann hätten wir ein anderes Strafmaß gefordert!“

Und dann verkennen Sie auch noch unser Strafsystem. Haftstrafen unter sechs Monaten sollen nur in absoluten Ausnahmefällen als Ultima Ratio verhängt werden; denn sie richten mehr Schaden an, als sie nutzen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wir wollen auch über sechs Monate!“

In unter sechs Monaten hat das System keine Chance, auf die Straftäterinnen und Straftäter einzuwirken. Es verkennt also den spezialpräventiven Charakter der Strafe.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also Sie wollen höhere Strafen?“

Zusammenfassend: Was Sie hier vorlegen, ist ein untauglicher Versuch.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber zoomen wir noch raus zu dem, was in der Welt passiert: Spanien hat wegen der anhaltenden Dürre bei der EU Notfallhilfen für die Landwirtschaft beantragt. Auf der thailändischen Insel Phuket wurde eine Hitzewarnung wegen gefühlten Temperaturen von 45 Grad herausgegeben. In Frankreich wird Wasser rationiert, und es beginnen die ersten Verteilungskämpfe ums Wasser.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gehen Sie mal vor die Tür! Da ist es schön kalt!“

Über all das wird im Vergleich zu ein paar Dutzend Aktivisten, die sich auf der Straße ankleben, relativ wenig diskutiert. Das ist fahrlässig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das hat doch mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun!“

Ich bin froh für jeden und jede, der seine Kraft und Energie dafür einsetzt, gemeinsam für die politischen Mehrheiten im Kampf gegen die Klimakrise zu werben. Aber diese Protestform zeigt leider auch, dass wir hier eine Debatte über Formfragen anstatt über Inhalt führen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau solche Einlassungen habe ich gemeint in meiner Rede! Das ist eine schöne Bestätigung!“

Zu guter Letzt will ich auf ein gewisses pädagogisches Problem hinweisen. Erst gestern haben Mitglieder dieser Bundesregierung hier darauf hingewiesen, dass sich in diesem Land alle Menschen an Recht und Gesetz zu halten haben;

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Na ja!“

eigentlich selbstverständlich für einen Rechtsstaat. Dann ist es schwierig, wenn Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig verkünden, dass das Klimaschutzgesetz für sie nicht gilt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbrecher“, „Terroristen“, „Taliban“ – das sind Schlagzeilen der letzten Woche. Gemeint war die „Letzte Generation“. Gewaltvolle Sprache – wie auch der Redebeitrag der AfD gerade gezeigt hat – ist oft der Beginn von gewaltvollen Handlungen. Ich halte das für verantwortungslos und gefährlich.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Menschen, die sich an den Klimaprotesten beteiligen, haben eines gemeinsam: Sie haben Angst, Angst vor der Zerstörung unserer Lebensgrundlage durch die Klimakatastrophe. Genau das wollen sie verhindern. Ob es Ihnen von der CDU/CSU passt oder nicht: Als Juristin weise ich Sie darauf hin, dass Artikel 8 Grundgesetz auch Versammlungen schützt, bei denen es sogar zur bewussten Behinderung Dritter kommen kann; Herr Benner hat dazu gerade Ausführungen gemacht.

Beifall bei Linke

Selbstverständlich sind damit nicht Behinderungen von Rettungsfahrzeugen gemeint.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Bei diesen Fällen greift unser Strafgesetzbuch bereits.

Was den vorliegenden Antrag der Union angeht: Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz Sie härtere Strafen für Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten fordern, aber bei anderen Rechtsverletzungen einfach nichts sagen. Wo sind Ihre Forderungen nach härteren Strafen, wenn Rechte mit Mistgabeln und Fackeln vor Flüchtlingsunterkünften stehen

Beifall bei Grüne, Linke

oder wenn Gemeinderatssitzungen unter Anwendung von Gewalt von Rechten gestürmt werden, so wie es in Sachsen, in Zittau, passiert ist?

Zuruf Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Machen Sie doch mal Vorschläge dazu!“

Das sind nämlich die Verfassungsfeinde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die protestierenden Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten erkennen unsere Demokratie und Rechtsordnung an; das unterscheidet sie ja gerade von rechten Akteuren wie Reichsbürgern, die unseren Staat abschaffen wollen. Zu dieser Unterscheidung empfehle ich dieses Buch hier,

Sonstiges: Die Rednerin hält ein Buch hoch

in dem Habermas zum zivilen Ungehorsam geschrieben hat.

