Protokoll
Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich begrüße hierzu auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, besonders herzlich.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihren Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Johann David Wadephul, CDU/CSU, als erstem Redner das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nicht ganz leicht, nach diesem sehr ernsten Themenschwerpunkt, der uns alle, glaube ich, sehr berührt hat, jetzt zu einem anderen zu kommen. Doch es geht in dieser Debatte, die wir führen wollen, ebenfalls um ein sehr ernstes Thema: die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in einer sicherheitspolitisch brandgefährlichen Zeit. Es geht um unsere Bundeswehr, die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit und für den Frieden Dienst tun.
Es sind jetzt anderthalb Jahre seit der Verkündung der vielgepriesenen Zeitenwende vergangen. Viele fragen sich: Wann wird denn diese Zeitenwende für die Bundeswehr endlich umgesetzt?
Denn „Zeitenwende“ heißt doch in allererster Linie, die Bundeswehr zu einer voll ausgestatteten, modernen, voll einsatzbereiten und einsatzfähigen, wachsenden Armee wiederaufzubauen. Das ist doch der Summenstrich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben dort, glaube ich, in der demokratischen Mitte dieses Hauses alle etwas aufzuarbeiten, weil dieser Schrumpfungsprozess in unser aller politischer Verantwortung durchgeführt wurde. Sie verweisen mit Freude darauf, auch mit einigem Recht, dass wir nicht nur die Bundeskanzlerin in 16 Jahren stellten, sondern auch die Verteidigungsminister. Aber es war im Zeitraum von 2009 bis 2013 die FDP mit Otto Fricke, die sehr darauf drang, dass der Verteidigungsetat schrumpft. Gleiches gilt auch für die Grünen. Ich erinnere an den Kollegen Trittin, der hier gesagt: Niemals 2 Prozent! Das ist Unsinn; das darf man nicht machen. – Und es war in der letzten Legislaturperiode insbesondere die Sozialdemokratische Partei – angeführt von ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz –, die verhindert hat, dass wir frühzeitig Ernst machen und die in Wales gemachte Zusage, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, erfüllen.
CDU und CSU stehen hingegen dafür, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, so wie wir es im Bündnis zugesagt haben. 2 Prozent müssen erreicht werden. Wir sind schon hinter dem Zeitplan, und es ist Zeit, dass endlich damit begonnen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben den Umweg über das Sondervermögen genommen, weil Sie einer Erhöhung des Verteidigungsetats nicht zustimmen wollten. Dann haben Sie das Sondervermögen entgegen allen Absprachen, die mit uns getroffen worden sind, umgewidmet. Sie verwenden es nicht mehr dafür, die großen Beschaffungsvorhaben zu realisieren. Es werden nicht nur Flugzeuge gekauft, sondern mittlerweile auch die Leselampen für die Piloten. Das ist ein Vertrauensbruch und eine Nichteinhaltung der Abmachungen, die mit uns geschlossen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vor allen Dingen werden damit die entscheidenden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr nicht realisiert. Man muss erkennen: Die Betriebs-, die Infrastruktur- und die Personalkosten fressen den Einzelplan 14, den Verteidigungsetat, geradezu auf. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass der Verteidigungsetat endlich steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diesen Punkt hat Verteidigungsminister Pistorius haarscharf erkannt und gefordert, dass es im Etat 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr geben sollte. Wir sind in der etwas eigenartigen Situation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass er für diese berechtigte Forderung für die Bundeswehr und für unsere Verlässlichkeit im Bündnis die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat, leider aber auf Widerstand in der Ampelfraktion und beim Bundeskanzler stößt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie werden Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht gerecht. Sie lassen Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr im Regen stehen.
Das hat seinen Ausdruck darin gefunden, dass sich der Bundesverteidigungsminister nach seinen letzten Ausführungen, dass es darauf ankommt, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt verteidigungsfähig zu machen, was wir voll und ganz unterstützen, sogar vom Fraktionsvorsitzenden der SPD hat maßregeln und sagen lassen müssen, das trage zu noch größerer Verunsicherung bei und heize im Zweifel auch den gesellschaftlichen Konflikt um diese Themen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verteidigungsminister Pistorius hat recht: Deutschland muss insgesamt verteidigungsfähig werden,
und die Ampel muss endlich die notwendigen Maßnahmen dafür einleiten, dass wir verteidigungsfähig werden. Dazu sind Sie gefordert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition. Wir sind in den Haushaltsberatungen, und Sie müssen endlich das machen, was der Verteidigungsminister gefordert hat: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Fangen Sie damit jetzt an! Sie können es jetzt umsetzen.
In aller Ernsthaftigkeit: Wollen Sie eigentlich den Soldatinnen und Soldaten wirklich mit diesem etwas peinlichen Lachen und der Negierung der offenkundigen Notwendigkeiten für die Bundeswehr gegenübertreten?
Wir schaffen doch mit dem Sondervermögen neue Waffensysteme an. Diese brauchen doch Betriebsstoffe und Personal, das sie bedienen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass die Bundeswehr an den Neuanschaffungen erstickt, dann kehren Sie um, und leiten Sie endlich eine Finanzwende für die Bundeswehr ein! Der Etat muss steigen. Die 10 Milliarden Euro mehr fordert Boris Pistorius zu Recht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie sollten diesen Anspruch erfüllen, und Sie sollten dieses Geld der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Nächster Redner ist der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Der britische Staatsmann Benjamin Disraeli sagte einmal: „Ein Mensch, der sich ernsthaft ein Ziel gesetzt hat, wird es auch erreichen.“ Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und große Teile dieses Parlaments haben sich ein ernsthaftes Ziel gesetzt, nämlich die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende umzusetzen. Das werden wir auch erreichen, ohne Wenn und Aber. Und zur Wahrheit gehört auch: Bisher hat unsere Bundeswehr alle ihre Bündnisverpflichtungen erfüllt, auch wenn das manchmal für die Bundeswehr eine große Herausforderung war.
Es gilt: Unsere Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit dient dem Schutz unserer Bevölkerung. Wir wollen unsere Freiheit und letztlich auch unsere Demokratie verteidigen und damit den Frieden sichern. Und es geht natürlich auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten.
Wir alle sind stolz auf die Leistungen unserer Parlamentsarmee Bundeswehr. Sie ist Mitgarant dafür, dass die Freiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land und anderswo in der Welt geschützt werden. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser aufrichtiger Dank.
Um diese Ziele zu erreichen, braucht es sehr viel Geld – da sind wir beieinander –, das wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und mit dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen: gut 71 Milliarden Euro für die Verteidigung, für die Bundeswehr im Jahr 2024.
Sind wir doch einmal ehrlich: Vor zwei, drei Jahren hätten wir eine solche Summe für unmöglich gehalten. Dieser Verteidigungshaushalt ist einer der wenigen Etats, die richtigerweise nicht dem Sparkurs unterworfen sind. Dank hierfür an unseren Kanzler, an den Verteidigungsminister und an unseren Finanzminister!
Wir werden auch in Zukunft die Bemühungen für die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr unterstützen. Sicherlich ist das eine Riesenherausforderung, und es darf auch keine Denkverbote geben. Ich persönlich habe hier ja schon einige Vorschläge gemacht – von der Befreiung von der Umsatzsteuer bis zum großen Kasernensanierungsprogramm –, um Unterhaltskosten für unsere Armee einzusparen.
