Fundstellen
Im Osten Deutschlands gab es das Selbstbestimmungsrecht für Frauen schon seit Anfang der 70er-Jahre, und ich kann einfach nicht verstehen, wie es sein kann, dass eine 17-Jährige im wiedervereinigten Deutschland auch 50 Jahre später noch weniger Rechte hat als Frauen in der DDR der 70er-Jahre. Genauso wenig kann ich verstehen, wie es sein kann, dass das erzkatholische Irland Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert hat, während sie bei uns weiter kriminalisiert werden. Orientieren wir uns denn an Trump oder an Saudi-Arabien?
Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen.
Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen.
Die Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent. Länder wie Irland oder Estland ziehen wirtschaftlich davon, weil sie günstigere Unternehmensteuern und geringere bürokratische Hürden haben. Und was machen Sie? Statt die Steuerlast zu senken, führen Sie noch mehr Vorschriften ein, die Unternehmen ersticken. Die Bürokratiekosten belaufen sich für die deutsche Wirtschaft jedes Jahr auf rund 55 Milliarden Euro.
Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht.
Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich: No way! Die osteuropäischen Staaten „bedanken“ sich gleich für die Menschen, die ihnen da geschenkt werden sollen, und sagen ganz offen, was sie von dem Ganzen halten, nämlich nichts.
Leider sehen wir diese Boykottbewegung vor allen Dingen in westlichen Ländern. Renommierte Hochschulen sind dabei: aus Irland, aus den USA, aus Italien, aus den Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel ausgesprochen haben. Wir finden das unerträglich. Das ist ein großes Problem für die Wissenschaftsfreiheit, das wir hier tatsächlich auch mal ansprechen müssen, meine Damen und Herren.
Wir finden als Bündnis Sahra Wagenknecht: Beenden Sie diese Komplizenschaft! Erklären Sie einen Waffenstopp, wie dies in der EU bereits von Spanien, Irland, den Niederlanden –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir sind zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland. In den Niederlanden hat sie bereits begonnen und geht heute in Irland weiter. Es ist gut, wenn wir hier über den Europawahlkampf reden – das gehört wahrscheinlich dazu –, aber wir sollten vielleicht auch über das reden, was in der Europäischen Union jetzt, morgen und in den nächsten fünf Jahren wichtig ist. Denn diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine normalen Wahlen, sondern sie sind verdammt wichtig. Es geht um was.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.
Aber auch die unterschiedlichen Steuersätze spielen natürlich eine Rolle. Wenn ich das mal vergleiche, dann stelle ich fest: Im europäischen Vergleich liegt nur Portugal mit einem Steuersatz von 31 Prozent vor Deutschland. Das heißt, wir sind an der zweiten Stelle, was die Steuersätze bei Unternehmensteuern in Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent.
Wir wollen in Zukunft aber gerne alle Plattformen, auch die großen Plattformen mit einem Sitz in Irland, wie Youtube oder Meta, dazu verpflichten, Rechtsdokumente von Betroffenen von digitaler Gewalt auch in Deutschland entgegenzunehmen. Das hatten wir im NetzDG bereits eingeführt, und das war für die Nutzer/-innen ein voller Erfolg.
Weiterhin gibt es in Verbotsländern Hinweise auf die Zunahme von Kinderprostitution, in Frankreich sogar um 340 Prozent. In Island gibt es eine Zunahme der Prostitution insgesamt, weil der Tourismus wächst. Also, was ist Ursache, was ist Wirkung? Hingegen gibt es keine bedeutsame Eindämmung in Nordirland. In der Republik Irland sollen sich Polizisten ihr Wegschauen zum Teil mit sexuellen Dienstleistungen vergüten lassen.
Ich glaube, jedem in Deutschland ist mittlerweile klar geworden, in welcher Situation sich die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei befinden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden, in Irland, Polen, Slowenien und Italien ist dieses Feuer, von dem manche geglaubt haben, es sei ein Strohfeuer, mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden. Die Proteste sind von der tiefen Sorge getragen, Familienbetriebe für die Zukunft zu verlieren und damit die Wertschöpfung und die ausreichende Produktion von Lebensmitteln in Deutschland, in Europa.
