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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/109

109. Sitzung

Donnerstag, 15. Juni 2023Berlin 09:00 – 00:07 Uhr Nächste Sitzung: 16.06.2023
-9:07 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 29 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
126.808
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.280
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
30.226
CDU/CSU
27.670
Grüne
16.640
FDP
14.583
AfD
12.293
Linke
8.503
Bundesregierung
3.048
fraktionslos
964

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
517
174
Grüne
511
145
FDP
472
46
CDU/CSU
355
330
AfD
191
303
Linke
145
70
fraktionslos
8
4
BSW
1

Außerdem 66× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäischen Union sichern“, Drucksachen 2 · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18800
CDU/CSU18200
fraktionslos3331
Grüne10400

„Vielen Dank, Frau Kollegin Teuteberg. – Ich unterbreche erneut die Aussprache – auch wenn ich den Drang verstehe, den Sie jetzt verspüren, Herr Kollege Bartsch – und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohl…“

Von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mit · TOP 15
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8100
SPD19300
CDU/CSU18700
Linke0370
fraktionslos040
Grüne10600

„Ich habe Ihnen bekannt zu geben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einf…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzu · TOP 17
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0067
FDP8000
SPD19800
CDU/CSU18100
Linke3500
fraktionslos003
Grüne10400

„Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496,…“

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 25
  3. TOP 9
  4. ZP 3
  5. TOP 28
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
  6. TOP 29
  7. TOP 11
    11. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl einer Stellvertreterin der Präsidentin
  8. ZP 5
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 16
  17. ZP 16
  18. TOP 20
  19. ZP 8
  20. TOPe 23
  21. TOP 21
TOP 16 · Drucksache 20/7189

Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes nutzen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7189
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wenn Sie bitte recht zügig die Sitzplätze wechseln würden! Denn es ist schon recht spät und wird noch viel später werden.

Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.

Beifall bei der CDU/CSU
VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen in der Ukraine sind seit dem Angriff Putins auf dieses Land gigantisch. Klar, die Herausforderungen sind erst mal militärisch; der russische Angriff muss erfolgreich abgewehrt werden. Die Herausforderungen bei einem Wiederaufbau sind aber ebenfalls gigantisch, und die Weltbank hat geschätzt – die Validität dieser Schätzung dürfte natürlich noch große Bandbreiten haben –, dass bestimmt 400 Milliarden Euro dafür erforderlich sind.

Das ist nicht denkbar nur mit öffentlichem Geld; das wäre ja auch nicht richtig. Definitiv werden auch private Investitionen gebraucht. Deswegen ist es gut, auch jetzt schon darüber nachzudenken, wie die Bedingungen dafür verbessert werden können, und mit unserem Antrag wollen wir genau das anstoßen. Gerade im Agrarbereich wird das eine Win-win-Situation sein. Denn auf der einen Seite geht es darum, Jobs und Perspektiven für die Menschen in der Ukraine zu schaffen; auf der anderen Seite wird das aber auch ein wesentlicher Beitrag dafür sein, eine Perspektive für Entspannung auf den weltweiten Lebensmittelmärkten zu erreichen.

Die bundeseigene DEG ist erfolgreich dabei, solche Investitionen zu finanzieren. Ihr Aktionsradius ist aber natürlich beschränkt; die notwendige Eigenkapitalunterlegung bedeutet natürlich eine Begrenzung. Das Eigenkapital zu erhöhen, ist unter den gegenwärtigen Haushaltsgesichtspunkten sicherlich völlig unrealistisch. Was aber geht, ist, den Gewährleistungsrahmen bzw. die Gewährleistungsermächtigungen nach § 3 des Haushaltsgesetzes auch dafür zu nutzen. Das kann man in den Haushaltsberatungen machen. Vielleicht ist es aber wichtiger, das noch schneller hinzubekommen. Denn wir müssen jetzt schon mit all dem anfangen.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Richtig!“

