Fundstellen
Überall lässt die Bundesregierung das Handeln vermissen. Ich will einige wenige Punkte aus unserem Entschließungsantrag vorstellen: Zum einen – schwieriges Thema; aber es muss gelöst werden – geht es darum, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung von Importzöllen auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland vom 28. Januar 2025 unterstützen soll. Der Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament und im Rat geprüft. Aus meiner Sicht wäre es ein Schritt in die richtige Richtung, um unsere Düngemittelindustrie in Deutschland im Wettbewerb zu halten. Ein zweites Thema sind wettbewerbsfähige Strompreise.
„Und wir müssen entschlossener gegen die Hauptschleuser von Migranten nach Deutschland und Europa vorgehen: das russische Regime und seine Verbündeten in Belarus. Illegale Migration ist eines der vielen Mittel von Putins hybridem Krieg gegen uns; Asylbewerber werden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust, um unsere Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren. Russland hat die Kriege in Syrien und in der Ukraine nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden Migrationsströme angefacht.“ (Drucksache 20/14699)
Wir alle wissen, dass sich die Sicherheitslage in ganz Europa mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine massiv verschlechtert hat. Vor allen Dingen unsere baltischen Verbündeten an der NATO-Ostflanke befinden sich in besonders exponierter Lage, und es ist ja physisch spürbar: Wenn sie in Pabradė sind auf dem Truppenübungsplatz, sind es gerade mal noch 11 Kilometer bis nach Weißrussland.
Und so machen das Diktaturen – wir wissen das heute –, in Russland, in Belarus, im Iran. Nein, wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterung und verrät das Erbe der Friedlichen Revolution.
Wir werden auch weiter dafür eintreten, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit den USA fortzusetzen. Der Angriffskrieg Russlands wird sich nicht mit einem Telefonat beenden lassen. Entscheidend ist, dass der Aggressor Putin gestoppt wird und dass die Ukraine dauerhaft vor Russland geschützt werden kann. Diese Aufgabe reicht über Europa weit hinaus. Russland wird von den Autokraten aus China, Iran und Nordkorea militärisch unterstützt. Chinesische Streitkräfte üben mit russischen Streitkräften in Belarus, vor Alaska und im Indopazifik. Diese Dimension ist neu. Deshalb ist meine Botschaft an die USA: Wir dürfen nicht isoliert auf Russland als Problem für Europa oder auf China als Herausforderung für die USA schauen, sondern wir müssen diese Achse von Autokraten im Ganzen in den Blick nehmen und ihren Bedrohungen gemeinsam begegnen.
Klar ist: Weil Putin das jetzt auch verstanden hat, setzt er so viel mehr darauf, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft in Europa zu spalten. Deswegen nehmen diese hybriden Angriffe zu. Deswegen versucht er, unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten, und bringt arme Menschen aus anderen Ländern an die Grenze von Belarus zu Polen, weil er hofft, damit Europa zu spalten. Aber Putin bestimmt nicht, wer nach Europa reinkommt, und Putin bestimmt auch nicht darüber, wie wir Europäer uns einstellen, sondern gemeinsam können wir als Europa deutlich machen: Das ist unser freies, menschliches Europa.
Polen sieht sich einer hybriden Bedrohung durch Belarus und durch Russland gegenüber, die illegale Migranten als Waffen einsetzen. Ganz Polen, ja, die ganze Europäische Union soll damit destabilisiert werden. Gerade jetzt wäre es doch dringend notwendig, dass aus Deutschland heraus klare Unterstützungssignale kommen, um eine entschlossene Antwort auf diese hybride Bedrohung in der EU zu geben. Aber diese entschlossene Antwort sind Sie heute schuldig geblieben, Herr Bundeskanzler.
Sie von der AfD wissen das alles; aber es ist Ihnen egal, weil Sie – entgegen Ihrer eigenen Folklore – doch gar nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland unterwegs sind. Sie sehen in Wladimir Putin und seinem Gesellschaftsbild ein Vorbild. Sie begreifen sich doch selbst als eine Art Außenposten im Kampf gegen die europäische Demokratie: Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dornau betreibt in Belarus eine Zwiebelfarm, auf der, wenn man Zeitungsberichten Glauben schenken mag, politische Zwangsarbeiter arbeiten könnten. Ihr Kollege Bystron hat Berichten zufolge Bestechungsgelder von einer russischen Propagandaplattform erhalten. Ihr Kollege Maximilian Krah hat jahrelang einen chinesischen Geheimdienstler beschäftigt.
