Protokoll
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später wieder namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen, damit wir die Debatte zügig fortführen können. Diejenigen Abgeordneten, die der Debatte nicht folgen wollen, bitte ich, den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Kollegin Sara Nanni.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Die Bundesregierung wird sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einsetzen.“ So heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie, die letztes Jahr vom Kabinett beschlossen wurde. Heute lösen wir als Parlament einen Teil dieses Versprechens ein.
Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober war der Beginn einer neuen Phase der Instabilität im Nahen Osten. Die Huthis haben sich ohne Not zur Kriegspartei gemacht und zunächst Handelsschiffe unter israelischer Flagge oder mit dem Ziel israelischer Häfen, aber schon bald auch Handelsschiffe anderer Nationen vom Land, über die Luft und zur See angegriffen. Sie tun das, weil sie es können. Die geografische Lage des Jemen ermöglicht ihnen, einen neuralgischen Punkt der Weltwirtschaft mit vergleichsweise wenig Mitteleinsatz nachhaltig zu verunsichern – mit der Unterstützung Irans. Und das Ziel ist klar definiert: Die USA, die EU und unsere Partner sollen herausgefordert werden. Dieser destruktiven Politik müssen wir uns entschlossen und klug entgegenstellen.
Die EU ist konzeptionell gut vorbereitet auf so einen Einsatz. Erst im letzten Jahr wurde die Maritime Sicherheitsstrategie aktualisiert. Der europäische Binnenmarkt wird von den Angriffen wie kein anderer gestört. Es ist deshalb genau richtig, dass die Bundesregierung den Weg über die EU gesucht hat. Und es ist ein ermutigendes Zeichen, dass in der EU trotz unterschiedlicher Vorstellungen schnell ein gangbarer Weg gefunden wurde, der aufzeigt, wie so ein Mandat aussehen kann.
Zwei Herausforderungen bleiben. Die Durchhaltefähigkeit der Mission sicherzustellen, wird nicht nur die Deutsche Marine stark fordern. Deswegen müssen die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung weitergehen, um weitere Partner dafür zu gewinnen, die Last auf noch mehr Schultern zu verteilen. Und: Wir haben die Gelingensbedingungen für ein erfolgreiches Ende der Mission nicht allein in der Hand. Die Bundeswehr kann und wird ihren Auftrag erfüllen, aber die politischen Ziele müssen von anderen erreicht werden.
Deswegen sind jetzt insbesondere die Anrainer- und Golfstaaten gefragt. Mit ihnen gemeinsam muss Druck auf die Huthis ausgeübt und nach politischen Lösungen für die Konflikte in der Region gesucht werden.
Den Soldatinnen und Soldaten, die sich nun für diesen Einsatz auf den Weg machen, möchte ich sagen: Wir denken an Sie, und zwar nicht nur heute, da wir diesen Beschluss fassen, sondern jeden Tag.
Danke für Ihren Einsatz und allzeit Soldatenglück! Kommen Sie heil wieder!
Meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten.
Danke schön.
Jürgen Hardt ist für die Unionsfraktion der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion wird heute dem Mandat geschlossen zustimmen. Wir halten das für richtig und wichtig. Wir haben bereits im November gesagt: Deutschland kann nicht außen vor stehen, wenn eine so zentrale Handelsstraße der Welt durch Terrorismus bedroht ist. Wir haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch mit anderen Nationen gesprochen, zum Beispiel mit Indien, das sich auch mit einer geeigneten Maßnahme am Schutz der Seewege beteiligt, weil 60 Prozent seines Handels durch das Rote Meer und durch den Suezkanal gehen. Das ist eine wichtige Aufgabe.
Es bleiben aber ein paar Fragen, über die wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter diskutieren müssen. Warum hat das so lange gedauert – vier Monate –, bis die EU dieses Mandat zustande gebracht hat?
Es gibt natürlich Gründe, die wir alle verstanden haben. Allein, es hilft nicht; die Europäische Union muss in solchen Fragen, wie ich finde, deutlich handlungsfähiger und schneller sein.
Die zweite Frage ist, warum das Mandat ausschließlich auf das System kollektiver Verteidigung im Rahmen der Europäischen Union gestützt wird und wir konkret in dieser Frage nicht den Mut haben, auch den Artikel 87a des Grundgesetzes zu bemühen. Diese Diskussion ist 14 Jahre alt.
Sie hat mit dem Rücktritt des damaligen Bundespräsidenten Köhler wegen einer Äußerung zum Thema „Schutz der Seewege“ begonnen und ist nie vernünftig zu Ende geführt worden. Ich glaube, wir sollten in Deutschland den Mut haben, uns dazu zu bekennen, dass die Sicherung der Freiheit der Meere ein vitales Sicherheitsinteresse Deutschlands ist und deswegen der Grundgesetzartikel 87a auch einschlägig wäre.
