Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes · Drucksache 20/8298, 20/8765
Zur ersten Beratung: TOP 31 der 122. Sitzung am 21. September 2023Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat“, so schon fast flehentlich der Vizekanzler zu seiner grünen Partei am Wochenende in Karlsruhe. Er hat ja recht: Der Parteitag der zweitgrößten Partei in dieser Ampelregierung hat Konsequenzen. Welche das sind – für Freihandel, für die Wirtschaft, aber auch darüber hinaus –, das würden wir gerne von Ihnen heute in dieser Aktuellen Stunde erfahren.
Zuerst zu Mercosur. Zitat: „Wir lehnen das ... Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen“. Dann werden zig unerfüllbare Bedingungen formuliert.
Erzählen Sie uns gleich in Ihren Reden nicht, dass Sie das eh immer schon alles wollten! Denn der Vizekanzler und seine Staatssekretärin haben ja tapfer auf Ihrem Parteitag gegen diesen Beschluss gekämpft, weil sie wussten, was dieser hochmütige, moralingetränkte Zeigefinger gegenüber potenziellen Partnern bedeutet.
Erzählen Sie uns also gleich nicht, es wäre alles gut!
Denn das ist es nicht. Was heißt das nämlich für Mercosur, für diese mögliche Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen, der dann größten der Welt, für ein Abkommen, das Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze, gerade auch für uns hier in Deutschland, sichern würde, für eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Südamerika, die unsere Kultur, unsere Werte teilen? Wenn dieser Beschluss der grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, wenn Sie es damit endgültig gekillt haben, dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Versagen. Und das wäre dann Ihre Verantwortung.
Aber Sie haben sich ja in Karlsruhe auf Ihrem Parteitag auch mit anderen Themen beschäftigt, die auch mit Wirtschaft und Handel zu tun haben. Sie haben sich mühsam zu einer Miniöffnung für CCS und CCU, der CO2-Abscheidung und -Speicherung, durchgerungen. Sie machen in Ihrem Beschluss aber auch klar: Blauer Wasserstoff ist nicht wirklich gewollt. Wirtschaftswende, das hieße eigentlich, alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann. Dazu gehört auch klimaneutraler blauer Wasserstoff. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.
Wenn die Beschlüsse des Parteitages kein Spiel sind, sondern Konsequenzen haben, dann wären das ziemlich bittere Konsequenzen für Deutschland. Das mit dem blauen Wasserstoff ist nämlich keine Randblümchenfrage, davon hängt die Zukunft der deutschen Industrie ab. Deswegen die Frage, die Sie hoffentlich gleich beantworten: Was gilt nun, der Beschluss des grünen Parteitages vom letzten Wochenende oder Ihre Ampelwasserstoffstrategie, für die Sie sich kürzlich hier im Plenum noch vollmundig selbst gelobt haben? Was gilt? Diese Antwort hätten wir gerne gleich hier von Ihnen.
Und – das sei erwähnt; denn wenn man Ihre Parteitagsbeschlüsse so liest, fällt einem ja noch mehr auf – dann haben Sie sich auch mit Migration beschäftigt. Kürzungen der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern, schnellere Abschiebungen, Schutz der EU-Außengrenze: In all diesen Fragen hat die grüne Partei in Karlsruhe nicht die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beschlossen – und an diesen Beschlüssen haben der grüne Vizekanzler und der grüne Ministerpräsident Kretschmann ja mitgewirkt –, Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, diese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umsetzen zu wollen.
Das ist schon ein ziemliches Ding!
Wenn man Ihren Reden dort zugehört hat, hat man eins gemerkt: Viele von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, was los ist im Land. 1 000 Menschen am Tag reisen einfach nach Deutschland ein, völlig unkontrolliert.
Sie bleiben irgendwie alle und erhalten Sozialleistungen. Und die Mehrheit Ihres Parteitages würde am liebsten nichts daran ändern.
Deswegen auch jetzt noch mal die Frage: Werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung inklusive des grünen Vizekanzlers, die der Bundeskanzler „historisch“ genannt hat, wenn wir uns richtig erinnern, umgesetzt, oder gilt, was der grüne Parteitag beschlossen hat? Das wüssten wir gerne heute von Ihnen.
Ein Letztes: Arbeiten Sie sich nicht gleich zur Ablenkung wieder an uns ab!
Es war Ihr Parteitag. Es sind Ihre Beschlüsse. Es ist Ihre Koalition. Waren das also mit den Worten Habecks, des Vizekanzlers, Spielereien eines grünen Parteitages, oder haben diese Beschlüsse, die Sie am letzten Wochenende getroffen haben, Konsequenzen für das Mercosur-Abkommen und damit für Freihandel und Wohlstand, für die Wasserstoffstrategie und damit für unsere Industrie, für die Umsetzung der Migrationsbeschlüsse der MPK?
Haben diese Beschlüsse Konsequenzen, oder war das nur Parteitag? Das würden wir gerne von Ihnen wissen: von den Grünen, von der SPD und von der FDP. Nutzen Sie die Aktuelle Stunde, um Klarheit zu schaffen!
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Markus Töns.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir reden hier heute über Freihandel. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde, und die Union hat es beantragt.
Es ist schon eigenartig, dass ich zu Beginn etwas dazu sagen soll, was Grüne auf ihrem Parteitag beschlossen haben. Es ist die Aufgabe einer grünen Partei, Beschlüsse zu fassen. Es ist ihr demokratisches Recht.
– Das hat keine Folgen für die Koalition,
weil wir in der Koalition – – Sie sollten aber auch den zweiten Teil des Satzes hören.
– Zuhören fällt schwer. Ich merke schon, es wird wieder emotional. Wir sollten es vielleicht so machen, dass wir bei den Fakten bleiben.
– Ja, das tut not, habe ich das Gefühl.
Aufklärung tut bei Ihnen in letzter Zeit schon not. Wir machen das ja jetzt hier nicht zum ersten Mal. Wir machen das, glaube ich, jetzt jede Sitzungswoche. Also noch einmal: Wir werden, wenn Mercosur abgeschlossen ist, in der Koalition darüber beraten, ob es zustimmungsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass es zustimmungsfähig sein wird. Ich gehe auch davon aus, dass es gute Ergebnisse gibt.
Und an dieser Stelle will ich auch noch mal sagen: Herr Spahn, trauen Sie eigentlich der Kommissionspräsidentin, die, glaube ich, immer noch Mitglied Ihrer Partei ist, nichts zu?
Wir haben deutlich erklärt – wenn Sie mir oder den Kolleginnen und Kollegen zugehört haben, wissen Sie es –, dass wir ein gutes Abkommen mit den Mercosur-Staaten haben wollen und dass wir das aus verschiedenen Gründen auch brauchen.
Die Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch diesen Teil der Welt durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für diejenigen, die da verhandeln.
Und wenn sich jemand fragt: Wer verhandelt denn da? Das macht übrigens die Europäische Kommission.
Das macht nicht der Deutsche Bundestag, und das macht nicht die deutsche Bundesregierung. Das wissen Sie ganz genau; aber Sie tun gerne so, als wenn das hier alles im Bundeswirtschaftsministerium entschieden wird.
Ich bin mal gespannt, wie Sie das dann nachher kommentieren. Sie wissen ganz genau, dass es anders ist, dass die Handelskompetenz komplett bei der Europäischen Union liegt und dass das die Kommission macht.
Deshalb wird das auch so passieren.
Dann haben Sie davon gesprochen, dass es Handelsverträge zu blauem Wasserstoff geben muss. Woher wissen Sie eigentlich, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht um die Frage kümmern, woher wir Wasserstoff bekommen und übrigens auch grünen Wasserstoff? Das ist die entscheidende Frage. Woher wissen Sie das? Ich kann das nicht erkennen. Wenn Sie mal nach Paraguay, Brasilien oder Argentinien fahren, werden Sie feststellen, dass es dort durchaus Ansätze gibt, Wasserstoff nach Europa zu liefern.
Wir werden über die Möglichkeiten reden und darüber, was sinnvoll ist. Aber zu glauben, das passiere nicht, ist schon eine ziemlich eigenartige Vorstellung von Politik.
Im Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch um die anderen Freihandelsabkommen. Wir haben nicht über jene mit Chile oder Mexiko geredet. Wir haben nicht über jenes mit Neuseeland geredet, das übrigens ein erfolgreiches, gutes, modernes Abkommen ist, auf das man als Europäer auch mal stolz sein kann und stolz sein sollte.
Und wir haben nicht über jenes Freihandelsabkommen geredet, bei dem es im Moment ein bisschen hakt – das wissen Sie alle –: Das ist das mit Australien. Aber ich bin trotzdem davon überzeugt. Weil hier einige sagen, die Verhandlungen seien abgebrochen: Nein, das sind sie nicht; sie sind nur unterbrochen. Die Australier sind in einer Situation, wo sie sagen: Wir können im Moment nicht weiterverhandeln. – Ich bin aber auch da zutiefst überzeugt, dass die Weltlage, in der wir stecken, die globale geopolitische Lage, uns dazu bringen wird, auch zukünftig mit Australien zu verhandeln,
und die Australier werden sicherlich irgendwann in den nächsten Monaten auch wieder einen Schritt auf uns zu machen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich wünsche uns gute weitere Beratungen.
