Fundstellen
Wie volatil die gesamte Region ist, zeigen auch die Entwicklungen im Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen bedrohen durch ihre rücksichtslosen Angriffe auf Handelsschiffe die Freiheit der internationalen Seefahrt im Roten Meer. Sie gefährden nicht nur Leib und Leben der Seeleute, sondern sie sind auch eine Gefahr für die ganze Region und die jemenitische Bevölkerung. Dringend benötigte Hilfsgüter erreichen die Häfen Jemens nur noch begrenzt. Mit jedem Angriff steigt auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Anrainerstaaten.
Das Ziel der Mission, der Schutz der zivilen Handelsschifffahrt, wurde also nicht erreicht. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir Aspides erfolgreicher machen können. Die Mandatsobergrenze soll ja weiter bei 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Frage bleibt, wie die Weltgemeinschaft der Huthis im Jemen Herr werden kann. Die deutsche Wirtschaft braucht auf jeden Fall sichere Seewege im Roten Meer, in der Taiwanstraße, schlicht und ergreifend einfach weltweit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ja, es ist noch kein Jahr vergangen, dass dieses Parlament mit großer Mehrheit dem Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer zum Schutz der internationalen Schifffahrt gegen die Bedrohung der Huthis zugestimmt hat. Dieses robuste, aber defensive Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte unter dem Namen EUNAVFOR Aspides lief mit einigen Schwierigkeiten und Verzögerungen an, während die parallel US-geführte Operation Prosperity Guardian bereits einen Tag nach Beschluss der UN-Resolution die Stellungen der Huthis im Jemen angriff.
Dasselbe gilt auch für die EU-geführte Operation Aspides; denn sie soll dazu beitragen, den Jemen zu stabilisieren. Auch hierzu ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Der Jemen ist durch die aktuellen Ereignisse ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deswegen muss man auch hier daran erinnern: Die Bevölkerung im Jemen leidet Not. Ernährungsunsicherheit prägt den Alltag im Jemen. 18,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter 10 Millionen Kinder. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen kann ich mich nur dem anschließen, was die Staatsministerin vorhin gesagt hat.
Der zweite Punkt, den ich gerne erwähnen möchte und der hier auch nicht so viel Erwähnung gefunden hat, betrifft die multilateralen Organisationen. Auch die werden unter Trump massiv angegriffen werden. Auch da ist es, glaube ich, unsere Aufgabe, gemeinsam zu gucken, wie wir als Weltgemeinschaft diese Organisationen unterstützen können. Das haben wir beispielsweise mit dem Summit of the Future schon probiert vorzubereiten. Nichtsdestotrotz wird die Trump-Administration beispielsweise im Bereich der humanitären Hilfe große Auswirkungen haben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um die Finanzierung der humanitären Hilfe geht, dann geht es nicht nur um einfache Zahlen, sondern darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen stürmischen Zeiten.
Der Irak ist auf dem Weg, eine gemeinsame Nation zu werden. Sunniten, Schiiten, Jesiden und Kurden fangen an, sich als Iraker zu fühlen und nicht mehr als einer Religion angehörig oder einer Provinz angehörig. Die Regierung in Bagdad wünscht ausdrücklich, dass Deutschland, dass die Bundeswehr bei der Stabilisierung vor Ort hilft. Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen so was hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Irak finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung? Das können wir mit unserem Beitrag zu dieser Stabilitätsmission auch ein Stück weit fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns darauf verlassen, dass das gilt – auch der Herr Bundeskanzler hätte diese Worte finden können; er hat sie aber nicht gefunden, wie so oft in der politischen Kommunikation dieser Regierung –, dass diese Worte des Bundeswirtschaftsministers gelten, erst recht, nachdem aus dem Gazastreifen, den Israel den Palästinensern überlassen hat, dieser schreckliche Anschlag – wie vorhin erwähnt – verübt worden ist und Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Süden des Libanon, alle ihrerseits wiederum unterstützt durch das Schreckensregime der Mullahs bzw. der Ajatollahs aus dem Iran, zur Wehr setzt.
Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel angegriffen und unendliches Leid über die israelische Bevölkerung gebracht; die Zahlen sind heute genannt worden. Dieses Trauma wird die Menschen in Israel über Generationen belasten; es hat sich eingebrannt in das kollektive Gedächtnis dieser Nation. Die sogenannte Achse des Widerstands hat Israel zum gemeinsamen Feind erklärt. Die Hamas greift aus Südwesten an, die Hisbollah aus dem Norden, der Iran aus dem Osten, die Huthis aus dem Jemen im Süden.
aus Gaza, aus dem Jemen und aus Iran. Lange wurde vor dieser Eskalation gewarnt, jetzt ist sie da. Es ist nicht mehr nur irgendein Geplänkel, wenn Iran auf den jüdischen Staat Raketen abfeuert und mit einer Reaktion rechnen muss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man so durch die Podcast-Bibliothek und die Tickermeldungen geht, wirkt das Bild dieser Welt, ehrlich gesagt, sehr düster. Wir erleben einen Krieg in Europa. Wir sehen Hungersnöte, Kriege und humanitäre Katastrophen im Jemen und im Sudan. Die Konfliktspirale im Nahen Osten schraubt sich immer weiter nach oben. Dazu kommen die Verschuldungskrisen, die viele Länder des Globalen Südens in der Zange haben. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Klimakrise noch zu viel größeren Verwerfungen und Konflikten weltweit führen wird.