Warum arbeiten wir nicht enger mit der Operation Prosperity Guardian zusammen? Warum haben wir in den Beratungen des Ausschusses den Eindruck gewonnen, dass es geradezu zwanghaft darum geht, eine klare Mauer zwischen dem einen Einsatz, der auch Richtung Land schaut, und dem Einsatz der Europäischen Union, der ganz bewusst Ziele an Land ausklammert, zu errichten? Ich glaube, man muss noch mal überlegen, ob das wirklich die richtige Herangehensweise ist.
Was bedeutet es konkret in der Praxis, wenn zum Beispiel ein deutsches Kriegsschiff oder ein uns zur Obhut anvertrautes Schiff von Land aus beschossen wird? Wir wissen, wo die Stellung ist. Wir werden sie selbst nicht bekämpfen; das ist nicht Teil des Mandats. Aber was machen wir, wenn andere uns fragen: Könnt ihr uns die Koordinaten geben? Das ist eine Frage, die wir klären müssen
und die vor allem auch im Interesse des Kommandanten des Schiffes geklärt sein muss; denn die Last der Entscheidung kann ja nicht auf seinen Schultern liegen.
Die Frage, die ich zum Schluss noch gerne in den Raum stellen möchte – Frau Nanni hat davon gesprochen –: Wir müssten uns überlegen, wie wir den Jemen-Konflikt entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran. Die Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre vom Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen die Schiffe. Deswegen muss der Iran in den Fokus genommen werden.
Diese Fragen werden wir sicherlich in den geeigneten Ausschüssen in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Wir wünschen den Soldatinnen und Soldaten an Bord der „Hessen“ und in den Stäben allzeit eine Handbreit Wasser unterm Kiel – so sagt man bei der Marine – und das Soldatenglück, dass sie alle wieder heil nach Hause kommen.
Herzlichen Dank.
Frank Schwabe für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Damen und Herren! Wir beschließen jetzt gleich die Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Es ist gleichzeitig das Startsignal für die Fregatte „Hessen“, die noch vor Kreta liegt, um sich dann sogleich auf den Weg durch den Suezkanal zu machen. Vielleicht schaut die eine oder andere Soldatin oder der eine oder andere Soldat auch zu. Uns wird dadurch, glaube ich, noch einmal unmittelbar deutlich, welche Verantwortung wir für die 250 Soldatinnen und Soldaten tragen, die jetzt auf der „Hessen“ im Einsatz sind. Es ist ein gefährlicher Einsatz mit einer Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es umso bedeutender – und dafür vielen Dank –, dass wir hier gleich in großer Übereinstimmung dieses Mandat beschließen. Unser Dank und unser Gruß gehen aus dem Deutschen Bundestag an die Besatzung der „Hessen“.
Etwa 12 Prozent der internationalen Seegüter gehen durch das Rote Meer. Nicht erst im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir deutlich gemacht, dass ein freier Welthandel ein strategisches Ziel der Bundesrepublik Deutschland sein muss. Deswegen ist es richtig, die Angriffe der Huthis auf die freie Seeschifffahrt durch gemeinsames Handeln mit vielen anderen Nationen abzuwehren. In der Tat hätten die Abstimmungsprozesse auf EU-Ebene schneller gehen können. Wir sind hier so schnell, wie es geht, und es ist gut, dass es jetzt losgeht.
Der Deutsche Bundestag hatte die Gelegenheit, in den letzten Tagen und Wochen die Ausrichtung des Einsatzes detailliert zu diskutieren. Der Einsatz ist gefährlich, aber er hat eine defensive Ausrichtung. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien mit der Operation Prosperity Guardian – wir sind in enger Abstimmung – greift die „Hessen“ keine Huthi-Ziele auf Land an, sondern ist auf die Abwehr von Angriffen, zum Beispiel durch Raketen und Drohnen, auf Handelsschiffe oder auf die Fregatte selbst ausgerichtet. So notwendig der Einsatz EUNAVFOR Aspides ist: Er ist eben nur eine Feuerwehrmission in einer akuten Lage.
Was wir aber brauchen, ist eine Beruhigung der Lage in der gesamten Region und ein Zurückdrängen des zerstörerischen Einflusses des Iran. Das geht nur durch ein Mehr an Stabilität und eine gute Entwicklung für die Menschen, die dort leben. Wir brauchen beispielsweise Stabilität im Irak und im Libanon und eine schnelle Befriedung des schrecklichen Krieges zwischen Israel und der Hamas. Dabei verkennen wir alle hier im Deutschen Bundestag nicht – jedenfalls die Mehrheit – den akuten Start dieses Krieges durch die barbarischen Attacken der Hamas auf Israel am 7. Oktober und sehen die viel zu hohe Zahl der zivilen Opfer in Gaza heute. Klar ist auch, dass wir am Ende aber eine Alternative zu der jetzigen Lage brauchen. Am Ende kann nur die Zweistaatenlösung stehen, wenn Israelis und Palästinenser in Frieden leben wollen.