Ein herzliches Glückauf!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Eigentlich wollten wir ja hier und heute über den Staatshaushalt für das nächste Jahr sprechen; aber die Ampel hat mit ihren verfassungswidrigen Finanztricks einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bürger und Unternehmen haben jetzt keine Klarheit, was im nächsten Jahr so alles auf sie zukommt an zusätzlichen Belastungen. Genau so zerstört man das letzte Vertrauen der Menschen und Unternehmen in unserem Land.
Zum aktuellen Thema. „Wirtschaftswende jetzt – Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik“, das fordern Sie, Kollegen von der Union, heute. Wir fordern das schon sehr lange. Das Wohl unseres Landes muss im Mittelpunkt stehen – nicht Ideologie und auch nicht Klientelpolitik.
Wir haben das schon gefordert, als Sie im Bundestag noch Frau Merkel und ihrer links-grünen Wirtschaftsbehinderungspolitik zugejubelt haben.
Zur Erinnerung: Es war die damalige Große Koalition, die zum Beispiel das unsägliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen hat, unter dem Beifall der Grünen. Mit diesem Gesetz soll von deutschen Unternehmen dafür gesorgt werden, dass überall auf der Welt perfekte, nachhaltige Arbeitsbedingungen herrschen.
Etwas, was der deutsche Staat nie selbst hinbekommen hat, sollen jetzt private Unternehmen schaffen. Das ist doch eine völlig absurde Vorstellung
und, wie üblich bei grün geprägten Gesetzen, natürlich gekoppelt mit erheblichen Haftungsrisiken für die deutschen Unternehmen. Ein typisches Beispiel dafür, wie man Wirtschaftspolitik auf gar keinen Fall machen sollte, nämlich mit einem Übermaß an grüner Haltung, dafür aber ganz ohne gesunden Menschenverstand.
Sie von der Union haben damals dieses Gesetz mitgetragen, und jetzt soll es auf EU-Ebene auch noch verschärft werden. Sie legen damit die Axt an die deutsche Wirtschaft, und zwar flächendeckend. Heutzutage sind die Lieferketten nämlich so global, dass es für Unternehmen schlicht unmöglich ist, die Produktionsbedingungen aller Vorprodukte im Blick zu haben.
Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis Arbeitskräfte von irgendwo auf der Welt vor deutschen Gerichten erfolgreich wegen ihrer Arbeitsbedingungen in China, Indien oder wo auch immer klagen werden, im Zweifel unterstützt durch Gewerkschaften oder staatsfinanzierte linke NGOs.
Sollte es zu weiteren Verschärfungen kommen, ist völlig klar, was als Nächstes passieren wird: Noch mehr Unternehmen werden Deutschland verlassen.
Sie werden fliehen vor den verschiedenen Wahnvorstellungen deutscher Regierungspolitik der letzten Jahre, nämlich dass von Deutschland nicht nur das Weltklima, sondern jetzt auch noch die weltweiten Arbeitsbedingungen gerettet werden sollen.
Wenn Sie von der Union jetzt die „Wirtschaftswende“ fordern – steht ja auch so im Titel drin –, dann lassen Sie uns den ganzen ideologischen Ballast der Merkel-Jahre ablegen, zu dem auch und gerade dieses von mir beschriebene Gesetz gehört. Ansonsten wird das nämlich auch nichts mehr mit dem von Ihnen propagierten Freihandel. Handel kann in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nur betrieben werden, wenn wir den Weltmärkten auch etwas zu bieten haben, sprich: wenn wir weiterhin eine starke Industrie haben, eine Industrie, die jahrzehntelang unseren Wohlstand getragen hat.
Wir müssen also unsere Industrie unterstützen, international natürlich auch durch sinnvoll und maßvoll ausgehandelte Freihandelsabkommen, aber eben auch national, insbesondere durch drastischen Bürokratieabbau und durch die Rückkehr zu günstiger Energieerzeugung inklusive Kernenergie.
Dafür sind mittlerweile auch Sie, liebe Kollegen von der Union.
Genau das Gegenteil von Wiederbelebung macht diese Ampelregierung. Ein wirtschaftsschädliches Gesetz nach dem anderen wird hier verabschiedet. Das jüngste Beispiel ist der CO2-Zoll auf EU-Ebene. Unsere Unternehmen sollen jetzt bei vielen Sektoren den CO2-Ausstoß beim Bezug von Vorprodukten aus aller Welt ermitteln und dokumentieren. Meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Unternehmen hat diese Art der Gängelungspolitik gehörig satt. Damit muss Schluss sein!
Wir sollten deshalb alles daransetzen, die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre rückgängig zu machen und endlich wieder ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmertum geschätzt und nicht bekämpft wird. So und nur so können wir gegen links-grüne Ideologen, die ja jetzt auch wieder geschrien haben hier auf der linken Seite des Parlaments,
eine echte Wirtschaftswende schaffen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer schwierigen geopolitischen Weltlage: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – er ist immer noch so akut und aktuell wie vor zwei Jahren –, der neue Krieg im Nahen Osten, der grausame Angriff gegen Israel. Dazu kommen Xi Jinpings China und seine neue Ausrichtung der chinesischen Politik. Aber damit nicht genug: Wir sehen Angriffe auf die liberalen Demokratien von innen und von außen, die nur zum Ziel haben, unseren Wohlstand und unsere Demokratien zu zerstören.
Deswegen geht es um unsere Sicherheit, es geht um unsere Verteidigung, aber es geht eben auch um unsere Wirtschaftssicherheit. Um unsere Souveränität in diesen schwierigen Zeiten zu stärken, wollen wir neue Partnerschaften vorantreiben und existierende stärken.
Dafür sind die Mercosur-Länder eindeutig sehr wichtig. Es sind uns sehr nahe stehende Länder – kulturell, wirtschaftlich und historisch gesehen. Es sind wirklich sehr, sehr wichtige Partner für uns.
Aber zu dieser geopolitisch schwierigen Lage hinzu kommt die Klimakrise. Jetzt gerade fängt in Abu Dhabi die COP an. Natürlich sind mit Blick auf das Klima die Amazonasregenwälder sehr relevant. 10 Prozent aller auf der Welt lebenden Arten sind in diesen Regenwäldern beheimatet. Sie binden 12 Prozent des Süßwassers weltweit und speichern so viel CO2 wie kein weiteres Ökosystem weltweit. Deswegen haben die Klimawissenschaftler den Amazonas als Kipppunkt identifiziert. Wenn geschätzt 20 bis 25 Prozent der Walddecke des Amazonas verloren gehen, dann sind die Konsequenzen massiv: riesige Wüsten, eine weltweite Zunahme von Dürren und Überschwemmungen. Deswegen hat der Waldschutz für alle Beteiligten große Relevanz, und wir wollen nicht durch unseren Handel einen Beitrag dazu leisten, dass der Regenwald zerstört wird.
Wir wissen, dass unsere Landwirte selber klimaschonend produzieren wollen und sollen und wir deswegen auch auf einen fairen Wettbewerb zu achten haben.
Diesen Punkt hat übrigens auch die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gesehen. Sie hat auf dem Bauerntag in Leipzig
im Juni 2019 Folgendes gesagt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –:
„Was ich nicht mitmache, ist, dass die Landwirtschaft den Preis bezahlt für eine Industrie, die betrogen hat wie die Autoindustrie.“
Und im August 2019 sagte sie der Zeitung „Die Welt“, dass Brasilien sich mit dem Abkommen zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt hat, und – ich zitiere auch hier wieder –: „Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen.“
Und weiter geht das Zitat:
„Wenn diese“
– Verpflichtungen –
„nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit.“
Aber nicht nur Julia Klöckner sprach in diese Richtung. Auch Angela Merkel sagte im August 2020, dass sie erhebliche Zweifel an dem Mercosur-Abkommen hat; sie sehe – ich zitiere – „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen.
Es stellten sich – ich zitiere – „ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre“. Daher brauche es einen intensiven Dialog, um konstruktive Lösungen für den Waldschutz zu finden.
Genau daran arbeitet diese Bundesregierung.
Wir arbeiten an konstruktiven Lösungen, um langfristig den Bedenken von Frau Klöckner, den Bedenken von Frau Merkel, den Bedenken von vielen Unternehmen und vielen Landwirten in diesem Land
auch über die Legislaturperioden hinaus zu entsprechen, und zwar egal, ob das die Legislaturperioden in Deutschland, Frankreich oder Brasilien sind.
Das Gute daran ist, dass der neue Präsident Lula seinen Regenwald schützen will,
nicht wegen uns, sondern weil es seine Heimat ist.
Er hat – und das sind beeindruckende Zahlen, die jetzt gerade veröffentlicht wurden – den Einschlag im Amazonasregenwald im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent gesenkt. Das ist beeindruckend, und deswegen ist er einer der wichtigsten Partner, den wir hier an unserer Seite wissen.
Daraus ergeben sich enorme Chancen für uns. Erstens wollen und können wir mit Mercosur gemeinsam grüne und resiliente Lieferketten und Wertschöpfungsketten aufbauen, mit mehr Wertschöpfung auch in den Ländern und Partnerländern wie Brasilien. Da geht es übrigens auch um den grünen Wasserstoff, den Brasilien gerne exportieren würde. Das ist eines der zentralen Exportprodukte, die Brasilien gerne voranbringen möchte.
