Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die am 10. November 2023 überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Fünfter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ · Drucksache 20/8750
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9149
Der am 9. November 2023 (134. Sitzung) überwiesene nachfolgende Entschließungsantrag soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU – zu der Vereinbarten Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen · Drucksache 20/9145
Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich gebe Ihnen Gelegenheit, zügig die Plätze zu wechseln, und bitte, eventuell notwendige Gespräche, Abstimmungen oder auch Nachberatungen zum gerade abgeschlossenen Tagesordnungspunkt nach draußen zu verlagern. – Ich bitte jetzt, zügig die entsprechende Aufmerksamkeit herzustellen. Vielleicht könnten die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen ihre Fraktionen dabei unterstützen, damit wir fortfahren können!
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen 2 Millionen bezahlbare Wohnungen. Deutschland hat die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU, und die Deutschen sind laut Europäischer Zentralbank die Ärmsten im Euroraum.
Viele Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten. Laut Hans-Böckler-Stiftung muss die Hälfte aller Mieter in Großstädten schon jetzt über 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, 26 Prozent über 40 Prozent und 12 Prozent sogar mehr als die Hälfte. Und obwohl in Deutschland Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, ist der Wohnungsbau komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass die Baukosten für den Quadratmeter Neubau auf über 5 000 Euro gestiegen sind und damit zu einer Kaltmiete von mindestens 20 Euro pro Quadratmeter führen – das kann kein Mensch mehr bezahlen –,
während es in den Niederlanden 4 000 Euro, in Dänemark 3 000 Euro und in Spanien sogar nur 2 600 Euro sind; das entspricht etwa der Hälfte unserer Baukosten. Mit den von Ihnen immer stärker angezogenen energetischen Vorschriften machen Sie Bauen und Wohnen in Deutschland immer unbezahlbarer.
Ihr Heizungshammer hat diese Situation noch mal massiv verschärft. Er lässt die Mieten weiter explodieren und ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände, ihre Altersvorsorge, die sie sich über 30 Jahre vom Mund abgespart haben, nicht mehr leisten können und verkaufen müssen, weil sie die 100 000 bis 150 000 Euro für die Heizungserneuerung, die Sanierung einfach nicht bezahlen können.
In dieser Situation wollen Sie mit der EU-Gebäuderichtlinie noch einen draufsetzen und die Situation weiter verschärfen. Aber was bedeutet diese Richtlinie denn für die Menschen? In Deutschland müssen 58 Prozent der Wohnhäuser bis 2033 saniert werden; das sind über 12 Millionen Häuser. Bei einem Einfamilienhaus entstehen Sanierungskosten in Höhe von 100 000 bis 200 000 Euro.
Laut der KfW können sich 41 Prozent der Menschen diese Zwangssanierung nicht leisten.
Und obwohl die EU-Gebäuderichtlinie noch gar nicht beschlossen ist, machen die ersten Banken das Verhökern der betroffenen Wohnhäuser bereits zum Geschäftsmodell.
Ich habe hier den Flyer einer großen deutschen Bank, die einen Rundumservice beim Verkauf des Hauses anbietet. In diesem heißt es wörtlich: Alle reden vom deutschen Heizungsgesetz. Aber auch die EU will für mehr Energieeffizienz von Gebäuden sorgen. Die EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, dass bis 2030 alle Häuser mindestens die Energieeffizienzklasse E haben müssen und bis 2033 die Energieklasse D.
Was tun, wenn Ihre Immobilie betroffen sein sollte? Lassen Sie Ihre Immobilie bewerten! Dann können Sie in aller Ruhe entscheiden: Eine Sanierung oder doch ein Verkauf? – Für die meisten Menschen wird der Verkauf auch der einzige Ausweg sein.
Die völlige Absurdität dieser Gebäuderichtlinie sieht man daran, dass, wenn Sie in Deutschland ein Haus haben, das in die Energieklasse E fällt, das also mit Hunderttausenden von Euro zwangssaniert werden muss, das exakt gleiche Haus in Frankreich, Tschechien und Ungarn die Energieklasse C hat.
Dort muss überhaupt nichts gemacht werden.
In Finnland, Irland und Belgien fällt das exakt gleiche Haus schon in die Klasse B und in Holland sogar in die Energieklasse A. So einen Schwachsinn kann wirklich nur eine Ampelregierung unterstützen.
Diese EU-Richtlinie diskriminiert die Menschen in Deutschland, und die haben es satt. Sie können und wollen Ihre willkürliche und irrsinnige Politik nicht mehr bezahlen. Stoppen Sie diese EU-Gebäuderichtlinie! Wenn Sie es nicht tun: Eine AfD-Regierung wird diese in jedem Fall sofort rückgängig machen.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Timo Schisanowski das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal spielt die AfD mit den Sorgen der Menschen, dieses Mal mit dem mutmaßlichen EU-Sanierungszwang für Wohneigentümer. Doch genau diesen Sanierungszwang wird es doch so gar nicht geben. Die zu anfangs diskutierte Sanierungspflicht ist längst abgeräumt. Stattdessen wurden die Sanierungsziele richtigerweise flexibler ausgestaltet. Hauseigentümer haben jetzt Planungssicherheit.
Umso mehr gilt es, an dieser Stelle auch einmal Danke zu sagen, und zwar an unsere Bundesbauministerin Klara Geywitz,
nämlich für ihren engagierten Einsatz und ihre klare Positionierung auf EU-Ebene.
