Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/102

102. Sitzung

Mittwoch, 10. Mai 2023Berlin 13:00 – 19:49 Uhr Nächste Sitzung: 11.05.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
158
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
53.682
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
927
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.892
CDU/CSU
9.289
SPD
6.881
Grüne
5.310
AfD
4.433
FDP
4.335
Linke
3.002
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
186
125
SPD
180
56
FDP
133
40
CDU/CSU
120
173
AfD
72
94
Linke
40
19
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709 · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7607
SPD18900
CDU/CSU01825
Linke3000
fraktionslos140
Grüne10600

„Tagesordnungspunkt 5 a. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709, bekannt: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 403…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“, Drucksache 20/6708 · TOP 5
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP0820
SPD01880
CDU/CSU01860
Linke0300
fraktionslos410
Grüne01050

„Tagesordnungspunkt 5 b. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Drucksache 20/6314

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Sobald alle ihren Platz gefunden haben, können wir beginnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Mario Czaja für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Robert Habeck hatte heute im Wirtschaftsausschuss die Gelegenheit, dem unwürdigen Treiben in seinem Ministerium ein Ende zu machen. Er hatte die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es sich um ein beamtenrechtliches Dienstvergehen seines Staatssekretärs gehandelt hat, das ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen muss.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So wie Fahnenflucht!“

Er hätte alle Karten auf den Tisch legen können, volle Transparenz schaffen können. Er hätte sagen müssen: Das hier ist die Abschiedsvorstellung meines Staatssekretärs. Ich versetze Herrn Graichen in den Ruhestand. – Das wäre heute die richtige Entscheidung gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Aber wir müssen leider erneut über Habecks grüne Familienclique reden,

Zuruf

einen Betrieb, bei dem immer mehr Filz und Verstrickungen ans Tageslicht kommen. Herr Habeck glaubt nämlich nicht, dass es sich bei Herrn Graichen bloß um einen Staatssekretär handelt, der alles kann,

Zuruf Lisa Badum

sondern Herr Habeck glaubt, es handelt sich um einen verbeamteten Superman, den er dort in seinem Ministerium hat.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wer will da widersprechen?“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Was für eine bescheuerte Aktuelle Stunde!“

Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an: Gasumlage angekündigt, Ergebnis: ein Riesenmurks; KfW-Förderung für das Effizienzhaus 55 beendet, Ergebnis: Baugenehmigungen in Deutschland eingebrochen, immer weniger können sich den Hausbau leisten.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie glauben doch selber nicht, was Sie da vorlesen!“

Und jetzt schlägt der Heizungshammer in unserem Land mit voller Wucht zu. Angst und Schrecken verbreitet dieser Minister im ganzen Land. Was da im grünen Superministerium läuft, kann man auf eine Formel bringen: Superminister plus Superman gleich Superchaos.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Aber nicht jeder Mario ist auch ein Super Mario! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Ja, Herr Trittin, manch ein Mario ist auch ein Super Mario; da haben Sie völlig recht. Danke schön für diesen kurzen Hinweis.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Sie müssten die Schreiben der Menschen in unserem Land doch auch bekommen. Da schreibt uns einer dieser Tage: Wir haben Angst, unser Heim zu verlieren und die Vorgaben in Sachen Heizung nicht finanzieren zu können. – In einem zweiten Brief schreibt ein Rentner mit einer kleinen Rente voller Angst: Mir wird der Umbau das Genick brechen. – Oder: Ein Fleischermeister im Südharz, bei dem ich jüngst gewesen bin, erzählte mir, dass sich die Energiekosten für seinen Betrieb – er führt ihn in vierter Generation – verzehnfacht haben – trotz Deckelung.

Zuruf Lisa Badum

Seit Jahresanfang schreibe er rote Zahlen, er wisse nicht mehr weiter. Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand in Deutschland noch schwerer gemacht. Viele haben Existenzangst;

Beifall bei CDU/CSU, AfD

sie haben Angst, dass die nächste Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium das endgültige Aus für ihren Betrieb bedeutet. Liebe Ampel, Sie müssten diese Briefe doch auch bekommen. Es kann doch nicht sein, dass Sie das nicht lesen. Das muss diesen Mann doch interessieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was ist da alles falsch gelaufen?

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was ist bei Ihnen falsch gelaufen?“

Jeder vernünftige Mensch weiß doch, dass er zunächst einmal prüfen muss: Was ist technisch überhaupt verfügbar? Dann würde er die Finanzierung prüfen, und dann geht er in die Umsetzung. Ganz am Ende gibt es dann ein Datum, wann er loslegt.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Worum geht es?“

Ich bin mir sicher: Es gab in seinem Ministerium genügend vernünftige Leute, die genau das getan haben. Aber Herr Habeck und Herr Graichen machen es umgedreht:

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Mir gefällt die Aktuelle Stunde immer besser!“

Sie planen nicht. Sie hören nicht zu. Die Clique hat sich abgeschottet. Es wird überhaupt nicht mehr mit den Fachleuten geredet.

Um es mal in ein anderes Bild zu packen:

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ich will keine Bilder mehr!“

Auf eine Wärmepumpe wartest du 18 Monate. Ob du einen Handwerker findest, weißt du nicht. Und wie du es bezahlen sollst, weißt du auch nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Bedenken werden aber nicht gehört. Sorgen sind Ihnen egal. Es ist die Reise in das grüne Absurdistan, die wir hier erleben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Sie können das doch nicht mal buchstabieren! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Ich verstehe Ihre Unruhe sehr gut.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Wir sind gar nicht unruhig! Wir freuen uns über Ihre Rede! Machen Sie bitte weiter! Zugabe!“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Sie machen das ganz wunderbar, weil Sie sich disqualifizieren!“

Herr Möllemann und andere wissen es ganz genau; sie wären längst zurückgetreten, schon wegen einer Kleinigkeit.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Zugabe! Zugabe! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Hier aber wird ein Skandal nach dem anderen deutlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Also ich wünsche mir den Dobrindt zurück!“

Zum Heizungsgesetz hat der Minister externe Fachleute um Stellungnahmen gebeten. Acht Tage hatten sie Zeit; vier Tage davon fielen in die Osterferien. Deutlicher kann man den Fachleuten nicht sagen, dass man auf ihre Meinung pfeift, dass ihre Auffassung schlicht egal ist. Trotzdem legten sie 800 Seiten vor: Kritik, Hinweise, Anregungen aus den Ländern, von 88 Verbänden, die sich Gedanken gemacht haben. Da warnt der Sozialverband VdK: „Das Aufbringen der Investitionsmittel überfordert viele Menschen finanziell.“ Da sagt der Mieterbund: Ihr müsst das sozial abfedern. – Aber diese grüne Clique pfeift darauf; die macht das auf gar keinen Fall.

Wir brauchen Klimaschutz ohne Kostenschock,

Zuruf Petr Bystron

diesen aber bekommen wir mit Herrn Habeck nicht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege!

Mario Czaja (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss – Herr Habeck, Sie sind Gefangener Ihrer Getreuen und Ihrer eigenen Ideologie. Sie wollen nicht hören und sehen, was draußen los ist. Sie organisieren und finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerkes.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Oh!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Czaja!

Mario Czaja (fortgesetzt)

Spätestens seit dieser Woche ist die Affäre Graichen eine Affäre Habeck. Und weil Sie die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, werden wir diesen ab morgen eine Stimme geben. Sie müssen sich warm anziehen –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Mario Czaja (fortgesetzt)

– angesichts der sozialen Kälte, die Sie über dieses Land bringen.

Zuruf Katharina Dröge

Das ist kein Klimaschutz; das ist soziale Kälte. Und wir werden deutlich machen, dass das in diesem Land nicht funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Renate Künast [Grüne]: „LAGeSo war soziale Kälte!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Zur Erinnerung an alle: Wir sind im Moment im Format „Aktuelle Stunde“, und hier gelten für alle Rednerinnen und Redner exakt fünf Minuten Redezeit. Die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt.

