Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/102

102. Sitzung

Mittwoch, 10. Mai 2023Berlin 13:00 – 19:49 Uhr Nächste Sitzung: 11.05.2023
6:49 h
Sitzungsdauer
158
Reden
+ 0 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
53.682
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
927
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.892
CDU/CSU
9.289
SPD
6.881
Grüne
5.310
AfD
4.433
FDP
4.335
Linke
3.002
fraktionslos
278

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
186
125
SPD
180
56
FDP
133
40
CDU/CSU
120
173
AfD
72
94
Linke
40
19
fraktionslos
2
1

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709 · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7607
SPD18900
CDU/CSU01825
Linke3000
fraktionslos140
Grüne10600

„Tagesordnungspunkt 5 a. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“, Drucksache 20/6709, bekannt: abgegebene Stimmkarten 666. Mit Ja haben gestimmt 403…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt Bürgerräte“, Drucksache 20/6708 · TOP 5
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP0820
SPD01880
CDU/CSU01860
Linke0300
fraktionslos410
Grüne01050

„Tagesordnungspunkt 5 b. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Thomas Seitz, Andreas Bleck, Dr. Christina Baum sowie weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 20. April 2023 (97. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes – Drucksache 20/6314

TOP 5 · Drucksache 20/6709, 20/6708

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE – Einsetzung eines Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b:

Über beide Anträge werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich wiederhole meine Bitte um zügigen Platzwechsel.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute möchten wir als Deutscher Bundestag zum ersten Mal einen Bürgerrat einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei ist das Instrument des Bürgerrats für uns nicht neu. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat es zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble einen sogenannten Modellbürgerrat gegeben. Dieser wurde begleitet und evaluiert von einer Projektgruppe der Wissenschaftlichen Dienste der Bundestagsverwaltung.

Das haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag aufgegriffen:

Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben. Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren. Dabei werden wir auf gleichberechtigte Teilhabe achten. Eine Befassung des Bundestages mit den Ergebnissen wird sichergestellt.

So steht es im Koalitionsvertrag.

Im April 2022 hat der Ältestenrat beschlossen, eine Berichterstattergruppe einzurichten, in der jede Fraktion mit einem Mitglied vertreten war. Wir haben uns ein ganzes Jahr lang in zehn Sitzungen und unzähligen Abstimmungsgesprächen in aller Ausführlichkeit mit dem Instrument Bürgerrat beschäftigt. Wir haben den Kontakt zur Wissenschaft gesucht und uns ganz intensiv, detailliert und auch kontrovers mit der Themenfindung auseinandergesetzt. Unsere Zusammenarbeit in der Berichterstattergruppe war sehr gut. Dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, aber auch dem Aufbaustab der Verwaltung sehr, sehr herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Mir lag immer das Gemeinsame am Herzen, weil ich der Überzeugung bin, dass ein Bürgerrat ein starkes Mandat des Parlaments braucht. Umso trauriger macht es mich – und das möchte ich schon so offen sagen –, dass die Union jetzt nicht bereit ist, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen diesen Einsetzungsbeschluss zu tragen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ich nun höre, dass Bürgerräte vonseiten der Union als Alibiparlamente bezeichnet werden, dann kann ich nur noch den Kopf schütteln. Der Bürgerrat ersetzt weder unseren parlamentarischen Auftrag, noch gefährdet er ihn. Bürgerräte dürfen auch nie isoliert betrachtet werden, sondern sie müssen im Kontext gesehen werden. Bürgerräte – davon bin ich überzeugt – stärken unser parlamentarisches System und unsere Demokratie nachhaltig, weil bei Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein geschaffen wird, wie Demokratie funktioniert und wie demokratische Prozesse organisiert werden müssen. Und Bürgerräte können uns helfen bei unserer Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen.

Ich glaube auch, dass das Thema des ersten Bürgerrates geeignet ist, eine komplexe Debatte aus einer differenzierten Bürgersicht zu beleuchten. Wir haben versucht, den Auftrag an den Bürgerrat so umfassend und gleichzeitig so präzise wie möglich zu fassen. Wir wollen das Thema Ernährung in seiner ganzen Vielfalt und seiner ganzen gesamtgesellschaftlichen Bedeutung besprechen.

Dem Bürgerrat gehören 160 Personen an, die nach dem Zufallsprinzip aus allen Menschen über 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Deutschland ausgewählt werden. Der Bürgerrat wird von einer inhaltlich neutralen Moderation geleitet. Er arbeitet völlig transparent. Der Verlauf der Beratungen wird der Öffentlichkeit selbstverständlich zugänglich gemacht. Es werden drei Informationsveranstaltungen für interessierte Abgeordnete angeboten. Ein wissenschaftlicher Beirat und die Einbindung von Stakeholdern sollen Offenheit und Legitimität des Prozesses erhöhen.

Schließlich wird dieser Bürgerrat am 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Damit möchten und müssen wir uns als Deutscher Bundestag intensiv auseinandersetzen; denn das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen der Menschen, die sich dort engagieren, in die Demokratie, dass der Bundestag dieses Gutachten nicht ablehnt, sondern es in den entsprechenden Ausschüssen und natürlich auch im Plenum des Bundestages wirklich bearbeitet wird.

Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ein wirklich guter Beschluss, es ist ein guter Tag für die Demokratie, und es wird eine Brücke gebaut zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik. Ich darf deswegen ganz herzlich um Zustimmung bitten zu diesem Einsetzungsbeschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle ganz herzlich, freue mich auf die dynamische Debatte, die jetzt folgen wird, und rufe sofort auf: Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir heute über Ernährung sprechen. Ich habe dazu etliche Fragen an den zuständigen Minister Cem Özdemir und an diese Regierungskoalition. Zum Beispiel: Wie stellen Sie sicher, dass in Zeiten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Ernährungsversorgung gewährleistet wird, und zwar nicht nur hierzulande, sondern für so viele Menschen wie möglich auf der ganzen Welt?

Zuruf

Welche Verantwortung hat Deutschland da zu übernehmen? Wie sorgen Sie dafür, dass Produzenten von Lebensmitteln, unsere Landwirte, unsere verarbeitenden Betriebe, nicht durch immer neue bürokratische und kostenintensive Auflagen bei ihrer Arbeit belastet werden? Wie stärken Sie den mündigen Verbraucher, damit er eigenverantwortliche Kauf- und Konsumentscheidungen treffen kann?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist eine Frage, die besprochen werden sollte!“

Wie stellen Sie sicher, dass Lebensmittel bezahlbar sind und gesunde und regionale Ernährung keine Frage des Geldbeutels ist?