Schließlich können die Huthis natürlich deshalb Handelsschiffe im Roten Meer attackieren, weil die Lage im Jemen weiterhin schrecklich ist, worüber wir aufgrund der Vielzahl der weltweiten Konflikte gar nicht mehr so oft reden. Auch wenn es Waffenstillstände in den letzten Monaten gab, ist der Bürgerkrieg allgegenwärtig und die humanitäre Krise der Bevölkerung riesengroß. In deren Schatten können die Huthis ihr Unwesen treiben. Nur zwei Zahlen, die das deutlich machen: 11 Millionen Kinder benötigen humanitäre Hilfe. Mehr als 2 Millionen Kinder leiden an akuter Mangelernährung.
Deshalb ist es notwendig, dass wir auch als Bundesrepublik Deutschland einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen. Dazu gehört auch, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht zum Steinbruch des Bundeshaushalts verkommen dürfen. Wir brauchen auch die zivilen Instrumente der Außenpolitik, und wir brauchen sie sogar zuvörderst.
Leider brauchen wir aber auch militärische Komponenten, und wir brauchen sie jetzt. Deshalb lassen Sie uns diesen Bundeswehreinsatz heute hier gemeinsam beschließen.
Vielen herzlichen Dank.
Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns heute inmitten einer Zeit, die von tiefgreifenden globalen Herausforderungen und Entscheidungen geprägt ist, Entscheidungen, die nicht nur unsere unmittelbare Zukunft betreffen, sondern das Erbe, das wir den kommenden Generationen hinterlassen.
Die geopolitische Situation im Nahen Osten ist das Ergebnis langjähriger Konflikte, fehlender staatlicher Autorität und Einflussnahme von außen, die zur Destabilisierung der Region beigetragen haben. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen als Teil seiner Strategie, seinen regionalen Einfluss auszuweiten und gleichzeitig gegenüber rivalisierenden Mächten wie Saudi-Arabien und indirekt gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren. Diese Unterstützung spiegelt den Stellvertreterkonflikt wider, der die geopolitischen Dynamiken in der Region bestimmt, und unterstreicht die komplexen Machtverhältnisse, die über lokale Grenzen hinausgehen und globale Auswirkungen haben.
Die Sicherheit und das Gleichgewicht im Roten Meer und den umliegenden Gewässern sind für Europa und für Deutschland von essenzieller Wichtigkeit. Die EU hat also die Operation EUNAVFOR Aspides ins Leben gerufen, um auf die wachsende Instabilität im Roten Meer zu reagieren und die Handelsschiffe vor Angriffen der Rebellen zu schützen. Wie Ihnen allen bekannt ist, steht die AfD Auslandseinsätzen der Bundeswehr grundsätzlich kritisch gegenüber. Obwohl wir im Einzelfall – wie bei der heutigen Entscheidung – zustimmen können, muss man die wesentlichen Kritikpunkte noch einmal hervorheben.
Die Erweiterung des Operationsgebietes auf kritische maritime Korridore sowie die internationalen Gewässer im Golf von Aden, Arabischen Meer, Golf von Oman, Persischen Golf könnten unbeabsichtigte Spannungen mit dem Iran und anderen regionalen Anrainerstaaten verschärfen. Eine derartige militärische Präsenz in Nähe zu sensiblen iranischen Gewässern könnte als Provokation gedeutet werden. Es ist also entscheidend, dass diplomatische Anstrengungen verstärkt werden, um Missverständnissen vorzubeugen und eine gemeinsame Grundlage für die Sicherheit und Stabilität in der Region zu finden.
Für diese diplomatischen Anstrengungen bedarf es allerdings eines gewissen Fingerspitzengefühls. Die derzeitige Außenministerin ist, ehrlich gesagt, nicht wirklich dafür bekannt, besagtes Fingerspitzengefühl auf dem internationalen Parkett an den Tag zu legen.
Deshalb fordern wir Sie auf, der Scheuklappenpolitik ein Ende zu setzen und wieder Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.
Leider deutet vieles darauf hin, dass eine solche Entwicklung ausbleiben wird, da die gegenwärtige Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene eine Politik verfolgt, die sich durch ein starres Freund-Feind-Denken auszeichnet und die Existenz verschiedener legitimer Interessen von Staaten übersieht.
Staaten folgen keinen Werten, Staaten folgen Interessen, meine Damen und Herren.
– Unsinn, was Sie sagen. – Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und äußere die deutliche Befürchtung, dass es der Bundesregierung auch in diesem Konflikt lediglich um eine Symbolpolitik geht, die darauf abzielt, den USA und Israel in einer geopolitischen Konfrontation zur Seite zu stehen.
Unsere Anerkennung und unser Respekt gelten den Soldaten, die sich bereits auf den Weg ins Rote Meer befinden. Ihnen wünschen wir alles erdenklich Gute und viel Soldatenglück.
Unter einer AfD-geführten Bundesregierung würde der Schwerpunkt auf diplomatische Initiativen im Nahen Osten gelegt, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Wir würden uns entschieden gegen die Vereinnahmung Deutschlands für fremde geostrategische Interessen stellen. So könnte sich unsere Bundeswehr dann auch endlich mal wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren, nämlich die Verteidigung unseres Landes.
