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Deutscher Bundestag 20/103

103. Sitzung

Donnerstag, 11. Mai 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 12.05.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.696
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.914
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
26.266
CDU/CSU
25.393
Grüne
13.663
FDP
12.366
AfD
10.201
Linke
7.203
Bundesregierung
3.522
fraktionslos
1.371

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
554
97
Grüne
485
88
FDP
457
63
CDU/CSU
286
360
Linke
149
33
AfD
139
230
fraktionslos
5

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0730
FDP8300
SPD19300
CDU/CSU01820
Linke3300
fraktionslos140
Grüne10600

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten …“

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. TOP 8
  3. TOP 7
  4. TOP 6
  5. TOP 28
    28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
  6. TOP 29
  7. ZP 4
  8. ZP 5
  9. TOP 11
  10. TOP 25
  11. TOP 13
  12. TOP 12
  13. TOP 15
  14. ZP 7
  15. TOP 17
  16. TOP 14
  17. TOP 19
  18. TOP 20
  19. ZP 8
ZP 5

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun Zusatzpunkt 5 auf:

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Max Lucks.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ML
Max Lucks Grüne
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gipfel des Europarates ist historisch; denn zum vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine neue Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Europa.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer Visionen hat, soll was machen?“

Meine Hoffnung ist aber, dass dabei nicht nur Selbstbeweihräucherung im Mittelpunkt stehen wird, sondern auch Selbstkritik geübt wird, wenn es um die Menschenrechtssituation in Europa geht. Denn die Menschenrechtssituation in Europa ist dramatisch, und dazu genügt ein Blick auf die Situation an unseren Grenzen. An den Außengrenzen Europas werden täglich die Grundrechte von Menschen eingeschränkt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem wir sehr viel zu verdanken haben, appellieren regelmäßig an die nationalen Regierungen, mehr gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu tun.

Während das auf der Ebene des Europarates stattfindet, erleben wir auf nationaler Ebene eine Debatte, in der Zäune als Allheilsbringer verkauft werden und die Menschenrechtssituation an den Grenzen willentlich verdrängt wird. Ich glaube, wenn jedes Mal ein Euro an die Kommunen geflossen wäre, wenn in den Debatten der vergangenen Monate das Stichwort „Zäune“ fiel, dann wäre den Geflüchteten und den Menschenrechten auf unserem Kontinent sehr geholfen. Von Stacheldrähten, von neuen sicheren Herkunftsstaaten, von Abschiebehaft, von dem Einschränken des Grundrechts auf Asyl, davon können unsere Kommunen keinen einzigen Kindergartenplatz, keine einzige Unterbringung und auch keinen einzigen Sprachkurs finanzieren.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das haben aber die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler gestern anders entschieden!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Der Bundeskanzler hat das anders vorgeschlagen!“

Deshalb sage ich heute hier im Haus des Gesetzgebers: Die Unterstützung für unsere Kommunen ist gut; das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist nicht gut. Ich appelliere an uns als Gesetzgeber – auch gerade nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –, gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl einzustehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das zeigt: Menschenrechte sind niemals gesichert, sondern sie müssen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März 2022 erfolgte zwar spät; aber er war richtig. Wir müssen jetzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin stärken, die immer wieder Menschenrechtsverbrechen auf unserem Kontinent thematisiert. Wir müssen die Bereiche Klimagerechtigkeit, Demokratieförderung und Minderheitenrechte ausbauen und endlich zusammendenken; denn nicht nur im Kreml sitzen die Feinde unserer Demokratie. Die Feinde unserer Demokratie sitzen auch in Europa,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Im Wirtschaftsministerium! In der Regierung!“

sie sitzen gelegentlich auch im Deutschen Bundestag.

Wir erleben in Europa einen Backlash; wir erleben, wie durch Hass und Hetze versucht wird, Menschenrechte einzuschränken. Wir brauchen einen starken Europarat, damit diese Versuche nicht erfolgreich sein werden und damit die größte zivilisatorische Errungenschaft auf unserem Kontinent, die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen all die verteidigt wird, die sie mit Füßen treten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Annalena Baerbock und unsere Europastaatsministerin Anna Lührmann, die sich zur Stunde mit ihren französischen und polnischen Amtskolleginnen und ‑kollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks trifft, wenden sich in der Tradition Willy Brandts der Jugend zu. Gerade in Osteuropa, wo die Jugendzentren des Europarats für viele junge und queere Menschen der letzte Ort der Hoffnung sind, sind diese Jugendzentren essenziell für eine demokratische Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir erleben werden, dass gerade die wertvolle Jugendarbeit des Europarates gestärkt wird.

Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, nach Straßburg zu schauen, die Besetzung der Ämter und die Zukunft der Menschenrechte in Europa aktiv mitzugestalten, damit die organisierte, menschenfeindliche Rechte nicht siegen kann, damit der Europarat auch über die Außengrenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus wirken und strahlen kann, damit er handlungsfähig ist, damit er stark ist, damit er nicht zulässt, dass das passiert, was wir beim schwedischen Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Max Lucks (fortgesetzt)

Darum geht es beim Gipfel des Europarats; denn Menschenrechte sind nicht westlich, sie sind auch nicht östlich, sie sind universell. Mit dem Europarat –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Lucks, letzter Satz, bitte.

Max Lucks (fortgesetzt)

– haben wir eine starke Institution, um die Menschenrechte zu verteidigen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Armin Laschet.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Armin Laschet CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Gipfel in Reykjavík, der vor uns liegt, ein wichtiger Gipfel. Die grüne Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, wodurch wir überhaupt erst die Chance haben, über den Europarat und diesen Gipfel zu sprechen.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Die Ampel hat sie beantragt!“

– Eine Aktuelle Stunde kann nur, soweit ich weiß, eine Fraktion beantragen; Sie waren jedenfalls der erste Redner. Wer auch immer sie beantragt hat, das war gut.

Schlecht ist, dass Sie, lieber Herr Lucks – das würde ich kritisieren –, als allerersten Punkt als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in 46 Mitgliedstaaten des Europarates den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers benennen. Das ist nicht das, womit wir uns in Straßburg schwerpunktmäßig beschäftigen. Ich würde Winfried Kretschmann, anderen Ministerpräsidenten und erst recht nicht dem Bundeskanzler unterstellen, dass sie das Grundrecht auf Asyl einschränken wollen. Das war kein guter Einstieg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Es geht bei diesem vierten Gipfel, vor dem wir jetzt stehen, um die wichtige Frage, welche Rolle der Europarat spielen soll. Er spielt mit Ausnahme der Menschenrechtsfrage, wo er ein sehr starkes Instrumentarium hat, nicht die Rolle, die er spielen könnte. Er ist eigentlich die älteste europäische Institution. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Da gab es noch nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, da haben schon in London die Briten und andere gesagt: Wir wollen – nach dem Ersten Weltkrieg hat man sich eigentlich nur auf den Völkerbund konzentriert – für Europa ein Gremium schaffen, in dem wir enger für Demokratie und Menschenrechte zusammenarbeiten. – Deutschland ist 1950 beigetreten. Die NATO gab es erst ab 1955. Wir haben hier also eine wirklich sehr pionierhafte Institution.

