Protokoll
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union KOM(2021) 206 final
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 16 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Wir verabschieden alle, die gehen wollen, gerne. Bitte verlassen Sie zügig den Saal, damit wir fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, ein Medikament einzunehmen, das nicht auf Wirksamkeit geprüft, ja nicht einmal zugelassen wurde? Aber bei künstlicher Intelligenz sollen „Risiken und Nebenwirkungen“ über weite Anwendungsbereiche ungeprüft bleiben. Das jedenfalls ergibt sich aus dem aktuellen Verhandlungsstand zur KI-Verordnung auf EU-Ebene. Daher muss sich die Bundesregierung dort konsequent für Nachvollziehbarkeit von Ergebnissen der KI, für Zulassungskontrollen und für Transparenz bei der Herkunft von Trainingsdaten der KI einsetzen.
Große kommerzielle Anbieter betreiben die KI-Entwicklung komplett hinter verschlossenen Türen. Das ist für uns völlig inakzeptabel.
Politik muss dafür sorgen, dass eine Technologie, die für alle bedeutsam ist, aber in nur wenigen Händen liegt, vor der Anwendung von einer Aufsichtsbehörde kontrolliert und Vertrauenswürdigkeit belegt wird. Lassen Sie sich also nicht von den Lobbyisten der großen Technologiekonzerne erpressen. Wir können in Europa – darauf lege ich besonderen Wert – ebenso einen Open-Source-Ansatz, also dass ein Programmiercode jedem zur Verfügung steht, stärken.
Der Entwicklungsprozess einer für alle wichtigen Technologie muss demokratisiert werden – erst recht, wenn der Staat sie einsetzt. 100 KI-Anwendungen nutzt der Bund. Er tut das weitgehend ohne Risikoabwägung. Ich halte das für fahrlässig.
Und nun könnten die geplanten EU-Regelungen zur Gesichtserkennung und zur Kategorisierung von Menschen Eingriffe in den Grundrechtsbereich ermöglichen. Dabei haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag etwas ganz anderes zur biometrischen Erkennung geschrieben. Insbesondere haben Sie dort Erkennung sowohl in Echtzeit als auch nachträglich ausgeschlossen. Darauf muss man sich verlassen können.
Meine Damen und Herren, KI baut auf Daten von gestern. Aber wie die Welt von morgen aussehen soll, das gestalten wir gemeinsam und demokratisch auf der Basis politischer Entscheidungen, beispielsweise auch in diesem Haus.
Das Wort erhält Armand Zorn für die SPD-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen zum Höhepunkt und Abschluss des heutigen Tages und damit zur Diskussion über die KI-Verordnung. Ich bin der Fraktion Die Linke sehr dankbar für diesen Antrag.
Denn er gibt uns eine weitere Gelegenheit, über die KI-Verordnung zu sprechen.
Die KI-Revolution ist in vollem Gange. Ob in der Arbeitswelt, ob in der industriellen Produktion, ob im Bildungswesen, ob im Gesundheitssektor, wir stellen fest, dass KI auf eine rasante Art und Weise unsere Gesellschaft verändert. Es ist richtig, dass wir uns auch um fast 23 Uhr heute Abend über das Thema KI unterhalten, und ich bin dankbar für Ihren Antrag, liebe Fraktion Die Linke. Es gibt ein paar gute Punkte in Ihrem Antrag, beispielsweise die Themen Kennzeichnungspflicht oder Transparenzregister für KI-Systeme. Schön, dass Sie ihn heute hier vorlegen. Aber ich frage mich, wo Sie in den letzten Monaten eigentlich waren. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben bereits im Januar 2023 ein Positionspapier verabschiedet, in dem wir genau das fordern.
Wir sind zusammen mit der Bundesregierung gerade dabei, dafür zu sorgen, dass das in Deutschland gesetzliche Realität wird.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der KI-Verordnung geht es nicht nur darum, das Vertrauen in diese Technologie zu stärken. Ja, natürlich brauchen wir auch Vertrauen – das ist richtig –, damit wir mehr KI-Anwendungen zum Wohle von Mensch, Natur und Gesellschaft in Deutschland und in Europa einsetzen können. Es geht auch darum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und in Europa zu stärken.
Einem Punkt will ich dann doch deutlich widersprechen, nämlich Ihrem Vorschlag, General Purpose AI, Mehrzweck-KI, automatisch als Hochrisiko-KI einzustufen. Das halten wir für überhaupt keine gute Idee.