Der nächste Redner ist der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herzlichen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich eigentlich gerne an die Zeiten zurück, als CDU und CSU seriöse Parteien waren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist schon verdammt lange her! Ich weiß das nicht mehr!“ Zuruf Petr Bystron

Wir haben Riesenprobleme in unserem Land. Wir als Ampel gehen diese auch an; ich werde darauf gleich detailliert eingehen. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als hier in der Aktuellen Stunde mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwie etwas hängen bleibt. Das hat keine Substanz, es sind nur Unterstellungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt

Die Strategie hat in der Bundesrepublik oft genug funktioniert; das stimmt natürlich, macht es aber nicht seriöser.

Schauen wir uns an, worum es heute geht. Es geht darum, den „Vertrauensverlust in Klimaschutz“ zu „verhindern“, weil es „familiäre Verflechtungen in der Personalpolitik“ des Bundeswirtschaftsministers gäbe.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Klimafilz!“ Zuruf

Das scheint mir die nächste Unwahrheit zu sein. Es geht Ihnen eher darum, diejenigen in Misskredit zu bringen, die die Energiewende in diesem Land vorantreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist natürlich normal, dass man über Konzepte streitet, und Sie können auch Vorschläge machen. Wir sind hier immer gerne bereit, uns jeder Debatte zu stellen. Aber dass Sie billiges politisches Kapital schlagen wollen mit Unterstellungen und mit Halbwahrheiten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht Halbwahrheiten! – Weitere Zurufe von der AfD“

natürlich zusammen mit der interessierten Presse, ist unter Ihrem Niveau.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Klären Sie den grünen Filz mal auf! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Mir wäre es wirklich peinlich, wenn ich Sie wäre und das heute hier vertreten müsste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Welches der Schaubilder ist denn falsch?“

Worum geht es? Ja, Herr Staatssekretär Graichen hat einen Fehler gemacht, indem er seine persönliche Befangenheit,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ah! Also doch!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ah!“

die man in der Trauzeugeneigenschaft sehen kann, zu spät kommuniziert hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist ein dienstrechtlicher Verstoß gewesen!“

Weder an der fachlichen Eignung von Herrn Graichen noch an der von Herrn Schäfer bestehen irgendwelche Zweifel.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oh! Erheblich!“

Das Verfahren war korrekt. Es ist gegen kein Gesetz verstoßen worden.

Zuruf

Es ist allerdings so, dass es einen Compliance-Fall dahin gehend gab – –

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Aha!“

– Die Trauzeugeneigenschaft ist kein Verwandtschaftsverhältnis.

Zuruf Julia Klöckner

Man muss keinen Trauzeugen benennen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Hauptsache Amigo!“

Man kann 30 Trauzeugen benennen. Das ist rechtlich nicht verbindlich. – Es gab aber die Compliance-Empfehlung, da entsprechend abzuhelfen.

Zuruf

Als das bekannt wurde, wurde das auch gemacht.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Warum wurde es denn verheimlicht?“

Das Verfahren wurde neu aufgerollt, und der Vorsitz der Geschäftsführung wird neu vergeben. Das Thema ist geklärt. Die richtigen Schlüsse wurden gezogen; es ist erledigt. Sie können wochenlang Kampagne machen,

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Machen wir auch!“

wenn Sie wollen. Mehr Substanz wird es aber nicht. Und das ist der wesentliche Punkt heute.

Beifall bei SPD, Grüne

Stiften Sie ruhig weiter Chaos! Diskreditieren Sie das Bundeswirtschaftsministerium, das jahrzehntelang von Ihnen, von Menschen Ihrer Parteifarbe geführt wurde!

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Was soll das jetzt?“

Jetzt ist es auf einmal ein grüner Selbstbedienungsladen.

Zuruf

Das ist wirklich bemerkenswert, insbesondere, weil viele Personalentscheidungen auf der mittleren Ebene und auch viele Beauftragungen noch von Herrn Altmaier stammen. Davon distanzieren Sie sich ja auch immer gerne. Wenn es ein bisschen seriöser ginge und vielleicht ein bisschen weniger Chaos wäre, wäre der Debatte, glaube ich, wirklich geholfen.

Jenseits dessen diskutieren wir das gerne mit Ihnen. Wir lassen uns von diesen Scheindebatten nicht von der Arbeit abhalten. Wir werden weiter dafür sorgen, dass die Energieversorgung erstens gesichert ist und zweitens klimaneutral wird.

Zuruf Max Straubinger

Und selbstverständlich legen wir als SPD-Fraktion besonderen Fokus auf die Bezahlbarkeit. Da machen wir weiter; das haben wir auch die letzten anderthalb Jahre gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Jahre in der Opposition scheinen Ihnen nicht gutzutun. Das muss ich noch einmal ganz deutlich sagen.

Zuruf Florian Müller

Dass Sie hier mit demselben Thema, nur ein bisschen poetischer formuliert, wie die AfD in der letzten Sitzungswoche Stimmung machen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“

anstatt Konzepte vorzulegen, und wir dieselbe Diskussion noch einmal führen, ohne dass es neue Erkenntnisse gibt – im Gegenteil: es gibt mehr Aufklärung –, zeigt, dass Sie konzeptlos sind und offensichtlich keine konkreten Themen haben. Vielmehr geht es nur darum, hier Stimmung zu machen und Menschen durch den Dreck zu ziehen; ich muss es so deutlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das kann dahin gehend sinnvoll sein, als dass Ihre Skandale, Ihre Korruptionsfälle in der Politik allein in den letzten 20 Jahren, die Sie zu verantworten haben, Wikipedia-Seiten füllen.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie schüren die Politikverdrossenheit!“

Ich kann verstehen, dass man da gegensteuern möchte. Aber das hat nichts damit zu tun, die Situation der Menschen im Land zu verbessern.

Der aktuellen Situation, den multiplen Krisen und den massiven Transformationsherausforderungen werden wir uns weiter stellen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ihre Anträge diskutieren wir hier ja gelegentlich. Man kann darüber streiten, ob die hilfreich sind. So etwas wie heute bringt uns aber nicht weiter. Das spüren die Menschen im Übrigen auch. Sie spüren, wer sich ihrer Sorgen annimmt, Antworten auf die Zukunft hat und wer billig politisch Punkte machen möchte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deshalb steigen auch unsere Umfragewerte! Ihre fallen!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TC
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Robert Habeck hat das Wirtschaftsministerium zum Vetternwirtschaftsministerium gemacht: Staatssekretäre sind mit Experten verheiratet, verschwistert oder verschwägert, ein ganzer Familienclan; der Ehegatte will dem Trauzeugen einen Job verschaffen usw. usw. Dieses Geschacher passiert am Bundestag vorbei und hat mit dem Beamtenethos, das unser Land auszeichnet, nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Beifall bei AfD

Es ist maßlos, es zerstört Vertrauen in die Politik und passt zur grünen Agenda der Transformation. Herr Habeck, Sie haben ja heute im Ausschuss von Compliance geredet, aber von Ethos haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Um Werte wie Vertrauen und Glaubwürdigkeit geht es in der Politik, und die haben Sie maßlos beschädigt.

Beifall bei AfD Zuruf

Die Union will nun Konsequenzen aus den familiären Verflechtungen ziehen. Sie möchte einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Den werden wir genauso fordern. Von daher werden wir, wenn die Union diese Forderung vor uns stellen sollte, sie natürlich unterstützen. Allerdings darf dieser Ausschuss nicht nur die familiären Verflechtungen des Graichen-Clans aufdecken. Es geht nämlich um die zentrale Frage: Wird die Energiewende, die unseren Wohlstand zerstört, von fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert?

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Das fragt der Richtige!“

Führen die Grünen den Ausverkauf unseres Landes in fremdem Interesse aus? Genau das ist des Pudels Kern. Genau das legen die Enthüllungen der letzten Wochen nahe.