Es gibt keine Blaupause dafür; die haben auch wir nicht. Aber wir wollen mit unserem Antrag dazu einladen, darüber nachzudenken, wie wir im Detail diesen Gewährleistungsrahmen nutzen können. Unser Angebot an die Regierungskoalition ist: Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken! Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen! Wir sind jedenfalls bereit, mit Ihnen intensiv darüber zu reden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Wir fangen heute schon damit an“: Das sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin bereits im letzten Jahr. Das Aussenden dieser Botschaft war und bleibt wichtig. Zum einen ist es ein Appell gegen die Schockstarre nach dem brutalen Angriff, und zum anderen ist es die entschlossene Ansage, die Zukunft der Ukraine nicht den zerstörerischen Raketen der Russischen Föderation zu überlassen. Die Zukunft der Ukraine wird ukrainisch sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Als Entwicklungspolitikerin kann ich es nur begrüßen, dass Ministerin Svenja Schulze ebenso entschlossen ist, was die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau angeht. Sie hat nicht nur geredet, sondern auch rasch tatkräftig gehandelt.

Im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung hat das BMZ zeitnah nach dem Beginn der russischen Invasion 185 Millionen Euro für die Schaffung von Unterkünften für Binnengeflüchtete, den Katastrophenschutz sowie für medizinisches Material bereitgestellt. Weitere 406 Millionen Euro wurden bei der Ukrainekonferenz in Lugano im letzten Jahr zugesichert.

All diese Hilfen – Sie haben recht – wirken natürlich klein und nichtig, wenn wir uns das Ausmaß der Kriegsschäden vor Augen halten. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich die Schäden zwischen 350 Milliarden und sogar 1 000 Milliarden Dollar bewegen werden, und die Schäden nach der Sprengung des Staudamms sind noch gar nicht eingepreist.

Im BMZ wurde im März die Plattform Wiederaufbau Ukraine ins Leben gerufen. Neben den Hilfen für die kritische Infrastruktur, etwa im Bereich Gesundheit, werden auch Bildungsangebote sowie deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache,

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Das stimmt natürlich nicht!“

und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben. Wir benötigen aber auch den Zusammenhalt aller Parlamente und Regierungen auf der europäischen und auf der internationalen Ebene, gerade dann, wenn der Wiederaufbau eine Erfolgsgeschichte werden soll.

Dass von den Staatschefs der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem letzten Gipfel in Reykjavík ein Schadensregister für die Ukraine beschlossen wurde, kann man gar nicht oft genug betonen. Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Register zu beteiligen. Auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und die EU stehen dabei dem Europarat zur Seite. Putin muss wissen, dass alle vom russischen Militär verursachten Zerstörungen sorgfältigst dokumentiert werden,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

und selbstverständlich muss der Aggressor am Ende auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden.

London geht momentan einen begrüßenswerten Weg. In beschlagnahmten Villen von russischen Oligarchen werden künftig ukrainische Kriegsgeflüchtete untergebracht. Ich finde, das ist ziemlich nachahmenswert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch fordere ich, dass die Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar, die von den westlichen Zentralbanken eingefroren wurden, dem Wiederaufbau in der Ukraine zugutekommen.

Und noch was, liebe Union: Die Ukraine verfügt nicht nur über Kornkammern und über Energieressourcen, sondern in erster Linie auch über standhafte Menschen, die unbeugsam die Freiheit und die Werte ihrer Demokratie verteidigen. Mit solcher Entschlossenheit und unserer Unterstützung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau gut gemeistert werden. Davon bin ich fest überzeugt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU und CSU fordern den Wiederaufbau der Ukraine mit deutschem Steuergeld.

