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Wissenschaftsfreiheit

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Meine Damen und Herren, ein Punkt, der mir gerade als Berliner Wissenschaftspolitiker wichtig ist: Wir achten die Hochschulautonomie. Das Bundesverfassungsgericht hat erst im vergangenen Jahr in seiner Entscheidung zum Berliner Hochschulgesetz die Bedeutung eigenverantwortlicher Personalentscheidungen der Hochschulen für die Wissenschaftsfreiheit hervorgehoben. Das heißt auch, es wird keine gesetzliche Verpflichtung zur Entfristung von Postdocstellen geben. Auch wenn ich damit vermutlich das Weltbild der Linken ins Wanken bringe: Unsere Hochschulen haben ein eigenes Interesse daran, gute Arbeitgeber zu sein, und sie tun dafür weit mehr, als sie gesetzlich müssen. Wir verhindern hier auch keine Dauerbeschäftigung.

Und nach diesem ist es erlaubt, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über Jahre hinweg wieder und wieder nur befristet anzustellen. Seit 20 Jahren leidet darunter die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems: Familienplanung ist nahezu unmöglich, Ausbeutung und Machtmissbrauch werden begünstigt, und die Wissenschaftsfreiheit ist eingeschränkt, weil prekär Beschäftigte natürlich nicht mehr nur frei forschen können, sondern erst einmal schauen müssen, wie sie den nächsten Arbeitsvertrag ergattern. Und seit 20 Jahren ändert die Bundesregierung nichts an diesem unsäglichen System. Es ist ein Trauerspiel.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Unsere Partner sind begeistert, und das zeigt, dass Deutschland noch ein weltoffenes Land ist. Wir als Regierung halten die Wissenschaftsfreiheit hoch.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

in denen die Wissenschaftsfreiheit

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

– Ja, alle Ihre Kollegen. – Deshalb sage ich Ihnen, Herr Dr. Hahn: Sie haben jetzt geschrien, weil die Wahrheit wehtut. Setzen, sechs! Wir lassen uns von Ihnen die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, eine Frage ist mir aber noch wichtig: Wann wird das, was wir 2025 gemeinsam beschlossen haben, endlich umgesetzt? Wir brauchen nicht mehr Symbolpolitik, wir brauchen jetzt konkrete Taten. Die jüdischen Studierenden haben lange genug gewartet. Verteidigen wir jetzt das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit – gemeinsam!

Deshalb brauchen wir die internationale Wissenschaftskooperation auf Grundlage der Wissenschaftsfreiheit. Wir wollen internationale Partnerschaften pflegen und bestehende Kooperationen dort fortsetzen, wo es möglich und verantwortbar ist. Dies gilt gerade auch dann, wenn wir die politischen Entwicklungen eines Partnerlandes in einzelnen Punkten kritisch sehen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen infolge der militärischen Intervention Israels als Antwort auf den Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist beunruhigend. Der Vorschlag der EU-Kommission, Israel deshalb von einem Teil des Forschungsrahmenprogramms „Horizon Europe“ auszuschließen, ist aber der völlig falsche Weg.

Betroffen ist eine Förderlinie für innovative Unternehmen und Hochschul-Spin-offs von „Horizon Europe“. Wir halten diesen Weg aus mehreren Gründen für falsch. Das EU-Forschungsrahmenprogramm ist ungeeignet für eine solche Sanktionierung. Wir würden zudem ein Präjudiz für die Förderperiode 2028 bis 2034 schaffen. Der Vorschlag trägt weder dazu bei, neue Perspektiven zu eröffnen, noch, den internationalen Dialog zu vertiefen, den die Wissenschaft vorantreibt. Denn Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftskooperation haben einen eigenen Wert. Sie ermöglichen Begegnungen, gemeinsame Erkenntnisse und Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Perspektiven.

Deshalb müssen wir grundsätzlich zwischen politischen Positionierungen von Regierungen und der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterscheiden. Auch das bedeutet Wissenschaftsfreiheit. Wir dürfen über die Wissenschaft gebaute Brücken nicht abbrechen. Das gilt auch für geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte, gerade auch in der Demokratieforschung. Wissenschaft lebt vom offenen Diskurs. Wir werden unsere eigenen Werte und Überzeugungen klar vertreten. Zugleich gilt es, den Wert der Zusammenarbeit zu bewahren.