Jetzt steht der vierte Gipfel an. Nun werden die Zuschauer vielleicht fragen: Warum findet denn erst jetzt der vierte Gipfel statt? Warum fand denn der erste Gipfel erst 1993 statt? Was haben die denn in den 40 Jahren davor gemacht? – Man hat sich auf den europäischen Einigungsprozess in der EU konzentriert. Der Europarat hat sich ab und an getroffen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas konnten nicht Mitglied sein, weil sie bestimmte Menschenrechte vor 1989 nicht eingehalten hatten. 1993 fand in Wien der erste Gipfel statt mit dem Ziel, die Teilung Europas zu beenden, die historische Chance zu nutzen, Frieden und Stabilität auf dem Kontinent zu konsolidieren und zu einem großen Gebiet demokratischer Sicherheit zu kommen, gegen Gebietsansprüche, gegen aggressiven Nationalismus. Das ist heute so aktuell wie vor 30 Jahren. Russland trat 1996 bei. Dann machte man den zweiten Gipfel zusammen mit Russland.

In den 90er-Jahren bestanden alle Chancen, dass dieser Kontinent sich anders entwickelt, als wir es nun nach dem aggressiven Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erleben müssen. Dieser Angriffskrieg wird in Reykjavík natürlich eine wichtige Rolle spielen müssen. Die 46 Länder des Europarats müssen da noch einmal zusammenstehen und als Hüter der Menschenrechte deutlich machen, dass es nicht akzeptabel ist, dass ein Land ein anderes in Europa überfällt und ihm die Existenzberechtigung abspricht. Deshalb war es richtig, dass wir im letzten Jahr Russland aus dieser Organisation ausgeschlossen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das wurde auch Zeit!“

Der Europarat unterstützt ein Sondertribunal, vor dem die Aggressoren dieses Krieges zur Verantwortung gezogen werden. Aber es gibt nicht nur den Ukrainekrieg. Wenn man sich mal die Situation in ein paar Ländern des Europarats vor Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Das heißt, das Aufgabenfeld ist breiter, es ist nicht nur dieser Krieg.

Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Der französische Präsident Macron, den ich ansonsten schätze, hat 2022 gesagt: Wir brauchen eine Europäische Politische Gemeinschaft. – Dahinter steht die Idee, dass die Länder, die noch nicht EU-Mitglied sind, durch zwei Gipfel im Jahr an die EU herangeführt werden. Da lautet meine Frage: Warum hat er das nicht im Rahmen des Europarats vorgeschlagen? Er bezieht sich auf Mitterrand, der das 1989 vorgeschlagen hat. Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gremien. Aus den nächsten Gipfeltreffen, die zweimal im Jahr stattfinden – am 1. Juni in Moldau, nur wenige Tage nach dem Gipfel in Reykjavík, dann am 5. Oktober in Spanien, anschließend in Großbritannien –, sollte man Gipfeltreffen des Europarats machen, damit wir in diesem Rahmen öfter zusammenkommen und nicht in immer mehr verschiedenen Formaten arbeiten. Darauf könnte man sich in Reykjavík verständigen. Das in die Diskussion einzubringen, könnte auch ein deutscher Beitrag sein. Das würde den Europarat in dieser wichtigen Zeit stärken.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! In der Tat – Herr Laschet hat es gesagt – steht jetzt erst der vierte Gipfel an. Nach 18 Jahren findet mal wieder ein Gipfeltreffen des Europarats statt. Ich will ganz selbstbewusst sagen: Es gibt beim Europarat zwei Organe. Es gibt zum einen das Ministerkomitee, repräsentiert durch die Bundesregierung und 45 andere Regierungen, und es gibt die Parlamentarische Versammlung – dort ist auch der Deutsche Bundestag vertreten –, und es ist schon seit Langem eine Idee der Parlamentarischen Versammlung, also der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass wir mal wieder ein solches Gipfeltreffen durchführen sollten.

Es brauchte am Ende in der Tat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Ausschluss Russlands aus der Organisation, damit wir und auch die Regierungen verstanden haben, dass es Zeit ist, sich selbst erneut zu vergewissern, dass die Werte und Regeln des Europarats – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat – gelten. Insofern leben wir auch diesbezüglich in einer Zeitenwende. Im besten Fall ist das Ergebnis des Gipfels in Reykjavík, dass wir uns neu besinnen auf die zentralen Werte des Europarats.

Wir haben diese tolle Institution – wir brauchen gar keine neuen Institutionen –, durch die sich 676 Millionen Menschen in Europa in die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begeben. Wo sonst auf der Welt gibt es eigentlich eine solche Idee, die Idee, dass Nationalstaaten bereit sind, anzuerkennen, dass es über dem höchsten Gericht im Land noch ein anderes Gericht gibt – das ist das Gericht des Europarats –, wo man hingehen und am Ende Recht bekommen kann? Das Problem ist bloß, dass es immer mehr Länder gibt, die sagen: Es interessiert mich eigentlich nicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. – Trotzdem gibt es in diesen Fällen Gerichtsurteile, übrigens auch im Fall Nawalny, weil Russland, auch wenn es nicht mehr Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bei Altfällen immer noch dessen Gerichtsbarkeit unterliegt.

Wir haben aber auch die Situation in der Türkei. Wir haben leider auch in Großbritannien eine schwierige Situation, was das Thema Migration angeht. Und wir haben in Bulgarien die Situation, dass das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass zum Beispiel die Istanbul-Konvention des Europarats nicht mit der Verfassung in Bulgarien vereinbar sei. Das ist das, worum es geht. Reykjavík muss eine neue Selbstvergewisserung sein und muss allen Regierungen in den Mitgliedstaaten des Europarats klarmachen, dass die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs zu gelten haben und am Ende auf der nationalen Ebene auf Punkt und Komma umgesetzt werden müssen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es geht darum, die Europäische Menschenrechtskonvention und damit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu stärken, zum Beispiel dadurch, dass die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

dadurch, dass wir die finanzielle Grundlage des Europarats stärken. Vielen Dank an die Bundesregierung dafür, dass sie diese klare Position einbringt! Vielen Dank an den Deutschen Bundestag, dass wir zusätzliche Beiträge an den Europarat geleistet haben! Das alles reicht aber nicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte muss handlungsfähig sein, und dafür braucht er eine ordentliche finanzielle Ausstattung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir reden in Reykjavík über neue Dimensionen der Menschenrechte, über die Fragen von künstlicher Intelligenz und der Dimension des Umweltschutzes, die dazukommen müssen. Wir reden darüber, wie wir Jugend und Zivilgesellschaft sichtbarer machen können. Ich will deshalb schon dafür werben, dass wir wie im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag eine Konferenz mit der Jugend und vielen anderen durchführen, um über die Zukunft des Europarats und die Werte des Europarats zu diskutieren.

Ich komme zurück zu dem, was ich am Anfang gesagt habe. Der Grund dafür, dass es diesen Gipfel jetzt gibt, ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen wird in Reykjavík auch erwartet, dass wir klare Ansagen machen, wie wir mit der Ukraine weiter umgehen wollen. Das, was wir dort beschließen, ist wichtig für die Ukraine, aber am Ende wahrscheinlich auch stilbildend für andere Fragen, leider auch im Hinblick auf kriegerische Auseinandersetzungen in Europa und in der Welt. Es geht darum, Kriegsverbrechen weiter bestmöglich zu dokumentieren. Es geht darum, ein sogenanntes Schadensregister zu erstellen, damit Russland für die Kriegsverbrechen und für die Schäden, die es in der Ukraine anrichtet, haftbar gemacht werden kann. Und es geht darum, ein Tribunal auf den Weg zu bringen, um die Kriegsverbrecher in Russland für ihre Taten verantwortlich zu machen, vor Gericht zu stellen und am Ende auch zu verurteilen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist in der Tat dieser barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der uns einen Schock versetzt hat, der uns hat erschaudern lassen, der uns aber auch dazu gebracht hat, uns noch mal Gedanken über das zu machen, was unser Wertefundament ist und wie wichtig es ist, uns darauf zu besinnen und diese Werte am Ende mit klaren Regeln durchzusetzen – deswegen dieser Gipfel in Reykjavík. Er wird nicht das Ende des Prozesses sein; aber ich glaube, er ist eine wichtige Etappe für die Zukunft des Europarats, für die Zukunft der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Kanzler Scholz hier am 27. Februar letzten Jahres seine Zeitenwende-Rede hielt, konnte er seine geheime Wonne über die riesengroße Tür, die Putin durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine eröffnet hatte, kaum verbergen: Da war endlich der Feind, durch den man Demokratie und Grundrechte in Europa schmälern und eine ökosozialistische Geisteshaltung voranbringen kann. Seitdem hören wir fast nichts anderes von ihm, ob hier in Berlin, in Prag oder diese Woche in Straßburg: Wir bräuchten ein geeinteres Europa, und wir bräuchten eine beschleunigte Klimatransformation. – Das sind seine Worte. Nun kommt nächste Woche der Regierungsgipfel des Europarats in Reykjavík, der diesem grauenhaften, perfiden Narrativ untergeordnet werden soll.