Zuruf

So etwas kann man nur fordern, wenn man die Fakten ignoriert. Deutschland hat der Ukraine bereits vor Kriegsbeginn mit mehreren Milliarden Euro bilateraler Entwicklungshilfe geholfen. Deutschland hat seit Kriegsausbruch über 1 Million ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen, obwohl CDU und CSU seit 2015 bereits über 20 Großstädte – überwiegend aus Arabern und Afrikanern – nach Deutschland eingeladen haben. Deutschland hat der Ukraine Waffen und Rüstungsgüter in einem exorbitanten Umfang geschenkt, obwohl wir selbst kaum Munition haben, um unsere eigene Heimat länger als zwei Tage lang zu verteidigen.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Sie wollen nicht, dass sie sich gegen Russland verteidigen können, oder was?“

Ihre Waffengeschenke, lieber Kollege: Das grenzt fast an Landesverrat.

Beifall bei AfD

Was wollen Sie eigentlich in der Ukraine noch aufbauen? Sie finanzieren doch schon jetzt die gesamte Ukraine mit einem Rundum-sorglos-Paket. Frau Baerbocks Ausspruch „Egal was meine deutschen Wähler denken“ ist mittlerweile legendär. Aber jetzt kommt auch noch der Habeck daher,

Zuruf Leni Breymaier

und Habeck sagt in Bezug auf auslaufende russische Gaslieferungen – ich zitiere, und das muss man sich mal vorstellen –: „Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“ Und da muss ich schon mal fragen: Herr Habeck, sind Sie eigentlich der deutsche Wirtschaftsminister oder der Wirtschaftsminister der Ukraine? Herr Habeck, vertreten Sie eigentlich deutsche Interessen, oder vertreten Sie die Interessen des Auslands? – Die Bürger in Deutschland kennen die Antwort.

Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Die fragen sich, warum der russische Regierungssprecher hier im Parlament redet!“

Diese Regierung, diese Bandera-Baerbocks, diese Wolodymyr Habecks, diese Sachwalter des Auslands, denen ist Deutschland doch völlig egal, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So ein Blödsinn!“

Sie alle zerbrechen sich im 17. Monat seit dem russischen Einmarsch immer noch den Kopf darüber, welche Entbehrungen Sie den Deutschen zumuten wollen.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Sie sind entbehrlich!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Denken Sie überhaupt?“

Aber denken Sie eigentlich auch mal an den deutschen Handwerksmeister, an die deutsche Krankenschwester oder die junge Mutter aus Sonnenberg?

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Ja! Die wollen auch in Frieden leben!“

Die Bürger haben von Ihrer Politik die Nase voll. Die Bürger wollen nicht bis in alle Ewigkeit für Kiew zahlen. Die Bürger wollen, dass der deutsche Staat sich endlich mal wieder um ihre eigenen Anliegen kümmert.

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Die wollen, dass Russland alles plattmacht, oder wie?“

Wer die Ukraine aufbauen möchte, der hat mit der Ampel und ihrer Vorfeldorganisation, der CDU/CSU, genug Parteien zur Auswahl.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: „Schäbig!“

Wer aber Deutschland aufbauen will, wer will, dass es in Deutschland wieder vorangeht, der hat eine Partei zur Auswahl: die Alternative für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Eine hasserfüllte Rede! Was sagen Sie denn zu den Opfern in der Ukraine? Tausende Tote, die Sie mit zu verantworten haben!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Das ist ja völliger Blödsinn!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Mike Moncsek [AfD]: „Moment mal! Jetzt ganz langsam! Wer hier was zu verantworten hat, das können wir erst mal klären!“ Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Eine Schande ist das!“ Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Eine Schande ist es, eine solche Behauptung aufzustellen! Erst mal ganz ruhig! – Weitere Zurufe von der AfD“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen wir denn mal wieder ein bisschen runter?

Dr. Harald Weyel [AfD]: Wie kann man so einen Mist ablassen? – Weitere Zurufe von der AfD

– Hallo! Können Sie sich mal ein bisschen beruhigen? Ich kann Sie ja auch gar nicht verstehen, wenn Sie alle gleichzeitig schreien.