Oder das Beispiel Rohstoffe: Das Lithium aus Argentinien geht heute über China, wo es weiterverarbeitet wird, und dann zu uns. Hier ist der Ansatz, mehr vor Ort zu machen, mehr Wertschöpfung vor Ort zu schaffen, das Ganze grün mit nachhaltigem Strom zu ermöglichen, mit neuen Energien, und dadurch unsere Lieferketten an sich grün aufzustellen.
Zweitens gibt es die Chance, für unsere Unternehmen die Exportmärkte zu stärken, für sie neue Möglichkeiten zu eröffnen.
Drittens geht es darum, gemeinsam Innovationen voranzubringen. Wir haben zum Beispiel jetzt in Argentinien den German Accelerator aufgebaut, um die Start-up-Szenen unserer Länder und Regionen zusammenzubringen, um das Beste aus den jeweiligen neuen Köpfen und Ideen herauszubringen.
Viertens geht es uns darum, die Chance zu nutzen, zu zeigen, dass Handel und Klima zusammengehen und sich gegenseitig stärken.
Dafür wollen wir auch Anreize geben, damit sich Regenwaldschutz wirtschaftlich lohnt und gute Jobs ermöglicht.
Hierzu laufen aktuell die Verhandlungen; das hat mein Kollegen Markus Töns korrekterweise gesagt. Die Verhandlungen laufen in all ihrer Komplexität. Auf der Mercosur-Seite gibt es bald eine neue argentinische Regierung, einen Wechsel an der Spitze in Argentinien. Auf der europäischen Seite sind wir 27 Mitgliedstaaten. Deutschland ist da nicht alleine, und Sie wissen, dass manche Parlamentsbeschlüsse durchaus kritisch waren.
Aber gerade laufen konstruktive Verhandlungen, und sobald diese beendet sind, werden wir das Ergebnis bewerten. Wenn es vorliegt, werden wir es uns genau anschauen.
Es wäre jetzt auch seltsam, wenn wir vorab schon hopp oder top sagen würden, während die Verhandlungen noch laufen.
– Der Parteitag hat gesagt, was unsere Ambitionen sind.
Wir werden uns das Ergebnis, wenn es vorliegt, anschauen.
Bis dahin kann ich Ihnen zusichern, dass wir als Regierung, als Regierungsfraktionen alles für ein nachhaltiges Mercosur-Abkommen geben werden,
damit wir die gemeinsame Zukunft zwischen unseren zwei Kontinenten voranbringen können, die größte Freihandelszone der Welt schaffen können, und dies aufbauend auf den gemeinsamen Interessen von Demokratie, Nachhaltigkeit und Freiheit. Daran arbeiten wir, und ich zähle dabei auch auf die Unterstützung der Opposition.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort Janine Wissler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union beantragt eine Aktuelle Stunde, weil die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen haben, dass sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnen
und – Zitat – „grundlegende Veränderungen … für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen fordern“,
ein Beschluss gegen den Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck.
Nun haben die Grünen auf ihrem Parteitag tatsächlich einiges mit Mehrheit beschlossen, was zu kritisieren ist, allem voran die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht.
Bei Flucht und Asyl geht es den Grünen nicht mehr um Solidarität und Menschenrechte, sondern es geht, wortgleich wie bei der Union, um „Humanität und Ordnung“. Klingt nach Seehofer, ist auch Seehofer, aber jetzt auch offizielle Beschlusslage der Grünen. Statt Haltung zu zeigen, gibt man rechten Forderungen nach. Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren.
Deshalb weiß ich gar nicht, warum die Union sich eigentlich aufregt. Die Grünen robben sich doch mit ihren inhaltlichen Positionen immer näher an sie ran.
Sie kritisieren heute einen der wenigen guten Beschlüsse des Parteitages,
wo die Grünen mal ausnahmsweise eine Position gehalten haben, zumindest auf dem Papier. Denn ich befürchte, dass die Union sich überhaupt nicht ernsthaft Sorgen machen muss, dass die Grünen in der Ampel das Mercosur-Abkommen stoppen oder auch nur ernsthaft gefährden könnten. Denn wir haben doch alle gelernt: Wenn SPD und FDP dafür sind und die Grünen eigentlich dagegen, dann wissen wir, wie es in der Regel ausgeht: Früher oder später kippen die Grünen um und räumen ihre Position; die Tendenz geht zu früher.
Von daher kann ich Ihre Sorge leider gar nicht nachvollziehen. Ich befürchte, dass Sie da unrecht haben.
Jetzt zum geplanten Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für die Biodiversität.
So soll den Mercosur-Staaten zum Beispiel verwehrt werden, inländische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen. Damit wird die Stärkung lokaler Produktion behindert und die Abhängigkeit von Exporten überwiegend unverarbeiteter Agrarprodukte verstärkt. Gerade die Umweltverbände und auch die Organisationen der indigenen Bevölkerung warnen, dass dadurch die weitere Vernichtung von Regenwald zugunsten neuer landwirtschaftlicher Anbauflächen noch verstärkt wird. Das sind die Folgen dieses Abkommens, und deshalb lehnen wir als Linke das ab.
Während für die Mercosur-Staaten in einer Zusatzvereinbarung verbindliche Sanktionen bei Nichteinhaltung von Auflagen vorgeschlagen werden, wird die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich Klimagerechtigkeit und Energie-, Flächen- und Ressourcenverbrauch nicht mal erwähnt. Diese Art von Freihandel, meine Damen und Herren, ist der „Protektionismus der Mächtigen“, wie es die indische Aktivistin Vandana Shiva mal auf den Punkt gebracht hat:
vermeintlich freie Konkurrenz zwischen völlig ungleichen Partnern.
Im Zentrum der Abkommen steht eben nicht der gegenseitige Vorteil der Handeltreibenden. Die wirtschaftlich überlegenen Länder nutzen strukturelle Vorteile, die durch Kolonialismus und durch koloniale Gewalt entstanden sind, und das, meine Damen und Herren, verstößt gegen jedes Verständnis von Fairness.
So wird die Ausbeutung des Globalen Südens fortgesetzt.
Es ist völlig verständlich, dass die Mercosur-Staaten einen finanziellen Ausgleich für den Schutz des Regenwaldes fordern. Ja, es waren nämlich nicht die Länder Südamerikas, die historisch Hauptverantwortliche für den Klimawandel sind. Die Länder, die heute Freihandel propagieren, haben im Zuge ihres eigenen Aufstiegs zu Industrienationen nie freien Handel praktiziert. Sie haben ihre eigenen aufstrebenden Industrien gegen Konkurrenz von außen geschützt, allen voran das Deutsche Kaiserreich. Freihandel wird bis heute nur für den eigenen Nutzen praktiziert, und es ist einfach dreist, dabei noch zu behaupten, man würde irgendwas Gutes für die Welt tun wollen. Es geht um wirtschaftliche Interessen, es geht um geopolitische Interessen.
Das ist der Hintergrund dieses Abkommens, meine Damen und Herren.
Das Abkommen wird dem im Koalitionsvertrag genannten Ziel eben nicht gerecht, die „fairen sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen Standards stärken“ zu wollen. Es bevorzugt große Konzerne und verschärft die Klimakrise. Handel sollte die Lebensumstände aller Beteiligten verbessern. Deshalb darf das Abkommen in der derzeitigen Form nicht in Kraft treten. Das sehen wir wie der Parteitag der Grünen, und das sehen wir anders als der grüne Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren.
In diesem Sinne – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und dafür sorgen, dass die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente bei Freihandelsabkommen nicht beschnitten werden.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer neuen Welt. Die Weltordnung ändert sich fundamental. In der Diskussion um den Freihandel mit Mercosur geht es auch um die Frage, wie viel Einfluss
zum Beispiel China hat und wie viel Einfluss China in Südamerika bekommen wird.
Dass Die Linke es begrüßt, dass die Chinesen mehr Einfluss auf der Welt bekommen, weil das Kommunisten sind, kann ich ja noch verstehen. Ich glaube allerdings, dass für uns eine wahnsinnige Chance im Freihandel liegt, und ich bin mir absolut sicher, dass der große Teil dieses Hauses das ganz genauso sieht. Weltzusammenarbeit kann nur über Freihandel funktionieren. Wirtschaftliche Entwicklung wird nur über Freihandel funktionieren. Die Idee, dass Handel Wandel bringt, hat, glaube ich, noch mal eine viel größere Dimension bekommen. Weil sich die Staaten dieser Welt nun ganz anders aufstellen und ganz anders miteinander diskutieren, müssen wir dafür sorgen, dass Deutschland und vor allen Dingen Europa mehr Freihandel schafft, mehr Wirtschaftsräume zusammenbringt, mehr Zusammenarbeit organisiert.
– Am Applaus erkenne ich, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Haus diese Meinung teilen. Und das ist auch gut so. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr zusammenarbeiten. Natürlich geht es auch um Eigeninteressen, es geht auch um Interessen des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es geht darum, dass wir wirtschaftliche Entwicklung voranbringen. Das passiert vor allen Dingen dadurch, dass wir uns neue Partner suchen, und das läuft über Mercosur.