Der Europarat soll damit politisiert werden – eine eigentlich relativ unpolitische internationale Organisation, deren Aufgabe es ist, über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wachen. Deswegen gibt es Instrumente, um sicherzustellen, dass Wahlen sicher und fair verlaufen – na ja, außer in Deutschland und in Berlin; denn Deutschland zahlt einen Haufen Geld an den Europarat. Und es gibt die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die essenziellen Grundrechte der Bürger, die Abwehrrechte gegen den Staat, festgeschrieben sind, zum Beispiel das Recht auf Leben, das Recht auf ein eigenes Zuhause, das Recht auf ein faires Verfahren. Und dann kann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechend urteilen, und die Mitgliedstaaten müssen das umsetzen.

Es ist klar, dass ein solcher Europarat, der den Bürger vor dem Staat schützt und nicht den Staat vor dem Bürger, den Globalisten und Ökosozialisten ein ganz schöner Dorn im Auge ist. Denn wer die Familie abschaffen will, der kann natürlich mit dem Recht auf Familie nichts anfangen; wer den Leuten das Heizen verbieten will, der kann mit dem Recht auf ein eigenes Zuhause nichts anfangen; wer Demokratie, so wie viele in diesem Haus hier, umdefinieren möchte zur Umsetzung einer LGBTQ-Agenda,

Zuruf Dr. Paula Piechotta

zur unbegrenzten Aufnahme illegaler Migranten und dafür lieber die ursprüngliche Wortbedeutung des altgriechischen „Demokratia“, „Herrschaft des Volkes“, untergraben möchte, der kann eine solche Organisation nicht brauchen – eines Volkes übrigens, das selbstverständlich nicht wählt, was es auch nicht will, es sei denn, es wird wie in Deutschland durch einen 9-Milliarden-Staatsfunk dauerberieselt.

Klimasozialismus ist mit Demokratie nicht zu machen. Genau das ist das Einfallstor, das viele verwenden: die europäische Ebene, den Europarat. Beispiel Großbritannien. Da beschließen die Briten durch ein Referendum, durch den Brexit, dass sie von illegaler Migration nichts wissen wollen, dass sie nicht bevormundet werden wollen, und schließen einen Vertrag mit Ruanda, um illegale Migranten dorthin abzuschieben. Was sagt der Europarat? Dürft ihr nicht; es könnten Rechte verletzt sein. – Besonders spannend ist der Fall der Schweiz. Da klagen jetzt die KlimaSeniorinnen à la Greenpeace vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Schweiz, um ein CO2-Budget einzuführen – ein CO2-Budget, das 2021 von den Schweizern in einem Referendum abgelehnt wurde. Hier sollen Richtersprüche die Demokratie überschreiben. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf

Diese demokratiefeindlichen Tendenzen werden natürlich umfangreich unterstützt von der Zivilgesellschaft, von unserem großen Philanthropen George Soros und seinen Open Society Foundations,

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei Grüne

die im Europarat erwiesenermaßen überall die Finger drin haben, bei Beamtenverhältnissen genauso wie bei den Richtern.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Wer hat denn bei Ihnen die Finger drin im Europarat? Das weiß ich noch! Das weiß ich noch genau!“

Es werden von ihnen sehr viele Kandidaten ins Rennen geschickt, um in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kommen; Amnesty International macht das auch. Es ist vom European Centre for Law and Justice nachgewiesen worden, dass in den letzten drei Jahren in wenigstens 54 Fällen Richter über Fälle geurteilt haben, die von einer NGO eingebracht wurden, der sie selber angehört hatten.

Zuruf

Also überhaupt keine Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte! Und nein, ein nationaler, souveräner, demokratischer Staat kann nicht ein Gefälligkeitsurteil für den Lobbyismus akzeptieren. Deswegen verstehe ich die britische Kritik an dieser Organisation, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Werte Damen und Herren, Sie reden ein bisschen an den eigentlichen Themen vorbei. Die sind eben Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Auf dem Gipfel soll dafür über die Unterstützung der Ukraine und tatsächlich über ein Sondertribunal gegen Putin diskutiert werden, das überhaupt keine Wirkung entfalten könnte.

Zuruf Dr. Christoph Hoffmann

Das brauchen wir nicht. Finanzielle Unterstützung für die Ukraine – ja, wie viele Zusagen soll es dafür noch geben? Und warum soll ein deutscher Steuerzahler den Wiederaufbau in der Ukraine bezahlen? Sie wollen dort gegen Backsliding Democracy kämpfen. Dabei müssten wir zur Sicherstellung die Definition der Demokratie klären und uns überhaupt wieder zur Demokratie orientieren,

Zuruf Christian Petry [SPD]: „Dann fangen Sie mal bei sich an!“

insbesondere die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung, die wir hier haben. Und wir brauchen ganz bestimmt keine Umweltmenschenrechte, die dazu dienen würden, die wirklichen, essenziellen Menschenrechte, etwa auf Freiheit, auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, zu relativieren und damit linke, ökologische Agenda durchzusetzen.

Zuruf

Meine Damen und Herren, der Europarat ist dann eine sinnvolle Organisation, wenn er wirklich Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Chill dein Leben!“ Zuruf Andrej Hunko

Das muss der Gipfel in Reykjavík stärken, allein, ich habe meine Zweifel, dass Regierungsmitglieder, die in den letzten Jahren die Grundrechte massiv geschliffen haben, dafür das richtige Personal sind. Der Zustand der Demokratie in Europa droht so eisig zu werden wie das Wetter in Island.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Auch in Island ist Sommer, Herr Kollege Kleinwächter!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am kommenden Sonntag findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt. Der Europarat führt in der Türkei, so wie er es in vielen Mitgliedstaaten tut, eine Wahlbeobachtermission durch. Und die beiden Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats aus der FDP-Fraktion, Michael Link und Gyde Jensen, sind jetzt schon in der Türkei, um dort als Wahlbeobachter tätig zu sein. Das ist der Grund, warum die beiden stellvertretenden Mitglieder, Christoph Hoffmann und meine Person, in dieser Debatte das Wort ergreifen.

Der Europarat ist seit 74 Jahren eine Institution auf unserem Kontinent, die sich für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Und der Europarat tut das immer in dem Bewusstsein, dass der eine Mitgliedstaat des Europarates den anderen Mitgliedstaat kontrollieren kann. Deswegen gibt es Wahlbeobachtermissionen, und deswegen wird im Europarat natürlich auch darüber gesprochen, ob und inwiefern es Menschenrechtsverletzungen in Staaten wie Deutschland gibt.