Wo allerdings noch Unklarheit herrscht, ist, dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan?
Und womit versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich? Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit,
aber tatsächlich haben Sie mit dem Mittelstand nichts am Hut. Ein Unternehmen des Mittelstands ist eben keine Zwiebelfarm mit Zwangsarbeitern in Belarus, wie die Ihres Kollegen Jörg Dornau,
gegen den Zukunftspakt der Vereinten Nationen haben gearbeitet: Belarus, ein Land, in dem ein Diktator regiert, der Einzige innerhalb Europas, der seine eigene Bevölkerung unterdrückt;
Wenn mutige Frauen und Männer im Iran, in Belarus, in Georgien für ihre Rechte und ihre Freiheit kämpfen, müssen wir sie dabei unterstützen, genauso wie viele Journalistinnen und Journalisten, die die Wahrheit über ihr Land schreiben und erzählen wollen und dafür im Gefängnis landen.
Der Europarat leistet wirklich Großes bei der Unterstützung der Ukraine. Wir leisten vieles für die Opposition in Belarus und in Russland, soweit wir sie erkennen können, und wir haben schwierige Debatten mit manchen Mitgliedstaaten.
Oder wie es meine lettische Amtskollegin in dieser Woche sagte: „Für uns ist Frieden keine theoretische Debatte. Wir grenzen direkt an Russland, andere an Belarus und die Ukraine. Wenn ihr nicht da seid, wer ist dann da?“
Ja, und viele, viele Seiten gehen um Russland, dem man eine umfassende hybride Kriegführung gegen NATO, EU und ihre Mitgliedstaaten unterstellt. Deswegen will man mit Polen die größte Militärmacht werden. Militärische Zusammenarbeit wird vereinbart, Sanktionen, das Einfrieren russischer Vermögenswerte, internationale Strafverfolgung. Sogar eine EU-Strategie für Belarus wird vereinbart mit einem Fahrplan für künftige demokratische Reformen im Land. Meine Damen und Herren, das ist doch keine Friedenspolitik.
Auch ein weiterer Aspekt lässt mich aufatmen: Es ist das klare Bekenntnis zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft – ja, Herr Kleinwächter, der belarussischen Zivilgesellschaft –, der Diaspora in ganz Europa und zu den demokratischen Kräften rund um das Vereinte Übergangskabinett. Angesichts der Repressionen und Gewalt des Lukaschenka-Regimes bleibt die Ausstellung humanitärer Visa für politisch verfolgte Belarussinnen und Belarussen wichtig. Eine umfassende EU-Strategie für Belarus einschließlich eines Fahrplans für demokratische Reformen ist dringend notwendig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius. Mit der Stationierung einer Brigade in Litauen werden die betroffenen Soldaten ja unmittelbar an die Grenze zu Russland und Belarus verlegt. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Maßnahmen des Ministeriums darauf zielen, die Brigade mit dem bestmöglichen Material auszustatten. Gleichzeitig erfordert die angespannte Sicherheitslage eine angemessene materielle Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, um auch hier die Einsatzbereitschaft und die Übungsmöglichkeiten zu sichern. Da würde mich interessieren: Wie sieht denn der Zeitplan des Ministeriums für die Nachbeschaffung dieses Materials aus, das für die neue Brigade in Litauen bereitgestellt werden muss? Wann können die Verbände, die neu aufgestellt werden oder Material abgeben müssen, mit Nachbeschaffung rechnen? – Vielen Dank.
Während wir über die vergangenen 30 Jahre immer wieder formuliert haben, wie glücklich wir sind, dass wir nur von Freunden umgeben sind und deswegen auch eine große Sicherheit empfinden, ist es bei unseren polnischen Nachbarn nicht so gewesen. Gerade die Frage der Sicherheitsinteressen mit Blick auf Belarus, auf Russland, auf andere Länder in unmittelbarer Nachbarschaft hätte uns vor dem Hintergrund der polnischen Geschichte in den vergangenen Jahrzehnten wichtiger sein müssen. Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Jetzt besteht die Möglichkeit, diese Dinge anders zu diskutieren und im Praktischen anders umzusetzen.
Wir wissen, dass die syrischen Migranten systematisch aus der Türkei nach Russland und Weißrussland geflogen und dann weiter nach Europa geschleust werden.