Welche Debatte hat denn der grüne Parteitag aufgegriffen? In der Debatte geht es viel um Waldschutz. Es geht zum Beispiel um die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wald, dem brasilianischen Regenwald zum Beispiel, um? In dieser Debatte – dazu kommen wir gleich – sagt Brasilien jetzt: Wir wollen selbst darüber bestimmen, wie wir als souveräne Nation unseren Waldschutz voranbringen.
Ich glaube, niemand in diesem Haus hat ein Problem damit, wenn Brasilien sagt: Wir wollen unseren eigenen Regenwald, unsere eigenen Güter selber schützen. – Das ist richtig so. Das ist eine souveräne Nation, die ein Interesse daran hat, eigene Dinge umzusetzen. Dagegen wird hier niemand was haben; da bin ich mir absolut sicher.
Natürlich müssen und können wir mit solchen Freihandelsabkommen Brasilien unterstützen. Das ist auch richtig. Aber – das muss man ehrlicherweise sagen – der Parteitagsbeschluss der Grünen geht eher in Richtung Union. Frau Klöckner hat 2019 gesagt: Wir wollen Bolsonaro sanktionieren, wenn wir Mercosur umsetzen.
Das ist exakt die Auffassung des Parteitags; denn Frau Klöckner hat gesagt: Natürlich müssen wir Zollvergünstigungen zurücknehmen, wenn Brasilien gegen Waldschutzbestimmungen verstößt.
Deswegen wundere ich mich über diese Aktuelle Stunde. Eigentlich müsste die Union mit ihrer bisherigen Positionierung genau das unterstützen. Und somit finde ich das jetzige Verhalten schon verwunderlich.
Ich finde es tatsächlich verwunderlich und frage mich, wie wir da gemeinsam weiterkommen sollen.
Ich hoffe, das wird noch aufgeklärt, weil doch genau das die Frage ist. Wir müssen mit Brasilien zusammenarbeiten. Wir müssen mit den Mercosur-Staaten zusammenarbeiten. Das können wir im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung, und das wollen und werden wir tun. Das ist der Ansatz. Das ist das, was wir uns hier vorgenommen haben.
Und wenn man in die Geschichte dieser Bundesregierung schaut,
wenn wir uns anschauen, was wir bereits erreicht haben, dann sehen wir, dass wir eine ganze Menge Dinge durchgesetzt haben. Wir haben Chile vorangebracht, wir haben Mexiko vorangebracht. Wir haben etwas, was die Union nie hinbekommen hat, umgesetzt: Wir haben CETA ratifiziert.
Das ist doch genau der richtige Weg. Mehr Freihandel, mehr Weltwirtschaft, mehr Zusammenarbeit, mehr Wachstum – das ist das, was wir umsetzen wollen.
Wenn wir jetzt auf das angesprochene Freihandelsabkommen mit Australien schauen, dann sehen wir, dass die Diskussion auf einer ganz anderen Schiene läuft. Warum ist das denn im Moment so schwierig? Weil die Regelungen zur Landwirtschaft, weil die Diskussionen mit den Landwirten im Moment die großen Probleme verursachen. Da müssen wir zusammenwachsen. Ich glaube, dass die deutsche Landwirtschaft, dass die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stark genug sind, auch wirtschaftlich stark genug sind, um damit umzugehen; die Sorge müssen wir nicht haben. Aber wir müssen auch nach Frankreich schauen. Wir müssen auch nach Irland schauen. Wir müssen auf die Nationen schauen, die massive Probleme mit diesem Abkommen haben.
Ich mache mir bei Mercosur viel mehr Sorgen um die Position Frankreichs, nicht um die der deutschen Bundesregierung, weil ich von dort bisher immer nur Positives gehört habe. Das ist doch eine ganz andere Diskussion.
Wir werden deswegen dafür sorgen und alles dafür tun, dass dieses Abkommen ein gutes Abkommen wird, das wir dann nachher auch unterstützen.
Zwei Gedanken noch. Einmal zum Thema Wasserstoff: Wir haben mit der Wasserstoffstrategie bewiesen, was da geht. Es gilt nun, im Rahmen der Klimapolitik eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen,
sodass wir in Zukunft günstigen Wasserstoff, und zwar in allen seinen Farben, haben werden. Die Wasserstoffstrategie ist beschlossen.
Und dann wundere ich mich schon ein bisschen über Ihre Fixierung auf die Grünen, Herr Spahn.
Es würde mich schon interessieren, ob Sie der Meinung sind, dass alle Beschlüsse der Großen Koalition eins zu eins der CDU-Parteitagsbeschlusslage entsprachen.
Wenn dem so ist, würde ich mir mal Gedanken darüber machen, was die Union eigentlich möchte und wofür sie steht.
Denn natürlich ist das, was Parteien auf Parteitagen beschließen, nicht eins zu eins das, was in der Regierung umgesetzt wird. Natürlich diskutieren wir auch mit Mercosur und mit den Mercosur-Staaten.
Herr Kollege.
Das wird auch weitergehen. Ich bin mir sicher, dass diese Regierung eine vernünftige, gut funktionierende Handelspolitik macht. Und das wird sie auch weiterhin tun.
Vielen Dank.
Das Wort hat Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Die Linke ist ja so ein bisschen in Bewegung. Ich würde Ihnen raten, bei den Grünen anzutreten; denn Sie kriegen auf einem grünen Parteitag eine Mehrheit, anders als Frau Brantner und Herr Minister Habeck.
Insofern ist da ein bisschen Bewegung in der Parteienlandschaft.
Wenn man die Reden von den Grünen und von der SPD hört, denkt man, sie haben den gleichen Redenschreiber wie der Kanzler: viele Worte, nichts gesagt, einfach wie gestern.
Dem Kollegen von der FDP kann ich nur sagen: Ich musste wirklich schmunzeln und freue mich jetzt darauf, dass Sie mir ein Zitat der Union bringen, das belegt, dass wir sanktionsbewehrte Mechanismen Richtung Mercosur gefordert hätten. Man merkt Ihre Hilflosigkeit, man spürt es ja in jeder Pore, dass Sie nicht weiterkommen.
Frau Brantner von den Grünen sagte eben noch: Wir sind doch nicht zuständig für die Handelspolitik; das macht doch Brüssel. – Daraufhin sagt die FDP: Wir werden Ihnen schon zeigen, dass wir als Bundesregierung eine gute Handelspolitik machen.
Also, Sie müssen sich schon einigen, was Sie denn jetzt vorhaben.
Wollen Sie in Europa wirklich deutlich sagen, wofür diese Bundesregierung steht, oder nicht?
Schauen wir uns das doch mal an: Die Lage unseres Landes ist ernst, weil die wirtschaftliche Lage ernst ist. Die Folgen sind Produktionsschließungen, Produktionsabwanderungen. Deutschland braucht jetzt eine wirtschaftspolitische Wende hin zu einer marktwirtschaftlichen Angebotspolitik. Die Wirtschaftspolitik dieses Vizekanzlers beschränkt sich auf einseitige grüne Klimapolitik.
Er sagt zwar, der Kern der Wirtschaftspolitik sei der KTF. Aber man hat den Eindruck: Es gibt immer stärkere staatliche Vorgaben, immer mehr Bürokratie. Die kann man auf Dauer eben nicht wegsubventionieren. Ihre Wirtschaftspolitik, Herr Habeck und liebe Abgeordnete der Grünen, ist in einer Sackgasse gelandet.
Dieses Bundesverfassungsgericht hat es Ihnen schwarz auf weiß aufgeschrieben. Überzogene Turbotransformationsträumereien sind nun am Praxischeck hier in Deutschland gescheitert. Das müssen Sie ernst nehmen.
Jetzt heißt es: Reißleine ziehen, Schlimmeres verhindern.
Wir als Union sind klar für Exportpolitik, für eine regelbasierte Handelspolitik, und wir sind natürlich auch klar dafür, dass landwirtschaftliche Produkte, die auf den europäischen Markt kommen, die importiert werden, den Produktstandards der Europäischen Union entsprechen. Die Grünen wollen aber nicht nur die Produktstandards, sondern immer auch die Produktionsstandards bestimmen. Darauf hat natürlich die Welt gewartet, dass wir uns moralisch auf das hohe Ross setzen und so durch die Welt reiten. Die ganze Welt hat natürlich darauf gewartet, dass anderen von Deutschland ein Konzept, das hier gerade in die Hose geht, übergestülpt wird.
Wissen Sie, mittlerweile sind die Mercosur-Staaten wirklich nur noch angenervt von diesen Nachforderungen.
Und die Grünen – das ist genau das Problematische hier –
reden mit gespaltener Zunge.
Weil Frau Brantner Zitate ja so gerne hat: In der „taz“ aus dem Jahre 2020 habe ich eins von Ihnen, Frau Brantner, gefunden:
„Frau Merkel kann nicht gegenüber Greta Thunberg internationalen Klimaschutz versprechen und dann ... das klimaschädliche Mercosur-Abkommen doch noch durchdrücken.“
Das sind die Geister, die man rief.