Der Europarat setzt also voraus, dass es ein Mindestmaß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte gibt. Nur wenn es diese Übereinstimmung gibt, können die Institutionen des Europarats einen realen Unterschied in den Mitgliedstaaten machen.

Armin Laschet hat es gesagt: Es gibt viele Institutionen des Europarates, aber zwei sind besonders wirkmächtig: Das sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wir können feststellen, dass diese Institutionen in vielen Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen realen Unterschied zu machen. Wir müssen aber leider konstatieren, dass es auch Mitgliedstaaten gibt, in denen die Entscheidungen der Institution Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eben gerade keinen Unterschied machen, und das ist leider die Türkei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass Osman Kavala – der Unternehmer, der dort in Haft sitzt – freizulassen ist, und obwohl sich die Türkei völkerrechtlich verpflichtet hat, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, hat er keine Chance auf Freilassung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag entscheidet das türkische Volk. Es ist nicht unsere Entscheidung, aber wir haben Grund, zu hoffen, dass diese Wahl auch einen Beitrag dazu leistet, dass sich die Türkei künftig wieder völkerrechtsfreundlicher verhält.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man sich mit dem Europarat befasst, dann stellt man schnell fest, dass die Institutionen des Europarates für Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, oftmals eine ganz andere Wertigkeit haben als für die Staaten, die der Europäischen Union angehören. Denn Staaten wie Aserbaidschan, Armenien, Georgien, Staaten auf dem Balkan, Staaten wie die Ukraine haben sonst kein parlamentarisches Forum, um sich mit anderen Staaten in Europa auszutauschen. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt nach 18 Jahren wieder ein Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfindet.

Ich habe mir mal angeschaut, wer bei dem letzten Gipfel 2005 geredet hat, und ich habe gesehen, dass 2005 Sergej Lawrow – damals schon russischer Außenminister – auf dem Gipfel geredet hat. Und jeder, der behauptet, dass es in den letzten Jahren keine Diskussionsforen mit Russland gegeben habe, sagt schlicht die Unwahrheit. Es hat so viele Gelegenheiten gegeben, mit Russland zu sprechen. Russland hat den Europarat über Jahre hinweg an der Nase herumgeführt,

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „So ist es!“

und ich werde die Wortmeldung der ukrainischen Delegation mein Leben lang nicht vergessen, als wir 2019 den Fehler gemacht haben, Russlands Stimmrechte wieder zu aktivieren. Ich bin froh, dass damals auch einige aus der deutschen Delegation dagegengestimmt haben. Es ist höchste Zeit gewesen, Russland aus dem Europarat zu suspendieren. Es war viel zu spät, und wir hätten diesen Fehler 2019 nicht machen dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nun ist es so, dass wir darüber gesprochen haben, welche Voraussetzungen ein produktives Zusammenwirken im Europarat hat, also ein Mindestmaß an Übereinstimmung mit Blick auf die Werte Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie. Wir können das bei vielen Staaten feststellen, die dem Europarat heute schon angehören. Es gibt aber auch einen Staat in Europa, der viele dieser Voraussetzungen mitbringt und der dem Europarat noch nicht angehört. Das ist die Republik Kosovo. Ich würde mir wünschen, dass in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren sehr zügig eine Entscheidung darüber herbeigeführt wird, dass die Republik Kosovo zum vollständigen, zum vollwertigen Mitglied des Europarates wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das wäre ein Beitrag zu Stabilität auf dem Balkan. Das wäre ein Beitrag für die Menschenrechtssituation in Europa, und das wäre auch ein Zeichen dafür, dass der Europarat eine Gruppe von gleichgesinnten Staaten für die Menschenrechte, für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie ist. Und da gehört auch die Republik Kosovo mit an den Tisch.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 aus den Erfahrungen zweier schrecklicher Weltkriege gegründet. Er war die erste europäische Reaktion auf diese Kriege, und es ist gut, dass jetzt endlich – wir haben das lange gefordert – wieder ein Gipfel stattfindet – in Reykjavík, mit mehr als 40 Staats- und Regierungschefs –, um den Europarat aufzuwerten.

Der Europarat basiert auf Konventionen – die wichtigste Konvention ist die Europäische Menschenrechtskonvention, etwa in Analogie zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO – und hat die Besonderheit, dass es einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gibt, bei dem jeder Mensch nach den Regeln des Europarates ein Individualklagerecht hat. Das ist wirklich eine Errungenschaft, die unbedingt verteidigt und gestärkt werden muss.

Beifall bei SPD, Linke

„Jeder Mensch“ heißt: auch Flüchtlinge im Mittelmeer. Es gab auch entsprechende erfolgreiche Klagen, Hirsi, Äthiopien beispielsweise. „Jeder Mensch“ heißt aber auch: Auch Julian Assange, der schon über vier Jahre in Belmarsh schmort, hat das Recht, in Straßburg zu klagen, wenn der Weg durch die britischen Instanzen durchlaufen ist. Und es ist gut, dass es solch eine übergreifende Organisation gibt.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Freiheit für Julian Assange!“

– Ja, Freiheit für Julian Assange!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das hat auch übrigens die Parlamentarische Versammlung des Europarates zweimal gefordert, ebenso wie die Menschenrechtskommissarin des Europarats die Nichtauslieferung gefordert hat. Das ist schon etwas Besonderes und unterscheidet sich auch ein bisschen von entsprechenden Äußerungen aus der EU.

Der Europarat führte lange Zeit ein Schattendasein. Über viele Jahre wurden die Mittel des Europarates eingeschränkt; die AfD will sie offenbar noch weiter einschränken. Es gab lange Zeit ein sogenanntes nominales Nullwachstum, was sozusagen den Erstickungstod einer solchen Organisation hervorruft. Mittlerweile hat sich da die Meinung geändert – vielleicht auch durch den Austritt von Großbritannien aus der EU –, und man erkennt: Es ist nicht nur die EU, die als Gremium der europäischen Integration wichtig ist, und es ist sehr dringend notwendig, dass die Mittel des Europarates erhöht werden. Dazu gehören auch die Mittel des Gerichtshofes oder die Mittel des Anti-Folter-Komitees, einer einzigartigen Organisation, die in jedes Gefängnis in Europa gehen kann. Das ist dringend notwendig, und es ist gut, dass dieser Weg jetzt eingeschlagen wird.

Beifall bei SPD, Linke

In Reykjavík steht außerdem die Entwicklung weiterer Konventionen auf der Tagesordnung. Wir begrüßen das. Den Gedanken, den Umweltschutz als Menschenrecht aufzuwerten, halten wir für sehr wichtig, ebenso die dringende Notwendigkeit der Erarbeitung einer internationalen Konvention in puncto künstliche Intelligenz. Das sind die wichtigen Aufgaben.

Es ist eben schon angesprochen worden: Es ist eigentlich ein Skandal, dass die EU nach 13, 14 Jahren immer noch nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Auch das sollte auf den Weg gebracht werden.

Beifall bei SPD, Linke

Es wird im Augenblick noch durch einen Mitgliedstaat verschleppt. Aber auch das wäre eine Aufwertung. Es wäre auch eine Aufwertung des Gerichtshofes, auch mit Blick auf die eben schon genannten Länder, die den Gerichtshof im Augenblick schwächen wollen, die Türkei und Großbritannien. Also, das wäre sehr, sehr wichtig.