Sie haben hier in Ihren Reden, auch die CDU, nur an der Oberfläche gekratzt. Meine Kollegin Beatrix von Storch hat die Grünen an dieser Stelle als den politischen Arm dieser globalen Finanzinteressen bezeichnet. Damit hat sie den Finger in die Wunde gelegt. Das war auch bitter nötig; denn die Grünen werfen unser Land ganz offensichtlich Oligarchen zum Fraß vor.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Da wäre zum Beispiel der US-Investor Hal Harvey, von der „Zeit“ „der mächtigste Grüne der Welt“ genannt.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Wer war denn gestern bei Putin?“

Er finanziert grüne Institute und Stiftungen und hat Agora Energiewende mitgegründet. Dort war Patrick Graichen Cheflobbyist, bevor Robert Habeck ihn zum Staatssekretär ernannt hat. Agora hat das Gas- und Ölheizungsverbot im Übrigen schon 2021 gefordert. Der Autor der Studie, Christian Maaß – deswegen geht es hier auch um ganz andere Personen –, ist mittlerweile auch Staatssekretär bei Habeck.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Nein! Lesen Sie mal das Organigramm!“

Agora Energiewende hat schon letztes Jahr den Durchbruch für die Wärmepumpe angekündigt. Da muss man ja fragen: Ist das Hellseherei, oder ist das Manipulation?

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Die Leidtragenden dieses Lobbysumpfs sind die einfachen deutschen Bürger, Mittelständler, Handwerker, Industrien. Sie müssen Böden herausreißen und Heizungen austauschen. Jeder zweite Haushalt wird derzeit mit Erdgas beheizt, jeder vierte mit Öl. Für eine Wärmepumpe müssen die Bürger bis zu 25 000 Euro bei Nutzung von Luft und bis zu 40 000 Euro bei Nutzung von Erdwärme bezahlen, dazu 10 000 Euro für Fußbodenheizung, 75 Milliarden Euro in Gänze. Dächer und auch Fassaden müssen gedämmt werden. Das weiß jeder Handwerker. Ich sage Ihnen, wohin das führt: für Abertausende direkt in die Altersarmut. Dafür stehen Sie mit Ihrem Namen, Herr Habeck.

Beifall bei AfD

Vergessen wir nicht: Die grüne Energiewende hängt mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland eng zusammen. Schon 2016 kündigte Habeck an, er werde die Gasimporte aus Russland stoppen, weil wir ein Energiewendeland sind. War der Ukrainekrieg also nur Anlass, aber nicht Grund für das Ende von Nord Stream?

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Sie sind so tief in Verschwörungstheorien verloren gegangen! Das ist ja wirklich düster!“

Ein weiterer Oligarch, Larry Fink, darf mit BlackRock den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren. Je mehr kaputt ist, desto höher die Investition. Mit Friedrich Merz sitzt ja ein Oppositionsführer in diesem Haus, der als Toplobbyist jahrelang für BlackRock tätig gewesen ist. Ich frage die CDU: Liegen Sie nicht im Bett mit denselben Investoren wie die Grünen? Das soll ja Ihr nächster Koalitionspartner sein. Denn seit Januar arbeitet Elga Bartsch als Leiterin der Grundsatzabteilung in Habecks Ministerium. Sie ist so etwas wie das Gehirn des BMWK. Zuvor war Frau Bartsch Forschungsleiterin bei BlackRock in London.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zufälle gibt es!“

Auch diesen Fäden im Netzwerk muss der Untersuchungsausschuss nachgehen. Koordiniert das Ministerium hier selbst den Ausverkauf unserer Volkswirtschaft?

Dann noch eine Kritik an die deutschen Medien: Genau das zu recherchieren – das hat meine geschätzte Kollegin Alice Weidel gestern schon gesagt –, dem Ganzen nachzugehen und diesen ganzen Sumpf trockenzulegen, wäre Aufgabe der deutschen Medien gewesen und nicht, die Opposition zu bekämpfen.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Die Heizungssparte des deutschen Familienunternehmers Viessmann ist mit 12 Milliarden Euro an den US-Konzern Carrier Global verkauft worden. Die USA profitieren vom Wärmepumpenzwang, den US-finanzierte Lobbyisten vorgedacht haben. Genau diese Politik ist nicht im Interesse der Bürger. Das Heizungsverbot muss deshalb zurückgenommen werden. Herr Habeck, auch Sie müssen ausgetauscht werden. Es wäre günstiger, Sie auszutauschen als Millionen Heizungen in Deutschland.

Beifall bei AfD

Diese ungeheuerlichen Zustände – letzter Satz, Frau Präsidentin – müssen aufgeklärt werden. Dann wird sich zeigen, wer wirklich von der Deindustrialisierung Deutschlands profitiert.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Andreas Audretsch das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Czaja, danke für diese Rede. Diese Rede hätte nicht entlarvender sein können.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie haben nicht ein Wort zur Sache gesagt, nicht ein Wort. Das, was Sie hier gemacht haben, ist, Ihre fossilen Blütenträume wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist, gegen Klimaschutz zu agitieren,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wo waren Sie gerade bei der Rede?“

so wie Sie es 16 Jahre lang gemacht haben. Darum geht es Ihnen. Das sind Kampagnen gegen Klimaschutz. Das ist Ihr Motiv, das ist Ihr Antrieb.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ist schlecht, wenn man die Rede vorher schreibt und sie nicht anpasst!“

Sie versuchen, das, was Sie in 16 Jahren gemacht haben, jetzt mit unlauteren Mitteln fortzusetzen. Ich sage Ihnen: Sie können das machen. Sie können weiter versuchen, Ihre fossile Klimaleugneragenda voranzutreiben. Es wird nichts ändern. Sie haben Deutschland in Abhängigkeit von Diktatoren, von Autokraten wie Wladimir Putin getrieben.

Widerspruch bei CDU/CSU

Genau das beenden wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich verstehe, dass Ihnen das wehtut. Ich verstehe, dass Sie damit nicht klarkommen. Doch ich sage Ihnen: Die Zeit fossiler CDU-Lobbyisten in Staatsämtern ist abgelaufen. Ich kann Ihnen raten: Gewöhnen Sie sich dran!

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und Herr Habeck macht einen Hofknicks vor den Kataris! Super!“

Wir können froh sein, dass Robert Habeck und Patrick Graichen in Verantwortung gewesen sind und das Land gut durch den letzten Winter gebracht haben.

Beifall bei Grüne

Wie oft haben Sie von Blackouts geredet, was haben Sie alles beschworen? Am Ende ist rausgekommen: Jede Wohnung war zu jedem Zeitpunkt warm. Und die Wirtschaft steht heute dank der Arbeit der beiden trotz massiver Krisen stabil da.

Beifall bei Grüne

Fachleute wie Patrick Graichen im Ministerium gehabt zu haben, war in dieser Zeit sehr zentral. Wissen Sie, warum? Weil Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „War das Herr Gabriel, SPD?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Gabriel! Die SPD!“ Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Das tut weh, ne? Wer war Kanzlerin?“

Als Robert Habeck und Patrick Graichen 2021 ins Wirtschaftsministerium gekommen sind – das war wenige Monate vor Kriegsbeginn –, waren die Speicher erschreckend leer. Das ist Ihre Verantwortung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ebenfalls 2015 gingen die Unternehmen PCK Schwedt, Bayernoil und MiRO Karlsruhe mehrheitlich an das russische Unternehmen Rosneft – unter Ihrer Kanzlerschaft, unter Ihrer Verantwortung. Und noch was passierte 2015: Der Gesellschaftervertrag zur Umsetzung von Nord Stream 2 wurde unterschrieben. Halb Europa hat gewarnt. Wir Grüne haben immer wieder gewarnt. Sie haben das gemacht und die Abhängigkeit weiter zementiert. Über Jahre haben Sie den Ausverkauf Deutschlands vorangetrieben. Das ist das, was zum Himmel stinkt. Das ist das, was man sich anschauen muss. Und genau das ist das, was dringend untersucht werden muss.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber dieser Ausverkauf hat Ihnen nicht gereicht. Zur selben Zeit haben CDU und CSU den Ausbau heimischer, sicherer, erneuerbarer Energien blockiert und damit Hunderttausende Jobs zerstört. Sie wissen genau, was die Altmaier-Delle ist. Mindestens 60 000 Jobs in der Windbranche haben Sie zerstört. Das ist Ihre Verantwortung.