Klara Geywitz hatte sich schon sehr früh in den Verhandlungen über die europäische Gebäuderichtlinie zu Wort gemeldet.
Mit ihrem klaren Nein zu den Mindeststandardpflichten hat sie der deutschen Position international Nachdruck verliehen, und das mit Erfolg.
Damit hat unsere Ministerin sachlich stark und vor allem im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande gehandelt. Dafür nochmals vielen Dank!
Ganz anders verhält es sich mit dem vorliegenden AfD-Antrag. Er verfolgt – wir konnten es gerade hören – spürbar nur ein Ziel, nämlich Ängste und antieuropäische Ressentiments zu schüren.
Keine Lösungen, umso mehr Populismus!
Damit ist niemandem geholfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass wir den maroden Gebäudebestand in der EU endlich anpacken müssen. Umso mehr tun wir gut daran, gerade auch im Interesse der Eigentümer und Mieter hierzulande,
diesen Prozess als Politik praxistauglich voranzubringen. Doch während die AfD hier und heute erneut versucht, ein populistisches Manöver zu inszenieren, hat sich unsere Bundesregierung schon längst auf den Weg gemacht, um die Bau- und Wohnungswirtschaft in Deutschland wieder zu stabilisieren mit dem Ziel, gemeinsam mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in unserem Land zu schaffen.
Sowohl der Wohnungsbaugipfel Ende September als auch die jüngsten Bund-Länder-Vereinbarungen haben viel Zählbares auf den Weg gebracht. Lassen Sie mich beispielhaft drei Punkte ausführen:
Erstens: Tempo. Mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung setzen wir gezielt auf mehr Tempo. Ganz konkret kann so in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten per Sonderregelung bis Dezember 2026 auf Bauleitpläne verzichtet werden. Stattdessen gilt dann eine bundesweit einheitliche Genehmigungsfiktion. Mit der können wir deutlich schneller als bisher die Genehmigungsprozesse abhandeln.
Zweitens: Flexibilisierung. Wir flexibilisieren die Planungen für den Wohnungsbau, ganz konkret durch den genehmigungslosen Ausbau von Dachgeschossen oder den Wegfall der Notwendigkeit, Kfz-Stellplätze bei Umbauten zu schaffen. Besonders in dicht bebauten Innenstädten erreichen wir so die nötige Flexibilität für mehr Wohnraum.
Und drittens: Digitalisierung. Wir treiben die Digitalisierung weiter voran. Bauanträge können zukünftig digital eingereicht werden –
auf allen Verwaltungsebenen.
Das spart Papier, Zeit und vor allem Geld.
Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke. – Mit dem gezielten Einsatz von künstlicher Intelligenz werden die Prozesse zukünftig noch einmal mehr beschleunigt.
Zusammengefasst heißt das: Wir machen das Bauen und Wohnen in Deutschland flexibler, digitaler, schneller und damit vor allem kostengünstiger. Lassen Sie uns dies parlamentarisch gemeinsam aktiv begleiten und unterstützen!
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Kießling das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schisanowski, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Sie reden von mehr Bauen. Wenn man die Beschlüsse des Wohngipfels kennt, weiß man: Das wird nicht sofort wirken. Wir sind momentan in der Baukrise. Wir haben keine Baugenehmigungen. Wenn Sie jetzt erst mit Bauleitplanung anfangen, dann haben Sie bei Weitem noch nicht gebaut.
Wir sind jetzt in der Krise, und wir brauchen jetzt Lösungen. Die liefern Sie auch mit diesem Wohngipfel nicht. – So weit vorweg zu Ihrer Rede.
Aber jetzt zurück zum Thema EU-Gebäuderichtlinie. Was Sie immer noch nicht erkannt haben, ist, dass man Klimaschutz nicht mit der Brechstange erwirken kann.
Man muss die Eigentümer, die Bauherren unterstützen und motivieren, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen. Klimaschutz, Bauen und Sanieren müssen miteinander wirken und auch bezahlbar bleiben. Deshalb ist es gut, dass wir über die Richtlinie reden.
Das Ziel der Richtlinie ist klar: die Dekarbonisierung bis 2050. Aber das würde 35 Millionen Gebäude in Europa betreffen. Deutschland – das hat die KfW ausgerechnet – würde dies für den Umbau der Gebäude 254 Milliarden Euro kosten. Jetzt müssen wir einen Weg finden, wie wir das schaffen. Das schaffen wir aber nicht, indem wir es erzwingen. Es gibt zahlreiche Punkte mit großer nationaler Tragweite, die momentan im Trilogverfahren diskutiert werden. Gott sei Dank ist die Einführung der Mindesteffizienzstandards, der Sanierungszwang, vom Tisch. Dennoch wir haben in Europa Mindesteffizienzstandards, die nicht vergleichbar sind, weil sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind.
Um einer Märchenerzählung vonseiten der Ampel entgegenzuwirken – ich sehe leider Herrn Föst nicht; er wäre eigentlich mein Ansprechpartner –:
Die Grünen und die SPD haben im Europäischen Parlament den Vorschlag der Kommission und des Rates verschärft.
Infolgedessen müssten in Deutschland fast 45 Prozent der Wohngebäude bis 2033 saniert werden. Dafür müsste die Sanierungsrate auf fast 2 Prozent steigen, und das Handwerk müsste die Anzahl der Beschäftigten verdoppeln.
