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Deutscher Bundestag 20/112

112. Sitzung

Donnerstag, 22. Juni 2023Berlin 09:00 – 22:55 Uhr Nächste Sitzung: 23.06.2023
13:55 h
Sitzungsdauer
163
Reden
+ 4 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
105.064
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.180
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
25.432
SPD
24.726
Grüne
14.210
FDP
10.936
AfD
9.904
Bundesregierung
6.668
Linke
6.619
fraktionslos
647

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
176
SPD
473
152
FDP
373
80
CDU/CSU
290
436
Linke
161
109
AfD
143
150
fraktionslos
6

Außerdem 45× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 27
    Gesetz zu dem Protokoll vom 18. Januar 2023 zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steuerabkommen)
  6. TOP 28
  7. ZP 3
  8. TOP 20
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
    12 Beiträge · 5.250 Wörter
  9. TOP 12
  10. TOP 11
  11. TOP 14
  12. TOP 13
  13. TOP 16
  14. TOP 15
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 4
TOP 10 · Drucksache 20/7295, 20/6388

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7295
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6388
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr werden Vermögen von rund 400 Milliarden Euro vererbt, übrigens nur 7 Milliarden Euro und damit 1,8 Prozent im Osten. Häuser, Erspartes, Jachten, Aktien, Firmenanteile können viele Glückliche zum Teil leistungslos einstreichen. Man muss manchmal nur in der richtigen Familie geboren werden. Gerecht wäre es, dass diejenigen, die richtig viel erben, auch mehr Steuern zahlen.

Beifall bei Linke

Schließlich sind die Steuertarife progressiv und müssten natürlich mit der Höhe der Erbschaft ansteigen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren, ist zur Dummensteuer geworden, weil Sie als Union und Sie als SPD – es tut mir leid; das muss ich heute sagen – dafür gesorgt haben, dass es bei großen Erbschaften besonders viele Schlupflöcher gibt. Je fetter das Erbe, desto mickriger der Steuersatz. In den letzten Jahren lag der durchschnittliche Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen von zum Beispiel 500 000 Euro bei 12,9 Prozent, für solche über 20 Millionen Euro aber nur bei 2,8 Prozent.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Hört! Hört!“

Ich frage Sie: Wo knallen denn da die Korken?

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern!“

Genau, bei denen, die schon viel haben und sich dann auch noch arm rechnen können

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Bisschen populistisch!“

und damit natürlich auch der Steuerforderung entkommen.

Die Zahlen, meine Damen und Herren, lügen nicht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Doch!“

Seit der Steuerreform 2009 wurden Firmenvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt, davon allein 260 Milliarden Euro an einen kleinen elitären Kreis von 3 630 Personen in Deutschland.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Da hängen auch Arbeitsplätze dran!“

Ohne Privilegien hätten sie eine Steuer von mindestens 27 Prozent entrichten müssen. Nach Adam Ries – zehn Jahre und entsprechend dem jährlichen Aufkommen von circa 7 Milliarden Euro – wären das 70 Milliarden Euro, die dem deutschen Fiskus und vor allen Dingen den Ländern entgangen sind. Es fällt mir einiges ein, was wir damit hätten finanzieren können.

Beifall bei Linke

Übrigens irre ist: 46 Milliarden dieser 409 Milliarden Euro wurden an Kinder unter 14 vererbt. 40 dieser Kinder konnten sogar ein Vermögen von mehr als 800 Millionen Euro einstreichen. Alle kennen den Trick: Die Kinder haben eben kein verfügbares Vermögen, aus dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Dass selbst Kinder im Grundschulalter Teilhaber von Firmen werden, um damit Steuern zu sparen, widerspricht wirklich dem Geist des Gesetzes.

Beifall bei Linke

Wir müssen uns für dieses Gesetz aus dem Jahr 2009 und die Novellierung eigentlich schämen.

Nun noch ein Leckerbissen. 2020 hat die Verlegerin Friede Springer ihrem Vorstandsvorsitzenden Döpfner 1 Milliarde Euro geschenkt. Wer eine solche Freundin hat, der hat natürlich ausgesorgt. Leider hat es in den Länderkassen nicht geklingelt. Eigentlich hätte Herr Döpfner mindestens 300 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Das hat er aber nicht; denn kurz vor der Schenkung kaufte er Springer-Aktien im Wert von 276 Millionen Euro, und danach war sein verfügbares Vermögen so gering, dass ihm die Steuerschuld erlassen wurde. Parallel dazu wurde dann auch noch das voluminöse Aktienpaket als Betriebsvermögen deklariert und damit natürlich auch noch von der Steuer verschont –

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Na, na, na!“

und das alles legal, meine Damen und Herren. Ich sage es noch einmal: Alles legal!

Und da bekommen wir als Linksfraktion und ich persönlich einen dicken Hals,

Beifall bei Linke

weil das eine Ungerechtigkeit ist, die zum Himmel schreit. Geprellt wird die Allgemeinheit – ich sagte es schon – um jährlich 5 Milliarden bis 7 Milliarden Euro. Eine Frechheit gegenüber den hart arbeitenden Menschen und vor allen Dingen gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland!

Beifall bei Linke

Deshalb fordern wir, dass diese Privilegien der Großerbschaften endlich gestrichen werden, und zwar sofort. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beiträge und vor allen Dingen auf die Debatte im Ausschuss, auf meine Freunde von der SPD und von den Grünen, die, glaube ich, ähnliche Positionen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich wirklich, dass wir heute über die Erbschaftsteuer sprechen. Es ist einiges Richtige gesagt worden vom Kollegen Görke.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Was? Das wäre mir neu!“

Ich muss nur sagen: So ganz zustimmen können wir Ihrem Antrag trotzdem nicht.

Zuruf Dr. Petra Sitte [Linke]: „Oh!“

Ich will das auch gleich erklären. Ich freue mich schon, dass Sie den Antrag eingebracht haben;

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das wäre mir neu!“

denn das gibt uns die Gelegenheit, über das Thema zu sprechen. Die Chance hätten wir sonst in der Koalition nicht gehabt. Also herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, FDP

So ganz zustimmen kann ich dem allerdings nicht.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Wir freuen uns auf Änderungsanträge!“

Ein Antrag, der in vier Zeilen den Entzug aller Privilegien für Unternehmens- und Betriebsvermögen fordert, ist nicht ganz in unserem Sinne, weil es tatsächlich schon darum geht, auch Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort zu sichern.

Zuruf Sebastian Brehm

Wenn das auf einen kleinen Handwerksbetrieb, der nur eine niedrige Summe als Vermögen insgesamt aufweisen kann, übertragen wird, dann überfordert die Erbschaftsteuer schon manchmal. Dass man das aktuell mit Lohnsumme und auch mit dem Einsatz von Produktionskapital lösen kann

Zuruf Dr. Petra Sitte

und dementsprechend auch privilegiert wird, ist, glaube ich, richtig. Das wollen wir nicht ganz aufgeben. Von daher wäre unsere Zustimmung auch inhaltlich in diesem Punkt nicht gegeben.

Beifall bei SPD, FDP

Dennoch vielen Dank für das Ansinnen.

Sie haben richtigerweise gesagt: Wenn es heute an der Tagesordnung ist, dass riesige Vermögen, Milliardenvermögen, Betriebsvermögen an Kinder im Grundschulalter vererbt

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ist das schlimm?“

bzw. ihnen geschenkt werden oder dass Family Offices oder Stiftungen gegründet werden, um das Vermögen beiseitezuschaffen, dann läuft etwas falsch.

Zuruf Kay Gottschalk

Wenn das legal ist und unserer Ausgestaltung der Steuerpolitik entspricht, dann sehen wir da dringenden Handlungsbedarf. Da sind wir mit Ihnen ganz einer Meinung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gefährlich! Gefährlich! Gefährlich!“

– Ja, Herr Brehm. Sie sagen: „Gefährlich!“ Ich finde es gut, dass Sie es trotz 3,5 Millionen Euro Nebenverdienst einrichten konnten, heute hier anwesend zu sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist billig!“

Unabhängig davon, zu Ihnen komme ich gleich.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So niveaulos und billig waren Sie noch nie!“ Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Ein Tiefpunkt der Debatte!“

Ich habe eben schon betont: Wir sind in der Koalition nicht ganz einer Meinung. Aber ich finde es legitim, dass wir nicht einer Meinung sind. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir finanzpolitisch andere Schwerpunkte setzen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Erklären Sie mir doch mal fachlich, um was es geht!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das ist linker Linkspopulismus!“

– Ja, Sie sind aufgeregt; das verstehe ich. Aber es ist doch gut, dass Sie da sind. – Es ist so: Dass man innerhalb einer Koalition unterschiedlicher Meinung ist, ist in Ordnung. Die FDP hat andere finanzpolitische Grundsätze als wir. Das akzeptieren wir. Ich habe das in einer anderen Debatte auch schon mal erläutert. So wie wir fordern, dass einer Mindestlohnerhöhung oder einer Wohngeldreform zugestimmt wird, erwartet die FDP zu Recht von uns,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ach, Leute! Jetzt werde ich gleich sauer!“

dass wir uns an die finanzpolitischen Grundsätze halten. Das tun wir auch.

Aber immerhin bestehen hier Meinungsunterschiede nur innerhalb einer Koalition. Sie sind sich ja noch nicht mal innerhalb der eigenen Fraktion einig. Ich nehme wahr: Zu den Vorschlägen im Zuge des Grundsatzprogramms der CDU sagen der Arbeitnehmerflügel und der linke Teil der CDU zu Recht: Wir sehen hier Veränderungsbedarf; es ist ungerecht, wie es momentan ausgestaltet ist. – Im Moment ist in der Entwurfsfassung nicht mehr von Flat Tax, sondern von einer fairen und einfacheren Besteuerung die Rede. Das zeigt ja, dass auch Sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Nur, wenn ich dann sehe, dass das innerhalb kürzester Zeit wieder einkassiert wird und vor allen Dingen die CSU in Bayern zeitgleich eine Verfassungsklage einreicht, weil sie die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaftsteuer nicht für gut befindet, dann zeigt das in erster Linie Ihre Orientierungslosigkeit. Für welche Position stehen Sie denn momentan? Ich weiß nicht, wofür die Union in der Erbschaftsteuerdebatte steht. Von Flat Tax bis zur kompletten Abschaffung – auf dem Weg noch eine Verfassungsklage aus Wahlkampfgründen –, es ist alles dabei. So kann man keine Politik machen, erst recht keine Finanz- und Steuerpolitik. Dazu ist sie zu wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Schauen wir uns mal Ihren Flat-Tax-Vorschlag an: 10 Prozent einfach auf alles, ohne Privilegien, so stand es ja im ersten Entwurf. Es ist richtig, dass das herausgenommen wurde. Das ist der gleiche Fehler, den die Linken auch machen: Es geht darum, dass wir die kleinen und mittleren Vermögen, gerade die Betriebsvermögen, schonen müssen, um Arbeitsplätze zu sichern. Sie können nicht einfach sagen: Wir besteuern alles genau gleich, und es ist vollkommen egal, ob der kleine Handwerksbetrieb mit 2 Millionen Euro Betriebsvermögen oder ob der große Konzern mit einem Vermögen von 2 Milliarden Euro besteuert wird. Es ist vollkommen richtig, dass das herausgenommen wurde. Das wäre mit uns auch nicht zu machen.