Wir wissen, dass Putin seinen Einfluss in der Sahelzone nutzt, um die Menschen über Schleuserrouten aus Afrika nach Europa zu bringen. Auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr wurde bekannt, dass wir 19 526 Personen im Hellfeld feststellen konnten, die über Russland und Belarus nach Europa gekommen sind. Daher finde ich es besonders interessant, dass ausgerechnet die fünfte Kolonne Putins hier im Deutschen Bundestag Schleusungen als Thema für eine Aktuelle Stunde einbringt.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die EU-Beitrittsprozesse vor 20 Jahren so wichtig gewesen. Darum sind die heute anstehenden Prozesse mit den Ländern des westlichen Balkans, mit der Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus, wie wir es hier im Parlament zum Ausdruck gebracht haben.
Sie von rechts außen versuchen bei jeder Gelegenheit, zu suggerieren, wie sehr Ihnen Deutschland und die deutschen Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen. Aber ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sondern sind es nicht eher Diktaturen wie China, Russland und Belarus? Was kommt als Nächstes? Nordkorea? „Unser Land zuerst!“ ist Ihr Leitspruch. Aber auch, wenn es um den Verrat sensibler Informationen aus Deutschland geht? Ehrlicherweise: ein klares Nein. Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich gar nicht mehr so wichtig bei Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“, das klingt beim ersten Lesen und Hören erst mal richtig und wichtig. Dass das Ganze aber nicht so einfach ist, wie es der vorliegende Antrag vermuten lässt, zeigt sich beim genaueren Hinsehen, und, ich denke, das wissen Sie auch, liebe Union.
Sie fordern, alle Vorkehrungen zu treffen, um bis zum Sommer 2024 ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einführen zu können. Sämtliche Importverbote von Düngemitteln ersatzlos streichen bis zum Sommer – wir haben aktuell Ende April. Haben Sie eigentlich mal mit Landwirtinnen und Landwirten über Ihre Idee gesprochen und erläutert, was das für diese bedeuten würde? Es ist ja noch gar nicht so lange her, da haben Sie sich als Retter der Landwirtschaft präsentiert und die Ampel auf allen Bühnen dieses Landes dafür kritisiert,
Um eines klarzustellen: Sanktionen gegen Russland und Belarus sind natürlich ein elementarer Bestandteil in der Auseinandersetzung mit Russland. Deswegen passiert auf europäischer Ebene aktuell auch einiges. Die EU-Kommission prüft aktuell Sanktionspakete im Agrarbereich, zum Beispiel gegen die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten. Sie tut dies aber nicht alleine. Sie tut dies mit Bedacht und immer eng abgestimmt mit ihren Mitgliedstaaten. So soll es sein, und auch nur so macht das Ganze wirklich Sinn.
Um das Thema abzuschließen, sehr geehrte Union: Wir sind uns einig, dass die Sanktionen gegen Russland und Belarus ein wichtiger Bestandteil im Umgang mit Putin sind. Unsere Position bleibt aber klar: Wir wollen ein abgestimmtes Sanktionsregime, das auf EU-Ebene koordiniert und beschlossen wird, um eine größtmögliche Wirkung zu entfalten.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Wir benötigen in der EU und in Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen Russland oder gegen Weißrussland,
Ich will eines klar sagen zu dem Antrag der CDU/CSU: Gut, dass Sie ihn stellen und damit ein Thema adressieren, das uns alle bewegt und interessiert. Sie adressieren damit ein Thema, das auf europäischer Ebene längst seriös diskutiert wird. Ich halte daher Ihre sehr rabiaten Äußerungen – vollumfängliches Importverbot für Agrargüter, Düngemittel, Lebensmittel aus Russland und Belarus und sogar ein Exportverbot für Landmaschinen aus Deutschland nach Russland – für ein bisschen undifferenziert. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich glaube, dass die Debatte den richtigen Punkt trifft – deshalb wird ja in Brüssel über Sanktionen, Zölle und Ähnliches diskutiert –, dass man aber schon genauer hinsehen muss. Das heißt, dass man sehr genau nach den einzelnen Produktgruppen, um die es in diesem Bereich geht, differenziert. Dann muss man sich überlegen: Sind Sanktionen oder Zölle besser? Was hat die größere Wirkung? Wofür kriegt man eher eine Mehrheit?
Ich bin Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich war bis zum letzten Herbst Sonderbeauftragte für Osteuropa und damit für die Ukraine, Belarus und Moldau zuständig. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte Gelegenheit, nach Kiew, nach Butscha und nach Irpin zu fahren. Die Eindrücke begleiten mich noch so manche Nacht.