Beifall bei Linke

Während Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dem rechten Staatsrechtler Carl Schmitt, der für seinen autoritären Legalismus bekannt ist, folgend, immer härtere Strafen für Klimaaktivisten fordern, lehnen wir als Linke das ab.

Beifall bei Linke

Denn ziviler Ungehorsam ist eben kein übliches Delikt. Die Aktivistinnen und Aktivisten setzen sich für ein übergeordnetes Ziel ein: den Erhalt unser aller Lebensgrundlage. Im Übrigen sieht der Deutsche Richterbund auch keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutzaktivisten; da hätten Sie in der Anhörung ein bisschen aufpassen sollen.

Beifall bei Linke

Das Einzige, was hilft – das geht auch in Richtung der Bundesregierung –, ist konsequenter Klimaschutz. Solange die Regierung hier nicht entschieden handelt, werden Menschen protestieren und zivilen Ungehorsam ausüben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die Regierung ist schuld! Jetzt wissen wir es!“

Würde Klimaschutz konsequent umgesetzt, müssten wir diese Diskussion, die wir hier führen, gar nicht führen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Anikó Glogowski-Merten das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Jetzt muss die Regierung verteidigt werden hier!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer lebendigen Demokratie und offenen Gesellschaft darf selbstverständlich jeder für seine Anliegen werben, darf kritisieren und darf auch demonstrieren. Das macht eine vielfältige Gesellschaft aus; das macht vor allem auch Demokratie aus. Gerade in diesen Zeiten gilt es wieder mehr denn je, alles Demokratische besonders zu schützen.

Es sollte aber genauso selbstverständlich sein, dass zum Beispiel das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln und der damit verbundene Angriff auf unsere Kulturschätze nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Diese Art und Weise des Protests überschreitet eine rote Linie und gefährdet all das, was die eigentliche Intention eines Protests sein sollte: die Freiheit.

Beifall bei SPD, FDP

Angriffe auf Kunst- und Kulturschätze sind Eingriffe in die Freiheit der Kunst und der Kunstbetrachtung. Als liberale Kulturpolitikerin und als Kunstwissenschaftlerin muss ich ganz klar sagen: Es gibt nichts, was das rechtfertigt.

Dass wir in Deutschland unsere Meinung äußern und unserer Kritik Ausdruck verleihen können, ist ein hohes Gut, das nicht in jedem Land so selbstverständlich ist wie bei uns. Umso mehr gilt es, diese Freiheiten zu schützen. Aber wenn Meinungsfreiheit und Kritik in Angriffe umschlagen, dann ist das genauso indiskutabel wie ein grundsätzliches Demonstrationsverbot.

Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Sie haben mit Ihrer Intention – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, eine „notwendige Aufmerksamkeit in der politischen Debatte zu schaffen …“, selbstverständlich recht; aber auch Sie schießen mit Ihren Forderungen etwas über das Ziel hinaus.

Unser Justizminister Marco Buschmann hat bereits Ende des letzten Jahres härtere Strafen unter anderem gegen solche Aktionen, wie wir sie im Museum Barberini in Potsdam erleben mussten, in Aussicht gestellt. Das Bundesjustizministerium prüft, ob es gesetzliche Defizite gibt und ob daraufhin nachjustiert werden muss.

Die von Ihnen geforderten Regelungen würden hingegen zu unverhältnismäßigen Strafverschärfungen bereits bei Bagatelldelikten führen, die von Ihrem Antrag gar nicht erfasst werden. Wir lehnen den Antrag daher ab.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut im Grundgesetz und ein wichtiges Grundrecht für unsere Demokratie, und sie gilt auch für spontane Versammlungen. Aber wir müssen uns darauf einigen und das auch klar und deutlich formulieren, dass es in unserer Demokratie einen Grundkonsens geben muss. Er lautet, dass die Begehung von Straftaten jenseits der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit steht und dass dieser Grundkonsens immer verletzt wird, wenn bei Versammlungen Straftaten begangen werden.

Die Straftaten, die hier im Raum stehen, sind aus meiner Sicht jene, die über eine einfache Nötigung hinausgehen. Immer dann, wenn Menschen gefährdet werden, weil, ganz konkret, Rettungswagen nicht zu Menschen kommen können, die Hilfe benötigen – allein 17-mal am vergangenen Montag –, wird die Rechtsordnung angegriffen.

Zuruf Leon Eckert

Dann braucht es auch eine klare und deutliche Antwort des Rechtsstaats, und wir geben eine mit unserem Antrag.