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja! Steht drin im Antrag, dass darüber gesprochen wird!“

Auf diese Fragen erwarten die Bürger von Ihnen, von uns, vom Bundestag ganz konkrete Antworten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen ja feststellen: Diese Bundesregierung hat auf vielen Feldern kein stringentes Konzept. Das gilt aber ganz besonders für den Bereich der Landwirtschafts- und der Ernährungspolitik.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist das falsche Thema, über das Sie da reden! Es geht um den Bürgerrat und nicht um die allgemeine Agrarpolitik!“

Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen:

Zum einen liegt für die Tierhaltungskennzeichnung bislang nur eine Rumpflösung vor. Das ist bestenfalls eine lückenhafte Schweinehaltungskennzeichnung ohne ausreichende Finanzierung. Das neue Label schafft kaum mehr Transparenz, sondern schwächt etablierte Systeme wie die Initiative Tierwohl, und das ganz bewusst.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Thema, Herr Kollege!“ Zuruf Harald Ebner

Zum anderen gibt es bei der Herkunftskennzeichnung null Fortschritt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Der Verbraucher tappt mit dieser Bundesregierung deshalb weiterhin im Dunkeln, wenn er wissen will, woher seine Lebensmittel kommen.

Und jetzt soll es nach dem Willen dieser Ampelkoalition also ein Bürgerrat richten.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ist ja gar nicht wahr! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ah!“

Angesichts Ihrer Leistungsbilanz kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das für Sie in Wahrheit nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver ist.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Lesen bildet, Herr Kollege!“ Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Ihre Rede ist ein Ablenkungsmanöver!“

Bei etlichen Fragen, die in Ihrem Antrag als Arbeitsauftrag formuliert sind, haben Sie sich unter grüner Ägide doch bereits auf Ihren ideologischen Weg gemacht. Bestes Beispiel sind die Werbeverbote, die Minister Özdemir für viele Lebensmittel vorschweben. Sie wollen Werbung für Fruchtjoghurt, Sojamilch oder Kuchen vom Bäcker weitgehend verbieten.

Zuruf Renate Künast

Kauf und iss nicht, was wir nicht wollen! Das ist ein einziges Verbraucherbevormundungsprogramm, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie leben in einer anderen Welt, aber nicht in dieser Galaxie!“

Für meine Fraktion kann ich erklären: Wir stehen zum bewährten, krisenfesten repräsentativen System unserer parlamentarischen Demokratie. Wir sind kritisch gegenüber allem, was zu einer Schwächung führen könnte. Deshalb klagen wir auch gegen Ihr unausgegorenes Wahlrecht in Karlsruhe; denn das schwächt unsere Demokratie massiv, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Bürgerrat ist der Wahlkreis. Unser Bürgerrat in Präsenz beginnt am Freitagabend, endet kurz vor der nächsten Sitzungswoche, und während der Sitzungswoche läuft er per E-Mail, Webex oder Telefon weiter.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Was? Wir leben im digitalen Zeitalter! Warum fangen Sie erst Freitagabend an?“

Unsere Politik ist fest verankert bei den Bürgern vor Ort, bei den Betrieben, Vereinen und Verbänden. Und wir lehnen politische Showveranstaltungen ab. Den Mitgliedern des Bürgerrats trauen Sie weder die Themensetzung zu, noch überlassen Sie bei der Besetzung alles dem Zufall. Es soll sogar eine Veganer- und Vegetarierquote geben,

Zuruf

als ob man ungeachtet der eigenen Ernährungsgewohnheiten nicht über so ein Thema sprechen könnte.

Beifall bei CDU/CSU

Damit am Ende nichts Falsches rauskommt, gibt es dann noch eine Moderation, eine Begleitung der Diskussion durch vom Bundestag beauftragte Experten. Ihr Konzept ist so angelegt, dass es große Enttäuschung produzieren wird,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sie sind ein Hellseher!“

und zwar alleine schon wegen der gegenwärtigen Blockade in der Ernährungspolitik der Ampel.

Wir haben Respekt vor dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich in diesen Bürgerrat einbringen werden. Wir werden den Bürgerrat konstruktiv und auch kritisch begleiten. Aber machen Sie sich nichts vor: Dieses Gremium nimmt Ihnen nicht die Verantwortung für konkrete politische Entscheidungen.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Das soll er ja auch gar nicht!“

Die richtigen Weichen, die muss diese Koalition schon selbst stellen; aber dafür fehlen Ihnen offensichtlich Orientierung, Kraft und Einigkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat starten, und zwar von Herrn Wolfgang Schäuble aus seiner Rede zur Eröffnung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Er hat gesagt – ich zitiere –:

In der vergangenen Legislaturperiode hat sich das Parlament mit einem Bürgerrat für eine Form der deliberativen Demokratie geöffnet.

Nur wenn sich Demokratie offen zeigt für neue Verfahren, bleibt sie stabil.

Zuruf Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Aber doch nicht so, wie Sie das machen!“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Wie denn?“

Der Bürgerrat, den wir heute beschließen, hat die Chance, Menschen näher an den parlamentarischen Betrieb zu holen, die Chance, Perspektiven aufzuzeigen, die sonst verloren gehen, und er hat die Chance, Innovation in eine inhaltliche Debatte zu bringen, die wir vielleicht nicht sehen, weil wir alle sehr tief im Thema drinstecken.

Mein Vorredner hat im Grunde alles ausgedrückt, was die Union in den letzten zehn Tagen gemacht hat: Sie hat die negative Brille auf das Instrument gesetzt. Die völlige Ambitionslosigkeit, etwas zu ändern, hat in der Union leider gewonnen. Herr Schäuble war ja wohl gestern leider nicht in der Fraktionssitzung. Vielleicht hatte er keine Lust mehr, gegen diese Ambitionslosigkeit anzukämpfen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

die am Ende dazu geführt hat, sich gegen die Einsetzung des Bürgerrats auszusprechen.