Ich sehe ja, was in Bayern gerade passiert. Zuerst wird auf große Mietshäuser verwiesen, die übertragen werden. Gleichzeitig argumentieren Sie damit, dass die Freibeträge dringend angepasst werden müssen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Haben Sie denn einen eigenen Vorschlag? Nein!“

Ich habe bis heute nicht verstanden, was zum Beispiel bei einem Wohnhaus in München mit zehn Wohnungen und unterschiedlichen Mietsparteien, das 8 Millionen bis 10 Millionen Euro wert ist, eine Freibetragsanpassung nützen sollte. Sie klagen dagegen, dass die Freibeträge erhöht werden sollen, und wollen erreichen, dass die Freibeträge regional festgelegt werden. Dabei ist das komplett am Thema vorbei.

Zuruf

Wie wäre es denn, wenn Sie sich mal mit einer gesunden Mietpreisentwicklung beschäftigen würden, mit Mieten, die die Menschen auch bezahlen können? Darum geht es doch im Kern. Das, wogegen Sie gerade klagen, ist vorgeschoben; das würde überhaupt keine Wirkung haben. Sie müssen sich endlich mal zu ordentlichen Mieten in diesem Land bekennen und dürfen das nicht über die Erbschaftsteuer regulieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt mal was Eigenes!“

Ein letzter Punkt noch, der besonders wichtig ist. Es wird ja immer behauptet, dass wir keine eigenen Lösungen parat hätten; der Kollege Brehm hat das eben gesagt. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Wir haben vorgeschlagen, die Stundungsmöglichkeiten deutlich zu erweitern; denn diese sind in der Gesetzgebung deutlich unterrepräsentiert. Wir haben auch vorgeschlagen, als Staat stille Einlagen bei großen Konzernvermögen vorzunehmen, natürlich ohne in das operative Geschäft einzugreifen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Maulhelden, sonst gar nichts! Machen!“

Damit würde man Unternehmen auch entlasten. Wenn Sie sich wirklich mal in den Dialog mit Unternehmerinnen und Unternehmern begäben und nicht nur über Ihr Grundsatzprogramm diskutierten, sondern auch darüber, was man tun könnte, würden Sie erfahren, dass es eine deutliche Zustimmung dafür gibt, solange die Arbeitsplätze und der Wohlstand in Deutschland im Vordergrund stehen.

Zuruf

Genau daran arbeiten wir. Deswegen können wir leider dem Antrag der Linksfraktion in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Ich möchte vor allem die Union bitten, ihre Orientierungslosigkeit aufzugeben; dann können wir auch besser miteinander diskutieren.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Christian Freiherr von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt kommt Niveau in die Debatte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Klüssendorf, Sie haben Ihre Zustimmung zum Antrag der Linken richtigerweise eingeschränkt und gesagt, dass man genau hinschauen muss, was geändert werden soll. Sie haben auch dankenswerterweise für Ihre Fraktion klargestellt, dass es für die Handwerker und die selbstständigen Familienbetriebe die größte Gefahr bedeutete, wenn der Antrag der Linken tatsächlich eine Mehrheit bekäme. Aber unterschwellig hat man Ihrer Rede schon angehört: Eigentlich würden Sie in einigen Punkten schon ganz gern den Linken zustimmen und das eine oder andere davon umsetzen. Deswegen kann ich nur sagen: Gut, dass es in diesem Parlament keine rot-grün-rote Mehrheit gibt!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind Gesetzgeber hier im Parlament. Deswegen sollten wir im Parlament auch über Gesetzentwürfe diskutieren und diese beschließen. Jetzt ist das neue Steuergesetz mittlerweile so kompliziert geworden, dass wir in der Regel gar nicht über Gesetzentwürfe diskutieren, sondern nur noch über Anträge, die die Fraktionen formulieren.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Genauso ist es bei der Union auch!“

Das ist einfacher: Man muss nicht so genau sein, man kann vage bleiben, und man kann der Bundesregierung den Auftrag geben, Gesetze zu erarbeiten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie wollen das Gesetz gar nicht reformieren. Sie wollen es gar nicht ändern; Sie wollen es gar nicht anpassen. Sie wollen das Gesetz einfach streichen. Da wäre es natürlich ein Einfaches gewesen, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da hätten Sie doch auch nicht zugestimmt!“

Das wäre also ganz einfach gewesen. Sie haben das aber nicht gemacht. Deswegen frage ich mich: Wollen Sie das Gesetz gar nicht streichen, oder sind Sie nicht in der Lage, einen solch einfachen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag einzubringen? Beides wäre sicherlich kein Ruhmesblatt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf

Beim Antrag der Linken ist es schon etwas anders. Dieser Antrag wird in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingehen, nicht weil er etwas komplizierter ist und nicht weil er richtig ist, sondern weil er der erste inflationsbereinigte Antrag im Deutschen Bundestag überhaupt ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns aufgrund einer Ihrer Anträge mit der Erbschaftsteuer oder mit der Vermögensteuer beschäftigen müssen. Sie haben ja schon öfters Anträge eingebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu besteuern oder auch zu enteignen in den verschiedenen Bereichen. Nur, in der Vergangenheit – und das ist der Unterschied – haben Sie immer populistisch die Millionäre in Deutschland hervorgehoben und wollten die Millionäre besteuern.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nur die besonders Reichen!“

Jetzt, in der Inflationszeit, hat Die Linke ihr Wording geändert. Jetzt sind es nicht mehr die Millionäre, die Sie vorschieben. Sie gehen jetzt auf die Milliardäre los und wollen nur noch die Milliardäre stärker besteuern bzw. enteignen.

Zuruf

Ihr Antrag ist betitelt mit „Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen“. Die Linke hat also eine neue Neidgruppe erkannt: Es sind nicht mehr die Millionäre, sondern es sind die Milliardäre. Sie haben im Laufe der Debatten der letzten Jahre mitbekommen, dass ein „normaler“ Familienvater mit einem Einfamilienheim in einer etwas größeren Stadt – je nachdem, in welcher Stadt er wohnt – pauschal auf dem Papier Millionär ist, obwohl er sich so nicht fühlt. Deswegen gehen Sie jetzt auf die Milliardäre los.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Es geht doch nicht um das Gefühl, Herr Freiherr von Stetten!“

Herr Kollege Görke, in der Vergangenheit waren Ihre Anträge auch etwas länger, etwas besser ausformuliert, etwas mehr begründet. Wenn ich mir nun den vorliegenden Antrag anschaue: alles auf einer Seite zusammengefasst, ein paar Zeilen zusammengeschrieben, wohl wissend, dass Ihr Antrag nach den Beratungen im Finanzausschuss keine Mehrheit im Deutschen Bundestag hat.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Gott sei Dank!“

Da Sie Ihren Antrag und Ihr Anliegen so vehement verteidigen: Wenn Sie es wirklich ernst meinten, dann müsste doch normalerweise Ihr linker Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundesrat einen solchen Antrag stellen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer, und seit mehreren Jahren stellen Sie den Regierungschef in Thüringen. Es wäre ein Leichtes gewesen, über die Landesregierung in Thüringen einen solchen Antrag in den Bundesrat einzubringen. Da gehört er diskutiert, und schließlich käme er in den Deutschen Bundestag. Von einem solchen Ansinnen ist mir aber nichts bekannt.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Stimmen Sie zu, wenn wir es über das Land Thüringen einbringen?“

Mir liegt auch kein Antrag aus Thüringen vor. Von daher glaube ich auch nicht, dass das überhaupt eine ernstgemeinte Strategie ist.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Da fände sich auch keine Mehrheit im Bundesrat!“

Wir brauchen sicherlich keine Zustimmung zu Ihrem Antrag. Wir brauchen keine Belastungen für die Unternehmen. Wir brauchen Entlastungen und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, insbesondere für die Familienunternehmen, damit sie in Deutschland die Arbeitsplätze erhalten können, die sie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Katharina Beck das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KB
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir diskutieren heute zwei Anträge zur Erbschaftsteuer. Doch bevor ich auf diese eingehe, ist es mir wichtig, in dieser von Mythen und geschürten Ängsten geprägten Debatte für ein wenig Aufklärung zu sorgen. Die Debatte über die Erbschaft- und Schenkungsteuer – denn es geht um beides – ist auch aus meiner Sicht durchaus relevant. Warum? Weil diese Steuer bei richtiger Ausgestaltung ein geeignetes Instrument sein könnte, um die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland abzudämpfen und damit vor allem einen Beitrag zum demokratischen Zusammenhalt zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das vermögendste 1 Prozent in Deutschland hat mehr Vermögen als 90 Prozent der Menschen zusammen. Schon den Verfassern der bayerischen Verfassung war klar, dass dies keine wünschenswerte Situation sein kann. So heißt es dort wörtlich – Zitat –:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.

Eine zu hohe Ungleichverteilung trägt leider zu einer Vertrauenserosion und zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft bei. Nachgewiesenermaßen führt eine ungleiche Vermögensverteilung zu negativen Konsequenzen wie höherem Drogenkonsum, einer höheren Kriminalitätsrate, schlechterer Bildung, mehr psychischen Erkrankungen und allgemein zu einer schlechteren Gesundheit und geringeren Lebenserwartung für die Menschen.

Leider ist in kaum einem Land in der EU die Ungleichverteilung höher, das Vermögen stärker konzentriert als in Deutschland. Durch extreme Steuerausnahmen, insbesondere bei sehr hohen Erbschaften, zementiert sich dieser Zustand. Das hängt zusammen; denn nur Vermögen kann vererbt werden. Daher wundert es auch nicht, dass für die Mehrheit der Menschen in Deutschland, circa 60 bis 70 Prozent, Erben gar kein Thema ist; denn sie werden in ihrem Leben überhaupt keine nennenswerte Erbschaft erhalten. Sie erhalten nie ein leistungsloses Einkommen geschenkt oder vererbt. Wenn man sich nur noch durch Erben eine Wohnung oder eine eigene Immobilie ermöglichen kann und nicht mehr durch seine eigene Leistung, dann haben wir ein gesellschaftliches Problem.