Beifall bei CDU/CSU

Warum? Ich glaube, dass der bisherige Straftatbestand der Nötigung den Unrechtsgehalt nicht ausreichend umfasst, wenn durch diese Nötigung Menschen ganz konkret an Leib und Leben gefährdet werden. Deswegen braucht es hier einen besonders schweren Fall.

Das Gleiche gilt für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. Ich finde, dass die Lebenszeit von vielen Hunderttausend Pendlern, aber auch die persönliche körperliche Integrität eben doch auch Rechtsgüter sind, die das Strafrecht besonders schützen sollte.

Es geht uns auch darum, dass wir durch diesen Antrag deutlich machen: Es darf bei dieser Art von Protest nicht zu einer Eskalationsspirale kommen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese Proteste sich nicht radikalisieren, dass aus Straßenblockaden, aus Beschmierungen von Kunstwerken und Mauern nicht eines Tages auch Gefährdungen für Leib und Leben werden. Der Rechtsstaat muss jetzt handeln, und nicht, wenn es zu spät ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Aber er handelt doch!“

Ja, es ist über die Frage von Bewährung diskutiert worden, und es ist richtig, dass in § 47 des Strafgesetzbuches steht, dass kurze Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. Aber wer das wie eben behauptet, vergisst § 56 des Strafgesetzbuches. Dort steht nämlich, dass eine Bewährung nur möglich ist, wenn zu erwarten ist, dass künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begangen werden. Wenn also sogenannte Aktivisten – verurteilte Straftäter –

Beifall bei CDU/CSU

aus dem Gerichtssaal gehen und erklären, sie würden sich am nächsten Tag wieder auf die Straße kleben oder Kunstwerke beschmieren, dann haben sie ihr Recht auf Bewährung verwirkt, und dann muss der Rechtsstaat auch die Freiheitsstrafe einfordern.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da gibt es nichts zu bewähren!“

Wir stärken unseren Richtern den Rücken, die genau diese Urteile verhängen. Sie sind im Rahmen des Gesetzes.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Genau das meine ich! Das können sie doch alles machen! Genau deshalb gab es Freiheitsstrafen!“ Zuruf Johannes Wagner

Ein letzter Punkt zur selbst ernannten „Letzten Generation“. Ich habe schon Sorge, dass sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mehr verbirgt:

Widerspruch bei Grüne

eine Ablehnung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, aber durch die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsrat letztlich auch eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner

Wir müssen aufpassen, dass diese Leute, die sich Aktivisten nennen, aber ins Extreme abdriften, unsere Ordnung nicht zu beseitigen trachten.

Zuruf Clara Bünger

Klimaschutz ist wichtig – aber nicht so.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Was?“

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Feststellungen und zwei Irritationen: Ich stelle mit Thomas Fischer fest, dass eine anlassbezogene Maßnahmengesetzgebung im Strafrecht, die Sie ja wollen, tunlichst zu vermeiden ist. Wir brauchen kein Sonderrecht für dieses Phänomen der „Letzten Generation“.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist kein Sonderrecht! Lesen Sie mal den Antrag!“

Ich stelle auch fest, dass Thomas Haldenwang als Präsident des BfV, der ja den Rechtsextremismus im AfD-Kosmos, den wir eben erleben durften, wunderbar cool und souverän seziert, auch entsprechend cool, gelassen und nüchtern konstatiert, dass wir es hier, auch wenn es sich um Straftaten handelt – was er deutlich sagt –, zum jetzigen Stand eben nicht mit Extremismus zu tun haben und nicht mit einem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir sprechen auch von Straftätern!“

Als Drittes sage ich auch – wie ich es immer handhabe –, dass ich zum Gespräch und zur Debatte, aber übrigens auch zum Streit bereit bin, warum es einen Unterschied gibt zwischen einem Gesellschaftsrat mit imperativem Mandat und einem Bürgerrat, der die parlamentarische Demokratie hier im Bundestag ergänzt.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das kommt nächste Woche dran!“ Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Demokratiesimulation!“

Jetzt komme ich aber zu meinen Irritationen. Die eine Irritation betrifft die „Letzte Generation“ selbst: zum einen natürlich den Umstand, dass man, auch wenn man Rettungswege freilassen will, tatsächlich in Kauf nimmt, dass Menschen gefährdet werden, und dafür die Verantwortung tragen und sich auch mit der Frage der Schuld auseinandersetzen muss.