Ich habe gehört, dass aus der Union die Stimme kam: Wir schwächen das Parlament. – Aber nur diejenigen können doch so schwarzsehen und sagen, wir schwächen das Parlament, die sich schon selbst kleinmachen, die sich nicht mehr zutrauen, zu sagen: Ja, diese Meinung der Bürger, die will ich nicht, die sehe ich nicht, da möchte ich dagegenstimmen. – Diejenigen, die schon Angst haben, dass sie, wenn so ein Gutachten kommt, die Hacken zusammenschlagen müssen, schwärzen doch die Zukunft an und sagen: Ich habe keine Lust auf dieses Instrument, weil es uns schwächt. – Nein, wenn man selbstbewusst ist, wenn man stark ist und dieses Gutachten annimmt und sagt: „Ja, toll, dass ihr diese Perspektiven hereinbringt. Hier bin ich eurer Meinung. Hier bin ich nicht eurer Meinung“, dann kann man doch ganz selbstbewusst als Parlament sagen, was wir übernehmen und was nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe aus der Union auch gehört, dass man mit dem Thema nicht zufrieden ist. Es klang ja ein bisschen an, jetzt wird ein bisschen rumgenölt. Die Union hat in der Berichterstattergruppe das Thema „Ernährung der Zukunft“ vorgeschlagen. – So, jetzt beschließen wir heute „Ernährung im Wandel“. Ich weiß, da ist ein Wort anders als im Vorschlag der Union.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aber ich glaube, wir haben uns in der Berichterstattergruppe mit der Union auf einen gemeinsamen Textvorschlag geeinigt. Ich glaube ja nicht, dass man da jetzt an dem Wort scheitert, sondern ich glaube, da war dann doch ein bisschen sehr viel Schwarzsehen, sodass am Ende der geeinte Vorschlag es nicht mehr durch die Fraktion geschafft hat. Und das finde ich schade. Ich glaube, dass das am Ende auch der parlamentarischen Zusammenarbeit schadet; denn wenn man ein ganzes Jahr zusammenarbeitet, Beschlüsse zusammen fasst, dann aber am Ende das Ergebnis umgeworfen wird, dann kann man vielleicht auch nicht mehr so vertrauensvoll zusammenarbeiten, wie das normalerweise sein sollte.

Ich möchte noch ein Wort sagen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Eigentlich ist Ihre Zeit ja um. Aber da Sie den letzten Satz noch nicht gesagt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage zulassen.

Leon Eckert (fortgesetzt)

Ja, auf jeden Fall.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bitte schön.

SM
Stefan Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Eckert, würden Sie mir erstens zustimmen, dass ich jedenfalls in der Berichterstattergruppe als vordringliches Thema das Thema Gesellschaftsjahr bzw. Dienstjahr eingebracht habe, zweitens, dass genau dieses Thema auch in einem Kriterienkatalog, den die Bundestagsverwaltung mit unserem Einvernehmen erstellt hat, gewissermaßen die höchste Punktzahl bekommen hat

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

und jedenfalls als das Thema identifiziert worden ist, das am ehesten geeignet ist, in einem Bürgerrat diskutiert zu werden?

Würden Sie mir drittens beipflichten, dass es dann so war, dass wir in dieser Berichterstattergruppe darüber geredet haben, dass wir sowohl über das Thema Ernährung wie auch über das Thema Dienstjahr einen Formulierungsvorschlag bekommen, über den wir dann in einer abschließenden Berichterstatterrunde reden?

Würden Sie mir viertens zustimmen, dass es zu einem Formulierungsvorschlag zum Thema Dienstjahr nicht mehr gekommen ist, weil Sie sich in der Koalition schon vorab intern auf das Thema Ernährung festgelegt haben?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf
LE
Leon Eckert Grüne
#

Ich beantworte die Frage gerne, weil ich glaube, dass wir im letzten Jahr sehr gut zusammengearbeitet haben.

Es stimmt: Jede Fraktion wurde sozusagen beauftragt: Geht in eure Fraktion, sprecht mit den Abgeordneten, klärt über das Instrument auf, holt euch zwei Vorschläge aus der Fraktion und bringt sie in unsere Berichterstattergruppe. – Das haben wir gemacht, das hat die Union gemacht, das hat die SPD gemacht, das hat sicherlich Die Linke gemacht. Jede Fraktion hat das ein bisschen anders gemacht, und am Ende kamen zwei Vorschläge.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die Bundestagsverwaltung spielt ja auch eine Rolle!“

Die Union – das stimmt – hatte Pflichtjahr und Ernährung. Wir hatten auch Ernährung, und die SPD hatte Ernährung. Da haben wir schon gesehen: Okay, da ist ein Thema, was in vielen Fraktionen öfter vorgeschlagen worden ist.

Dann gab es diesen Bewertungsbogen. Es stimmt, dass das Pflichtjahr in vielen Kategorien vorne war. Aber in einer entscheidenden Kategorie,

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Einigkeit in der Ampel!“

und zwar in der Kategorie „Keine Vorfestlegung durch Parteibeschlüsse“ – das war ein essenzielles Kriterium in diesem Katalog, den uns die Verwaltung vorgelegt hat und den wir auch zusammen beschlossen haben –,

Zuruf Steffen Bilger

war das Pflichtjahr als schlechtestes Thema bewertet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Lächerlich!“

Wir haben uns dann gemeinsam über zwei Formulierungsvorschläge gebeugt, und wir haben gemeinsam – auch mit Ihrer Zustimmung – festgelegt, dass wir Ernährung nehmen. Und wir haben gemeinsam, auch mit Ihnen, die Fragen noch mal umgearbeitet.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt

Und Ihre Fragen sind auch im Vorschlag drin. Das heißt, die Fragen, die wir heute beschließen, sind von Ihnen mitverhandelt worden.

Deswegen kann ich Ihnen als abschließenden Satz auf Ihre Frage sagen: Jeder Unionsabgeordnete kann mit gutem Gewissen heute mit Ja stimmen, weil Herr Müller die Fragen mitverhandelt hat und auch sein finales Go gegeben hat, dass es heute behandelt werden kann. Ich denke, das ist doch ein Zeichen, dass wir alle zusammen heute abstimmen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte noch einen Satz sagen, und zwar: Wir müssen mit den Ergebnissen gut umgehen. Ich verspreche, dass ich mein Bestes geben werde, dass wir das auch hier im Parlament gut und transparent machen,

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Das ist doch gar nicht geregelt!“

damit jeder sieht, wie wir mit den Ergebnissen umgegangen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es klang schon an: Es gibt bereits einen Bürgerrat, und wir alle sitzen mitten darin. Der Deutsche Bundestag, das ist das Gremium, in dem wir Bürger beraten und beschließen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Dass es nun in Ihren Reihen offenbar zu viele Apparatschiks gibt, die den Kontakt zum Bürger verloren haben,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

nun, das ist nicht unser Problem. Die AfD hält Kontakt zum Bürger und braucht keinen Bürgerrat, um zu wissen, was die Bürger denken.

Beifall bei AfD

Bürgerräte, meine Damen und Herren, sind demokratisch nicht legitimiert, und auf den letzten Metern hat das interessanterweise nun auch die CDU/CSU-Fraktion erkannt. Das Interessante, werter Kollege Bilger, war ja nicht, dass Sie das Thema Ernährung abgelehnt haben; vielmehr sind Sie, wenn ich es richtig herausgehört habe, jetzt auch auf die AfD-Position eingeschwenkt und lehnen Bürgerräte grundsätzlich ab. Aber vielleicht können Sie das nachher noch mal deutlicher sagen, als Sie das bisher getan haben.