Meine Damen und Herren, wir werden dieses Jahr noch zahlreiche sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und jede dieser Vorlagen zeigt: Es ist Verlass auf Deutschland; wir sind ein Bündnispartner, dem man vertrauen kann.
Es ist seit Februar 2022 schon viel passiert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die historischen Abschlüsse erwähnen, zum Beispiel IRIS-T, ein Raketenabwehrsystem aus und für Deutschland, momentan schon in der Ukraine im Einsatz. Dort weiß es jeder Mensch zu schätzen. Es rettet dort täglich Leben. Auch die historische Zusammenarbeit mit Israel bei der Raketenabwehr möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit Arrow 3 leistet Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das ist vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte sicherlich ein großes Zeichen.
Wir haben aber auch die Pflicht, unseren uneingeschränkten Beitrag zu leisten, wenn Israel unsere Hilfe braucht. Auch das müssen wir in unseren Sicherheitsüberlegungen vormerken.
Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir investieren auch in viele weitere wichtige Projekte, zum Beispiel in die Beschaffung von Leoparden, Pumas, Flottendienstbooten, U-Booten. Alles schon passiert, alles unter Dach und Fach! Wir geben 3,5 Milliarden Euro für Munition aus. Wir geben aber auch Geld aus für moderne Ausstattung, für Ausbildung und für fortschrittliche Strukturen bei der Bundeswehr. Circa zwei Drittel des Sondervermögens werden damit bis Ende des Jahres vertraglich gebunden sein.
Vielen Dank an den Minister, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die beteiligten Behörden; denn das ist wahrlich ein Kraftakt. Wir reden über 60 Milliarden Euro an Investitionen, und das Ganze wurde wirklich in Rekordtempo vollzogen.
Mir ist bewusst: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind auch in den kommenden Jahren gewaltig, und es werden viele Kraftanstrengungen nötig sein. Aber die Ampel hat die notwendige Kraft, stellt sich ihrer Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an.
In diesem Sinne werden wir auch nächste Woche einen guten Haushalt aufstellen und klare Signale an unsere Bündnispartner und an die Bundeswehr geben.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Nicht nur für Juden ist Deutschland kein sicheres Land mehr, sondern auch nicht für viele Deutsche an vielen Stellen. Deutschlands äußere Sicherheit ist auch erodiert. Das haben CDU und SPD zu wesentlichen Teilen ebenfalls zu verantworten.
Ich versichere Ihnen: Die Geschichte wird nicht freundlich über Sie urteilen.
Die Kriege an Europas Peripherie sind die größte Bedrohung für Deutschlands äußere Sicherheit seit dem Kalten Krieg. Einiges spricht dafür, dass sie sogar gefährlicher sind; denn weder gibt es heute zwei stabile Machtblöcke, die das Spiel der Abschreckung und des Ausgleichs beherrschen, noch gibt es hierzulande Spielführer, die jene Weitsicht, Coolness und Staatskunst beherrschen,
mit der man Kriege verhindert.
Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden wollen. Nicht wenige davon sind Kriegsdienstverweigerer.
Meine Damen und Herren, dieses Maß an Infantilität und Unrecht ist gefährlich.
Und niemand kann darüber verwundert sein, dass der Wiederaufbau der Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste. Wo, sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie?
Wenn Sie die Bedrohungslage tatsächlich ernst nehmen: Wo ist die Zeitenwende bei den Rüstungsaufträgen?
Verteidigungsminister Pistorius hat einen politischen Raketenstart hingelegt: beliebtester Politiker Deutschlands, Frauenschwarm, Klartextmann, nächster Halt Kanzleramt. Herzlichen Glückwunsch!
Die SPD hat jetzt ihren eigenen Freiherrn zu Guttenberg.
Nach zehn Monaten im Amt jedoch zieht der Nebel der Blendgranaten ab, und zum Vorschein kommt eine ziemlich magere Bilanz. Der Verteidigungsminister ist bei den Dauerbaustellen der Truppe kein Stück weitergekommen: kein Personalzuwachs, kein wesentlicher Materialzulauf, keine befreiende Beschaffungsreform. Stattdessen reißt Herr Pistorius immer neue Baustellen auf. Mit seiner spontanen Idee, eine Litauen-Brigade zu entsenden, überraschte er nicht nur die Bündnispartner, sondern auch sein eigenes Ministerium.
Mittlerweile sind aus der 5 000-Mann-Brigade nur noch zwei Bataillone übrig geblieben, eines davon – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – ohne Panzer; denn die wurden ja an die Ukraine abgegeben. Meine Prognose: Es wird nie zu einer dauerhaften Stationierung kommen. Das kriegt die Bundesregierung nicht hin.
Die nächste Kraftmeierei des Herrn Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ So gesagt letzten Sonntag im TV. Herr Minister Pistorius, da ich davon ausgehe, dass Sie nicht vorhaben, Königsberg militärisch zurückzuerobern: Warum halten Sie sich nicht an den Begriff, mit dem die Bundeswehr 70 Jahre ganz gut zurechtkam: verteidigungsbereit? Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus. Was heißt eigentlich „wir“? Sie sind der Bundesminister der Verteidigung. Es ist Ihre Aufgabe, die deutschen Streitkräfte verteidigungsbereit zu machen. Das Wort „wir“ ist völlig fehl am Platz. Ich will mal an Ihrer mickrigen Leopard-Bestellung verdeutlichen,
wie die Arbeitsteilung in unserem Land läuft. Die Steuerzahler zahlen für die Panzer. Die Soldaten fahren die Panzer.
Die Opposition kontrolliert den Kauf der Panzer. Aber Sie sind derjenige, der dafür sorgen muss, dass es überhaupt Panzer gibt. Tun Sie es einfach! Was hält Sie auf?
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Union. Meine Fraktion hat vor vier Jahren eine Konzeption mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die Denkschrift hat Sie damals ziemlich in Wallung versetzt; denn damals hatten Sie von Ihrer CDU-Vorsitzenden noch keine Freigabe, sich für eine einsatzbereite Bundeswehr starkzumachen. Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert.
Das schenke ich Ihnen; denn es ist richtig, was Sie da kopieren.
Was Sie jetzt noch brauchen, ist der Mut, sich politisch zu befreien. Deutschland steht am Kipppunkt. Wenn die Union es noch ernst meint mit Deutschland, dann kehrt sie zurück zu Mut und Verstand.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Beides findet man nicht bei Links.
Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Über Jahrzehnte konnte Deutschland … von der Friedensdividende profitieren und sich der Illusion hingeben, sich keiner existenziellen äußeren Bedrohung gegenüber sehen zu müssen.“
So urteilen Sie von der Union über gut drei Jahrzehnte unserer gesamtdeutschen Geschichte. Ich will Sie erinnern: Bis auf die sieben Jahre zwischen 1998 und 2005 waren das Jahre, die von einem CDU-Kanzler und einer CDU-Kanzlerin geprägt waren. Sie werfen uns oft vor, dass wir hier über die 16 Jahre des Stillstands klagen. Jetzt bezichtigen Sie Helmut Kohl, Angela Merkel und die vielen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus Ihren Reihen selbst eines Lebens in der Illusion. Bemerkenswert!