„Das ist wie bei TTIP“, sage ich Ihnen: Zuerst haben Sie alle auf die Bäume gejagt,
und nachher haben Sie sie nicht mehr runtergekriegt. Der normale Durchschnittsdelegierte der Grünen kriegt diese Wendungen halt nicht hin. Heute wären wir froh, wenn wir TTIP hätten.
Keine drei Jahre nach dieser zitierten Aussage steht bei der Wirtschaftsstaatssekretärin, also auf der BMWK-Website, dann folgendes Zitat zur gleichen Frage: „Das Abkommen ist für Deutschland von großer gesamtwirtschaftlicher und strategischer Bedeutung.“
Der Meinung sind wir auch; deswegen haben wir viele Anträge dazu geschrieben. Nur die Delegierten in Ihrer eigenen Partei sind nicht der Meinung.
Ihr Europaabgeordneter Häusling meint – Zitat –, das Abkommen sei „unserem heutigen Wissen unwürdig“.
Und die grüne Vorfeldorganisation Greenpeace, deren ehemalige Chefin nun im Außenministerium als Staatssekretärin dient und mit mehreren Hundert Leuten zur Klimakonferenz fährt,
spricht – Achtung! – vom „Giftvertrag EU-Mercosur“.
Herr Habeck wiederum steht vor Unternehmern und sagt: Also, unsere Position ist klar: Wir sind für das Handelsabkommen.
Nur, dann frage ich mich: Haben Sie überhaupt noch die Überzeugungskraft bei Unternehmern, aber auch in der eigenen Partei? Denn Ihr Parteitag hat Folgendes beschlossen – Zitat –: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Träumereien einer Regierungspartei sind gefährlich für Deutschland, gefährlich für die EU; denn Uruguay, Paraguay, die Mercosur-Staaten, schauen natürlich schon längst nach China. Und wer unabhängiger von China werden will, muss mit Partnern verhandeln. Und da kann ich nur sagen: Machen Sie sich klar hier!
Frau Kollegin.
Hier haben wir unterschiedliche Regierungen innerhalb einer Regierung. Insofern sage ich sehr klar: Folgen Sie unseren Vorschlägen! Schaffen Sie Klarheit! Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für eine gute Handelspolitik!
Für die SPD-Fraktion hat Manuel Gava das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie warten ja normalerweise immer auf „die 16 Jahre“; die lasse ich jetzt mal weg. Reden wir von über 20 Jahren, von 1995! Die 90er-Jahre waren ja gestern Thema. Das war auch ein gutes Jahrzehnt; ich bin 1991er Baujahr.
– Ja, eijeijei! – Seit 1995 gibt es ein Assoziierungsabkommen. Und wenn wir jetzt mal alle hier, auch Sie oben auf den Tribünen, einmal darüber nachdenken, was bei uns persönlich seit 1995 passiert ist – einige waren da vielleicht noch gar nicht auf dieser Welt –, wird klar: Das ist ein sehr langer Zeitraum. Wenn wir uns in Deutschland umschauen, in Europa, aber auch auf der Welt und überlegen, was in den letzten 25 Jahren alles passiert ist, dann muss man sagen: Da ist eine ganze Menge passiert.
Warum sage ich das? Weil ich seit zwei Jahren im Deutschen Bundestag bin und versucht habe, zu verstehen, was seit 1995 alles passiert ist. Irgendwann war klar, dass ich in einen bestimmten Ausschuss komme, in dem das Mercosur-Handelsabkommen ein Thema ist. Also habe ich mal angefangen, zu recherchieren: Wie war eigentlich der Prozess? Wer war daran beteiligt? Gab es Arbeitsgruppen? Gab es irgendwann einen Entwurf? Gab es Änderungsanträge? Wie ist das Ganze zustande gekommen? Wie waren die Phasen innerhalb dieses Abkommens?
Es gab Zeitpunkte, da sah es so aus, als sei man ganz kurz vor der Unterschrift. Dann gab es aber auch den Zeitpunkt, wo man gedacht hat: Jetzt ist Game over. Kurz vor Game over war unter anderem 2019 – ich habe es eben gehört –, als Jair Bolsonaro Präsident von Brasilien wurde. Da war eigentlich klar: Mit ihm als Präsidenten wird dieses Handelsabkommen entweder gestoppt oder tatsächlich gekillt. Ich bin sehr dankbar, dass dann letztes Jahr Präsident Lula gewählt wurde.
Ich war auch dort. Präsident Lula hat in seiner ersten Rede auch über Mercosur und über dieses Handelsabkommen gesprochen. Innerhalb eines Tages und wegen weniger Hunderttausend Stimmen – 2 Millionen Stimmen, glaube ich, waren es am Ende des Tages – hat sich entschieden, ob das wieder ein Thema oder ob es kein Thema ist.
Ich sehe den Herrn Kollegen Silberhorn; wir waren ja drüben in Brasilien. Die Stimmung in Brasilien, aber auch in den anderen Mercosur-Staaten ist sehr progressiv: Dieses Abkommen soll kommen. – Wenn ich so höre, innerhalb der Regierung wisse man nicht, ob man es aus deutscher Sicht wolle oder nicht: Nächste Woche ist Präsident Lula hier in Deutschland. Wir haben die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Es kommen zwölf Minister; Herr Lula ist da.
Es sind fast 500 Brasilianer im Rahmen dieser Delegation da. Und ja, wir brauchen ein Zeichen. Ich habe sehr viele Zeichen in diesem Parlament wahrgenommen. Das Zeichen ist – auch an die Regierung –: Ja, wir wollen Mercosur. Ja, wir wollen es zum Abschluss bringen.
Dafür bin ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch dankbar.
Es gibt berechtigte Kritik an diesem Abkommen. Aber dieses Abkommen ist kein Ufo; das schwebt ja nicht irgendwo im rechtsfreien Raum. Seit 20 Jahren hat sich die Gesetzgebung in Europa, aber auch in den Mercosur-Staaten verändert. Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn wir über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen. Ja, da verändert sich was. Dieses sogenannte Abkommen schwebt nicht im rechtsfreien Raum; es ist kein Ufo – „Ufo“, glaube ich, trifft ganz gut –, weil wir eine entsprechende Gesetzgebung haben, und daran muss man ein Handelsabkommen natürlich auch anpassen. Lieferkette schlägt Handelsabkommen. Das ist eine ganz grundsätzliche Regelung, die, glaube ich, sehr gut ist.
Das Schlagwort „China“ habe ich eben gehört. China ist nicht im Gespräch, Frau Klöckner; China ist schon voll da in Lateinamerika, genauso wie in Afrika.
Die Situation ist so, dass dort sehr viele Investitionen getätigt werden. Alle Staaten in Lateinamerika wissen, dass China wichtig ist. Es nimmt entweder Platz eins, zwei oder drei in der Handelsbilanz ein, sowohl beim Export als auch beim Import. Das wird auch so bleiben. Aber auch die wollen sich diversifizieren, so wie wir es auch wollen. Von daher: Die Zeichen stehen gut.
Ich sage noch eins: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen – deswegen danke, CDU/CSU, dass ihr uns die Gelegenheit dazu gebt –; denn es gibt Botschaften hier in Berlin, da knallen die Sektkorken – wenn sie keinen Sekt trinken, trinken sie was anderes –, wenn dieses Handelsabkommen scheitert.
Es gibt Botschaften, die nur darauf warten, dass oben auf dem Handy im Ticker steht: „Mercosur beendet“. Am besten noch durch die Europäische Union. Warum freuen die sich? Weil dies das Zeichen wäre: Europa kann es nicht.
Europa ist nicht mehr in der Lage, weltweit Handel zu betreiben.
Das wäre ein katastrophales Zeichen. Von daher ist es wichtig, dass wir das Abkommen zum Abschluss bringen.
– Mit den Grünen reden wir ja immer sehr viel; da haben wir auch sehr gute Gespräche.
Ich beschäftige mich hier im Deutschen Bundestag nicht mit Parteitagsbeschlüssen der Grünen; ich beschäftige mich wenn mit Parteitagsbeschlüssen meiner eigenen Partei. Das macht jede Fraktion so, und das ist auch in Ordnung.
Also, die Sektkorken sollen drinbleiben. Wir wollen zeigen, dass Europa handeln kann. Wir wollen in der Zukunft Handelsabkommen machen.
Die werden anders aussehen. 20 Jahre ist ein sehr, sehr langer Zeitraum. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen. Ich freue mich, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer nächste Woche kommen; Herr Lula wird auch da sein. Herr Lula will dieses Abkommen. In Argentinien haben wir eine Situation, die sehr spannend zu werden verspricht; aber auch da führen wir Gespräche. Lasst uns dieses Handelsabkommen abschließen! Das ist das richtige Zeichen für: Europa kann es noch. – Das ist das Zeichen, das wir aussenden wollen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes mal zu Ihnen, Herr Spahn, Frau Klöckner, Frau Wissler: Ich finde es ja wirklich putzig, wie viel Aufmerksamkeit wir hier von Ihnen kriegen. Offensichtlich saßen Sie das gesamte Wochenende vor dem Laptop, haben sich die Nase am Bildschirm plattgedrückt und zugeschaut, was wir gemacht haben.