Beifall bei SPD, Grüne

Das meiste private Vermögen wird durch Erbschaften oder Schenkungen generiert und damit qua Geburt, qua zufälligem Privileg und nicht durch die eigene Anstrengung. Das widerspricht schlichtweg dem Leistungsprinzip.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Leistungsprinzip! Hört! Hört!“

Wer viel erhält, zahlt ungerechterweise deutlich weniger Steuern als derjenige, der wenig erhält. Es wäre sehr unlogisch, zu sagen, dass es keinen Handlungsbedarf gebe. Das sieht sogar das Verfassungsgericht immer wieder kritisch bezüglich der großen Ausnahmen, die es nach wie vor in der Erbschaftsteuer gibt.

Bei Schenkungen und Erbschaften darf man sich ehrlich fragen: Ist es gerecht, dass derjenige, der sehr hohe Erbschaften erhält, am Ende weniger bezahlt, dass besonders hohe Erbschaften ab 26 Millionen Euro komplett steuerfrei gestellt werden können und fast immer werden?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Irre!“ Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Jetzt aber langsam!“

Und ist es gerecht, dass wir uns als Staat mit über 5 Milliarden Euro die größte Steuersubvention für Ausnahmen von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer leisten? Ich denke, nicht. Mit 75 Prozent ist laut einer Bertelsmann-Studie aus dem letzten Jahr auch eine sehr große Mehrheit der Deutschen dafür, dass sich die Ungleichheit zwischen Arm und Reich verringert.

Mit einem aktuell auch wieder zu hörenden Mythos möchte ich bei dieser Gelegenheit ein für alle Mal aufräumen. Ständig wird behauptet, die Erbschaftsteuer bedrohe Omas Häuschen, und nachfolgende Generationen seien zum Verkauf gezwungen, obwohl sie doch so gerne darin wohnen würden. So sagte kürzlich Herr Söder, es gebe einen „Ausverkauf der Heimat“. Hier will einfach jemand Ängste schüren und offensichtlich seine politische Verantwortung nicht wahrnehmen. Die Behauptung ist schlicht und ergreifend falsch.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn ein Haus in der Familie vererbt wird, dann fällt darauf, wenn es weiterhin von Ehegatten und Ehegattinnen oder Kindern bewohnt wird, in der Regel gar keine Steuer an.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das bedingt, dass die Kinder zu Hause bleiben!“

On top kommen noch die steuerlichen Freibeträge von bis zu 500 000 Euro,

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Wenn das Haus 200 Quadratmeter hat, gibt es gar nichts!“

also eine halbe Million Euro pro Person. Der Mythos vom Verkauf von Omas Häuschen stimmt einfach nicht,

Beifall bei SPD, Grüne

ganz abgesehen davon, dass die meisten Omas überhaupt kein Häuschen zum Vererben haben, wie wir daran sehen, dass circa zwei Drittel der Deutschen gar nicht nennenswert erben.

Nun zu Ihren zwei Anträgen. Die AfD will die Steuer ganz abschaffen, was mit Hinblick auf die Demokratieerosion sicher Ihnen als Partei zugutekäme, aber ganz bestimmt nicht unserem Land.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Was ein Geschwafel!“

Die Linke hingegen bringt zum Beispiel Stundungen bei großen Erbschaften in die Debatte. Das ist eine gute Idee, die auch wir diskutieren. Aber Ihr Antrag, in dem auf gerade einmal vier Zeilen ein lapidarer Auftrag an die Bundesregierung formuliert wird, ist unausgegoren und einfach nicht beschlussfähig.

Zuruf

Ich erzähle niemandem etwas Neues, wenn ich sage, dass es in dieser Koalition für eine Reform der Erbschaftsteuer bisher keine Übereinstimmung gibt. Nichtsdestoweniger ist mir wichtig, dass wir auch in der Ampel und gerne auch gemeinsam mit der christlichen Union und der Linken die Debatte rund um die Ungleichheit in unserem Land aus der Tabuecke in eine Gestaltungsecke bringen. Die Chancen für die Demokratie sind hoch. Ich möchte hier in der Zukunft gemeinsam einen guten Weg für mehr demokratischen Zusammenhalt miteinander finden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der Linken, das muss ich schon sagen, weist in zweifacher Hinsicht humoristische Elemente auf. Neben dem Inhalt finde ich es bemerkenswert, dass Sahra Wagenknecht hier noch in trauter Eintracht neben Janine Wissler als Mitzeichnerin steht. Ich finde, die „heute-show“ hätte es nicht besser machen können. Gleiches gilt natürlich für den Inhalt Ihres Antrages.

Schön ist auch, zu beobachten, dass Sie als linke Fraktion im Geiste – die Grenze müsste man hier ja schon quasi ab den Grünen bis hinüber zu den Linken ziehen – eigentlich gleich ticken. Das ist traurig und gefährlich zugleich.

Beifall bei AfD

In Perfektion führen Sie vor, sehr verehrte Kollegen der Linken, dass Sie weiter die Partei der Enteignung, der Umverteilung und der Zerstörung der sozialen Marktwirtschaft sind. Ihr pathologischer Neid hat längst sämtliche Anstandsregeln hier im Hause zerfressen.

Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Pathologisch ist gerade was anderes!“

Letztlich wollen Sie die Optionsverschonung und die Regelverschonung nach § 13a und § 13b sowie die Abschmelzungsregelung nach § 13c und die völlig praxiserprobte Verschonungsbedarfsprüfung bei Großerwerben nach § 28a Erbschaftsteuergesetz abschaffen. Regelungen, meine Damen und Herren – das sei vor allen Dingen Ihnen hier auf den Tribünen gesagt, wenn Sie die Märchenstunde der Grünen und der Kollegen gehört haben –, die in der Vergangenheit Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland erhalten haben, viele Betriebe vor allen Dingen in Eigentümerhänden belassen haben,

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Mit Stundungen kann man das alles regeln!“

die die sicheren und besseren Hände für Arbeitnehmer sind. Damit – hören Sie zu, weil Sie ja gerne verteilen, ohne dass Sie noch wissen, wo es herkommt; Lübeck ist ein schönes Beispiel für den Niedergang, und das passiert mit Deutschland irgendwann auch, wenn die Sozen hier so weitermachen – sind Steuerzahler und Steuersubstrat erhalten geblieben, liebe Bürgerinnen und Bürger. Steuersubstrat, das viele Gestaltungsmöglichkeiten für Bund, Länder und Kommunen bietet, vor allen Dingen erwirtschaftetes Steuersubstrat. In dieser Hinsicht ist die linke Politik aller Parteien hier so wie immer: Man sägt gerne den steuerlichen Ast ab, auf dem man sitzt.

Beifall bei AfD

Ebenso – diesen Seitenhieb, liebe Kollegen der CDU/CSU, kann ich Ihnen hier nicht ersparen – wären viele Unternehmen ohne diese Regelung wahrscheinlich so tollen Investoren wie BlackRock anheimgefallen, für die ja Herr Merz bis vor Kurzem noch tätig war. Wir sind uns, glaube ich, alle einig: Die Stärke Deutschlands sind die klassischen mittelständischen Familienunternehmen, und das, was Sie hier planen, ist ein Anschlag auf diese Struktur hier in Deutschland, liebe Kollegen der Linken.

Beifall bei AfD

Aber diesen Zusammenhang haben Sie wahrscheinlich auch nicht verstanden.

Wie schlecht Ihr Antrag aber ist, obwohl er so kurz ist, räumen Sie dann tatsächlich in dem letzten Satz ein, indem Sie sagen, eine Ausweitung der Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten sollte hier entsprechend berücksichtigt werden. Stundungsmöglichkeiten in Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft unter Inflation, Bürokratiewahnsinn und einer Rezession leidet? Meine Damen und Herren, man kann der deutschen Wirtschaft auch letztlich wirklich noch den Todesstoß mit dieser Maßnahme versetzen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da klatscht noch nicht mal die AfD bei dem Unsinn!“

Demgegenüber – das ist ja überhaupt nicht diskutiert worden; auch das ist Ihre gelebte Demokratie hier im Hohen Hause – hat die AfD einen Antrag gestellt, der so einfach wie genial ist, der den Verbleib von Familienunternehmen in Familienhänden schützt, nämlich die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen.

Beifall bei AfD Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Verfassungsfeindlich!“ Zuruf

Ich weiß, dass das hier wieder die linken Reflexe und die Neidreflexe hervorruft, aber, meine Damen und Herren – das sei den Bürgern gesagt –, Sie erleben es doch täglich, wenn eine Straße neu gebaut werden soll, eine Brücke in Nordrhein-Westfalen neu gebaut werden soll. Alle Parteien, die schon länger hier sitzen, sind in den letzten 20 Jahren an Überbürokratisierung getreu dem Motto „Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?“ schuld. Deswegen ist dieser Antrag genau der richtige. Weg mit dieser sozialen Neidsteuer, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „So ein Quatsch!“

Die Erbschaftsteuer ist letztlich eine Substanzsteuer, die nicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen abstellt.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Mit Substanzlosigkeit kennt ihr euch aus!“

Aber mit diesem Argument des Sozialneides scheint hier in den letzten 20 Jahren in diesem nach links gerückten Land von Ultralinken bis leider auch in Teile der CDU jeder Antrag auf Umverteilung möglich zu sein, meine Damen und Herren.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Also, die erste Reihe der Union ist da im Moment völlig unverdächtig!“

Ich sage ganz einfach: Wer diesen Kurs und diese Politik ändern will, der sollte sich Sonntag schon aufmachen und ein Zeichen für ein besseres Land, für weniger Bürokratisierung setzen und in Sonneberg unseren Landrat Robert Sesselmann wählen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wir sind bei der Erbschaftsteuer! Reißen Sie sich mal ein bisschen zusammen hier! Wir reden über die Erbschaftsteuer!“

Denn der längste Weg benötigt einen Anfang, meine Damen und Herren. Setzen Sie den, und stimmen Sie unserem Antrag zu, meine Damen und Herren von der CDU/CSU!