Also, erst einmal möchte ich auf einen Teil der Rede eingehen. Unsere Außenministerin mit jemandem zu vergleichen, Bandera, dem immerhin Rechtsextremismus nachgesagt wird, das möchte ich für dieses Haus mal wirklich in aller Deutlichkeit zurückweisen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Man kann viel sagen, aber das ist ein Vergleich, der sich nicht gehört.

Und wenn es weitere Dinge gibt, müssten Sie uns hier das sagen, aber nicht durcheinanderschreien.

Wir fahren jetzt fort in dieser Debatte. – Das Wort erhält Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Zu den Fragen der Interessen, Herr Frohnmaier: Sie sind ja erstaunlich häufig auf der Krim. Ich finde, ehrlich gesagt, mehr muss man dazu nicht mehr sagen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was Sie alles wissen!“

Nun zum Thema zurück. Während wir in der Öffentlichkeit häufig über Waffenlieferungen reden, wenn wir über die Ukraine reden, wird in der Ukraine jeden Tag wieder aufgebaut. Es werden Krankenhäuser wieder aufgebaut, Schulen, Wasserversorgung, Energieversorgung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns eben auch mit dem Wiederaufbau in der Ukraine beschäftigen. Die spannende Frage dabei ist doch: Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen, der auf der einen Seite nicht nur den Zugang zur EU ebnet, sondern gleichzeitig nachhaltig, inklusiv und feministisch ist?

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass dabei drei Aspekte besonders wichtig sind.

Erstens: die gezielte Einbindung der Kommunen und der Zivilgesellschaft, da die Menschen vor Ort doch am besten wissen, was sie brauchen.

Beifall bei Grüne

Die Mitbestimmung von Frauen, jungen Menschen und marginalisierten Gruppen ist dabei natürlich unabdingbar.

Zweitens: ein nachhaltiger und 1,5-Grad-konformer Wiederaufbau. Ich weiß, es mag vielleicht ein bisschen grotesk klingen, aber die Ukraine hat jetzt auch die Chance zu einer umfassenden Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil alles kaputt ist! Super Idee! Erst mal alles zerbomben und dann wieder aufbauen! So ein Quatsch! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

Und drittens: eine resiliente und krisenfeste Finanzierung.

Ich bin bei Ihnen, liebe Union: Es braucht einen nachhaltigen Wiederaufbau der Wirtschaft. Was Sie uns hier heute vorlegen, ist aber, ehrlich gesagt, ein Schmalspurantrag sondergleichen. Die Bundesregierung ist Ihnen hier mal wieder weit voraus; die Kollegin hat es schon gesagt. Denn eine von sechs Säulen des Wiederaufbaus stellt eben der nachhaltige Wiederaufbau der Wirtschaft dar. Gemeinsam mit den ukrainischen Partnerinnen werden wir in diesem Bereich auf einen gesamtheitlichen Ansatz achten. Wir werden kleinste, kleine und mittlere Unternehmen sowie den Bildungssektor gezielt fördern.

Auch im Bereich der Agrarfinanzierung und der ländlichen Entwicklung laufen bereits Projekte. Statt nur in große Agrarkonzerne zu investieren, ist der Fokus darauf,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Viele kleine Streichelzoos!“

gezielt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bei einem sozial gerechten Wiederaufbau zu fördern.

Mit diesen und vielen weiteren Punkten werden wir gemeinsam an der Zukunft der Ukraine arbeiten und als verlässlicher und solidarischer Partner auftreten.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig darf unsere Solidarität dort aber auch nicht enden. 38 Prozent der gesamten ODA-fähigen Mittel der EU gehen in die Ukraine. Kanada zahlt aktuell ein Viertel seiner ODA-fähigen Mittel an die Ukraine. Ich finde es gut und richtig, dass wir die Ukraine umfassend unterstützen. Gleichzeitig dürfen wir aber die anderen Krisen, die sich durch diese Krise vielleicht sogar auch noch verschärft haben, nicht vergessen.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Hoffentlich liefern die Amerikaner nicht nur Waffen!“

