Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/153

153. Sitzung

Mittwoch, 21. Februar 2024Berlin 13:00 – 19:39 Uhr Nächste Sitzung: 22.02.2024
6:39 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 0 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
52.239
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
673
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
8.984
Bundesregierung
7.946
SPD
7.922
Grüne
5.085
FDP
4.634
AfD
4.110
Linke
1.721
BSW
661
fraktionslos
459

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
173
48
SPD
170
40
FDP
159
11
CDU/CSU
109
112
AfD
43
127
Linke
31
1
BSW
14
1
fraktionslos
1

Außerdem 11× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    132 Beiträge · 11.749 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. ZP 21
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. TOP 4
  7. TOP 31
  8. TOP 5

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes – Drucksache 20/10032 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/10282

Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung · Drucksache 20/9092

Zur ersten Beratung: TOP 13 der 134. Sitzung am 9. November 2023

Die am 22. September 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss (8. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung ABS Paderborn – Halle (Kurve Mönchehof – Ihringshausen) „Kurve Kassel“ · Drucksache 20/7777

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Omid Nouripour.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ON
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diktaturen haben immer ein Fundament: Angst. Die eigenen Bürgerinnen und Bürger werden eingeschüchtert, auf dass sie sich nicht trauen, nach Freiheit zu streben; Angst ist auch das Geschäftsmodell des Kremls. Genau deswegen ist der Mut der natürliche Feind. Der Mut Alexej Nawalnys hat stets darauf abgezielt, die Schwäche des Fundaments und die Schwäche dieser Diktatur zur Schau zu stellen. Deswegen war er im Fadenkreuz.

Unter Putin ist Russland nicht nur eine Diktatur, sondern auch eine Kleptokratie. Deshalb war der Nukleus des Engagements von Nawalny stets der Kampf gegen die Korruption. Diesen Kampf zu gewinnen, ist wichtig, um den Menschen in Russland ein schönes Leben zurückzugeben. Das war ihm so wichtig, dass er trotz Lebensgefahr nach Russland zurückgegangen ist, um die Arbeit seiner Stiftung für Korruptionsbekämpfung fortzusetzen. Dieser Arbeit verdankt die Welt beispielsweise die Erkenntnis, dass es bei Sotschi einen gigantischen Palast gibt, der Putin gehört und in dem sogar die Toilettenbürsten aus Gold sind, bezahlt aus dem Volksvermögen der Russinnen und Russen; er hat in die eigene Tasche gewirtschaftet. In dieser Wunde hat Nawalny immer gebohrt. Deshalb war er die größte Gefahr für Putin und sein System. Deshalb wurde er zum politischen Gefangenen, und deshalb trägt Putin mindestens politisch vollumfänglich die Verantwortung für die Ermordung von Alexej Nawalny.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und Nawalny stand für alle, die im Fadenkreuz sind, sei es, weil sie gegen Korruption kämpfen, sei es, weil sie sich gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine aussprechen, sei es, weil sie gegen Queerfeindlichkeit, gegen Putins imperiale Geschichtsverfälschung oder eben für freie Berichterstattung eintreten. Putin verfolgt, unterdrückt und lässt politische Gegnerinnen und Gegner ermorden, nicht nur in Russland, sondern auch in Madrid, in Salisbury, in London oder im Berliner Tiergarten. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins in der Ukraine ist auch der Kampf gegen die eigene Bevölkerung intensiviert worden.

Deshalb braucht es Antworten. Das fordert uns heraus. Ich bin dankbar, dass unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, sich dieser Tage in Europa dafür einsetzt, dass es neue Sanktionen gibt, genau wegen der Ermordung von Nawalny.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist richtig, dass nun der russische Botschafter vom Auswärtigen Amt einbestellt worden ist. Und es ist notwendig, deutlich zu machen, dass die Wahlen, die demnächst in Russland anstehen, keine legitimen Präsidentschaftswahlen sind. Neben Putin sind bloß drei Systemkandidaten zugelassen worden. Viele Menschen sind nicht zugelassen worden, Menschen wie Boris Nadeschdin oder Jekaterina Dunzowa, weil sie gegen den Krieg in der Ukraine sind. Deshalb sind diese Wahlen nicht legitim.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte an dieser Stelle jemanden begrüßen: Frau Elena Gordon. Sie beehrt uns heute mit ihrer Anwesenheit. – Danke, dass Sie da sind, Frau Gordon. – Frau Gordon ist die Mutter eines der bekanntesten politischen Häftlinge in Russland, nämlich von Wladimir Kara-Mursa. – Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht nur dafür sorgen, dass Ihr Sohn nicht vergessen wird, sondern wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland, Frau Gordon. Danke, dass Sie da sind!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es gibt mehr. Wir sind verpflichtet, der demokratischen Zivilgesellschaft in Russland beizustehen. Der Mut einer Julija Nawalnaja verpflichtet uns. Diese Frau hat am Flughafen ihren Mann ein letztes Mal in Freiheit in die Arme nehmen dürfen, bevor er ihr die Sätze gesagt hat: Sei nicht traurig. Alles wird gut. – Sie hat sich von diesem Mut anstecken lassen. Deshalb sagt sie so klar und deutlich, was das Vermächtnis dieses Muts ist, was das Vermächtnis Nawalnys ist: Der Kampf geht weiter.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass ich an dieser Stelle einfordern muss, dass sein Leichnam seinen Angehörigen zurückgegeben wird, damit seine Mutter ihn in Würde begraben kann, ist nicht nur entsetzlich, sondern das zeigt auch die Unmenschlichkeit des Regimes Andersdenkenden gegenüber.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Ich finde, wir sind hier heute auch zusammengekommen, um all derjenigen zu gedenken, die mit ihrem Mut ein Mahnmal gesetzt haben im Kampf gegen die Diktatur: Wir gedenken Alexej Nawalny, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Anastassija Baburowa, Natalja Estemirowa, Boris Nemzow, Dmitri Bykow und aller anderen Opfer der Diktatur in Russland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist Dr. Norbert Röttgen der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
NR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alexej Nawalny ist in einem russischen Straflager grausam ermordet worden. Diese Ermordung war selbstverständlich Chefsache. Putin ist der Täter auch dieses Mordes. Für Putin blieb Alexej Nawalny auch dann noch der gefährlichste Mann im Land, als Putin ihn in ein Loch in einem sibirischen Straflager gesteckt hatte. Denn es war in diesem Fall mit der Angst genau andersherum: Alexej Nawalny hatte die Angst überwunden, und Putin hatte Angst. Und aus Angst hat er ihn ermorden lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte hier – ich glaube, damit spreche ich für die allermeisten hier; leider wahrscheinlich nicht für alle – meine unermessliche Bewunderung ausdrücken für Alexej Nawalny, seinen Mut, seine Opferbereitschaft, sein Leben hinzugeben nach einer quälenden, jahrelangen Folter – ein Mord auf Raten. Diese Bewunderung gilt auch seiner Frau Julija Nawalnaja, und sie gilt auch den anderen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

Wladimir Kara-Mursa ist hier genannt worden. Ich habe über Jahre mit ihm in Kontakt gestanden. Ich werde das Gespräch, das wir wenige Wochen vor seiner Verhaftung in Russland in meinem Büro geführt haben, nie vergessen. Auch er wusste, wessen er sich aussetzt, wenn er zurück in sein Land geht. Er hat mir gesagt: Wir müssen es tun für die Freiheit unseres Landes. – Ich habe gesagt: Ich bewundere dich dafür. – Und er hat gesagt: Nein, es ist kein Heldenmut. Wir Russen müssen manchmal nur stur sein. – In dieser Bedrohungslage diesen Humor aufzubringen, auch das ist bedrohlich für Putin, weil es menschliche Größe ausdrückt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Alle diese Widerstandskämpfer verdienen mehr als unsere Bewunderung, so berechtigt sie ist. Sie verdienen mehr als nur Worte; denn Worte beeindrucken Putin nicht. Dafür nimmt er uns nicht ernst. Wie wir handeln und reagieren, ist eben auch ein Signal an Putin und hat entweder Konsequenzen für ihn oder nicht.