Wir stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht – lassen Sie mich diese aktuelle Bemerkung machen – niemals direkt oder indirekt infrage gestellt werden darf. Mit dieser Initiative fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die vollständige Fortführung der Assoziierung Israels einzusetzen. Wegen der aktuellen Verhandlungen in Brüssel über das neue Programm „Horizon Europe“ ab 2028 ist uns dies ein besonderes Anliegen. Das liegt im Interesse der deutschen und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, der Wissenschaftsfreiheit sowie der internationalen Wissenschaftskooperation.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Es ist nicht nur wichtig, dass man studieren kann, wenn man das möchte, sondern – wir haben gestern bereits in einem anderen Zusammenhang darüber diskutiert – es geht hier natürlich auch um diejenigen, die eine Ausbildung machen, die in die Lehre gehen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir als Koalition aus SPD, CDU und CSU alles daransetzen werden, die Wissenschaftsfreiheit zu bewahren. Gerade in Zeiten geopolitischer Herausforderungen, in denen nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr ist, darf nicht die Politik über ein „gutes“ oder „schlechtes“ Studienfach entscheiden. Wir müssen diese Wissenschaftsfreiheit als allerhöchstes Gut bewahren. Dazu trägt auch das BAföG bei, weil jeder nach seiner Fähigkeit und auch bei den Professorinnen und Professoren seiner Wahl studieren kann.

Meine Damen und Herren, ich will vor allem auf das eingehen, was wir hier vonseiten der AfD gehört haben. Die AfD will den Kreis der Förderberechtigten einschränken. Sie will ihn nicht nur einschränken – so ganz wird nicht klar, was Sie meinen, weil es ziemlich viele Widersprüche gibt –, sondern das BAföG durch ein Stipendiensystem ersetzen. Dazu sagen wir ganz klar Nein; denn der grundsätzliche Unterschied ist – und da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, auf die Doro Bär zu Recht hingewiesen hat –: Wir haben einen Rechtsanspruch.

Wer die Leistung erbracht und eine Hochschulzugangsberechtigung erlangt hat – es ist ja nicht so, dass jeder studieren kann, sondern nur, wer das Abitur oder das Fachabitur gemacht hat und für ein Studium geeignet ist –, der hat einen Rechtsanspruch auf BAföG. Da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, weil dadurch die Freiheit entsteht – nicht nur für die, die politisch konform oder genehm sind –, eine Förderung zu bekommen.

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Für mich als Wissenschaftsministerin ist es wichtig, dass wir ein resilientes System haben, dass wir auf der einen Seite die Wissenschaftsfreiheit, so wie sie im Grundgesetz steht, jederzeit verfechten und für sie kämpfen und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Wissenschaftsfreiheit nicht bedeutet, dass wir eine Spionagefreiheit in unserem Land haben.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie sehen Sie, basierend auf diesen Ausführungen, generell das Verhältnis von Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit in unserem Land? Und wie bleiben wir letztlich trotz allem ein offenes Land für die Wissenschaftler, die wir hier brauchen? Wie würden Sie dies insgesamt wertschätzen wollen? Wie halten Sie die Balance zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit?

Dorothee Bär Bundesministerin BMFTR

Und das zeigt, dass einerseits die Wissenschaftsfreiheit ganz groß geschrieben wird, aber auf der anderen Seite die ausländischen Forscherinnen und Forscher natürlich auch ganz genau sehen, wo jetzt diese Bundesregierung Schwerpunkte setzt. Deswegen ist das Interesse so groß an der Stelle.

In der Stellungnahme sprechen sich die Wissenschaftsministerinnen und -minister der 16 Länder für die Bedeutung der Grundlagenforschung und ergebnisoffenen Forschung aus: Ausschreibungen müssen auch zukünftig offen genug für neue, bahnbrechende Ideen sein, aber auch angepasst an die Bedarfe unserer Hochschulen bleiben. Deshalb muss die Forschung an der Programmgestaltung des neuen Wettbewerbsfonds beteiligt sein. Wir dürfen das Gut der Wissenschaftsfreiheit niemals als selbstverständlich erachten. Sie ist nicht nur im Grundgesetz, sondern auch als Grundrecht in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert.