Mein Eindruck ist, dass die Unternehmen zum großen Teil ihren Meldepflichten durchaus nachkommen wollen und auch jetzt schon mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Aber das können sie nur mit klaren Anwendungsfällen. Diese nicht zu definieren, läuft der Zielsetzung des DSA völlig zuwider. Das Argument, es gebe in Deutschland ja kaum Anbieter sozialer Netzwerke und dafür sei ja sowieso die EU oder Irland zuständig, mag zwar nicht unzutreffend sein, aber der DSA umfasst auch andere Unternehmen wie beispielsweise Hosting-Diensteanbieter, und die gibt es in Deutschland sehr wohl in großer Zahl.
In der Zwischenzeit sind nämlich zum Beispiel Frankreich und Irland eine enge Kooperation mit der EU-Kommission eingegangen, um frühzeitig im Kampf gegen Hass im Netz handlungsfähig zu sein. Das hat die Bundesregierung nicht verfolgt. Wir haben dazu mehrfach auch im Ausschuss nachgefragt. Diese Haltung kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Wenn wir jetzt auf das angesprochene Freihandelsabkommen mit Australien schauen, dann sehen wir, dass die Diskussion auf einer ganz anderen Schiene läuft. Warum ist das denn im Moment so schwierig? Weil die Regelungen zur Landwirtschaft, weil die Diskussionen mit den Landwirten im Moment die großen Probleme verursachen. Da müssen wir zusammenwachsen. Ich glaube, dass die deutsche Landwirtschaft, dass die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stark genug sind, auch wirtschaftlich stark genug sind, um damit umzugehen; die Sorge müssen wir nicht haben. Aber wir müssen auch nach Frankreich schauen. Wir müssen auch nach Irland schauen. Wir müssen auf die Nationen schauen, die massive Probleme mit diesem Abkommen haben.
In Finnland, Irland und Belgien fällt das exakt gleiche Haus schon in die Klasse B und in Holland sogar in die Energieklasse A. So einen Schwachsinn kann wirklich nur eine Ampelregierung unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir als Linksfraktion fordern seit Jahren die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, aber nicht so. Aus unserer Sicht ist der Mindeststeuersatz von 15 Prozent viel zu niedrig, da dieser dann auf dem Niveau von Singapur bzw. auch Irland liegt.
Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern.
Ich erinnere nur an die Freibetragserhöhung von 360 Euro auf 1 440 Euro. Da hätten wir uns noch mehr vorstellen können. Sie beschließen jetzt 5 000 Euro; das geht in die richtige Richtung. Ich will daran erinnern, dass Spanien mittlerweile bei 50 000 Euro, Irland bei 12 750 Euro ist. Also, es ginge auch noch mehr, aber es geht schon in die richtige Richtung.
Der zweite Punkt, der mindestens genauso wichtig ist, ist die Frage der Aufsichtsstruktur. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung eine europäische Regelung erlassen, die überall auf gleiche Weise gelten soll. Interessanterweise sehen wir aber, dass die DSGVO in Irland offensichtlich andere Dinge erlaubt als in Deutschland. Wir erleben auch, dass in Bayern andere Dinge möglich sind als in Niedersachsen. Wir sollten uns das als Modell nehmen, und zwar nicht als positives Modell, sondern als warnendes Modell, und sagen: Wir brauchen hier eine Aufsicht, die bei der Durchsetzung europaweit mit den gleichen Standards arbeitet.