Alexej Nawalny wurde im Jahr 2020 vergiftet, auf Putins Anordnung hin. Auch damals war die Betroffenheit enorm groß; aber damals ist nichts passiert. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, etwa als Reaktion den Bau von Nord Stream 2 endlich einzustellen, wie es gefordert wurde, passierte damals nichts; der Bau von Nord Stream 2 ging weiter. Business as usual war die Konsequenz. In der Tat: Die Worte waren ergreifend.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin nimmt ein solches Verhalten nur als eines wahr, nämlich als Schwäche. Wir dürfen uns diese Schwäche nicht erneut leisten; es muss dieses Mal Konsequenzen geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Einbestellung des Botschafters ist nichts, was Putin auch nur annähernd beeindruckt. Wir brauchen Konsequenzen! Das ist das, was die grausamen Verbrechen verlangen.

Konsequenzen zu ziehen, ist in erster Linie die Verantwortung der Bundesregierung; ich kann bei dieser Debatte immerhin ein Mitglied der Bundesregierung begrüßen. Ich möchte Ihnen vier Vorschläge machen, wo und wie wir Konsequenzen ziehen können und müssen, die Putin beeindrucken werden:

Erstens. Putin muss diesen Krieg verlieren, und das muss als Ziel der deutschen Politik benannt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das muss von der gesamten Bundesregierung, von allen Mitgliedern der Bundesregierung unter Einschluss des Bundeskanzlers so als Ziel deutscher Politik formuliert werden, meine Damen und Herren. Das beeindruckt Putin.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Zweitens. Die Unterstützung der Ukraine mit Munition und Waffen muss jetzt hochgefahren werden. Es gibt Staaten, die das tun: Dänemark stellt seine gesamte Artilleriemunition der Ukraine zur Verfügung. Der tschechische Präsident kann 800 000 Schuss Artilleriemunition beschaffen; er sucht nur noch eine Finanzierung. Wir müssen diese Finanzierung hinbekommen, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt Waffen und Munition liefern,

Beifall bei CDU/CSU

damit die Ukraine sich verteidigen kann. Das muss jetzt geschehen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen keine innenpolitische Taktik und auch keine Gesichtswahrung, von wem auch immer. Es ist eine Frage von Krieg und Frieden, und der müssen wir gerecht werden. Das ist der moralische Ernst der Stunde.

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Wir müssen endlich die bekannten Lücken und Löcher im europäischen Sanktionssystem schließen. Wir wissen es: Es ist unzureichend in der Konzeption und in der Umsetzung. Bis zum heutigen Tag werden russische Waffen von westlichen Firmen, amerikanischen, aber auch europäischen Firmen, mit Technik und Technologie ausgestattet, damit sie in der Ukraine töten. Das muss beendet werden. Auch das ist eine politische Konsequenz.

Viertens. Westliche Länder haben 300 Milliarden Dollar russisches Staatsvermögen eingefroren. Dieses Geld muss eingezogen werden, um damit die Verteidigung und den Aufbau der Ukraine zu finanzieren. Das ist eine schwierige völkerrechtliche Frage, eine Frage elementarer Gerechtigkeit. Wir müssen dieser Gerechtigkeit Genüge tun. Ich schlage vor, dass wir die Gesetze, die dieses Einziehen erlauben, „Nawalny-Gesetze“ nennen, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner

Das wären vier Konsequenzen. Wir sollten darüber debattieren. Wir sollten zu Taten und Konsequenzen kommen, so wichtig und gut Worte sind.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frank Schwabe für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Verehrte Mutter von Wladimir Kara-Mursa! Alexej Nawalny wurde ermordet, und der Mörder heißt Wladimir Putin. Völlig unabhängig davon, ob er eine Waffe in der Hand hatte, faktisch heißt der Mörder Wladimir Putin.

Es gibt Momente, in denen man sich bestimmte Dinge vergegenwärtigt und sich erinnert; das wird Omid Nouripour und Herrn Röttgen nicht anders gegangen sein. Für mich war ein solcher Moment, als Julija Nawalnaja auf der Münchner Sicherheitskonferenz nach vorne getreten ist – die Lage, in der sie war, mag man sich gar nicht vorstellen; es bestand ja auch noch eine Unsicherheit ob des Todes – und dort mutig gesprochen hat. Wir sind in Trauer vereint mit Julija Nawalnaja und verneigen uns in Respekt vor der Lebensleistung von Alexej Nawalny.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Einen Beweis dafür, dass Russland weltweit unterwegs ist, nicht nur in Russland, um Menschen umzubringen, haben wir jüngst erhalten: Ein übergelaufener russischer Pilot ist mutmaßlich von Russland umgebracht worden, und der Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, Sergej Naryschkin, spricht von einer „moralischen Leiche“. Das macht deutlich, dass es nicht reicht, Menschen umzubringen, sondern man muss sie am Ende auch noch herabwürdigen. Wer will, kann das in einem Buch von Silvia Stöber nachlesen. Ich habe mir das Buch in der letzten Woche besorgt, als ich von diesem Mord noch nichts wusste. In dem Buch „Mord im Tiergarten: Putins Staatsterror in Europa“ wird aufgezeigt – das kann jeder nachlesen, der das wissen will –, wie dieser Staatsterror eines Regimes aussieht, das in der Ukraine Menschen ermordet, in anderen Ländern Menschen ermordet, aber eben auch in Russland selbst.

Die Namen sind schon genannt worden: Die Geschichte dieses Staatsterrorismus Russlands ist unter anderem die Geschichte von Anna Politkowskaja, die sich vor allen Dingen um die Menschenrechtslage in Tschetschenien gekümmert hat; ermordet am 7. Oktober 2006 in Moskau. Es ist die Geschichte von Boris Nemzow, ermordet am 27. Februar 2015 in Moskau. Und es gibt unzählige politische Gefangene in Russland. Der Träger des Václav-Havel-Menschenrechtspreises der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Wladimir Kara-Mursa, gehört dazu.

Es bringt wahrscheinlich überhaupt nichts; aber ich will es zumindest an dieser Stelle mal gesagt haben: Wir haben Russland aus guten Gründen aus dem Europarat geworfen. Trotzdem ist Russland bis heute verpflichtet, die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, das heißt, all diese politischen Gefangenen freizulassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Außenpolitisch ist klar: Wir fordern weitere Sanktionen gegen das russische Regime, und wir müssen in der Tat alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Ich finde, Herr Dr. Röttgen, man kann trotz aller Debatten, die wir über Waffensysteme führen, schon mal sagen, dass Deutschland eine führende Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hat. Ich glaube, das wird in der Ukraine viel mehr gewürdigt als – zumindest klingt es gelegentlich so – von der Opposition in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch eine innenpolitische Verantwortung; auch daran will ich erinnern. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden anhalten, wachsam zu sein, weil russische Geheimdienste auch in Deutschland unterwegs sind. Wir müssen alles tun, um über Asyl und humanitäre Visa denjenigen zu helfen, die mutig gegen das russische Regime aufstehen und dann am Ende versuchen, Asyl in Deutschland zu bekommen, es aber manchmal nicht bekommen. Deswegen ist es, glaube ich, auch wichtig, hier an die entsprechende innenpolitische Debatte zu erinnern.