Betrachtet man zudem den europäischen Gebäudebereich – ich habe es gesagt – und das Ziel der einheitlichen Maßstäbe, zeigt sich in Europa ein sehr uneinheitliches Bild. Die Effizienzklassen in Europa sind nicht vergleichbar. Gebäude in den Niederlanden mit der Energieeffizienzklasse C entsprechen in Deutschland der Klasse G. So entsteht der Eindruck, dass die Gebäude in Deutschland schlechtgerechnet werden. Wenn man sich das auf dem Papier anschaut, stellt man fest: Der Gebäudebestand in Deutschland ist deutlich besser als in vielen anderen Mitgliedstaaten.
Und was macht unser zuständiger Minister Habeck? Er setzt sich von Beginn an im Rat dafür ein, schärfere Vorgaben, als von der Kommission empfohlen, durchzudrücken. Bis zum Wohngipfel war die Position der Regierung, hier mehr zu erzwingen. Dass der Sanierungszwang jetzt vom Tisch ist, ist gut. Aber er wurde bis vor Kurzem von den Grünen gefördert und gefordert.
Der Sinneswandel wurde erst durch den Wohngipfel herbeigeführt.
Jetzt frage ich mich im Hinblick auf das letzte Trilogverfahren: Wie war denn eigentlich die Haltung der Regierung? Wurde aktiv darauf eingegangen, oder gab es passives Schweigen? Was wurde da eigentlich umgesetzt?
Fest steht, dass die Bundesregierung erst mit den verschärften Vorschlägen und dann mit bewusster Passivität die treibende Kraft in der EU war und für Verunsicherung bei der EPBD gesorgt hat.
Jetzt müssen wir jedoch handeln. Wir dürfen keinen verschärften Sanierungsvorgaben vonseiten der EU zustimmen. Die EU soll nur die Rahmenbedingungen schaffen, und die Mitgliedstaaten sollen dann für die entsprechende Umsetzung selbst verantwortlich sein. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen.
Es kann nicht sein, dass Europa die Gebäudestandards regelt. Letztendlich liegt es in der Hoheit der Mitgliedstaaten, das entsprechend umzusetzen, zu fördern und zu realisieren.
Wir brauchen die Dekarbonisierung des Gebäudesektors; das ist eine Herkulesaufgabe. Dafür brauchen wir auch pragmatische Sanierungsstandards. Wenn Sie diese hohen Anforderungen an die Sanierung von Gebäuden stellen, müssen Sie nach KfW 85 fördern. Wir müssen auch im Neubau pragmatische Standards haben.
KfW 55 muss gefördert werden. Was Sie geschafft haben beim Wohngipfel, ist das Einfrieren der jetzigen Anforderungen. Sie haben keine Erleichterungen geschaffen.
Sie müssen die Bürger und die Kommunen und die Wirtschaft gemeinsam denken. Das fehlt mir bei dieser Regierung. Ich hoffe, dass wir mit der EPBD und dem Einsatz im Trilogverfahren zu vernünftigen Lösungen kommen und dass wir in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Dekarbonisierung in Deutschland selbst setzen, sodass sie bezahlbar bleibt, sowohl für den Bauherrn, für den Eigentümer, aber auch für den Mieter.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kassem Taher Saleh das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne gesetzliche Vorgaben passiert nichts, Herr Kießling. Das hat vor allem die Regierungszeit der Union der letzten Jahre gezeigt.
Ich bin Ursula von der Leyen, Ihrer Parteikollegin, extrem dankbar dafür, dass sie den European Green Deal auf europäischer Ebene durchgesetzt hat.
Das hat überhaupt nichts mit der Bundesregierung oder mit Robert Habeck oder den Grünen zu tun.
Meine Damen und Herren, die europäische Gebäuderichtlinie – kurz: EPBD – sieht vor, erstens, überall in Europa die Sanierungsraten zu erhöhen, zweitens, Neubauten weitestgehend emissionsfrei zu gestalten und drittens, verbindliche Sanierungsziele für die energetisch schlechtesten Gebäude zu verankern. Mit all dem schaffen wir Bezahlbarkeit, insbesondere für die Menschen, die es am meisten brauchen.
Denn wir stehen bereit für eine soziale Förderung, die das Einkommen berücksichtigt, und ein faires Mietrecht.
Gleichzeitig sorgt die EPBD für mehr Klimaschutz, der im Gebäudesektor dringend notwendig ist.
Dass die AfD-Fraktion die Klimakrise leugnet, ist keine Neuheit. Aber der Antrag zeigt, dass sie den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit im Gebäudesektor überhaupt nicht versteht. Der Antrag verdeutlicht auch, wie wenig Sie die europäischen demokratischen Grundwerte verstehen und respektieren.
Das zeigt übrigens immer wieder der Verfassungsschutz, der Ihre Landesverbände Stück für Stück, Teil für Teil als demokratiefeindlich und rechtsextrem einstuft.
Als demokratischer Abgeordneter bekenne ich mich klar zu einer gemeinsamen europäischen Gebäuderichtlinie, und ich stelle mich gegen nationale Alleingänge.