Wir wollen nicht die Technologie selbst beschränken, wir wollen nicht die Technologie selbst regulieren, sondern es geht hauptsächlich darum, die Anwendung der Technologie zu regulieren.
Das ist ein Ansatz, den wir bereits jetzt schon in der KI-Verordnung verfolgen, und dabei sollten wir auch bleiben.
Übrigens ist es auch gar nicht notwendig, diesen Weg zu gehen, also dafür zu sorgen, dass Mehrzweck-KI automatisch als Hochrisiko-KI eingestuft wird. Auch im Rahmen der jetzigen KI-Verordnung gibt es Möglichkeiten und Mittel, dafür zu sorgen, dass wir damit gut umgehen. Ich nenne als Beispiel die Reallabore, in deren Rahmen wir in einem geschützten Raum in Zusammenarbeit mit den Behörden KI weiterentwickeln und alle Eventualitäten untersuchen können und sie dann, wenn es so weit ist, auf den Markt bringen können. Das ist der Weg, für den wir stehen.
Abschließend will ich sagen: Wir brauchen eine technologieneutrale Regulierung. Uns wird es nicht gelingen, heute eine Regulierung auf den Weg zu bringen, die alle Eventualitäten der Zukunft abdeckt. Deswegen ist unser Ansatz: Kein Verbot. Wir brauchen klare Regeln, wenn es um den Umgang mit KI geht, ja, aber wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa stärken. In Sachen Forschung und technologische Entwicklung, auch an Universitäten, sind wir weltführend. Wir sollten dafür sorgen, dass die Innovationen, die dort entstehen, zum Wohle der Gesellschaft genutzt werden, und dafür stehen wir als Ampelkoalition.
Danke schön, Frau Präsidentin.
Jetzt erhält das Wort Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus der Presse beginnen:
Die Ängste vor Veränderungen, vor Neuem und vor Unbekanntem haben die Europäer schließlich schon oft dazu verleitet, zentrale Entwicklungen nur zu beobachten, anstatt sie zu gestalten.
Das hat der Gründer des KI-Startups Merantix, Dr. Rasmus Rothe, der auch Sachverständiger hier im Bundestag war, vorgestern bei „The Pioneer“ geschrieben. Und ich glaube, das trifft den Nagel ziemlich auf den Kopf.
Der eine oder andere von Ihnen hat möglicherweise in der letzten Woche die Sendung von Markus Lanz gesehen, in der Professor Jürgen Schmidhuber, der wahrscheinlich renommierteste deutsche KI-Forscher, der leider in die Schweiz gegangen ist, sehr ausführlich erklärt hat, wo die Probleme am Standort Deutschland und am Standort Europa liegen. Daneben saß die Forschungsministerin Stark-Watzinger wie eine Schülerin und hat mit offenem Mund staunend zugehört, was gesagt worden ist. Sie erklärte dann: Ja, wir müssen hier mehr machen; ich will mehr tun.
Das war letzte Woche. Diese Woche bekommen wir dann einen Haushaltsplanentwurf zum Forschungshaushalt vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Sie bei den KI-Mitteln fast 25 Prozent gekürzt haben.
Wie geht das zusammen, meine Damen und Herren?
Ich glaube, es wäre für uns deutlich sinnvoller, wenn wir heute darüber reden würden: Wie schaffen wir europäische Champions im Bereich „künstliche Intelligenz“? Wie können wir auch hier im Bundestag und in der Regierung künstliche Intelligenz einsetzen? Wie können wir Menschenleben retten durch bessere Diagnosen durch KI bei der medizinischen Anwendung?
Aber wir reden heute stattdessen über Regulierung. Deshalb möchte ich Ihnen unseren generellen Obersatz nennen. Dieser lautet: Wir sollten nicht Weltmeister bei der Regulierung werden. – Wenn wir in Europa immer nur versuchen, die Nummer eins bei Regulierung zu werden,
nicht aber bei Innovation und bei Finanzierung und Wagniskapital, dann haben wir ein Problem.
Bei der KI-Verordnung hätte man nach unserem Dafürhalten besser damit begonnen, sektorspezifisch vorzugehen, zum Beispiel in den Bereichen Verkehr oder Recht, und zu überlegen: Wie müssen wir hier bestehende Regulierungen erweitern?
Indem man mit dem horizontalen Ansatz gestartet ist, führte das zu dem erwartbaren Ergebnis, dass jetzt unglaublich viele Regelungen entwickelt worden sind. Jetzt müssen wir zusehen, wie wir davon wieder ein Stück weit runterkommen.