Was ich als problematisch ansehe, ist, dass im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der natürlich sehr deutlich verurteilt wurde und wegen dem Russland auch ausgeschlossen wurde bzw. eine halbe Stunde vor dem Ausschluss ausgetreten ist – –

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Nein, ist es nicht! Der Ausschluss gilt rechtlich!“

– Okay, wie auch immer. – Was ich trotzdem problematisch finde, ist, dass der Europarat zunehmend geopolitisch überlagert wird. Ich sehe diese Tendenz. Wir haben gerade die Debatte zum Kosovo und den Beitrag von Herrn Kuhle zum Kosovo gehabt. Ich finde, der Europarat sollte sich auf seine Kernkompetenzen beschränken: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Beifall bei Linke

Stark völkerrechtliche Statusfragen – das war lange auch die Linie zum Kosovo – sind besser bei der UNO oder auch bei der OSZE aufgehoben.

Zuruf Konstantin Kuhle

Aber das Niveau, der Standard von Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sollte eigentlich die Kernkompetenz des Europarates sein. Er ist, wie gesagt, nach den Erfahrungen zweier Weltkriege gegründet worden, und ich finde: Auch die Diskussion darüber, wie man aus dem aktuellen Krieg herauskommt, müsste eine größere Rolle spielen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir ihn nicht hätten, dann müssten wir ihn gerade jetzt ganz schnell erfinden: den Europarat. Er ist politisch. Zum Glück ist er politisch. Herr Kleinwächter, wenn Sie eine unpolitische Organisation suchen, dann sollten Sie die Augen aufmachen bei der Jobsuche. Vor allem erschließt sich mir ohnehin nicht, was Antieuropäer im Europarat zu suchen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Der Europarat ist die Herzkammer unserer freiheitlichen Demokratie. Er ist nicht nur das älteste Menschenrechtsparlament – Kollege Laschet hat es gesagt –, sondern auch in stürmischen Zeiten unser Schutzschirm gegen den schwelenden Demokratieabbau, die aufflammende Unmenschlichkeit, den aufbegehrenden Autoritarismus und die drohende Herrschaft des Stärkeren. Es ist gut, dass der Kanzler im Vorfeld des vierten Gipfels eine so prominente Rolle gespielt hat. Der Kanzler hat mit seiner sehr frühen Teilnahmezusage nicht nur den Takt vorgegeben, sondern auch eine sehr positive Sogwirkung auf andere Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Mit der Teilnahme von Macron und den vorangegangenen Abstimmungen der Gipfelziele mit unseren französischen Freunden haben wir eine solide Basis, um Reykjavík zu einem Erfolg zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen diesen Erfolg; denn wir leben in brandgefährlichen Zeiten. Der Krieg hat sich wieder in Europa eingenistet. Angesichts der russischen Aggression lassen sich die wesentlichen Ziele des Gipfels in Reykjavík auf folgende Nenner bringen: erstens unsere Werte stärken, zweitens die Urteile des EGMR vollstrecken und drittens die finanzielle Existenz des Europarats für die Zukunft absichern.

Wenn es um die Stärkung der Werte geht, werden wir auf dem Gipfel dafür werben, dass die EU als Ganzes der so wichtigen europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats beitritt. Das ist leider bislang noch nicht der Fall, sollte aber passieren, damit auch die EU-Rechtsakte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen werden können. Da müssen wir dranbleiben.

Gestern war ein guter Tag für den Europarat und vor allem auch für die EU. Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Weg für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention endlich geebnet. Der Geburtsort dieser Konvention, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpft, ist der Europarat. Ich habe mich sehr über diese großartigen Nachrichten gefreut; denn auch für die EU gilt: Frauenrechte sind Menschenrechte, und die sind nicht verhandelbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Neben diesem Erfolg haben wir aber noch einiges andere zu besprechen. Wir müssen über die Vollstreckbarkeit von bindenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen. In der letzten Sitzungswoche des Europarats in Straßburg wurde ein Bericht dazu besprochen, der die Missstände mit Daten, Zahlen und Fakten unterlegt. Die Zahl der gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese genannten Länder.

Das ist ein gravierendes Problem, nicht nur für die Kläger/-innen, die meistens aus der Zivilgesellschaft kommen, sondern auch allgemein für die Glaubwürdigkeit der Justiz in vielen Ländern Europas und darüber hinaus. Auch wenn es hier um den Bereich der Rechtsprechung geht, so wissen wir doch alle, dass die Urteilsumsetzung sehr stark von den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten abhängt. Eine unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unserer pluralistisch-demokratischen Grundordnung. In Reykjavík wird über klare Regeln und Maßnahmen zu reden sein, um denen Einhalt zu gebieten, die die Rechtsprechung des EGMR ignorieren. Die Herrschaft des Rechts muss am Ende immer über das Recht des Stärkeren obsiegen.

Last, but not least müssen wir aber auch über Geld sprechen. Nachdem Russland zu Recht aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, fehlen nun wichtige Mitgliedsbeiträge. Auch wenn wir hier im Rahmen der Haushaltsverhandlungen als Bundestag ausgeholfen haben, muss künftig klar sein, dass alle Mitgliedsländer ihre Beiträge erhöhen müssen, um den Europarat arbeitsfähig zu halten.

Wenn das Geld fehlt, können wichtige Wahlbeobachtungsmissionen – Herr Kuhle hat es gesagt –, wie sie jetzt in der Türkei anstehen, nicht mehr durchgeführt werden. Meine Kolleginnen und ich machen uns direkt nach dieser Aktuellen Stunde auf den Weg in die Türkei unter der Delegationsleitung des Kollegen Frank Schwabe.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Guter Mann!“

Diese internationalen Wahlbeobachtungsmissionen genießen hohes Ansehen auf der internationalen Bühne. Der Europarat wacht darüber, dass Wahlen frei und ordnungsgemäß ablaufen. Freie Wahlen sind der Garant für die Demokratie.

Ich hoffe, dass mein fünfminütiger Werbeblock für den Europarat, für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor allem bei allen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Gehör gefunden hat. Und vielen Dank für die Bühne für diese einmalig geniale Institution.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KA
Knut Abraham CDU/CSU
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass dieser Gipfel stattfindet, und es ist gut, dass diese Aktuelle Stunde stattfindet. Als ich mich ein bisschen auf diese Situation vorbereitet habe, dachte ich – das muss ich ehrlich sagen –: Bei dem Thema Europarat ist immer allerhöchster Sonntagsredenalarm. Aber ich habe Ihnen allen zugehört, und das waren wirklich gute Reden. Sie hatten Inhalt. Das zeigt, wie wichtig der Europarat ist. Es gab nur eine Ausnahme: Herrn Kleinwächter.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sind ja völlig von der Spur abgekommen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sogar das Wetter schlechter geworden ist, weil der Europarat in Island tagt?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass Sie sich so am Europarat abarbeiten müssen, zeigt doch, was für eine wichtige Säule der Demokratie in Europa diese Institution ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es ist ja auch richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass jeder von uns immer wieder sagt, wie wichtig der Europarat ist. Aber diese Erkenntnisse, liebe Ampel, müssen natürlich auch Eingang in die reale Politik unseres Landes finden. Ich habe mal so ein bisschen Reality-Check gemacht und finde es super, dass der Bundeskanzler nach Reykjavík fährt; das ist wirklich gut. Aber ich habe mir mal seine Grundsatzreden zur Europapolitik in der Karls-Universität in Prag und am Dienstag in Straßburg angeschaut. In Straßburg war das Thema „This is Europe“. Da kam der Europarat bedauernswerterweise gar nicht vor. In Prag an der Karls-Universität hat der Bundeskanzler den Partner Frankreich vergessen, aber auch den Europarat nur mit einem einzigen Wort erwähnt, und zwar in einer Aufzählung aller möglichen europäischen Institutionen, mit denen diese neue diffuse europäische politische Gemeinschaft konkurriert.