Es kann nicht sein, dass eine Familie mit Kindern im Winter in ihrer schlecht gedämmten und deshalb kalten Wohnung sitzt und sich große Sorgen um die nächste Abrechnung macht. Das darf so nicht bleiben, meine Damen und Herren.
Dagegen sind Sanierungen das effektivste Mittel; das haben die Menschen im Land auch erkannt. Ein Blick auf die Förderzahlen zeigt es: Mehr als die Hälfte von den in diesem Jahr beantragten Fördermitteln entfallen auf Häuser und Wohnungen in den energetisch schlechtesten Klassen. Es wird endlich an der richtigen Stelle angesetzt, nämlich bei den unsanierten Gebäuden.
Die AfD-Fraktion behauptet immer gerne, wie bürgernah sie sei, doch in Wahrheit sind ihre Forderungen komplett realitätsfern.
Daher noch einmal zum Mitschreiben – hören Sie erst einmal zu, schreiben Sie am besten mit! –: Effiziente Neubauten und energetische Sanierungen, um die es in der EPBD geht, führen zu weniger Nebenkosten. Geringe Nebenkosten bedeuten eine Senkung der Wohnkosten und eine Erhöhung der Wohnqualität.
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das sorgt für mehr Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Daher braucht es eine ambitionierte europäische Gebäuderichtlinie.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich schon wundern: Jahrelang hat die AfD hier jeden Vorschlag für einen besseren Mieterschutz hart bekämpft. Heute entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für Mieterinnen und Mieter.
Das ist doch wirklich eine Heuchelei.
Sie versuchen heute, Klimaschutz und bezahlbares Wohnen gegeneinander auszuspielen. Das ist der Kern Ihres Antrages.
Wahlweise machen Sie für Mietenwahnsinn und Wohnungsnot wahlweise Geflüchtete oder ein Mehr an Klimaschutz verantwortlich. Aber beides ist schlichtweg falsch. Schuld an der Mietenkrise sind nicht Geflüchtete, sondern Konzerne.
Nicht ein Mehr an Klimaschutz lässt in erster Linie die Baupreise explodieren, sondern eine ungebremste Bodenspekulation.
Mit Ihrer rechten Hetze schüren Sie Ängste, und das ist mit uns nicht zu machen.
Wir brauchen mehr Klimaschutz im Gebäudebereich. Aber es muss sozial gemacht werden. Darauf kommt es doch an.
Klimaschutz im Gebäudebereich ist an sich nicht falsch, aber es wird aktuell falsch gemacht; denn er belastet Mieterinnen und Mieter einseitig, während Vermieterinnen und Vermieter auf lange Sicht häufig sogar noch ein Plus erzielen können. Das ist eine Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss. Die Modernisierungsumlage muss endlich fallen.
Unter Kanzlerin Merkel wurde der Klimaschutz im Gebäudesektor 16 Jahre lang verschlafen. Die Ampel macht es sich jetzt leicht. Sie schafft die Sektorziele im Klimaschutzgesetz kurzerhand ab. Da fällt es dann nicht mehr so auf, wenn die Klimaziele im Gebäudebereich auch weiterhin verfehlt werden. So geht es nun auch nicht, Fortschrittskoalition.
Jetzt macht die AfD die Menschen bange wegen der EU-Gebäuderichtlinie. Anstatt für eine soziale Ausgestaltung zu kämpfen, schüren Sie hier Ängste gegen die da oben in Brüssel.
Sie tun so, als würde Oma Else ihr Häuschen genommen werden, aber das ist billige Polemik.
Und was macht die Regierung? Zuerst haben Sie den Vorschlag der EU unterstützt, mit den am schlechtesten sanierten Häusern zu beginnen. Nun behaupten Sie das nicht mehr, sondern wollen sich nur noch an Durchschnittswerten orientieren.
Für uns als Linke ist klar: Die energetisch schlechtesten Häuser müssen zuerst saniert werden.
Aber dafür – und das ist entscheidend – braucht es ausreichende Förderungen. Für Mieterinnen und Mieter darf es nämlich nicht noch teurer werden.
Seit Langem fordern wir daher, ein 5-Milliarden-Förderprogramm für schlecht sanierte Nachkriegsbauten aufzulegen. Da kann man nämlich auf einen Schlag viel für das Klima tun und etwas für die Menschen, die ansonsten von der Politik immer wieder vernachlässigt werden. Das wären zwei Fliegen mit einer Klappe. Klimaschutz und Mieterinnen- und Mieterschutz gehören zusammen.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.
Guten Abend, sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, es tut mir leid, Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen. Herr Föst ist leider nicht da.
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Würfel jetzt neu gefallen; das werden wir uns in Zukunft noch einmal anschauen müssen. Aber an unserer Zielrichtung hat sich nichts geändert. Wir wollen ökologische Transformation, und wir wollen einen zukunftsträchtigen Gebäudebestand. Das alles brauchen wir aber vernünftig, sozialverträglich und vor allen Dingen wirtschaftlich erreichbar. Die richtigen Instrumente haben wir an der Hand. Im Gegensatz zur EPBD ist das keine Illusion, sondern das ist möglich. Eine Zwangssanierung der Hälfte des Gebäudebestandes lehnen wir ab; den wird es ja auch nicht geben. Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen werden. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Mit Deutschland kann auf der Basis des vorliegenden Vorschlags keine Einigung kommen, weil die geplanten Verschärfungen bezüglich der Gebäuderichtlinie so nicht tragbar sind.