Ich weiß nicht, ob Sie gemeinsam geschaut haben – kann ich mir auch vorstellen –, aber das zeigt ja eins: Es ist gut, dass Sie schauen. Und wissen Sie, warum? Weil offensichtlich bei uns Grünen die relevanten Debatten stattfinden, die relevanten Fragen verhandelt werden.
Deswegen: Schauen Sie weiter zu! Sie können was lernen; das machen Sie ganz richtig.
Zweiter Punkt: Wir setzen übrigens auch noch um.
Das ist auch noch ein Unterschied zu Ihnen. Die Ampel hat die Handelspolitik endlich wieder so gestaltet, dass Deutschland international eine ernstzunehmende Stimme bekommen hat. Das ist das, was Sie über Jahre nicht hingekriegt haben. Jetzt sind Sie raus. Jetzt haben wir wieder eine Stimme und können klare Entscheidungen treffen.
Jetzt schauen wir uns mal an, was das konkret bedeutet. Wir haben nämlich Dinge vorzuweisen, die umgesetzt wurden.
Erster Punkt. Das EU-Neuseeland-Abkommen ist abgeschlossen.
Es ist ein Wendepunkt der EU-Handelspolitik, dass es gelungen ist, dieses Abkommen abzuschließen. Endlich werden wir hier an der Stelle durch Handel mehr Wohlstand schaffen. Das sind die Fortschritte, die wir tatsächlich brauchen.
Es wäre schön gewesen, dass Sie da mal vorangekommen wären. Gleichzeitig – das gehört zum Wohlstand dazu – werden Standards gesichert. Endlich werden Standards für Menschen, die den Wohlstand erst erarbeiten, gesichert, nämlich nach den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation. Ich finde das gut. Endlich gibt es Standards für Klima und Nachhaltigkeit und endlich auch ein Bekenntnis zum Schutz der Rechte der indigenen Bevölkerung. All das ist gut und ein großer Erfolg.
Zweiter Punkt: die Energiecharta. Die haben wir aufgekündigt, weil es der klimaschädlichste Handelsvertrag ist, den die Europäische Union jemals geschlossen hat.
Wir haben damit eine Dynamik in ganz Europa ausgelöst; immer mehr Länder treten aus, weil sie sich nicht mehr von RWE, von Vattenfall, von anderen dafür verklagen lassen wollen, Klimaschutzpolitik zu machen. Vor drei Wochen hat RWE seine Klage gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden zurückgezogen – es ging um 2 Milliarden Euro –, weil die Klage unvereinbar mit EU-Recht ist. Es geht voran; wir entwickeln einen völlig neuen Investitionsschutz, einen besseren Investitionsschutz.
Auch das geht mit dieser Koalition endlich voran.
Der gleiche Gedanke ist auch Grundlage dafür, dass wir CETA ratifiziert haben. Auch das ist endlich gelungen. Es ist ja schön, dass ich Ihnen das alles einmal sagen muss, weil Sie es offensichtlich nicht mitgekriegt haben.
Es ist gelungen: Ja zum Handel mit Kanada – deswegen haben wir das gemacht –,
und Nein zu Klauseln, die Klimaschutz und Nachhaltigkeit infrage stellen. – Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, mit den Mitgliedstaaten, mit Kanada einen Weg zu finden, beides hinzukriegen: CETA abzuschließen und den Investitionsschutz in CETA zu reformieren.
So macht man pragmatische Handelspolitik, so kommt man voran und schließt Dinge ab, die Sie nie geschafft haben abzuschließen.
Und jetzt sind wir beim Mercosur-Abkommen.
Auch hier gilt, dass wir selbstverständlich Handel und Zusammenarbeit mit Brasilien wollen. Ich sage Ihnen, warum: weil Brasilien mit Präsident Lula endlich ein echter Wertepartner geworden ist,
weil China nur darauf wartet, in Lücken zu stoßen, wenn wir die Zusammenarbeit nicht hinkriegen,
und weil, ganz einfach, Handel Wohlstand schafft
und wir mit Handel Wohlstand sowohl dort als auch hier schaffen wollen. Deswegen arbeiten wir daran, dass das Abkommen abgeschlossen werden kann.
Selbstverständlich gibt es dabei Anforderungen; sonst wären es keine Verhandlungen.
Von höchster Relevanz ist an der Stelle, dass wir den Amazonasregenwald schützen.
Die Lunge der Welt – das ist der Amazonasregenwald – ist für das Klima von höchster Relevanz. Dass Sie das gar nicht wahrnehmen, dass Sie gar nicht darüber reden wollen, zeigt, ehrlich gesagt, nur, dass bei Ihnen nichts als Verantwortungslosigkeit zu suchen ist.
Wir unterziehen uns der Mühe, beides hinzukriegen, nämlich Handel und Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu vereinbaren und gleichzeitig den Amazonasregenwald zu schützen und den Klimaschutz voranzubringen.
Eigentlich dürfte Ihnen all das gar nicht fremd sein, Frau Klöckner. Ich habe auch noch ein Zitat von Ihnen gefunden; vielleicht haben Sie es vergessen. Sie haben 2020 bei einem EU-Ministertreffen in Koblenz gesagt, dass Sie gegen das Mercosur-Abkommen sind, weil – so Ihre Worte – in Südamerika Regenwälder für Ackerland gerodet werden. Das war damals Ihre Position. Ich sage: Das stimmt. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nur: Sie haben keinerlei Haltung. Jetzt sagen Sie genau das Gegenteil.
Sie sagen heute das eine, morgen das andere. Es gibt vielleicht noch einen Einzigen in Ihrer Parteienfamilie, der da noch schlimmer ist; das ist Markus Söder.
Ansonsten kommen Sie direkt danach: haltungslos, keine Prinzipien, nichts, auf das man bauen kann.
Wir machen das Gegenteil: Wir haben eine Haltung, und wir arbeiten daran, diese Haltung pragmatisch in Politik zu übersetzen.
Herr Kollege.
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie weiter unsere Parteitage. Da gibt es was zu lernen, –
Herr Kollege.
– bei den Inhalten, aber auch bei der Frage, wie man mit Haltung am Ende pragmatische Politik macht.
Vielen Dank.
Reinhard Houben hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat ja mehrere Ebenen. Lassen Sie mich mit der ersten Ebene beginnen: die Frage der Unionsfraktion nach Wertigkeit von Parteitagsbeschlüssen.
– Nein, ich spreche jetzt mal von CDU-Parteitagsbeschlüssen.
Sie bewegen sich ja gerne – zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender befindet sich da offensichtlich sehr gerne – in den 90er-Jahren. Da kann ich nur sagen: Es gab mal einen Beschluss auf einem Leipziger Parteitag,
der Steuerreformvorschläge eines gewissen Professors aus Heidelberg, Herrn Kirchhof, betraf. Nachdem Sie bei der Wahl nicht erfolgreich waren, hat Frau Merkel dieses Thema sofort versenkt.
Dafür brauchten Sie gar keinen Parteitagsbeschluss mehr. Da reichte schon die Entscheidung der damaligen Vorsitzenden.
Wenn man auf Ihre Internetseite geht, steht unter dem Thema „Haushalt, Finanzen, Steuern“: „Solide Finanzen sind Markenkern der CDU … Deshalb haben wir die Schuldenbremse eingeführt.“ Herzlichen Glückwunsch! Nach der Debatte von gestern muss man ja die Frage stellen: Wie viel Wert hat denn diese Beschlusslage der Union, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin die Schuldenbremse offensichtlich infrage stellt, auch wenn er dafür von Herrn Merz in den Senkel gestellt wird, meine Damen und Herren? Ich bin mir nicht sicher.
– Nicht schräg, sondern eindeutig.
Sie haben ja auf Parteitagsbeschlüsse rekurriert; das mache ich jetzt auch.
Zweitens. Wenn Sie sich mit dem Parteitag der Grünen wirklich so intensiv auseinandergesetzt hätten, hätten Sie festgestellt, dass es um den Beschluss eines Europawahlprogramms ging.
Das ist ja mal etwas anderes, Frau Klöckner, als eine insgesamt sortierte Positionierung einer Partei in einzelnen Fragen. Und ich stelle auch mal fest: Ich weiß von FDP, Grünen und SPD, dass sie Programmparteien sind,
die in manchmal schmerzhaften Prozessen nach langen Debatten im politischen Geschäft zu Ergebnissen kommen. Bei Ihnen reicht ja meistens der Generalsekretär – sogar, um ein Bundestagswahlprogramm aufzustellen. Da unterscheiden wir uns einfach.
Und da gibt es Debatten, die für uns intern manchmal auch nicht angenehm sind.
Und wenn Sie die Rede von Frau Brantner auf dem Grünenparteitag zumindest mitgehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass sie sich als Vertreterin der Bundesregierung neben Herrn Habeck für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hat
und sich bei einer Parteitagsentscheidung in einem Punkt nicht durchgesetzt hat.
Das ist bei uns auch schon häufiger passiert. Also, ich kann mich darüber nicht so richtig aufregen.