Beifall bei Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Märchenerzähler!“

Deutschland hatte mal eine florierende Solarindustrie. Das war mal. Auch die haben Sie verscherbelt, aber nach China. Wir hatten mal 130 000 Jobs in der Solarbranche. Es sind noch 30 000 übrig. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie eine Politik für die „fossilen Autokraten“ gemacht haben und eben nicht für die Energiewende, nicht für das, was Deutschland Zukunft gebracht hätte. Den Scherbenhaufen, den Sie damit angerichtet haben, müssen wir jetzt aufräumen.

Beifall bei SPD, Grüne

All das sollte niemanden wundern. Anstatt Erneuerbare auszubauen, hat Peter Altmaier sich in seiner Zeit lieber mit Klimaleugnern und Windkraftgegnern in seinem privaten Garten in Rehlingen-Siersburg getroffen. Bis 2021 ging die Klimaleugnerlobby Vernunftkraft im Bundeswirtschaftsministerium ein und aus. Das ist Wahnsinn. Wie systematisch Sie einerseits deutsche Infrastruktur an Autokraten verscherbelt haben und andererseits die sicheren Erneuerbaren blockiert haben, zeigt auch ein Blick auf das sogenannte Bermudadreieck: Thomas Bareiß, Carsten Linnemann und Joachim Pfeiffer haben über Jahre jeglichen Klimaschutz blockiert und ausgehebelt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Sandra Detzer [Grüne]: „Ganz genau!“

Da schließt sich übrigens ein Kreis, und den sollte man sich einmal vor Augen führen. Joachim Pfeiffer hat Klimaschutz gerne als Ersatzreligion bezeichnet. Wissen Sie, an wen mich der Satz, Klimaschutz sei Ersatzreligion, erinnert? An Sie, Herr Merz; an Sie erinnert mich das. Sie haben vor einigen Tagen wiederholt, dass Klimaschutz überbewertet sei, und stellen sich damit genau in diese Linie.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wo habe ich das denn gesagt?“

Sie haben nichts gelernt. Sie sind weiterhin eine Partei, die tief im fossilen Sumpf verstrickt ist. Das ist das – das verspreche ich Ihnen –, was wir aufarbeiten werden. Und am Ende werden wir an einer Stelle landen, wo klar ist: Die fossile Zeit der CDU- und CSU-Leute ist vorbei.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege!

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Die Zukunft ist erneuerbar.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich erst einmal auf den Kollegen Audretsch eingehen. Ja, es gab natürlich bei der CDU viele Punkte, die man kritisieren konnte. Da gab es die Maskenaffäre und weiß der Kuckuck was noch; da gab es ja eine Affäre nach der anderen. Aber wollen Sie wirklich Ihre eigenen Missstände damit rechtfertigen, dass es bei denen auch Affären gab?

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Klaus, du hast Gerhard Schröder als Sachverständigen in den Wirtschaftsausschuss eingeladen! Das war bitter!“

Das halte ich für nicht korrekt. Es ist schon richtig: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Aber wenn alle im Glashaus sitzen und keiner mehr mit Steinen wirft, dann geht einfach durch, was ihr macht. Das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei AfD, Linke

Ich habe den Eindruck, Herrn Audretsch wäre es lieber gewesen, das alles wäre im Sumpf geblieben, keiner hätte es gemerkt. Ja, wäre das besser gewesen?

Zuruf

Inzwischen ist von dem zuständigen Minister und von Herrn Graichen zugegeben, dass das alles nicht in Ordnung war. Aber wenn man das nicht mehr ansprechen darf, weil man selber in der Vergangenheit vielleicht auch nicht ganz sauber war, dann ist das – –

Zuruf Renate Künast

– Sie können mir gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie so gerne herumbrüllen. Machen Sie das doch!

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Das ist eine Aktuelle Stunde! Da kann man leider keine Zwischenfrage stellen nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages!“

Das ist doch ein Zustand, in dem solche Punkte nicht mehr aufgedeckt würden, und das finde ich nicht in Ordnung.

Das gilt auch für Sie von der SPD. Sie haben in dieselbe Richtung argumentiert: Weil die schlimme Finger waren, dürfen wir auch schlimme Finger sein. – Das ist ein Punkt, der nicht akzeptabel ist, meine Damen und Herren. Das sage ich mit aller Klarheit.

Beifall bei Linke Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Die Entscheidung ist revidiert worden! Zuhören hätte geholfen!“

Jetzt zum eigentlichen Punkt, zur Transparenz. Die Koalition ist doch nach der Wahl mit dem Koalitionsvertrag damit angetreten: mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Beteiligung des Parlaments. Jetzt wollten wir heute bei den zwei Ausschusssitzungen eine Öffentlichkeit herstellen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wer wollte es nicht?“

Darüber ist zumindest bei uns im Klimaausschuss abgestimmt worden. Die Koalition hat das aber niedergestimmt. Es gab keine Öffentlichkeit, keine Transparenz.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Keine Transparenz!“

Das ist die Wahrheit. Auch als wir die gemeinsame Sitzung von Klima- und Wirtschaftsausschuss hatten,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Grüner Filz, Ampelfilz!“

hat Herr Habeck gesagt, er habe gar nichts dagegen, dass man das öffentlich macht. Ja, was ist passiert? Der Ausschuss hat wieder genauso abgestimmt. Sie sind nicht für mehr Transparenz, sondern wollten bei dem Punkt verschleiern. Deshalb ist es gut, dass wir das noch mal auf der Tagesordnung haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke

Den Vorgang selber haben wir jetzt rauf- und runterdiskutiert. Aus meiner Sicht – das ist ja heute auch zur Sprache gekommen – ist das ein Verstoß gegen die Compliance-Regeln, und eigentlich müsste das auch beamtenrechtliche Konsequenzen haben.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Absolut!“

Sie haben gesagt, Sie prüfen das. Ich bin auf das Ergebnis der Prüfung gespannt; denn das ist kein Bagatellvorgang. Aber ihr müsstet erst mal selber wissen, wie lange ihr das in der Öffentlichkeit halten wollt.

Viel schlimmer ist allerdings folgender Umstand: Es entsteht ja der Eindruck, dass eine Partei, die sich zu Recht dem Klimaschutz verschrieben hat – dass wir das richtig verstehen –, den Klimaschutz jetzt nicht in einem breiten gesellschaftlichen Konsens durchsetzt, mit möglichst vielen Fachleuten, mit möglichst vielen, die man vielleicht noch überzeugen muss, beim Klimaschutz mitzumachen, sondern es anders macht, indem man das in diesem Zusammenhang wichtigste Ministerium mit Freunden besetzt, wobei jetzt unerheblich ist, ob Freund, Trauzeuge oder Blutsbruder. Das ist mir in dem Zusammenhang wurscht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber wenn draußen der Eindruck entsteht, dass das zuständige Ministerium sozusagen nur noch mit den eigenen Leuten besetzt ist und damit andere Meinungen im eigenen Ministerium untergehen: Da gibt es ja auch Fachleute. Da sind nicht bloß Grüne drin; da gibt es auch Fachleute.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

– Ich habe das jetzt gar nicht so gemeint, wie ihr das wieder versteht. Aber man konnte es so interpretieren; einverstanden.