Ich finde, ehrlich gesagt, eines bizarr an dieser Debatte: Sie, die sich jetzt hier am meisten mit aufregen, liebe Union, waren nicht in der Lage, Ihre Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Unsinnigkeit dieses ursprünglichen Gebäuderichtlinienentwurfs zu überzeugen.
Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir Freien Demokraten haben die Diskussion um die Gebäuderichtlinie von Stunde null an in Brüssel durch Andreas Glück ganz engmaschig begleitet, aber auch hier vor Ort immer kritisch und konstruktiv. Wir haben die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der EPBD von Anfang an infrage gestellt, und zwar nicht, weil wir die Dinge blockieren wollen, sondern aus dem gleichen Grund, warum wir das Heizungsgesetz noch einmal angegangen sind: weil wir das um 180 Grad drehen wollen, weil die Pläne, so wie sie waren, illusorisch sind und Tür und Tor für reaktionären Populismus öffnen, wie wir an diesem Antrag sehen.
Unserer Auffassung hat sich mittlerweile die Bundesregierung angeschlossen. Für die klaren Worte von Bundesministerin Klara Geywitz bin ich hier sehr dankbar. Ich wiederhole gerne, was sie vor Kurzem gesagt hat – ich zitiere –:
„Ich sage Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebt, wem es gehört und wie lange es noch genutzt werden könnte.“
Diese Haltung von Klara Geywitz, unserer Bauministerin, ist realitätsnah und klar.
Fast die Hälfte des Gebäudebestandes in Deutschland hätte durch die Gebäuderichtlinie zwangssaniert werden müssen. Das Absurde daran: Für die Einstufung der Häuser in die Klassen sind keine einheitlichen Grenzwerte geplant. Die Einstufungen sollen, wie angesprochen, vielfach in Relation zum Zustand der Gebäude im jeweiligen Land erfolgen. Das bedeutet konkret: Ein halbwegs saniertes Haus, welches in anderen Ländern der Durchschnitt ist, ist in Deutschland, in dem relativ hohe Standards vorherrschen, ein Sanierungsfall.
Ich will es mal ein bisschen plastischer machen: Ein Gebäude in Deutschland der schlechtesten Klasse G oder H mit einem Bedarf von 250 und mehr Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr wäre in den Niederlanden mit der Kategorie C ein Gebäude der mittleren Kategorie. Insofern ist eine faire Vergleichbarkeit der Energieeffizienzklassen auch nicht gegeben.
Ich möchte hier noch drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind:
Erstens. In Zeiten von explodierenden Energiepreisen, anhaltender Inflation und steigenden Verbrauchspreisen dürfen wir die Menschen, aber auch die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand nicht überfordern.
Zweitens. Beim Klimaschutz müssen wir handeln. Ja, die EU hat mit ihrem „Fit for 55“-Programm ambitionierte Ziele für jedes Land gesetzt. Der Gebäudesektor nimmt ja auch eine sehr starke Position im Mittelpunkt der Anstrengungen ein, und das ist auch richtig so.
Der dritte Punkt ist: Mit der Ausweitung des ETS-Zertifikatehandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2027 haben wir eine wirksame und zielgerichtete Maßnahme, welche die Treibhausgasemissionen deutlich senken wird. Vor allem ist dieses Instrument in seiner Wirksamkeit bereits erprobt und basiert auf Marktmechanismen.
Wir Freien Demokraten wollen die Bürger und Bürgerinnen auf den Weg in die Zukunft mitnehmen. Dafür brauchen wir Technologieoffenheit, und wir brauchen auch ausreichende Kapazitäten für den Umstieg. Deswegen setzen wir auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in Verbindung mit den richtigen Anreizen. Die FDP schützt das Eigentum der Menschen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe mich gefragt: Wofür braucht es diesen Antrag heute eigentlich? Mit Blick auf das Regierungshandeln – das ist durch die Vorrednerin schon klar geworden – ist eigentlich alles erledigt.
In der EU hat sich die Bundesbauministerin klar positioniert. Am Anfang dieses Jahres hat sie sehr klar gesagt: Sanierungszwang wird es mit uns nicht geben. – Sie hat Vorschläge geäußert, unter anderem beispielsweise zur Quartiersbetrachtung. Das sind alles wichtige Punkte, die uns noch mal deutlich hervorheben lassen, worum es uns in der Ampel eigentlich geht: um langfristige Entlastungen und nicht wie Ihnen um keine weiteren Belastungen.
Sie haben den KfW-Bericht angesprochen. In Ihrem Antrag ist übrigens kein einziges Mal von der Situation der Mieterinnen und Mieter die Rede; deswegen war ich sehr verwundert, dass dies zumindest Eingang in Ihre Rede fand. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die unteren Einkommen besonders belastet seien, und haben dann aus dem Bericht zitiert. Das, was Sie aber zitiert haben, bezieht sich auf alle Einkommensgruppen im Durchschnitt. Da geht es um den steigenden Anteil der Heizkosten am Nettoeinkommen von 4 auf fast 8 Prozent.
Insgesamt sind viele der Punkte, die dort aufgegriffen werden, Umfrageergebnisse, die dargestellt werden. Es gibt aber natürlich auch eine Analyse, die uns nicht unbedingt überrascht: Dominante Energieträger in Deutschland zum Beispiel seien Gas und Öl; darin sind wir uns weitgehend einig. Wenn wir uns die Verbraucherpreisentwicklungen angucken, die dort ebenfalls erwähnt sind, dann sehen wir auch, dass gerade in diesen Bereichen die Preise ansteigen.
