Protokoll
Unterstützung für die Republik Moldau intensivieren
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wladimir Putin lässt Kinder aus der Ukraine verschleppen, um sie umzuerziehen. Das Mullah-Regime im Iran ermordet Frauen, weil sie ihr Kopftuch ablegen. Und die Hamas tötet in ihrem unbändigen Judenhass unschuldige feiernde Jugendliche. Die Akteure haben eines gemeinsam: Für sie hat das Menschenleben keinen Wert. Sie stellen sich damit gegen unsere freie, offene und demokratische Welt. Deswegen stehen wir alle gemeinsam fest und entschlossen solidarisch gegen diese Barbaren auf; wir werden ihnen keinen Meter Platz geben.
Was hat das alles mit der Republik Moldau zu tun?
Auch in der Moldau steht eine proeuropäische Regierung, die Regierung von Maia Sandu und Dorin Recean, unter dem Druck der Achse Moskau – Teheran – Hamas unter der Führung des Kremls. Durch den tapferen und aufopferungsvollen Einsatz der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten konnte ein im letzten Jahr noch realistisches Szenario einer russischen Invasion abgewendet werden. Dafür sind viele in der Republik Moldau der Ukraine extrem dankbar.
Gleichzeitig hat sich die Moldau solidarisch gezeigt: In einem Land mit gerade einmal 2,5 Millionen Einwohnern wurden binnen zwei Wochen über 100 000 Menschen aufgenommen, es wurde ihnen Schutz gegeben – ein wahnsinniger Kraftakt; das sollten wir einmal lobend hervorheben. Denn wenn man das vergleichen würde, wäre das, als wenn wir in Deutschland innerhalb von zwei Wochen 3,2 Millionen Menschen aufgenommen hätten.
Doch Moskau lässt nicht locker. Mit allem, was wir aus dem Lehrbuch „Desinformationskampagnen und Fake News“ so kennen, versucht der Kreml, die Menschen in der Moldau gegen die proeuropäische Regierung von Maia Sandu aufzuhetzen. Es passieren Dinge, die wir uns in Deutschland kaum vorstellen können: dass auf einmal ein Nachrichtendienst Messages von Privatpersonen verschickt, die diese gar nicht abgeschickt haben – völlig absurd –, oder dass Menschen für die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Regierung einfach Geld in die Hand gedrückt wird.
Ziel der russischen Propaganda ist es, dass die Moldauer die Regierung für die gestiegenen Energiekosten verantwortlich machen. Denn das Land hat es geschafft, sich innerhalb von einem Jahr vollständig aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, sowohl beim Strom als auch beim Gas. Das ist ein großer Erfolg. Umso wichtiger ist es, die Moldauer jetzt zu unterstützen; denn im Gasbereich kam es zu einer Vervielfachung der Preise und es kam zu einer starken Inflation in der Moldau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Despoten dieser Welt haben alle eines gemeinsam: Sie haben es vorher gesagt, sie haben es vorher geschrieben, doch viel zu häufig wollten wir es nicht hören. Deswegen sage ich es noch einmal sehr deutlich: Der Kreml – so haben sie es gesagt und geschrieben – beabsichtigt, in drei Etappen bis ins Jahr 2030 hinein eine prorussische Strömung in der Moldau zu fördern und gleichzeitig den Weg in die Europäische Union zu verhindern. Um dieser konkreten Gefahr wirklich Herr zu werden – wir wissen nicht, ob sie es mit noch größerer Härte und Entschlossenheit verfolgen werden –, ist es unsere Aufgabe, hier gemeinsam an der Seite der Republik Moldau zu stehen.
Denn wir alle haben ein Interesse daran, dass die Republik Moldau in die europäische Gemeinschaft kommt. Wir sehen dort eine große Mehrheit, die unsere Werte teilt und den russischen Neoimperialismus ablehnt.
Zweitens. Mit seiner Lage zwischen dem NATO-Land Rumänien und der Ukraine befindet sich die Moldau im Schwarzmeerraum geopolitisch an einer Schnittstelle, wo wir für Sicherheit und Stabilität sorgen können.
Drittens gibt es auch große wirtschaftliche Chancen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft oder im Bereich neuer Produktionstechniken.