Und, meine Damen und Herren, eine AfD-geführte Bundesregierung würde sicherstellen, dass deutsche Interessen an erster Stelle stehen
und nicht die Interessen anderer Staaten.
Vielen Dank.
Alexander Müller für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland ist als Exportnation abhängig von freien Handelswegen. Daran ist unser Wohlstand und daran ist auch unser Lebensstandard eng geknüpft.
Die langen Umwege für die Schifffahrt um das Kap der Guten Hoffnung, die derzeit noch vielfach gefahren werden müssen, stören unsere Lieferketten und unsere Versorgung, erhöhen die Preise und könnten mittelfristig auch die Inflation erneut anheizen. Ob leere Supermarktregale oder Verzögerungen bei Baustellen wegen Materialmangels: Das alles betrifft uns ganz unmittelbar. Als größte Wirtschaftsnation Europas liegt die Sicherheit der zivilen Schifffahrt nicht nur in unserem ureigenen Interesse, sondern wir tragen dafür auch eine Verantwortung.
Die Zeiten, in denen andere für uns die Sicherung übernommen haben und in denen wir uns auf andere verlassen konnten, sind vorbei. Es kommen härtere Zeiten. Wir müssen unseren Anteil für Stabilität und Sicherheit jetzt selbst leisten, und dazu ist Deutschland bereit. Mit der EU-Mission Aspides, mit unserer Fregatte „Hessen“ leisten wir unseren Beitrag und sichern das Rote Meer im Kampf gegen Terrorismus und Piraterie.
An einem Tag wie heute gehört es auch dazu, deutlich zu benennen, wer die Strippen im Hintergrund zieht. Es ist das Mullahregime im Iran, welches die Hamas, die Hisbollah und die Huthi mit Waffen, Drohnen und Raketen ausstattet
und diesen Terroristen ihren Hass und ihren Terror beibringt.
Idealerweise hätten sich die Vereinten Nationen um eine internationale Schutzmission bemühen sollen. Doch wir alle wissen, dass die Mechanismen der UN für solche Fälle aktuell nicht mehr funktionieren. Die Bundesregierung hat sich daher unter hohem Zeitdruck bemüht, eine EU-Mission auf die Beine zu stellen, und das ist gelungen. Noch während der initialen Verhandlungen ist unsere Fregatte von Wilhelmshaven losgefahren. Während der Fahrt erfolgte die komplexe Logistikplanung sowie die diplomatischen Abmachungen zu militärischen Passagen und Aufmunitionierung. Während wir hier sprechen, fährt unser Schiff schon durch den Suezkanal und wartet auf unsere Abstimmung. Unser Dank gilt allen hier im Hause, die durch den Fristverzicht die enge Taktung dieser Mission überhaupt ermöglicht haben. Und ich will an dieser Stelle besonders betonen, wie flexibel und leistungsfähig unsere militärischen und außenpolitischen Uhrwerke funktionieren, die all dies unter hohem Zeitdruck möglich machen.
Ich hatte in dieser Woche die Gelegenheit zum ausführlichen Gespräch mit der Besatzung unserer deutschen Fregatte. Die Stimmung der Mannschaft ist fokussiert. Man ist sich der Tragweite dieses Einsatzes sehr bewusst, aber man ist nicht ängstlich. Für einen solchen Einsatz haben unsere Soldaten jahrelang geübt. Sie haben uns ihr Können eindrucksvoll demonstriert.
Da sitzt jeder Handgriff, jedes Kommando; es ist ein eingespieltes Team aus Vollprofis. Wir bekommen von der Crew auch den Stolz auf dieses Schiff widergespiegelt. Die „Hessen“ wird im Roten Meer das Flaggschiff der Stabilitätsmission sein mit zahlreichen Waffensystemen, die alles abwehren können, was an terroristischen Bedrohungen denkbar ist.
Die Bundeswehr wird in unseren Medien oft und zu Unrecht schlechtgeredet. Aber wenn Sie diese Mannschaft, das Selbstbewusstsein, die leuchtenden Augen sehen und den Spirit spüren, mit denen sie von ihren Fähigkeiten sprechen, dann hätte man das als Außenstehender so nicht für möglich gehalten. Diese Mission ist hervorragend vorbereitet. Wir werden mit einem enorm leistungsfähigen Schiff und einer toptrainierten Mannschaft dort für Sicherheit sorgen.
Ich bin dankbar, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten in dieser Woche noch einmal unsere Wertschätzung und unseren Respekt vonseiten dieses Parlaments ausdrücken konnten. Unsere Männer und Frauen achten übrigens sehr genau darauf, wie wir hier über ihre Arbeit sprechen und wie breit die Unterstützung des Bundestages ist. Deswegen bin ich auch froh, dass wir heute mit einer großen Mehrheit in diesem Haus noch einmal die Bedeutung und die Wertschätzung für unsere Truppe zum Ausdruck bringen werden.