Beifall bei AfD

Wenn Sie es allerdings so gut machen wollen wie die AfD, dann sollten Sie vielleicht den zweiten Teil unseres Antrags auch mal zur Kenntnis nehmen; denn da führen wir aus, was wirklich zur besseren Demokratie, zu mehr Demokratie führen würde. Wir fordern nämlich als einzige Fraktion hier im Haus, soweit ich das sehe, den bundesweiten Volksentscheid.

Beifall bei AfD Zuruf Gökay Akbulut [Linke]: „Nein, das ist falsch!“

Und das wäre wirklich ein großer Beitrag, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit abzubauen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wir haben schon die dreistufige Volksgesetzgebung beantragt, da gab es Sie im Parlament noch gar nicht! Da gab es Sie noch gar nicht!“

– Dann müssen Sie es mal deutlicher tun und sich nicht jetzt bei den Bürgerräten einschleimen.

Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene tragen dazu bei, die Demokratie zu stärken. Nur sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen. Aber genau davor scheinen Sie sich ja zu fürchten,

Beifall bei AfD

dass nämlich der eigentliche Souverän selbst zwischen den Wahlen mal seine Stimme erheben könnte. Und das wäre eigentlich dringend notwendig in diesen Tagen; denn viele der Entscheidungen, die Sie treffen, sind ja irreversibel. Das ist tatsächlich ein Problem, wenn auf Zeit gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die die Menschen für viele, viele Jahre aushalten müssen. Hier müssen wir dringend etwas ändern. Solche Entscheidungen dürften wir gar nicht alleine treffen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Leon Eckert

Noch ein Wort zu dem Verein Mehr Demokratie, den Sie ausgesucht haben. Früher einmal hat dieser Verein selbst mal für direkte Demokratie geworben; jetzt hat er sich für viel Geld kaufen lassen und darf nun die Bürgerräte organisieren. Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Beifall bei Linke

– Ich wusste schon, dass Sie klatschen. – Meinen Sie wirklich, das führt nun zu mehr Demokratie und zu einem besseren Verständnis und zu einer Akzeptanz dieser Bürgerräte?

Zuruf

Vielleicht schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Die AfD steht inzwischen in den ostdeutschen Ländern bei 26 Prozent, bundesweit bei 16 Prozent. Wenn Sie nun ausgerechnet einen Verein beauftragen, der schon auf seiner Homepage die AfD-Feindlichkeit zum Programm erhoben hat, für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger zu sorgen, dann stoßen Sie diese Millionen Wähler vor den Kopf, noch bevor der erste Bürgerrat überhaupt seine Arbeit begonnen hat. Das ist eine Unverschämtheit.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist undemokratisch!“

Mit der Auswahl dieses Vereins, meine Damen und Herren, liebe Kollegen – da haben Sie alle mitgemacht; auch die CDU hat im Gremium nicht widersprochen –, haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht! Wir haben nicht ausgewählt! Das ist ausgeschrieben worden! Das wissen Sie auch!“

– Liebe Frau Schieder, wir haben mehrfach nachgefragt, wie viele Bewerbungen es denn hier gab.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eine!“

Zu unserer Überraschung – Riesenausschreibung, europaweit; wie viele haben sich beworben? – nur zufällig der eine Anbieter, mit dem Sie von Anfang an zusammenarbeiten wollten. Meine Damen und Herren, das stinkt gewaltig, und wir werden dazu noch einige Fragen stellen. Wir haben sie schon gestellt, aber noch keine befriedigende Antwort bekommen.

Um das abzurunden: Sie verweigern uns seit Jahr und Tag einen Vizepräsidenten, eine Stiftung; Sie drangsalieren uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, den Sie nach dem Austausch des Präsidenten nun vollkommen instrumentalisiert haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

Solange Sie sich derart undemokratisch verhalten, wird Ihnen auch ein Bürgerrat nicht helfen, um Ihr ramponiertes Image aufzubauen. Kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück, und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen, indem wir bundesweite Volksentscheide –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Frömming.

Dr. Götz Frömming (fortgesetzt)

– einführen

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Erzählen Sie hier keine Unwahrheiten!“

und nicht so einen Quatsch wie die Bürgerräte.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Dr. Gero Clemens Hocker.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich vor 20 oder 30 Jahren gerne politisch engagieren und Kontakt aufnehmen wollte mit einem Abgeordneten, mit einer Partei, mit einer Fraktion, dann musste man damals ins Telefonbuch schauen oder wahlweise in die Gelben Seiten, man musste zum Telefonhörer greifen oder sogar einen Brief schreiben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ging! Ja, das kann man alles machen! Geht auch heute noch!“

Heute hat sich das glücklicherweise geändert. Die Möglichkeiten, politisch zu partizipieren, sind im digitalen Zeitalter umfänglicher geworden. Man kann von jedem Ort der Welt aus recherchieren. Man kann Kontakt aufnehmen mit seinem Wahlkreisabgeordneten oder seiner Wahlkreisabgeordneten. Man kann kritisieren. Man kann Demonstrationen organisieren und viele andere Dinge mehr. Ich würde mir wünschen, dass noch mehr Menschen innerhalb des Rahmens, den wir in unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie haben, von den vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung Gebrauch machen würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses politische System, die repräsentative parlamentarische Demokratie, allen anderen Strukturen und Modellen, Konflikte in unserer Gesellschaft zu kanalisieren und Entscheidungen herbeizuführen, überlegen ist.

Beifall bei CDU/CSU

Abgeordnete, die in freier und geheimer und gleicher Wahl auf Zeit mit einem Mandat ausgestattet werden, müssen sich gegenüber der Öffentlichkeit, müssen sich gegenüber den Medien, müssen sich in sozialen Medien immer wieder, tagtäglich neu, rechtfertigen und erklären und sich verantworten.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Außer Andreas Scheuer!“

Und der Souverän, der Wähler, wählt sie wieder in dieses Mandat oder tut dies eben nicht, meine Damen und Herren. Auf jeden Fall macht die Übertragung von politischer Verantwortung auf gewählte Abgeordnete sie politisch haftbar für ihre Entscheidungen. Das ist Kernelement unserer Demokratie, und dieses Prinzip muss ein selbstbewusstes Parlament wie der Deutsche Bundestag auch selbstbewusst vertreten, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Per Losentscheid bestimmte Mitglieder eines Rates hingegen müssen niemandem gegenüber Rechenschaft ablegen. Sie mussten und sie müssen sich keinen Wahlen stellen und sind weder der Öffentlichkeit noch dem Wähler irgendeine Erklärung schuldig. Deswegen muss ihre Funktion darauf begrenzt sein, denjenigen, die die Entscheidung zu tragen haben, sie zu fällen haben und sich hierfür auch rechtfertigen müssen, tatsächlich nur beratend zur Seite zu stehen, und sie dürfen keine eigenen weitergehenden Kompetenzen erhalten, meine Damen und Herren.