Aber wenn es so ist, dann muss man die doch mitreden lassen. Man muss doch die Gesellschaft beim Klimaschutz mitnehmen. Und wenn draußen der Eindruck entsteht, dass da eine Ingroup ist, zu der man dazugehören muss – möglicherweise muss man schon 20 Jahre gegen Atomkraft demonstriert haben, was ich auch gemacht habe, um das einmal zu sagen –, weil das die Voraussetzung dafür ist, dass man in ein Ministerium kommt, dann ist das nicht in Ordnung. Der Klimaschutz scheitert, weil er nicht breit aufgestellt ist. Das ist das eigentliche Problem an Ihrer Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Das, was Sie da machen, erinnert mich ein bisschen an Pferderennen; nicht dass ich ein großes Faible dafür hätte. Aber da gibt es ja die Traber, die links und rechts Scheuklappen haben und dann in eine Richtung rennen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind die Pferde, nicht die Traber!“

Dann wird nicht mehr geguckt, was rechts und links von der Scheuklappe ist. – Wenn man Klimapolitik betreibt, muss man vielleicht gucken: Was hat das für Auswirkungen auf andere Politikbereiche? Ich habe den Eindruck: Wenn man im Ministerium die Stellen nur mit Leuten in die eine Richtung besetzt, dann kommen die anderen Punkte zu kurz.

Zuruf Renate Künast

Das ist zum Beispiel beim Gebäudeenergiegesetz genau das Problem. Dort haben wir den Punkt, dass Sie nur in eine Richtung denken, aber nicht fragen: Kann das noch jemand bezahlen? Was kostet das eigentlich? Was sind die Konsequenzen, wenn wir das tun? – Sie machen eine Grenze bei 80 Jahren. Der 79-Jährige ist dann der Arsch.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Ernst!

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Ich bin fertig. – Solche Dinge gehen nicht. Deshalb: Korrigieren Sie diese grundsätzliche Politik der Besetzung Ihrer Stellen!

Beifall bei CDU/CSU, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Olaf in der Beek das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir nach der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen heute erneut über das leidige Thema der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen. Letzte Sitzungswoche habe ich zu Beginn meiner Rede vom notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen gesprochen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, verspieltes Vertrauen!“

Leider müssen wir feststellen: Die letzten 14 Tage haben hier nicht gerade für Entspannung gesorgt.

Was wir jetzt brauchen, ist, wie schon vor zwei Wochen gefordert, vollste Transparenz.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mehrere Rücktritte!“

Denn keiner hier im Saal kann ernsthaft ein Interesse daran haben, dass durch solche Vorgänge das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt wird. Das ist unsere Verantwortung hier im Parlament,

Beifall bei FDP

aber natürlich auch in der Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen müssen.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen war es ein „Geschmäckle“, wie es mein SPD-Kollege Hümpfer in der letzten Sitzungswoche ausdrückte. Heute sind wir darüber leider hinaus. Durch die sogenannte Trauzeugenaffäre kam ein neues Kapitel hinzu, nach dem man sicher nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen kann. Als regierungstragende Fraktion erwarten wir, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle kritischen Vorgänge nun rundum aufgeklärt und mögliche Verstrickungen offengelegt werden. Das ohnehin gerade verlorene Vertrauen muss nun durch volle Transparenz zurückerlangt werden. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig.

Beifall bei FDP

Dazu gehört selbstverständlich die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena. Diese muss nachvollziehbar, transparent und fair durchgeführt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Weder dürfen wir die Integrität von Ministerien und bundeseigenen Institutionen infrage stellen, noch durch fragwürdige Entscheidungen Anlass zur Kritik geben.

Dass Sie von der Union sich hier als Hüter der Transparenz stilisieren, das ist Ihr gutes Recht als Opposition,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wir machen es ja nicht!“

auch, den Finger in die Wunde zu legen; geschenkt. Aber machen Sie sich doch nicht lächerlich, wenn Sie hier über Vorteilsnahme und Compliance reden! Das kauft Ihnen wirklich keiner ab.

Beifall bei FDP

Neben allen wichtigen Fragen der Transparenz führt dieses selbstverursachte Theater – so muss man es ja leider nennen – zu einem erheblichen Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsproblem. Zuträglich für unser gemeinsames Ziel Klimaschutz sind diese Vorgänge ganz sicher nicht,

Beifall bei FDP

zumal das Parlament und die Regierung in der Tat bessere Dinge zu tun hätten, als sich in regelmäßigen Abständen mit der Personalpolitik eines Ministeriums auseinanderzusetzen. Wenn Personalien über Wochen eine größere Rolle spielen als Inhalte und Politik, dann läuft in der Tat etwas falsch. Wir haben große Herausforderungen, gerade im Wirtschafts-, Klima- und Energieressort.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und wie ist es im Verkehrsministerium mit Ihrem Parteifreund?“

Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, uns wochenlang mit uns selbst zu beschäftigen; dafür sind die Themen definitiv zu wichtig. Und das ist auch dem Parlament und der Regierung nicht angemessen.

Ich hoffe also – das ist ein Appell an alle Beteiligten –, dass wir schnellstmöglich wieder über Themen sprechen anstatt über Personalien.

Zuruf Lisa Badum

In diesem Sinne kann ich meine eingangs erhobene Forderung nur noch einmal wiederholen: Was die Menschen fordern, und zwar zu Recht, ist lückenlose Aufklärung und Transparenz. Auch daran werden Sie, lieber Herr Minister Habeck, gemessen. Das gilt ebenfalls für die Informationen, die schnell an die Koalitionspartner weitergereicht werden sollten. Dann können wir die Zeit der Aktuellen Stunden in Zukunft auch wieder für inhaltsvolle Diskussionen verwenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das System Graichen im BMWK. Viele, auch aus den Reihen der Ampel, sprechen ja von „Transparenz“. Wir waren gerade im Ausschuss und haben beantragt, dass der Ausschuss öffentlich tagen sollte. Herr Minister Habeck hat das auch befürwortet, aber die Ampel, Herr in der Beek, hat dagegengestimmt. Das ist das Gegenteil von Transparenz, was gerade passiert ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die FDP hat dagegengestimmt?“

Der grüne Filz hat System und durchdringt das Ministerium; das spiegelt sich auch und gerade in der Personalpolitik wider.

Jetzt heißt es oft: Es wurde sich ja entschuldigt. – Ich zitiere Herrn Graichen, der sagt: „Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, so die Stellungnahme. Eine solche Entschuldigung ist keine Entschuldigung. Das heißt eigentlich nur: Er entschuldigt sich dafür, dass er sich nicht geschickt genug angestellt hat, nicht aufgepasst hat, dass er seinen Trauzeugen für einen Spitzenjob vorgeschlagen hat – er hat sich selbst in die Findungskommission gesetzt –, den er im Auswahlgespräch sogar siezte! Das ist doch nur eine Entschuldigung dafür, dass er sich hat erwischen lassen. Das ist weder glaubhaft, noch ernst gemeint.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Affäre Graichen ist das Problem Habeck und zeigt auch die mangelnde Führung innerhalb der Bundesregierung durch Bundeskanzler Scholz. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie die entsprechenden Konsequenzen, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Neuerdings stilisieren sich die Grünen hier zum Opfer und beklagen sich über die bösen Medien, die Opposition – auch die Opposition innerhalb der Ampel. Das mag vielleicht ein Stilmittel sein, aber das ist doch kein guter Stil! Auch für die Grünen muss gelten, was für alle gilt.

Ich wurde jetzt ein paar Mal gefragt, woher ich wusste, dass Schäfer Graichens Trauzeuge ist.

Zuruf Markus Hümpfer

Ich frage mich vielmehr: Wie konnten das so viele wissen und so lange nichts sagen, meine Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das erinnert doch an Schweigekartelle.

Widerspruch bei Grüne

In der letzten Aktuellen Stunde sagten Vertreter der Ampel noch, es gebe nichts Neues. Mittlerweile lesen wir doch jeden Tag etwas Neues in der Zeitung über Auftragsvergaben, über Vetternwirtschaft, über Finanzierungsstrukturen.

Zuruf

Allein die Auftragsvergabe von BMU und BMWK an das Öko-Institut ist ein Skandal. Hier werden Aufträge einander zugeschanzt,

Zuruf

und es gibt noch mehr. Wir werden auch noch mehr zutage fördern, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht aber auch um Konformismus, und es geht auch um Gutsherrenart, und die tun keiner Organisation gut. Das wird aber durch diese Personalpolitik befördert: Kritik wird unterdrückt, die Theorie wird zur Praxis erklärt. Vermurkste Gesetze wie der Heizungshammer, der die Heizungsverbote regelt, haben ihren Ursprung in genau diesen Instituten. Eine Agora-Studie aus dem November 2022 hat den Titel „Durchbruch für die Wärmepumpe“ – keine schlechte Technologie, aber eben nicht die einzige Technologie. Gesetzgebung verschwimmt hier mit konzeptionellen Überlegungen.