Mögen alle unsere Soldatinnen und Soldaten wohlbehalten und gesund wieder nach Hause kommen, reich an Erfahrungen aus einem wichtigen Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, von dem sie ihren Enkeln später noch erzählen werden.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir handeln. Das „wir“ ist in dem Fall ein sehr starkes „wir“. Es ist nicht nur die Einstimmigkeit, mit der wir bisher in den Ausschüssen debattiert haben, es ist auch ein starkes „wir“, das die Bundeswehr hier auf den Weg bringt. Daher möchte ich zu Beginn, Frau Wehrbeauftragte, meinen Dank, meinen Respekt an die Besatzung, an die 255 Soldatinnen und Soldaten, richten. Das ist eine sehr wichtige Mission. Sie haben die Unterstützung dieses Hauses.
Im Januar ist auch im Sicherheitsrat einstimmig entschieden worden und die Resolution zum Handeln verabschiedet worden. Hierin werden die Huthi-Rebellen aufgefordert, die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer zu beenden. Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieser Einsatz mit zahlreichen Fragen, aber auch mit Gefahren für Leib und Leben einhergeht. Die Huthi im Jemen verfügen über zahlreiche und schwere Waffen. In ihrem Arsenal befinden sich Mittel- und Langstreckenraketen, Antischiffsraketen, Drohnen und sogar Schnellboote. Zahlreiche Handelsschiffe sind schon attackiert und zum Teil schwer und massiv beschädigt worden. Dieser Einsatz wird unserer Marine sehr viel abverlangen. Daher ist dieser Dank so besonders und so wichtig. Deswegen noch einmal vielen Dank. Diese Operation ist ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Daher ist der Dank an die Soldatinnen und Soldaten mehr als gerechtfertigt.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, der ebenfalls Argument sein muss. Die freie Welt lebt vom freien Handel. Es ist deutsches Interesse, in einer freien Welt zu leben, auch wenn das einige Leute hier im Haus vielleicht nicht zum deutschen Interesse zählen. Dieser Handelsweg im Roten Meer ist einer der zentralen auf den Weltmeeren. 12 Prozent des Handels gehen durch diese Passage, und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns hier engagieren und dass wir Angriffe – Herr Röwekamp hat es im Ausschuss gesagt – auf die Freiheit der Meere abwehren. Ich finde es an der Stelle wichtig, noch einmal deutlich zu machen, welche Umwege um das Kap der Guten Hoffnung in Kauf genommen werden müssen in einer Zeit, in der wir just in time liefern wollen. Das ist ein Argument, das manchmal zu reduziert wirkt. Aber es ist wichtig, uns klarzumachen, dass unser Einsatz an der Stelle auch Kosten für die Weltwirtschaft vermeidet. Diesen Einsatz müssen wir auf jeden Fall mit der Fregatte „Hessen“ unterstützen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines zur Fregatte „Hessen“ sagen. Als Nordhesse bin ich sehr stolz, dass die Fregatte diesen Namen trägt. Die „taz“ hat das in der Woche etwas lustig aufgemacht; denn Hessen zieht nicht in den Krieg, meine Damen und Herren. Aber die Patenschaft für die Soldatinnen und Soldaten ist uns als Hessinnen und Hessen in diesen Tagen besonders wertvoll und besonders wichtig. Wir verfolgen den Einsatz sehr genau. Glück auf und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel.
Vielen Dank.
Thomas Röwekamp für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir am Dienstag mit einigen Kollegen und dem Minister die Gelegenheit hatten, die Mannschaft der Fregatte „Hessen“ noch kurz vor dem Auslaufen auf Kreta zu sprechen, war allen klar, dass dieser Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten ein sehr belastender ist – belastend deswegen, weil sie nach über 200 Tagen auf See im letzten Jahr nur kurze Zeit bei ihren Familien und Bekannten in ihrem Heimatort sein konnten, und natürlich auch belastend, weil alle wissen und wir auch offen darüber gesprochen haben, dass dies der gefährlichste Einsatz in der Geschichte der Marine der deutschen Bundeswehr ist. Noch nie ist eine Besatzung eines Schiffes in eine schon gegenwärtig so gefährliche Situation gefahren. Noch nie war der Auftrag so gefährlich wie jetzt.
Deswegen ist es mir am Anfang dieser Beratungen besonders wichtig – auch deswegen, weil die Soldatinnen und Soldaten gesagt haben, dass sie sich unsere Debatte heute anhören, bevor sie in den Suezkanal und von dort aus in das Einsatzgebiet aufbrechen –, ihnen zu sagen, dass wir wissen, welch großen Mut, welche große Tatkraft sie haben und welche große Verantwortung sie für uns, die wir ihnen hier im Deutschen Bundestag den Auftrag erteilen, aber insbesondere auch für diejenigen, die wir im Deutschen Bundestag repräsentieren, nämlich die Deutschen, an dieser Stelle wahrnehmen.