Kollege Wadephul hat dennoch, wie ich finde, richtig ausgeführt: Wir alle haben Grund zur Selbstkritik.
Ich gebe Ihnen auch in einer anderen Sache recht: Die Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 und die brutale Attacke Russlands auf die gesamte Ukraine, die wir seit dem 24. Februar 2022 erleben, haben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen für unser Land und unsere Partner fundamental geändert. Wir müssen Antworten auf diese schwierige Situation finden. Das erfordert permanente Anstrengung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich will Ihnen an dieser Stelle aber vor allem einen großen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes, in der politischen Mitte dieses Hauses in der Bewertung des schrecklichen Angriffs auf die Ukraine einig waren und mit dem Sondervermögen, mit Ihrer Unterstützung abgesichert in der Verfassung, eine schnelle und sehr gute Antwort auf die so gravierend veränderte Lage gegeben haben. Diese Stabilität in der politischen Mitte hilft unserem Land. Sie gibt unseren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und ist gleichzeitig ein starkes Signal an unsere Partner.
Ich bin Ihnen auch dankbar, dass die Vorsitzenden der demokratischen Parteien an einem Wahlsonntag und nach einem aufgeheizten Wahlkampf eine gemeinsame Reaktion auf den unmenschlichen Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel gezeigt haben und wir dann über einen gemeinsamen Antrag im Plenum beraten konnten.
Ich wünsche mir, dass wir die großen politischen Debatten in unserem Land in dieser schwierigen Zeit vor dieser Folie führen. Unsere Demokratie wird von Akteuren wie Wladimir Putin von außen bedroht, aber auch von innen. Selbst im Hohen Haus müssen wir das in jeder Sitzungswoche erleben. Unsere Demokratie braucht eine widerstandsfähige Gesellschaft. Dafür tragen wir als Abgeordnete eine ganz besondere Verantwortung. Wir sehen doch, was die Fake-News-Kampagnen in unserem Land anrichten, und wir müssen gemeinsam dagegenhalten.
Zeitenwende bedeutet eben nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch, dass wir uns auf hybride Attacken einstellen müssen. Wir kennen diese nicht erst seit gestern; der Bundestag war schon 2015 davon betroffen. André Wüstner vom Deutschen BundeswehrVerband hat es in dieser Woche eindringlich dargelegt. Wir brauchen Austausch und Diskussionen über Sicherheit in unserer und für unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Bundeswehr verändert sich gerade sehr positiv; das ist eine echte Chance. Wir brauchen Menschen, die den schwierigen Beruf der Soldatin oder des Soldaten übernehmen wollen. Das ist kein Job wie jeder andere. Auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Ich habe keine Sorge, dass dann nicht genügend Raum für parteipolitische Differenzen bleibt. Dafür sind die Herausforderungen viel zu groß, als dass wir nicht unterschiedliche Lösungsansätze für sie hätten. Aber in den zentralen Fragen wie der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen äußere und innere Feinde und Gegner überwiegt doch das Gemeinsame. Lassen Sie uns das bewahren!
Das „Sondervermögen Bundeswehr“ war das richtige Instrument zur richtigen Zeit. Es ist eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu beheben, ohne andere Aufgaben des Bundes in Beeinträchtigung zu ziehen. Mit der Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sorgen wir nun dafür, dass Lücken bei der Bundeswehr schneller abgebaut werden und wir schlussendlich auch weniger Zinsen zahlen müssen, und trotzdem bleibt der Fokus auf überjährige Großprojekte bestehen. Das bedeutet allerdings auch, dass das Sondervermögen in absehbarer Zeit vollständig gebunden sein wird. Spätestens ab 2028 brauchen wir also eine Anschlusslösung, um die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten und unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erfüllen ab 2024 zum ersten Mal die NATO-Quote; Einzelplan 14, das Sondervermögen und andere sicherheitsrelevante Titel im Haushalt sorgen dafür.
Auch nach Ende des Sondervermögens müssen wir diese Aufgabe stemmen.
Wir werden die dafür notwendigen Ausgaben nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen im übrigen Bundeshaushalt erbringen können. Ich habe in Ihrem Antrag im Übrigen auch keine Gegenfinanzierung für die sofortige Erhöhung des Einzelplans 14, die Sie fordern, gefunden und bin gespannt, was Sie dazu in der nächsten Woche in der Bereinigungssitzung vorlegen werden.
Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, wie wir die Bedarfe decken, um unsere Verpflichtungen auch Ende der 20er-Jahre erfüllen zu können. Lassen Sie uns an dieser Frage gemeinsam eine Lösung entwickeln, gern mit kontroversen Debatten, aber mit einem Geist, der Lösungen in den Mittelpunkt stellt!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schäfer. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier im Bundestag!
Ihnen geht es vor allem um die Aktienkurse der Rüstungskonzerne,
und BlackRock, ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist ein großer Aktionär von Rheinmetall.
Es stellt sich also die Frage, ob Merz weiterhin für BlackRock hier im Bundestag tätig ist.
Die Unionsfraktion ist eindeutig der parlamentarische Arm der Rüstungsindustrie, und das sollen auch alle wissen, meine Damen und Herren.
Die Rüstungsindustrie – das wissen wir doch alle – hat überhaupt kein Interesse daran, dass weltweit die Kriege beendet werden; denn Kriege sichern ihnen riesige Profite. Die einzige Partei, die sich vehement für diplomatische Lösungen einsetzt, ist Die Linke.
Unsere Forderung ist: Das Auswärtige Amt muss mehr in Diplomatie investieren.
Das Auswärtige Amt darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums sein. Ich habe Frau Baerbock gefragt:
„An welchen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ist die Bundesregierung direkt als Vermittlerin beteiligt,“
„und bei welchen der über 20 Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit war die Bundesregierung als Vermittlerin erfolgreich?“
Die Bundesregierung sei in Kolumbien an Friedensverhandlungen beteiligt, wurde mir mitgeteilt.
Das ist eindeutig zu wenig. Ich glaube, das Auswärtige Amt könnte mehr, meine Damen und Herren.
Warum ist die Bundesregierung in der Lage, die ganze Welt mit Waffen zu versorgen, aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch nie war die Sicherheit in unserem Land so bedroht wie heute. Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein, meine Damen und Herren. Nur so wird die Sicherheit gewährleistet.
Die Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet.
Es gibt kein Bundesministerium, das so sinnlos und so folgenlos Geld zum Fenster rausschmeißen kann.
Ich erinnere an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach der Lieferung der Geräte musste das Ministerium feststellen: Die passen gar nicht zu den vorgesehenen Fahrzeugen.
Was waren die Folgen? Nichts. Das wurde einfach toleriert. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren!
Mit den Fehlinvestitionen der Bundeswehr könnte ich ganze Bücher füllen.
Doch jeder noch so unsinnige Beschaffungsauftrag bringt Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie. Und Herr Pistorius – auch das wurde schon thematisiert – möchte gern 4 000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken.
Um Freiwillige zu gewinnen, bietet er absurd hohe Gehälter an, wie „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.
Als besonderen Bonus sollen drei Jahre Einsatz in Litauen mit sechs Jahre früherem Renteneintritt belohnt werden. Das müssen Sie mal einem Rentner erzählen, der für seine Minirente 45 Jahre arbeiten musste. Eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren!