Beifall bei AfD Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Alternative für Superreiche!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächste Rednerin ist Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal kommen wir zur Erbschaftsteuer – Sie nennen Sie „Dummensteuer“, ich nenne sie eher „Neidsteuer“ – ins Gespräch, und wieder einmal sind die vorgetragenen Behauptungen, insbesondere von der linken Seite des Hauses, volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Unsinn.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Sie nutzen Debatten wie diese, um Ihre Gleichmachereifantasie unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen. Dabei führen Sie die Bevölkerung bewusst in die Irre; denn es geht selbstverständlich nicht darum, Milliardenerben Steuerprivilegien einzuräumen und so aktiv für mehr Ungerechtigkeit zu sorgen. Auch höre ich von Ihnen oft den Vorwurf, dass die Erbschaftsbesteuerung in den vergangenen Jahren gezielt ausgehöhlt wurde, um große Vermögen und Erbgänge zu schonen. All das sind nichts weiter als populistische Aussagen, die vollkommen an der Sache vorbeigehen.

Beifall bei FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bringen Sie doch mal ein Argument!“

Zugegeben, die aktuelle Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Wir Freien Demokraten fordern deshalb eine Erhöhung der Freibeträge. Gerade Erben einer Immobilie oder einer kleinen Eigentumswohnung müssen immer häufiger Steuern zahlen, da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv gestiegen sind. Und das betrifft die breite Mitte der Gesellschaft.

Zwischen 2009 und 2022 haben sich die Immobilienpreise fast verdoppelt, die Freibeträge wurden aber nicht angehoben. Damit wurde der Faktor Preisentwicklung einfach außer Acht gelassen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das widerspricht ausdrücklich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, dass Erbgänge einer realistischen Wertbemessung unterzogen werden müssen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Auch das ist richtig!“

Wir Freien Demokraten fordern deshalb, die entsprechenden Freibeträge um 25 Prozent anzuheben,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Aber ihr habt unseren Antrag abgelehnt!“

und außerdem einen „Tarif auf Rädern“, sodass eine Indexierung vorgenommen wird.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Das haben wir hier im Deutschen Bundestag beantragt!“

Steuerfreibeträge müssen automatisch an die Inflation angepasst werden; denn nur so verhindern wir, dass der Fiskus bei hoher Inflation und hoher Belastung der Bürgerinnen und Bürger ungerechtfertigte Mehreinnahmen erzielt.

Beifall bei FDP

Als Substanzsteuer greift die Erbschaftsteuer außerdem in bereits mehrfach versteuertes Vermögen ein. Immobilien werden aus bereits versteuertem Einkommen erworben und sind weiterhin durch die Grunderwerb- und Grundsteuer belastet.

Entgegen der immer wieder zu hörenden Behauptung der Linken, niemand habe für sein Erbe gearbeitet, kann ich nur sagen: Ganz viele Menschen in diesem Land erwirtschaften Vermögen als Altersvorsorge für sich, aber auch für ihre Hinterbliebenen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Über welchen Antrag reden Sie? Es geht um Milliardenerbschaften! Große Unternehmen!“

Werte und Vermögen werden in Familien und im Mittelstand oft über Jahrzehnte von vielen Angehörigen gemeinsam erarbeitet und aufgebaut.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Höhere steuerliche Freibeträge bei Erbgängen sind deshalb auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.

Wie wenig volkswirtschaftliche Kenntnis und wie wenig Demut und Respekt gegenüber den vielen Unternehmen in Deutschland kann man eigentlich haben, gerade in den aktuellen Zeiten? Wir verzeichnen steigende Insolvenzen, eine massive Belastung durch Teuerung, Lieferkettenprobleme und die nun eingetretene Rezession. Unsere Unternehmer sind nicht die bösen Kapitalisten, ganz im Gegenteil: Sie halten unsere Wirtschaft am Laufen und bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern Arbeit, woraus wiederum Steuern generiert werden.

Deshalb gibt es auch gute Gründe, dass betriebliche Erbgänge ganz anders gehandhabt werden als private. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft – ich zitiere sinngemäß – ist Vermögen im betrieblichen Kontext vor allem auch betrieblich investiert, heißt im Schnitt zu 60 Prozent in Arbeitsplätzen, Maschinen oder Software gebunden. Im Zweifel müssten also zwangsläufig Teile des Unternehmens verkauft werden, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Darum bessere Tilgungs- und Stundungsmöglichkeiten!“

Gerade Familienunternehmen, die von Ihnen so oft plakativ als „Superreiche“ diffamiert werden, agieren frei von Investoren und damit auch vom Kapitalmarkt. Es werden Arbeitsplätze geschaffen und unterschiedliche Steuern gezahlt.

Wir müssen uns überlegen, was wir eigentlich wollen. Wollen wir eine funktionierende Volkswirtschaft, ein modernes Steuersystem und einen starken Arbeitsmarkt, oder wollen wir für Unternehmen, die über Generationen hinweg viel investiert haben, mehr Unsicherheit schaffen und damit notwendige Investitionen und Innovationen hemmen?

Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es unverantwortlich, wenn wir unsere Unternehmerschaft noch weiter belasten würden. Unser Steuersystem muss dringend vereinfacht werden, und deshalb sollten wir vielleicht auch darüber nachdenken, welche Steuern ersetzbar oder gar entbehrlich wären. Wir lehnen Ihren Antrag auf jeden Fall ab.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Kollegin Nadine Heselhaus hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sollten gerecht sein; da stimmen Sie mir doch sicherlich alle zu. Der Staat nimmt mit seiner Steuerpolitik Einfluss auf die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. Die Frage, wer wie viel Steuern zahlt, ist also eine unmittelbare Verteilungsfrage, und das ist sie immer.

Die Frage einer gerechten Verteilung stellt sich dabei gerade in Krisenzeiten umso mehr. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir heute über das Thema Erbschaftsteuer reden; denn der Umgang mit Vermögen wird aus meiner Sicht zu selten thematisiert. Denn wenn wir über Steuergerechtigkeit diskutieren, dann meistens in Bezug auf das Einkommen. Die Verteilung von Vermögen erhält weniger Aufmerksamkeit, und gerade dort ist die Verteilung deutlich ungleicher. Warum? Mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland wurden nicht selbst erwirtschaftet, sondern vererbt.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die sind auch selbst erwirtschaftet; denn irgendeiner hat es ja erwirtschaftet! Sie sind ja nicht vom Himmel gefallen!“

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft immer mehr dahin entwickelt, dass nicht die eigene Leistung den Wohlstand bestimmt, sondern der Zufall, in welche Familie man hineingeboren wurde.

Zuruf

Fast 70 Prozent aller Erbschaften gehen an die 20 Prozent der Menschen mit den höchsten Vermögen. Erbschaften über 20 Millionen Euro werden durchschnittlich mit noch nicht einmal 3 Prozent belastet.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Das kann die SPD doch anders machen!“

Das ist bei kleineren Erbschaften anders, und das ist in der Tat absurd.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, die aktuellen Regelungen sehen Freibeträge vor, die auch für Schenkungen gelten. Bei einem Elternpaar mit zwei Kindern ergeben diese Freibeträge insgesamt 1,6 Millionen Euro. Das ist wichtig zu wissen; denn wer über ein beachtliches Vermögen verfügt, also noch weit darüber hinaus, macht sich häufig bereits sehr früh Gedanken über die Weitergabe an spätere Erben, dann nämlich in Form einer Schenkung.

Dort gibt es noch ein wichtiges Detail; denn diese Freibeträge gelten alle zehn Jahre erneut. Also, alle zehn Jahre können in meinem Beispiel 1,6 Millionen Euro als Schenkung weitergegeben werden.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Wollen Sie das abschaffen?“

Wer profitiert also von unseren Regelungen und vor allem von der Forderung bestimmter Parteien auf höhere Freibeträge? Richtig: Superreiche.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Genau! Wo sie recht hat, hat sie recht!“

Und auch bei dieser Personengruppe tut sich etwas; denn es gibt dort durchaus Forderungen nach Änderungen, und auch unter ihnen gibt es diejenigen, die gerne einen höheren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten wollen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Können sie ja machen!“

Am Ende zahlen alle Steuerzahlenden für die Privilegien und Ausnahmen der Superreichen mit – die Kassiererin, der Mechatroniker, die Pflegekraft, die alleinerziehende Verwaltungsmitarbeiterin –, entweder durch eine fehlende Infrastruktur oder durch höhere Steuern.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Was tun Sie denn dagegen?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Nichts tun sie dagegen!“ Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Ich habe ja schon gesagt, die würden gerne mit den Linken zusammen stimmen!“

Meine Damen und Herren, die Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Selbst internationale Wirtschaftsorganisationen wie die OECD raten Deutschland auch für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung zu einer Erbschaftsteuer,

Beifall bei SPD, Linke

die auf die Übertragung besonders hoher Vermögen abzielt.

Die Frage von Steuergerechtigkeit ist ein schwieriges Thema und häufig emotional aufgeladen; das haben wir jetzt hier auch schon gehört. Gerade deshalb ist eine sachliche Betrachtung wichtig. Darum beschäftigt sich in meiner Partei, der SPD, auch eine Kommission damit.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schlimm genug! Ich habe schon das Papier gelesen!“

Bis Dezember wird diese Kommission ein neues Steuerkonzept entwickeln. Ich bin auf die Ergebnisse sehr gespannt.

Wir werden jedenfalls nicht müde, uns für einen gerechten und zukunftsfähigen Staat einzusetzen, für ihn zu werben und Mehrheiten zu suchen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erbschaftsteuer wird in der politischen Debatte leider immer wieder fälschlicherweise herangezogen, um vermeintliche Ungerechtigkeiten bei Generationenwechseln hervorzuheben. Höhere Steuern und Umverteilung sind dann Ihre Lösung.

Machen wir mal eine Bestandsaufnahme der Vermögensungleichheit in Deutschland. Da wird viel Quatsch erzählt, auch in den heutigen Reden. Geht die Schere zwischen Arm und Reich überhaupt auseinander? Werden die Armen ärmer und die Reichen reicher?

Zuruf Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Definitiv!“

Gibt es eine Rechtfertigung für Ihren Antrag? Definitiv nicht.

Die Bundesbank kommt in ihrer Studie von April 2023 zu einem ganz klaren Ergebnis: Die Ungleichheit in Deutschland nimmt ab. In dem Bericht heißt es:

Die Vermögensbestände haben zwischen 2017 und 2021 erneut auf breiter Basis zugenommen. Insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es relativ zu den vorhandenen Beständen starke Zuwächse.

Übrigens: Dieser Trend setzt sich seit einigen Jahren fort. Auch in 2014 bis 2017 waren dieselben Zahlen zu vermelden.