Wir müssen jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen. Darüber haben wir gemeinsam hier schon Ende letzten Jahres diskutiert. Aber wir wollen das Ganze noch einmal erweitern. Deswegen sagen wir heute: Es braucht zusätzliche Punkte wie eine Unterstützung der Moldova Support Platform, die in der nächsten Woche stattfindet. Zweitens. Deutschland muss zum Treiber der Heranführung der moldauischen Wirtschaft an den EU-Binnenmarkt werden. Drittens: Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung gegen die hybride Kriegsführung Russlands. Viertens. Wir müssen Experten für den EU-Beitrittsprozess zur Verfügung stellen. Die Welt hat sich weitergedreht; deswegen müssen wir neue Antworten geben.
Wenn wir den Kampf für Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt in Europa gewinnen wollen, dann dürfen wir – ganz im Geiste Helmut Kohls – gerade die kleinen Länder nicht vergessen, die ihre Hoffnung auf Deutschland, auf die Europäische Union und den Westen setzen. Die Moldau schaut auf uns, und wir sollten den Freunden in Chisinau die Hand reichen. Deshalb wäre es ein großer Fehler, im täglichen Nachrichtenstrom, den wir erleben – mit immer neuen Schreckensmeldungen –, die Lage Moldaus aus dem Blick zu verlieren.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie heute alle unserem Antrag zustimmen und damit die Unterstützung für die Republik Moldau noch einmal zum Ausdruck bringen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundsätzliche Ziel Ihres Antrags, nämlich die Unterstützung und die Förderung der moldauischen Bevölkerung und die Unterstützung der moldauischen Regierung, ihren demokratischen und auf einen EU-Beitritt ausgerichteten Weg fortzusetzen, das unterstützen wir alle hier ohne Zweifel.
Genau darüber – Kollege Kuban, Sie haben es gerade schon angesprochen – haben wir im vergangenen Dezember hier im Bundestag nicht nur debattiert, sondern mit übergroßer Mehrheit auch schon gemeinsam beschlossen. Wenn Sie sich daran erinnern: In einem Antrag mit dem Titel „Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter unterstützen“ haben wir nicht nur die Herausforderungen, die sich insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt haben, umfassend berücksichtigt, wir haben auch einen Weg aufgezeigt, wie wir die EU-Beitrittsperspektive der Republik Moldau andauernd und nachhaltig unterstützen können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Diesen Beschluss haben wir hier schon gefasst.
Diesen Antrag haben wir damals mit den Stimmen der Ampelfraktionen, die ihn eingebracht haben, und Ihren Stimmen, von der CDU/CSU-Fraktion, beschlossen. Wie gesagt, es war eine übergroße Mehrheit, ein sehr starkes gemeinsames Signal. Aus unserer Sicht hat dieser Beschluss auch heute noch vollkommen unverändert seine Gültigkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und benötigt, zumindest für den Moment, auch keine Aktualisierung.
Deutschland ist einer der wichtigsten Partner der Republik Moldau in der Europäischen Union und gehört auch zu den wichtigsten Handelspartnern. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht ganz, wenn Sie zwar ausdrücklich die EU-Perspektive Moldaus in Ihrem Antrag begrüßen, aber gleichzeitig in Ihrem Antrag auch die Auffassung zum Ausdruck bringen – ich zitiere aus dem Antrag –, „dass die bisher von der Bundesregierung und der EU zur Unterstützung, Entwicklung und Resilienz des Landes ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, sondern intensiviert werden müssen.“ Dass genau diese Unterstützung in großem Maße vorhanden ist, zeigt sich auf vielerlei Art und Weise, zum Beispiel in bilateralen Gesprächen mit Abgeordneten und mit Regierungsvertretern aus Moldau. In der letzten Sitzungswoche waren Premierminister Dorin Recean und Energieminister Victor Parlicov hier in Berlin zu Besuch. Beide haben uns sehr deutlich gemacht, welch wichtige Rolle die große deutsche Unterstützung für das Land spielt. Viele von Ihnen waren ja bei dem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister dabei. Wir haben der Regierung der Republik Moldau nicht nur unseren Respekt dafür ausgedrückt, dass sie sich zunehmend von russischen Energielieferungen unabhängig machen, sondern wir haben umgekehrt auch ganz viel Dank für unsere entsprechende Unterstützung entgegennehmen können.