Und wer schreibt mittlerweile eigentlich die Gesetze im BMWK?

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die Lobbyisten!“

Diese Frage stellt sich doch auch. Stimmt es, dass die Gesetze von den Abteilungen II und III von Agora gegengecheckt werden? Neulich wurde argumentiert, es gebe nicht so viele Experten im Energiebereich, und Graichen sei eben einer dieser Experten.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Bei der Union gibt es jedenfalls keine!“

Wenn ich mir die vermurkste Gasumlage anschaue, wenn ich mir die Heizungsverbote anschaue, dann denke ich: Ich bin mir da nicht so sicher, ob im BMWK nur Experten am Werk sind, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Da bekommt das Wort „Experte“ dann eine ganz andere Bedeutung. Ein Bekannter von mir, ein Heizungsbauer, bezweifelt auch, ob hier tatsächlich Experten am Werke sind.

Sie merken es doch, Sie spüren doch die Verunsicherung, die Sie mit Ihrer Murksgesetzgebung in der Bevölkerung stiften. Wir fordern Sie auf, sich auch hier zu bewegen, den Praxischeck zu machen und praktikable Gesetze aus Ihrem Haus vorzulegen.

Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie! Dafür stehen wir. Sie stehen für Verbote und Vetternwirtschaft. Wir werden weiter aufklären.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der letzten Sitzungswoche über dieses Thema unterhalten. Wir haben uns heute Mittag im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und jetzt unterhalten wir uns schon wieder darüber.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber

Bei aller Empörung, die ich in Teilen auch nachvollziehen kann: Was Sie von sich gegeben haben, ist plumper Wahlkampf. Sie versuchen hier mit allen Mitteln, die Ampel schlechtzumachen.

Widerspruch bei CDU/CSU

Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Regen Sie sich mal nicht so auf!“

Mit Transparenz kennt sich Ihre Fraktion ja aus. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gisela Manderla, Abgeordnete Ihrer Fraktion in der letzten Wahlperiode, hat die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. So weit, so gut – wenn sie nicht zufällig auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen wäre. Da sind noch die Berateraffären unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, Philipp Amthors Aufsichtsratsposten, die Maskendeals, die Pkw-Maut zu nennen.

Zuruf

Ihr Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein befördert in einer Tour seinen kleinen Bruder Tobias Rischer: vom Pressesprecher zum Abteilungsleiter und seit März schließlich zum Vizedirektor des Landtags.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Gerhard Schröder!“

Was man nicht alles für die Familie tut! Und Sie wollen uns hier was über familiäre Verflechtungen erzählen? Dass ich nicht lache! Den dicksten Filz in der deutschen Politik finden wir in Ihrer Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben die Frau Schwesig vergessen und Herrn Schröder!“

Worum geht es eigentlich genau, und was hat sich seit der letzten Sitzungswoche geändert? Das letzte Mal ging es um familiäre und finanzielle Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen Öko-Institut. Dazu habe ich schon alles gesagt. Klären wir also lieber die Frage, was sich seitdem geändert hat.

Die Deutsche Energie-Agentur hat den Chefposten neu zu vergeben. Und wie das so üblich ist, bildet sich eine Findungskommission. Die findet kompetente Bewerberinnen und Bewerber und schlägt dem Aufsichtsrat jemanden für den Posten vor. In dieser Findungskommission war Patrick Graichen als Staatssekretär vertreten, was auch nicht unüblich ist. Beworben haben sich elf Personen, darunter auch Michael Schäfer, ein guter Freund von Patrick Graichen, der auch sein Trauzeuge war. Nach dem Willen der Findungskommission und des Aufsichtsrats sollte es dann auch Schäfer werden.

Jetzt muss man trennen: Es geht nämlich nicht um die fachliche Kompetenz von Michael Schäfer. Es geht einzig und allein um die enge persönliche Bindung zwischen Schäfer und Graichen und um ein Problem: Patrick Graichen hat die persönlichen Beziehungen erst vier Wochen später offengelegt. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das hat einen bitteren Nachgeschmack. Das ist unprofessionell; das muss man so sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das war ein Fehler, und zu Fehlern muss man auch stehen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: „Konsequenzen ziehen!“

Jetzt muss man wissen: Ich komme aus der freien Wirtschaft, und in der freien Wirtschaft ist eine gute Fehlerkultur das A und O von erfolgreichen Unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass es diese Fehlerkultur offensichtlich auch im Ministerium gibt.

Zuruf

Man hat gelernt. Das Verfahren wird komplett neu aufgesetzt, es wird transparenter, die Findungskommission größer; und das ist auch gut so.

Geht deshalb Vertrauen in den Klimaschutz verloren, passend zum Titel Ihrer Aktuellen Stunde? Nein, das glaube ich nicht. Wir sehen nämlich jedes Jahr, dass sich extreme Wetterereignisse mehren. Wir sehen, dass Klimaschutz notwendig ist.

Aber eine Frage bleibt: Ist die Personalpolitik wirklich so besonders? Da muss man sagen: Nein, das ist sie nicht. Schon immer haben sich Ministerinnen und Minister mit loyalen Leuten umgeben.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Mit Trauzeugen?“

Das hat die Union so gemacht, das haben die Grünen so gemacht. Das ist auch logisch. In den USA wird bei einem Regierungswechsel sogar die gesamte Belegschaft einmal ausgetauscht. Das geht bei uns zum Glück nicht. Das ist auch wichtig.

Was lernen wir jetzt daraus? Transparenz ist wichtig und auch Kontrolle. Beides ist gegeben. Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde wie schon die letzte Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion eine Stunde, die wir in diesem Haus auch sinnvoller hätten verbringen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde das spannend: Wenn die CDU die Wahl hat, entweder den Demokraten Bodo Ramelow oder gemeinsam mit den AfD-Stimmen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen, dann steht die Brandmauer nach links. Aber wenn der Nord-Stream-Fan Klaus Ernst, nachdem er gestern Abend mit Tino Chrupalla, Gerhard Schröder und Egon Krenz in der russischen Botschaft mit Krimsekt angestoßen hat, hier redet, dann können Sie sich kaum auf Ihren Plätzen halten. Ich finde das erbärmlich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der hat keinen Sekt getrunken, der Tino Chrupalla!“

Meine Damen und Herren, Demokratie lebt von Integrität und Transparenz. Demokratie lebt vom harten Austausch in der Sache, vom Respekt vor dem persönlichen Gegenüber. Demokratie lebt von Maß und Mitte in der politischen Auseinandersetzung. Meine Damen und Herren von der Union, dieses Maß haben Sie in den letzten Tagen und Wochen und auch heute vollkommen verloren. Vollkommen verloren haben Sie dieses Maß!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie die Person, die wie keine andere in der Bundesregierung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verantwortung dafür getragen hat, unsere Volkswirtschaft und unsere Gesellschaft vor dem größten Kollaps zu bewahren, den die Energiekrise ausgelöst hat, für die Sie durch Ihre Politik der 16 Jahre Verantwortung tragen,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! Wer hat denn die Energie so verteuert?“

wenn Sie diesen Menschen mit Kriminellen vergleichen und in eine Ecke stellen, wie Sie, Herr Dobrindt, es gemacht haben, dann ist das dem Niveau dieses Hauses nicht angemessen, und ich finde, es sollte auch nicht Ihr Niveau als größte Oppositionsfraktion sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Denken Sie mal über Ihr Niveau nach!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich im Vorhinein gefragt – ich hatte wirklich Zweifel –, ob ich hier mal die These aussprechen kann, dass es vielleicht kein Zufall ist, dass eine seit 16 Monaten bekannte verwandtschaftliche Verbindung zwischen einem Parlamentarischen und einem beamteten Staatssekretär ausgerechnet dann in dieser Form skandalisiert wird, wenn wir über das Gebäudeenergiegesetz sprechen, wenn wir über die Zukunft von Gasinfrastruktur sprechen, wenn wir über die Zukunft fossiler Geschäftsmodelle sprechen. Ich dachte: Wenn ich das sage – oijoijoi! –, dann wird mir hier eine Verschwörungstheorie angedichtet. Herr Czaja, Sie haben es vier Minuten lang selbst getan. Es geht Ihnen ganz offensichtlich hier nicht um Integrität, es geht Ihnen um Interessen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht Ihnen um Ihr politisches Interesse, diese Bundesregierung, diesen Minister und einen starken Mann in seinem Ministerium zu diffamieren, zu delegitimieren, zu diskreditieren. Es geht Ihnen um die Interessen der fossilen Wirtschaft, die Sie vertreten und über Jahrzehnte vertreten haben.