Ich möchte, dass sie das wissen – auch deswegen, weil wir uns die Entscheidung trotz des engen Zeitrahmens nicht leicht gemacht haben. Wer mit den Soldatinnen und Soldaten über die Bedrohungslage gesprochen hat und auch die Sorgen darüber gespürt hat, mit welchen Waffen die Huthi-Krieger – muss man an dieser Stelle sagen –, die Huthi-Soldaten – nicht verniedlichend die Huthi-Rebellen –, bestens ausgerüstet mit hochwertigen und hochwirksamen Mitteln aus dem Iran, gut ausgebildet für diesen Einsatz, rücksichts- und respektlos auf die Schiffe im Einsatzgebiet schießen, weiß, dass daraus auch eine konkrete Gefahr für unseren Einsatz und unsere Soldatinnen und Soldaten entstehen kann. Deswegen ist es an dieser Stelle aus meiner Sicht ganz wichtig, zu sagen: Dieser gefährliche Einsatz ist natürlich gerechtfertigt. Ich sage es ganz bewusst auch in Richtung der AfD: Der Einsatz liegt natürlich im nationalen Interesse auch der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Freiheit der Meere ist nicht irgendeine Seefahrerromantik, sondern die Freiheit der Meere ist Völkerrecht.
Die Meere gehören niemandem. Sie gehören nicht den Amerikanern, nicht den Chinesen und schon gar nicht den Huthis. Die Freiheit der Meere ist substanzielle Voraussetzung für die Freiheit auf der Welt, und diese Freiheit werden die Soldatinnen und Soldaten dort verteidigen.
Ich hoffe, dass sie den Einsatz gut bewältigen werden, dass sie nicht beschossen werden, dass wir keine Verletzten und Verwundeten haben und dass sie wohlbehalten und gesund aus einem erfolgreichen Einsatz zurückkommen werden.
Vielen Dank.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein neues Bundeswehrmandat, und, Herr Röwekamp, niemand macht sich das leicht. Aber gerade nach der heutigen Debatte über den Zwischenbericht zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Afghanistan“, der das kolossale Scheitern dieses Einsatzes in Afghanistan mit 59 Toten und vielen bis heute traumatisierten Soldatinnen und Soldaten festgestellt hat, haben wir Parlamentarier eine besondere Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldaten.
Wir als Linke im Deutschen Bundestag werden Ihren Antrag ablehnen.
Der Inspekteur der Marine spricht vom ernsthaftesten Einsatz seit Jahrzehnten, Boris Pistorius sogar vom gefährlichsten. Wir rechnen mit Angriffen durch Drohnen und Raketen, und entsprechend aufgerüstet wurde auch die medizinische Abteilung an Bord.
Meine Damen und Herren, das ist ein höchst brisantes Mandat. Die Huthi sind eine vom Iran hochgerüstete Armee mit starken offensiven Fähigkeiten.
Das ist nicht irgendeine kleine Rebellengruppe in Schlauchbooten, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es Gründe für den Einsatz; das ist doch unbestritten. Die Handelsroute durch das Rote Meer ist für die Versorgung unseres Landes wichtig. Ich kenne viele Unternehmer aus meinem Bundesland, die mir das auch mitgeteilt haben. Aber wir reden ja hier nicht nur von einem internationalen Mandat, sondern von einem europäischen mit vier Schiffen. Ich darf einmal sagen: Davon werden sich die Huthi und auch der Iran null beeindrucken lassen.
Meine Damen und Herren, entscheidend aber ist Folgendes: Wer die Situation im Roten Meer beruhigen und die Versorgungslage sichern will, der braucht eine kohärente Strategie für das Pulverfass Naher Osten und für den Mittleren Osten, und zwar eine europäische,
und diese gibt es nicht ansatzweise.
Klar ist doch: Ohne einen Waffenstillstand in Gaza, ohne eine tragfähige Zweistaatenlösung wird es im Roten Meer keine Ruhe geben.
Was ist denn das Ziel des Mandats? Was soll denn der Einsatz irgendwie bringen? Das können Sie nicht erklären.
Es droht ein Afghanistan 2.0. Das ist die Wahrheit.
Wir haben damals gewarnt; wir warnen heute. Dieser Einsatz ist ein Himmelfahrtskommando. Dafür bekommen Sie uns nicht an Bord.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jörg Nürnberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem kurzen und inszenierten Aufreger vom Kollegen Bartsch möchte ich mich wieder der Sache widmen.
„Schön, dass Sie hier sind.“ Mit diesen Worten begrüßte mich am Dienstag auf Kreta ein Obermaat der Marine, und zwar völlig abseits von Kameras oder irgendwelchen Vorgesetzten. Er brachte damit zum Ausdruck, wie sehr es die Soldatinnen und Soldaten schätzen, wenn wir uns als Parlament um sie kümmern
und auch vor Einsätzen mit ihnen sprechen und ihre Sicht der Dinge berücksichtigen.