Auch wenn man sich die Moldova Support Platform anschaut, die die Union sozusagen als Anlass für ihren Antrag nimmt, dann wird die deutsche Unterstützung hier doch besonders deutlich. Nach Beginn des Krieges im Februar fanden die ersten Unterstützungsplattformen in Genf und dann in London statt, und das nächste Treffen findet ja in Kürze hier in Berlin statt. Was könnte eigentlich das deutsche Engagement besser verdeutlichen als die Ausrichtung eines Treffens hier in Deutschland, verehrte Kolleginnen und Kollegen?
Gerade auf der wichtigen zivilgesellschaftlichen Ebene gibt es längst eine Intensivierung der Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Republik Moldau, und zwar nicht nur durch Regierungsinitiativen oder offizielle Austauschprogramme, sondern auch durch ehrenamtlich getragene Initiativen, wie beispielsweise das Deutsch-Moldauische Forum, als dessen Vorsitzender ich seit dem vergangenen Jahr einen kleinen Teil auf dieser zivilgesellschaftlichen Ebene beitragen kann. Ich kann Ihnen versichern, dass wir das auch in Zukunft fortsetzen. Einige von Ihnen sind ja bereits Mitglied des Deutsch-Moldauischen Forums. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir sind nicht wegen Überfüllung geschlossen, sondern jeder, der gerne auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene, in diesem Rahmen, dazu beitragen möchte, ist herzlich willkommen, einen Beitrittsantrag auszufüllen.
Wir unterstützen Moldau also auf vielerlei Art und Weise.
Wir können Ihren heutigen Antrag nur deshalb nicht mittragen, weil er aus unserer Sicht wirklich überhaupt keinen Mehrwert bietet.
Denn wir haben im letzten Jahr diesen Beschluss gefasst.
Im Dezember sollten wir uns zusammensetzen und noch einmal nach gemeinsamen Positionen suchen. Denn dann werden wir als Bundestag die Möglichkeit haben, uns mit einer etwaigen Empfehlung der EU-Kommission für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union mit der Republik Moldau auseinanderzusetzen. Wir können uns dann dazu äußern. Ich freue mich, wenn wir dann wieder gemeinsame große Mehrheiten hier im Haus finden.
Die restliche Hälfte meiner Redezeit schenke ich uns allen und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai haben über 700 000 Ukrainer Sozialleistungen in Deutschland bezogen.
Das sind Kosten von fast 500 Millionen Euro, die jeden Monat anfallen. Auf das Jahr gerechnet sprechen wir von 6 Milliarden Euro. Die Ukrainer stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Empfängern von deutscher Sozialhilfe dar.
Die Republik Moldau teilt sich mit der Ukraine 1 200 Kilometer Grenze. Moldau verwirklicht das, was wir als AfD seit 2015 fordern: die heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen, meine Damen und Herren.
Während in Deutschland eine vierköpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie bis zu 3 500 Euro Sozialleistungen im Monat erhält – netto, wohlgemerkt –
und sich ausreisepflichtige Migranten einer Abschiebung entziehen, registriert und identifiziert Moldau die Flüchtlinge aus der Ukraine recht ordentlich. Diese erhalten pro Monat umgerechnet 110 Euro vom UNHCR, wenn sie – das ist der große Unterschied – nachweisen, dass sie sich wirklich in Moldau aufhalten. Allerdings reisen die meisten lieber weiter in Länder wie Deutschland, wo nicht kontrolliert wird, ob sie sich hier nach Anmeldung für Sozialleistungen weiter aufhalten. Daher ist völlig klar: Ja, wir sollten mit Moldau migrationspolitisch eng zusammenarbeiten.
Allerdings kann diese Zusammenarbeit nur fruchten, wenn Deutschland endlich das Grenzchaos beendet, keine Asylanten aus sicheren Drittstaaten ins Land lässt und die soziale Hängematte, die die Ampel hier ausgebreitet hat, endlich einmottet.
Was wir strikt ablehnen, ist der angestrebte EU-Beitritt Moldaus, den die Union fordert. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist Deutschland zehnmal reicher als Moldau. Damit liegt es doch eigentlich auf der Hand, liebe Kollegen von der Union, dass es sich bei Moldau um den nächsten Transferempfänger handeln würde. Da muss ich wirklich sagen: Das ist doch dem deutschen Bürger gegenüber nicht fair und gerecht. Darüber sollten Sie wirklich noch einmal nachdenken!