Ich sage es ganz ausdrücklich: Nur weil jeder Mensch sich auch ernährt, heißt das nicht, dass er besondere Kompetenzen besitzen muss im Bereich der Lebensmittelerzeugung oder im Bereich der Tierhaltung. Gerade wenn es um Fragen der Ernährung geht, meine Damen und Herren, wird der Nutzen eines solchen Rates davon abhängig sein, dass die Empfehlungen, die er am Ende in seinem Abschlussbericht formuliert, auch tatsächlich pragmatisch und wahrhaftig sind. Wir hören es zwar immer wieder, dass immer mehr Menschen erklären, sie seien Flexitarier, Veganer oder Vegetarier; aber die tatsächlichen Absatzzahlen des Einzelhandels zeichnen ein ganz anderes Bild. Und immer mehr Menschen behaupten, sie wären gerne bereit, für Lebensmittel, für die Tiere nach bestimmten, noch höheren Standards gehalten werden, auch einen höheren Preis zu bezahlen. Doch die Realität zeigt wiederum, dass das Gegenteil der Fall ist und in den allermeisten Fällen die Menschen tatsächlich zum preisgünstigsten Produkt greifen.

Wenn ein Rat zu solchen Empfehlungen kommt, nur zusätzlich die Standards zu erhöhen, dann – das sage ich Ihnen – wäre er tatsächlich überflüssig. Vielmehr muss das, was da im Ergebnisbericht zu Papier gebracht wird, tatsächlich auch die realen Wünsche der Mehrheit unserer Verbraucher in diesem Lande widerspiegeln, sonst ist dieser Rat wertlos, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf

Ich sage es ganz ausdrücklich: Demokratie besteht nicht darin, möglichst unmittelbar und postwendend jedem Wunsch zu folgen, der mitunter von einer lauten Minderheit zum Ausdruck gebracht wird, während die manchmal schweigende Mehrheit vielleicht ganz andere Überzeugungen hat. Deswegen gehören konkrete politische Entscheidungen auch in Zukunft zwingend in die Hände von Parlamentariern, die sich ihre Meinung aus Expertenwissen wie auch aus Gesprächen mit jedermann und jederfrau bilden und die sich Wahlen und dem Wähler, nicht aber dem Würfel stellen müssen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für Die Linke Gökay Akbulut.

Beifall bei der LINKEN
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einsetzung eines Bürgerrates auf Bundesebene wird ein neuer Weg eingeschlagen. 160 zufällig ausgeloste Personen ab 16 Jahren bekommen die Chance, bei einem Bürgerrat mitzumachen und Politik mitzugestalten. Zwischen den Bundestagswahlen haben Bürger/-innen bisher kaum Möglichkeiten, auf das politische Geschehen auf Bundesebene unmittelbar Einfluss zu nehmen. Lediglich über eine Petition können sie Themen an den Bundestag herantragen.

Als Linksfraktion haben wir in der Vergangenheit beantragt, direktdemokratische Elemente wie Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Damals gab es die AfD noch gar nicht.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist das!“

Leider hatte unser Antrag keine Mehrheit gefunden. Wir begrüßen es daher, dass mit dem Bürgerrat endlich ein neues Instrument geschaffen wird. In den letzten Monaten haben wir fraktionsübergreifend intensiv über die Details zur Gestaltung und vor allem zum Thema dieses Bürgerrates verhandelt. Die Themenfindung war jedoch nicht einfach. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, aus den Themen des Petitionsausschusses eine Auswahl zu treffen.

Beifall bei Linke

Als Linksfraktion haben wir das Thema Verkehrspolitik vorgeschlagen. Ich nenne nur beispielhaft: Tempolimit, Elektromobilität oder auch die Verkehrswende. Das sind Themen, die die Menschen täglich bewegen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Noch nicht mal die Themen lässt man die Bürger aussuchen!“

Da besteht die Chance, mit dem teilweise festgefahrenen gesellschaftlichen Dialog besser umzugehen und in der Verkehrspolitik voranzukommen.

Ein weiteres passendes Thema wäre auch das Wahlrecht gewesen; denn die Koalition hat mit ihrer Wahlrechtsreform bisher überhaupt nicht überzeugen können. Anstatt diese Wahlrechtsreform in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuhandeln, wäre eine öffentliche Debatte im Bürgerrat angemessen gewesen.

Beifall bei Linke

Nach langem Hin und Her haben wir uns schließlich überfraktionell auf das Thema Ernährung verständigt. Die groß angekündigte Ernährungsstrategie der Ampelkoalition ist bisher leider ausgeblieben. Umso gespannter sind wir auf die Handlungsempfehlungen und auch auf die Ergebnisse des Bürgerrates.

Als Linke möchten wir darauf hinweisen, dass Hunger und Ernährungsarmut nach wie vor Realität und Alltag für viele Menschen in unserer Gesellschaft sind. Die Sätze des Bürgergeldes sind viel zu niedrig für gesunde Ernährung. 2 Millionen Menschen sind auf Tafeln angewiesen. Daher fordern wir eine Preisbremse für Lebensmittel und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Diese und viele andere Fragen rund um gesunde und bezahlbare Ernährung möchten wir auch mit dem Bürgerrat diskutieren.

Bürgerräte sollen dazu beitragen, Denkblockaden in der Gesellschaft und im parlamentarischen Raum aufzulösen. Dann können sie sich auch als echter Gewinn für unsere repräsentative Demokratie erweisen.

Beifall bei Linke

Auf kommunaler Ebene sehen wir bereits, dass Bürgerräte in jeder Hinsicht ganz gut funktionieren. Auf internationaler Ebene können wir uns an Irland orientieren. Irland hat mit dem Instrument der Bürgerräte positive Erfahrungen gemacht.