Die Bundeswehr bekommt mehr Geld, als sie vernünftig ausgeben kann; gleichzeitig kürzen Sie das Geld für Kinder und Jugendliche. Sie finden nicht einmal Geld für eine Kindergrundsicherung. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren!
Ja, wir sind kriegsmüde. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung, von der Union und der AfD. Nur eine aktive Friedenspolitik sichert die Zukunft unseres Landes.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! 624 Tage Kampf ums Überleben in der Ukraine, 33 Tage bestialischer Überfall auf Israel seitens der terroristischen Hamas – meine Damen und Herren, die Sicherheitslage ist auch für uns eine krasse Herausforderung. Und ja, die Bundeswehr ist noch weit davon entfernt, so ausgerüstet zu sein, wie eine moderne Armee ausgerüstet sein muss. Das sind wir übrigens auch den Europäern und der NATO schuldig.
Als ich gesehen habe, dass die Union einen Antrag stellt, war ich gespannt. Gegen die Textbausteine ist nichts einzuwenden; sie sind so weit in Ordnung.
Aber, lieber Herr Wadephul, ich finde es wirklich einfach nur billig und geschmacklos, dass Sie es in Ihrer Rede zur Einbringung dabei belassen, den Kollegen Fricke anzumachen.
Sie haben in den vergangenen zwei Jahren nicht ein Mal – nicht ein einziges Mal! – reflektiert, dass Sie fünf Minister – drei Minister und zwei Ministerinnen – durch das BMVg geschickt und nichts erreicht haben.
Ich will nur, dass Sie das ein Mal reflektieren, nur ein einziges Mal. Mehr wollen wir überhaupt nicht.
Jetzt haben wir eine Ampelregierung – das ist natürlich bitter –, und dann auch noch einen Verteidigungsminister. Das ist ein Mann. Endlich ist wieder ein Mann im Verteidigungsministerium. Das Doofe ist nur, dass das ein Sozialdemokrat ist. Ich weiß, Herr Wadephul, das tut weh. Das tut weh.
Jetzt wird die Bundeswehr wieder in Form gebracht.
Ich glaube, diesen Antrag können wir unter der Rubrik „Hauptsache, wir sind mal wieder vorgekommen“ ablegen, und das werden wir auch so machen.
Wissen Sie, was mir wirklich auf den Keks geht?
Wir hatten einen Migrationsgipfel, auf dem der Kanzler – hören Sie gut zu, Herr Gädechens; Sie sind auch gleich dran –
und die Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen Sie was? Die Menschen in diesem Land erwarten angesichts der existenziellen Krisen im Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit von der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, auch etwas Staatsverständnis. Sie erwarten, dass wir hier zusammenarbeiten, und nicht diese billige Oppositionsarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mehr Geld ist immer gut; das wurde gerade gesagt. Herr Gädechens, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, woher Sie die 10 Milliarden Euro nehmen wollen.
Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, die Ministerialbürokratie in die Gänge zu bringen. Es geht darum, die Wehrressorts neu zu sortieren. Ich kann dem Minister nur dafür danken, dass da jetzt ganz konkrete Vorschläge kommen; denn anders werden wir diese Herausforderung nicht stemmen können.
Ich muss Ihnen sagen: Ihr Antrag ist so albern, wie Ihre Rede überschaubar war. Aber nicht nur das. Kommen wir mal auf die Realität zu sprechen: Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft – schreiben Sie es sich hinter die Ohren –,
die Tornado-Nachfolge zu regeln, den schweren Transporthubschrauber zu kaufen. Sie haben sich hier Debatten über bewaffnete Drohnen geleistet, bei denen man dachte, man sei im falschen Film. Nichts haben Sie auf die Kette bekommen. Deswegen ist Ihr Antrag billig und albern.
Wir werden jetzt – und das tun wir gerade – 100 Milliarden Euro ausgeben. Sie arbeiten im Ausschuss konstruktiv mit, Herr Otte, so ist es ja nicht; das muss man auch mal sagen.
Aber was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, dass man 100 Milliarden Euro ausgibt, indem man mit dem Einkaufskörbchen zu Rewe geht und da die Sachen aus dem Regal nimmt, oder was? Und wir müssen das machen, weil Ihre Politik so schlecht war. Ich bin selbstkritisch genug,
um zu sehen, dass wir das zwischen 2009 und 2013 mitgetragen haben. Das war ein Fehler. Aber Sie sollten anerkennen, dass Sie das nicht hinbekommen haben und wir das heute hinbekommen.
Lassen Sie mich als Letztes sagen – und ich meine das wirklich sehr ernst –, auch an die Adresse der vielen Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet – auch Soldaten waren gerade da; es wäre übrigens schön, wenn auch die uns zuhören würden, denn es geht auch um deren Zukunft –: Es geht schlichtweg darum, das Problem einzuordnen, Lösungen anzubieten und die Menschen in diesem Land mitzunehmen. Das ist wichtig. Ohne Sicherheit ist alles nichts! Das muss man im Kopf haben, damit so eine Rede wie die, die die Kollegin Lötzsch gehalten hat, nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Sie telefoniert gerade – sorry, ich wollte Sie nicht stören.
Sie nehmen immer dieselbe Rede raus; Sie schreiben gar keine neue mehr.
Sie vergessen nur eines: Ohne Sicherheit ist alles nichts! Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; denn wenn dieses Land nicht sicher ist, diskutieren wir über ganz andere Themen als die, die Sie gerade genannt haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es hat doch gar keinen Sinn, groß darüber zu streiten. Im Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit – rückblickend ein falscher Glaube – haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet: Wir haben die Heeresflugabwehrtruppe abgeschafft, die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, die das Leben der Ukrainer heute schützen, eingemottet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Jenseits der ewigen NATO-Feinde auf der einen und der Reichswehrstrategen auf der anderen Seite müssen wir zugeben: Wir haben uns alle geirrt. Wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben. Wir waren überzeugt, von Freunden umgeben und deswegen unangreifbar zu sein. Die einzige Aufmerksamkeit galt Auslandsmissionen. Das war falsch, und deswegen steuern wir jetzt um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin hat uns diesen Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Zwar hat schon die Koalitionsvereinbarung 2021 – daran sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen, der ja dazugehört, nicht vergessen: Wir tun das in einem Grundkonsens der Ampelfraktionen und der CDU/CSU als Opposition. In dieser Frage der nationalen Sicherheit stehen wir zusammen. Das ist wichtig für unser Gemeinwesen, und das müssen wir auch deutlich machen.
– Da hätte ich mir auch Beifall von der Union gewünscht.
Dieser Konsens muss sich mindestens auf die grundsätzliche Ausrichtung, Zielsetzung und Strategie der Bundeswehr sowie die ihr zur Verfügung gestellten Waffen und Ausrüstungen erstrecken. Ich verstehe die heutige Diskussion deswegen auch als wichtiges Ringen innerhalb dieses Konsenses. Sie sollten sich als Union nicht darauf versteifen, da auszusteigen. Sie gehören dazu; aber Sie müssen es auch wollen.