Also, Fakt ist, dass diese Rechtfertigung nicht besteht. Fakt ist aber auch, dass wir uns mit der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer beschäftigen müssen, nicht nur weil im Jahressteuergesetz 2022 die Bewertungsmaßstäbe im Sachwertverfahren durch die Immobilienwertermittlungsverordnung angepasst worden sind.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Angepasst werden mussten!“

Aber man hätte in dieser Zeit, liebe Kollegin Raffelhüschen, die Freibeträge erhöhen müssen;

Beifall bei CDU/CSU

denn seit 2009, so sagen Sie richtigerweise, sind die Freibeträge nicht mitgewachsen, während sich aber die Immobilienwerte und die Vermögen inflationsbereinigt verdoppelt haben.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen: Dem hätte man zustimmen können. Wir haben einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider hat die FDP, die das gerade fordert, diesen Antrag abgelehnt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Unglaublich! Die Regierung lehnt einen Oppositionsantrag ab! Das kam bisher noch nicht vor!“

Wichtig also: Man bräuchte höhere Freibeträge, um einfach einen Inflationsausgleich zu schaffen.

Ich glaube aber, es gibt einen weiteren Grund, warum wir uns damit beschäftigen müssen. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage anhängig, die auch auf dessen Entscheidungsliste für dieses Jahr steht. Dort klagt nämlich jemand auf die Anwendung der Verschonungsregelung auf ein Aktiendepot. Es gibt noch eine zweite Klage zur Frage des Verwaltungsvermögens bei einem Kölner Parkhaus. Es gibt also mehrere Verfahren, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind.

Mir wird schon ein bisschen angst, wenn ich jetzt höre – bei den Linken ist das ja Programm; da ist es, sage ich mal, normal –, dass die Forderung nach Enteignung, hohen Steuern, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer usw. kommt und darüber im Deutschen Bundestag beraten werden soll.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Enteignung fordern wir nicht!“

Wenn ich das Papier der SPD lese – auch da sind Enteignungstendenzen erkennbar – und den Grünen zuhöre, dann wird mir himmelangst um die Mittelständler in Deutschland,

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Es geht nicht um Enteignung! Das wissen Sie genau!“

um diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten, investieren, ein Risiko eingehen und etwas an die nächste Generation weitergeben wollen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Schiere Klientelpolitik! Es geht um nichts anderes!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die Unternehmen sind keine Mittelständler! Aldi ist kein Mittelständler! Unglaublich! Aber alles Familienunternehmen!“

Ich persönlich – das muss ich sagen – halte die Besteuerung der Substanz und damit auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer für einen falschen Weg. Man sollte die Besteuerung in Deutschland nach der Leistungsfähigkeit bemessen, und die Leistungsfähigkeit ist immer der Gewinn. Wenn man an die Substanz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Kollege Klüssendorf, Sie sagen, die Reichen würden immer reicher und das sei schlimm usw. –, dann schädigt man die Arbeitsplätze in Deutschland; denn mit einer hohen Erbschaft- und Schenkungsteuer für Betriebsinhaber,

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Das ist ja nicht die Substanz!“

die Sie auch in Ihrem Papier fordern, wird es Abwanderungen aus Deutschland geben,

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ach, die Geschichte höre ich jetzt schon seit Jahren! Das stimmt doch überhaupt nicht!“

wird es keine Investitionen mehr in Firmen in Deutschland geben, so wie es aktuell durch Ihre katastrophale Politik bereits der Fall ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Dafür gibt es keinerlei Belege! Das ist eine nicht belegbare Aussage!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das ist Quatsch!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da, wo die Steuern am höchsten sind, sind die Menschen am glücklichsten!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Grundprinzip unserer Politik leitet sich aus zwei Grundelementen ab: Freiheit und Verantwortung.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Dazu gehört aber auch die Freiheit, das Vermögen so einsetzen zu können, wie man es will.

Zuruf Katharina Beck

Der eine setzt das Vermögen ein, indem er betrieblich investiert; der andere setzt es anders ein. Aber der, der investiert, der Vermögen aufbaut, der etwas an die nächste Generation weitergeben will, darf doch nicht durch eine nochmalige Besteuerung in die Substanz bestraft werden.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Um die Substanz geht es gar nicht!“

Insofern ist auch Ihr Ansatz falsch, zu sagen, das sei nicht erarbeitetes Vermögen. Natürlich! Jedes Vermögen ist von einer Unternehmerfamilie und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern immer auch erarbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Aber halt nicht von den Erben!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Das kam jetzt aber spät!“ Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „Wie wär’s mit einer Verteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Erbschaftsteuer?“

Insofern glaube ich: Man sollte aufpassen, gerade bei Ihrer Diskussion um die betriebliche Verschonung, dass man diese Verschonung nicht abschafft.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „… sondern in eine Stundungsregelung umwandelt!“

Vielmehr muss man, wenn die Erbschaft- und Schenkungsteuer schon bleibt, die betrieblichen Verschonungsregelungen ausbauen. Sie sind wegen des Verwaltungsvermögenstests und der anderen Dinge, die es dort gibt, viel zu kompliziert.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Wahrscheinlich verfassungswidrig!“

Man muss sie vereinfachen und die Freibeträge deutlich anheben. Übrigens: Wenn Immobilien vererbt werden und hohe Erbschaftsteuer anfällt, führt das auch dazu, dass höhere Mieten verlangt werden.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Ach!“

– Nicht „Ach“! Schauen Sie sich die Realität an! Da sind Sie nicht zu Hause; aber so ist es einfach. Wenn höhere Steuern anfallen, gibt es auch höhere Mieten für die Mieterinnen und Mieter.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wir haben halt keine 3,5 Millionen Euro Nebeneinkünfte so wie Sie! – Weitere Zurufe von der SPD“

Insofern, liebe Kolleginnen Kollegen, bitte ich wirklich herzlich darum: Gerade bei dieser komplexen Materie der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Jetzt fordert er Sachlichkeit!“

sollten wir, anstatt Neiddebatten zu führen und anstatt sachlich mit Unkenntnis zu argumentieren,

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Es geht nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Der Neidvorwurf speist sich vielmehr aus Angst!“

miteinander ins Gespräch kommen, die komplexen Strukturen überarbeiten, Vereinfachungen vornehmen oder die Erbschaftsteuer als Substanzsteuer vielleicht sogar abschaffen.

Zuruf Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Noch so ein Verfassungsfeind!“

Ich glaube, hier haben wir durchaus Diskussionsbedarf. Wir werden dieses Thema in den nächsten Wochen und Monaten nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hier wieder diskutieren. Ich hoffe, dass die FDP dann noch steht und diese Gedanken der Enteignung und der Umverteilung ablehnt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die steht so was von! Keine Sorge!“

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Vielen Dank. – Ja, Herr Brehm, das Betriebsvermögen wurde vor allem von den Beschäftigten der Unternehmen erarbeitet, aber eben nicht von den Erben. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir dem Antrag der Linksfraktion aus den genannten Gründen heute nicht zustimmen können,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Heute, ja? Hört! Hört!“ Zuruf Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Heute wird gar nicht abgestimmt!“

freue ich mich sehr, dass wir heute diese Debatte hier im Bundestag führen; denn es ist ein wichtiges Thema.

Es wurde schon gesagt: Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist stabil sehr hoch. Natürlich ist das in erster Linie ein Problem für die Gerechtigkeit in diesem Land und, damit unmittelbar verbunden, letztendlich auch für die Demokratie.

An dieser Stelle möchte ich ganz kurz etwas zum Antrag der AfD sagen, der mal wieder wunderbar verdeutlicht, dass die da rechts außen zum Thema Gerechtigkeit überhaupt nichts beizutragen haben. In Ihrem Antrag fordern Sie die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer. Sie wollen also jene, denen es finanziell am besten geht, völlig aus der Pflicht nehmen. Oder anders: Sie wollen auf hohe Vermögen, die ohne jede Leistung über eine Erbschaft erhalten wurden, keinen Cent Steuern erheben. Damit offenbaren Sie sich doch nur einmal mehr selbst: Die AfD ist nicht nur rechtspopulistisch, sie ist auch die einzige Partei hier im Deutschen Bundestag, die mitten in Krisenzeiten finanzielle Entlastungen für Superreiche fordert. Damit kommen Sie in die „heute-show“, aber mit der Realität und den berechtigten Anliegen der Menschen in diesem Land hat das überhaupt nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Von daher einmal zurück zur Realität. Die große Mehrheit der Bevölkerung – wir haben es schon gehört –, nämlich 60 bis 70 Prozent der Menschen, erbt erst einmal überhaupt nichts. Von den relativ wenigen Menschen, die überhaupt erben, erhalten lediglich 10 Prozent die Hälfte des gesamten vererbten Vermögens. Das sind unfassbare 200 Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts dieser extremen Disbalance sagen wir natürlich, dass die Erbschaftsteuer viel stärker auf genau diesen Teil ausgerichtet werden sollte; das ist doch völlig selbstverständlich.

Beifall bei Grüne

Uns Grünen geht es eben gerade nicht darum, trauernde Verwandte dazu zu zwingen, das Haus ihrer verstorbenen Angehörigen zu verkaufen. Im Gegenteil: Die Ausnahmeregelungen für Omas bewohntes Häuschen halten wir explizit für richtig. Uns geht es darum, dass jene Menschen, die ohne Leistung großes Vermögen erben, einen fairen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist doch falsch, „ohne Leistung“!“

Darum geht es uns und um nichts anderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da sind natürlich die Ausnahmeregelungen bei Betriebsvermögen zentral. Insbesondere müssen wir uns die Verschonungsbedarfsprüfung für Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von über 26 Millionen Euro anschauen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Wie wird es denn berechnet?“

Denn diese ermöglicht es den Erben, sich künstlich arm zu rechnen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die werden künstlich reich gerechnet!“

was dann zu dem absurden Umstand führen kann, dass der effektive Steuersatz auf diese riesigen Multimillionenerbschaften geringer ist als jener Steuersatz auf geringe Erbschaften. Da braucht mir doch niemand zu erzählen, dass das gerecht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sagt sogar der Subventionsbericht der Bundesregierung, dass es sich dabei im Grunde um eine Subvention für die reichsten Mitglieder unserer Gesellschaft handelt – in 2022 immerhin 5,1 Milliarden Euro. Das sind natürlich Mittel, die den Ländern für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlen.

Genau deswegen halte ich es im Einklang mit den Urteilen des Bundesfinanzhofes und des Verfassungsgerichtes für folgerichtig, dass wir diese Schlupflöcher schließen –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit Ihres Kollegen.