Ich will abschließend den Russen Michail Sygar zitieren, der im „Spiegel“ – sehr gut nachlesbar – eine Kolumne über die Lage in Russland hat. Er stand brieflich in Austausch mit Alexej Nawalny. Er schreibt – ich zitiere aus dem „Spiegel“ – am Schluss seines Beitrags:

„Sehr wichtig ist nun, dass die Ukraine Putins Russland im gegenwärtigen Krieg besiegt. Alexej hat davon immer gesprochen, er hat es aufrichtig gewollt. Und es ist auch wichtig, dass Russland danach beginnt, sich in ein normales, friedliches, freies Land zu verwandeln. Alexej Nawalny wird in diesem Kampf immer unser unsichtbarer Verbündeter sein.“

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jürgen Braun für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
JB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen!

Zuruf

Der Kern einer jeden Demokratie ist die Opposition, nicht die Regierung. Regierungen gibt es auch in China, Nordkorea, Iran; aber Opposition gibt es nur in Demokratien.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „In Russland auch!“

Merken Sie sich das!

Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt. Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes gemeinsamen europäischen Hauses sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen hat und für das auch Nawalny gekämpft hat.

Für diesen Kampf musste er zuerst mit seiner Gesundheit, dann mit seiner Freiheit und schließlich mit seinem Leben bezahlen. Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was für Überzeugungen er konkret vertreten hat; denn Gedanken sind keine Verbrechen.

Beifall bei AfD

Wenn jemand unrechtmäßig in Haft sitzt oder verfolgt wird, sollte man sich auch dann für ihn einsetzen, wenn man seine Überzeugungen nicht teilt – im Fall Nawalny wie auch im Fall Assange.

Dennoch lohnt heute ein Blick auf die konkreten Positionen von Nawalny, zumal die Altparteien diese Positionen nach Kräften ignorieren. Alexej Nawalny war ein Patriot, nach grün-linken Maßstäben sogar Nationalist. Er kämpfte gegen grassierende Korruption und die Erosion des Rechtsstaats. Während für ethnische Russen kaum Infrastruktur zur Verfügung steht, bereichern sich die Parteibonzen hemmungslos. Und die politische Konkurrenz wird entweder nicht zur Wahl zugelassen oder gleich verboten. Aber Nawalny kämpfte auch gegen Überfremdung. Er hat nie vergessen, dass schon die Mörder der Oppositionellen Politkowskaja und Nemzow muslimische Handlanger des Regimes waren. Er kritisierte illegale Einwanderung und die Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben; denn er war ein Patriot. Die Anteilnahme der Ampelparteien und der Union am Tod von Nawalny scheint daher mehr als fragwürdig; denn sie hätten gegen jemanden wie ihn sofort ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wegen sogenannter Islam- oder Ausländerfeindlichkeit und ihn keineswegs als Helden gefeiert.

Beifall bei AfD

Rufen wir uns in Erinnerung: Wofür wurde Nawalny denn offiziell verurteilt? Für sogenannten „Extremismus“ und die Verbreitung „narzisstischer Ideologie“. Erinnert Sie das vielleicht an etwas, liebe Kollegen?

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Vergleichen Sie sich gerade mit Alexej Nawalny? Das ist eine Unverschämtheit“

Ähnlich abgefeimt wie Putin gehen Sie gegen die einzige Opposition in diesem Land vor.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Unterirdisch! – Weitere Zurufe von der SPD“

Ministerin Faeser diskutiert sogar offen ein AfD-Verbot und hetzt uns den Inlandsgeheimdienst auf den Hals.

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Es gibt in Deutschland keine Geheimdienste! Es gibt nur Nachrichtendienste!“

Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nicht mehr das Geringste zu tun.

Beifall bei AfD

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Vorgängerregierung fand sogar offiziellen Beifall in Russland und China – also Internetzensur. Über Jahre hinweg wurden in Russland Versammlungen der Opposition verboten, so auch die Demonstrationen gegen die Verhaftung von Nawalny, und zwar unter dem Vorwand von Corona. Auch das kennen wir aus dem besten Deutschland, das es je gab.

Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Mein Gott!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Schäbig! Echt!“

Und nicht zuletzt: Die staatlichen Medien in Deutschland versuchen zunehmend, ein Klima der Widerspruchslosigkeit, einen politischen Einheitsbrei zu erzeugen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Blödsinn! So ein Quatsch!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“

Angesichts der Bauernproteste gegen die Grünen empörte sich der Journalist Knut Bauer erst letzte Woche im zwangsfinanzierten Staatsfunk darüber,

Zuruf

dass man es wagt, die Veranstaltung einer – ich zitiere – „Regierungspartei“ zu stören. Dieselbe Mentalität wie in diesen GEZ-Medien ist ähnlich in den russischen Staatsmedien zu finden.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ihr AfD-Mimimi hat nichts mit dem Gegenstand der Debatte zu tun!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört mal genau zu! Das ist die Wahrheit!“

Auch dort gilt man als kriminell, wenn man die Regierung kritisiert.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Hier wird keiner inhaftiert!“

Auch dort werden Richterstellen politisch besetzt, auch dort Finanzströme von Privatbürgern kontrolliert. Frau Faeser hat so was ja wieder mal vor. Ministerin Faeser will also russische Verhältnisse in Deutschland.

Zuruf Renata Alt [FDP]: „Schämen Sie sich!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Blödsinn!“ Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Das sind doch Ihre Freunde, Herr Braun, die in Moskau sitzen!“

Regierungen gibt es überall, auch in Diktaturen. Der entscheidende Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratien liegt nicht in der Existenz einer Regierung, sondern in der einer Opposition, einer frei und uneingeschränkt agierenden Opposition.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wovor haben Sie Angst?“ Zuruf Frank Schwabe [SPD]: „Sie fahren doch nach Moskau zu Herrn Putin!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Speichellecker Putins!“

Nehmen wir uns jetzt nach dem Tod eines mutigen Oppositionellen vor, diese einfache Wahrheit künftig mehr zu beherzigen, die Bürger frei wählen zu lassen und den freien politischen Wettbewerb zu fördern, statt oppositionelle Parteien verbieten zu wollen!

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hervorragend!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Renata Alt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Braun, es ist beschämend,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „... dass er die Wahrheit ausspricht! Sie können die Wahrheit nicht ertragen!“

wie Sie diese traurige Situation für Ihre eigene Propaganda missbrauchen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die demokratischen Altfraktionen klatschen alle! Wie in Russland! Das war ja der Klassiker jetzt!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Keine Angst vor Fakten, Frau Alt! Der Beweis! Das ist der Beweis!“

Vor dreieinhalb Jahren stand ich an diesem Pult und sprach über Alexej Nawalny. Damals wurde er vergiftet; sein Schicksal war ungewiss. Heute darf ich erneut über Alexej Nawalny sprechen. Diesmal sind alle Ungewissheiten ausgeräumt. Alexej ist tot.

Zurück bleiben Wut und Trauer. Mein Beileid geht an seine Witwe Julija, seine Kinder und seine Mitstreiter. Ich fühle mit ihnen. Mit seinem Tod stirbt auch die Hoffnung auf ein wundervolles Russland der Zukunft, an das er geglaubt und das er zu schaffen versucht hat. Es gibt offensichtlich keinen Platz mehr für eine liberale prodemokratische Zivilgesellschaft im heutigen Russland. Das Regime Putins bringt diesen Menschen nichts außer Hass und Gewalt entgegen. Nicht mal Trauer um Alexej Nawalny ist in Russland möglich. Wer Blumen niederlegen will, wird verhaftet und für mehrere Tage eingekerkert.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Leider wahr!“

Im heutigen Russland gibt es keine Menschenrechte mehr. Jeder Kritiker wird zum Schweigen gebracht.