Denn die Zeitenwende bedeutet ja kein Entweder-oder, sondern sie bedeutet ein Sowohl-als-auch. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass wir die Menschen in der Ukraine genauso wie die Menschen im Jemen und in Afghanistan unterstützen müssen. Das bedeutet, dass wir verstanden haben, dass Verlässlichkeit und Solidarität notwendig sind, um als ehrlicher Partner wahrgenommen zu werden. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eben auch, dass wir eine langfristige, ausreichende finanzielle Absicherung unter anderem durch den BMZ- und den AA-Haushalt brauchen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: „Wann kommt der?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns deshalb als demokratische Fraktionen gemeinsam für eine Zeitenwende und einen Wiederaufbau streiten, der eben alle mitnimmt und auch nachhaltig finanziert wird!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Cornelia Möhring, Die Linke, gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Es geht weiter mit Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 350 Milliarden, 600 Milliarden, 1 Billion: Keiner kann heute wirklich abschätzen, wie groß die Schäden sein werden, wenn die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die russischen Aggressoren endlich aus ihrem Land vertrieben haben werden. – Die Schäden werden durch Kriegsverbrechen verursacht, wie wiederholte Zerstörung von Energieinfrastruktur, Bombardierung von Kranken- und Opernhäusern, Zerstörung von Schulen, Wohn- und Industriegebäuden. Verantwortlich dafür ist nur einer: Wladimir Putin – und auf sein Geheiß die Söldner um Prigoschin und Kadyrow. Und die müssen raus aus der Ukraine, meine Damen und Herren!

Sicher sind heute zwei Dinge: Wir werden den Freiheitskampf der Ukrainer weiterhin in vollem Umfang unterstützen, und wir werden – damit haben wir bereits begonnen – den Wiederaufbau der Ukraine zusammen mit vielen anderen Staaten unterstützen. – Die Ukraine kann mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis die Fragen der Reparationszahlungen durch Russland geklärt sind. Wir müssen jetzt handeln.

Daher ist es gut, dass in der nächsten Woche die Ukraine Recovery Conference in London ausgerichtet wird, um die Hilfe der vielen Staaten, der EU und der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Denn der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Mammutaufgabe, und es geht um weit mehr als nur um das Monetäre.

Erstes Ziel muss sein, dort ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Dazu gehören politische und rechtliche Anpassungen an die EU. Transparenz, Rechtssicherheit und ein weiterhin entschlossener Kampf gegen die Korruption sind Dreh- und Angelpunkte, wenn es darum geht, private Investitionen auszulösen. Und genau die brauchen wir für den Wiederaufbau der Ukraine.

Beifall bei FDP

Die Potenziale und Chancen für die private Wirtschaft und Investoren in der Ukraine sind groß: bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln, beim Abbau von Mineralien, bei der Energie, beim Wohnungsbau, bei der Infrastruktur und vielem anderen mehr. Deshalb ist der Kernsatz des CDU/CSU-Antrags gar nicht so verkehrt, der da lautet, dass die Entwicklungszusammenarbeit private Investitionen nicht ersetzen kann. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und andere öffentliche Haushalte werden nie und nimmer ausreichen, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Es braucht die privaten Investitionen.

Wir müssen beim BMZ-Haushalt auch darauf achten, dass wir unsere Freunde im Globalen Süden ob der Ukrainekrise nicht vernachlässigen; denn das würde unserer weltweiten Glaubwürdigkeit massiv schaden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wir können beides schaffen, wenn wir die Bereitstellung privater Gelder und private Investitionen auslösen. Wenn wir die Weichen dafür richtig stellen, dann können wir dem Globalen Süden und der Ukraine im Wiederaufbau gute Dienste leisten.