Wissenschaft kann ihre gesellschaftliche Aufgabe nur dann erfüllen, wenn sie frei von politischer Einflussnahme, frei von ideologischen Vorgaben und frei von Angst und Einschüchterungen forschen kann. Die Wissenschaftsfreiheit hat deshalb einen zentralen Platz in der gemeinsamen Bundesratsstellungnahme aller 16 Länder gefunden. Die Freiheit des Geistes ist nicht verhandelbar. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal der Stärke nach Brüssel senden: für ein forschungsstarkes, innovationsgetriebenes und vor allem demokratisch gefestigtes Europa!

Tatsächlich lockern Sie im Wesentlichen eine Gehaltsregel. Das ist sinnvoll, Herr Müller, das ist aber auch längst überfällig. Aber eine große Reform der Wissenschaftsfreiheit ist das nun wahrlich nicht, meine Damen und Herren.

Wie dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund 200 Studenten marschierten auf, die Vorlesung wurde immer wieder gestört.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen die Menschen gewinnen können, die sie für ihre Arbeit brauchen, daran, wie viel Zeit Forschende mit Anträgen und Verwaltungsverfahren verbringen. Genau darum geht es bei der heutigen Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.

Und wer regelt das Notwendige? Ja, Sie haben es angesprochen, Frau Gräßle: die Jugend. Die demografisch immer weniger werdenden Schulabsolventen mit tatsächlicher Hochschulreife werden in einer stark strauchelnden Wirtschaft im Hinblick auf ihre Studienfachwahl zukünftig wohl auf Fachrichtungen setzen, die sie zur Erwerbstätigkeit in einem Deutschland ohne NGO- oder Beamtenwasserkopf befähigen. Das ist kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, das ist die Macht des Faktischen, meine Damen und Herren. Am besten gewöhnen Sie sich daran.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft. Meiner Vorrednerin sage ich: Nachdem sie aufgezählt hat, was man alles beschränken will, reicht es eben nicht, hinzuzufügen: Na ja, wir sind nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit. – Doch!

Es ist ein Anker für die Wissenschaftsfreiheit. Aber wir müssen uns darüber klar sein: Wissenschaft kennt keine Käseglocke. Sie lebt von internationalen Kooperationen. Da ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf für uns Haushälterinnen und Haushälter noch eine kleine Aufgabe: Wir müssen diese internationalen Kooperationen in der Breite stärken, über das 1 000-Köpfe-Plus-Programm hinaus.

Ayse Asar Grüne

Frau Bär nutzt Wissenschaftsfreiheit vor allem zu Standortmarketingzwecken. International wirbt sie in ihrem 1000-Köpfe-Plus-Programm um Spitzenkräfte. Im eigenen Land aber? Da knickte sie, genau wie ihre Fraktion, im Fall der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf unter dem Druck rechter Medienplattformen und der AfD ein und verstand nicht, welches Playbook da gespielt wurde.

Wir haben hier in den vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch, was dann durch die Grundfinanzierung alles nicht bezahlt, nicht mal gelehrt oder erforscht werden darf:

Schon damals warnten Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen und Verfassungsrechtler vor den Folgen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität trat aus Protest zurück, anschließend der Vizepräsident. Sie sollten am Ende alle recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die zentrale Regelung für rechtswidrig. Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Und genau das muss bei jeder Reform berücksichtigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute über wissenschaftliche Integrität spricht, sollte auch über wissenschaftliche Freiheit sprechen. Denn Wissenschaft ist gerade dann frei, wenn ihre Ergebnisse nicht von politischen Mehrheiten abhängen. Wissenschaft darf nicht danach bewertet werden, ob ihre Erkenntnisse in das Weltbild einer Partei passen oder nicht. Deshalb betrachten wir und auch ich persönlich mit Sorge, dass die AfD immer wieder ganze Forschungsfelder pauschal infrage stellt. Wir verteidigen diese Freiheit nicht selektiv, sondern grundsätzlich. Denn wer Wissenschaftsfreiheit ernst meint, der verteidigt sie auch dann, wenn Forschungsergebnisse den eigenen Überzeugungen widersprechen, meine Damen und Herren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissenschaftlicher Betrug muss konsequent bekämpft werden. Darüber besteht Einigkeit. Der Weg dorthin führt aber nicht über politische Einflussnahme, sondern über starke Institutionen, transparente Daten, internationale Exzellenz und verlässliche Rahmenbedingungen. Wissenschaftsfreiheit und Forschungssicherheit sind dabei keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Genau daran arbeitet die Bundesregierung, genau dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.