Was soll eigentlich diese Gemeinschaft? Armin Laschet hat das hier zu Beginn schon gefragt. Hier wäre deutsche Führung gefragt, gemeinsam mit Frankreich – Führung, von der die Bundesregierung so gerne spricht. Und damit Sie auch wissen, wohin geführt werden könnte, nenne ich ein paar Ideen.

Erstens – das ist bei vielen angeklungen; ich habe dazu Herrn Kuhle im Ohr –: entschlossene Unterstützung der Aufnahme Kosovos in den Europarat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kosovo als jüngste europäische Demokratie ist jetzt dabei, sich dem Europarat anzuschließen. Das stärkt die Menschen- und Minderheitenrechte in dem Land und sollte deswegen auch von allen Nachbarstaaten entschieden unterstützt werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nur die Nachbarstaaten!“

– Es geht um Serbien, falls Sie das nicht kapiert haben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Zweite Anregung. Was passiert eigentlich, wenn ein Mitgliedsland sich nicht an die Regeln und Konventionen hält, wenn ein Staat die Urteile des EGMR ignoriert und Menschenrechte systematisch verletzt? In Reykjavík brauchen wir ein starkes Signal und müssen die roten Linien des Europarats definieren und danach handeln. Als Mitglied des Europarats hat Russland – das ist mehrfach angesprochen worden – vier große Kriege geführt: in Tschetschenien, gegen Georgien, in Syrien, gegen die Ukraine. Oppositionelle wurden vergiftet und ermordet und Menschenrechte systematisch verletzt.

Doch nichts davon – das müssen wir selbstkritisch sagen; Peter Beyer und ich haben das auch getan – hat dazu geführt, dass wir die richtigen Folgerungen daraus gezogen haben. Im Gegenteil: Russland hat uns jahrelang erfolgreich erpresst.

Beifall bei FDP

Darüber müssen wir in Reykjavík reden; denn nur, wenn wir aus unseren Fehlern lernen, wird der Europarat als Menschenrechtsinstitution relevant bleiben. In Reykjavík sollten diese Grundprinzipien – keine Aggressionskriege, keine Folter, keine politischen Gefangenen – als rote Linien definiert werden. Wenn ein Staat diese roten Linien überschreitet, muss eine Suspendierung folgen. Die Instrumente dafür, um dies festzustellen, haben wir: das Anti-Folter-Komitee und den schon oft genannten Gerichtshof.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europarat sollte ein Frühwarnsystem für Menschenrechtsverletzungen in ganz Europa sein. Wenn etwas schiefläuft, dann muss der Europarat die erste Institution sein, die darauf aufmerksam macht. Dazu müssen wir die Regeln des Ministerkomitees ändern. Wenn es um grundlegende Menschenrechtsverletzungen geht, kann es im Ministerkomitee nicht bei der Einstimmigkeit bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, geben Sie doch diese beiden Ideen dem Bundeskanzler mit ins Reisegepäck für Reykjavík oder nehmen Sie es direkt mit, lieber Kollege Schwabe, oder schreiben Sie es gleich in den Sprechzettel; das wäre noch besser.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Boris Mijatović das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
BM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vierte Europaratsgipfel in Reykjavík kommt keinen Moment zu früh. Seit dem letzten Gipfeltreffen 2005 ist dieses Europa ein anderes geworden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat – wir haben es schon mehrfach gehört – war folgerichtig und beendet einen mehr als 25 Jahre dauernden Versuch, Russland in die europäische öffentliche Ordnung einzubinden, eine Ordnung, die durch die Satzung des Europarates und die Menschenrechtskonvention wesentlich begründet wird und die durch die – auch das haben wir schon gehört – Institutionen des Rechts, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, allen Menschen in Europa offenstehen soll.

Für alle Menschen, die es sehen wollen, ist klar: Russland tritt in keiner Weise – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich – „aufrichtig und tatkräftig“ für „die Festigung des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit“ ein;

Zuruf Andrej Hunko [Linke]: „Türkei!“

beides übrigens Zitate, Herr Hunko, aus der Satzung des Europarates von 1949. Im Gegenteil: Die russische Regierung führt einen genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zerstört fast im Alleingang die Menschenrechte und die internationale Ordnung. Deshalb ist dieser Gipfel so wichtig. Europäische Einheit muss klar und eindeutig mit Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit verbunden sein. Der Frieden in Europa ist auf dieser Überzeugung aufgebaut. Einheit und Werte bedingen einander.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch ich möchte dem Bundeskanzler gerne etwas mitgeben, wenn er sich mit den 45 weiteren Regierungschefinnen und ‑chefs in Reykjavík trifft:

Erstens: die Verteidigung des internationalen Rechts. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Europa braucht einen Ausbau dieser Errungenschaften und keinen Abbau des Schutzsystems. Menschenrechte à la carte kann und darf es nicht geben. Ein Testfall dafür ist das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, meine Damen und Herren, ein Verfahren, das nicht zuletzt auf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Unabhängigkeit der Justiz fußt. Das gilt umso mehr, als auch internationale Strafgerichtsbarkeit von diesen Ereignissen abhängt. Denn zum Beispiel auch Erkenntnisse, Urteile und Errungenschaften des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien dürfen nicht von einzelnen Staaten übergangen werden. Respekt der Menschenrechte und des internationalen Strafrechts muss umfassend sein; sonst können die rechtlichen Aufgaben aktuell in Europa – ganz besonders intensiv im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine – nicht bewältigt werden. Ich begrüße ausdrücklich die Gipfelpläne, hier die Ukraine klar zu unterstützen.

Deshalb, zweitens, meine Damen und Herren: Der Ausschluss Russlands war richtig und notwendig. Nun ist die Aufnahme der Republik Kosovo ein wichtiges Zeichen. Eine gemeinsame öffentliche Ordnung für Südosteuropa innerhalb des Europarates stärkt die europäische Einheit. Und, Herr Hunko, da ist es doch gut, wenn der Europarat für alle Menschen im Kosovo erreichbar sein wird. Denn so kann der Menschenrechts- und Minderheitenschutz endlich komplettiert werden. Dies ist für alle Staaten und Menschen in Europa und für die Zukunft der EU sehr, sehr wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dritter Punkt – auch das wurde schon angesprochen –: Der Europarat ist seit Jahren unterfinanziert. Russland schuldet dem Europarat, ich meine, 10 Millionen Euro. Die haben wir letztes Jahr versucht aufzufangen. Ich appelliere an die Staaten, auch beizuspringen, damit es nicht zu weiteren Lücken kommt. Dank unserer Außenministerin haben wir diese Mittel zur Verfügung gestellt. Und um eine Zahl zu geben: Zurzeit ist es so, dass uns der Europarat weniger als 50 Cent pro Jahr und Einwohner/-in wert ist; das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Und daher ist mein dritter und letzter Punkt: Investitionen in den Europarat rentieren sich gleich mehrfach. Ein gutes Beispiel ist von meinem wunderbaren Kollegen Max Lucks genannt worden: der Jugendbereich. Von den europäischen Jugendzentren kommen wichtige Impulse, sei es gegen Hassrede im Internet, sei es der Kampf um Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sei es in Fragen der Gleichberechtigung von Jungen und Mädchen, ja, auch der Geschlechtergerechtigkeit und in Fragen der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Das müssen wir unterstützen. Deshalb sollte Deutschland auch der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa beitreten. Warum nicht in Island ein Zeichen setzen, dass Deutschland hier mit Frankreich und anderen Ländern zusammenarbeitet? Nur gemeinsame Geschichte und gemeinsame Geschichten mit multilateralen Perspektiven geben uns Zukunft.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle alles Gute wünschen, liebe Bundesregierung, in Reykjavík für uns und für den Europarat im Interesse der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verhandeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitze im Gebäude des Europarates in Straßburg sind abgewetzt, glänzend speckig, und die Spiralfedern von unten sind spürbar.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Waren Sie das letzte Mal nicht da? Der Saal wird renoviert!“

Das Gebäude ist in die Jahre gekommen, eine Renovierung, ein Facelift unabdingbar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Läuft schon!“

Aber nicht nur Mobiliar und Gebäude, auch die Software und der Europarat insgesamt brauchen ein Update. Aber ist der Wille wirklich da, das anzugehen und das auch dauerhaft zu finanzieren? Deshalb ist der vierte Gipfel in Reykjavík jetzt so wichtig, eigentlich historisch. Er ist der Zeitenwende angemessen. Es ist erschreckend, dass der Weckruf für einen neuen Gipfel ein Krieg in Europa war.