Die Investitionen für den Wiederaufbau laufen ja auch schon. Zum Beispiel investiert die Firma Bayer 60 Millionen Euro in die neueste Fabrik in der Ukraine. Der Baustoffhersteller Fixit baut ein neues Werk. Und warum? Weil deutsche Unternehmen das Potenzial sehen und erkennen und weil diese Bundesregierung Historisches leistet. Denn die Ampel vergibt immer noch Hermesdeckungen und Garantien für Direktinvestitionen in einem Krisengebiet. Damit werden die Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen in der Ukraine kreiert, die nachhaltig notwendig sind.

Sie sehen: Unsere Ampelregierung leistet schon das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber ich freue mich trotzdem, dass Sie Ihren Antrag gestellt haben und dass wir in den Ausschüssen weiter darüber diskutieren können und zu einer fundierten, guten Diskussion kommen. Ich hoffe, dass wir da etwas mehr Substanz haben als in einem dünnen CDU/CSU-Antrag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann kommen wir jetzt zu Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriff auf die Ukraine hat unzählige Menschenleben gekostet und Not und Elend über die Ukraine gebracht. Der Krieg hat weite Teile des Landes und auch die Wirtschaft hart getroffen. Die Wirtschaftsleistung ist im vergangenen Jahr um fast ein Drittel gesunken. In besonderer Weise ist die Landwirtschaft getroffen worden. Die Getreideernte fiel von 86 Millionen Tonnen auf 53 Millionen Tonnen. Die Auswirkungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind weltweit sichtbar und regelmäßig auch Thema bei uns im Ausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Vereinigte Königreich hat gemeinsam mit der Ukraine für nächste Woche zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz eingeladen. Der Wiederaufbau der Ukraine, der Wiederaufbau der Wirtschaft, der Infrastruktur, ja, der Wiederaufbau der Heimat Tausender Ukrainer, wird Geld kosten, sehr viel Geld, das von staatlicher Seite allein nicht kommen kann, sondern auch durch private Investitionen kommen muss.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir wollen es mit unserem Antrag der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, DEG, ermöglichen, ihr Auslandsgeschäft in der Ukraine zu verstärken, und fordern deshalb die Bundesregierung auf, Wege zu finden, dies zügig zu erreichen. Liebe Kollegin Türk-Nachbaur, das ist eben genau nicht in der Mache; denn sonst hätte es den Antrag von uns heute nicht gebraucht.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Deswegen fordern wir, dass dies zügig passiert und, vor allem, dass diese Bundesregierung nicht wieder zaudert und zögert wie in den vergangenen Monaten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Volkmar Klein [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir fordern, dass Sie auch dafür sorgen, dass die Privatwirtschaft Garantien und Anreize bekommt, um in der Ukraine zu investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Chance, mit der Zustimmung zu unserem Antrag der Ukraine ein Wiederaufbauversprechen, ein Versprechen auf Wohlstand zu geben. Wir von CDU und CSU sind davon überzeugt, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung jegliche Unterstützung Deutschlands verdient haben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Marianne Schieder [SPD]: Oh nein! Irgendwann ist das Maß für Schmerzensgeld erfüllt! – Zuruf von der SPD, an den Abg. Robert Farle [fraktionslos] gewandt: Bitte kommen Sie zum Schluss! – Stephan Brandner [AfD]: Mal wieder!
RF
Robert Farle fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Antrag der Unionsfraktion zum Wiederaufbau der Ukraine gibt Anlass, einmal näher zu untersuchen, wie eng die Politik der Grünen mit der CDU verbunden ist,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

mit dahinterstehenden Netzwerken, die nahezu identisch sind.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Mich würde eher Ihre Verbindung zu Russland interessieren!“

Bekannt sind die Namen Christopher Hohn und Hal Harvey, aber es ist wenigen bekannt, dass Friedrich Merz der Rechtsberater von Christopher Hohn war, bevor er den Aufsichtsratsvorsitz von BlackRock Deutschland übernahm.