Wir als Sozialdemokraten und als Koalition stehen ausdrücklich zur Voraussetzung für die Umsetzung dieser Gemeinsamkeit, also zu dem mit der NATO vereinbarten 2-Prozent-Ziel. Das ist ein enormer Erfolg, wenn man bedenkt, von wo wir kommen: von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2014, auf die Herr zu Guttenberg, der Totengräber der Bundeswehr, so stolz war. In einem Jahrzehnt hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich mehr als verdoppelt. Beim Heer beispielsweise haben wir bereits massive Verbesserungen beschlossen: 50 Schützenpanzer Puma, mehr als 1 500 Luftlandefahrzeuge, 140 Überschneefahrzeuge. Und es geht entschlossen weiter: neue Raketenwerfer, Radhaubitzen, Radschützenpanzer, Lkws und Spezialfahrzeuge. Das alles sind signifikante Verbesserungen. Aber es kommen auch neue Aufgaben hinzu: die neue Brigade in Litauen und anderes. Deswegen führt an einer langfristigen und dauerhaften Ausgabenerhöhung kein Weg vorbei.
Es geht nicht nur um Geld. Wir müssen uns auch als Gesellschaft darauf einstellen. Wir wollen um den Begriff „kriegstüchtig“ gar nicht drum herumreden. Er ist in dem Sinne zu verstehen, dass wir bereit, willens und in der Lage sind, uns erfolgreich zu verteidigen. Wer uns oder unsere Bündnispartner angreift, muss nicht nur mit Gegenwehr, sondern auch mit einer militärischen Niederlage rechnen. Das ist der Sinn der Abschreckung, und dazu stehen wir.
Natürlich erstreckt sich das auch auf die Bereitstellung von Ressourcen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und nicht an vordergründiger Rechthaberei, wer jetzt möglichst schnell und wie den finanzpolitisch richtigen Weg findet.
Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden politischen Zeiten mit vielfältigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedrohungen. Sie alle erfordern Ressourcen, sie erfordern Geld, Geld, das wir nur in Teilen durch wirtschaftliches Wachstum generieren können. Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Lassen Sie uns die notwendigen Diskussionen darüber gemeinsam und zielorientiert führen und unser Land und seine Gesellschaft in dieser Diskussion mitnehmen! Das ist wichtiger als vordergründige Schnellschüsse über Zeiträume, die keiner im Haus vollständig überblickt.
Der langfristige Erfolg sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weingarten. – Nunmehr hat der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Seit weit über anderthalb Jahren sind wir konfrontiert mit einem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem Monat haben wir einen in dieser Dimension bisher nicht gekannten bestialischen Angriff auf Israel erlebt. Beide Kriege sind keine lokalen Konflikte, sondern in beiden Kriegen werden unsere Werte, wird unsere Art des Lebens, mithin die ganze westliche Kultur frontal angegriffen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Lage müssen wir für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten endlich die richtigen Weichen stellen.
Wenn man die vielen Reden, zum Beispiel des Bundeskanzlers, aber auch des Verteidigungsministers, zur Verantwortung Deutschlands in der Welt hört, könnte man denken: Alles wird gut. – Bedauerlicherweise lassen die Reden und Ankündigungen aber oftmals kein schnelles Handeln erkennen. Selbst der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberst André Wüstner, beklagt, dass es zu viel Rhetorik und zu wenig konkretes Handeln gibt, und fordert einen erkennbaren politischen Ruck. Dass dieser Ruck fehlt, zeigt sich in dramatischer Weise in den Finanzplanungen. Im inzwischen dritten Haushalt nach dem Beginn des Ukrainekriegs will die Bundesregierung erneut keine ausreichende Finanzierung für die Bundeswehr sicherstellen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Desaster. Deshalb beantragen wir als Union heute, diesen erkennbaren Irrweg bei der Bundeswehrfinanzierung zu verlassen.
Was genau notwendig ist, lässt sich leicht feststellen, wird es doch unter anderem auch vom Verteidigungsminister selbst beschrieben. Vor einigen Monaten haben Sie hier an dieser Stelle ausgeführt, dass die Bundeswehr im Jahr 2024 mindestens 10 Milliarden Euro mehr benötigt als im laufenden Jahr.
Herr Kollege Gädechens, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schäfer?
Ja, das erlaube ich gern.
Vielen Dank, Kollege Gädechens, dass Sie die Frage erlauben. – Ich halte die Spannung kaum aus, eine Woche vor der Bereinigungssitzung, was die 10 Milliarden Euro betrifft, die Sie eingestellt haben. Können Sie uns da vielleicht eine Sneakpreview auf die Gegenfinanzierung geben?
Vielen Dank.
Lieber Kollege Schäfer, darauf antworte ich sehr, sehr gerne, weil wir uns als Haushälter und Berichterstatter für den Einzelplan 14 ja ständig über Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Etats austauschen.
Wir wissen, wie viel Freude das den Berichterstattern der anderen Etats macht.
Es gab mal eine Zeit, wo sich die FDP als Serviceopposition dargestellt hat
und immer versucht hat, Gegenvorschläge – teilweise abstruse Gegenvorschläge – zu machen, um ihre Schwerpunkte in anderen Ressorts zu setzen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dieser von mir beschriebenen sicherheitspolitischen Lage erwarte ich von einer Ampelkoalition
und von einer Regierung, dass sie Schwerpunkte setzt.
Es gibt aus dem BMF das Instrument der Globalen Minderausgabe, das in alle Ressorts, in alle Einzelpläne hineinwirkt. Und so könnte es ein Instrument der Globalen Minderausgabe aller anderen Ressorts zugunsten des Einzelplans 14 geben,
damit die Forderung des Bundesverteidigungsministers auf 10 Milliarden Euro mehr für Ausstattung für diesen Einzelplan erfüllt wird.
Diese 10 Milliarden Euro werden zu Recht eingefordert. Das ist richtig. Nach jetzigen Planungen bekommt die Bundeswehr aber nur 1,7 Milliarden Euro. Das reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist deshalb viel zu wenig. In der kommenden Woche beendet der Haushaltsausschuss seine Beratungen. Somit ist das die letzte Möglichkeit, den notwendigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Diese Chance – auch an Sie gerichtet, Herr Dr. Schäfer – müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Ampelkoalitionäre.
Aber es reicht nicht, nur im kommenden Jahr genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Größere und komplexere Waffenbeschaffungen können sonst nicht umgesetzt werden. Was aber schlägt die Bundesregierung vor? Bis 2027 soll der originäre Verteidigungshaushalt auf 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Minister sagte selbst wörtlich, dass wir auf Grundlage dieser Finanzplanung nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr die Türen im BMVg abschließen können, dass dann das Thema Bundeswehr erledigt sei. So wahr diese Aussage ist, so entschieden muss doch jetzt politisch gegengesteuert und gehandelt werden.
Ein Aufwuchs bei den Bundeswehrfinanzen ist schon deshalb notwendig, um das 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, und die Regierung behauptet, dass wir dies 2024 erstmals erreichen.
Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Wir erreichen das 2-Prozent-Ziel nur mit vielen Tricks und Täuschereien, weil zum Beispiel Kreditzinsen und Pensionen ehemaliger NVA-Soldaten als Verteidigungsausgaben deklariert werden. Solche Tricks und Spielchen passen aber nicht in unsere sehr ernste sicherheitspolitische Lage. Was wir unseren Verbündeten versprochen haben, müssen wir auch einhalten – nächstes Jahr und auch in den Jahren, die da kommen werden.