Dem Europarat, der ältesten und führenden gesamteuropäischen Organisation dieses Kontinents, kommt eine entscheidende Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu. Der Gipfel in Reykjavík, das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner langen Geschichte, soll dafür sorgen, dass der Europarat seinen Zweck erfüllt, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben angehen kann sowie den Erwartungen einer künftigen Generation gerecht werden kann. Fit für eine neue digitale Welt, fit für eine multipolare Welt, fit für neue Machtgefüge, fit für neue Staaten – wir haben es im Fall Kosovo gehört –, fit für neue Aufgaben, das sind die Erwartungen an den Gipfel in Reykjavík.

Aber machen wir uns nichts vor, meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa verliert an Bedeutung im Vergleich zum Rest der Welt. Die Weltbevölkerung liegt heute bei etwa 8 Milliarden, wächst auf 10 Milliarden, und weniger als 10 Prozent werden im europäischen Raum leben. Wir haben eine Überalterung unserer Gesellschaft in Europa. Aber auch die Wirtschaftskraft ist im globalen Vergleich nicht mehr ganz so bedeutend. Der pazifische Raum mit China, Indien, ASEAN, Indonesien hat enorme Kaufkraft hinzugewonnen. Daher ist die Logik „Alle folgen Europas Standards aufgrund der Kaufkraft der Europäer“ nicht mehr gegeben. Hier darf sich Europa nicht überschätzen. Es darf sich nicht überschätzen und glauben, dass seine Normen und Werte automatisch respektiert werden. Das ist die neue Welt. Wir müssen vielmehr überzeugen, dass wir wirklich das beste System an Werten haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

– Danke schön. – Die Hauptfrage beim Gipfel muss daher lauten: Wie können wir unsere Werte und demokratischen Grundsätze in einer modernen Welt sichern? Wir Freie Demokraten meinen: durch überzeugende Leistungen der Staaten. Wir müssen auch besser, schneller, flexibler werden, aber fest in unseren Grundwerten.

Die Grundlage der Demokratie sind rechtsstaatliche Grundprinzipien. Hier ist die Gewaltenteilung eine Errungenschaft, die immer wieder angegriffen wird, aber auch verteidigt werden muss. In Polen nutzt die Regierung die Medien für nationalistische Propaganda, untergräbt die Rechte von Frauen und Minderheiten, von der Krise des Rechtsstaats ganz zu schweigen. In Ungarn hat die Regierungspartei fast uneingeschränkt Macht. Sie kontrolliert die Medien, schränkt den zivilgesellschaftlichen Aktionsradius ein

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ist ja fast wie bei uns!“

und untergräbt die notwendige Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland. Das kann nicht angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Werte müssen mit einer modernen Agenda propagiert und verteidigt werden. Wir müssen der Propaganda der Autokraten unsere Botschaften und vor allem unsere wirtschaftlichen und sozialen Erfolge aktiv entgegenstellen. Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts muss in den Mittelpunkt gestellt werden, und die geht nur mit Freiheit, ohne staatlich überbordende Gängelung. Dafür stehen die FDP hier im Haus und die Liberalen in Europa.

Zuruf Christian Petry

Unsere kulturelle Zusammenarbeit in Europa muss sich verbessern, sodass Berufsabschlüsse und Studienabschlüsse vergleichbar sind und Freizügigkeit tatsächlich ermöglichen. Hier gibt es immense Potenziale zu heben, Stichwort „Berufsanerkennung über alle Grenzen“. Das wäre ein guter Schritt des Europarats.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

In der neuen Zeit gibt es neue Herausforderungen. Wir sehen Kriege ohne Kriegserklärung, hybride Kriege mit Cyberangriffen, nicht nur auf Institutionen, sondern auch auf unsere Meinungen, auf unsere Werte. Hierauf brauchen wir klare Antworten. Es ist gut, dass auf dem Gipfel ein Schadensregister für die Ukraine etabliert werden soll, nicht nur für die Schäden, sondern auch für die Menschenrechtsverletzungen.

Ich hoffe und ich bin überzeugt, dass unser Kanzler Scholz, die isländische Ratspräsidentin und alle Beteiligten diesen historischen Gipfel zu einem erfolgreichen vierten Gipfel machen werden. Das sind wir nicht nur jenen schuldig, die für unsere, für europäische Werte mitten in Europa sterben, sondern auch der Jugend Europas.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christian Petry [SPD] und Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Sehr guter Mann!
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn von Europa die Rede ist, dann ist im Sprachgebrauch damit die Europäische Union gemeint. Die Integrationsbemühungen der letzten Jahrzehnte waren solche, durch die wir vor allen Dingen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik vorangekommen sind. Aber die Werte und Grundlagen des Europarats – Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – sind das, was den Kern Europas ausmacht. Denn ohne Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit wäre weder eine wirtschaftliche Integration denkbar, noch hätte unser Kontinent die Würde und die Werte, die ihn auch zu einem Vorbild in der Welt machen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Deswegen ist der Europarat eine wichtige Institution, wenn es um die Bewahrung dieser Kernelemente geht.

Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der Europarat dort, wo er Kompetenzen hat, diese noch stärker ausüben kann. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind keine unverbindlichen Empfehlungen, sondern müssen von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Wir brauchen einen stärkeren Sanktionsmechanismus, wenn das nicht erfolgt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es wäre ein gutes und wichtiges Zeichen, wenn auch die Europäische Union als Organisation tieferer Integrationsbreite endlich der Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten würde. Die Europäische Union und der Europarat sollten nicht nebeneinander leben, sondern sie sollten stärker integriert werden, weil wir bei zentralen Themen die gleichen Werte haben.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Es ist auch gut, dass Kolleginnen und Kollegen jetzt zu Wahlbeobachtungsmissionen aufbrechen. Integrität von Wahlen, Schutz von Demokratie, Respekt auch gegenüber der Opposition, das sind zentrale Werte des Europarats.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Erst recht gegenüber der Opposition!“

Aber ich möchte da ein kleines bisschen Wasser in den Wein gießen. Wenn man sich den Bericht der Generalsekretärin des Europarats, Frau Marija Pejcinovic Buric, von letzter Woche ansieht, dann stellt man fest: Sie empfiehlt in Bezug auf Wahlen den Respekt vor der Venedig-Kommission, sie empfiehlt Fairness vor der Opposition, und auch die Sitzverteilung solle gleichmäßig zwischen den Wahlkreisen erfolgen. Genau das, liebe Ampel, haben Sie mit Ihrer Wahlrechtsreform nicht getan.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Aber die Venedig-Kommission kommt ja nächste Woche!“ Zuruf Stephan Brandner

Sie haben die elementaren Voraussetzungen, die der Europarat formuliert, verfehlt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Warten wir mal den Bericht der Venedig-Kommission ab!“ Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Herr Dr. Ullrich, die Venedig-Kommission kommt ja nächste Woche! Dann wollen wir mal sehen, was die sagt!“

Wir müssen auch über die vielleicht ein Stück weit bestehende Ambitionslosigkeit der Bundesregierung in Bezug auf den Europarat sprechen. Es ist gut, dass Olaf Scholz nach Reykjavík fliegt. Aber jenseits dieser Aktuellen Stunde hatten wir seit Langem keine Debatte zum Thema Europarat hier im Plenum.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie viele Gipfel hatte denn Frau Merkel?“

Auch der Auftritt der Bundesaußenministerin in Straßburg im Januar hat eher zu Fragen denn zu Antworten geführt.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Wir müssen auch über die Europäische Politische Gemeinschaft sprechen, wenn sich 14 Tage nach dem Gipfel in Reykjavík der gleiche Kreis der Staats- und Regierungschefs noch mal trifft. Bei dem einen Gipfeltreffen in Reykjavík gibt es eine klare Anbindung an Parlamente, auch an eine Parlamentarische Versammlung, und die Europäische Politische Gemeinschaft hat davon nichts.