Viel wichtiger aber als die falsche Frage nach mehr Strafen scheint mir die nach dem Habitus zu sein; denn die „Letzte Generation“ muss sich der Frage stellen, wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit werden.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Oder Unrecht!“

Ich verweise auch auf andere Formen des zivilen Ungehorsams, wie wir sie in der Bürgerrechtsbewegung erlebt haben: Rosa Parks und andere, die eben nicht so ostentativ von zivilem Ungehorsam sprachen, sondern ihn auf eine sehr eindrückliche Weise praktizierten. Diese Demut in der Sprache und der Darstellung vermisse ich. So ist der Effekt dann oft, dass die versuchte Mobilisierung darin mündet, dass es eben keine Einladung an Menschen ist, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es wirkt wie eine Aufforderung, sich aufgrund dieser Situation zu verweigern. Das ist nicht klug im Sinne des dringend notwendigen Klimaschutzes.

Meine andere Irritation betrifft aber die Empörung; denn wir bagatellisieren doch Radikalterrorismus, wenn wir jetzt hier von Terrorismus sprechen. Wir bagatellisieren rechtsextremen, rassistischen, mörderischen Terrorismus. Wir bagatellisieren, wenn wir von der Klima-RAF sprechen, den Zynismus und die Menschenverachtung der RAF. Und wir bagatellisieren lebensverachtenden dschihadistischen Terrorismus.

Also, was bringt es uns, was für einen Sinn macht es, wie fahrlässig ist es, hier von Terrorismus zu sprechen? Deshalb rate ich dazu, keine Verklärung, keine Romantisierung zu betreiben,

Zuruf Clara Bünger

aber bitte auch nicht, wie Sie das tun, eine Dämonisierung,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

die an den tatsächlichen Phänomenen des Terrorismus weit vorbeigeht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Simona Koß, ebenfalls für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die märkischen Wälder leiden unter Trockenheit. Waldbrände gibt es in Brandenburg schon im März. Das ist erschreckend. In meinem Wahlkreis gab es neulich eine große Übung zur Waldbrandbekämpfung unter Beteiligung von Bundespolizei, Bundeswehr und Feuerwehr. Wir haben darüber auch in einer Anhörung gesprochen. Dort wurde deutlich, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Mit großen, auch gefährlichen Waldbränden müssen wir rechnen. Dazu kommt die Gefahr durch alte Munition.

Der Weltklimabericht zeigt, welche Auswirkungen es bereits gibt und wie aufwendig der Umgang mit den Folgen des Klimawandels wird. Überall auf der Welt sind auch Kunstwerke und Kulturgüter bedroht. Das macht mir wirklich Sorgen. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, meine Damen und Herren. Ich kann daher alle verstehen, die demonstrieren gehen und schnelleres Handeln einfordern. Als Politikerin freue ich mich, dass sich so viele engagieren.

Beifall bei SPD, FDP

Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber mit manchen Aktionen wird gegen dieses Recht verstoßen. Es gibt viele Möglichkeiten, politisch Einfluss zu nehmen. Vielleicht sind einige davon zu wenig bekannt; das mag sein. Aber Nötigung geht gar nicht! Die Beschädigung von Kunstwerken ist für mich ein No-Go.

Beifall bei FDP

Ich bin überzeugt, dass solche Aktionen dem Klimaschutz schaden. An Recht und Gesetz, meine Damen und Herren, müssen sich alle gleichermaßen halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke in diesem Zusammenhang den umsichtigen Polizistinnen und Polizisten für ihre ruhige Arbeit.

Aber: Was tun? Selbstjustiz und Gewalt gegen Demonstrierende sind verboten. Die Verfolgung von Straftaten ist allein Aufgabe von Polizei und Justiz. Manche Wortwahl, die auch hier heute demonstriert wurde, macht mir Angst. In dieser aufgeheizten Situation sollten wir alle besonnen reagieren. Wir brauchen Deeskalation und Vermittlung. Darum sollten wir uns bemühen.

Druck erzeugt Gegendruck; das haben wir oft genug gesehen. Dieser Protest ist ja gerade darauf ausgelegt, Nachteile für die Protestierenden in Kauf zu nehmen. Als Pädagogin gehe ich deshalb fest davon aus, dass eine Verschärfung des Strafrechts nicht den gewünschten Erfolg bringt.

Liebe Union, töten Sie nicht den Boten! Lassen Sie uns unsere Energie darauf verwenden, unsere Lebensgrundlagen zu retten, und lassen Sie uns auch in anderen Zusammenhängen mehr über Kunstwerke und Museen sprechen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6481, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4310 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.