Wir als Linke werden den Bürgerrat, seine Arbeit und seine Ergebnisse mit Interesse und auch mit einem kritischen Blick verfolgen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und schon wieder setzen wir ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Der erste Bürgerrat wird seine Arbeit aufnehmen und sich mit dem Thema Ernährung beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Ernährung im Wandel“, so ist der genaue Titel. Es freut mich nicht nur als Ernährungspolitikerin, dass es das Thema Ernährung geworden ist. Ernährung ist nämlich eine höchstpersönliche Angelegenheit: Manche schwören auf Fleisch, manche ernähren sich vegetarisch, manche vegan, manche sind eine Mischung davon.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau! Flexitarier!“

Nun haben wir aber einen Auftrag, nämlich den Auftrag, uns um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern: um Kinder, um alte Menschen und um alle dazwischen. Denn wir haben alarmierende Zahlen: 70 Milliarden Euro Folgekosten im Gesundheits- und Sozialwesen durch ernährungsbedingte Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes Typ 2, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Adipositas. Jeder fünfte Mensch stirbt inzwischen an den Folgen falscher Ernährung, Tendenz steigend. Corona hat zu dieser Entwicklung noch eine Schippe draufgelegt. Zahlreiche Studien ergeben, dass wir uns für unsere Gesundheit stärker pflanzenbasiert ernähren müssen, nicht nur unserer Gesundheit zuliebe, sondern auch für unseren Planeten; denn auch hier nimmt Ernährung einen wesentlichen Einfluss.

Wie also kommt das zusammen, auf der einen Seite die Notwendigkeit einer Ernährungswende auf allen Ebenen und auf der anderen Seite die Akzeptanz und vor allem die Umsetzung in der Bevölkerung? Die Idee eines Bürgerrats ist es, den Querschnitt der Bevölkerung abzubilden, also eine Art Mini-Deutschland. Mit der Zufallsauswahl der Teilnehmenden wollen wir ein möglichst ausgewogenes Bild der Gesellschaft mit Blick auf Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Bildungsstand erreichen. Wir wollen also nicht nur diejenigen beteiligen, die sich sowieso immer zu Wort melden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen eine ausgewogene Teilhabe. Das Wertvollste dabei ist die Vielfalt an Sichtweisen, Erfahrungen, Expertisen.

Im Bürgerrat zur Ernährung soll übrigens auch der Anteil an Personen in Deutschland, die sich vegetarisch oder vegan ernähren, abgebildet werden. Der Bürgerrat kann uns Impulse liefern, wie bei Kaufentscheidungen im Hinblick auf eine gesunde Ernährung besser unterstützt werden kann. Wir wollen eine pflanzenbasierte Ernährungsweise stärker fördern. Außerdem soll mehr regionales und saisonales Essen angedacht werden.

Auch Fragen der Preisbildung können hier diskutiert werden, ebenso die Fragen, warum wir auf Regionalität setzen, wie wichtig der Erhalt unserer heimischen Landwirtschaft ist. Tierwohl und Nachhaltigkeit rücken immer mehr in den Fokus – zum Glück. Lebensmittelverschwendung: Wie erreichen wir mehr Wertschätzung? Vor allem: Wie bekommen Lebensmittel endlich ihren wahren Preis?

Ein Aspekt, der mir besonders wichtig ist: Wie können wir mehr Ernährungsbildung in die Schulen bzw. schon in die Kitas bringen? Denn je früher wir anfangen, Kinder sich mit Ernährung auseinandersetzen zu lassen, mit dem, was Essen mit ihnen macht, desto besser gelingt es, zu erreichen, dass sich gar nicht erst falsche oder ungesunde Essensmuster bilden.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion?

Peggy Schierenbeck (fortgesetzt)

Nein, nächstes Mal. – Wie wirkt das Essen auf meinen Körper, meine Psyche? Was ist gut für mich und was nicht? All diese Fragen können endlich einmal aufgearbeitet werden.

17 Millionen Menschen essen täglich in der Gemeinschaftsverpflegung. Das ist eine riesengroße Chance, Menschen mit gesunder Ernährung zu versorgen, die genügend Nährstoffe enthält. Ernährung betrifft jede und jeden. Jeder ist also ein Experte, eine Expertin und damit für den Bürgerrat geeignet. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam gespannt sein auf den Prozess und die Ergebnisse, die uns der Bürgerrat „Ernährung“ liefern wird.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir haben uns gerade gefragt, ob Sie die Zwischenfrage „nächstes Jahr“ oder „nächstes Mal“ zulassen werden. Das war nicht klar. – Nächstes Mal.

Jetzt folgt für die CDU/CSU-Fraktion Christina Stumpp.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt mal Licht ins Dunkel!
CS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was liegt bei Ihnen am Wochenende auf dem Grill? Maiskölbchen und Gemüseschnitzel oder Bratwurst und ein gutes regionales Steak? Fleisch, ist das eigentlich noch erlaubt? Vegane Ernährung, ist sie sinnvoll oder eher nicht? Ist Zucker in Maßen in Ordnung oder per se schädlich? Es gibt nicht wenige, die bei diesen Fragen schon von Kulturkampf sprechen. Völlig klar: Essen ist ein emotionales und sehr persönliches Thema. Wir alle verbinden damit Genuss, Individualität und Freiheit. Deshalb ist es absolut verständlich, dass viele von uns sich nicht hineinreden lassen wollen, schon gar nicht von der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Was auf den Teller kommt, wird zu Hause entschieden; das sehen nach einer aktuellen Forsa-Umfrage auch 98 Prozent der Bürgerinnen und Bürger so. Das zeigt: Niemand möchte mehr Staat in den eigenen vier Wänden. Das Thema Ernährung nun mit einem Bürgerrat zu verknüpfen, halte ich bei allem Respekt für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger für kontraproduktiv und scheinheilig.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD

Wir haben 736 gewählte Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Wir sind nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes und beschäftigen uns demokratisch und verantwortungsbewusst mit allen gesellschaftlich relevanten Fragen – im engen Austausch mit Vereinen, Unternehmen, mit Bürgerinnen und Bürgern. Kurzum: Unsere Wahlkreise sind unsere Bürgerräte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Was sagen Sie zu Bürgerräten?“

Sie, liebe Ampel, treten aber die Prinzipien unserer repräsentativen Demokratie mit Füßen. Erst hebeln Sie das Wahlrecht aus; jetzt gaukeln Sie den Bürgerinnen und Bürgern Partizipation vor, die gar keine ist. Sie wollen echte Partizipation? Dann kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Widerspruch bei SPD

Denn echte Partizipation beginnt im Wahlkreis, dort, wo wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, wo wir ihnen bei Bürgersprechstunden zuhören, wo sie spüren, dass ihre Anliegen ernst genommen und wertgeschätzt werden. Deshalb noch mal mit Nachdruck: Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat. Eine Bürgerratsempfehlung, die ohne Bindungswirkung in der Schublade verschwindet, schafft daher genau das Gegenteil von Wertschätzung. Ihr Plan zeigt klar, dass Sie Vertrauen weder in uns Abgeordnete haben noch in die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Das Ganze lassen Sie sich auch noch ordentlich was kosten: Mehr als 9 Millionen Euro wollen Sie dafür auf den Kopf hauen. Es wird nicht wenige da draußen geben, die wie ich der Meinung sind, dass dieses Geld zum Beispiel bei der Ernährungsbildung unserer Kinder besser aufgehoben ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wo haben Sie denn diese Zahl her?“

Lassen Sie uns doch die Themen in den Fokus rücken, die nicht auf dem Teller, sondern am Küchentisch diskutiert werden: Habecks Heizungshammer, steigende Lebensmittelpreise, Migration, Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Christina Stumpp (fortgesetzt)

– insbesondere bei unseren Kindern. Damit wären wir gut beraten. Das wäre wichtig und sinnvoll für unser Land und für das Vertrauen in die repräsentative Demokratie.