Deswegen ist es wichtig, über Energieeffizienz zu sprechen.
Ich möchte einfach kurz in Erinnerung rufen: Bei der Energieeffizienz geht es um die Betrachtung von Nutzen und Kosten, und zwar in einem angemessenen Verhältnis. Was dagegen einzuwenden ist – dass man sich auf EU-Ebene mit einer EU-Richtlinie befasst, die letztendlich in nationales Recht umgesetzt werden muss –, das kann ich auch nach Ihrer Rede überhaupt nicht nachvollziehen. In meinen Worten: Es geht darum, dass wir mit möglichst wenig Mitteln im Winter eine warme Bude bekommen und warmes Wasser haben, wenn wir es benötigen, und das für alle Menschen in diesem Land.
Die Abhängigkeit von Gas und Öl zu reduzieren, ist auch vor dem Hintergrund der Verbraucherpreisentwicklung unerlässlich. Insbesondere wenn wir uns anschauen, dass Mieterinnen und Mieter die größte Gruppe in diesem Land sind, dann ist klar: Wir müssen genau ihre Interessen in den Blick nehmen.
Welche Lösungen hat die AfD jetzt eigentlich konkret im Angebot? Wenn man sich die drei Forderungen mal anguckt, dann sieht man: Es geht um Verhindern und Abschaffen. Das sind die Forderungen: Wir sollen verhindern und abschaffen.
Sie bieten keine Alternative, außer vielleicht in Ihrem Parteinamen. Sie sind eigentlich eine Dagegen-Partei in Deutschland, aber sicherlich nicht für Deutschland.
Wem hilft das eigentlich? Es hilft den Eigentümerinnen und Eigentümern nicht. Es hilft den Mieterinnen und Mietern nicht. Es hilft praktisch niemandem. Was hilft und was wir als Ampel machen, ist, sich kritisch mit den Vorschlägen auseinanderzusetzen, eigene Vorschläge zu entwickeln und in die Verhandlungen einzubringen, damit den Menschen in Deutschland zur Seite zu stehen und bei diesen immensen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das bezahlbare Wohnen in der Zukunft zu organisieren.
Deswegen überrascht es mich eben nicht, dass wir so einen Antrag hier heute vorliegen haben, der nichts anderem folgt als dem, was eben auch den Verfassungsschutz immer wieder mit Sorge erfüllt: dass Angst geschürt wird, dass Fehlinformationen verbreitet werden,
wie wir sie hier wieder gehört haben. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Mein Appell ist – ich weiß, er ist vergeblich in Ihre Richtung! –: Hören Sie mit diesen Fehlinformationen auf! Nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst – so wie wir –, und handeln Sie entsprechend!
Das Wort hat die Kollegin Maria-Lena Weiss für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise am Wohnungsmarkt ist dramatisch. 700 000 Wohnungen fehlen bereits heute. Die Zahl der Neubauten sinkt, die Baukosten steigen, Bauprojekte werden reihenweise storniert, Bauunternehmen gehen pleite. Gleichzeitig haben Sie von der Ampel Förderprogramme aus dem Nichts heraus gestoppt und die Kriterien für die Bewilligung von Fördermitteln verschärft.
Sie waren lange Zeit treibende Kraft der Zwangssanierungspläne der EU-Gebäuderichtlinie. Und ich sage Ihnen im Sinne der in Ihrem Grundbedürfnis Wohnen zutiefst verunsicherten Bürgerinnen und Bürger hier im Land deutlich: Diese Geisterfahrt muss ein Ende haben.
Wie mein Vorredner Kießling schon skizziert hat,
sind Sie in den Verhandlungen keinen klaren Kurs gefahren. Erst gingen Ihnen die Vorschläge zur Gebäuderichtlinie aus Brüssel nicht weit genug. Nach dem Heizungsdebakel schwenkten Sie in Brüssel von heute auf morgen um. Jetzt heißt es plötzlich: Zwangssanierung ade und Abkehr von den erst so vehement geforderten Mindeststandards.
Die Bürgerinnen und Bürger lassen Sie verunsichert zurück, und für die Wohnungsbaugesellschaften, die vielen Bauunternehmer und Handwerker gilt dasselbe. Lassen Sie es mich klar sagen: Ich kenne niemanden, dem Sie mit Ihrem ideologischen Harakiri-Kurs einen Gefallen getan haben.
Auch wenn die letzten Trilog-Ergebnisse hoffen lassen, schwebt die abschließende Verhandlung im Dezember noch als Damoklesschwert über der Zukunft des deutschen Gebäudesektors. Ein verpflichtender, überambitionierter Prozentsatz an Primärenergieeinsparungen auf EU-Ebene führt unweigerlich auch ohne die ursprünglich vorgesehenen Zwangssanierungen dazu, dass die Menschen, denen die finanziellen Mittel fehlen, teure Sanierungen vornehmen müssen. Statt auf Anreize setzen Sie wieder auf Klimaschutz mit der Brechstange.