Bruno Hönel (fortgesetzt)

– ich komme zum Ende – und dass wir dafür sorgen, dass alle ihren gerechten Teil an der Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke befasst sich wieder einmal mit der Erbschaftsteuer.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, wir sind fleißig!“

Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gegenstand, mit dem sie sich befassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig korrekt!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach, Herr Glaser! Wenn ich aufzähle, wovon die AfD nichts versteht, dann kommen wir heute vor dem Sommerfest nicht mehr raus!“

Das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2021 in Deutschland betrug 833 Milliarden Euro. Das Erbschaftsteueraufkommen betrug 9,8 Milliarden Euro, gleich 1,2 Prozent davon. Die Erbschaftsteuer hat also mit Staatsfinanzierung wenig zu tun.

Es geht der Linken, wie Sie schreiben, primär um die Vermögensungleichheit. Ab einem Erbe oberhalb von 20 Millionen Euro würde – so wird geschrieben – der durchschnittliche Steuersatz nur 2,8 Prozent betragen; das hätten Sie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erfahren. Die Information ist so gut wie die Quelle.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Erbschaftsteuersätze für Vermögen oberhalb von 20 Millionen Euro liegen zwischen 25 und 50 Prozent,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nominal!“

und einen Steuersatz von 2,8 Prozent gibt es gar nicht. Es gibt allerdings für Familienunternehmen ein hochkompliziertes System der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen und Steuerstundungen unter Auflagen zum Erhalt von Unternehmen – eine schwierige Veranstaltung. Das weiß jeder, der jemals ein Unternehmen geleitet hat. Ich glaube nicht, dass das bei den Antragstellern je vorgekommen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich auch nicht!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Stimmt übrigens nicht!“

Zu diesem System gibt es ungezählte Gesetzesnovellen, ungezählte Gerichtsentscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts; das kann man in drei Minuten hier leider nicht ausbreiten. Ziel aller Beteiligten war es bisher, den planmäßigen Untergang des Kerns der deutschen Wirtschaft zu verhindern.

Da es weltweit keine große Volkswirtschaft gibt – außer Deutschland –, bei welcher das mittelständische Unternehmertum noch nicht durch Geldsammelstellen wie BlackRock ersetzt worden ist, wissen verantwortungsbewusste Gesetzgeber, worum es geht: 93 Prozent der 3,6 Millionen Unternehmen im Land sind Familienbetriebe,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „BMW, Aldi und Lidl sind auch Familienbetriebe! Das sind Milliardenkonzerne! Das ist doch ein Märchen!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, ist doch gut!“

190 000 davon suchen derzeit einen Unternehmensnachfolger; da könnten Sie sich mal bewerben.

Verantwortungsvolle Parlamentarier, meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar!

Zuruf Zuruf Zuruf Frauke Heiligenstadt [SPD]: „China und Russland! Perfekt!“

– Die verstehen was vom Sozialismus und haben daraus gelernt; bei Ihnen gilt nur das Erste.

Und Dänemark, Frankreich, Irland, Polen, Großbritannien und die USA haben zwar eine Erbschaftsteuer, jedoch nicht für Betriebsvermögen bei dessen Übertragung auf nahe Angehörige. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen; das haben wir gemacht. Deshalb wäre es in Anbetracht der Reihe der Staaten, die ich Ihnen genannt habe, wunderbar, wenn wir die Erbschaftsteuer abschaffen. So einfach ist das.

Beifall bei AfD

Wir sind in Deutschland in diesen Monaten ja nicht durch Zufall in einer veritablen Rezession. Und die Ursache dafür liegt nicht bei den Unternehmen – sofort, Frau Präsidentin; ich komme zum Schluss –,

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Das ist doch nicht Ihr Ernst!“

sondern bei den Politikern, und dies besonders bei denen der Ampel.

Zuruf Michael Schrodi

Zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland braucht es Die Linke also nicht. Sie ist daher politisch funktionslos. Ihre Arbeit ist mit dem Untergang des SED-Staats erledigt.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig! Bravo!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Geld ist wie Mist: Auf einem Haufen stinkt’s, gut verteilt düngt’s!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun Maximilian Mordhorst das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss doch an die ein oder andere Tatsache erinnern – das OECD-Ranking wurde angesprochen –: Wir fallen in der wirtschaftlichen Stärke nach hinten, und wir sind ein Höchststeuerland.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie sind in der Regierung!“

Und der Deutsche Bundestag hat auf Antrag der Linken nichts Besseres zu tun, als sich 68 Minuten damit zu beschäftigen, ob man nun Steuern erhöht und noch mehr umverteilt.

Zuruf Christian Görke

Das ist genau die falsche Prioritätensetzung, das geht genau in die falsche Richtung, wenn wir in Deutschland den Pfad zur wirtschaftlichen Stärke wiederfinden wollen.

Beifall bei FDP Zuruf Katharina Beck

Ich muss sagen: Als Liberaler habe ich lange über das Thema Erbschaftsteuer nachgedacht. Einerseits möchte man als Erblasser auch über den Tod hinaus über sein Vermögen verfügen können; das ist auch ein Anreiz, Leistung zu erbringen. Andererseits hat in vielen Fällen der Erbe erst einmal nichts geleistet. Ich komme trotzdem unter dem Strich zu dem Ergebnis, dass jede Vermögensbesteuerung durch den gigantischen Aufwand an Bürokratie, dadurch, dass teilweise Betriebe vernichtet werden, ein Problem ist.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Dann schafft es doch ab!“

Der Widerspruch ist doch, dass Ihnen das leistungslose Einkommen immer dann einfällt, wenn Sie es belasten, besteuern oder enteignen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ihnen fällt das Leistungsprinzip aber nie ein, wenn es darum geht, dass Menschen etwas davon behalten können,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Und ihr könnt es umsetzen!“

was sie erwirtschaftet haben, und genau diesen Widerspruch machen wir nicht mit.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Sie wollen Gewinne versteuern und die Risiken möglichst bei den Menschen lassen, die dafür Verantwortung tragen; das ist falsch.

Vieles von dem, was Sie immer wieder beantragen, was Sie wollen, was Sie fordern, ist schon erledigt. Ich nehme mal das Beispiel Aktien. Vieles, was vererbt wird, ist ja nicht auf dem Girokonto. Sie tun immer so, als hätten diese vermeintlichen Superreichen 1 Milliarde Euro auf dem Girokonto bei der Volksbank liegen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das machen die nicht! Dafür sind die zu schlau!“

Nein, das Geld liegt oft in Betrieben, und es liegt in Aktien. Aber Aktien sind für Sie doch Teufelszeug, habe ich gedacht.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Wer hat das gesagt?“

Aktien sind doch, wenn wir mehr Menschen daran beteiligen wollen, beispielsweise über die Aktienrente, ein Riesenproblem,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das hat in der Rente nichts zu suchen! Privat können Sie das gern machen!“

weil Ihnen dann einfällt, dass der Wert von Aktien ja auch sinken kann und dass sie mit Risiken behaftet sind.

Auch da gilt: Bitte entscheiden Sie sich! Sagen Sie nicht: Nur, wenn es bei jemandem gut läuft, wollen wir ihn belasten und besteuern, und wenn es schlecht läuft, steht er damit alleine da. – So wird es nicht funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber auch die Union hat schon das ein oder andere Ei gelegt; das muss man ehrlich sagen. Die Immobilienwertermittlungsverordnung kommt ja von Ihnen. Herzlichen Glückwunsch!

Zuruf Sebastian Brehm

Sie haben es damit unterm Strich noch über Ihre Regierungszeit hinaus geschafft, bei der Erbschaftsteuer zumindest die Belastung für die Menschen ein Stück weit zu erhöhen.

Zuruf Kay Gottschalk

Wir haben es in der Ampel durchgesetzt, dass wir für höhere Freibeträge offen sind, wenn die Länder – denen steht die Erbschaftsteuer ja zu – dazu etwas einbringen. Wo waren denn da die CSU- oder CDU-geführten Länder? Da kam gar nichts an Vorschlägen für höhere Freibeträge.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Doch! Bundesrat! Natürlich!“

Also fassen Sie sich doch bitte an die eigene Nase, und sprechen Sie mal mit den Kollegen in den Ländern.

Beifall bei FDP

Die CDU macht es nicht besser. Sie denkt offen darüber nach, Betriebe durch eine Flat Tax mehr zu belasten, also Betrieben die Freibeträge wegzunehmen, die Verschonung zu streichen. Das kann auf gar keinen Fall der Weg sein. Denn wir wollen ja eher dafür sorgen, dass Arbeitsplätze hier entstehen, dass Fachkräfte herkommen, dass Betriebe hier auch wieder herkommen wollen, dass große Unternehmen Lust haben, herzukommen, und wir wollen sie nicht gleich durch eine Steuer abschrecken, bevor sie überhaupt da sind.

Deswegen zitiere ich mal als einziger Vertreter der drei Koalitionsparteien den Koalitionsvertrag, in dem ganz klar steht: Wir werden keine neuen Steuern einführen, und wir werden keine Steuern erhöhen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das habt ihr schon dreimal gemacht!“

An diesem Kurs halten wir fest, und darauf können Sie sich auch verlassen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, FDP Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Glückwunsch! Den besten Antrag hier nicht mal zitieren, aber so argumentieren! Super!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer ist gerechtfertigt, und sie ist notwendig. Sie trägt zur Vermögensgerechtigkeit bei, und sie verringert die Schere zwischen Arm und Reich.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da muss man klatschen!“ Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „9 Milliarden Euro!“

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in unserer Republik.

Mit der Erbschaftsteuer schafft man ein Instrument, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Menschen, die zum Beispiel den ganzen Tag arbeiten, manchmal noch einen zweiten Job annehmen und trotzdem nicht auf den grünen Zweig kommen,

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Könnte das an Steuern und Abgaben liegen, Frau Kollegin?“

und denen, die nahezu leistungslos erben, endlich mal schließen kann.

Beifall bei SPD, Linke

Wenn wir Erbschaftsteuer erheben, dann trägt das auch dazu bei, dass wir mit diesen staatlichen Einnahmen an anderer Stelle für Menschen eine größere Teilhabechance verwirklichen können. Das fördert eine fairere und eine gerechtere Gesellschaft, in der jeder die gleichen Chancen hat. Oder, anders ausgedrückt: Mit den Einnahmen über die Erbschaftsteuer können gerade die Bundesländer Investitionen tätigen oder soziale Programme oder die Polizei oder die Schulen finanzieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist extrem wichtig.