Das Schlimmste ist: Es war abzusehen. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Entwicklungen in Russland unter Wladimir Putin hätten uns schon früh aufhorchen lassen müssen:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie machen das doch nach hier in Deutschland!“

In dem brutalen Tschetschenien-Krieg wurde Grosny dem Boden gleichgemacht, so wie es nun in Mariupol und Awdijiwka passiert ist. Politische Morde an Journalistinnen und Oppositionellen: Natalja Estemirowa, Sergej Magnitskij, Anna Politkowskaja, Boris Nemzow – alle sind tot. Und wie hat der Westen reagiert? Kurze Empörung, aber Folgen hatte es keine. Nie wurden konsequente Maßnahmen getroffen, nie wurde hart genug durchgegriffen, und wenn es Sanktionen gab, wie nach der Krimannexion, waren diese halbherzig und eher unwirksam. Meine Damen und Herren, die Naivität Deutschlands und der EU im Umgang mit Putins Russland hat Leben gekostet. Das darf sich nie wiederholen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und Alexej Nawalny ist nur das prominenteste Opfer dieser Beschwichtigung. In russischen Gefängnissen werden noch viele russische Oppositionelle und ausländische Bürger willkürlich gefangen gehalten: Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin, Evan Gershkovich. Sie alle müssen umgehend freigelassen werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Alexej Nawalny ist tot, doch sein Vermächtnis bleibt. Alexej hat es doch aufgedeckt, welche unglaublichen Summen Putin und seine korrupten Eliten angehäuft haben. Ich appelliere an die Bundesregierung: Jetzt müssen weitere personenbezogene Sanktionen folgen. 6 000 Namen hat Nawalny genannt; aber nur rund 1 000 Personen wurden von der EU sanktioniert. Da ist noch ordentlich Luft nach oben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Spärlicher Beifall bei der SPD-Fraktion!“

Wir müssen es außerdem den Anhängern Nawalnys, den Vertretern der prodemokratischen Opposition, weiterhin ermöglichen, in Deutschland und in der gesamten EU der Verfolgung durch Putins Schergen zu entgehen. Unsere Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft muss im Exil fortgesetzt werden. Und wir müssen weiterhin mit allen Kräften die Ukraine unterstützen; denn an der ukrainischen Front entscheidet sich das Schicksal der Freiheit in ganz Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich weiß, wie aussichtslos sich das Leben in einem diktatorischen Regime anfühlt. Jahrzehntelang haben wir im ehemaligen Ostblock gegen den Eisernen Vorhang gekämpft. Wir haben nie die Hoffnung aufgegeben, dass wir eines Tages in Freiheit leben werden. Heute will ich den Anhängern von Alexej Nawalny, mutigen russischen Oppositionellen, Journalistinnen und Journalisten zurufen: Verliert nicht die Hoffnung, gebt nicht auf! Russland wird frei sein. – Oder wie Alexej Nawalny gesagt hat: Ne sdawajtes! Rossija budet swobodna.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat Fabian Funke das Wort.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ulrich Lechte [FDP]
FF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit Tag eins seiner politischen Arbeit war Alexej Nawalny Zielscheibe des autoritären Repressionsapparats des russischen Staates: Bedrohung, öffentliche Diffamierung, Inhaftierung, politische Verfolgung, Berufsverbot, Unterdrückung der Versammlungsfreiheit, die Nichtzulassung zu Wahlen, Mordanschläge, Vergiftungen, Straflager, Folter, Tod – und selbst im Tod die Verwehrung von Würde und Frieden.

Was Alexej Nawalny dem jedoch immer mit aller Kraft entgegensetzte, war sein Mut. Er blickte seinem Schicksal in vollem Bewusstsein für die Konsequenzen seines Handelns ins Auge. Er forderte das russische Regime immer wieder heraus. Er schaffte mit seinem eigenen Leben maximale Sichtbarkeit für das Unrecht, unter dem Millionen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger lebten. Spätestens nachdem er sich im Jahr 2021 dazu entschied, aus Berlin nach Russland zurückzukehren, im vollen Wissen, dass ihn in letzter Konsequenz der Verlust seines eigenen Lebens erwarten würde, erlangte sein Mut eine Größe, der Worte nicht im Ansatz gerecht werden können. Es ist genau dieser furchtlose Mut, für den wir Alexej Nawalny hier und heute würdigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Tod bleibt Alexej Nawalny ein Mensch geprägt von Widersprüchen und Grautönen – manche heller, manche dunkler. Alexej Nawalny bezeichnete sich selbst als russischen Nationalisten. Er vertrat Ansichten, die ich persönlich und meine Partei uns nie zu eigen machen werden. Gleichzeitig war er jedoch ein entschiedener Antiimperialist, der eine Vision eines zukünftigen Russlands zeichnete, von dem nie wieder Krieg, Aggression und Herrschaftssucht über seine Nachbarn ausgehen dürfen.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Wie bei der AfD!“

Er sah die Krim als russisch, verurteilte aber mit allem Nachdruck ihre militärische Annexion und die anschließende Inszenierung von unfreien Referenden, die diese völkerrechtswidrige Grenzüberschreitung nachhaltig rechtfertigen sollten. Und er war ab der ersten Sekunde trotz seiner Inhaftierung einer der lautesten und schärfsten Gegner des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Seine Aufrufe an seine Mitbürger, auf die Straße zu gehen und sich den imperialen Wahnvorstellungen des russischen Regimes entgegenzustellen, konnten von keinen Gefängnismauern dieser Welt zurückgehalten werden.

Das Vermächtnis und der Tod Alexej Nawalnys sind eine Mahnung an uns alle. Zum einen sind sie eine Mahnung, dass wir im Umgang mit dem russischen Regime, für das ein Menschenleben nichts wert ist, nicht blauäugig sein dürfen, wie wir es vielleicht in der Vergangenheit das ein oder andere Mal gewesen sind, wenn es darum geht, welche Ziele es verfolgt – mit dem Zutrauen, diese tatsächlich zu erreichen –, und dass es aus mehr besteht als der Person Wladimir Putin. Noch im September 2022 richtete sich Alexej Nawalny mit dieser Mahnung direkt an uns. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren:

„… die wahre Partei des Krieges ist die gesamte Elite, das Machtsystem, das den imperialen russischen Autoritarismus erst hervorbringt. Einen Autoritarismus, der sich ständig selbst reproduziert. … Dieser selbst geschaffene imperialistische Autoritarismus ist der wirkliche Fluch, der auf Russland lastet, die Ursache all seiner Übel.“

Alexej Nawalny selbst wird den Kampf gegen dieses Übel nun nicht mehr fortsetzen können. Sein Erbe ist es, Millionen von Menschen in Russland und der ganzen Welt das hässliche Antlitz dieses Machtsystems immer und immer wieder entblößt zu haben.

Zum anderen müssen das Werk und der Tod Alexej Nawalnys uns eine Mahnung für den Umgang mit unserer eigenen Demokratie sein,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, da haben Sie recht!“

eine Mahnung, dass die Stärke eines Staates in den Rechten seiner Bürgerinnen und Bürger gemessen werden muss, nicht in der Stärke seiner Schlagstöcke,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie das Frau Faeser! Frau Faeser hört zu!“

dass eine Demokratie nicht nur aus Institutionen besteht, sondern insbesondere aus Bürgerinnen und Bürgern, die genau hinsehen, wenn diejenigen, die Macht ausüben, sich an dieser bereichern und berauschen,

Zuruf

dass die Demokratie nur überleben kann, wenn sie nicht nur mutig spricht, sondern auch mutig handelt. Ich finde, gerade in den letzten Wochen sind die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… völlig aus dem Ruder gelaufen!“

und faschistische Ideologie ein großartiges Beispiel für genau diese Tatsache.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Wie die Regierung gegen die Opposition demonstriert!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Regierung gegen die Opposition auf der Straße, wie in Russland!“ Zuruf Jürgen Braun

Mögen wir die Kraft in uns finden, den gleichen furchtlosen Mut für die Demokratie aufzubringen wie Alexej Nawalny!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Knut Abraham.

Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP]
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod Alexej Nawalnys wäre sinnlos, wenn uns seine Botschaft nicht erreichte, wenn wir nicht die Signale aufnähmen und daraus die richtigen Konsequenzen zögen.

Zunächst: Was sind die Signale?

Erstens. Russland unter Putin ist ein Terrorstaat. Wendet sich der Einzelne gegen den Staat, riskiert er sein Leben. Legt jemand im Gedenken Blumen nieder, ist er oder sie ein Staatsfeind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Kennen wir ja auch!“

Fügen sich die Nachbarn nicht, werden sie überfallen.

Zweitens. Der russische Staat unter Putin schreckt vor Mord nicht zurück. Denn es ist nicht so, wie aus der AfD-Fraktion zu hören war, dass die Todesumstände ungeklärt seien.

Zuruf

Tatsächlich ist es so, dass die Mordumstände ungeklärt sind. Ungeklärt ist nämlich, ob mit einer Kugel gemordet wurde, ob mit Gift gemordet wurde – diesmal erfolgreich – oder ob durch die schleichende Folter und die barbarischen Haftumstände gemordet wurde.

Drittens. Für alle politischen Gefangenen in Russland und übrigens auch in Belarus besteht höchste Lebensgefahr; viele Namen sind schon genannt worden. Am Montag wurde bekannt, dass in Belarus Ihar Lednik in politischer Haft gestorben ist; er war ein Oppositioneller der belarussischen Sozialdemokraten. Seit einem Jahr gibt es keine Nachrichten von Maria Kalesnikava. Wo ist Nikolaj Statkewitsch? Wo ist Wiktor Babariko? Wir denken auch an Arzjom Ljabedzka, Sergej Tichanowski und an fast 1 500 weitere.

Meine Damen und Herren, was für Konsequenzen müssen wir ziehen? Zunächst: Wir selbst dürfen keine Kompromisse machen am höchsten Gut, das unsere freien Gesellschaften kennen: an der Menschenwürde, die unantastbar sein muss – im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Menschen mit politischen Ideen, die wir nicht teilen, und für Menschen, die so denken wie wir. Deswegen beginnt der Widerstand gegen Putin für jeden von uns in der Achtung der Menschenwürde.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die zweite Konsequenz. Wir, die freien Demokratien Europas, müssen unser eigenes Menschenrechtssystem schützen und stärken. Damit meine ich zuvörderst den Europarat und seine Menschenrechtsinstitutionen.

Die dritte Konsequenz. Putins Russland ist gefährlich – für seine Bürger, für die Ukraine, für alle weiteren Nachbarn und für uns. So wie der Folterknecht in Nawalnys Gefängnis seinen Schlagstock benutzt, benutzt der Herr im Kreml seine Streitkräfte. Daher müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen massivst verstärken, und das dauerhaft; denn solange Putin herrscht, wird Europa nicht mehr zur Ruhe kommen.

Die vierte Konsequenz. Wir müssen uns auch zivil schützen – vor der russischen Propaganda der Desinformation, die natürlich sogleich nach dem Mord an Nawalny eingesetzt hat. So wird verbreitet, er sei an einer Coronaimpfung gestorben. Auf Russia Today – das ist was für Frau Wagenknecht – agitiert Rainer Rupp, ein übler Stasiagent, der in der NATO spioniert hat und dafür zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Er spricht auf RT von der „Heiligsprechung eines ... Rassisten“.

Und der Vorsitzende der AfD, Chrupalla, nimmt der Witwe die Ehre und bezichtigt sie einer Inszenierung. Er könne die russische Regierung für den Tod Nawalnys nicht verurteilen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der AfD, nicht erkennen, wie menschenunwürdig mit Nawalny umgegangen wurde,

Zuruf Omid Nouripour [Grüne]: „Genau!“

wenn Sie das für normal halten, dann gnade uns Gott, wenn Sie in die Lage kämen, Justiz und Vollzug zu beherrschen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Gipfel ist die Instrumentalisierung Nawalnys für Ihre Zwecke, lieber Herr Braun. Das geht überhaupt gar nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie machen das doch, die ganze Zeit!“

Mit dieser Haltung sind Sie wirklich der parlamentarische Arm Putins in diesem Parlament.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner

Wenn wir, meine Damen und Herren, die Konsequenzen ziehen und die Signale, die uns durch den Tod von Nawalny gegeben wurden, erkennen, dann wissen wir, dass er uns auch im Tode stärker gemacht hat als die Folterknechte und deren Schergen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Also, Herr Abraham, Sie haben ganz schön geschlafen bei meiner Rede!“

Er hat uns gezeigt, wie gefährlich diese sind. Ruhe in Frieden, Alexej Nawalny!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Robin Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, die Zwiegespräche zu unterlassen, sodass wir dem Redner zuhören können in dieser sehr wichtigen Debatte hier. Das gilt auch für Sie, Herr Brandner.

RW
Robin Wagener Grüne
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte sollte für uns alle ein Versprechen sein – das Versprechen, dass Wladimir Putin die Stimme Alexej Nawalnys nicht zum Verstummen bringen wird. Darum möchte ich einsteigen mit einem Zitat von Alexej Nawalny: Ihr dürft nicht aufgeben. Wenn sie mich töten, dann bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind. Diese Macht müssen wir nutzen; denn das Einzige, was es für den Triumph des Bösen braucht, ist, dass gute Menschen nichts tun.

Diese Sätze sind heute das Vermächtnis von Alexej Nawalny. Sie haben ihn getötet, weil er den Mut hatte, gegen die Putin-Diktatur aufzustehen, weil er bereit war, sein eigenes Leben zu opfern für die Vision eines freien und demokratischen Russlands.

Alexej Nawalny war mit dieser Vision nicht allein. Sehr viele Russinnen und Russen sehnen sich nach einem Staat, der sie schützt, anstatt sie zu ermorden. Nawalny war einer von sehr vielen, die für diese Vision verhaftet wurden. Einer von diesen vielen Menschen, die verhaftet wurden, ist auch Wladimir Kara-Mursa. Wladimir Kara-Mursa ist ein beeindruckender Hoffnungsträger und Kämpfer – gegen den Krieg und für ein demokratisches Russland. Auch Wladimir wurde verfolgt, vergiftet, verhaftet und zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt.

Ich freue mich, dass Wladimirs Mutter, Elena Gordon, heute auf der Besuchertribüne ist. Vielen Dank, liebe Elena, dass du heute hier bist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen nicht, wie Alexej Nawalny genau gestorben ist. Bis heute spielt der Kreml ein unwürdiges Versteckspiel mit seiner Leiche. Aber wir wissen um den perfiden Giftanschlag vor vier Jahren; wir kennen Nawalnys Schmerzensschreie im Flugzeug kurz vor der Notlandung in Omsk. Wir wissen, dass sein dortiger Arzt heute nicht mehr lebt. Er ist plötzlich verstorben, nachdem er Nawalny nicht hat sterben lassen. Und wir wissen, dass die, die Nawalny gefoltert haben, direkt nach seinem Tod befördert wurden. Wir wissen um die Folter in sibirischen Straflagern, in denen ein Mensch nicht wie ein Mensch behandelt wird. Alexej Nawalny war Hunderte Tage komplett isoliert, ausgehungert, durchgefroren bei teilweise minus 30 Grad.

Wo Empathie endet, beginnt Brutalität. Wladimir Putin kennt keine Empathie. Nichts fürchtet dieser angeblich so starke Mann mehr als den eigenen Machtverlust; Mord und Terror sind seine Waffen. Das beweist er nicht nur im eigenen Land, sondern jeden Tag im Krieg gegen die Ukraine.