Die Ampelregierung erweist sich erneut als zerstritten und versagt in einem der wohl wichtigsten Themenfelder. Bei den Verhandlungen zum „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde der Union eine langfristige und gesicherte Bundeswehrfinanzierung versprochen. Gehalten hat die Regierung dieses Versprechen nicht. Daher müssen wir mit unserem Antrag einmal mehr darauf hinweisen; denn uns läuft die Zeit davon. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können. Das aber traut sich diese Koalition nicht.
Und wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen wird die Union auch bei den laufenden Beratungen im Rahmen der Bereinigungssitzung die entsprechenden Anträge einbringen. Dann wird sich einmal mehr zeigen – und sich die Spreu vom Weizen trennen –, wer es mit einer Stärkung der Bundeswehr wirklich ernst meint.
Meine Damen und Herren, klagen und Probleme beschreiben reicht nicht.
In dieser Situation ist Handeln gefordert. Wir stellen nicht die Regierung, Sie stellen die Regierung. Fordern Sie Ihre Regierung auf, zu handeln.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Nunmehr spricht zu uns die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Russland hat mit dem erneuten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gezeigt, dass Ideologie und Größenwahn zur Bedrohung auch für uns werden können. Aber was genau macht diese Bedrohung eigentlich aus? Schauen wir uns doch einmal an, wie Russland schon vor dem erneuten Angriff auf die Ukraine auch gegen Europa, gegen die Bundesrepublik agiert hat. Schauen wir uns an, wie Russland heute in der europäischen Nachbarschaft überall dort Öl ins Feuer gießt, wo es dazu beitragen kann, dass die Herausforderungen der EU mehr werden und nicht weniger.
Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit im Weltraum gefährdet durch den Abschuss eines eigenen Satelliten. Auch in Deutschland gibt es Einmischungen, Desinformationskampagnen, Fake News und teilweise auch gelungene Versuche, Mitarbeiter/-innen der Sicherheitsbehörden umzudrehen. Meine Redezeit reicht nicht ansatzweise, um hier alle Aktionen des russischen Powerplays in und um Europa aufzulisten.
Sind wir also schon im Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich sehr, dass die Brigade für Litauen kommt. Und ja, wir brauchen dringend einen tragfähigen Plan dafür, wie die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert ist, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Aber wer sich die Beispiele noch mal vor Augen führt, der sieht doch: Die Konfrontation läuft auf allen Ebenen – innen, außen, direkt, indirekt. Entsprechend müssen wir auch auf allen Ebenen präventiv arbeiten, resilient werden, abwehrbereit sein und reaktionsfähig. Dafür brauchen wir eine gestärkte auswärtige Politik, die genug Mittel zur Verfügung hat, damit Diplomatie wirken kann, wo sie eine Chance hat. Entwicklungszusammenarbeit hat einen Wert an sich. Aber seien wir mal ehrlich: Sie ist auch eine Hilfe im globalen Wettbewerb um Partner in der Diplomatie. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. Das gibt es nicht umsonst.
Die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag – und dieser ist in den letzten zwei Jahren natürlich größer geworden – gut erfüllen können. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden, aber weniger in soziale Teilhabe, in den Zusammenhalt der Gesellschaft – die Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann werden populistische Parteien, die diesen Kurs dann kritisieren und die Bedrohung aus Russland und anderswo kleinreden, vielleicht auch finanziert mit russischem Geld, die Wahlen gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen in militärische Sicherheit auch sparen. Dann würde der Artikel 5 des NATO-Vertrags zu einem Abschnitt auf einem Stück Papier und wäre keine Sicherheitsgarantie mehr.
Dann würde es gar keinen Bündnisfall geben, dann würde es nur Unterwerfung geben.
Das ist das eigentlich Harte an diesen Zeiten: dass es eben nicht reicht, die Prioritäten neu zu setzen, etwa mit einer globalen Minderausgabe. Wir sollten aufhören, mit Müh und Not zu versuchen, zwar möglichst viel für das Militär, aber möglichst wenig für alles andere auszugeben.
Wir sollten aufhören, zu glauben, dass die Schuldenbremse wichtiger ist als diese Investition in Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und es kann nicht sein, dass wir mehr Angst davor haben, Steuervorteile abzuschaffen, als weiter mit diesen offenen Flanken durch die Weltgeschichte zu laufen. Nehmen wir die Herausforderungen so an, wie sie sind: groß und kompliziert.
Ich bin sicher, das können wir.
Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang einer Rede sollte man ja etwas Positives stellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ich glaube, es wird schon deutlich, dass die größte Oppositionsfraktion und die Ampel gemeinsam an der Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr, an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes arbeiten.
Wer jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach dem Motto: Ein bisschen weniger Geld für Panzer, und dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung. Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn wir, wenn der Westen Wladimir Putin frühzeitig eine klare Haltelinie, ein Stoppschild aufgezeigt hätte. Dieses Kind kann erwarten, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Angesichts dieser enormen historischen Herausforderung, angesichts dieser Zeitenwende, finde ich, sollten wir auch aufhören, so zu tun, als wenn dieser Kraftakt aktuell nicht von dieser Bundesregierung unternommen würde. Wir sollten aufhören, die starke Kraftanstrengung dieser Gesellschaft kleinzureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich nehme Ihre Anstrengungen ernst, die Situation bei der Bundeswehr verbessern zu wollen. Aber dieser Antrag tut genau das: Er redet diese enormen Anstrengungen klein.
Wir werden im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro, einen Rekordbetrag, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes auf den Weg bringen. Wir werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten das 2-Prozent-Ziel erreichen.
Wir werden mit dem Sondervermögen Planungssicherheit für Großprojekte herstellen, die unter Ihrer Verantwortung nie möglich waren.
Und natürlich hat die Bevölkerung in diesem Land einen Anspruch darauf, dass wir bei all diesen Maßnahmen Geschwindigkeit aufnehmen.
Denn es ist doch damit nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir 2022 100 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen auf den Weg bringen, Rüstungsgüter aber erst 2033 und 2034 beschaffen. Nein, das muss in den 20er-Jahren stattfinden; denn die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes muss unmittelbar und sofort wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben natürlich kommunizierende Röhren zwischen dem Kernhaushalt, dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, und dem Sondervermögen.
Natürlich muss das transparent dargestellt werden. Dafür werden wir als Berichterstatter der Koalition über die Bereinigungsvorlage, über die Bereinigungssitzung sorgen; das steht völlig außer Frage. Aber die Geschwindigkeit bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, eminent wichtig, und es ist richtig, dass wir diese auch an den Tag legen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig – auch das bemängeln Sie in Ihrem Antrag –, dass wir diese Projekte vollumfänglich betrachten, also nicht, wie in der Vergangenheit, das Rüstungsobjekt an sich – um mal bei der F-35 zu bleiben: das Kampfflugzeug –, sondern dass wir Infrastruktur, Material, Munition und Systemerhalt zusammendenken und das natürlich auch entsprechend abbilden. Das ist doch sinnvoll. Was bringt es denn, die F-35 anzuschaffen und dann verlottern zu lassen?
Es ist doch nicht unsere Aufgabe, Steuergelder zu verschwenden, sondern dafür zu sorgen, dass sie nachhaltig eingesetzt werden, und das können wir gemeinsam tun.