Wir wollen auch keinesfalls, dass unsere Landwirte unter die Räder kommen. Diese Gefahr besteht, und sie wurde auch keinesfalls ausgeräumt durch die Anhörung, die wir gemeinsam gemacht haben. Ein deutliches Zeichen für diese Gefahr ist die kritische Haltung anderer EU-Staaten mit ausgeprägter Landwirtschaft wie Frankreich, Irland und Österreich zu diesem Abkommen. Dort hat man erkannt, dass beispielsweise Zehntausende Tonnen von zollbegünstigtem Rindfleisch den eigenen Landwirten enorme Probleme bereiten werden. Aus diesen Gründen blockieren diese Länder die weitere Ratifikation des Abkommens. Nichts davon in Ihrem Antrag, liebe Kollegen der Union! Warum nicht? Dabei waren Sie früher einmal die Interessenvertreter der deutschen Bauern. Das sind mittlerweile wir von der AfD.
Und letztlich – gerade für diejenigen hier, die im Kampf gegen den menschlichen Methan- und CO2-Ausstoß ihre neue gottlose Zivilreligion gefunden haben –: Es ist mit den Maßstäben der Vernunft und Aufklärung nicht in Einklang zu bringen, dass einerseits alleine in Irland erwogen wird, in den nächsten Jahren 200 000 Rinder töten zu lassen, um Emissionen zu senken, während andererseits gerade eine Assoziierung mit Mercosur zu einem sprunghaften Anstieg der Rinder- und Geflügelwirtschaft sowie des Zucker- und Sojaanbaus in Lateinamerika führen würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland.
Und Dänemark, Frankreich, Irland, Polen, Großbritannien und die USA haben zwar eine Erbschaftsteuer, jedoch nicht für Betriebsvermögen bei dessen Übertragung auf nahe Angehörige. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen; das haben wir gemacht. Deshalb wäre es in Anbetracht der Reihe der Staaten, die ich Ihnen genannt habe, wunderbar, wenn wir die Erbschaftsteuer abschaffen. So einfach ist das.
Darüber hinaus hat Deutschland erreicht, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche direkt in die EU einreisen können und nicht in die Grenzverfahren kommen. Kinder brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden.
Mehr Energieeffizienz wird uns nicht schaden. Sie wird mehr Wertschöpfung bringen. Statt Abwehrkämpfe zu betreiben, sollten Sie mithelfen, die Energietransformation zu einem Erfolg zu machen. Denn seien wir ehrlich: Die Energieproduktivität der deutschen Wirtschaft, also das BIP pro Energieeinsatz, ist ziemlich mau. Da habe ich, ehrlich gesagt, andere Daten als Herr Gebhart. Die Produktivität bei uns ist in den letzten Jahren im Schnitt nur um 1,4 Prozent gestiegen; selbst Irland hat 4 Prozent geschafft. Aus der Wirtschaft hört man mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz immer wieder das Wort „Wettbewerbskiller“. Ich sage Ihnen, was wirklich ein Wettbewerbskiller ist: Das sind diese 1,4 Prozent. Das ist mangelnde Effizienz im System, und das bei uns Deutschen, die weltweit den Ruf haben, super effizient zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, liebe Damen und Herren.
Nehmen wir das Beispiel von Facebook. Das Unternehmen nutzt Daten von Kundinnen und Kunden und zeigt Werbung, um Geld zu machen. Besonders hohe Gewinne weist Meta in Irland aus – ein Niedrigsteuerland. In Irland nutzen ungefähr 4 Millionen Menschen Facebook. In Deutschland sind es circa 32 Millionen, in Indonesien schon etwa 120 Millionen und in Indien 315 Millionen. In diesen letzten drei Ländern zahlt Meta aber kaum Steuern. Warum? Weil es durch komplexe Konstrukte und konzerninterne Lizenzgebühren oder Zinsen den Gewinn nach Irland verschiebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ungerecht und inakzeptabel;
Auf kommunaler Ebene sehen wir bereits, dass Bürgerräte in jeder Hinsicht ganz gut funktionieren. Auf internationaler Ebene können wir uns an Irland orientieren. Irland hat mit dem Instrument der Bürgerräte positive Erfahrungen gemacht.
In meen Biographie köönt se lesen: Ik heff as Studentin ok in Cork in Irland studeert. Dort kunnen wi Uttuuschstudeerenden an de Uni för een Semester ok Irisch lehren.