Darum ist der Mord an Alexej Nawalny auch ein Auftrag an uns, mehr zu tun. Ein Sieg der Ukraine ist und bleibt wichtig. Putins Blutspur muss ein Ende haben; seine Methode darf nicht gewinnen. Deshalb müssen wir der Ukraine alles zur Verfügung stellen, was sie für die Verteidigung und Befreiung des eigenen Landes braucht. Ich bin sehr dankbar, dass wir morgen in diesem Haus einen Antrag beraten und beschließen werden, der genau diese Ambition deutlich zum Ausdruck bringt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich stimme dem Kollegen Knut Abraham zu. Der Mord an Alexej Nawalny sollte uns noch viele weitere Namen laut ins Gedächtnis rufen. Neben Wladimir Kara-Mursa auch llja Jaschin, Xenia Fadejewa, Maria Kalesnikava, Ales Bjaljazki, Sergej Tichanowski. Sie alle sitzen unschuldig in russischen oder belarussischen Straflagern. Sie alle teilen die Vision von einem Leben in Würde und Demokratie. Sie alle wissen, dass es Überzeugungen gibt, die größer sind als das eigene Leben. Sie alle haben den Mut, sich gegen die Diktaturen in Russland und Belarus aufzulehnen und für Frieden und Demokratie in Europa zu kämpfen.

Lassen wir sie nicht im Stich! Nehmen wir uns den Aufruf von Julija Nawalnaja zu Herzen, stehen wir an ihrer Seite! Denn die Demokratinnen und Demokraten in Russland und Belarus sind unsere stärksten Verbündeten. Nur mit ihnen wird Frieden in Europa zu machen sein.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fünf Tage ist der Tod von Alexej Nawalny heute her. Er ist nicht verstorben, sondern der 47-Jährige wurde ermordet – ermordet vom Kremlregime, das vor Mord, vor willkürlichen Verhaftungen, vor Unterdrückung und auch vor einem brutalen Krieg gegen seinen Nachbarn nicht zurückschreckt.

Alexej Nawalny war unbequem – Fabian Funke hat auf die Grautöne völlig zu Recht hingewiesen –, aber er hat Misswirtschaft, Korruption und unrechtmäßige Bereicherung an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Er hat Transparenz und Demokratie eingefordert – das Gegenteil vom heutigen Machtapparat in Russland.

Aber, meine Damen und Herren, vor allen Dingen war Alexej Nawalny ein mutiger Mann. Nachdem er 2020 mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war und Berliner Ärzte ihm bekanntermaßen das Leben gerettet hatten, kehrte er nach Russland zurück.

Er wusste, dass er dort ermordet werden könnte, und doch wollte er kein Oppositioneller aus der Distanz sein. Er wollte zurück, zurück in seine Heimat. Er wollte ein anderes, er wollte ein demokratisches Russland. Keine willkürliche Verhaftung, keine Drohung, keine Verurteilung konnte ihn aufhalten. Vor diesem Mut, meine Damen und Herren, können wir uns nur verneigen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wie schmerzhaft muss es für die Mutter, für die Frau, für die Familie sein, dass ihnen sogar noch der Zugang zur Leiche verwehrt wird, dass ihnen voller Zynismus mitgeteilt wird, Alexej Nawalny wäre am „plötzlichen Todessyndrom“ gestorben.

Meine Damen und Herren, natürlich sollte es eine unabhängige internationale Untersuchung des Leichnams geben. Aber eines, das sollten wir nicht machen: den Mord an Alexej Nawalny instrumentalisieren oder missbrauchen; Herr Braun hat das eindrucksvoll gemacht. Das genau sollten wir nicht tun.

Aber ich nehme auch mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das genutzt wird, um über ein weiteres Sondervermögen der Bundeswehr zu reden, dass wir eine Debatte über atomare Bewaffnung angesichts des Todes von Nawalny führen. Nein, der Mord an Alexej Nawalny ist keine Mahnung für Aufrüstung. Er ist ein Aufruf zu Transparenz, zu Demokratie und zur Aufklärung von Missständen.

Beifall bei Linke

Denn ich will zum Schluss noch an das Schicksal von Julian Assange erinnern, der seit Jahren inhaftiert ist, dem die Auslieferung in die USA droht, weil er für Transparenz gesorgt hat und Kriegsverbrechen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht hat.

Nein, meine Damen und Herren. Journalismus ist kein Verbrechen. Wer Alexej Nawalny ehren will, muss sich auch für die Freiheit von Julian Assange einsetzen.

Beifall bei Linke

Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung gegenüber Herrn Assange ist meines Erachtens beschämend. Nein, mit Heuchelei werden wir Herrn Nawalny nicht gerecht. Alexej Nawalny werden wir gerecht, wenn wir aufhören, mit doppelten Standards zu messen. Rossija budet swobodna!

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sämtliche Vergleiche Deutschlands freier Demokratie mit Russlands Regime

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Des besten Deutschlands aller Zeiten!“

seitens der AfD sind unterste Schublade, niveaulos, abgrundtief schamlos.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schon gestern, Herr Lechte!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Gerade Sie!“

Sie sind die Totengräber der Demokratie, des Teufels Putin oberste Verbündete in Deutschland. Jeder Demokrat muss alles dafür tun, damit Sie niemals in diesem Land irgendwas zu sagen bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Meine Damen und Herren, wir sprechen hier heute aus einem sehr bitteren und traurigen Anlass.

Zuruf Jürgen Braun

Letzten Freitag wurde der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie für tot erklärt – ein gezielter Mord.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Gerade Sie, Herr Lechte!“

Sein Mörder: Wladimir Putin. Mord, wie es auch bei Boris Nemzow, Aleksandr Litwinenko oder Anna Politkowskaja der Fall war, Mord an einer unliebsamen Stimme, an einem ständigen Kritiker des Regimes, an einem oppositionellen Störfaktor, der es sich hätte leicht machen können und nach dem knapp überlebten Giftanschlag vor vier Jahren auch hier bei uns in Deutschland hätte leben können, der es aber vorzog, den Kampf gegen Putin und sein kleptokratisches Regime von innen, aus Russland heraus, zu führen. Am Ende hatte Alexej Nawalny über 1 120 Tage in Haft verbracht, unzählige davon in grausamer und menschenunwürdiger Isolationshaft.

Aber auch aus dem Gefängnis heraus hat er für eine bessere russische Zukunft, für Freiheit und Demokratie gekämpft – Dinge, die für uns Alltag und Selbstverständlichkeit sind, in Putins Welt aber mittlerweile keinen Platz haben. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen mutigen Kampf hat Alexej Nawalny letztlich mit seinem Leben bezahlt. Nun mag Putin womöglich denken, dass dieser Akt eine Demonstration von Stärke war, ein Signal an uns, den Westen, dass seine Macht grenzenlos sei und er jederzeit darüber entscheiden könne, wer in seinem System lebt oder stirbt.

Für mich aber – und ich hoffe, Sie stimmen mir darin zu – war das ein Signal von Schwäche; denn Putin zeigt damit ganz deutlich, wie fragil sein System in Wirklichkeit ist. Sogar hinter Gittern in Sibirien verpackt, betrachtete er Nawalny als mögliche Gefahr. Und wie groß die Angst Putins nach dessen Tod ist, zeigen die vielen kursierenden Bilder von Festnahmen in Moskau, Sankt Petersburg und anderen russischen Städten. Die russische Zivilgesellschaft darf weder Mitgefühl ausdrücken noch Blumen niederlegen. Auch die Tatsache, dass die Hinterbliebenen um den Leichnam kämpfen müssen, zeigt die ganze Verachtung Putins und seiner Schergen.

Sollte Putin die Wahlen im März ein fünftes Mal gewinnen, gelingt ihm das nur noch, indem er Angst als Machtinstrument benutzt, indem er friedliche Nachbarstaaten überfällt, kritische Oppositionelle ermordet, kremlkritische NGOs verbietet und Gegenkandidaten kaltstellt, unabhängige Presse wegsperrt, mordet und tötet und damit Russland immer weiter politisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich abschottet.