Mit jedem neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr stellen wir uns als Abgeordnete vielfältige Fragen. Für mich persönlich gilt das umso mehr, als es sich um den ersten Einsatz handelt, den ich als Berichterstatter von Beginn an für die Fraktion mitbetreuen darf. Es handelt sich um die wirklich wichtigen und grundlegenden Fragen für den Einsatz unserer Streitkräfte im Ausland: Ist der Einsatz wirklich notwendig? Ist die Bundeswehr entsprechend materiell und personell ausgestattet, dass sie diesen Auftrag erfüllen kann? Ist das mit dem Einsatz verbundene Risiko für Leib und Leben unserer Soldatinnen und Soldaten gerechtfertigt?
Unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Es liegt daher in unserer Verantwortung und in der Verantwortung eines jeden von Ihnen, diese Fragen zu prüfen und zu beantworten.
Wie ist die Situation? Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat sich die Sicherheitslage im gesamten Nahen und Mittleren Osten dramatisch verschlechtert. Die vom Iran unterstützten Huthis – das ist hier erwähnt worden – beschießen inzwischen seit Monaten Handels- und auch Kriegsschiffe im Roten Meer. Und man darf nicht vergessen: Auch durch diese Angriffe werden Menschenleben bedroht und gefährdet.
Die Auswirkungen auf den Welthandel sind – das wurde mehrfach dargestellt – enorm. 12 bis 15 Prozent der weltweit gehandelten Waren gehen durch den Suezkanal. Die längere Route um das Kap der Guten Hoffnung bedeutet erhebliche Mehrkosten; Lieferketten werden dadurch gefährdet.
Damit sind unsere nationalen Interessen betroffen. Die Bundesregierung musste darauf reagieren, und – auch das ist bereits angesprochen worden – in Übereinstimmung mit unserer Nationalen Sicherheitsstrategie hat sie sich entschieden, sich in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einzusetzen.
Wir müssen uns gegen moderne maritime Raubritter wehren, egal ob sie aus politischen oder rein wirtschaftlichen Gründen Handelsschiffe angreifen. Es ist deshalb eine reine defensive, auf die Abwehr von Angriffen ausgelegte Mission geplant.
Die Fregatte „Hessen“ befindet sich mit ihrer Besatzung bereits auf dem Weg Richtung Rotes Meer. Als ich am Dienstag, wie erwähnt, mit Minister Pistorius auf der „Hessen“ war, konnte ich gut spüren, dass eine gewisse Spannung auf den Soldatinnen und Soldaten der Fregatte liegt. Sie sind sich der Wichtigkeit und der Gefährlichkeit dieses Einsatzes sehr bewusst. Aber sie haben mir gleichzeitig auch gesagt, dass sie sich für den Einsatz gut ausgebildet fühlen und dass sie auf die Fähigkeit des ihnen zur Verfügung gestellten Materials vertrauen.
Ich kann daher meine drei eingangs gestellten Fragen an dieser Stelle mit gutem Gewissen mit Ja beantworten: Dieser Einsatz ist vor dem Hintergrund der Angriffe auf die freie Seefahrt notwendig und sinnvoll. Er ist für unsere hochqualifizierten Soldatinnen und Soldaten und mit der ihnen zur Verfügung stehenden Ausstattung der Fregatte „Hessen“ durchführbar. Und auch das Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten ist zu rechtfertigen.
Wir als Parlament müssen uns aber immer bewusst sein, dass wir am Ende einen Teil der Verantwortung tragen werden, falls Soldatinnen und Soldaten, was Gott verhüten möge, zu Schaden kommen sollten. Wir reden hier nämlich ganz konkret über Leben und Tod. Umso mehr können die Soldatinnen und Soldaten sicher sein, dass wir diesen Einsatz genau beobachten und begleiten werden.
Als Europa- und Verteidigungspolitiker stimmt es mich wiederum zuversichtlich, dass es der Europäischen Union gelungen ist, einvernehmlich und in kurzer Zeit eine solche Marinemission auf die Beine zu stellen. Ich halte es gerade für einen Vorteil, sich in europäische Systeme einzubetten und keine Alleingänge zu machen. Wir sind immer eingebettet in ein System kollektiver Sicherheit gemäß Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz.
Wir machen eben keine Alleingänge. Das ist richtig, und das ist gut; denn gemeinsam sind wir stärker.
Wir brauchen diesen Schutzschild für eine freie Seefahrt und für die Sicherheit unserer Handelsschiffe. Ich bitte Sie daher – es zeichnet sich ab, dass viele das tun werden – um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat Aspides.
Unseren Soldatinnen und Soldaten danke ich für ihren unermüdlichen Einsatz und komme daher auf den Beginn meiner Rede zurück. Ich schließe deshalb mit den Worten: Ich grüße die Soldatinnen und Soldaten der „Hessen“: Gut, dass Sie für uns da sind!
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen haben Ampel und Union noch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgewertet, der nach 20 Jahren NATO-Krieg in einem völligen Desaster geendet ist: 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden.
– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen.
Für all das haben Sie 20 Jahre lang die Hand gehoben und jeder Mandatsverlängerung zugestimmt. Wenige Stunden später schon wird klar: Sie haben daraus nichts gelernt.