Beifall bei SPD

In diesem Kontext schauen wir – –

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Heiligenstadt – –

Frauke Heiligenstadt (fortgesetzt)

Nein, von der AfD lasse ich gar keine Zwischenfrage zu.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Kontext schauen wir uns die beiden Anträge, die dieser Diskussion heute zugrunde liegen, mal an. Die einen von ganz rechts außen wollen die Erbschaftsteuer vollständig abschaffen. Folge wäre: Die Reichen würden noch reicher, und dem Staat, den Bundesländern, würden fast 10 Milliarden Euro jährlich an wichtigen Einnahmen wegfallen,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie geben 10 Milliarden Euro als Subvention ans Chipwerk von Intel, an einen Amerikaner, einfach so! 10 Milliarden Euro!“

die im Übrigen für Schulen und Polizei sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher als mit dem Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer, dem sich ja sogar Herr Brehm jetzt in seinem Redebeitrag angeschlossen hat,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist meine Idee und nicht die der AfD! So schaut es aus!“

kann es aber die AfD kaum sagen: Sie interessieren sich nicht für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern nur für die Belange der Reichen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Völliger Quatsch!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal, was Sie wollen! Das wäre mal was! Die SPD hat null Konzept!“

Schaut man auf den Antrag der Linken, mit dem alle Ausnahmetatbestände der Erbschaftsteuer gestrichen werden sollen, kommt man auch zu dem Schluss: leider so nicht zustimmungsfähig. Denn – mein Kollege Tim Klüssendorf hat es schon ausgeführt – das Streichen aller Ausnahmetatbestände, insbesondere die Ausnahmen für Unternehmen mit großem Betriebsvermögen, Sachanlagevermögen oder Ähnlichem, zum Beispiel einem großen Maschinenpark, kann Unternehmensnachfolgen und damit auch Arbeitsplätze im Land gefährden.

Aber ganz ehrlich: Sowohl der Antrag von ganz rechts wie der Antrag von den Linken überrascht uns ja auch nicht wirklich.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie machen gar keine eigenen Anträge, das ist ja das Schlimme! Es kommt ja nicht mal ein Haushalt!“

Was mich aber tatsächlich an dem Antrag der Linken geärgert hat, ist, dass wir damit wiederum eine Bühne für den bayerischen Landtagswahlkampf haben.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach, das Argument können Sie stecken lassen!“

Damit hätten Sie doch eigentlich rechnen müssen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Sollen wir dann gar nichts mehr machen?“

Zum Wahlkampfgetöse aus Bayern nur so viel:

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wie ist denn Ihre Position zum Thema?“

Wir alle wissen, dass bei der Klage der CSU gegen die Bewertungsregeln bei der Erbschaftsteuer nichts herauskommen kann.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Falsch! Es geht um die Freibeträge! Feststellungsklage auf Freibeträge, nicht gegen die Bewertungsregeln! Einfach falsch!“

Nicht umsonst beteiligt sich kein anderes Bundesland an dieser Klage. Das wird seine Gründe haben, nehme ich mal an. Und die bayerische CSU versteigt sich sogar dazu, die Erbschaftsteuererhebung regionalisieren zu wollen.

Zuruf

Die Vermögenden in Bayern sollen zukünftig weniger zahlen als die Vermögenden in Hamburg. Ja, geht’s noch?

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Hamburg kann ja auch eine eigene Regelung machen!“

„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Falsch!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „In Ihrem Bundesland steht das in der Verfassung, Herr Brehm!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Zitat aus der bayerischen Landesverfassung.

Zuruf Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „„Falsch“, hat Herr Brehm gesagt!“

Vielleicht sollte der Bayerische Ministerpräsident mal in seine Verfassung schauen. Dann würde er auch nicht unnötig klagen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Jens Zimmermann

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die einen wollen die Erbschaftsteuer grundsätzlich abschaffen. Die anderen wollen die Ausnahmetatbestände vollständig streichen.

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Was wollen Sie denn?“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das hat sie jetzt die ganze Rede nicht gesagt! Die wissen selbst nicht, was sie wollen!“

Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Ampelregierung in dieser Diskussion Maß und Mitte behält.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Inhaltlich ein Totalausfall! Sie wissen selbst nicht, was Sie wollen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Fritz Güntzler das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt kommt wieder Niveau rein! Sehr gut! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Fridericus Rex!
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Erbschaftsteuer – immer wieder ein spannendes Thema und, wie wir feststellen, ein hochemotionales Thema. Das erlebt man ja des Öfteren in der Steuerdebatte: dass nicht unbedingt die fachliche Qualität im Vordergrund steht, sondern die Emotion und der Sozialneid, der hier teilweise ja sehr deutlich zutage getreten ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ihr seid doch Christen, und Geben ist seliger denn Nehmen, meine lieben Freunde von der Union!“ Zuruf Katharina Beck

Wir haben seit 1906 eine Erbschaftsteuer in Deutschland. Seitdem wird sie umfassend diskutiert und unterliegt auch ständig verfassungsrechtlicher Überprüfung. Wir haben als Gesetzgeber ja mehrfach reagieren müssen, weil Karlsruhe entschieden hat. Ich wundere mich, wenn ich die Sozialdemokraten hier heute so höre, schon darüber, dass Sie sich anscheinend gar nicht mehr erinnern können, dass die entscheidende Anpassung der Erbschaftsteuer 2016 nach dem Urteil vom 17. Dezember 2014 mit den Stimmen der Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Die waren noch vernünftig!“ Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Da waren Frauke Heiligenstadt und ich noch nicht da!“ Zuruf Christian Görke

Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie dem hochgeschätzten Kollegen Lothar Binding unterstellen würden, dass er hier irgendwas mitbeschließen würde, was sozial ungerecht sei. Von daher: Bitte nehmen Sie sich nicht völlig aus der Verantwortung!

Beifall bei CDU/CSU

Wir können volkswirtschaftlich diskutieren, ob unsere Erbschaftsteuer sinnvoll oder weniger sinnvoll ist; da gibt es Argumente für die eine und die andere Seite.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Immerhin: Wir können diskutieren! Das ist doch schon mal was!“

Ich stelle aber jedenfalls erst mal fest, dass es für die Abschaffung wahrscheinlich keine Mehrheit gibt. Von daher würde ich mich damit auch gar nicht weiter beschäftigen, sondern überlegen: Wie läuft die Erbschaftsteuererhebung derzeit ab?

Der Grundsatz ist – da ist hier, glaube ich, ein falscher Eindruck vermittelt worden –, dass grundsätzlich das gesamte Vermögen im Rahmen des Erbgangs oder der Schenkung der Besteuerung unterliegt. Und das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden, dass die Verkehrswerte anzusetzen sind; das war früher auch mal anders. Der Grundsatz ist also: Das gesamte Vermögen wird einbezogen.

Dann ist die Frage: Gibt es Ausnahmen? Und selbst Herr Klüssendorf hat in seiner bemerkenswerten Rede ja gesagt,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sehr bemerkenswert!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Erschreckend, ja!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „In seiner guten Rede!“

dass er gar nicht so dagegen ist, dass es Ausnahmen gibt, sodass wir dann darüber diskutieren müssten: Wo gibt es diese Ausnahmen? Wir waren uns damals jedenfalls mit der SPD einig, dass es Ausnahmen gibt, wenn betriebsnotwendiges Vermögen übertragen wird.

Es ist auch richtig, dass uns das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, dass manche Dinge nicht so funktionieren, wie wir sie uns vereinfacht vorgestellt haben. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz 2016 ja sogar im Vermittlungsausschuss war und nicht unbedingt zur Steuervereinfachung in Deutschland beigetragen hat. Wir haben da eine gewisse Komplexität erreicht.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ich will aber sagen, dass das, was wir dort machen, ausdrücklich die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichtes gefunden hat. In der Entscheidung von 2014 heißt es – ich zitiere –:

Die Förderung und der Erhalt einer für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands vom Gesetzgeber als besonders wertvoll eingeschätzten Unternehmensstruktur, die er in kleinen und mittelständischen, durch personale Führungsverantwortung geprägten Unternehmen – insbesondere in Familienunternehmen – sieht, und der Erhalt von Arbeitsplätzen durch den Schutz vor allem solcher Unternehmen vor steuerlich bedingten Liquiditätsproblemen stellen danach legitime Ziele von erheblichem Gewicht dar …

So das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung von 2014.

Von daher sind wir, glaube ich, gut beraten, wenn wir an dem Weg festhalten und den Übergang von betrieblichem Vermögen von der Steuer möglichst verschonen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Denn in allen Reden hören wir ja, was diese Unternehmen ausmachen. Es sind ja im Wesentlichen die Familienunternehmen, die unsere Wirtschaft prägen. Gerade in den Krisenzeiten, die wir ja nun durchgemacht haben, haben sie gezeigt, dass sie am resilientesten sind, was die Risikotragfähigkeit angeht. 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „93 Prozent!“

60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse bestehen in diesen Unternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen die Voraussetzungen für Wohlstand und für wirtschaftliches Wachstum, und letztendlich schaffen sie auch die Arbeitsplätze. Von daher ist es auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass wir Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt übertragen können, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Denn was passiert bei der Übertragung? Wenn Sie große Kapitalgesellschaften im Streubesitz haben, werden diese bei der Erbschaftsteuer nie belastet. Bei den Familienunternehmen ist es anders. Der typische Familienunternehmer, den Sie wahrscheinlich alle aus Ihrem Wahlkreis kennen, entnimmt kaum. Da wird das Geld im Unternehmen gelassen. Und wenn er dann überträgt, dann überträgt er kein anderes Vermögen mehr. Woraus also sollte die Erbschaftsteuer, wenn sie denn anfiele, bezahlt werden? Doch nur dadurch, dass Geld aus dem Unternehmen genommen wird.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das kann man mit Stundungsregelungen lösen!“

Und dann müsste man sich die Frage stellen, ob Geld überhaupt da ist, weil vieles ja in Produktivkapital investiert ist,

Zuruf Christian Görke

sodass man den Familienunternehmer zwingen würde, wesentliche Bestandteile seines Unternehmens zu veräußern, damit die Erbschaftsteuer gezahlt werden kann.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein, das muss nicht so sein!“

Das wäre das Todesurteil für dieses Unternehmen, und deshalb müssen wir weiter begünstigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Hier ist ja auch der Eindruck erweckt worden: Das kann man alles mal so eben machen. – Ich habe von der Komplexität gesprochen. Den Feinschmeckern des deutschen Steuerrechts empfehle ich, die §§ 13a und 13b im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz noch mal genau zu lesen. Das würde auch Herrn Görke helfen,

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Nein, nein, nein!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Dem hilft nichts mehr!“

weil er vorhin davon gesprochen hat, dass man die Jachten übertragen kann. Genau die sind ausgenommen, lieber Herr Kollege Görke, genauso wie die Oldtimer.