Für mich steht fest: Putin wird sich früher oder später für seine Taten verantworten müssen. Wir als gesamte zivilisierte, liberale Staatengemeinschaft und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag werden sicherlich nicht wegschauen, wenn es so weit ist. Bis dahin müssen wir den Preis für Putins Handeln in Form von zielgerichteten Sanktionen weiter in die Höhe treiben und der Ukraine sowohl militärisch als auch finanziell beistehen.

Das vom Kanzler neu zugesagte Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Euro und auch die am vergangenen Freitag neu geschlossene Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine ist ein deutliches und richtiges Signal, was ich an der Stelle auch hervorheben möchte.

Aber es braucht definitiv mehr, und wir können auch ohne Zweifel mehr leisten, aber auch Partner wie Frankreich, Italien und Spanien noch mehr in die Pflicht nehmen. Unsere westlichen Industriekapazitäten sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Es bedarf jetzt schnellerer, nachhaltigerer und umfassenderer Waffen- und Munitionslieferungen aller Staaten der freien Welt, damit die Ukraine diesen Freiheitskampf, den sie auch für uns kämpft, gewinnen kann.

Als Freier Demokrat bin ich davon überzeugt, dass Freiheit früher oder später immer siegen wird; denn das Streben nach Freiheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Davon haben wir in der Coronazeit aber nichts gemerkt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie bei der Wahrheit!“ Zuruf Stephan Brandner

– Dass Sie jetzt über Corona anfangen zu sprechen, ist eine solche bodenlose Frechheit, Herr Brandner!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie müssen sich mal selber zuhören, wie peinlich Sie sind. Man hat wirklich das Gefühl, dass Sie teilweise alle direkt in die Klapse gehören.

Putin ist ein lupenreiner Teufel, ist ein Diktator an der Spitze Russlands, der sein Volk dabei unterdrückt und Menschen tagtäglich tötet oder ins Verderben stürzt, und Sie fangen hier mit Corona an. Haben Sie den Knall noch gehört?

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welchen Knall meinen Sie eigentlich? Wollen Sie uns ermorden?“

Tragen wir also mit entschlossenem Handeln dazu bei, das System Putin zu besiegen, sodass die Freiheit in Russland möglichst früh zurückkehren kann. Das wäre mit Sicherheit im Sinne Nawalnys.

Seiner Frau gilt unser Mitgefühl und unsere Unterstützung für die Fortführung der Oppositionsarbeit gegen das Kremlregime unter Putin. Der heutige Tag hat wieder gezeigt, wie niveaulos und unterirdisch die AfD ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Ja, setz dich mal wieder hin! – Weitere Zurufe von der AfD“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte sei noch mal an den Mut von Alexej Nawalny erinnert, den er hatte, in ein Flugzeug zu steigen, dass ihn in jenes Land bringt, das ihn erst kurz zuvor vergiften wollte, in der sicheren Gewissheit, verhaftet zu werden, und in der düsteren Vorahnung, dies nicht überleben zu können. Wir verneigen uns respektvoll vor diesem Mut.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es war ein Mut zum Einsatz für demokratische Überzeugungen, für Freiheit und für ein Russland ohne Korruption. Am Tag nach seiner mutigen Rückkehr nach Moskau, übrigens am 19. Januar 2021, ist sein letzter Dokumentarfilm erschienen. Er trägt den Titel „Ein Palast für Putin“. Er handelt von der fürstlichen, protzigen Residenz am Kap Idokopas am Schwarzen Meer – eine fürstliche Residenz für die Kleptokratie Putins, während die Menschen des eigenen Landes verarmen und – mehr noch – seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die Bürger des eigenen Landes zum sinnlosen Töten an die Front geschickt werden. Nawalny hatte sich dem Kampf gegen diese Korruption verschrieben. Ich möchte ihn zitieren – und dieses Zitat bleibt bestehen –: „Niemand“, so Nawalny, „möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen.“

Es ist auch deswegen für uns ein Auftrag, dass wir an dieses Vermächtnis von Nawalny erinnern, weil es keinen Zweifel daran gibt, dass der russische Staat Alexej Nawalny getötet hat. Die Bedingungen des russischen Strafvollzugs sind unmenschlich und grausam. Sie sind Folter und widersprechen den zentralen Prinzipien der Menschenwürde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals Nawalnys Freilassung gefordert. Wenn noch ein Funken Würde und Respekt in der russischen Führung ist, dann muss sie endlich anfangen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu respektieren und die politischen Gefangenen freizulassen. Aber so, meine Damen und Herren, bei Korruption, Folter, Verfolgung und Ermordung von politischen Gefangenen, kommt mir nur der Satz von Augustinus von Hippo in den Sinn, der hat gesagt: „Nimm das Recht weg – was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande?“

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Einlassungen aus Moskau, alles sei auf der Basis von Gerichtsverfahren erfolgt, sind nichts als eine Lüge. Wer rechtsstaatliche Verfahren und freie Wahlen nur vortäuscht, der verachtet sie in Wirklichkeit. Mehr noch: Wer zu politischen Zwecken eine Fassade von Justiz und demokratischen Wahlen errichtet, um diese in Wahrheit auszuhebeln, der bekämpft Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Wahrheit. Dieser russische Staat ist auf Lüge aufgebaut. Dieser Staatsführung ist nicht zu trauen. Deswegen dürfen wir zu keinem Zeitpunkt mehr naiv oder vertrauensselig sein. Wir müssen in unsere eigene Stärke investieren, die Bedrohungen noch viel stärker ernst nehmen, und wir müssen uns selbst und die Verbündeten schützen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Europa noch stärker in die eigene Verteidigungsfähigkeit investiert, dass wir der Ukraine genügend mitgeben, dass sie diesen Krieg gewinnen kann, und dass Sanktionen auf den Weg gebracht werden, um die Verantwortlichen auch hinreichend zu bestrafen, jetzt und zukünftig vor einem internationalen Tribunal, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In Moskau werden derzeit Menschen verfolgt, die Blumen niederlegen. Aber jede Blume steht für Mut und steht für ein anderes Russland, für Freiheit und Demokratie – korruptionsfrei. Alexej Nawalny hat seinen Mut mit dem Leben bezahlt, aber er hat seine Würde niemals verloren. In den Augen der Geschichte wird die Lebensleistung von Nawalny und sein Vermächtnis stärker sein als Hass und Tyrannei. Deswegen verneigen wir uns vor ihm.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe BSW hat das Wort Dr. Sahra Wagenknecht.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn die genauen Umstände noch ungeklärt sind, steht fest: Die Verantwortung für den Tod Nawalnys tragen diejenigen, die ihn seiner Freiheit beraubt und die ihn unter unerträglichen Umständen inhaftiert haben.

Zuruf Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: „Wer war denn das?“

Sowohl die Inhaftierung als auch die Haftbedingungen waren schwere Menschenrechtsverletzungen.

Beifall bei BSW

Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, der muss ein Regime verurteilen, das so mit seinen Kritikern umgeht.

Beifall bei BSW Zuruf

Was Sie allerdings zu diesem Anlass hier aufführen, das ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das, was Sie hier bieten, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby

Wenn Ihnen Freiheit und Menschenrechte wirklich wichtig wären, warum kommt von Ihnen kein Wort zu Julian Assange,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Stimmt doch gar nicht! Sie haben gar nicht zugehört!“

über dessen Schicksal heute in London verhandelt wird,

Beifall bei BSW

der seit fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis unter unerträglichen Haftbedingungen festgehalten wird,

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Ablenkungsmanöver!“

der inzwischen auch so krank ist, dass infrage steht, ob er die nächsten Monate überleben wird?