Es ist wichtig, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen, dass wir ein Abschreckungspotenzial haben; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme damit zum Schluss –, wir müssen verhindern, dass die Welt von morgen Aggressoren wie Putin gehört. Die Kinder dieser Welt sollen eine Chance auf Frieden und Freiheit haben, so wie wir.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nun spricht aber der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kriegstüchtigkeit“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ – mit diesen Worten forderte Minister Pistorius Ende Oktober einen Mentalitätswechsel der Deutschen in Sicherheitsfragen. „Gut so! Richtig so!“, will man ihm sofort beipflichten.
Aber nach den Ampelverkündigungen wie „Doppel-Wumms“, „Bazooka“ und „Zeitenwende“ und der Erfahrung, dass die Verkündigungen immer größer und vielversprechender waren als die daraus folgenden Taten, sind wir auch hier skeptisch.
Aber sag niemals nie! Deshalb führen wir diese Debatte heute, zum jetzigen Zeitpunkt. „Kriegstüchtigkeit“ – dieser Anspruch an unsere Streitkräfte muss durch eine adäquate finanzielle Ausstattung hinterlegt werden. Wir, und nicht nur wir als Union, sondern im Grunde alle Experten in Deutschland, alle Verbände etc., stellen anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs einschließlich der Mittelfristplanung fest: Das 2-Prozent-Ziel wird einzig unter Hinzuziehung des Sondervermögens und mit allerlei Taschenspielertricks herbeigerechnet werden können. Das ist nicht nur nicht redlich, sondern zeigt, dass der Mentalitätswechsel in den Sicherheitsfragen, den der Minister einfordert, in seiner eigenen Koalition in keiner Weise vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie, meine Damen und Herren, die die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, verweigern sich einer deutlichen Steigerung des Einzelplans 14. Damit riskieren Sie die Sicherheit Deutschlands, nichts mehr und nichts weniger. Bundesminister Pistorius selbst war es, der noch im Frühjahr 2023 auf Grundlage planerischer Hochrechnungen seines Hauses eine Steigerung des Einzelplans 14 um 10 Milliarden Euro forderte, sonst, so Minister Pistorius, sei die vom Kanzler Olaf Scholz versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen.
Hier darf jetzt bitte niemand überrascht tun. Das alles ist bekannt. Deswegen fordert die Wehrbeauftragte vor diesem Hintergrund bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse, und Wirtschaftsminister Habeck spricht sich schon heute für ein neues Sondervermögen, also für weitere Schulden im Riesenausmaß aus.
An dieser Stelle will ich Ihnen, vor allem der SPD und den Grünen, auch Ihnen, lieber Herr Schäfer, mal eines sagen: Ihnen fällt, wenn es eng wird, immer nur eine Lösung ein: neue Schulden und immer nur neue Schulden. Das ist das Rezept dieser beiden Parteien.
Da müssten sich eigentlich bei Ihnen, Herr Klein, die Fußnägel hochbiegen.
– Frau Nanni! – Sorgen Sie lieber dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht nur schöne Reden hält,
sondern endlich seinen Job macht, damit unsere Wirtschaft wieder wächst und wir mehr Einnahmen generieren können, damit wir diese Dinge besser finanzieren können!
Aber noch mal: Die von Minister Pistorius adressierte Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10 Milliarden Euro interessiert in seiner Partei und in der ganzen Ampel niemanden, nicht einen.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck bringen: Nicht ein Haushaltsantrag wurde von den Koalitionären im Verteidigungsausschuss gestellt, um unsere Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten. Das habe ich – ich bin seit 2009 in diesem Bundestag – noch nie erlebt im Verteidigungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das, liebe Frau Strack-Zimmermann, ist Ihre Haltung und Ihre Wahrnehmung, wie Sie Politik in diesem Haus machen. Sie bepöbeln die Opposition; damit müssen wir leben.
Sie bepöbeln in oft richtigen Fragen Ihre eigene Regierung. Aber Sie tun selber nichts, um die Dinge tatsächlich durchzusetzen.
Wo sind denn Ihre Anträge? Sie stellen sie nicht. Fassen Sie sich lieber mal an Ihre eigene Nase, liebe Frau Kollegin!
Ihre Haltung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten dokumentiert das tatsächliche Desinteresse für die Bundeswehr. Dazu passt auch die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden, liebe SPD. Da spricht der Minister von Kriegstüchtigkeit, und als Allererstes, nur wenige Stunde später, widerspricht ihm sein eigener Fraktionschef, Rolf Mützenich, der sich „diese Wortwahl nicht zu eigen machen“ möchte.
Meine Güte, kommen Sie doch endlich aus Ihren ideologischen Gräben heraus, Herr Mützenich! Es wird wirklich Zeit für Ihre ganz persönliche Zeitenwende und für Ihren ganz persönlichen Mentalitätswechsel, Herr Kollege.
Wir sind diese Ankündigungen und pazifistisch geleiteten Scheingefechte jedenfalls leid; denn wir kennen sie aus acht Jahren Großer Koalition nur zu gut.
Ich erinnere nur an die Weigerung, die Bundeswehr besser auszustatten – Stichwort „bewaffnungsfähige Drohnen“ –, und die Weigerung Ihres damaligen Finanzministers Olaf Scholz, entschiedene und entscheidende Beschaffungen auf den Weg zu bringen, geschweige denn den Verteidigungshaushalt ausreichend aufwachsen zu lassen, so wie wir, die Union, das gefordert hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir präsentieren heute einen Antrag zur erforderlichen Stärkung unserer Bundeswehr, damit die Streitkräfte nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag – und da wiederhole ich mich gerne – erfüllen zu können, uns vor äußeren Feinden zu schützen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Deshalb fordere ich Sie heute auf: Unterstützen Sie unseren Antrag für eine einsatzbereite und eine einsatzfähige Bundeswehr, damit uns in Deutschland kein böses Erwachen droht!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Jetzt gibt es zwei weitere SPD-Abgeordnete, die reden können. Der nächste Redner ist der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen! Liebe Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kollegen von der Union, vieles, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja inhaltlich nicht ganz falsch.
Aber eine Antwort darauf, wie die von Ihnen gesetzten Ziele erreicht werden sollen, bleiben Sie uns hier schuldig. Mehr noch – und das ist viel, viel bedauerlicher –: Sie verkennen nicht bloß die politische Realität, sondern auch den praktischen Kraftakt der Angehörigen der Bundeswehr, der zivilen und militärischen, und des Ministers jeden Tag.
Sicher, Willen allein garantiert noch keinen Erfolg. Aber dennoch, wir als Ampel sind auf einem guten und richtigen Weg, die Bundeswehr wieder einsatzbereit und einsatzfähig zu machen.
Ich erkläre Ihnen auch, warum.
Erstens. Wir sind finanziell auf dem Weg zu einer einsatzfähigen Bundeswehr. Herr Merz hat ja gesagt, die Bundeswehr sei das ungeliebte Kind der SPD und der Grünen.
Das hat er im September gesagt. Aber wie erklären Sie sich dann die 71 Milliarden Euro im Finanzplan aus Einzelplan und Sondervermögen? Wie erklären Sie sich, dass am Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sind, dass wir 41 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet haben, dass im nächsten Jahr 140 weitere geplant sind? Wie erklären Sie sich das?