Und schauen Sie sich einmal den Korruptionswahrnehmungsindex an.
Da belegt Moldau Platz 91, zwischen Kolumbien und Äthiopien. – Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen, auch wenn es spät am Abend ist.
Viele Bürger Moldaus würden nach einem EU-Beitritt von der Freizügigkeit Gebrauch machen. In der Folge hätten wir in Deutschland erneut eine Migrationswelle zum Schaden aller Beteiligten.
Wir wissen aber, dass das vielleicht auch im Sinne der Ampel ist. Sie wollen ja dafür sorgen, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ganz egal von wo. Sie wollen Stück für Stück Deutschland verändern. – Nicht mit uns! Wir von der AfD sagen dazu ganz klar Nein.
Das Wort hat Robin Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme dem Kollegen Kuban zu: Als Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine überfallen hat, haben die Menschen der Republik Moldau wirklich Unglaubliches geleistet: Hunderttausende ukrainische Geflüchtete, vor allem aus der Nachbarregion Odessa, haben in dem kleinen Land mit nur rund 2,6 Millionen Einwohnern Schutz und Zuflucht gesucht – und sie haben Schutz und Zuflucht bekommen in der Republik Moldau. Die Solidarität der moldauischen Bevölkerung war und ist zutiefst beeindruckend, und das nicht nur in der Hauptstadt Chisinau, sondern quer durchs ganze Land. In Dörfern wie Floreni oder Riscova haben Menschen ihre Häuser geöffnet und mit ukrainischen Geflüchteten ihr Zuhause geteilt. Einheimische sind über längere Zeit von Dorf zu Dorf gefahren, um mit ukrainischen Kindern zu spielen, zu basteln, zu kochen – um sie für eine Zeit von der schrecklichen Realität in ihrem Heimatland, der Grausamkeit des Krieges, abzulenken. Diese enorme Hilfsbereitschaft verdient großen Respekt, fortwährende Unterstützung und aufrichtigen Dank.
Diese enorme Hilfsbereitschaft der Menschen in der Republik Moldau zeigt den Geist der europäischen Solidarität.
Kaum ein anderes Nachbarland hat die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine so zu spüren bekommen wie die Republik Moldau. Neben der Unterbringung von Geflüchteten waren und sind die Menschen explodierenden Energiepreisen ausgesetzt, aber auch aggressiven Destabilisierungsversuchen Moskaus.
Doch all diesen Herausforderungen begegnen Präsidentin Sandu und ihre Regierung mit beeindruckender Entschlossenheit. Der bereits 2020 begonnene Reformprozess in Richtung Europäische Union wird unbeirrt fortgesetzt und zeigt erste erfreuliche Erfolge, beispielsweise im Bereich der Justiz, im Bereich Deoligarchisierung und im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
Ich bin sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es hier im Deutschen Bundestag eine so breite Unterstützung für die Republik Moldau gibt – diese breite Unterstützung wurde tatsächlich schon im letzten Jahr beschlossen, auch mit den Stimmen der Union –, dass wir so stark und deutlich hinter der Republik Moldau stehen, und ich bin froh, dass die Bundesregierung genau diese Unterstützung ungebrochen fortsetzt und ausführt.
Deutschland ist für die moldauische Regierung einer der wichtigsten Partner in der Europäischen Union, unter anderem bei der Gestaltung der Reformprozesse, in Fragen der EU-Annäherung oder auch bei der Bearbeitung des Konflikts mit der abtrünnigen transnistrischen Region. Auch die Arbeit im Rahmen der Unterstützungsplattform wird fortgesetzt. Nächste Woche findet in Chisinau die vierte Minister/-innenkonferenz statt.