Und wo bleibt Ihre Empörung über die hochmoralische, wertegeleitete Außenministerin, die immerhin dem saudischen Islamistenregime, das regelmäßig Oppositionelle köpft oder zu Tode peitscht und gelegentlich auch mal einen Journalisten zersägt, Eurofighter und IRIS-Raketen liefern will? Wo ist da Ihre Empörung?

Beifall bei AfD, BSW Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das ist infam, diese Debatte zu benutzen! Es ist wirklich infam! Unerträglich!“ Zuruf Patrick Schnieder

Und wie zynisch muss man sein, um das tragische Schicksal von Herrn Nawalny zu missbrauchen, um der Debatte um Taurus-Raketen neuen Schwung zu verleihen,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Eine Zumutung ist das, was Sie hier abliefern!“

um den Krieg mit deutschen Waffen nach Moskau zu tragen, wie Herr Kiesewetter das gefordert hat? Wissen Sie wirklich nicht mehr, wie es zweimal ausgegangen ist, als größenwahnsinnige deutsche Politiker den Krieg nach Russland tragen wollten?

Beifall bei BSW

Kommen Sie endlich zur Besinnung, statt unser Land in Gefahr zu bringen!

Zuruf

Setzen Sie sich für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand ein! Und tun Sie etwas für die Freilassung von Julian Assange,

Beifall bei BSW Zuruf

damit die Welt sieht, dass Demokratien mit ihren Kritikern anders umgehen als Diktaturen.

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Unfassbar!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Johannes Schraps ist für die SPD-Fraktion der letzte Redner in der Aktuellen Stunde.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die genaue Todesursache von Alexej Nawalny ist bisher nicht bekannt, so wie einiges zu den Umständen bisher noch sehr unklar ist. Anderes jedoch ist klar und offensichtlich. Eigentlich müsste es auch für Sie, Frau Wagenknecht, unbestreitbar sein, dass Wladimir Putin für den Mord an Alexej Nawalny verantwortlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wie übrigens für so viele abscheuliche Verbrechen des Tötens und der Zerstörung, sodass es mittlerweile schwer ist, sie überhaupt zu zählen: in Russland, in der Ukraine, in Georgien und anderswo. Wir haben den Tiergarten hier durchs Portal ja direkt im Blick.

Folter und Unterdrückung als Werkzeuge, um Alexej Nawalny mundtot zu machen, wurden in den vergangenen Jahren bereits systematisch eingesetzt. Zum Schweigen bringen konnten sie ihn auch im fernsten Straflager nicht. Als ihn mundtot zu machen, nicht mehr klappte, da wurde offenbar der Mord sorgfältig geplant und auch fein terminiert; denn nachdem die Nachricht vergangene Woche bekannt wurde, schien es, als hätte es Putin tatsächlich wieder einmal geschafft, das Rampenlicht zu stehlen, auch ohne in München persönlich anwesend zu sein.

Ich will deshalb weniger über Putin und sein verbrecherisches Regime reden, als über diejenigen, deren Tapferkeit und Entschlossenheit in dieser Situation eigentlich unsere Aufmerksamkeit verdienen. Denn was Nawalny verkörperte, war die so selten gewordene Hoffnung und das Wissen, dass diejenigen, die gegen den Kreml sind, die mit dem illegalen, brutalen Krieg gegen die Ukraine nicht einverstanden sind, immer noch existieren, sogar in Russland.

Viele haben sich schon 2021 gefragt: Warum um alles in der Welt ist Nawalny nach Russland zurückgekehrt? Aber vielleicht ist die richtigere Frage, was wir eigentlich tun können, um diesem unglaublichen Mut und seiner Arbeit gerecht zu werden und sie zu ehren. Es gibt Menschen – einige sind genannt worden –, an denen wir uns dabei orientieren können, an erster Stelle wohl Julija Nawalnaja. Sie war die starke Frau an der Seite von Alexej. Nun verspricht sie, sich an seiner Stelle an die Seite der Menschen in Russland zu stellen. Die politischen Gefangenen Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa sind genannt worden, Freunde des ebenfalls ermordeten Boris Nemzow. Stark, dass Sie, Frau Gordon, der Debatte heute beiwohnen. Denn wir sollten den Namen Ihres Sohnes und die der vielen anderen kennen.

Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen, was in Russland geschieht, auch wenn es schwer zu erfahren und häufig noch viel schwerer zu begreifen ist. Zum Glück gibt es auch jetzt noch unglaublich mutige Journalistinnen und Journalisten, die den verrotteten Charakter von Putins Regime regelmäßig aufdecken: Jelena Kostjutschenko, um nur eine zu nennen, investigative Journalistin der mittlerweile verbotenen „Nowaja Gazeta“. Geprägt durch die Texte der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja hat sie das Leben im heutigen Russland in ihrem Buch „I love Russia. Reporting from a lost country“ so schmerzhaft schön und klug zusammengefasst, dass sie für diese Arbeit wie so viele andere vergiftet wurde. Sie hat zum Glück überlebt.

Ich finde, das ist ein wichtiger Anlass, um öffentlich und lautstark hier unsere Anerkennung auch für diejenigen in Russland zum Ausdruck zu bringen, deren Namen nicht bekannt sind, die keinerlei Ruhm und öffentliche Aufmerksamkeit genießen, die aber dennoch härteste Bestrafung riskieren, wenn sie etwa heute die grünfarbenen Antikriegsschleifen an öffentlichen Orten aufhängen. Was für eine subtile und stille Art des Protests in einem Land, in dem selbst die Trauer um die Toten strafbar ist, wie sich nach dem Tod Nawalnys ja herausstellte.

Alles abstrakte Fälle und vielleicht weit weg; aber es gibt auch ganz konkrete Dinge, die wir hier in Deutschland tun können. Wir sollten zum Beispiel die Analyse unserer früheren Fehler und Fehlurteile über das russische Regime und seine Vertreter ernst nehmen, und zwar nicht, um sie für unsere innenpolitischen Kämpfe und Auseinandersetzungen zu nutzen. Denn für das Hier und Jetzt ist es völlig unerheblich, welche Kanzler die NATO-Osterweiterung vorangebracht haben, unter welcher Kanzlerin Pipelines gebaut wurden oder wer unseren östlichen Nachbarn, als sie in den letzten Jahren ihre Ängste äußerten, vielleicht nicht genug zugehört hat. Wir alle miteinander – das müssen wir uns eingestehen – waren Fehleinschätzungen unterlegen. Und das Ergebnis der Analyse sollte sein – so schmerzhaft das auch ist –, daraus in Zukunft klüger und stärker zu werden. Denn wie schmerzhaft ist es, sich so etwas einzugestehen, im Vergleich zu den Schmerzen, die diejenigen, deren Namen wir hier gerade genannt haben, aushalten mussten?

Ich bin überzeugt, dass wir hier in Deutschland, auch im Bundestag, den auch bei uns im Exil lebenden Antikriegsrussinnen und Antikriegsrussen viel mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Man kann Wege finden, diese Leute in ihren Bemühungen zu unterstützen, sich zu vereinen und ein Netzwerk aufzubauen, das eines Tages vielleicht auch zu einem Wandel in Russland beitragen kann.

Es ist gesagt worden: Wir mögen nicht mit allen Ansichten Nawalnys übereinstimmen. Aber als Demokrat kann ich die Art und Weise, mit der er kreativ und furchtlos die Normen der russischen Politik herausforderte, nur wertschätzen. Das bleibt sein Vermächtnis, und das haben die meisten Reden heute zum Glück auch ausgedrückt.

Unsere Aufgabe ist es, uns darauf zu konzentrieren, was wir tun können, um Putin und seinem Regime die Stirn zu bieten: mit harten Sanktionen, mit unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine, mit dem Aufbau unserer eigenen Abwehrkräfte und manchmal auch einfach mit dem Erinnern an all diejenigen, die sich nicht gebeugt haben und mutig geblieben sind – so wie Alexej Nawalny.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.