Zuruf

Und sicher wissen Sie auch nicht, dass von Selenskyj ein Alleinvertrag mit BlackRock geschlossen wurde, wonach der gesamte Wiederaufbau der Ukraine von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, betrieben werden soll. Das ist reiner Zufall, oder?

Zuruf

Wer verdient an dem Ukrainekrieg? Die Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall. Wer ist einer der Hauptaktionäre? BlackRock. Wer verdient am Wiederaufbau in der Ukraine? Das ist BlackRock. Dabei geht es um ein Geschäft von 1 Billion Euro, das hier von den USA aus betrieben werden soll.

Damit sichergestellt ist, dass die deutschen Steuergelder zum Wiederaufbau der Ukraine in grüne Kanäle fließen – das ist hier ja schon deutlich geworden –,

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Das ist wirklich einfach zum Schämen!“

hat Robert Habeck Elga Bartsch, die zuvor beim BlackRock Investment Institute tätig war, zur Chefökonomin gemacht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das Geschäft mit dem Wiederaufbau umfasst zum gegenwärtigen Stand 1 Billion Euro.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, die Zeit ist abgelaufen.

Das Mikrofon wird abgeschaltet

Sie sind nicht mehr dran. – Vielen Dank.

Der Redner bleibt am Rednerpult stehen – Unruhe

– Herr Farle, wir müssen Sie jetzt doch nicht rausbringen, oder?

Volkmar Klein [CDU/CSU]: Die personifizierte Einheit von AfD und DKP! – Robert Farle [fraktionslos]: Entschuldigung!

– Es ist nicht mit „Entschuldigung!“ getan. Ich glaube, Sie stehen heute tatsächlich auf keiner Rednerliste mehr. Ich würde Sie aber auch nicht mehr drannehmen. Man kann nicht einfach hierbleiben und nicht hinhören.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Rebecca Schamber gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Damit sind wir am Ende dieser Debatte, die in Teilen sicherlich keine Glanzleistung parlamentarischer Demokratie war.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7189 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

RS
Rebecca Schamber SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 9 000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und über 15 000 verletzt wurden. Etwa 13 Millionen Menschen mussten ihre Heimat verlassen und sind entweder innerhalb der Ukraine oder in andere Staaten geflohen. Zahlreiche Menschen wurden nach Russland verschleppt.

Die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie sind die besonders Leidtragenden. Geschlechtsspezifische Gewalt, Menschenhandel sowie sexuelle Ausbeutung sind für sie die Begleiterscheinungen dieses Krieges.

Angesichts dieser grausamen Zustände ist es besonders schwer auszuhalten, dass wir noch nicht vorhersehen können, wie lange der Krieg anhalten wird. Auch wenn wir natürlich alle auf einen tatsächlichen und nachhaltigen Frieden hoffen.

Deshalb darf mit dem Wiederaufbau nicht gewartet werden. Er muss jetzt beginnen, und er hat begonnen – mit der Unterstützung dieser Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie sehen, wir haben gar keinen Dissens, was die Notwendigkeit betrifft, den Wiederaufbau in der Ukraine zu fördern. Und deshalb leistet diese Koalition – neben der beachtlichen und wichtigen militärischen Unterstützung – auch enorm viel, um jetzt schon vorausschauend den Wiederaufbau in der Ukraine voranzutreiben.

An dieser Stelle möchte ich besonders das Engagement des BMZ und unserer Ministerin Svenja Schulze hervorheben. Bereits nach Beginn des russischen Angriffes hat das BMZ mit einem Sofortprogramm reagiert. Dieses Engagement wurde sukzessive ausgebaut. Hier zeigt sich die langjährige Erfahrung des Ministeriums, seiner Durchführungsorganisationen sowie der zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partner im Bereich der Stabilisierung und der Arbeit in Krisen- und Konfliktregionen.