Das zeigt nämlich ganz, ganz genau, dass wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg sind zu einer einsatzfähigen und einsatzbereiten Bundeswehr.
Sie fordern, das Sondervermögen nach dem gesetzlichen Zweck zu nutzen. Zweck ist, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken, und das machen wir. Wir wollen möglichst viel für unser Geld haben im Sondervermögen. Darum haben wir den Zweck und die Verwendung der Mittel auch ausgeweitet; das ist smart und verantwortungsvoll.
Deswegen werden wir es auch genau so tun.
Ja, das Sondervermögen ist nur die Eintrittskarte für den Weg zu zeitgemäß ausgestatteten Streitkräften, da die Betriebskosten für neue Systeme im Haushalt noch nicht antizipiert sind. Da müssen wir mehr tun; aber das werden wir auch tun. Die 71 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind insgesamt ein starkes Signal an die Bundeswehr, an die Industrie, an die Gesellschaft, dass die Ampel in Deutschlands Sicherheit investiert.
Zweitens. Finanzierung allein ist aber nicht ausreichend. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht um mehr. Es geht darum, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung flankiert wird durch ausbleibenden Nachwuchs und stagnierende Personalzahlen.
Wir müssen über unsere Wehrform reden. Das ist völlig richtig. Anders funktioniert keine nachhaltige Aufstellung der Bundeswehr. Die Reaktion auf die jüngsten Aussagen unseres Verteidigungsministers, dass wir uns wieder an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa bestünde, zeigt, dass es da eine große Debatte in der Gesellschaft gibt.
Wir haben etwas zu tun, und zwar gemeinsam. Laut einer neuen dpa-Umfrage sind nur 10 Prozent der Bundesbürger bereit, bei einem militärischen Angriff ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Fast jeder Vierte würde lieber das Land verlassen, als es zu verteidigen. Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe, einen Mindset-Wechsel zu erreichen.
Wir müssen aber endlich auch Themen wie die Gesamtverteidigung diskutieren mit allen Konsequenzen auch für die zivile Verteidigung, wie zum Beispiel die Pflege organisiert wird oder auch die Schulbildung in einem Spannungsfall oder in einem Krieg. Das alles sind Fragen, die nicht beantwortet sind und die wir gemeinsam beantworten müssen.
Daher: Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels, auch in Priorität zu anderen politischen Vorhaben. Darauf hat sich der Kanzler festgelegt.
Leider haben wir aber keine politische Einigkeit im Haus, unsere Einnahmesituation zu verändern. Darum müssen wir auch in den nächsten Jahren erst mal bei den 71 Milliarden Euro bleiben, um uns ab 2027, wenn das Sondervermögen ausgeschöpft ist, das 2-Prozent-Ziel im Haushalt leisten zu können. Es gehört auch zu haushaltspolitischer Sorgfalt, das so vorauszuplanen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Appell an Sie richten, einen Appell an die Gesellschaft, aber auch an dieses Hohe Haus: Wir brauchen wieder ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Nur so können wir diese vielschichtigen Aufgaben lösen, damit unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und einsatzfähig bleibt. Daran arbeiten wir als Ampel jeden Tag. Dieser Antrag hilft uns aber leider nicht weiter, sondern das ist ein taktisches Manöver der Opposition. Darum werden wir ihn auch ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank Herr Kollege Arlt. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bei dem Begriff des taktischen Manövers, den der Kollege Arlt genutzt hat, ansetzen. Warum diskutieren wir heute Anträge, die eigentlich in den Bereich der Haushaltsdiskussion gehören? Nicht weil Ihnen die Bundeswehr so wichtig ist,
sondern weil Sie versuchen, mit Blick auf die Bundeswehrtagung,
wo heute der Minister und morgen der Kanzler spricht,
einen Keil zwischen die Truppe und den Minister zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Wenn man die Standorte der Bundeswehr besucht und mit den Soldatinnen und Soldaten spricht, bei Spießtagungen und anderen Stellen, stellt man fest, dass das Vertrauen in diesen Minister so hoch ist, wie es bisher in kaum irgendeine andere Person gewesen ist.
Und dieses wird jeden Tag durch das politische Handeln, das konsequente Handeln, entsprechend unterstützt und unterlegt.
Dieses Vertrauen in die Führung des eigenen Landes, das Sie versuchen zu unterminieren, ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Es ist eine große und wichtige Voraussetzung dafür,
dass die Soldatinnen und Soldaten sich sicher an dieser Regierung orientieren können, weil ihre Interessen in der Hand dieser Regierung gut aufgehoben sind, und dies wird jeden Tag mit der praktischen Politik unterlegt.
Wenn ich mir die Entscheidungen der letzten Zeit anschaue – Sie sagen ja immer, in der Truppe komme nichts an –, dann sehe ich: A400M wird geliefert, Eurofighter, Lkws werden geliefert, MELLS wird geliefert, Munition wird beschafft und geliefert.
Die persönliche Ausstattung wird geliefert.
Das ist ein breites Spektrum von Realität, wo man sehen kann, dass diese Regierung handelt und dass sie dieses Handeln auch in weitere Beschlüsse umsetzen wird, die wir hier im Parlament fassen, zum Beispiel wenn es darum geht, eine feste Stationierung einer Brigade in Litauen zu organisieren. Wir, vor allem Sie als Haushälter, werden das entsprechend beschließen und absichern.
Wenn wir über die Weiterführung und Umsetzung des Sondervermögens nachdenken und darüber entscheiden werden, dann ist das auch eine Entscheidung dieses Hauses, des Parlaments, und nicht alleine die der Regierung. Deshalb ist der enge Zusammenhang: Die Unterstützung durch die Regierung bei diesem Kurs, das Land kriegstüchtig zu machen, verteidigungsfähig zu machen, und die Unterstützung durch dieses Parlament sind eine wichtige Voraussetzung, damit auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten dieses Werk gelingt.
Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf uns. Jeden Tag schauen sie darauf: Welche Diskussionen werden hier geführt? Wie ist das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition? Gibt es in der demokratischen Mitte einen Common Sense zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Wehrhaftigkeit, der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Bundeswehr? Dabei geht es nicht nur um militärische Begriffe; wir müssen auch in die Gesellschaft hineinschauen. In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient eigentlich die Strukturen in dieser Gesellschaft sind. Mit der NATO wird darüber gesprochen, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, als Drehscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Leistung bringen zu können. Alles zusammengenommen geht es um die gesamtgesellschaftliche Resilienz, die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und die gesamtgesellschaftliche Wehrfähigkeit – auch in den Köpfen der Menschen.
An dieser müssen wir – da hat der Herr Minister ausdrücklich recht – dringend arbeiten, und wir arbeiten schon daran. Es ist eben nicht nur eine Frage des Materials, sondern es ist auch eine Frage der Wehrhaftigkeit und der Bereitschaft einer gesamten Gesellschaft, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten, und das im Zweifelsfall auch mit der Waffe in der Hand.
Deshalb hat der Kollege Arlt recht: Die 10 Prozent, die dazu bereit wären, sind schlicht zu wenig. Wenn wir mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen, wenn wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, in der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen.
Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit und die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken, sind notwendig, sondern vor allem müssen wir daran arbeiten, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen, an ihrer Bereitschaft, ihr Land mit allem, was geht, zu verteidigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hellmich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9134 mit dem Titel: „Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.