Beifall bei Grüne

Es geht Ihnen nicht um Compliance, es geht Ihnen nicht um Aufklärung; denn ansonsten würden Sie hier anders agieren.

Wir hatten heute zweieinhalb Stunden eine gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und des Klimaschutz- und Energieausschusses. Zweieinhalb Stunden, in denen Herr Bundesminister Robert Habeck, Herr Staatsekretär Patrick Graichen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel und die Frau Staatssekretärin Anja Hajduk jede Frage und jede Nachfrage aus der Opposition,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein! Nein!“

aus der Koalition intensiv beantwortet haben. Alle Fragen sind beantwortet, alle Fakten liegen auf dem Tisch.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Falsch! Falsch!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Vor der Presse hat der Minister gesagt, er muss nachliefern!“

Am Ende bleibt genau eine Sache übrig, und hier geht es um den vierten Teil von Demokratie.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Er muss nachliefern!“

Demokratie braucht Fehlerkultur. Ja, es fällt mir überhaupt nicht schwer, zu sagen, dass hier ein Fehler passiert ist. Sie haben ja vorhin aufgehorcht, als das der Kollege Sebastian Roloff angesprochen hat, als er gesagt hat: Da ist ein Fehler passiert.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ein Rechtsverstoß!“

Da haben Sie gesagt: Oh! – Das kennen Sie gar nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Das kennen Sie in der Union gar nicht, dass man einen Fehler akzeptieren,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Rechtsverstoß!“

dass man dazu stehen, dass man für einen Fehler um Entschuldigung bitten kann, dass man aus einem Fehler Konsequenzen zieht, dass man daraus lernt und dass man dadurch in Zukunft besser wird.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ein Rechtsverstoß, beamtenrechtlich!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das war Vorsatz und kein Fehler!“

Das BMWK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat heute im Ausschuss eindrucksvoll bewiesen, dass es diese Fehlerkultur beherrscht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Da muss selbst der Präsident lachen!“

Es hat auch eindrucksvoll bewiesen, dass am Ende hinter all dem Geflecht, hinter all den Schaubildern, die Sie malen, hinter der Frage, wer mal mit wem auf dem Weg zum gleichen Klub in der Straßenbahn saß, am Ende eine Sache übrig bleibt. Diese ist aufgeklärt worden.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ach, von wegen! Kommt ja jeden Tag was Neues raus! Jeden Tag was Neues!“

Daraus werden Konsequenzen gezogen. Das ist Demokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Radio Moskau!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sumpf ist grenzenlos. Er fängt bei Habeck an und geht bis zum Graichen-Clan. Das sind die Amigo-Affären, die jetzt beim grünen Ministerium sind und die vorher mal in Bayern waren. Amigo ist überall in den Ministerien.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Der muss ja groß sein, dieser Amigo!“

Man sieht nämlich, dass auch bei Berufungen im Justizministerium zig Leute eingestellt werden,

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Weil sie keinen Vorteil haben!“

ohne Bewerbungen abzugeben.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Haben Sie sich beworben?“

Der Sumpf ist tief. Wissen Sie, das ist das, was sich jetzt langsam ändert: Immer mehr Menschen in unserem Land begreifen, wie tief dieser Sumpf ist und dass es einer grundlegenden Korrektur in der Politik bedarf.

Wir haben einen Bundeskanzler, der kein Rückgrat hat, um einem Herrn Habeck klar zu sagen: Das geht so nicht. Diese Vetterleswirtschaft muss beendet werden. – Dieses Rückgrat hat er nicht. Warum? Weil er mit Cum-cum-Affären, mit Cum-ex-Affären selbst genug zu tun hat und demnächst vor einem Untersuchungsausschuss steht.

Wir haben eine EU, an deren Spitze Frau von der Leyen steht, die mehrere Milliarden Euro für Impfstoffe, die kein Mensch gebraucht hat, buchstäblich hat versumpfen lassen und die jetzt verloren sind. Das kriegen die Leute doch mit.

Wir haben eine grüne Partei, bei der sich jedem Fragen stellen. Schauen Sie mal ins „manager magazin“! Ich habe den Artikel hier, ich kann aus Zeitgründen nichts im Einzelnen dazu sagen. Lesen Sie das mal nach! Darin ist eine Grafik, in der die ganzen Verästelungen Ihrer grünen Partei zur Großfinanz und zu den Multimilliardären in den USA aufgelistet sind; denn davon werden Sie gesteuert.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Die grüne Partei ist eine Partei, die aus den USA gesteuert wird, um unsere Wirtschaft zu zerstören. Das sehen wir doch.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie haben einen Präsidenten, der Sie jetzt bittet, zum Schluss zu kommen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das muss beendet werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, Ihre Rede muss jetzt auch beendet werden.

Beifall bei Abgeordneten der AfD – Robert Farle [fraktionslos]: Gründlich aufräumen in diesem Saustall! Im Ministerium, nicht im Bundestag! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Alter, ey, nerv nicht mit deinem Gelaber! Also wirklich! Geh nach Hause!
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung „Alter“.

Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber „Alter“ ist doch keine Beleidigung! – Beifall der Abg. Markus Hümpfer [SPD] und Klaus Ernst [DIE LINKE]

– Das ist Altersdiskriminierung. – Und „Nerv nicht mit deinem Gelaber!“ ist des Hauses unwürdig. Das bitte ich wirklich ernst zu nehmen.

Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.

Beifall bei der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Partei hat sich mal in sehr dunklen Tagen einem Leitbildprozess unterworfen, und die Mitglieder haben sich gegenseitig versprochen, nicht auf bestimmte Reflexe zu reagieren. Wir wissen: Wenn im politischen Geschäft zwei das Gleiche tun, ist es nicht unbedingt dasselbe.

Es gibt natürlich Tendenzen im Haus, sich darüber – in Anführungszeichen – „zu freuen“, dass jetzt auch mal die Grünen eine solche Debatte haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin mir nicht sicher, ob wir, wenn wir das so pflegen, wie es hier zum Teil gepflegt worden ist, das Vertrauen in die Politik insgesamt erhöhen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben uns heute eigentlich den ganzen Tag um die Causa Graichen gekümmert. Ich frage Sie: Haben wir nicht andere Probleme?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Graichen hat persönlich seinen Fehler eingestanden; das ist menschlich.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben doch seinen Rücktritt gefordert!“

– Frau Kollegin Klöckner, ich glaube, Sie sind in der CDU.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie haben doch seinen Rücktritt gefordert!“

Es ist menschlich korrekt, dass Herr Graichen das getan hat. Ob das politisch und beamtenrechtlich reicht, dass er in dieser Position bleibt,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, eben!“

diese Frage ist zu klären und wird geklärt.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Er hat doch schon längst den Rücktritt gefordert!“

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass manche ihre Reden vielleicht noch mal umschreiben sollten, wenn sie an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen. Die Frage der Transparenz ist angesprochen worden. Der Kollege Jung hat eigentlich im Worttelegramm nach der Sitzung berichtet, was besprochen worden ist – um sich dann hier zu empören,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was?“

dass keine Transparenz gegeben ist!