Besten Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
RK
#

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Steffen Bilger, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Cem Özdemir vorgeworfen, er hätte noch nicht viel erreicht. Meine These ist: Er hat in 16 Monaten mehr erreicht, als Sie in 16 Jahren überhaupt zu träumen gewagt haben.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ja, schauen Sie mal: Sie haben ein paar Sachen kritisiert, Sie haben gekreißt und haben nichts als Kommissionen hervorgebracht. Tierhaltungskennzeichnungsgesetz kommt, Herkunftsregelung kommt, TA Luft kommt demnächst, das Baurecht kommt, Regeln zum Fleisch in der Gastronomie kommen im Herbst; danach kommen die zu Rindern, zu Hühnern und allem anderen. Und Sie sind frustriert, weil Sie es in 16 Jahren nicht hingekriegt haben!

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Das ist eine Frechheit!“

Irgendwo zwischen Frau Klöckner und Frau Connemann, da ist das Ding versunken.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt sind Sie frustriert, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Merz diesen rabiaten Kurs der Opposition fährt, bei dem nachher die Bürger sich wundern, warum Sie eigentlich gegen Bürgerbefragungen sind. Ich kann Ihnen noch mehr sagen: Bei der Gemeinschaftsverpflegung gibt es 17 Millionen Essen pro Tag; da wird die Nachfrageseite für die Bauern geregelt. Da haben Sie doch auf ganzer Linie versagt und für die Bauern nichts getan.

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Sie machen für die Bauern doch gar nichts!“

Zahlen: Von 2010 bis 2020 ist bei den Schweinebetrieben was passiert. Aus 60 000 Betrieben sind 32 000 Betriebe geworden. Das ist Ihre Arbeit. Sie haben das organisiert.

Beifall bei SPD

In Bayern sank die Zahl in den gleichen zehn Jahren von 20 000 Betriebe auf 9 000 Betriebe. Und dann stellt sich Herr Bilger hierhin und traut sich, zu kritisieren. Herr Bilger, das ist unter Niveau!

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU

Ich will Ihnen sagen: Wir haben ein Problem bei der Ernährung, und ich bin froh, dass sich die Koalitionsfraktionen und auch Die Linke darauf durchaus einigen können. Warum? Weil die Eltern alleine dastehen mit den Kindern, weil schon zum Teil Kinder Diabetes haben und ein Leben als chronisch Erkrankte führen, weil ernährungsbedingte Erkrankungen zu den Haupttodesursachen gehören, weil die Produktion von Lebensmitteln und die Ernährung auch was mit Klima zu tun haben, das sich auch auf die individuelle Gesundheit auswirkt, meine Damen und Herren. Da muss man doch handeln.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Ernährungsbildung!“

Wir kommen bei Gesundheitskosten und volkswirtschaftlichen Kosten auf 60 Milliarden Euro Schaden pro Jahr. Was spricht eigentlich dagegen, an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger zu fragen: Welche Maßnahmen brauchen Sie? Was wollen Sie wissen? Wo soll der Staat etwas regeln? – Deshalb ist es richtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger fragen, welche Rahmenbedingungen sie brauchen.

Ich will als letzten Satz an der Stelle sagen: Frau Stumpp war mir auch zu schlicht. Wollen Sie uns ernsthaft erzählen, dass wir jetzt alle doppelt und dreifach in 299 Wahlkreisen losgehen, und jeder und jede sagt: „Ihr seid mal Bürgerrat“, und dann kommen 736 Abgeordnete zurück und berichten aus diesen Wahlkreisen, wahrscheinlich jeder aus dem Wahlkreis Unterschiedliches? Und das soll ein Bürgerrat sein? Was spricht eigentlich dagegen, in einer parlamentarischen Demokratie sich nicht nur von Lobbyisten, von Bauern bis Lebensmittelindustrie Informationen zu holen –

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Jörn König [AfD]: „Was spricht eigentlich gegen Volksabstimmungen?“

das tun Sie doch –, sondern auch die Bürger/-innen zu fragen? Ich sage Ihnen eins ganz klar: Wir können aus vielen Informationen – –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt aber zum Schluss kommen.

Renate Künast (fortgesetzt)

Mein letzter Satz.

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Schon wieder!“

Wenn wir aus alledem ein ganzheitliches Konzept machen können, um politische Maßnahmen zu ergreifen, dann können die Bürger das auch. Sie brauchen sie nicht nur einzeln zu befragen; sie sind auch in der Lage, zusammen zu überlegen und dem Bundestag einen Bericht zu schicken, in dem sie sagen, was sie für das Wichtigste halten. Ich freue mich darauf. Das tut uns als Parlamentarier keinen Abbruch. Vielmehr ist es eine Bereicherung, die Bürgerinnen und Bürger so zu befragen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Das Wort erhält Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema „Filz und Vetternwirtschaft“ würde ich als Grüne hier etwas vorsichtiger formulieren, Frau Kollegin Künast.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Als CSUler auch!“

Frau Künast, weil Sie das Thema Strukturwandel angesprochen haben: Ich hatte eben ein Gespräch mit Bauern aus kleinbäuerlichen Betrieben, die Strukturen erhalten, die Almen freihalten. Sie sagten: Wir werden unsere Betriebe aufgeben, wenn diese Ampelregierung beim Thema Wolf nicht endlich Taten folgen lässt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker

Da sind Sie gefordert. So können auch Sie hier einen Beitrag zum Strukturwandel leisten.

Politische Diskussionen gibt es ja schon auf allen Ebenen: in der Familie, im Freundeskreis, in den Vereinen, an Stammtischen. Ich hatte in der Jugend meine intensivsten politischen Diskussionen in der Landjugendorganisation schon damals mit einer Kollegin namens Marianne Schieder. So holt uns das hier ein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt 736 Bundestagsabgeordnete. Heute Morgen habe ich mir die Tagesordnung des Agrarausschusses angeschaut – des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – und gesehen, dass wir uns gerade mal eineinhalb Stunden Zeit zum Debattieren nehmen.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Ihr könnt ja mal Anträge schreiben!“

Mehr hat diese Ampelregierung nicht zum Thema Ernährung zu sagen.