Liebe Ampelkollegen, Sie sind jetzt in der Verantwortung, bei den anstehenden Verhandlungen zu retten, was zu retten ist. Und in einem sollten wir uns einig sein: Die Bezahlbarkeit von Wohnraum muss bestehen bleiben. Wer Wohnen günstiger machen möchte, muss das Bauen günstiger machen. Und das gelingt nur über Standards mit Augenmaß.
Was gibt es für Lösungen? Die Union hat Vorschläge gemacht – Sie brauchen nur darauf zurückzugreifen –: Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau,
Steuervergünstigungen für den Bau klimafreundlicher Wohnungen, Freibeträge für die Grunderwerbsteuer. Möglichkeiten, wie Wohneigentum für Familien mit geringen und mittleren Einkommen finanziell gefördert werden kann, gibt es genug. Damit sich junge Menschen den Kauf eines älteren Hauses leisten können, sollten sie bei der klimagerechten Sanierung und Modernisierung unterstützt, anstatt immer nur in eine Richtung gezwungen werden.
Mit Ihrem bisherigen Kurs werden Sie nie Ihr Ziel von 400 000 Wohnungen pro Jahr erreichen. Stattdessen treiben Sie die Bauunternehmer in den Ruin. Die Heizungsbauer melden Kurzarbeit an, und der erhoffte Wärmepumpen-Boom bleibt aus. Das ist das Ergebnis Ihrer chaotischen Politik, Herr Minister Habeck, und der Politik, die Sie auch in der EU vorangetrieben haben wollten.
Deshalb appelliere ich an Sie: Ziehen Sie die Lehren aus dem Heizungsgesetz, und berücksichtigen Sie sie bei den kommenden Trilog-Verhandlungen im Dezember in Brüssel. Wohnen ist elementares Grundbedürfnis von jedem. Nehmen Sie das den Menschen nicht weg!
Und jetzt zu Ihnen, liebe AfD. Sie setzen mit Ihrem Antrag ein Thema auf die Tagesordnung, bei dem zweifelsohne vieles im Argen liegt. Aber mit Ihren Forderungen machen Sie es sich halt wieder viel zu einfach. „Fit for 55“ stoppen: Das passt vielleicht in Ihr Weltbild, in dem es keinen Klimawandel gibt.
Von der Realität sind Sie mit Ihren Forderungen weit entfernt. Man könnte auch sagen: heiße Luft, nichts dahinter.
Deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab.
Herzlichen Dank, auch dafür, dass Sie die Maxime eingehalten haben, dass wir hier keine Mindestredezeiten haben und dass man sich auch kürzen fassen kann.
Das Wort hat Christina-Johanne Schröder für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gästinnen und Gäste! Ich muss erst mal kurz auf Kollegin Weiss eingehen. Ich möchte mal in Erinnerung rufen, dass es keineswegs die Ampel war, die die KfW-55-Förderung gestoppt hat,
sondern noch der CDU-Minister Altmaier. Ich glaube, das muss man hin und wieder in Erinnerung rufen.
Warum eigentlich? Die Förderung hatte keine Lenkungswirkung.
11 Milliarden Euro ohne Lenkungswirkung: Das ist ganz schön viel Geld.
Wir reden hier heute über Sanierung. Und warum sanieren wir? Wir lieben doch unsere Häuser.
Sie bieten uns Schutz. Sie bieten uns Heimat. Sie erzählen etwas über die Zeit, in der wir gebaut haben. Gebäude sind eine stabile Wertanlage, und sanierte Gebäude schaffen dauerhaften Wert. Das sehen wir, wenn wir durch unsere Städte gehen, egal ob es Greifswald, Lüneburg, Tangermünde, Stralsund, Erfurt, Pirna oder Görlitz mit über 4 000 historischen Gebäuden ist. Wenn wir sanieren, schaffen wir Werte, erhalten wir Werte und sorgen wir dafür, dass Häuser bewohnbar bleiben.
Sanieren macht Sinn. Deswegen ist es auch richtig, dass sich die EU damit beschäftigt. Es gibt einige Erzählungen zu dem, was in Brüssel passiert, die einfach nicht stimmen. Ich möchte diese ewigen Märchen nicht wiederholen. In Brüssel geht es darum, wie wir es schaffen, den Gebäudesektor zu dekarbonisieren.
Wir hören jetzt immer die falsche Erzählung, dass die Gebäude in anderen Ländern energetisch schlechter sind. Das stimmt nicht.
Der CO2-Ausstoß in Deutschland im Gebäudesektor ist im europäischen Vergleich sehr hoch. Deswegen ist es wichtig, dass wir ineffiziente Gebäude sanieren.
Energie wird teurer – das wissen wir –; denn bisher haben wir unsere Energie aus endlichen Ressourcen bezogen; aus Ressourcen, die unser aller Lebensgrundlage zerstören. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir unsere Gebäude sanieren.
Und jetzt tun alle so, als ob das crazy, teuer und schwierig ist und dass es unendlich viele Auflagen gibt. Das ist doch falsch. Die gibt es gar nicht.
Gucken wir mal ins Gebäudeenergiegesetz rein: Was steht denn im deutschen Gebäudeenergiegesetz? Wann muss ich sanieren? Wenn ich ein Haus kaufe, das älter ist, dann muss ich einmal bitte die Geschossdecke dämmen, und ich muss bitte alle Warmwasserleitungen dämmen. Das war’s, mehr steht da nicht drin. Hu, wahnsinnig viele Auflagen! Nein, das lässt sich mit sehr wenig Geld in Eigenleistung umsetzen; das schafft jeder.