Jetzt reden wir vielleicht noch mal über das Mercosur-Abkommen. Ich habe immer den Eindruck, Mercosur ist für Sie nur das Transportmittel, um uns permanent zu erzählen, wie wenig wir in der Handelspolitik erreichen. Und da ist unsere Bilanz einfach besser als Ihre der letzten Jahre; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Da können Sie doch nicht sagen, daran wäre die Sozialdemokratie schuld gewesen oder was weiß ich, wer. Sie waren in dieser Frage einfach nicht erfolgreich.
Es war Ihnen auch nicht wichtig genug, um sich mit Ihrem Koalitionspartner darüber zu zanken oder andere Dinge dafür in die Waagschale zu werfen, dass eben zum Beispiel CETA unterschrieben bzw. ratifiziert wird.
Und ja, die Situation beim Mercosur-Abkommen ist schwierig. Aber Sie wissen auch, zumindest die Fachpolitiker, dass die Verhandlungen nicht von der Bundesregierung geführt werden.
Die Bundesregierung kann das unterstützen. Es sind ja die Probleme gerade im landwirtschaftlichen Bereich dargestellt worden. Und ich weiß, dass die Vertreter der deutschen Regierung in Brüssel dafür werben, dass wir einen Ausgleich finden, damit die Länder in Europa, die gerade bei agrarpolitischen Fragen sehr empfindlich sind, ins Boot geholt werden können
und wir am Ende ein Gesamt-Mercosur-Abkommen abschließen können.
Und ich sage am Ende:
Es gibt auch noch die Möglichkeit eines EU-only-Vertrages. Das ist nicht das, was wir präferieren. Aber ich sage für die FDP: Besser einen EU-only-Mercosur-Vertrag als gar keinen Mercosur-Vertrag.
Denn – das ist mehrfach dargestellt worden – wir brauchen in dieser schwierigen Welt mehr Freunde, mehr Partner für die Wirtschaft, damit wir unseren Wohlstand in Deutschland halten können.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Das Wort hat Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden.
Das haben wir erreicht. Dieses Abkommen ist längst reif zur Ratifikation, meine Damen und Herren.
Doch seit dem Regierungswechsel wird das Verfahren mit immer neuen, zusätzlichen Forderungen belastet. Gerade die Grünen haben keine Gelegenheit ausgelassen, um das Ratifikationsverfahren zu verzögern. Sie sind damit in der Europäischen Union nicht sehr weit gekommen. Aber den vorläufigen Höhepunkt setzt nun der grüne Parteitag vom letzten Wochenende. Keine andere Partei verpflichtet ihre Regierungsmitglieder so durch ein imperatives Mandat, wie die Grünen das tun. Deswegen ist das ein Problem für die gesamte Bundesregierung und für unser Land, meine Damen und Herren.
Die Grünen behaupten, durch grundlegende Veränderungen ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen erreichen zu wollen. Diese Gründe sind vorgeschoben. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kurs der Grünen zum Mercosur-Abkommen ist bevormundend, er ist destruktiv, und er ist paternalistisch, meine Damen und Herren. Sie wollen kein Abkommen auf Augenhöhe, sondern Sie wollen Ihre parteipolitischen Präferenzen durchsetzen, die schon in der Ampelkoalition keine Unterstützung haben, geschweige denn in der Europäischen Union.
Sie pflegen lieber Ihre Globalisierungskritik, als mit freiem Handel eine neue Grundlage für Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Dass auch ökologische Ziele, vor allem der Schutz des Regenwaldes, besser mit als ohne Freihandel erreicht werden können, zu dieser Einschätzung kamen bisher alle Bundesminister, die in diesem Jahr nach Brasilien gereist sind. Das halbe Kabinett war dort. Die Grünenminister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir kamen mit der klaren Botschaft zurück, das EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen.
Auch unsere Verhandlungspartner aus Lateinamerika drängen auf einen Abschluss ohne weitere Verhandlungen. Der Präsident Paraguays, der in der nächsten Woche den Mercosur-Vorsitz übernimmt, hat bereits damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sie nicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Der neugewählte Präsident Argentiniens hat sich trotz mancher Kritik für den freien Handel ausgesprochen und würde es wohl am liebsten sehen, wenn eine Einigung noch vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember zustande kommt. Dafür besteht die Gelegenheit, nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen und Herren.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva wird am kommenden Montag in Berlin erwartet, seine Vorausdelegation bereits morgen. Sie steigt also heute Abend ins Flugzeug und kommt morgen in Berlin an. Sie müssen natürlich wissen: Können sie mit dem Bundeswirtschaftsminister reden, oder müssen sie vorher die Parteivorsitzenden der Grünen fragen?
Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Sie, Herr Habeck, müssen sich heute festlegen: Folgen Sie dem Beschluss Ihres Grünenparteitags, oder nehmen Sie Ihr Regierungsamt wahr? Beides geht offenkundig nicht zusammen.
Mit Ihrem Parteitagsbeschluss stoßen Sie von den Grünen die Mercosur-Staaten Lateinamerikas gezielt vor den Kopf. Sie sprechen von Fairness, aber Sie haben offenbar nichts dafür übrig, dass sich die Menschen in Argentinien, in Brasilien, in Uruguay und in Paraguay nach demselben Wohlstand sehnen,
den wir in der Europäischen Union durch unseren Binnenmarkt haben. Sie fordern einseitige ökologische Zugeständnisse, aber Sie verkennen, dass dafür auch die sozialen Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, wozu das Abkommen einen großen Beitrag leisten wird. Und: Sie fordern ein postkoloniales Abkommen und ignorieren dabei geflissentlich, dass Ihr Crashkurs in Lateinamerika als neokoloniales Verhalten wahrgenommen und heftig kritisiert wird, meine Damen und Herren.
Wissen Sie: Als man in Deutschland noch Pickelhaube getragen hat, gab es dafür eine Übersetzung in Gebärdensprache: den erhobenen Zeigefinger vor der Stirn.
So sehen die Außenhandelspolitik und die Außenpolitik der Grünen aus.
Daher rührt auch der Vorwurf des Neokolonialismus, meine Damen und Herren.
Deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie die Pickelhaube ab! Rollen Sie den belehrenden Zeigefinger ein,
und kehren Sie zurück zu einer Politik mit Augenmaß und einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit Lateinamerika!
Es wird sich in der nächsten Woche zeigen, ob Deutschland ein verlässlicher Handelspartner für Brasilien und für alle Mercosur-Staaten ist oder nicht. Sie, Herr Habeck, müssen sich entscheiden, ob Ihnen ideologiegetränkte Parteitagsbeschlüsse wichtiger sind als die Verbindung von über 700 Millionen Menschen durch eine Freihandelszone. Europa und Lateinamerika brauchen jetzt ein neues Freihandelsabkommen, und Deutschland kommt dabei als größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union eine wichtige Vorreiterrolle zu.
Vielen Dank.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion Fabian Funke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte zu Gemüte führt, dann fragt man sich schon: Geht es der Union eigentlich um den Inhalt oder um eine betreute Bewältigung des Grünenparteitages?
Und man ist sich unsicher, ob es nicht einfacher gewesen wäre, Frau Klöckner und Herr Spahn hätten einfach einen wütenden Bürgerbrief an die Grünen geschrieben,
als hier eine Stunde mit uns zu diskutieren.
Denn wir haben das bereits letzte Sitzungswoche getan. Ihr Antrag, den Sie letzte Sitzungswoche eingereicht haben, war auch eher eine Luftnummer, und Ihre Argumente sind über die letzten zwei Wochen auch nicht sonderlich besser geworden. Da helfen auch keine Pickelhauben-Vergleiche.
Man kann ein wenig den Eindruck gewinnen, hier spielt für Sie die Cantina Band.
Kommen wir aber zum Inhalt, zu Mercosur. Wir sehen ja: Die Bundesregierung ist da tätig und forciert einen Abschluss. Lula und sein Kabinett sind nächste Woche hier; Frau Brantner hat das auch erwähnt.
Auch bei den anderen Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien und der Afrikanischen Union, befindet sich die Europäische Kommission bereits in Vorgesprächen. Und Sie, Kolleginnen von der Union,
unterstreichen in diesen Tagen und in dieser Debatte noch mal ganz besonders, dass Sie sich in Sachen Wirtschafts- und Industriepolitik ganz schön verzetteln. Einerseits werfen Sie dieser Bundesregierung vor, nicht genug für die Wirtschaft zu tun und nicht die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit internationaler Handel floriert, Investitionen nach Deutschland fließen und Unternehmen hier Produktionsstätten ansiedeln. Andererseits werden Sie nicht müde, zu betonen, dass die Schuldenbremse weiterhin Ihre heilige Kuh bleibt, Sie sich Investitionen konsequent verwehren und auf einen neuen Sparkurs pochen.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass niedrige Zölle und die Harmonisierung von Regularien allein dazu führen werden, dass Deutschland und Europa für internationale Unternehmen attraktiver werden? Auch wenn sich Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit dieser Kritik brüsten mag: Sie beweisen erneut, dass Sie wirtschaftspolitisch einfach in den 90er-Jahren hängen geblieben sind.
Und nein, das ist nichts Gutes, und das wissen wir im Osten ganz besonders.