Ich möchte drei Punkte nennen, die uns hier wichtig sind. Der erste Punkt ist: Wir müssen stärker von diesem horizontalen Ansatz zu einem sektoralen Ansatz kommen, um anschlussfähig zu werden zu den USA, zu Großbritannien.
Soll heißen: Es soll generelle Obersätze geben, aber die konkreten Regelungen dann eben doch lieber in den spezifischen Gesetzgebungen.
Der zweite Punkt, der mindestens genauso wichtig ist, ist die Frage der Aufsichtsstruktur. Wir haben mit der Datenschutz-Grundverordnung eine europäische Regelung erlassen, die überall auf gleiche Weise gelten soll. Interessanterweise sehen wir aber, dass die DSGVO in Irland offensichtlich andere Dinge erlaubt als in Deutschland. Wir erleben auch, dass in Bayern andere Dinge möglich sind als in Niedersachsen. Wir sollten uns das als Modell nehmen, und zwar nicht als positives Modell, sondern als warnendes Modell, und sagen: Wir brauchen hier eine Aufsicht, die bei der Durchsetzung europaweit mit den gleichen Standards arbeitet.
Wir dürfen nicht der Europameister sein, wenn es darum geht, Vorgaben am strengsten umzusetzen.
Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft die generativen Modelle. Da bin ich dem Kollegen Zorn ganz dankbar für das, was er hier vorhin gesagt hat.
– Hört! Hört! – Wir dürfen jetzt nicht damit anfangen, die generativen Modelle kaputtzuregulieren. Die Gefahr ist groß. Diese Technologie ist erst in diesem Jahr richtig aufgekommen. Das ist eine sehr wichtige Technologie, im Augenblick die bedeutendste. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht kaputtmachen.
Lasst das, was zum Beispiel Die Linke heute vorschlägt – das alles als Hochrisikoanwendung zu klassifizieren –, bitte, bitte nicht Wirklichkeit werden!
Ich will einen weiteren Punkt ergänzen. Ich persönlich finde es extrem gut, dass man auch rote Linien zieht beim Thema der biometrischen Erkennung. Es ist richtig, was dazu im Europäischen Parlament beschlossen wurde.
Wenn wir über Regulierung nachdenken, sollten wir uns, wie ich finde, noch einmal Gedanken darüber machen, wie man globale Standards bekommt, um AGI oder Superintelligenz am Ende Mechanismen entgegenzusetzen. Das ist aber etwas anderes als die kleinteilige Regulierung, mit der wir es hier in Ihrem Antrag zu tun haben.
Mir ist es wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht. Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit bei Energieminister Habeck, immer noch mit Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein.
Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung jetzt hier eine aktive Rolle einnimmt
und anhand der Prinzipien – ich sehe ja, dass es hier einen überparteilichen Konsens gibt – wirklich Punkte in Brüssel macht und dafür sorgt, dass wir der Weltmeister bei KI-Start-ups werden, aber eben nicht in Regulierung.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Tobias Bacherle für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Einen schönen guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Anmerkung zum Kollegen von der Union. Bei der Regulierung ist es ein bisschen wie bei der KI: Es geht nicht um die Quantität, um mehr und mehr, sondern führend – Weltmeister, wie Sie gesagt haben – wird, wer die beste KI macht, wer sie am besten umsetzt.
Deswegen fände ich es eigentlich schon ganz nett – das wäre auch in Ihrem Sinne –, wenn wir es schaffen würden, das auf europäischer Ebene zu harmonisieren, es gemeinsam anzugehen. Und zwar mit einem Ansatz, der dafür sorgt, dass wir am Ende weltweit führend sind. Dann werden wir gemeinsam sehr gerne Weltmeister.
Die Chancen von KI sind natürlich groß – das haben wir jetzt sehr lange, auch in Ihrer Rede, gehört. Aber man muss natürlich auch abwägen und einen gewissen Rahmen dafür vorgeben. Das wurde mit dem AI Act gemacht. Ich glaube, die Bundesregierung ist da sehr klar gewesen, dass es ihr vor allem um Nachvollziehbarkeit und Transparenz geht. Man muss erkennen, wann man, zum Beispiel bei generativer KI, mit einem Chatbot kommuniziert. Diese Leitlinien sind wichtig. Die zieht natürlich auch der AI Act ein, um einen verantwortungsvollen Rahmen zu bieten.