Es gab noch nie eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Europäischen Politischen Gemeinschaft. Es gibt keine Verträge, es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Ich sage ganz klar: Wenn es ein europäisches Gipfeltreffen gibt – und es ist gut, dass Moldau hier eine Chance bekommt –, dann brauchen wir doch auch eine Debatte in den Parlamenten, und wir brauchen eine Anbindung an Verträge und eine Anbindung an Parlamente. Europäische Einigung muss sich auch in den Parlamenten vollziehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Christian Petry [SPD]: „Da sagt Kollege Krichbaum genau das Gegenteil!“

Die Zukunft des Europarats wird sich danach entscheiden, wie stark sich unser Land für die grundlegenden Voraussetzungen, die der Europarat formuliert hat, einsetzt und wie es uns gelingt, den Europarat auch als europäischen Sehnsuchtsort zu etablieren. Deswegen ist es wichtig, dass Kosovo nach all den Bemühungen aufgenommen wird, und es ist wichtig, dass diese Grundlagen Europas – Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit – nicht nur Worte sind. Sie müssen europäisch gelebt werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Torsten Herbst [FDP] – Zuruf von der SPD: Axel, gib alles!
AS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt darf ich als Letzter in dieser Debatte reden. Ich glaube, das Wichtigste war das sehr, sehr hohe Maß an Übereinstimmung zwischen den demokratischen Fraktionen in diesem Haus, was den Europarat, seine Zukunft und unsere aktuelle Zusammenarbeit anbelangt. Es ist auch gut, dass die deutsche Delegation mit 18 Mitgliedern – minus AfD –

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Was ist denn das jetzt? Ein bisschen mehr Respekt vor der Opposition!“

so viel und so intensiv auf der Ebene der Parlamentarischen Versammlung zusammenarbeitet. Deshalb am Anfang erst einmal ein Danke dafür, dass das in den bisherigen Jahren so gut gelungen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist immer wichtig, aus der Geschichte zu lernen. Es gibt die Tradition, dass die Bundeskanzler – sowohl Bundeskanzler Helmut Kohl 1993 und 1997, Bundeskanzler Gerhard Schröder wie jetzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz – auf den Gipfeln die Position vertreten, den Europarat und insgesamt das gemeinsame Europa zu stärken. Das ist das Wichtige. Deshalb hat Olaf Scholz so schnell gesagt, dass er auf diesem Gipfel sein wird. Das hat natürlich auch eine Sogwirkung mit sich gebracht, und es ist schon jetzt ein großer Erfolg für den Gipfel, dass so viele Staats- und Regierungschefs in Reykjavík versammelt sein werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der hat doch schon längst vergessen, wo er hinfährt!“

Daher ist der Gipfel schon heute zu einem Erfolg geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zugleich wissen wir: Es kommt auch in Demokratien darauf an, dass diejenigen, die die Regeln beschließen, sich bei der Umsetzung daran halten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ausschussvorsitzende zum Beispiel! Bundestagsvizepräsidenten! Da halten Sie sich auch nicht dran!“

Es kommt darauf an, dass wir Europa als Gemeinschaft in seiner Vielfalt weiterentwickeln. Deshalb hat Armin Laschet, der einer der Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung ist, zu Recht die Frage gestellt, wie die Zusammenarbeit zwischen Europarat und EU einerseits und der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft andererseits auf eine Weise in Einklang gebracht werden können, dass sich keine Konfusion durch Addition ergibt.

Ich glaube, es ist wichtig – das ist auch die Position des Bundeskanzlers und meiner Fraktion –, dass die Europäische Politische Gemeinschaft keine neue Institution mit den entsprechenden Strukturen werden darf; denn das wäre sowohl öffentlich nicht mehr vermittelbar als auch politisch nicht umsetzbar, was das Operationale anbelangt. Deshalb sollten wir diesen Vorschlag ernsthaft diskutieren und sollten ihn mit aufnehmen. Der Europarat ist nun einmal das, was wir haben, mit einer entsprechenden Struktur, aber auch mit einer parlamentarischen Grundlage.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erklären Sie noch mal, was Sie mit „Konfusion durch Addition“ meinen!“

Nun ist es ja öfter so, dass die ansonsten geschätzten Kollegen der Union bei Europadebatten immer gucken, was sie Kritisches zum Kanzler sagen können. Ich empfehle, die Rede vorgestern in Straßburg noch mal genau zu lesen. In der Rede hat der Bundeskanzler die Positionen des Europäischen Parlamentes für die Weiterentwicklung der EU, für die Zukunft der Gemeinschaft, für mehr Demokratie und für die Stärke der Rechte des Europäischen Parlaments an genau fünf Stellen unterstrichen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Starke Rechte sind immer gut!“

Auch deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, hat es am Ende der Debatte Standing Ovations von der Mehrheit des Hauses in Straßburg für Olaf Scholz gegeben. Das war auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, es ist jetzt für uns entscheidend, dass wir das, was wir dort machen, anders vermitteln. Wir sind dort auf einer supranationalen Ebene. „Supranational“ heißt, dass wir länder- und parteiübergreifend in Parteifamilien miteinander arbeiten, voneinander lernen und auch Fehler korrigieren. Das ist gesagt worden. Ich will das wiederholen. Es war ein Fehler, dass wir Russland in die Parlamentarische Versammlung zurückgeholt haben. Das war die Auffassung der Mehrheit der deutschen Delegation. Wir haben das auch korrigiert. Aber Selbstkritik gehört in der parlamentarischen Demokratie dazu. Ich sage das aus eigener persönlicher Betroffenheit. Ich bin auf der einen Seite Wahlbeobachter in der Ukraine bei der Orangen Revolution gewesen und auf der anderen Seite mit meiner christdemokratischen Kollegin Oomen-Ruijten für das Monitoring in Russland zuständig. Wir haben das erlebt, und wir sind hintergangen und betrogen worden. Die Zerstörung der Demokratie in Russland ist eine der Folgen des Krieges. Aber sie ist irgendwann gekommen, und wir haben manche Sachen nicht genau gesehen. Auch das muss man ganz ehrlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Europäische Bewegung Deutschland mit über 250 Mitgliedern hat eine Untersuchung gemacht und festgestellt, wie unbekannt der Europarat ist. Das ist sozusagen eine Selbstverpflichtung für uns alle. Der Dreh- und Angelpunkt wird sein – das konnten wir in der letzten Woche in Straßburg schon mal in Augenschein nehmen – die Stärkung des Jugendwerkes, der Jugendarbeit; denn das ist die Zukunft. Europa wächst durch Jugend zusammen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „So ist es! Super, Axel!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Aktuelle Stunde ist beendet.