Eine ambitionierte Handelsagenda und eine staatliche Investitionspolitik müssen im Jahr 2023 zwangsläufig Hand in Hand gehen. Welche Region auf der Welt attraktiv ist, entscheiden nicht nur die niedrigsten Zölle und großzügigsten Einfuhrquoten, sondern auch die Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien, die Leistungsfähigkeit der Schieneninfrastruktur und die Höhe der staatlichen Zuschüsse.
Dass das funktioniert, sehen wir ja gerade besonders eindrucksvoll in Ostdeutschland an Großansiedlungen von Intel, TSMC, Infineon,
Tesla, einem Wasserstoffkernnetz und dem Cluster Leipzig/Halle. All das ist eingebunden in den internationalen Handel. Wir brauchen ebendiesen internationalen Handel mit belastbaren Beziehungen, mit guten Handelsabkommen und mit resilienten Lieferketten.
Und überhaupt: Wenn wir über deutsche Handelspolitik sprechen, dann sprechen wir automatisch fast ausschließlich über europäische Handelspolitik. Denn das Mercosur-Abkommen, mögliche Abkommen mit Indien oder der Afrikanischen Union, die schwierigen Gespräche mit der australischen Regierung zu einem Handelsabkommen, all das sind Verhandlungen, die von der Europäischen Union geführt werden und wo auch andere Länder eine Rolle spielen. Hört man Ihnen zu, bekommt man aber tatsächlich den Eindruck, Olaf Scholz und Robert Habeck sind höchstpersönlich und allein verantwortlich für den Abschluss von Handelsabkommen. Die Wahrheit ist jedoch: Deutschland ist nur ein Mosaikstein von 27,
auch wenn Sie haben durchblicken lassen, dass Sie das anders sehen. Aber uns sind unsere Partner wichtig.
Die Federführung liegt bei der Europäischen Kommission,
übrigens geführt von Ihrer CDU-Politikerin Ursula von der Leyen; das wurde schon angesprochen.
Vielleicht sprechen Sie auch lieber mal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Manfred Weber, und Ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen darüber, warum Sie den Vorhaben der eigenen Parteifreundin wirtschaftspolitisch regelmäßig immer wieder im Europäischen Parlament Brocken in den Weg legen,
bevor Sie hier eine Scheindebatte über Dinge anzetteln, die gar nicht primär in der Verantwortung dieses Hauses liegen.
Ich möchte Ihnen hier einen kleinen Deal vorschlagen.
Wir unterstützen Sie dabei, dass die EU schnell weitere gute Handelsabkommen abschließt, und Sie unterstützen die Bundesrepublik Deutschland endlich dabei, langfristig staatliche Investitionen und gute Regeln für den Handel zu sichern. Dann wird es in diesem Land auch endlich was mit dieser starken Wirtschaft, von der Sie immer sprechen.
Vielen Dank.
Das Wort hat Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ja zumindest schon mal eines gezeigt: Es besteht noch Hoffnung für die Union, aus den 90er-Jahren herauszukommen.
Wenn Sie weiter so fleißig Videostreams vom Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen schauen, dann besteht noch Hoffnung. Darüber freue ich mich.
Sie reden ja viel über den Parteitag; vielleicht hätte der Titel der Aktuellen Stunde besser „Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen“ lauten sollen. Aber nun geht es um Freihandelsabkommen, und deswegen möchte ich mal zum Thema kommen.
Frau Klöckner, Sie wurden ja schon mehrfach zitiert: Sie haben 2019 sehr berechtigte Bedenken an dem Abkommen geäußert, nämlich die, dass der Druck auf die Landwirtschaft zulasten des Waldes geht. Dann möchte ich Sie aber mal fragen: War das der Grund, warum Sie zwei Jahre lang nichts gemacht haben? Sie hätten ja das Abkommen und die Ratifizierung vorantreiben können, haben es aber nicht getan. Die Antwort kann ich Ihnen geben: Es liegt in der DNA der Union, Probleme einfach zu ignorieren, wenn sie da sind. Wir – das ist der Unterschied – machen uns daran, sie zu lösen.
Frau Brantner und Herr Habeck sind dabei, Lösungen zu finden, die das Abkommen besser machen.
Die Kriterien für eine Zustimmung zu diesem Abkommen sind in der handelspolitischen Agenda der Bundesregierung klar definiert.
Das sind nämlich verbindliche Nachhaltigkeitskapitel,
rechtlich verbindlicher Menschenrechtsschutz, praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Waldschutz. Daran wird gearbeitet. Der Kollege Töns hat es schon gesagt: Am Ende werden wir das Ergebnis an diesen Kriterien messen, und – da stehen wir zu unserem Wort – wenn sie erfüllt sind, dann stimmen wir auch zu.
– Wenn sie nicht erfüllt sind, stimmen wir naturgemäß nicht zu.
So einfach ist das; da haben wir klare Kriterien definiert.
Zur handelspolitischen Agenda gehört auch CETA. Das haben wir hier ratifiziert, und zwar mit deutlichen Verbesserungen im Sinne von Nachhaltigkeit, im Sinne von Klimaschutz.
Das haben Sie in Ihrer ganzen Zeit nicht auf die Kette gekriegt. Wir haben das hier im Bundestag vor einem Jahr ratifiziert.
Zur handelspolitischen Agenda gehört außerdem der Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag. Die jüngste Vergangenheit zeigt noch einmal, wie wichtig das ist: Neue Klagen aus der Schweiz gegen den deutschen Kohleausstieg aufgrund des Energiecharta-Vertrages sind anhängig. Deswegen ist es so wichtig, dass wir da endlich ausgetreten sind.
Und wenn ich mir hier so die Kritik anhöre – einerseits ganz heftig von Ihnen, Herr Spahn, andererseits von Frau Wissler von ganz links –, dann zeigt sich: Wir stehen mit einer pragmatischen Politik genau in der Mitte, und unser Kurs ist der richtige.
Das sah man auch in diesem Sommer: Da wurde nämlich ein Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland abgeschlossen, erstmals mit Kapiteln, die Verstöße gegen die internationale Kernarbeitsnorm, Verstöße gegen Nachhaltigkeitsregelungen sanktionierbar machen. Auch der Respekt vor dem Pariser Klimaschutzabkommen ist darin vorgeschrieben. Das zeigt: Der geopolitische Rahmen und die Klimakrise erfordern von uns eine faire, wertebasierte und an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Handelspolitik auf Augenhöhe und nicht zulasten von Mensch und Natur.
Das heißt: Diversifizierung führt zu mehr Resilienz in den Lieferketten. Wir wollen Handelsbeziehungen bevorzugt mit Staaten, die ähnliche Werte teilen; denn das führt zu besonders stabilen Verhältnissen. Im geopolitischen Zusammenhang begreifen wir vertiefte Beziehungen auch als Stärkung der Zusammenarbeit der freien Welt, als Gegenpol zu autoritären Regimen.
Jetzt möchte ich noch etwas Grundsätzliches sagen – es wird oft ein Gegensatz daraus gemacht –: Werte sind Interessen. Es gehört natürlich zu unseren Interessen, wenn wir über Wirtschaftspolitik reden, die Exporte für Maschinenbau und andere Produkte zu erleichtern. Wir haben auch Interesse am Import von sauberen Rohstoffen. Wir haben aber auch Interesse daran, dass Werte geachtet werden: Menschenrechte, Arbeitsnormen, gesunde Umwelt, Klimaschutz. Das ist ein globales, wertebasiertes Interesse. Es ist aber auch rückwärtsgewandt: Es kommt nämlich zu uns zurück.
Wenn wir es nämlich schaffen, mit Ländern Handelsbeziehungen aufzubauen, die stabil sind, wenn wir aus Verantwortung für die Menschen handeln und Sozialdumping zulasten einheimischer Arbeitnehmer/-innen und Firmen verhindern, dann haben wir es geschafft, ein nachhaltiges Handelsabkommen abzuschließen. Darum geht es.
– Gut, dass Sie das mit dem Moralismus noch mal sagen. „Moralingetränkter Zeigefinger“ und „Neokolonialismus“, haben Sie gesagt. Ich war in Brasilien und habe da mit Vertretern von indigenen Völkern gesprochen. Die leiden seit Jahrhunderten unter fortgesetztem Kolonialismus.
Sie haben nämlich Angst davor, dass ihr Lebensraum weiter zerstört wird, und sie bitten uns um Unterstützung, um diesem Kolonialismus ein Ende zu setzen. Das ist das Gegenteil von Neokolonialismus; diesen Vorwurf muss ich hier wirklich einmal klar zurückweisen.
Noch mal zur Union. Sie haben überhaupt kein einziges Handelsabkommen ratifiziert. Sie haben – und das führen Sie jetzt fort – die nötige Weiterentwicklung der Wirtschaft zu klimaneutralen Technologien in Ihrer Regierungszeit aktiv verhindert, und in jedem Redebeitrag ist das jetzt wieder so.
Herr Merz hat gestern noch gesagt, die Subventionen für Transformationsprojekte solle man zurückfahren. Sie behindern die Weiterentwicklung der Wirtschaft in die Zukunft.
Ich komme zum Schluss. Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Sie sind ein zentrales Instrument, um unsere Wirtschaft weiterzuentwickeln, nachhaltig klimaneutral und stark. So sichern wir unsere Lebensgrundlagen und Wohlstandsteilhabe für alle.
Ich schließe die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.