Wir sollten uns da auch nicht irritieren lassen von so mancher, ich würde sagen, Nebelkerze, die jetzt aus Teilen der Wirtschaft geworfen wird. Die Wirtschaft ruft jetzt laut nach Regulierung und versucht, schöne Science-Fiction-Bilder zu malen, um dann abzulenken von dem, was eigentlich jetzt schon passiert. Ich glaube, davon auszugehen, irgendwann einmal kommt KI in unser Leben, ist falsch – sie ist schon da. Darauf müssen wir jetzt reagieren.
KI bietet auch große Chancen, zum Beispiel für die Nachhaltigkeit.
Einen Punkt möchte ich noch hervorstellen – das haben Sie gerade angesprochen –, der uns ein kleines bisschen, wenn auch nur ein ganz kleines bisschen vom Antrag der Linken trennt. Ja, wir haben gesagt – und das gilt auch immer noch –, wir möchten biometrische Scans gerne europarechtlich ausschließen. Wir sind aber jetzt an dem Punkt, dass das im Trilogverfahren nicht mehr auf dem Tisch liegt. Das ist nicht gut. Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass immerhin die beste Option, die auf dem Tisch liegt, also die des Europäischen Parlaments, wirklich the Last Barrier ist. Diese Position schließt biometrische Scans in Echtzeit komplett aus, setzt bei retrograden, also nachträglichen Einsätzen hohe Hürden und definiert vor allem endlich, was nachträglich gemacht werden kann und dass es einen Richtervorbehalt braucht. Dahinter dürfen wir keinen Schritt mehr zurückfallen! Dafür soll und wird sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Barbara Lenk für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der Linken zur Debatte um die EU-Gesetzgebung zur generativen künstlichen Intelligenz. Wie üblich jagen die Antragsteller der Linken dem Phantom einer angeblichen Diskriminierung durch Algorithmen nach. Wie üblich sehen sie das Heil zur Rettung der Situation in einer uferlosen Regulierung der KI, die geeignet ist, jeden schöpferischen Impuls gerade bei Start-ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen im Keim zu ersticken.
Damit ist Ihr Antrag nicht zustimmungsfähig;
denn er verhindert eine zukunftsorientierte Ausrichtung der Politik Deutschlands mit dem Ziel einer digitalen Souveränität.
Als Beispiele generativer KI nennen Sie ChatGPT, Dall-E und Midjourney. Diese Generatoren für Bilder und Texte von US-amerikanischen Unternehmen bestimmen die Wahrnehmung großer KI-Modelle für den Endanwender.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Es gibt auch generative KI made in Germany,
etwa die quelloffene Software Stable Diffusion oder den Chatbot Luminous von Aleph Alpha.
Die Forderungen im vorliegenden Antrag der Linksfraktion bergen die Gefahr, die kreative Dynamik der deutschen KI-Landschaft in Forschung und Wirtschaft abzuwürgen. Es ist unsinnig, Lösungen generativer KI per se als hochriskant einzustufen und sie damit unter ein Joch von Prüfungen und Verpflichtungen zu zwingen.
Eine KI ist ein neutrales Werkzeug. Ihr Potenzial des Nutzens oder des Schadens entfaltet sich durch die Absichten ihres Anwenders. Eine drohnengetragene Kamera kann beispielsweise spektakuläre Bilder beim Klettern am Felsen aufnehmen und ins Netz stellen. Aber eine solche Kamera kann auch die Bürger in einer Stadt verfolgen und ihr Verhalten als „sozial unerwünscht“ brandmarken.
Kurzum: Den vorliegenden Antrag der Linksfraktion können wir nur ablehnen. Das eigentliche Risiko, das Deutschland in Sachen KI droht, ist doch die wachsende wirtschaftliche Kluft zwischen Deutschland und den USA bzw. China. Damit sich der digitale Graben nicht zu einem KI-Canyon vertieft, muss Deutschland endlich in KI-passende Datenzentren investieren. Das sollte doch auch dem Herrn Bundesfinanzminister einleuchten!
Noch ist die Tür der digitalen Souveränität bei KI offen. Der Antrag der Linken führt jedoch in ein unwegsames Labyrinth ohne Wiederkehr. Diesem Weg folgen wir nicht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. So kurz vor Schluss wünsche ich allen Kollegen einen schönen Feierabend.