Wieder schicken Sie die Bundeswehr als Trittbrettfahrer der USA in eine unmögliche Mission,
in einen maritimen Militäreinsatz vom Roten Meer bis zum Iran, einen Militäreinsatz, der, gemessen an den eigenen Ansprüchen und Zielen, zum Scheitern verurteilt ist. So liest sich der Operationsplan dieses Militäreinsatzes.
Mit dem Militäreinsatz flankieren Sie den Luftkrieg, den die USA und Großbritannien gegen den Jemen führen. Sie riskieren damit eine direkte Kriegsbeteiligung.
Wir finden das unverantwortlich, was Sie da machen. Zwar sind Landoperationen vorerst nicht vorgesehen, aber der Einsatz der Bundeswehr im Küstengewässer des Jemen schon. Sie wissen genau, dass der Schutz der Schiffe nicht von See aus geleistet werden kann.
Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen. Schauen Sie sich den Operationsplan an! Da werden Sie genau das herauslesen. Wie in Afghanistan fahren Sie auch mit diesem Militäreinsatz einfach nur blind den USA hinterher.
Dabei ließe sich das Problem im Roten Meer ganz ohne einen Militäreinsatz und Krieg lösen, nämlich mit einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
Aber auch dort folgen Sie in fataler Nibelungentreue Washington, das gerade wieder eine entsprechende Resolution für einen Waffenstillstand im UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto blockiert hatte – das dritte Mal in Folge.
Ich finde, statt neuer Militärabenteuer brauchen wir Diplomatie, Verhandlungen und vor allen Dingen einen Waffenstillstand im Nahen Osten.
Vielen Dank.
Der letzte Redner der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am südlichen Eingang des Roten Meeres ist die Lage weiter instabil. Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten befahrenen Seerouten. Vom Iran gesteuert und finanziert, kämpft diese Terrormiliz nicht nur gegen die international anerkannte Regierung im Jemen; die Huthis sind zugleich Handlanger des Iran und der Hamasterroristen im Nahen Osten in deren Vernichtungsplänen gegen Israel.
Es ist richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Europäische Union der gezielten Eskalation im Roten Meer nicht länger zusieht, sondern mit der Operation Aspides Präsenz zeigt und auch eingreift, wenn es erforderlich wird. Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Sicherheit im Roten Meer wiederherzustellen und die freie Schifffahrt zu gewährleisten.
Deutschland und unsere Bundeswehr sind dabei ein verlässlicher Partner. Die Fregatte „Hessen“ ist bereits auf dem Weg in ihr Einsatzgebiet. Sie wird dort Lagebilder erstellen, Schiffe begleiten und vor Angriffen schützen und dabei eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Die Operation Aspides ist also rein defensiv angelegt.
Aber wir machen uns nichts vor: Dieser Einsatz kann gefährlich werden. Die „Hessen“ ist dafür vollständig ausgerüstet und die Besatzung bestens ausgebildet. Ein Bravo Zulu von hier an die Besatzung!
Den Männern und Frauen auf der „Hessen“ danke ich ausdrücklich für ihren Dienst und wünsche ihnen für diesen Einsatz allzeit Soldatenglück.
Auch die USA sind übrigens mit ihrer Operation Prosperity Guardian im Roten Meer präsent. Aber die Bedeutung der Meeresstraße Bab Al-Mandab entlang der jemenitischen Küste ist für Europa ungleich größer als für die USA, und deshalb macht es Sinn, unsere Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen – auch dann, wenn sie in entfernten Regionen bedroht ist.
Ein Großteil der Energielieferungen für Europa wird über diese Passage transportiert. Der Umweg über das Kap der Guten Hoffnung ist 7 000 Kilometer länger, dauert bis zu 20 Tage länger und ist etwa doppelt so teuer. Der Europäische Auswärtige Dienst veranschlagt die von Huthi-Angriffen verursachten Kosten für die Weltwirtschaft auf 360 Millionen Euro – pro Stunde, meine Damen und Herren, pro Stunde!
Wo sichere Handelswege und die freie Seeschifffahrt bedroht werden, sind deutsche und europäische Interessen unmittelbar berührt. Wir sind eine der größten Seehandelsnationen der Welt. Der Wohlstand in unserem Land hängt nicht nur an fleißigen Händen und klugen Köpfen, sondern auch an sicheren Handelswegen und an militärischem Schutz.
Wer diese deutschen und europäischen Interessen teilt, der stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu und unterstützt damit die Bundeswehr bei ihrem Einsatz bei der Operation EUNAFVOR Aspides im Roten Meer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter diesem Mandat.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAFVOR ASPIDES. Der Ausschuss empfiehlt hier in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10424, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/10347 anzunehmen.
Die Koalitionsfraktionen haben dazu namentliche Abstimmung verlangt. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben schon die Plätze an den Urnen besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Die Abstimmungsurnen werden 20 Minuten geöffnet sein, bis 16.45 Uhr. Ich gebe Ihnen kurz davor noch mal das bevorstehende Abstimmungsende bekannt. Ich bitte Sie auch, nach der namentlichen Abstimmung wieder in den Sitzungssaal zurückzukommen.