Zuruf Renate Künast

Gehen Sie damit in den zuständigen Ausschuss! Diskutieren Sie das im Parlament! Da gehört es hin; da muss man darüber diskutieren!

Beifall bei CDU/CSU

Der Bürgerrat an sich ist vielleicht eine charmante Idee. Aber die Frage ist auch: Über was diskutiert man? Das Thema „verpflichtendes Dienstjahr“ wäre eine notwendige gesellschaftspolitische Diskussion, nicht nur in einem Bürgerrat, sondern in allen politischen Gremien. Man sollte lieber darüber nachdenken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ernährung ist enorm wichtig. Die Diskussion um die Ernährung – da bin ich ganz bei Ihnen – und das Erkennen, dass wir uns falsch ernähren, dass wir uns etwas gesünder ernähren, aber bitte auch mehr bewegen sollten, sind sehr wichtig. Aber wir schaffen das nicht mit einer Verbotspolitik, die dazu führt, dass der Dorfbäcker, weil er zuckerhaltige Produkte verkauft, nicht mehr den Sportverein sponsern und über Bandenwerbung finanzieren darf, weil Kinder die Werbung für seine Produkte sehen würden.

Zuruf Renate Künast

Also: Bitte etwas mehr Sachverstand und etwas mehr Bodenhaftung bei der Diskussion!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Wir sollten diese Diskussionen hier im Deutschen Bundestag führen. Wir haben unsere Diskussion draußen in den Wahlkreisen. Vielleicht ist Ihre Verwurzelung in Ihren Wahlkreisen nicht so intensiv wie bei uns in der Unionsfraktion,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Quatsch!“

weshalb Sie auch ein Wahlrecht beschlossen haben, das dazu führt, dass manch direkt gewählter Abgeordnete dann nicht mehr hier vertreten ist. Das ist Ihre Ansicht. Aber die politische Diskussion gehört in die politischen Gremien, in die Parteien und damit auch hier in den Deutschen Bundestag.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die gehört überall hin!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Letzter Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes freue ich mich sehr, dass Herr Schäuble, der mit großer staatsbürgerlicher Leidenschaft jahrelang für ebendieses Konzept des Bürgerrates – übrigens zusammen mit Mehr Demokratie – geworben hat,

Zuruf Christina Stumpp [CDU/CSU]: „Aber nicht mit dem Thema! –Zuruf des Abg. Steffen Bilger [CDU/CSU]“

unserer heutigen Debatte beiwohnt. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Bürgerräte sind auch ein gutes Instrument, Verschwörungsmythen zu bekämpfen. Einen Verschwörungsmythos hat uns Herr Bilger vorhin präsentiert, nämlich die verwegene These, wir hätten in einem Akt der Verschwörung das Modell „Bürgerrat“ erfunden, um von Cem Özdemirs Ernährungspolitik abzulenken.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Auf diese Idee muss man wirklich erst mal kommen.

Aber die Geschichte wiederholt sich. Denn es war ja nicht nur so, dass Herr Schäuble und auch andere von Ihnen – ich war dabei – dieses Konzept vor Jahren und jahrelang überzeugend befürwortet haben, bis die Ad-hoc-Amnesie bei Ihnen ausgebrochen ist. Es war auch so, dass vor einigen Jahren, Keynote von Wolfgang Schäuble, Thorsten Frei und ich hier in Berlin auf einem Podium von Mehr Demokratie zum vorletzten Bürgerrat von Mehr Demokratie saßen und beide erklärten: Wir setzen gemäß Koalitionsvertrag der GroKo eine Expertenkommission Demokratie ein. – Wenige Monate später war dieses Bekenntnis vergessen. Die Geschichte wiederholt sich. Sie scheinen an Demokratieamnesie zu leiden. Ich verstehe es jedenfalls nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Mit Amnesie kennen Sie sich aus!“

Abgesehen von diesem Akt plötzlichen Vergessens möchte ich noch in Bezug auf den Bürgerrat auf ein doppeltes Skandalon hinweisen, ein Skandalon in der Demokratie, dem wir nicht nur mit dem Bürgerrat begegnen können. Bürgerräte sollen ja kein Instrument sein, um nur die üblichen Verdächtigen noch besser zu beteiligen. Vielmehr sollen sie die Perspektiven derjenigen zu Gehör bringen, die sich verabschiedet haben von der Demokratie oder deren Stimmen kein Gehör finden.

Ich war Anfang der Woche auf einem Podium mit einer Bürgermeisterin in Sachsen, die meinte, dass Bürgergeld ein Fehlanreiz wäre für Menschen insbesondere ausländischer Staatsangehörigkeit, nicht zu arbeiten. Ich wünsche mir, dass in Bürgerräten auch die Perspektiven derjenigen, die die Realität von Bürgergeld und Armut kennen, zum Ausdruck kommen und Sie sich solche Stigmatisierungen anhören müssen.

In Bezug auf Ernährung hieße das zum Beispiel auch, dass es sinnvoll wäre, die Perspektiven von jungen Familienangehörigen einzubringen, die Perspektiven von Menschen, die keine reale Wahlfreiheit aufgrund von Armut, von Sozialisierung und von Bildungsbiografien haben, oder auch die Perspektiven von Menschen in stationären Einrichtungen, die über ihre Ernährung nicht selbst entscheiden können und über die entschieden wird.

Das zweite Skandalon, das ich erwähnen möchte: Wir kranken doch als Gesellschaft, wenn wir ehrlich sind, gar nicht so sehr an einer Polarisierung, sondern eher an einer Insularisierung. Die eigene Meinung ist absolut, die reine Wahrheit. Diskussion, guter Streit sind nicht notwendig. Man mutet sich nicht mehr die Meinung des anderen zu. Das ist doch gerade eine Qualität dieses Bürgerrates:

Zuruf Enrico Komning

dass wir lernen, einander auszuhalten, gut zu streiten, zu diskutieren, und begreifen, was Kompromisse sind – nämlich weit mehr als der kleinste gemeinsame Nenner –:

Zuruf Steffen Bilger

ausverhandelte Ergebnisse aus unterschiedlichen Perspektiven.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Denn wir wissen, dass wir uns selbst nicht genug sind. Das ist die Botschaft des Bürgerrates: Gesellschaft beginnt da, wo wir uns selbst nicht genug sind.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke auf Drucksache 20/6709 mit dem Titel „Einsetzung eines Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgabenʼ“.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bitte denken Sie daran, dass unmittelbar nach Schließung dieser namentlichen Abstimmung noch eine weitere namentliche Abstimmung folgen wird.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6709. Die Wahlurnen werden um 19.08 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende werden wir Ihnen wie gewohnt bekannt geben. – Ich bitte Sie, ruhig und nicht laut herauszugehen, damit wir weiter fortfahren können.