Zuruf

Also, wenn man es mit nichtöffentlichen Sitzungen nicht ernst nimmt, Kollege Jung, dann darf man sich auch nicht wundern, dass es zu einer gewissen Kritik kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie haben doch den Inhalt der Sitzung medial transportiert.

Zuruf Stefan Rouenhoff

Sie wissen ganz genau, dass in nichtöffentlichen Sitzungen, die außerdem üblich sind, Informationen zwischen den Ministerien und den entsprechenden politischen Seiten ganz anders ausgetauscht werden, als wenn Öffentlichkeit hergestellt ist. Deswegen ist es meiner Meinung nach eine sehr unehrliche Debatte.

Wir sollten zum Punkt kommen. In der Sitzung eben ist klar geworden: Das Ministerium hat angekündigt, beamtenrechtliche Fragen gegenüber Herrn Graichen zu prüfen. Der Minister hat zugestimmt und gesagt: Ich sage jetzt zu dem Thema gar nichts mehr; ich warte ab, was formal passiert. – Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Somit brauchen wir an diesem Punkt keine weitere Aufregung.

Natürlich ist auch die Frage aufgekommen: Wie gehen wir mit der dena um? Wie gehen wir mit den Problemen um, die durch den Vertragsabschluss entstanden sind? Auch da hat es klare Signale aus dem Ministerium gegeben; jeder, der dabei war, kann es in seiner Fraktion berichten. Da gibt es keine Unklarheiten.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung, die mit der Causa Graichen gar nichts zu tun hat. Wie sich manche hier moralisch erheben, die am Abend zuvor an einem Empfang der russischen Botschaft teilgenommen haben: Herr Kollege Ernst, bei aller Liebe: Wie kann man da hingehen? Ich kann es wirklich nicht verstehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alexander Gauland

Ich empfehle uns allen weniger persönliche Häme – ich weiß bei der Partei, aus der ich komme, wovon ich spreche –, eine etwas sachlichere Debatte und einen vernünftigen Umgang miteinander. Wenn wir uns hier nur noch so miteinander beschäftigen wie in den letzten 50 Minuten, werden das die Bürger nicht positiv begleiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Houben, Sie waren in der letzten Woche einer der Ersten, die den Rücktritt von Herrn Staatssekretär Graichen gefordert haben. Ich frage mich: Wo ist Ihr Mut geblieben? Es wäre doch gut gewesen, wenn Sie sich auch heute getraut hätten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist doch falsch!“

Sehr geehrter Herr Minister Habeck, ich habe Ihnen mal den Fünf-Punkte-Plan für saubere und transparente Politik der Grünen,

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Den sollten Sie mal in Ihrer Fraktion umsetzen!“

den Sie noch als Parteivorsitzender beschlossen haben, mitgebracht. Darin heißt es – ich zitiere –: „Schon dem bösen Schein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden.“

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

„Der Einfluss von organisierten Lobbyisten hat stark zugenommen, dennoch tut sich nichts.“

Zuruf

Das stimmt: Nicht nur dem bösen Schein – der ist nämlich schon längst vorhanden – muss entgegengewirkt werden; heute sitzen die Lobbyisten mit ihren Familien sogar in der Regierung; das ist der Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Heute hätten Sie für saubere und transparente Politik einstehen können. Aber als Allererstes legen Sie die beiden Ausschüsse zusammen, um eine getrennte Vernehmung,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „„Vernehmung“?“ Zuruf Lisa Badum

um eine getrennte Anhörung von Ihnen beiden – von Herrn Graichen und von Ihnen, Herr Habeck – und widersprüchliche Aussagen zu verhindern. Solch eine Sorge angesichts einer getrennten Vernehmung kennt man eigentlich nur aus dem Strafprozess, und da hat man meistens etwas zu verbergen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dass Sie nun glauben, man könne mit vier Fragen pro Fraktion dieses Netz an Verquickungen aufklären, ist schon fragwürdig. Aber – Stichwort „Transparenz“ – dass Sie die Öffentlichkeit gleich zweimal ausschließen, dieses Verhalten ist einer „Transparenzpartei“, wie Sie von Bündnis 90/Die Grünen sich selber nennen, nicht würdig. Sie predigen den Wein, den Sie am Ende trinken.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

– Kleiner Versprecher. – Sie haben Wasser gepredigt und Wein getrunken. Dies scheint die neue grüne Devise zu sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Bleiben Sie beim Bier, Herr Kollege!“

– Wir trinken gerne auch mal ein Bier zusammen, Herr Kollege Limburg.

Wenn man Ihnen dann den Spiegel vorhält, dann werden Sie schnell dünnhäutig. Ich kann nicht verstehen, dass Sie nach Kabinettsbeschlüssen zum Heizungsverbot im Ministerium feiern, während viele Leute Angst haben und sich Sorgen machen, ihr Haus zu verlieren.

Zuruf

Gleichzeitig reden Sie hier, Herr Kollege Audretsch, von der Fossillobby. Ich sage Ihnen: Was fossil ist, ist die Personalpolitik, die Sie in diesem Ministerium machen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Ihnen geht es um die Fossillobby! Das haben Sie heute wieder und wieder bewiesen!“

Dann erklärt Herr Banaszak noch, dass wir ja wieder die Schuldigen wären.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Sie machen den Spaß hier auf!“

Ich sage Ihnen: Im Ablenken von Problemen sind Sie Weltmeister; im Lösen der Probleme sind Sie Kreisklasse.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Bei Ihnen gilt das Motto: Verdecken! Vertuschen! Verschleiern! – Aufgeklärt und „geheilt“, wie Sie es nennen, Herr Minister, wurde bislang immer nur das, was ohnehin scheibchenweise ans Tageslicht gekommen ist.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Selbstgespräche!“

Sie machen dann reinen Tisch, wenn es nottut.

Gestern ziehen Sie den Trauzeugen Schäfer aus dem Verkehr. Heute kommt raus, dass er einen unterschriebenen Arbeitsvertrag hat und finanzielle Forderungen gegenüber der dena respektive dem Staat bestehen.

Zuruf Felix Banaszak

Der Ablauf ist spannend: Der Aufsichtsrat entscheidet Anfang April, dass der Trauzeuge Schäfer benannt werden soll. Erst zwei Wochen später wird der Arbeitsvertrag unterschrieben, und urplötzlich fällt Herrn Staatssekretär Graichen ein: Oh, das ist ja mein Trauzeuge. – Und dann sagt er genau drei Tage nach dieser Vertragsunterzeichnung, dass das Ganze nicht geht, weil das ja sein Trauzeuge ist. Dieser Staatssekretär Graichen versorgt nicht nur Familie und Freunde, er sorgt sogar für einen finanziellen Schaden, und das mit Vorsatz. Deswegen werden wir das weiter aufklären.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dabei sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet. Welche dienstrechtlichen Konsequenzen hat das Verhalten von Herrn Graichen? Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur, und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge? Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, dem Öko-Institut und anderen Organisationen besetzt?

Zuruf Lisa Badum

Und kann Herr Graichen eigentlich versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht sogar selbst von dieser Politik profitieren?

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Sie merken, dass gerade alles platzt! Alles platzt, was Sie da gerade aufgebaut haben!“

Ich sage Ihnen: Vorhang zu und alle Fragen offen – damit werden Sie nicht durchkommen. Herr Minister, es wird Zeit, dass Sie Ihren Staatssekretär entlassen, und zwar schneller, als die Deutschen ihre Heizung austauschen!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Audretsch
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Bundesminister Dr. Robert Habeck begibt sich zum Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]

– Ich darf die beiden Kollegen, Herrn Minister Habeck und Herrn Kuban, bitten, ihre Diskussion nach draußen zu verlagern oder uns daran teilhaben zu lassen; wir können das übers Mikrofon machen.

Heiterkeit – Dr. Robert Habeck, Bundesminister: Ich habe nur gefragt, warum er die Frage im Ausschuss nicht gestellt hat! – Gegenruf des Abg. Tilman Kuban [CDU/CSU]: Weil nur vier Fragen zugelassen waren!