Ein Blick in den im Auftrag der Staatlichen Museen zu Berlin herausgegebenen Band „Kulturraub – Fallbeispiele aus Syrien, Irak, Jemen, Ägypten und Libyen“ lohnt sich. Er gibt wertvolle Einblicke in das Milieu des Kunstraubs und des illegalen Handels von Kulturgütern.
Ja, wir sind mit vielen innenpolitischen Herausforderungen in unserem Land konfrontiert. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland vor internationalen Krisen und Konflikten die Augen verschließen wird. In diesem Haushalt sind daher Mittel vorgesehen, um den akut Not leidenden Menschen in den Krisenregionen, zum Beispiel im Sudan und im Jemen, zu helfen. Deutschland unterstützt auch weiterhin UNO-Programme, die Nahrungsmittel an die hungernde Zivilbevölkerung in Afghanistan und Syrien liefern.
Unsere konkreten Aufgaben sind derzeit: statt des eskalierenden Konzeptes immer neuer Waffenlieferungen die Beförderung eines sofortigen Waffenstillstands in der Ukraine und danach eine tragende diplomatische Rolle zur dauerhaften Beendigung des Krieges Russlands, des Gazakrieges und des Krieges im Jemen; zwischen den westlichen Staaten, insbesondere den USA, und China, zu deeskalieren; eine Konfrontation mit der Staatengruppe der BRICS zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzutreiben.
Hingegen haben wir auch Probleme in der Region. Wir denken an den Krieg im Jemen und die Piraterie, die uns seit Jahren schwer belastet. Nun haben die Huthi-Rebellen angegeben, in letzter Zeit verstärkt Schiffe angegriffen zu haben, entführt zu haben und gegen Lösegeld wieder freigelassen zu haben, und haben in den letzten Tagen mit Raketen den US-Flugzeugträger USS „Eisenhower“ beschossen – eine neue Stufe der Eskalation.
Eine solche Strategie ist dringend nötig. Denn nicht nur aus dem Jemen kommen Probleme für unsere Handelsrouten. Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab. Gleichzeitig nimmt die Piraterie vor der Küste Somalias wieder zu.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Pistorius, der Einsatz der Fregatte „Hessen“ im Roten Meer im Rahmen der Operation Aspides ist beendet. Uns als Parlament war immer bewusst, dass es sich um einen wirklich gefährlichen Einsatz handelt. Daher freut es uns, dass das Schiff und seine Besatzung wohlbehalten nach Wilhelmshaven zurückgekehrt sind. Hauptziel des Einsatzes war und ist die Sicherung der internationalen Seewege zwischen Asien und Europa über den Suezkanal, die durch Angriffe der Huthi aus dem Jemen bedroht werden. Ich würde Sie bitten, an der Stelle darzustellen, wie Sie den Einsatz bewerten, auch im Hinblick auf die Erreichung der von mir genannten Ziele.
Minderjährigenehen können nur in Ländern wie Somalia, Iran, Sudan und Jemen wirksam geschlossen werden. Im Jahr 2023 waren bei uns im Ausländerzentralregister 295 verheiratete Minderjährige – ab 16 Jahren – mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst worden. Die Dunkelziffer von Ehen, bei denen die Minderjährigen unter 16 Jahren waren, ist nicht bekannt, da diese Ehen unwirksam sind und daher nicht erfasst werden.
Während die iranische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet und immer mehr verarmt, hält sich das Mullah-Regime an der Macht und bereichert sich weiter. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 verantwortlich.
Danken möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ für ihren Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen, die quasi durch Teheran autorisiert sind. Im Rahmen der EU-Mission Aspides haben sie dort 27 Handelsschiffe eskortiert und dabei viermal Angriffe aus dem Jemen erfolgreich abgewehrt. Vielen Dank und gute Heimfahrt, liebe Soldatinnen und Soldaten!
Ich sage „Frustration“ deshalb, weil diese Bundesregierung in ihrem Handeln offensichtlich unbeeindruckt von dieser Entwicklung bleibt. Steigende Repressionen: Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Hamas und die Hisbollah bedrohen die Existenz Israels in einer ganz neuen Dimension. Konsequenzen? Fehlanzeige! Die Huthi-Rebellen im Jemen attackieren unsere Handelswege. Die Wahrheit ist doch: konkrete Konsequenzen gegen den Iran? Fehlanzeige! Ein direkter Angriff auf Israel mit Hunderten Drohnen und Raketen und damit eine neue Ebene der Konfrontation startend: tatsächliche Konsequenzen? Bisher Fehlanzeige!
In Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung, die in arabischen Staaten wie dem Jemen oder dem Libanon tätig sind, wurde mir sehr eindrücklich geschildert, wie sich ihre Tätigkeit, aber vor allem wie sich das Ansehen Deutschlands seit dem brutalen Terroranschlag der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober verändert hat. Wie in vielen Ländern des Globalen Südens ist bei unseren Gesprächspartnern der Eindruck entstanden, dass die deutsche Bundesregierung mit ihrer Unterstützung Israels das Leid der palästinensischen Bevölkerung vernachlässigt habe. Wir sehen aktuell die Folgen in Jordanien oder im Libanon, Länder, die in der Vergangenheit viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch die Bedeutung sicherer Seewege wieder in den Fokus. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Diese Regionen sind politisch, wirtschaftlich und militärisch miteinander vernetzt. Den Blick nur von Gibraltar bis Suez zu richten, greift zu kurz. Wir müssen von Marokko ins Rote Meer, bis Dschibuti und Aden und darüber hinaus in den Indischen Ozean blicken.
Ursprünglich geplant war von dieser Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem strengere Kriterien festgelegt werden sollten. Das ist eigentlich auch dringender denn je; denn angesichts von Leid und Zerstörung sollten alle politischen Anstrengungen heute darauf gerichtet sein, Kriege wie im Jemen und in der Ukraine zu beenden. Stattdessen wird eine Eskalationsdynamik entfacht mit dem Ruf nach immer mehr und immer schwereren Waffen. Menschen, die diplomatische Lösungen anmahnen, werden als „Putin-Versteher“ denunziert.
Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war der Beginn einer neuen Phase der Instabilität im Nahen Osten. Die Huthis haben sich ohne Not zur Kriegspartei gemacht und zunächst Handelsschiffe unter israelischer Flagge oder mit dem Ziel israelischer Häfen, aber schon bald auch Handelsschiffe anderer Nationen vom Land, über die Luft und zur See angegriffen. Sie tun das, weil sie es können. Die geografische Lage des Jemen ermöglicht ihnen, einen neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft mit vergleichsweise wenig Mitteleinsatz nachhaltig zu verunsichern – mit der Unterstützung Irans. Und das Ziel ist klar definiert: Die USA, die EU und unsere Partner sollen herausgefordert werden. Dieser destruktiven Politik müssen wir uns entschlossen und klug entgegenstellen.
Die Frage, die ich zum Schluss noch gerne in den Raum stellen möchte – Frau Nanni hat davon gesprochen –: Wir müssten uns überlegen, wie wir den Jemen-Konflikt entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran. Die Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre vom Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen die Schiffe. Deswegen muss der Iran in den Fokus genommen werden.
Schließlich können die Huthis natürlich deshalb Handelsschiffe im Roten Meer attackieren, weil die Lage im Jemen weiterhin schrecklich ist, worüber wir aufgrund der Vielzahl der weltweiten Konflikte gar nicht mehr so oft reden. Auch wenn es Waffenstillstände in den letzten Monaten gab, ist der Bürgerkrieg allgegenwärtig und die humanitäre Krise der Bevölkerung riesengroß. In deren Schatten können die Huthis ihr Unwesen treiben. Nur zwei Zahlen, die das deutlich machen: 11 Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe. Mehr als 2 Millionen Kinder leiden an akuter Mangelernährung.
Die geopolitische Situation im Nahen Osten ist das Ergebnis langjähriger Konflikte, fehlender staatlicher Autorität und Einflussnahme von außen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen haben. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren. Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt, und unterstreicht die komplexen Machtverhältnisse, die über lokale Grenzen hinausgehen und globale Auswirkungen haben.
Im Januar ist auch im Sicherheitsrat einstimmig entschieden worden und die Resolution zum Handeln verabschiedet worden. Hierin werden die Huthi-Rebellen aufgefordert, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden. Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieser Einsatz mit zahlreichen Fragen, aber auch mit Gefahren für Leib und Leben einhergeht. Die Huthi im Jemen verfügen über zahlreiche und schwere Waffen. In ihrem Arsenal befinden sich Mittel- und Langstreckenraketen, Antischiffsraketen, Drohnen und sogar Schnellboote. Zahlreiche Handelsschiffe sind schon attackiert und zum Teil schwer und massiv beschädigt worden. Dieser Einsatz wird unserer Marine sehr viel abverlangen. Daher ist dieser Dank so besonders und so wichtig. Deswegen noch einmal vielen Dank. Diese Operation ist ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Daher ist der Dank an die Soldatinnen und Soldaten mehr als gerechtfertigt.
Mit dem Militäreinsatz flankieren Sie den Luftkrieg, den die USA und Großbritannien gegen den Jemen führen. Sie riskieren damit eine direkte Kriegsbeteiligung.