Zuruf Christian Görke

Die kann ich, auch wenn ich sie in die Kapitalgesellschaft packe, gar nicht steuerbegünstigt übertragen. Das alles haben wir schön rausgenommen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „So ist es! Lesen hilft, Herr Kollege!“

Aber wer sich das anguckt, sieht, dass das hoch komplex ist und dass wir das Gesetz so ausgerichtet haben, dass nur wirklich betriebsnotwendiges Vermögen geschützt wird. Und es ist gleichzeitig geregelt, dass das Unternehmen eine gewisse Zeit in der Hand des Erben oder des Beschenkten bleiben muss und dass er dieses Unternehmen nicht verändern kann, weil wir dafür das Kriterium der Lohnsumme eingeführt haben. Das sind also ganz kluge Regeln, die dazu führen, dass wir die Dinge sehr zielgenau regeln.

Zuruf Christian Görke

Letzter Punkt – die Zeit läuft hier leider ab –:

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nur die Redezeit, Herr Kollege!“

Herr Klüssendorf, ich finde es eigentlich spannend, dass wir in der CDU, weil es diese Komplexität des Gesetzes gibt, darüber diskutieren, ob es nicht eine bessere Lösung gibt. Und ich bin froh darüber, dass unser Bundesvorsitzender diese Diskussion zulässt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Debatten kann ich nur den Kopf schütteln,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bei Herrn Klüssendorf!“

so wie heute über die inhaltlich sehr dünnen Anträge von AfD und Linken mit teilweise recht fragwürdiger Argumentation.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie haben es nur nicht verstanden!“

Trotzdem gebe ich der Linken zumindest in einem Punkt recht: Die höchsten Vermögen haben den geringsten Steuersatz. Das Problem bei der Erbschaftsteuer ist der Umgang mit den sehr hohen Vermögen. Das ist nicht gerecht, und das ist auch nicht Sinn der Steuer.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen wird so getan, als wäre die Erbschaftsteuer eine reale Gefahr für das hart erarbeitete Häuschen der Oma. Ich zitiere: „Uns droht der Ausverkauf unserer Heimat.“ Nein, das hat nicht jemand von der AfD gesagt, auch wenn die AfD in ihrem Antrag ähnlich argumentiert. Das sagt der bayerische CSU-Finanzminister Albert Füracker. Ich zitiere weiter: „Jeder muss das Elternhaus erben können, ohne dass die Erbschaftsteuer ihn zum Verkauf zwingt.“

Sonstiges bei CDU/CSU, AfD: Patrick Schnieder [CDU/CSU] und Stephan Brandner [AfD]: Recht hat er!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Fall, in dem jemand zum Verkauf gezwungen wurde!

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Kann ich machen!“ Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Können wir machen!“

Das sind blanke Lügen. Das ist Populismus pur und nichts anderes als AfD-Rhetorik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann muss sie gut sein!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit, Herr Schmidt! Eine persönliche Unverschämtheit!“

Fakt ist: In Deutschland erben nur etwa 35 Prozent der Menschen. Von diesen 35 Prozent zahlen viele überhaupt keine Erbschaftsteuer. Grund dafür sind Ausnahmen und hohe Freibeträge. Muss doch Steuer gezahlt werden, gibt es großzügige Stundungsregeln. „Zum Notverkauf zwingt die Erbschaftsteuer nicht“ – das ist die Schlussfolgerung des Steuerrechtsprofessors Heribert Anzinger. Dazu kennt er keine empirischen Studien. CSU und Freie Wähler in Bayern sehen und zeichnen populistische Hirngespinste.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wie aber kann eine vernünftig reformierte Erbschaftsteuer aussehen? Die Linke will Unternehmensvergünstigungen streichen. Die CSU will die Freibeträge erhöhen, die Steuer senken und regionalisieren, Herr Brehm will ganz auf die Steuer verzichten.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Was wollt ihr?“

– Darauf komme ich gleich. – Politische Mehrheiten gibt es für keinen dieser Vorschläge. Die Linke scheitert daran, dass sie kein Konzept hat.

Zuruf Pascal Meiser

Die CSU scheitert daran, dass kein anderes Land mitmacht. Und deshalb gibt Söder in Bayern den Prozesshansel und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. So ein billiges Wahlkampfmanöver ist zum Scheitern verurteilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns endlich wieder sachlich und konstruktiv über eine notwendige Reform der Erbschaftsteuer sprechen, zum Beispiel über die gelungenen rot-grünen Reformvorschläge aus Hamburg oder auch über Freibeträge für Angehörige in Patchworkfamilien.

Beifall bei Grüne

Das wäre eine sinnvolle und auch eine gerechte Reform.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christian Görke [Linke]: „Sie wissen schon, dass Sie regieren?“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Na klar!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Dann los!“ Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Boah, ist das Niveau gesunken!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anmerkungen zum Ende der Debatte. Internationale und nationale Studien belegen eindeutig: Es gibt in Deutschland eine hohe Vermögensungleichheit, und – Herr Brehm, man sollte Studien schon bis zum Ende zitieren – die hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist zwar bis 2021 gering zurückgegangen, aber seitdem wieder gestiegen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Beifall bei SPD Zuruf Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das steht da nicht drin! Das ist falsch! Seit 20 Jahren: andere Richtung!“

Gleichzeitig behaupten manche, Deutschland sei ein Höchststeuerland. Bei der Vermögensbesteuerung sind wir im internationalen Vergleich nun wahrlich kein Höchststeuerland, sondern ein Niedrigsteuerland, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ein Höchststeuerland!“

Wenn man über die Frage der steuerlichen Leistungsgerechtigkeit spricht und sich die Zahlen anschaut, sieht man, dass unter 14-Jährige im Zeitraum von 2009 bis 2020 insgesamt 52,2 Milliarden Euro geschenkt, übertragen, vererbt bekommen haben. Sie haben, glaube ich, nicht mit ihrer Leistung dazu beigetragen, und das wurde nahezu nicht besteuert. Da stellt sich die Frage der Leistungsgerechtigkeit doch natürlich auch bei der Erbschaftsteuer, übrigens auch deshalb, weil dieses Erbe oft über Generationen weitergetragen wurde – und damit auch soziale Stellung und politische Einflussmöglichkeiten.

Zuruf

Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, wie man mit der Erbschaftsteuer und mit der politischen Partizipation aller in diesem Land umgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Erbschaftsteuer ist deswegen schon ein wichtiges Instrument für mehr Leistungsgerechtigkeit.

Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens, Herr Güntzler, das Erbschaftsteuerrecht natürlich auch wegen der Privilegierung und der ungleichmäßigen Besteuerung aller Vermögenswerte kassiert.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Was wollen denn Sie eigentlich?“

Es hat gesagt: Da gibt es eine Überprivilegierung. – Wir wollten das dann korrigieren, und in den Verhandlungen kam am Schluss tatsächlich die CSU und hat noch mal viel für die Lobby der Höchstvermögenden herausgeholt.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte das! Waren Sie gar nicht dabei?“

Das tut uns auch weh, muss ich sagen, und deswegen gibt es weiterhin Bedarf, da etwas zu korrigieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen wurde übrigens noch unter Ihrer Regierung im Subventionsbericht der Bundesregierung die Privilegierung höchster Vermögen in der Erbschaftsteuer als größte Steuersubvention aufgeführt – zu Recht, wie ich finde, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal, was Sie wollen als SPD! Nur Geschwurbel!“

Bayern klagt jetzt gegen diese Erbschaftsteuer.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Ja, das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört!“ Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Falsch! Es macht eine Feststellungsklage!“

– Herr Brehm, ich habe verstanden, Sie wollen die Erbschaftsteuer komplett weghaben vonseiten der CSU. Das wäre was Neues. Bisher klagen Sie nur gegen Freibeträge. Aber da halte ich noch einmal, weil ich auch Bayer bin, mit Stolz die bayerische Verfassung entgegen – ich zitiere sie noch mal –:

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Hat das die Parteiführung aufgeschrieben?“ Zuruf Matthias Hauer Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Diesen Verfassungsauftrag verkehrt die CSU in Bayern seit Jahrzehnten ins Gegenteil und privilegiert die Höchstvermögenden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ja, ja, ja! So, jetzt sagen Sie mal, was Sie wollen! Nur Geschwurbel!“

Wir als bayerische Sozialdemokraten schützen unsere bayerische Verfassung.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Mit 6 Prozent!“

Die Verfassungsfeinde sitzen in der Bayerischen Staatsregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und mit der Klage – als Letztes vielleicht noch – setzen CDU/CSU und auch die AfD auf die Unsicherheit bei den Menschen, weil diese im Steuerrecht oftmals unsicher sind:

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Da sorgt ihr ja für!“

Betrifft mich das jetzt, oder betrifft mich das nicht? Ich sage Ihnen einmal eines ganz klar, und das wissen Sie auch: Niemand muss wegen der Erbschaftsteuer sein Haus verkaufen. Das ist schlicht falsch.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das ist völlig falsch! Das ist alles gelogen!“

Es gibt die Möglichkeit, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– selbstgenutztes Eigentum vollkommen steuerfrei weiter zu bewohnen.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Das ist aber schlichtweg falsch! Einfach falsch! Da redet der Blinde von der Farbe!“

Es gibt Freibeträge in der Schenkung- und in der Erbschaftsteuer, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– sodass bei einer Übertragung

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Habt ihr die Rede vorgegeben bekommen, oder was?“

alleine bei einer Familie mit zwei Kindern 1,6 Millionen Euro vollkommen steuerfrei übertragen werden können, und das alle zehn Jahre.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Schrodi, bitte! Verschieben Sie das jetzt in die Ausschussberatungen.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Es geht hier um die Frage der Gerechtigkeit, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Punkt!

Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jetzt wird’s Zeit, dass Schluss ist! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt geht es um die Frage der Redezeit!
Michael Schrodi (fortgesetzt)

– aber auch um die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Die wollen wir gleichmäßiger, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Schrodi, ich sehe mich gleich gezwungen, auszuschalten.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– gerechter ausgestalten. In diesem Sinne lehnen wir die Anträge ab.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Schwacher Auftritt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/7295 und 20/6388 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.