Insgesamt wurden 787 Millionen Euro aus dem BMZ zur Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die DEG ist bereits seit 2016 in der Ukraine aktiv mit Zusagen in Höhe von 73 Millionen Euro. Meine Kollegin Derya Türk-Nachbaur hat es bereits gesagt: Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente.

Der Wiederaufbau der Ukraine ist eine langfristige Aufgabe. Für uns ist klar, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Aufgabe Geld kosten wird. Als Entwicklungspolitikerin ist es mir daher ein besonderes Anliegen, vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen zu betonen, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht gegen die Unterstützung unserer Partnerländer im Globalen Süden ausgespielt werden darf. Beides ist eine Frage internationaler Solidarität.

CM
Cornelia Möhring Linke · Erklärung zu Protokoll
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– Wie kann der Wiederaufbau zerstörter Straßen, Krankenhäuser und Schulen gelingen?

– Wie und mit welchem Geld werden Dörfer, Städte, Brücken, Kraftwerke und Theater, die von russischem Beschuss zerbombt wurden, aufgebaut?

– Wie wird diese Hilfe aus Deutschland und der EU organisiert?

Die Menschen in der Ukraine haben Hilfe nötig, und deshalb brauchen wir gute Lösungen als Antwort.

Die Union schaut mit ihrem Antrag in eine Zukunft ohne Krieg in der Ukraine. Als Linke möchte ich ganz deutlich sagen: Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine – solidarisch mit dem Anliegen, sich als unabhängiger Staat gegen den Angriffskrieg der russischen Armee zu verteidigen, solidarisch mit der Bevölkerung, die so viel Leid erfährt, erst jetzt wieder, mit der Sprengung des Kachowka-Staudamms.

Darum begrüßen wir Vorschläge zum Wiederaufbau, Vorschläge, die breiten Wohlstand, starke Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit für alle Ukrainerinnen und Ukrainer bringen. Was nicht passieren darf, ist, dass Weltbank und IWF, multinationale Konzerne, dass private Unternehmen, dass das helfende Ausland diesen Weg bestimmen. Es darf kein Wettrennen um den Ausverkauf der Ukraine geben. Wegen dieser Sorge sind bereits 2020 Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen. Darum gilt bisher ein Moratorium, das etwa Landverkauf in der Ukraine an Ausländer begrenzt. Und deswegen wird es ein Referendum geben zur Landfrage in der Ukraine.

Diese Sorgen der Ukraine um Eigenständigkeit müssen wir ernst nehmen. Denn Agrarkonzerne wie Cargill, DuPont und Bayer stehen in den Startlöchern. Es gibt in der Ukraine die berechtigte Sorge, dass Schlüsselindustrien ausverkauft werden. Und: Bereits heute ist die Schuldenlast der Ukraine enorm.

Mit als „Hilfe“ verpackter Privatisierung, die auf Kosten der breiten Bevölkerung geht, wurde schon viel zu oft zu viel Unheil angerichtet. Privatisierung von Schlüsselsektoren durch Auslandsinvestoren und Verschuldung des Staates – beides darf nicht zu einem Verlust demokratischer Entscheidungsmacht führen.

Die Ukraine braucht Hilfe, die solidarisch ist und nicht als verkapptes Konjunkturprogramm für deutsche Unternehmen daherkommt. Das aber ist angesichts des vorliegenden Antrags der Union zu befürchten. Sie will keinen Schuldenschnitt, keine öffentliche Geldaufnahme für den Wiederaufbau; sie steht weiter auf der Schuldenbremse.

Stattdessen will die Union öffentliche Garantien für Unternehmen. Sie will die Aufbauhilfe privatisieren: Das Risiko trägt die Allgemeinheit, die Gewinne gehen an die Privatwirtschaft, und zwar an die deutsche.

Die Linke hält die Vorschläge der Union daher für nicht geeignet. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, nicht den Gewinnen deutscher Unternehmen.