Jetzt erhält Maximilian Funke-Kaiser für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden wir Klartext: Der Antrag der Linken ist der Inbegriff der Bedenkenträgerei und der Technologiefeindlichkeit;
denn er ignoriert, dass wir uns inmitten einer industriellen Revolution befinden.
Künstliche Intelligenz verändert nachhaltig unsere Wirtschaft, unser Leben, unsere Arbeit. Die Frage ist nicht, ob das geschieht, sondern ob wir an der Seitenlinie stehen und zuschauen oder ob wir das mitgestalten.
Ich kann Ihnen sagen: Die FDP, die Ampelkoalition, wir werden nicht ängstlich an der Seitenlinie stehen, sondern wir werden diese Technologie aktiv mitgestalten. Wir wollen die Chancen dieser Technologie nutzen.
Dafür brauchen wir natürlich einen klugen politischen Umgang mit künstlicher Intelligenz. Natürlich müssen wir reale Gefahren dieser Technologie ernst nehmen und regulieren: Fake News, Hassbotschaften, Deepfakes, Missbrauch von KI-gestützter Biometrie.
Zum klugen Umgang mit künstlicher Intelligenz gehört aber natürlich auch, dass wir die KI-Entwicklung in Deutschland nicht abwürgen. Ich möchte vorneweg sagen: Wir sollten aufhören, uns selber immer so schlechtzureden! Wir sind gar nicht so schlecht. Wir haben rund 170 KI-Start-ups in unserem Land – besser, als viele annehmen, besser, als es beispielsweise die Union annimmt. Sie sollten sich mal anschauen, was hier in Deutschland eigentlich abgeht!
Wir haben Aleph Alpha, wir haben Agile Robots aus München, wir haben DeepL aus Köln, um mal ein paar wenige zu nennen. Da werden Jobs geschaffen, da wird Wohlstand geschaffen. Schauen Sie da mal hin, anstatt dass Sie hier solche Parolen von sich geben.
Diese Chancen ergeben sich nicht nur in Start-ups, sondern natürlich auch bei den Unternehmen, die diese Technologie einbinden können.
Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs ist es unsere politische Pflicht, dass wir diese Technologie in Deutschland und Europa nicht totregulieren, sondern ihr den notwendigen Rahmen geben. Dessen ist sich die Ampel natürlich bewusst.
Liebe Linke, wir erreichen nichts, wenn wir KI-Modelle totregulieren, indem wir sie einem Hochrisikobereich zuordnen. Das ist – das wurde schon gesagt – absolut irrwitzig. Genauso kontraproduktiv ist, wenn wir KI-Forschungseinrichtungen stärker einschränken. Dass Bundesbehörden parallel zur KI-Verordnung eigene und damit bürokratische Risikoklassenmodelle erarbeiten sollen, das ist wirklich fernab jeglicher Realität. Folgen wir diesen Vorschlägen, dann werden Entwicklung und Anwendung dieser KI-Modelle vollständig nach China und in die USA abwandern. Das wollen wir nicht, und das werden wir so auch nicht zulassen.
Jetzt sage ich Ihnen, was wir, auch als Ampelkoalition, machen. Wir sorgen dafür, dass wir eine KI-Verordnung bekommen, die das richtige Maß zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsfreiraum findet. Wir schaffen eine KI-Forschungslandschaft, die Ausgründungen in Deutschland willkommen heißt. Unsere Forschungsministerin, lieber Herr Kollege Jarzombek,
treibt die KI-Forschung aktuell massiv voran.
Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit auch mal machen können.
Sie haben es nicht gemacht. – Hören Sie auf, hier immer so steile Thesen von sich zu geben!
Wir brauchen eine KI-Rechenzentrumsinfrastruktur, die es uns ermöglicht, eigene Sprachmodelle zu entwickeln; denn das ist es, worum es aktuell geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es an der Zeit, dass wir in Deutschland mit unserer KI-Landschaft vorankommen und sie stärken. Wir haben hier hervorragende Forschungsinstitutionen, innovative Unternehmen.
Die Fortschrittskoalition sorgt mit kluger Regulierung dafür, dass wir diese Talente nutzen und unsere Position auf globaler KI-Ebene ausbauen.
Herzlichen Dank.
Anna Kassautzki gibt ihre Rede zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7419 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war der letzte späte Donnerstagabend im ersten Halbjahr dieses Jahres. Schlafen Sie gut, aber ein bisschen schneller; denn wir wollen uns schon um 9 Uhr hier wieder treffen, in aller Frische, zur LNG-Debatte.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. Juli 2023, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.