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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
TOP 16 · Drucksache 20/7419

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 final

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7419
Ausschuss für Digitales · federführendRechtsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 16 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wir verabschieden alle, die gehen wollen, gerne. Bitte verlassen Sie zügig den Saal, damit wir fortfahren können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, ein Medikament einzunehmen, das nicht auf Wirksamkeit geprüft, ja nicht einmal zugelassen wurde? Aber bei künstlicher Intelligenz sollen „Risiken und Nebenwirkungen“ über weite Anwendungsbereiche ungeprüft bleiben. Das jedenfalls ergibt sich aus dem aktuellen Verhandlungsstand zur KI-Verordnung auf EU-Ebene. Daher muss sich die Bundesregierung dort konsequent für Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen der KI, für Zulassungskontrollen und für Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten der KI einsetzen.

Beifall bei Linke

Große kommerzielle Anbieter betreiben die KI-Entwicklung komplett hinter verschlossenen Türen. Das ist für uns völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Politik muss dafür sorgen, dass eine Technologie, die für alle bedeutsam ist, aber in nur wenigen Händen liegt, vor der Anwendung von einer Aufsichtsbehörde kontrolliert und Vertrauenswürdigkeit belegt wird. Lassen Sie sich also nicht von den Lobbyisten der großen Technologiekonzerne erpressen. Wir können in Europa – darauf lege ich besonderen Wert – ebenso einen Open-Source-Ansatz, also dass ein Programmiercode jedem zur Verfügung steht, stärken.

Beifall bei Linke

Der Entwicklungsprozess einer für alle wichtigen Technologie muss demokratisiert werden – erst recht, wenn der Staat sie einsetzt. 100 KI-Anwendungen nutzt der Bund. Er tut das weitgehend ohne Risikoabwägung. Ich halte das für fahrlässig.

Beifall bei Linke

Und nun könnten die geplanten EU-Regelungen zur Gesichtserkennung und zur Kategorisierung von Menschen Eingriffe in den Grundrechtsbereich ermöglichen. Dabei haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag etwas ganz anderes zur biometrischen Erkennung geschrieben. Insbesondere haben Sie dort Erkennung sowohl in Echtzeit als auch nachträglich ausgeschlossen. Darauf muss man sich verlassen können.

Meine Damen und Herren, KI baut auf Daten von gestern. Aber wie die Welt von morgen aussehen soll, das gestalten wir gemeinsam und demokratisch auf der Basis politischer Entscheidungen, beispielsweise auch in diesem Haus.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
#

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen zum Höhepunkt und Abschluss des heutigen Tages und damit zur Diskussion über die KI-Verordnung. Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar für diesen Antrag.

Beifall bei Linke

Denn er gibt uns eine weitere Gelegenheit, über die KI-Verordnung zu sprechen.

Die KI-Revolution ist in vollem Gange. Ob in der Arbeitswelt, ob in der industriellen Produktion, ob im Bildungswesen, ob im Gesundheitssektor, wir stellen fest, dass KI auf eine rasante Art und Weise unsere Gesellschaft verändert. Es ist richtig, dass wir uns auch um fast 23 Uhr heute Abend über das Thema KI unterhalten, und ich bin dankbar für Ihren Antrag, liebe Fraktion Die Linke. Es gibt ein paar gute Punkte in Ihrem Antrag, beispielsweise die Themen Kennzeichnungspflicht oder Transparenzregister für KI-Systeme. Schön, dass Sie ihn heute hier vorlegen. Aber ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten eigentlich waren. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits im Januar 2023 ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir genau das fordern.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ein Positionspapier! Da könnten wir weiter sein!“

Wir sind zusammen mit der Bundesregierung gerade dabei, dafür zu sorgen, dass das in Deutschland gesetzliche Realität wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der KI-Verordnung geht es nicht nur darum, das Vertrauen in diese Technologie zu stärken. Ja, natürlich brauchen wir auch Vertrauen – das ist richtig –, damit wir mehr KI-Anwendungen zum Wohle von Mensch, Natur und Gesellschaft in Deutschland und in Europa einsetzen können. Es geht auch darum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa zu stärken.

Einem Punkt will ich dann doch deutlich widersprechen, nämlich Ihrem Vorschlag, General Purpose AI, Mehrzweck-KI, automatisch als Hochrisiko-KI einzustufen. Das halten wir für überhaupt keine gute Idee.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir wollen nicht die Technologie selbst beschränken, wir wollen nicht die Technologie selbst regulieren, sondern es geht hauptsächlich darum, die Anwendung der Technologie zu regulieren.

Zuruf Anke Domscheit-Berg

Das ist ein Ansatz, den wir bereits jetzt schon in der KI-Verordnung verfolgen, und dabei sollten wir auch bleiben.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Übrigens ist es auch gar nicht notwendig, diesen Weg zu gehen, also dafür zu sorgen, dass Mehrzweck-KI automatisch als Hochrisiko-KI eingestuft wird. Auch im Rahmen der jetzigen KI-Verordnung gibt es Möglichkeiten und Mittel, dafür zu sorgen, dass wir damit gut umgehen. Ich nenne als Beispiel die Reallabore, in deren Rahmen wir in einem geschützten Raum in Zusammenarbeit mit den Behörden KI weiterentwickeln und alle Eventualitäten untersuchen können und sie dann, wenn es so weit ist, auf den Markt bringen können. Das ist der Weg, für den wir stehen.

Beifall bei SPD, FDP

Abschließend will ich sagen: Wir brauchen eine technologieneutrale Regulierung. Uns wird es nicht gelingen, heute eine Regulierung auf den Weg zu bringen, die alle Eventualitäten der Zukunft abdeckt. Deswegen ist unser Ansatz: Kein Verbot. Wir brauchen klare Regeln, wenn es um den Umgang mit KI geht, ja, aber wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken. In Sachen Forschung und technologische Entwicklung, auch an Universitäten, sind wir weltführend. Wir sollten dafür sorgen, dass die Innovationen, die dort entstehen, zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden, und dafür stehen wir als Ampelkoalition.

Danke schön, Frau Präsidentin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus der Presse beginnen:

Die Ängste vor Veränderungen, vor Neuem und vor Unbekanntem haben die Europäer schließlich schon oft dazu verleitet, zentrale Entwicklungen nur zu beobachten, anstatt sie zu gestalten.

Das hat der Gründer des KI-Startups Merantix, Dr. Rasmus Rothe, der auch Sachverständiger hier im Bundestag war, vorgestern bei „The Pioneer“ geschrieben. Und ich glaube, das trifft den Nagel ziemlich auf den Kopf.

Der eine oder andere von Ihnen hat möglicherweise in der letzten Woche die Sendung von Markus Lanz gesehen, in der Professor Jürgen Schmidhuber, der wahrscheinlich renommierteste deutsche KI-Forscher, der leider in die Schweiz gegangen ist, sehr ausführlich erklärt hat, wo die Probleme am Standort Deutschland und am Standort Europa liegen. Daneben saß die Forschungsministerin Stark-Watzinger wie eine Schülerin und hat mit offenem Mund staunend zugehört, was gesagt worden ist. Sie erklärte dann: Ja, wir müssen hier mehr machen; ich will mehr tun.

Zuruf

Das war letzte Woche. Diese Woche bekommen wir dann einen Haushaltsplanentwurf zum Forschungshaushalt vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Sie bei den KI-Mitteln fast 25 Prozent gekürzt haben.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Nein, unglaublich!“

Wie geht das zusammen, meine Damen und Herren?

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Gar nicht!“

Ich glaube, es wäre für uns deutlich sinnvoller, wenn wir heute darüber reden würden: Wie schaffen wir europäische Champions im Bereich „künstliche Intelligenz“? Wie können wir auch hier im Bundestag und in der Regierung künstliche Intelligenz einsetzen? Wie können wir Menschenleben retten durch bessere Diagnosen durch KI bei der medizinischen Anwendung?

Beifall bei CDU/CSU

Aber wir reden heute stattdessen über Regulierung. Deshalb möchte ich Ihnen unseren generellen Obersatz nennen. Dieser lautet: Wir sollten nicht Weltmeister bei der Regulierung werden. – Wenn wir in Europa immer nur versuchen, die Nummer eins bei Regulierung zu werden,

Zuruf Tabea Rößner

nicht aber bei Innovation und bei Finanzierung und Wagniskapital, dann haben wir ein Problem.

Beifall bei CDU/CSU

Bei der KI-Verordnung hätte man nach unserem Dafürhalten besser damit begonnen, sektorspezifisch vorzugehen, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr oder Recht, und zu überlegen: Wie müssen wir hier bestehende Regulierungen erweitern?

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Aus welcher Partei kommt Ursula von der Leyen, Herr Kollege?“

Indem man mit dem horizontalen Ansatz gestartet ist, führte das zu dem erwartbaren Ergebnis, dass jetzt unglaublich viele Regelungen entwickelt worden sind. Jetzt müssen wir zusehen, wie wir davon wieder ein Stück weit runterkommen.

Ich möchte drei Punkte nennen, die uns hier wichtig sind. Der erste Punkt ist: Wir müssen stärker von diesem horizontalen Ansatz zu einem sektoralen Ansatz kommen, um anschlussfähig zu werden zu den USA, zu Großbritannien.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das hat ja in letzter Zeit super geklappt mit der Anschlussfähigkeit!“

Soll heißen: Es soll generelle Obersätze geben, aber die konkreten Regelungen dann eben doch lieber in den spezifischen Gesetzgebungen.

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Punkt, der mindestens genauso wichtig ist, ist die Frage der Aufsichtsstruktur. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung eine europäische Regelung erlassen, die überall auf gleiche Weise gelten soll. Interessanterweise sehen wir aber, dass die DSGVO in Irland offensichtlich andere Dinge erlaubt als in Deutschland. Wir erleben auch, dass in Bayern andere Dinge möglich sind als in Niedersachsen. Wir sollten uns das als Modell nehmen, und zwar nicht als positives Modell, sondern als warnendes Modell, und sagen: Wir brauchen hier eine Aufsicht, die bei der Durchsetzung europaweit mit den gleichen Standards arbeitet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir dürfen nicht der Europameister sein, wenn es darum geht, Vorgaben am strengsten umzusetzen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Haben wir den falschen Antrag bekommen? – Gegenruf von der FDP: Das ist die Rede von morgen!“

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die generativen Modelle. Da bin ich dem Kollegen Zorn ganz dankbar für das, was er hier vorhin gesagt hat.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Hört! Hört!“

– Hört! Hört! – Wir dürfen jetzt nicht damit anfangen, die generativen Modelle kaputtzuregulieren. Die Gefahr ist groß. Diese Technologie ist erst in diesem Jahr richtig aufgekommen. Das ist eine sehr wichtige Technologie, im Augenblick die bedeutendste. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht kaputtmachen.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wahnsinn! Absurd!“

Lasst das, was zum Beispiel Die Linke heute vorschlägt – das alles als Hochrisikoanwendung zu klassifizieren –, bitte, bitte nicht Wirklichkeit werden!

Ich will einen weiteren Punkt ergänzen. Ich persönlich finde es extrem gut, dass man auch rote Linien zieht beim Thema der biometrischen Erkennung. Es ist richtig, was dazu im Europäischen Parlament beschlossen wurde.

Wenn wir über Regulierung nachdenken, sollten wir uns, wie ich finde, noch einmal Gedanken darüber machen, wie man globale Standards bekommt, um AGI oder Superintelligenz am Ende Mechanismen entgegenzusetzen. Das ist aber etwas anderes als die kleinteilige Regulierung, mit der wir es hier in Ihrem Antrag zu tun haben.

Beifall bei CDU/CSU

Mir ist es wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht. Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit bei Energieminister Habeck, immer noch mit Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein.

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Tobias B. Bacherle

Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung jetzt hier eine aktive Rolle einnimmt

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Das sind aber lange sechs Minuten!“

und anhand der Prinzipien – ich sehe ja, dass es hier einen überparteilichen Konsens gibt – wirklich Punkte in Brüssel macht und dafür sorgt, dass wir der Weltmeister bei KI-Start-ups werden, aber eben nicht in Regulierung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Tobias Bacherle für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
#

Einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Anmerkung zum Kollegen von der Union. Bei der Regulierung ist es ein bisschen wie bei der KI: Es geht nicht um die Quantität, um mehr und mehr, sondern führend – Weltmeister, wie Sie gesagt haben – wird, wer die beste KI macht, wer sie am besten umsetzt.

Zuruf Nadine Schön

Deswegen fände ich es eigentlich schon ganz nett – das wäre auch in Ihrem Sinne –, wenn wir es schaffen würden, das auf europäischer Ebene zu harmonisieren, es gemeinsam anzugehen. Und zwar mit einem Ansatz, der dafür sorgt, dass wir am Ende weltweit führend sind. Dann werden wir gemeinsam sehr gerne Weltmeister.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist jetzt sehr allgemein!“

Die Chancen von KI sind natürlich groß – das haben wir jetzt sehr lange, auch in Ihrer Rede, gehört. Aber man muss natürlich auch abwägen und einen gewissen Rahmen dafür vorgeben. Das wurde mit dem AI Act gemacht. Ich glaube, die Bundesregierung ist da sehr klar gewesen, dass es ihr vor allem um Nachvollziehbarkeit und Transparenz geht. Man muss erkennen, wann man, zum Beispiel bei generativer KI, mit einem Chatbot kommuniziert. Diese Leitlinien sind wichtig. Die zieht natürlich auch der AI Act ein, um einen verantwortungsvollen Rahmen zu bieten.

Wir sollten uns da auch nicht irritieren lassen von so mancher, ich würde sagen, Nebelkerze, die jetzt aus Teilen der Wirtschaft geworfen wird. Die Wirtschaft ruft jetzt laut nach Regulierung und versucht, schöne Science-Fiction-Bilder zu malen, um dann abzulenken von dem, was eigentlich jetzt schon passiert. Ich glaube, davon auszugehen, irgendwann einmal kommt KI in unser Leben, ist falsch – sie ist schon da. Darauf müssen wir jetzt reagieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

KI bietet auch große Chancen, zum Beispiel für die Nachhaltigkeit.

Einen Punkt möchte ich noch hervorstellen – das haben Sie gerade angesprochen –, der uns ein kleines bisschen, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen vom Antrag der Linken trennt. Ja, wir haben gesagt – und das gilt auch immer noch –, wir möchten biometrische Scans gerne europarechtlich ausschließen. Wir sind aber jetzt an dem Punkt, dass das im Trilogverfahren nicht mehr auf dem Tisch liegt. Das ist nicht gut. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier ist. Diese Position schließt biometrische Scans in Echtzeit komplett aus, setzt bei retrograden, also nachträglichen Einsätzen hohe Hürden und definiert vor allem endlich, was nachträglich gemacht werden kann und dass es einen Richtervorbehalt braucht. Dahinter dürfen wir keinen Schritt mehr zurückfallen! Dafür soll und wird sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Barbara Lenk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken zur Debatte um die EU-Gesetzgebung zur generativen künstlichen Intelligenz. Wie üblich jagen die Antragsteller der Linken dem Phantom einer angeblichen Diskriminierung durch Algorithmen nach. Wie üblich sehen sie das Heil zur Rettung der Situation in einer uferlosen Regulierung der KI, die geeignet ist, jeden schöpferischen Impuls gerade bei Start-ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen im Keim zu ersticken.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Damit ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig;

Beifall bei AfD

denn er verhindert eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Politik Deutschlands mit dem Ziel einer digitalen Souveränität.

Als Beispiele generativer KI nennen Sie ChatGPT, Dall-E und Midjourney. Diese Generatoren für Bilder und Texte von US-amerikanischen Unternehmen bestimmen die Wahrnehmung großer KI-Modelle für den Endanwender.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Es gibt auch generative KI made in Germany,

Beifall bei AfD

etwa die quelloffene Software Stable Diffusion oder den Chatbot Luminous von Aleph Alpha.

Die Forderungen im vorliegenden Antrag der Linksfraktion bergen die Gefahr, die kreative Dynamik der deutschen KI-Landschaft in Forschung und Wirtschaft abzuwürgen. Es ist unsinnig, Lösungen generativer KI per se als hochriskant einzustufen und sie damit unter ein Joch von Prüfungen und Verpflichtungen zu zwingen.

Beifall bei AfD

Eine KI ist ein neutrales Werkzeug. Ihr Potenzial des Nutzens oder des Schadens entfaltet sich durch die Absichten ihres Anwenders. Eine drohnengetragene Kamera kann beispielsweise spektakuläre Bilder beim Klettern am Felsen aufnehmen und ins Netz stellen. Aber eine solche Kamera kann auch die Bürger in einer Stadt verfolgen und ihr Verhalten als „sozial unerwünscht“ brandmarken.

Kurzum: Den vorliegenden Antrag der Linksfraktion können wir nur ablehnen. Das eigentliche Risiko, das Deutschland in Sachen KI droht, ist doch die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den USA bzw. China. Damit sich der digitale Graben nicht zu einem KI-Canyon vertieft, muss Deutschland endlich in KI-passende Datenzentren investieren. Das sollte doch auch dem Herrn Bundesfinanzminister einleuchten!

Beifall bei AfD

Noch ist die Tür der digitalen Souveränität bei KI offen. Der Antrag der Linken führt jedoch in ein unwegsames Labyrinth ohne Wiederkehr. Diesem Weg folgen wir nicht.

Beifall bei AfD

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. So kurz vor Schluss wünsche ich allen Kollegen einen schönen Feierabend.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält Maximilian Funke-Kaiser für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir Klartext: Der Antrag der Linken ist der Inbegriff der Bedenkenträgerei und der Technologiefeindlichkeit;

Zuruf Matthias W. Birkwald

denn er ignoriert, dass wir uns inmitten einer industriellen Revolution befinden.

Beifall bei FDP

Künstliche Intelligenz verändert nachhaltig unsere Wirtschaft, unser Leben, unsere Arbeit. Die Frage ist nicht, ob das geschieht, sondern ob wir an der Seitenlinie stehen und zuschauen oder ob wir das mitgestalten.

Ich kann Ihnen sagen: Die FDP, die Ampelkoalition, wir werden nicht ängstlich an der Seitenlinie stehen, sondern wir werden diese Technologie aktiv mitgestalten. Wir wollen die Chancen dieser Technologie nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür brauchen wir natürlich einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Natürlich müssen wir reale Gefahren dieser Technologie ernst nehmen und regulieren: Fake News, Hassbotschaften, Deepfakes, Missbrauch von KI-gestützter Biometrie.

Zum klugen Umgang mit künstlicher Intelligenz gehört aber natürlich auch, dass wir die KI-Entwicklung in Deutschland nicht abwürgen. Ich möchte vorneweg sagen: Wir sollten aufhören, uns selber immer so schlechtzureden! Wir sind gar nicht so schlecht. Wir haben rund 170 KI-Start-ups in unserem Land – besser, als viele annehmen, besser, als es beispielsweise die Union annimmt. Sie sollten sich mal anschauen, was hier in Deutschland eigentlich abgeht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Bevor ihr die Mittel gekürzt habt! Es kommt alles aus unserer Regierungszeit!“

Wir haben Aleph Alpha, wir haben Agile Robots aus München, wir haben DeepL aus Köln, um mal ein paar wenige zu nennen. Da werden Jobs geschaffen, da wird Wohlstand geschaffen. Schauen Sie da mal hin, anstatt dass Sie hier solche Parolen von sich geben.

Diese Chancen ergeben sich nicht nur in Start-ups, sondern natürlich auch bei den Unternehmen, die diese Technologie einbinden können.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir haben 3 Milliarden Euro für die KI-Strategie gegeben!“

Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs ist es unsere politische Pflicht, dass wir diese Technologie in Deutschland und Europa nicht totregulieren, sondern ihr den notwendigen Rahmen geben. Dessen ist sich die Ampel natürlich bewusst.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Na, dann mal los!“

Liebe Linke, wir erreichen nichts, wenn wir KI-Modelle totregulieren, indem wir sie einem Hochrisikobereich zuordnen. Das ist – das wurde schon gesagt – absolut irrwitzig. Genauso kontraproduktiv ist, wenn wir KI-Forschungseinrichtungen stärker einschränken. Dass Bundesbehörden parallel zur KI-Verordnung eigene und damit bürokratische Risikoklassenmodelle erarbeiten sollen, das ist wirklich fernab jeglicher Realität. Folgen wir diesen Vorschlägen, dann werden Entwicklung und Anwendung dieser KI-Modelle vollständig nach China und in die USA abwandern. Das wollen wir nicht, und das werden wir so auch nicht zulassen.

Beifall bei FDP

Jetzt sage ich Ihnen, was wir, auch als Ampelkoalition, machen. Wir sorgen dafür, dass wir eine KI-Verordnung bekommen, die das richtige Maß zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsfreiraum findet. Wir schaffen eine KI-Forschungslandschaft, die Ausgründungen in Deutschland willkommen heißt. Unsere Forschungsministerin, lieber Herr Kollege Jarzombek,

Zuruf Nadine Schön [CDU/CSU]: „Wie heißt die Forschungsministerin?“

treibt die KI-Forschung aktuell massiv voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „25 Prozent Kürzung! Erzählen Sie hier keine Märchen! Absolute Fake News!“

Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auch mal machen können.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir haben 3 Milliarden Euro ausgegeben!“

Sie haben es nicht gemacht. – Hören Sie auf, hier immer so steile Thesen von sich zu geben!

Wir brauchen eine KI-Rechenzentrumsinfrastruktur, die es uns ermöglicht, eigene Sprachmodelle zu entwickeln; denn das ist es, worum es aktuell geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland mit unserer KI-Landschaft vorankommen und sie stärken. Wir haben hier hervorragende Forschungsinstitutionen, innovative Unternehmen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ihr müsst mal was tun, statt zu reden! Das würde Deutschland helfen!“

Die Fortschrittskoalition sorgt mit kluger Regulierung dafür, dass wir diese Talente nutzen und unsere Position auf globaler KI-Ebene ausbauen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das ist wirklich irre, solche Märchen zu erzählen! Guckt mal in den Haushalt! Ihr macht die ganzen Programme klein! Steht doch wenigstens dazu!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Anna Kassautzki gibt ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall.

Dann sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte späte Donnerstagabend im ersten Halbjahr dieses Jahres. Schlafen Sie gut, aber ein bisschen schneller; denn wir wollen uns schon um 9 Uhr hier wieder treffen, in aller Frische, zur LNG-Debatte.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. Juli 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.