Genau das möchte die EU: Sie möchte, dass wir nach und nach die Standards in unseren Gebäuden erhöhen. Das ist eine Aufgabe, die kontinuierlich gemacht werden muss, und sie kostet nicht die Unsummen, die hier immer im Raum stehen. Das ist einfach falsch.
Gebäude sichern unsere Existenz, unser Klima und unser Leben. Deswegen ist die Sanierung eine richtig gute Sache.
Danke schön.
Bevor wir die Debatte mit dem voraussichtlich letzten Redebeitrag fortsetzen, komme ich noch mal zurück auf den gerade vergangenen Tagesordnungspunkt. Auch wenn die Abgeordnete von Storch es gerade vorgezogen hat, die Sitzung zu verlassen: Für ihren aus dieser Sitzung heraus in den sozialen Medien veröffentlichten Beitrag mit einer despektierlichen Kritik an der Sitzungsleitung verhänge ich gegen die Abgeordnete von Storch ein Ordnungsgeld.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich dazu jetzt nicht weiter zu äußern. Das nur zur Erklärung für alle: Zu Ordnungsmaßnahmen darf auch in der weiteren Debatte nicht das Wort ergriffen werden, sondern diese Maßnahmen stehen für sich.
Deswegen kommen wir zurück zur Debatte zu TOP 6: EU-Gebäuderichtlinie. Das Wort hat die Kollegin Franziska Mascheck für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe die Ehre, jetzt die letzte Rede heute hier halten zu dürfen.
Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie das Bild von den drei Affen? Der erste, der sieht nichts, und der zweite, der hört nichts. Genau so verhält sich die AfD, wenn es um Klimafragen geht.
Der Klimawandel findet trotzdem statt.
Manchmal sagen Sie: „Den Klimawandel gibt es schon immer“, und das ist richtig. Was es aber nicht schon immer gibt, ist dieser exponentielle Anstieg der Temperaturen in sehr kurzer Zeit, der uns alle sehr fordert.
Und dass es diesen exponentiellen Anstieg nicht schon immer gibt, erkennen Sie bei einem Blick auf die Zeitleiste; denn er hat mit dem Zeitalter der Industrialisierung begonnen hat. Das jetzt zusammenzubringen, ist eine kleine Denkaufgabe für Sie. Das können Sie jetzt mal selber erledigen.
Im Übrigen haben die durch den Klimawandel verursachten Schäden für uns Folgekosten,
und zwar werden sie bis zum Jahr 2050 auf rund 900 Milliarden Euro geschätzt. Und die einzige Antwort, die die AfD auf diese Herausforderung hat, ist, im Kontext des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes den Katastrophenschutz und die Feuerwehren zu stärken. Ich respektiere all die Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr; aber Sie können nicht die gesamte Verantwortung für die Folgen des Klimawandels bei der Freiwilligen Feuerwehr abladen. Das geht nicht.
Jetzt zu Ihrem Antrag. Sie möchten also die EPBD stoppen.
Die EPBD gibt es seit 2002. Sie möchten weiter CO2 in die Luft pulvern.
Dabei ist der Gebäudesektor für knapp 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Jetzt greife ich mir mal drei Punkte aus Ihrem Antrag:
Sie möchten deutsche Interessen schützen und beziehen das auf das Eigenheim. Ich nehme an, dort endet Ihr Horizont; denn wir möchten selbstverständlich auch die Menschen im Eigenheim vor hohen Heizkosten schützen.
Wir haben aber auch ein Interesse, die Wissenschaft und die Forschung zu fördern, unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, die Technologie und damit unsere Wirtschaftsstärke.
Dann haben Sie – ein weiterer Punkt – das GEG für den Zusammenbruch des Wohnungsmarktes verantwortlich gemacht. Das ist ja mal eine neue These bei Ihnen; aber das ist natürlich unausgegorener Quatsch. Da sollten Sie mal in den Kalender gucken: Der Markt war schon vor dem Krieg deutlich überhitzt, dann gab es eine Holzpreiskrise infolge des Klimawandels. Danach gab es Störungen der Lieferketten durch Corona, schließlich durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine
drastische Baupreissteigerungen, und Millionen Menschen sind wegen des Krieges auf der Flucht.
– Schimpfen Sie nur! Da zeigt sich, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind.
Ihrer Logik folgend, möchten Sie jetzt schließlich das GEG abschaffen, die Ursache allen Übels. Weiter unten beschreiben Sie dann, dass die Heizkosten teuer sind für die Menschen, die wenig Einkommen, wenig Vermögen und energetisch schlechte Häuser haben.
Übrigens haben wir das GEG, um dagegen etwas zu tun.
Frau Kollegin.
Ich bin sofort fertig. – Wenn Sie schon so einen seltsamen Antrag stellen, was Sie natürlich machen können, dann stützen Sie sich auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse. Arbeiten Sie logisch! Das Fazit ist: Bei so viel Quark sollte sich die AfD lieber mal den dritten Affen zu Herzen nehmen.
Einen schönen Abend Ihnen!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/9305. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie mitberatend an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/9305 nicht in der Sache ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. November 2023, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Bitte nehmen Sie Ihre Papiere mit, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bald Feierabend haben. Die Sitzung ist geschlossen.