Anfang November, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarten wir den Bericht der EU-Kommission über die erzielten Reformfortschritte der Republik Moldau im EU-Beitrittsprozess. Wenn die EU-Kommission, was ich sehr hoffe, im Zuge dessen die Eröffnung der Beitrittsgespräche empfiehlt, dann sollten wir – wir wären sehr gut beraten, wenn wir das täten, und ich bin fest davon überzeugt, dass wir dafür eine breite Mehrheit finden – auch seitens des Deutschen Bundestages ein klares und geschlossenes Signal senden und zügig der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen zustimmen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union. Die EU-Erweiterung ist nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg eine geostrategische Investition in Frieden, in Sicherheit und in Stabilität. Darum ist es in unserem eigenen Interesse, den von Präsidentin Sandu eingeschlagenen Reformkurs in Richtung EU sowie die Souveränität und Integrität der Republik Moldau nach besten Kräften zu unterstützen, übrigens genau wie wir es letztes Jahr gemeinsam beschlossen haben.
Vielen Dank.
Die Rede der Kollegin Sevim Dağdelen für Die Linke nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat die Kollegin Anikó Glogowski-Merten für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Moldau ist ein unglaublich starkes Land, das mit seiner Präsidentin Maia Sandu in den vergangenen anderthalb Jahren bewiesen hat, dass man kein großes Land sein muss, um Größe, Haltung und Verlässlichkeit zu zeigen.
Aber auch auf die Republik Moldau hat der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin extreme Auswirkungen – sozialpolitisch wie auch wirtschaftlich. Dennoch hält die Republik Moldau an ihrer Solidarität gegenüber ihrem Nachbarn Ukraine fest.
Moldau wie die Ukraine verdienen unsere klare Unterstützung, auch und gerade in Zeiten, in denen sich internationale Krisen überlagern. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Regime im Kreml – sei es durch Waffengewalt oder Desinformationskampagnen – diese Region destabilisiert.
Im vergangenen Winter unterstützten wir Moldau mit einem ungebundenen Finanzkredit, um die durch den Angriffskrieg gestiegenen Energiekosten für die Menschen vor Ort abzufedern. Seitdem haben wir die Republik Moldau und die Ukraine erfolgreich an das kontinentaleuropäische Stromnetz angeschlossen. Anfang September hat nun der moldauische Energieminister Victor Parlicov verkündet, dass sich das Land durch eine Diversifizierung des Gas- und Strombezugs aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befreit hat.
Diese neugewonnene Unabhängigkeit ist dem Kreml ein Dorn im Auge. Russland, aber auch interne Akteure versuchen aktuell an allen Stellen, die ihnen zur Verfügung stehen, zu zündeln und Unruhe zu stiften. In der Republik Moldau ist besonders klar zu beobachten, wie antieuropäische und prorussische Desinformationskampagnen strukturiert sind: So werden Menschen für gestellte Proteste gekauft, um sie möglichst medienwirksam als angebliche Gegner des europäischen Kurses zu inszenieren. Es ist unsäglich, wie externe und interne Desinformationsmaschinerien sowie die Proxys der Sor-Partei die durch sie selbst verursachten finanziellen Nöte von Menschen in Moldau ausnutzen. So werden Propagandabilder erzeugt – von denen wir uns jedoch nicht blenden lassen.
Auch deswegen hat die Bundesregierung zusammen mit Frankreich und Rumänien die Unterstützungsplattform für die Republik Moldau eingeführt und fördert die EU-Partnerschaftsmission EUPM Moldova im Zuge der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Wir werden die Republik Moldau bei der Bewältigung ihrer Herausforderungen und der Umsetzung der Reformen nicht alleinlassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Mehrheit der Menschen in der Republik Moldau ist für den Weg in die Europäische Union, und auf diesem werden wir unsere Freundinnen und Freunde in der Republik Moldau weiter unterstützen.
Da dieser Prozess jedoch bekanntlich langwierig und kein Automatismus ist, werden wir die Dinge, die wir im letzten Winter gemeinsam hier beschlossen haben, weiter fortführen und die Republik Moldau in ihrem Engagement auf dem Weg nach Europa unterstützen. Ich bin sehr dankbar, wenn wir dies auch weiterhin überfraktionell und demokratisch hier zusammen hinbekommen. Wir werden dafür sorgen, hoffentlich gemeinsam, dass es vorangeht für Moldau.
Wie es die anderen Kollegen der Ampel auch schon gesagt haben: Wir können heute dem Antrag der Union leider nicht zustimmen; weil er in der nächsten Zeit keinen Mehrwert bietet.
Aber im Dezember vielleicht, wenn wir selber was machen, dann gerne.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8730 mit dem Titel „Unterstützung für die Republik Moldau intensivieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: