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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/113

113. Sitzung

Freitag, 23. Juni 2023Berlin 09:00 – 19:19 Uhr Nächste Sitzung: 05.07.2023
10:19 h
Sitzungsdauer
127
Reden
+ 8 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
84.306
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.594
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
18.380
SPD
17.672
FDP
12.603
Grüne
11.691
AfD
8.115
Linke
6.366
Bundesregierung
3.860

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
441
140
Grüne
418
129
FDP
366
31
CDU/CSU
227
275
Linke
120
27
AfD
105
133
fraktionslos
17

Außerdem 31× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 · ZP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP8301
SPD19400
CDU/CSU01680
Linke0030
fraktionslos030
Grüne11100

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31…“

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Druc · ZP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1254
FDP2760
SPD11830
CDU/CSU15100
Linke2900
fraktionslos001
Grüne01080

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 10, dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze – die Drucksachen sind 20/6873, 20/7395 und 20/7404 – und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführ…“

Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates · ZP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1520
FDP7200
SPD17310
CDU/CSU13900
Linke0250
fraktionslos011
Grüne10211

„Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Fortführung des EUFOR-Althea-Mandates bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 489, mit Nein haben gestimmt 80, Enthaltungen 2. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL · TOP 24
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0480
FDP6800
SPD17000
CDU/CSU13200
Linke0250
fraktionslos020
Grüne10011

„Ich komme noch einmal zurück zum Tagesordnungspunkt 24 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNIFIL bekannt: abgegebene Stimmkarten 548. Mit Ja haben 471 Abgeo…“

Tagesordnung

  1. ZP 5
  2. TOP 21
  3. ZP 8
  4. TOP 23
  5. ZP 17
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. ZP 10
  7. TOP 25
  8. ZP 13
  9. TOP 22
  10. TOP 24
  11. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    9 Beiträge · 5.132 Wörter
  12. ZP 16
TOP 21 · Drucksache 20/4887, 20/7311, 20/5980, 20/7323, 20/7345, 20/5361, 20/7392

21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7345
Wirtschaftsausschuss · federführendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 21 a bis 21 c sowie Zusatzpunkt 7 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, die Platzwechsel etwas schneller vorzunehmen. Wir haben heute noch einen sehr langen Tag, worauf wir uns alle freuen.

Markus Töns [SPD]: So ist es!

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die demokratische Opposition an dieser Stelle, dass wir erneut die Möglichkeit haben, über die Neuaufstellung der handelspolitischen Grundsätze der Bundesregierung zu sprechen. Wir haben das ja bereits im Januar ausführlich diskutiert. Ich möchte einmal ins Gedächtnis rufen, was ich damals zu dem Thema gesagt habe – ich zitiere –:

Wir machen Handelspolitik auf Augenhöhe. Handel kann und muss mehr sein als nur vereinfachter Warenaustausch, er muss auch als Anlass … für die gemeinsame Sicherung der Lebensgrundlagen und … damit auch als Grundlage für die Wirtschaft genutzt werden …

Beifall bei SPD, Grüne

Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung … einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.

Meine Damen und Herren, die Union und auch die Linken wissen, dass wir das so vereinbart haben und dass darüber gesprochen wird. Trotzdem debattieren wir heute hier weiter über den Punkt.

Zu den allgemeinen Nachhaltigkeitskapiteln hat die Europäische Kommission bereits gute Leitlinien vorgelegt und diese beispielsweise in ein Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen. Für die Verankerung von effektivem Waldschutz in einem Handelsabkommen gab es bisher keine Blaupause. Deswegen haben wir als grüne Bundestagsfraktion dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dem Zuge hat Professor Holterhus für uns einmal den Status quo beleuchtet und Vorschläge für die Umsetzung gemacht. Ich bin froh, das hier einmal kurz skizzieren zu dürfen:

Der erste Punkt, den Professor Holterhus festgestellt hat, ist, dass im Status quo beim jetzigen Verhandlungsstand Nachhaltigkeit und Waldschutz nicht festgehalten sind, es also dringend Handlungsbedarf gibt.

Beifall bei Grüne

Weiterhin – das ist auch noch mal wichtig festzuhalten – hat er festgestellt, dass das nicht nur eine politische Zielsetzung ist, die besonders wir als Grüne verfolgen, sondern dass die Implementierung eines Waldschutzinstrumentes auch unionsrechtlich verpflichtend ist. Das Unionsrecht schreibt klar vor, dass die Kommission sich auch international für Menschenrechte, für Nachhaltigkeitskapitel und auch für den Waldschutz einsetzen muss.

Der Lösungsvorschlag, den Professor Holterhus vorgelegt hat, ist relativ einfach. Er basiert darauf, ein zusätzliches Kapitel in das Handelsabkommen aufzunehmen, ohne den Rest verändern zu müssen, und Waldschutzziele in den bestehenden allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus zu integrieren. Damit wäre dann beispielsweise bei Verfehlung der Ziele die Aufhebung von Zollerleichterungen möglich.

Ein weiterer Punkt – denn wir wollen ja Handelspolitik auf Augenhöhe machen – ist: Wir haben auch untersuchen lassen, ob Reziprozität, also Gegenseitigkeit, möglich ist. Und das ist es. Ja, wir können auch gegenseitig Waldschutzziele, Klimaschutzziele und Nachhaltigkeitsziele so verankern, dass sie dem Streitbeilegungsmechanismus unterliegen.

Wenn Sie in letzter Zeit die Nachrichten verfolgt haben, dann haben Sie auch festgestellt: Der brasilianische Präsident Lula da Silva möchte an dem Abkommen Verbesserungen vornehmen. Wir stellen gerade fest – das ist vielleicht auch etwas bedenklich –, dass er nicht zum EU-Lateinamerika-Gipfel kommt und die nächste Verhandlungsrunde aufgekündigt wurde. Das zeigt aber auch umso mehr: Die Kommission hat hier eine Aufgabe und muss auf Südamerika zugehen.

Beifall bei Grüne

Die Mercosur-Staaten zählen zu den befreundeten demokratischen Staaten auf gleicher Wertebasis. Natürlich ist es angesichts der geopolitischen Situation wichtig, die Beziehungen auf allen Ebenen zu intensivieren. Die oft zitierte Zeitenwende bestärkt dieses Argument. Wir müssen aber gleichzeitig auch alle Hebel nutzen, um die Klimakrise zu bekämpfen und nachhaltig zu wirtschaften. Denn Klimagerechtigkeit und eine Weltwirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen sind die Voraussetzungen für Frieden und geopolitische Stabilität.

Beifall bei Grüne

Ich komme zum Schluss. Moderne Handelsabkommen bieten erhebliche Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei der Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und, wie in der Koalition vereinbart, durch verbindlichen Waldschutz ergänzen. Es braucht deshalb ein eigenständiges Waldschutzkapitel oder eine Neufassung der Zusatzvereinbarung

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, ganz neu verhandeln! Noch mal 20 Jahre!“

inklusive sanktionsbewehrter Streitbeilegungsmechanismen, sodass effektive Maßnahmen zum Waldschutz endlich festgeschrieben werden.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Land; aber kein Land ist stark genug für sich selbst. Wer Verbündete in der Welt hat, verringert im Übrigen auch sein Risiko für mangelnde Sicherheit. Es geht um Wohlstand; es geht auch um die Versorgungssicherheit. Russland – das wissen wir jetzt – war weder Verbündeter noch verlässlicher Partner. Aber die Lehren daraus zu ziehen, heißt für uns als Union sehr klar nicht Abschottung, sondern genaueres Hinsehen und mehr Diversifizieren. Denn geopolitische Verwerfung spürt unser Land besonders: höhere Energiepreise, knappe Ressourcen und auch labile Lieferketten. Die Antwort auf diese Krise darf nicht sein: mehr Nationalismus, weniger Handel. Die Antwort muss lauten: mehr Freihandel mit Verbündeten und neuen strategischen Partnern, die mit uns die gleichen Werte teilen. Das ist unsere Antwort.

Beifall bei CDU/CSU

Wer regelbasierten Handel miteinander betreibt, hat Interesse am Markt des anderen, der schaut sich den Markt, die Menschen, das Land des anderen an, der will erfolgreich sein. Das kann zur Friedenssicherung beitragen. Freihandel – davon sind wir als Unionsfraktion nach wie vor überzeugt – kann dazu beitragen, dass Menschen sich besser verstehen und eben keine Hürden aufbauen.

Deshalb waren wir, die Union – CDU und CSU –, es, die immer für das Abkommen mit den USA gekämpft haben. Verhindert haben es vor allem Mitglieder dieser Ampelregierung: Grüne und SPD.

Zuruf

Sie haben TTIP diffamiert. Sie haben mit einer Chlorhühnchen-Debatte das Ganze lächerlich gemacht. Sie haben den Menschen Angst eingejagt und unrealistische Forderungen gestellt. Sie sagten: Alles, was für Deutschland gilt, sollten gefälligst auch andere Länder erst mal für sich übernehmen. – Es waren die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen, mit der Kampagnenmaschinerie.

Zuruf Harald Ebner

Moralisierend haben Sie so getan, als wären wir die Zugführer. Wir sind es nicht. Sie stehen jetzt am Bahnhof und warten auf den Zug. Der ist abgefahren. Sie gehen jetzt bettelnd in die USA.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Wir führen den TTC-Dialog weiter!“

Hätten wir TTIP unterstützt, hätten wir TTIP heute, dann hätten wir nicht das Problem mit dem Inflation Reduction Act. Und Sie müssten jetzt nicht in die USA pilgern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner

Deshalb sage ich genauso: Es war eben keine strategische Weitsicht der Grünen und der SPD, wie Sie vorgegangen sind. Nein, es war keine Weitsicht.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Trump war’s!“

– Herr Ebner, wissen Sie, es ist ja immer die gleiche Leier. Sie legen ja immer die gleiche Langspielplatte auf. Und diese Langspielplatte haben wir gerade wieder gehört von einem Grünen-Mitglied. Das haben Sie eben nicht aus TTIP gelernt. Sie legen immer noch eins drauf, auch bei Mercosur. Sie haben die Bedingung gestellt: Wenn sie nicht das tun, was wir uns vorstellen, dann machen wir nicht mit. – Sie haben den Schuss nicht gehört. Wir haben eine Zeitenwende. Und wenn wir nicht mit den Mercosur-Staaten zusammenkommen, den südamerikanischen Ländern, die unsere Werte teilen, mit wem wollen Sie denn überhaupt noch zusammenkommen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Die wollen ja auch Verbesserungen! Wir wollen das Abkommen besser machen!“

– Ja, das sind die Grünen: „Wir wollen das Abkommen besser machen.“ Sie sind auch per se die Besseren. Sie sitzen moralisch ganz oben, auf einem Hochsitz, aber unter diesem Hochsitz gibt es ganz, ganz viele andere Realitäten in dieser Welt.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Die Klimakrise ist eine Realität!“

Bei uns in Rheinland-Pfalz sagt man: „Nach fest kommt ab“, wie bei einer Schraube. Und irgendwann ist es ab. Wir sollten darauf achten, dass wir First Mover bleiben. Denn die Mercosur-Staaten verhandeln gerade mit vielen anderen Ländern. Und ich sage Ihnen: Wenn wir nicht einer der Ersten sind, dann werden die Standards nicht von uns gesetzt, sondern von den anderen. Und wir schauen wieder in die Röhre und dürfen uns dann bei Ihnen bedanken, dass Sie es verzögert haben.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein. Wer für regelbasierten Freihandel ist, der muss auch anerkennen, dass wir zum Beispiel bei den Biodiversitätsstandards und den Nachhaltigkeitsstandards nach 20 Jahren Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen EU und Mercosur so weit fortgeschritten sind, wie es das noch nie gab. Aber Ihnen ist es wieder nicht genug, weil es nicht dem grünen Parteitagsprogramm entspricht. Aber Deutschland ist nicht die grüne Partei,

Zuruf Zuruf

Deutschland ist Teil dieser EU, und auf uns wartet man in der EU. Diese Ampel blinkt wieder in allen Farben: Die FDP ist dafür, die Grünen sind dagegen, und der SPD,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Die überlegt noch!“

dem Kanzler fehlt der Wumms, um jetzt in Brüssel wirklich mal zu zeigen, dass Deutschland dieses Abkommen will. Auf Deutschland wartet man. Wir warten auf Sie. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein. Mercosur muss jetzt vorangebracht werden.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Viertel der deutschen Arbeitsplätze, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab. In der Industrie sind es sogar die Hälfte.

Und ja, man schaut auf Deutschland. Es geht nicht nur um eine geopolitische Entwicklung, sondern um Strategie. Die Außenpolitik muss auch wieder eine geopolitische Strategie haben. Das heißt für uns auch, dass Außenpolitik eben nicht primär Innenpolitik ist. Wir haben es ja gesehen, wie das einzuordnen ist. Sie wissen doch selbst, wie es gelaufen ist, als Ihre Außenministerin in Brasilien aufgetaucht ist. Sie ist nach Brasilien gereist, und als sie ankam, ist demonstrativ ihr dortiger Amtskollege auf Reisen gegangen und hat das Land verlassen. Präsident Lula da Silva hat nicht umsonst bei seinem EU-Besuch Folgendes gesagt – Ich zitiere:

Strategische Partner sollten eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens haben, nicht des Misstrauens und der Sanktionen.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Und das ist unter 16 Jahren Merkel kaputtgemacht worden!“

Deshalb sagen wir als Union noch einmal sehr klar: Wir sind für einen regelbasierten Freihandel. Wir sind für ein schnelles Unterzeichnen von Mercosur. Wir sind dafür, dass diese Ampelregierung endlich eine klare Haltung hat und nicht ständig nachverhandelt. Zu Ihrer Interpretationserklärung zu CETA besteht bis heute auf europäischer Ebene keine Einigkeit. Machen Sie nicht den gleichen Fehler! Seien Sie endlich Weltpolitiker, und vertreten Sie deutsche Interessen!

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe und bevor ich die namentliche Abstimmung in ein paar Minuten schließe, möchte ich fragen: Gibt es ein Mitglied des Hauses, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann haben Sie jetzt noch die Möglichkeit dazu.

Dann rufe ich den nächsten Redner auf: für die SPD-Fraktion Markus Töns.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich bitte um Verständnis, dass Frau Klöckner, falls sie angesprochen wird, nicht anwesend ist; sie geht gerade abstimmen.

Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Verständnis hat die CDU aber beim Minister nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Doch!
MT
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Frau Klöckners Rede lässt sich bestimmt noch einiges sagen. Das werde ich auch gleich machen, wenn sie von der Abstimmung zurück ist.

Ich will zu Beginn mit einer Sache aufräumen, und zwar diesem Mythos: Hätten wir TTIP gemacht, dann wäre alles in Ordnung.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Dann wäre alles viel einfacher!“

Wenn Sie zu sich selbst ehrlich sind und sich in dem Leseraum angeguckt haben, was bis zum Abbruch der Verhandlungen überhaupt ausgehandelt wurde, dann wissen Sie: nichts, nicht ein Kapitel. Die ganzen Texte strotzten nur von gegenseitigem Misstrauen. Um ehrlich zu sein: Die amerikanische Administration und die Administration in Brüssel waren gar nicht in der Lage, ein Abkommen zu schließen. Deshalb ist jetzt TTC sehr wahrscheinlich die einzig vernünftige Variante.

Wenn Sie wissen wollen, wie es wirklich war, dann rufen Sie Frau Weyand an; sie kann Ihnen das genau erklären. Wenn Sie die Kontaktdaten nicht haben, gebe ich sie Ihnen gerne. Dann wissen Sie, wie das weitergeht – nur mal so als kleiner Tipp.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir reden hier heute mal wieder über Mercosur. Dazu gibt es schöne Anträge von der Union, von der Linken etc. Die Verhandlungen haben 20 Jahre gedauert; das wissen wir alle.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Jetzt kommt es auf die vier Jahre auch nicht mehr an!“

Aber es gibt mit Präsident Lula in Brasilien jetzt ein Window of Opportunity, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir das nutzen. Die Mercosur-Staaten wollen das Abkommen. Sie haben übrigens mit uns verhandelt, bevor sie mit China und anderen verhandelt haben. Das wäre das erste Abkommen, das Mercosur abschließt. Ich glaube, wir können unsere demokratischen Partner in den Mercosur-Staaten,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Ist Lula Demokrat?“

nach einer schwierigen Zeit, die sie in den letzten 40 Jahren durchgemacht haben, nicht mehr länger warten lassen. Darin stimme ich mit Ihnen überein.

Jetzt will ich auf die Anträge eingehen. Im Antrag der Linken ist zu lesen – Alexander Ulrich hört jetzt ganz gespannt zu –, dass die Angst besteht, dass das Splitting zu fehlender Parlamentsbeteiligung führt. Also, bisher ist noch nicht entschieden, ob das Abkommen gesplittet wird, ob nur der Handelsteil in Brüssel, also im Parlament und im Rat, entschieden wird und der andere Teil zur Ratifikation kommt. Das ist alles nicht entschieden. Aber EU-Recht sagt: Handel ist EU-Kompetenz, reine EU-Kompetenz. Darauf sollten wir uns auch einmal verständigen.

Beifall bei Grüne

Wir haben in diesem Haus 2007 dem Vertrag von Lissabon zugestimmt; der ist die Grundlage unseres Handelns. Dann ist im Antrag der Linken noch die Rede von fehlender Transparenz. Ich verweise nur auf den Internetauftritt der Kommission; da werden Sie alles finden, was Sie an Informationen brauchen, dann sind Sie gut informiert.

Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU/CSU. Frau Klöckner, Sie haben gesagt, Mercosur müsse jetzt abgeschlossen werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Richtig!“

Soweit ich das sehe, ist es im Moment so, dass die Kommission mit den Mercosur-Staaten verhandeln will, die Verhandlungen aber ein wenig geschoben wurden,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Auch wegen Deutschland!“

unter anderem, weil auch die brasilianische Regierung noch Ideen und Forderungen hat, die in dem Zusatzprotokoll eine Rolle spielen. Vielleicht sollten Sie sich das mal vor Augen führen. Wenn wir auf Augenhöhe verhandeln, dann gehört dazu – das ist auch nicht falsch –, dass auch die Partner, mit denen wir Verträge machen wollen, ihre Wünsche äußern.

Zuruf

Ich will Ihnen noch eines sagen, weil Sie immer sagen, die Ampel will das alles nicht: Das stimmt alles nicht. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag! Dann werden Sie sehen, dass wir für Freihandel sind, dass wir dieses Abkommen abschließen wollen. Aber wir wollen ein Abkommen, das bestimmten Regeln entspricht und diese auch zugrunde legt. Deshalb würde ich Ihnen übrigens auch raten: Sprechen Sie vielleicht mal mit Ihren französischen oder österreichischen Freunden! Die sind viel kritischer; sie sagen, sie wollen dieses Abkommen nicht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das hier ist der Deutsche Bundestag!“

Wir brauchen, glaube ich, wenn man dieses Abkommen mit einem vernünftigen Zusatzprotokoll verabschieden will, aber auch unsere Partner in Österreich und in Frankreich.

Und vielleicht mal ein Beispiel: Es gibt ja auch Bedenken, gerade in Bereichen zur Landwirtschaft.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“

Deshalb gibt es übrigens auch Kontingente für sensible Agrarprodukte.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die müssen wir überprüfen! Die werden kontrolliert!“

Von daher: Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind. Das kann man, glaube ich, sehr gut machen.

Bedenken zur Nachhaltigkeit – diesen Punkt hat auch der Kollege Außendorf angesprochen –: Diese Bedenken wollen wir als Koalition immer auch im Blick haben. Deshalb bedarf es, nach meiner Überzeugung, zum einen des Zusatzprotokolls, das jetzt in diesem Jahr verhandelt wird. In diesem Zusatzprotokoll, davon bin ich zutiefst überzeugt, werden wir unter anderem auch einen sanktionsbewehrten Mechanismus festschreiben. Der wird Gültigkeit haben.

Dann wird man mit den Partnerinnen und Partnern der Mercosur-Staaten darüber reden, wie wir den Wald schützen. Die Anti-Entwaldungsverordnung, wenn sie in Kraft tritt, gilt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Vertragspartner. Denn eines ist vollkommen klar: In Verhandlungen gilt immer das „Right to regulate“. Das heißt, wir können selbst immer auch unsere Standards ändern, genauso wie die Vertragspartner der Mercosur-Staaten. Ich finde, die Anti-Entwaldungsverordnung und die Lieferkettenrichtlinie, die auch auf den Weg gebracht ist, sind wichtige und effektive Instrumente, die uns helfen, ein vernünftiges Abkommen zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nach- und Neuverhandlungen: Also, wir sind in Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll. Ich glaube, dass das richtig ist. Ich habe großes Vertrauen in die Kommission und auch in die Mercosur-Staaten. Man darf nicht das Gefühl entwickeln, dass wir die Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber auch ganz zuversichtlich, weil sich innerhalb der Europäischen Union vieles geändert hat. Wir sind nicht mehr an dem Punkt, an dem wir vor 20 Jahren noch waren.

Frau Klöckner, Sie haben vom regelbasierten Handel gesprochen. Den gab es lange. Die WTO fällt als Regelkommissar quasi aus, und deshalb brauchen wir Freihandelsabkommen. Aber die müssen nicht nur regelbasiert, die müssen wertebasiert sein.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Was sind das denn für Regeln?“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wie wäre es denn mit „interessenbasiert“? „Interessenbasiert“ wäre mal ein Anfang!“

Das ist die Grundlage für modernen Handel.

Ich halte komplette Neuverhandlungen – das will ich auch sagen – für nicht machbar; denn dann ist das Abkommen gescheitert. Wir setzen also auf die Verhandlungen der Kommission im Bereich dieses Zusatzprotokolls.

Ohne Abkommen – das will ich auch noch mal sagen; es muss uns allen klar sein, wie wir damit umgehen – könnte sich der Mercosur Richtung China wenden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Also! Zeigt mal!“

Was aber auch passieren kann, ist, dass der Mercosur vielleicht sogar auseinanderfällt, was für die Region nicht gut wäre und für uns als diejenigen, die Handelspartner sein wollen, definitiv auch nicht.

Ich habe vollstes Vertrauen in die Kommission bezüglich der Nachverhandlungen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und in die Bundesregierung?“

Das Ergebnis muss abgewartet werden; ich glaube, da sollten wir auch genau hingucken. Dass es ein Ergebnis auf dem Südamerika-Gipfel der Europäischen Union geben wird, glaube ich leider nicht. Wir werden ein bisschen mehr Zeit brauchen.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Die wir nicht haben!“

Aber es wird eine Einigung bis zum Ende des Jahres geben; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Guten Tag erst mal und guten Morgen allen! Die Präsidentin hatte eben schon gefragt, ob noch jemand im Haus ist, die oder der die Stimme nicht abgeben konnte. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung.

Wir kehren zurück zu unserer Debatte, und das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freihandelsabkommen sind etwas Gutes, wenn sie tatsächlich den wirtschaftlichen Nutzen auf beiden Seiten mehren. Solche Abkommen befürwortet die AfD. Wir wollen gute partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands mit anderen Ländern, und wir wollen Wohlstand für die Bürger unseres Landes.

Nun fordert die Union eine zeitnahe Ratifikation des Abkommens zwischen der EU und einigen Staaten Südamerikas, den Mercosur-Ländern. Diese Forderung klingt zunächst gut. Leider muss man aber bei CDU und CSU mittlerweile ganz genau hinschauen, ob hier wirklich bürgerlich-konservative Ziele verfolgt werden oder ob man sich nicht doch wieder mal bei den Grünen anbiedern will.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Hä? Also, das könnt ihr uns nicht vorwerfen! Das könnt ihr mir jetzt nicht vorwerfen!“

Wenn man genauer hinschaut, was der Union bei dem Mercosur-Abkommen wichtig ist, wird man schnell fündig, nämlich bei Ursula von der Leyen – die haben Sie gar nicht erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Dezember des letzten Jahres deutlich, was ihr wichtig ist, nämlich ihr sogenannter Green Deal, also letztlich die Umsetzung einer links-grünen Agenda. In dieser Rede führte sie vier Säulen des Green Deals an. Als vierte Säule benannte sie eben die Durchsetzung der EU-Handelsagenda, und ausdrücklich erwähnte sie in diesem Zusammenhang das Mercosur-Abkommen. Das stimmt uns doch sehr skeptisch, ob es hier im Kern wirklich um die gegenseitige Wohlstandsmehrung gehen soll oder ob über diesen Hebel grüne Politik in die Welt getragen werden soll.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das wollen wir von der AfD nicht. Wir wollen keine links-grüne Ideologie im Wege von Handelsabkommen in die Welt hineintragen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wir wollen auch keinesfalls, dass unsere Landwirte unter die Räder kommen. Diese Gefahr besteht, und sie wurde auch keinesfalls ausgeräumt durch die Anhörung, die wir gemeinsam gemacht haben. Ein deutliches Zeichen für diese Gefahr ist die kritische Haltung anderer EU-Staaten mit ausgeprägter Landwirtschaft wie Frankreich, Irland und Österreich zu diesem Abkommen. Dort hat man erkannt, dass beispielsweise Zehntausende Tonnen von zollbegünstigtem Rindfleisch den eigenen Landwirten enorme Probleme bereiten werden. Aus diesen Gründen blockieren diese Länder die weitere Ratifikation des Abkommens. Nichts davon in Ihrem Antrag, liebe Kollegen der Union! Warum nicht? Dabei waren Sie früher einmal die Interessenvertreter der deutschen Bauern. Das sind mittlerweile wir von der AfD.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wir wollen unseren Landwirten das Leben nicht noch schwerer, sondern endlich wieder leichter machen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Universalgenies!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was jetzt? Handelsvertrag oder nicht? Der widerspricht sich da in nur zwei Minuten!“

Und wir wollen noch etwas anderes, nämlich dass sich die EU endlich wieder auf das besinnt, was sie früher einmal erfolgreich sein ließ, nämlich eine kluge Wirtschaftsgemeinschaft zu sein. Marktwirtschaft ja, Moralkeule nein.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Da müssen wir hinkommen. Das ist also genau das Gegenteil dessen, was die EU mittlerweile macht.

Zuruf Jürgen Coße

Wir wollen unsere deutschen Landwirte fördern und schützen. Deshalb lehnen wir die von der Union und von den Linken vorgelegten Anträge ab.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Also sind Sie gegen Mercosur, ja? Und für Freihandel mit der Russischen Föderation?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP gebe ich jetzt Carl-Julius Cronenberg das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Jetzt kommt der andere Teil der Ampel! Jetzt kommt die dritte Meinung der Ampel!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mercosur-Abkommen verspricht mehr Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks und mehr Umweltschutz. Deshalb hat die Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung die positiven Effekte des Abkommens hervorgehoben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt fehlt ja nur noch die Mehrheit der Koalition!“ Zuruf Markus Töns [SPD]: „Keine Sorge!“

Sogar die, die glauben, es gäbe noch Verbesserungsmöglichkeiten, kommen zu dem Fazit: Besser jetzt abschließen als nicht abschließen.

Beifall bei SPD, FDP

Über das Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt. Für uns ist das eine lange Zeit, für die aufstrebenden Volkswirtschaften in Südamerika eine Ewigkeit. Deshalb sage ich: Wenn es am Ende zum Schwur kommt, dann ist das, was dann auf dem Tisch liegt, inklusive Zusatzabkommen, allemal besser als gar kein Abkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Scheitern ist keine Option.

Beifall bei SPD, FDP

Das Jahreswirtschaftsgutachten ist da unmissverständlich: Handelsabkommen wie mit Mercosur sind zentrale Bausteine, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Sie steigern Resilienz und sollten zügig abgeschlossen werden. Scheitern die Verhandlungen, dann kommt das alles nicht. Wer oder was aber dann kommt, wissen wir nicht – wahrscheinlich China. Wer allen Ernstes meint, er täte dem Regenwald, dem Klima oder der indigenen Bevölkerung einen Gefallen, wenn das Abkommen scheitert, dem entgegne ich: Du bist auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann sagen Sie das Ihren Kollegen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Warum klatschen die Grünen denn nicht? Ich verstehe das nicht!“

Handelsabkommen sind politische Gestaltungsinstrumente, und da geht es um politische Signale an die Partner und an die Welt. Politische Signale brauchen politischen Willen. Der politische Wille zur Einigung besteht dann, wenn sich die Partner auf Augenhöhe begegnen. Markus Töns hat darauf hingewiesen, und der Bundeskanzler hat das vor dem Europäischen Parlament völlig zu Recht betont: Partnerschaft gelingt auf Augenhöhe, oder sie gelingt gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unsere Aufgabe ist es jetzt, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen und dann für eine breite Unterstützung zu werben.

Der Antrag der Union ist im Wesentlichen überflüssig, weil er aufgreift, was die Koalition längst beschlossen hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nee! Wir haben doch gehört: Das braucht noch Zeit!“

Das fortwährende Genörgel an unserer Arbeit ist wohl eher dem Schmerz geschuldet, nicht mehr selbst am Ruder zu sitzen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das nennt sich Opposition, Herr Cronenberg!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das nennt sich Parlamentarismus und Opposition!“

als Ausdruck ernsthafter Kritik in der Sache.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Parlamentarismus noch nicht verstanden! Setzen, sechs, würde ich sagen!“

Aber ich begrüße es ausdrücklich, wenn es im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für das Abkommen gibt. Das ist das richtige Signal auch an unsere europäischen Partner und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Position in Europa ist wichtig – es wurde darauf hingewiesen –, und das nicht allein wegen unserer Exportstärke. Übrigens sinkt zurzeit der Anteil des deutschen Außenhandels mit dem Mercusor. Unser Handel mit China hingegen steigt prozentual, während Chinas Handel mit Europa sinkt. Das ist doch verrückt. Wir reden von mehr Unabhängigkeit, China macht sich unabhängiger. Das Gegenteil wäre besser.

Beifall bei SPD, FDP

Die Linke fordert ernsthaft, die Verhandlungen mit dem Mercosur abzubrechen oder durch Überfrachtung unmöglich zu machen. Das kann keiner verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Meint er die Grünen?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Grünen!“ Zuruf Andrej Hunko

China und Russland sagen doch nicht zu den Mercosur-Staaten: Prima, ratifiziert mal schön. Europa meint es gut mit euch. – Sie sagen etwas anderes. Die sagen: Der Westen will euch seine sogenannten Werte aufzwingen und seine Standards gleich mit. Die sagen: Der Westen will, dass ihr schwach und abhängig bleibt. – Nachzulesen übrigens in der gemeinsamen Erklärung von Präsident Putin und Xi Jinping vom 5. Februar letzten Jahres. Wir mögen wissen, dass das infame Falschbehauptungen sind. Aber sind wir uns sicher, sicher, sicher, dass solche Behauptungen am Ende nicht auch verfangen können?

Wenn neue Forderungen gestellt werden, von denen vorher nicht die Rede war, löst das auch Gegenforderungen aus. Schlimmer noch: Das sät Misstrauen. Wie würden wir eigentlich reagieren, wenn Brasilien uns unter Androhung von Sanktionen vorschreiben wollte, CO2-neutrale Atomkraftwerke weiterzubetreiben, statt dreckige Kohlekraftwerke wieder hochzufahren?

Zuruf Katharina Beck

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine einfachen Antworten auf solche Fragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Deshalb sagen wir Freien Demokraten klipp und klar: Es ist wichtig und dringlich, jetzt mit Mercosur abzuschließen, den Beweis anzutreten, dass das Abkommen Wohlstand und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks bringt, dass Wohlstand und Wachstum nicht Feind von, sondern Voraussetzung für mehr Umwelt- und Klimaschutz sind, dass es uns ernst ist mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe, so wie es der Bundeskanzler im Europäischen Parlament gesagt hat.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ein Hoch auf den Bundeskanzler!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Alexander Ulrich hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke streitet immer für fairen Handel, weniger für Freihandel.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie streiten sich erst mal untereinander den ganzen Tag!“

Fairer Handel ist wichtig. Deshalb, Frau Klöckner, haben wir damals auch TTIP abgelehnt. Wir waren froh, dass auch in Deutschland Hunderttausende Menschen auf der Straße waren, um dieses Handelsabkommen abzulehnen. Unter der Prämisse „fairer Handel, der nachhaltig ist, die Umwelt nicht weiter zerstört, Arbeitsplätze nicht vernichtet und auch den lateinamerikanischen Ländern die Chance auf eine weitere Industrialisierung gibt“ kann man diesem Abkommen nicht zustimmen.

Beifall bei Linke

Deshalb sagen wir Nein zu diesem ausverhandelten Abkommen. Wir wollen Nachverhandlungen bzw. Neuverhandlungen.

Da sind wir ja auch nicht alleine. Hunderte Gewerkschaften und Umweltorganisationen, auch in Lateinamerika, sehen das ähnlich wie wir. Deshalb glaube ich nicht, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, jemals unterschrieben und ratifiziert wird.

Frau Klöckner, Sie haben ja an die Ampelkoalition gerichtet, sie sollte endlich mal wieder im Sinne Deutschlands handeln. Ich glaube, wir müssen uns mal Gedanken machen: Wer definiert denn, was im Interesse Deutschlands ist?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Sie nicht!“

Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn der Regenwald weiter abgeholzt wird. Ich glaube nicht, dass es im Interesse Deutschlands ist, wenn die indigene Bevölkerung im Amazonas vertrieben wird. Es ist auch nicht im deutschen Interesse, glaube ich, dass viele landwirtschaftliche Produkte klimaschädlich nach Europa transportiert werden, während bei uns die Landwirtschaft zugrunde geht.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Deshalb machen wir ein Abkommen!“

Das alles sind keine deutschen Interessen. Auch deshalb muss dieses Abkommen abgelehnt werden.

Beifall bei Linke

Zur Wahrheit gehört auch, Frau Klöckner: Es ist ja nicht so, dass wir hier im Bundestag darüber zu entscheiden hätten, ob es zum Abschluss kommt. Wenn man sich mal in Europa umschaut: Europa müsste erst mal selbst die Hausaufgaben machen. Wir sind da auf der europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle Länder bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht geben, wenn der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. In Europa gibt es große Widerstände. Die französische Nationalversammlung hat erst letzte Woche eine Resolution gegen dieses Abkommen verabschiedet. Ich bin froh, dass sich auch in Frankreich das Parlament hörbar zu Wort meldet.

Wenn ich an die SPD denke: Ja, man kann sagen: Es ist ja noch gar nicht entschieden, ob die Vereinbarung gesplittet wird.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Ja!“

Wir als Parlament sind aber auch dafür da, im Vorfeld darauf hinzuweisen

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Aber wir entscheiden das doch gar nicht!“

und uns einzubringen, wenn diese Debatten auf europäischer Unionsebene laufen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Wir entscheiden das nicht!“

– Ja, was heißt das: „Wir entscheiden es nicht“? Wollen Sie in Zukunft nie mehr über Handelsverträge hier im Deutschen Bundestag verhandeln? Wollen Sie das alles an die europäische Ebene abgeben?

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Das haben wir schon!“ Zuruf Andreas Larem [SPD]: „Haben wir schon!“ Zuruf Markus Töns [SPD]: „Einmal in den Vertrag von Lissabon schauen! Da steht das eindeutig!“

Wollen Sie außer Kraft setzen, dass der Bundestag über diese Themen diskutiert? Nein, ich will, dass die nationalen Parlamente bei Handelsverträgen zustimmen müssen, und deshalb darf das auch nicht gesplittet werden.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ihr seid doch eh nicht mehr dabei! Ist doch egal!“

Es ist auch geleakt worden: Die EU-Kommission plant das. – Wir als Linke sagen: Nein. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass diese Abkommen nicht aufgesplittet werden.

Beifall bei Linke Zuruf Markus Töns

Ja, Europa hat Südamerika, Lateinamerika über viele Jahre vernachlässigt. Das hat dazu geführt, dass sich diese Länder anders orientieren. Wer aber hier den Glauben verbreitet, mit einem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen würden sich Brasilien oder andere Länder von China abwenden, der erzählt Märchen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Märchenstunde!“

Diese Länder wollen nicht mehr von Europa abhängig sein, die wollen auch nicht von China abhängig sein. Die wollen sich breiter aufstellen. Wer glaubt, dass mit diesen Abkommen die Verbindungen von Brasilien zu Russland oder zu China gekappt werden würden, der träumt.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Na, dann setzen wir uns lieber hin und machen nichts! Machen wir einfach nichts!“ Zuruf Markus Töns [SPD]: „Also, wir machen nichts?“

Das machen die Brasilianer auf keinen Fall mit. Die werden mit allen Handel betreiben, wenn sie die Möglichkeit haben.

Ganz nebenbei – meine letzten Sekunden will ich dafür nutzen –: Ich war ja mit der deutsch-brasilianischen Parlamentariergruppe vor Kurzem in Brasilien. Das Verhalten, das die Abgeordnete von Storch in Brasilien an den Tag gelegt hat, war schäbig, ungeheuerlich und sollte eigentlich dazu führen, dass sie sich dafür endlich mal öffentlich entschuldigt.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Bundesregierung hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
FB
Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fand es interessant, Frau Klöckner heute dabei zuzuhören, wie sie sich zur Advokatin von Diversifizierung und geopolitischer Risikoanalyse gemacht hat. Das ist interessant, wenn man mal auf 16 Jahre Merkel-Regierung zurückschaut.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ah!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ach herrje! Da fehlte auch noch was!“ Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Sehr gute Jahre für die Wirtschaft! Exzellente Jahre für die Wirtschaft! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Halten wir doch einmal fest: Das Mercosur-Abkommen wird seit 20 Jahren verhandelt, 16 Jahre davon unter der Kanzlerschaft Merkel.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, da ist die Wirtschaft gewachsen!“

Sie haben dieses Abkommen in diesen 16 Jahren offensichtlich nicht hinbekommen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Wirtschaft ist gewachsen! CO2-Reduktion!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dafür hatten wir auch keine Rekordinflation!“

und Sie haben auch in den letzten Jahren Ihrer Regierung kein Handelsabkommen hinbekommen.

Und was hat die Ampel, seit sie dran ist, hinbekommen? Kenia, Neuseeland, Chile.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Rachel

Wir haben auch CETA hier im Haus ratifizieren können, und wir haben natürlich in der EU schon längst die Einigung herbeigeführt.

Deswegen, Frau Klöckner: Selber nichts hinbekommen ist schon schlimm genug.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Ja!“

Aber dann der Regierung vorzuwerfen, dass sie was hinbekommt, das führt Opposition ad absurdum.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was habt ihr denn jetzt hinbekommen? Ich habe es schon vergessen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, was habt ihr denn hinbekommen?“

– Ich kann es gerne noch mal wiederholen: Chile, Kenia, Neuseeland, da gibt es neue Abkommen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dank der Bundesregierung!“

die in den letzten Monaten unter Federführung der Ampel zustande gebracht wurden, die das stark vorangebracht hat.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die Sie ja selbst erarbeitet haben!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das haben Sie jetzt verhandelt, oder was?“

Sie haben das alles in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit nicht hinbekommen. Wir sind stark dran bei Mercosur.

Beifall bei Grüne Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Haben Sie das verhandelt?“

Sie sagen: Brüssel wartet nur auf uns. – Das ist doch Quatsch. Haben Sie mitbekommen, was gerade in Paris, in der Assemblée nationale verabschiedet wurde? Eine Resolution, in der de facto „Nein zu Mercosur“ drinsteht! Haben Sie mitbekommen, was im niederländischen Parlament passiert ist, was im österreichischen Parlament passiert ist? Dort sind die echten Blockaden.

Wir sind diejenigen, die konstruktiv vorangehen, die sagen: Wir bringen Handel und Klimaschutz zusammen. – Wir sind diejenigen, die zeigen, dass uns diese Länder wichtig sind, geopolitisch wichtig sind. Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da,

Zuruf Michael Grosse-Brömer

die Außenministerin war da, der Landwirtschaftsminister, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren da.

Zuruf Sebastian Roloff

Wir alle waren da, das halbe Kabinett war da. Wer von der CDU war denn in den letzten Jahren da? Mau sieht es da aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von daher: Hören Sie doch mal auf, uns hier etwas vorzuwerfen!

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Spricht da gerade die Bundesregierung?“

An Die Linke: Herr Ulrich, wissen Sie, momentan ist es doch so, dass Soja ohne Zölle in die EU importiert werden kann – ohne Zölle!

Zuruf Markus Töns [SPD]: „So ist das!“

– So ist das. – Wenn der Regenwald aber nachhaltig genutzt wird, wenn es um Acerolas, um Nüsse, um Kakao geht, dann sind Zölle drauf. Das ist doch absurd. Deswegen: Wenn wir Mercosur jetzt nicht voranbringen, dann bleibt es dabei. Dann ist die Regenwaldrodung attraktiver, weil das Soja ohne Zölle in den EU-Markt kann, aber die Nüsse nicht.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Genau!“

Wir arbeiten hart an Mercosur, damit diese Absurdität beendet wird

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und wir Lula endlich auch wieder dabei unterstützen können, seinen Regenwald zu schützen, wie er es vorhat. Präsident Lula hat klar gesagt, was seine Ziele sind. Seine Ziele sind die nachhaltige Nutzung des Regenwaldes,

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Das muss er mal machen!“

dass die Menschen davon leben können, ohne den Regenwald zu zerstören. Unsere Aufgabe in der EU ist, ihn dabei zu unterstützen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Warum hat die Fraktion ein Problem damit?“

An diesem Regenwaldschutzinstrument, das ihn unterstützt, das das Klima schützt und unsere beiden Wirtschaften nachhaltiger und resilienter macht, arbeiten wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Komisch nur, dass die Abrodungsquote, seitdem Lula dran ist, so hoch ist wie noch nie zuvor!“

Wenn die CDU uns dabei unterstützen will, dann sind wir dafür sehr dankbar. Wir können hier gerne gemeinsam in den Dialog gehen. Wir werden und wir müssen beweisen, dass Demokratien gemeinsam nachhaltig wirtschaften können, ihre Wirtschaftssysteme umstellen können, gemeinsam als Demokratien in dieser geopolitisch schwierigen Zeit. Das ist nicht trivial, das ist nicht einfach. Aber es lohnt sich, jeden Tag dafür zu kämpfen. Ich unterstütze alle, die dabei mitmachen wollen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin, wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen Sie gerne bei diesem Bemühen. Wenn Sie mal geschaut haben, wie die Zustimmung der Ampel zu den jeweiligen Reden aus den eigenen Reihen war, haben Sie sicher festgestellt: Die FDP war sehr, sehr klar für ein solches Freihandelsabkommen, bei den Grünen regt sich kein Wort, da kommen nur Abers. Wenn Sie, Herr Außendorf,

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Klare Bedingungen formuliert!“

so geredet hätten wie Frau Brantner, dann wären wir vielleicht irgendwie vorangekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Problem ist: Die einen reden so, die anderen arbeiten aktiv dagegen. So kommen wir eben nicht voran in der Handelspolitik.

Dazu kommt – das muss man vielleicht auch mal einbetten, Herr Außendorf –,

Zuruf Jürgen Trittin

dass etwas anders ist als noch vor ein paar Monaten: Wir sind mittlerweile in einer Stagflation. Wir haben kaum noch Wachstum in diesem Land. Wir haben Rekordinflation. Wir werden nach hinten durchgereicht in allen Standortvergleichen.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Jetzt reden Sie das Land doch nicht wieder schlecht!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das liegt aber auch an Ihrer Politik von damals!“

Dieses Land ist als Standort gerade auf dem Weg nach hinten im internationalen Vergleich. Und ja, das ist ein anderes Umfeld, als wir es noch vor ein paar Monaten hatten. Wir bräuchten für Deutschland eine Agenda für Wachstum, eine angebotsorientierte Politik, und dazu gehört eben auch eine Handelspolitik, die engagierter ist.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen fantasiert der Bundeskanzler vom Wirtschaftswunder. Andere reden von einer technischen Rezession. Vielleicht schauen Sie sich einfach mal die Realität im Land an, das, was gerade passiert: jeden Tag Standortentscheidungen gegen Deutschland.

Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Intel!“ Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Intel!“

Wenn man das mal erkannt hat, dann macht man auch eine andere Handelspolitik,

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Eijeijei!“ Zuruf Sebastian Roloff

nämlich eine, die dazu führt, dass es Wachstum gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Handelspolitik ist eben Teil einer angebotsorientierten Politik, wo wir übrigens an anderen Stellen auch ein paar Baustellen haben. Sie versprechen seit drei Jahren Superabschreibungen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

Jetzt haben wir gelernt: Diese Abschreibungen wird es auch für nächstes Jahr nicht geben. Der Wirtschaftsminister schlägt Industriestrompreise vor, und der Finanzminister sagt am nächsten Tag: Wird es sicher nicht geben.

Zuruf Sebastian Roloff

Wir beantragen hier im Deutschen Bundestag, die Stromsteuer für die deutsche Wirtschaft zu senken. Da werden Sie wahrscheinlich nachher dagegenstimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Geht es noch um Mercosur?“

Es geht darum, eine Angebotspolitik aus einer Hand zu machen. Und ja, diese Themen gehören mit dazu. „Angebotspolitik breit zu denken“ heißt: Handelspolitik ist Teil einer Wirtschaftspolitik für Deutschland. Wenn wir darauf schauen, müssen wir feststellen: In all diesen Bereichen passiert gar nichts.

Damit kommen wir zu Mercosur als Teil einer Handelspolitik, die dafür sorgt, dass wir souveräner, weniger abhängig von China und anderen werden. Da muss man zwei Dinge beachten – sie sind auch schon angesprochen worden –:

Es ist nicht mehr so, wie es vielleicht vor 10, 20, 30 Jahren war, wenn überhaupt jemals: dass es keine Alternative gibt für die potenziellen Handelspartner. China ist da als Alternative und ist sehr, sehr aktiv. Präsident Xi hat dem brasilianischen Präsidenten Lula geradezu den Hof gemacht, eine Riesenwirtschaftsdelegation nach Peking eingeladen und dort empfangen. China wirbt mit aller Macht

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Das ist ganz neu! 16 Jahre war es nicht anders!“

und droht damit Erfolg zu haben. Deswegen: Wir dürfen diese Märkte der Zukunft nicht China überlassen.

Schauen wir jetzt mal auf Ihre China-Politik! Es gibt keine China-Strategie – bis heute nicht. Sie streiten jeden Tag darüber, auch in diesem Feld, auch während die chinesische Regierung hier war.

Zuruf Markus Töns

Obwohl der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags – alle Fraktionen, bis auf eine – gegen den COSCO-Verkauf war, haben Sie das jetzt gegen alle Bedenken durchgezogen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin

Auch in der Handelspolitik passiert nicht das, was nötig ist. Machen Sie in der China-Politik die Hausaufgaben, die anstehen, anstatt hier nur kluge Reden zu halten!

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wirtschaftspolitik ist in Deutschland leider nicht im Trend!“

Sie haben ja erkannt, Herr Kollege Töns, was China tut. Nur, daraus muss etwas folgen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das habe ich Ihnen doch erklärt! Sie müssen nur zuhören!“

Das sehen wir eben nicht.

Zuruf Gabriele Katzmarek

Das Zweite, was zu dieser Geschwindigkeit dazugehört, ist die Frage, wie sehr Sie Handelsverträge überfrachten mit allen möglichen Themen. Was es doch jetzt braucht in dieser wirtschaftlichen Lage, die ich gerade geschildert habe – und jeder von uns sieht und spürt, was im Land los ist –: Wir sind Exportnation.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Nicht regelbasiert, sondern wertebasiert! Das ist der Unterschied: wertebasiert!“

– Nein, nicht nur wertebasiert.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Regel- und wertebasiert!“

Sie müssen mal eins sehen: Wir haben auch Interessen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Bundesrepublik Deutschland hat als Exportnation das Interesse, mit anderen Handel zu treiben. Vielleicht sollten Sie als frühere Arbeiterpartei mal erkennen, dass das Jobs in Deutschland sichert.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist wahr!“

Wir haben ein Interesse – und das ist im Sinne der Arbeiter und Angestellten – daran, dass die deutsche Wirtschaft in die Welt exportiert. Das ist deutsches Interesse. Das sollten Sie gelegentlich mal mit in den Blick nehmen bei dem, was Sie diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen braucht es Zielstrebigkeit in der Handelspolitik und Entschlossenheit, die Dinge auch abzuschließen. Wir hören übrigens aus Australien, Frau Staatssekretärin, was da gerade läuft. Wenn Sie in den nächsten zwei, drei Wochen die Dinge nicht zum Abschluss bringen, drohen die Verhandlungen auch dort zu scheitern. Und wissen Sie, warum? Weil Sie eine Frage mal entscheiden müssen: Wie sehr wollen Sie alle Handelsverträge be- und überfrachten mit allen anderen möglichen Themen?

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

Sie wollen Standards setzen, die Sie – möglicherweise auch wir gemeinsam – hier in Deutschland für richtig erachten, und versuchen, dies mit dem moralischen Zeigefinger beim Auftritt mittlerweile in jeder Hauptstadt – –

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Oah! Mein Gott! Wenn es um Lula geht, haben Sie den größten Zeigefinger!“ Zuruf Sebastian Roloff

– Wissen Sie, die Art und Weise, wie Sie das machen,

Zuruf Markus Töns

ist mittlerweile ein regulatorischer Imperialismus.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Neokolonialismus!“ Widerspruch bei SPD, Grüne

Sie versuchen das, was Sie hier in Deutschland und in Europa tun, in der ganzen Welt –

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende bitte.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– über entsprechende Handelsverträge durchzusetzen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Aber Ursula von der Leyen ist da ganz vorne mit dabei! Sie ist von der CDU!“ Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Es ist reines AfD-Gerede, was Sie machen, Herr Spahn! Sie reden wie die AfD! Sie sind ein Populist!“

Das führt dazu, dass immer mehr Partner –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– sagen: Mit denen kann man –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– keine Verträge schließen.

Zuruf

Deswegen bringen wir diese Debatte so oft hier ein, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– bis endlich etwas passiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Neokolonialismus!“ Zuruf Sebastian Roloff
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Andreas Larem jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
AL
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir jetzt wieder zu Mercosur zurück.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Ja!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Super!“

Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Mercosur-Abkommen eingebracht. Somit geben sie uns heute einmal wieder die Gelegenheit, über das außenpolitisch doch so wichtige Mercosur-Abkommen zu reden. Es sollte nämlich in unser aller Interesse sein, Vorurteile gegenüber Handelsabkommen auszuräumen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Sie wissen: Nur gemeinsam können wir als Teil der EU und mit unseren internationalen Partnern den Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder den menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen entgegentreten. Die Handelsabkommen bieten dazu eine effektive Handreichung. Auf diesen müssen wir weiter aufbauen; denn sie bieten Schutz und Sicherheit für alle Beteiligten.

Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay, eröffnet Deutschland und Europa den Zugang zu einem Markt mit über 260 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Die Bundesregierung hat das Ziel, sich geopolitisch neu aufzustellen. Wir wollen die Strukturen unserer globalen Verflechtungen neu ordnen. Wir wollen dabei ein dichtes und nachhaltiges Netzwerk über den Atlantik spannen. Und: Mit einem zügigen Abschluss des Abkommens kommen wir gegenüber China auch in die Vorhand.

Die Koalitionsfraktionen setzen sich daher für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umweltschutz, zu sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Menschenrechte in den Partnerländern ein.

Lateinamerika und die Karibik sind wichtige Handelspartner. Dabei ist eine Kooperation auf Augenhöhe und mit Blick auf die hohe strategische Bedeutung schon längst überfällig. So hat auch Bundeskanzler Scholz auf seiner Südamerika-Reise Ende Januar die Wichtigkeit eines schnellen Abschlusses betont.

Die Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen das Abkommen zwingend ratifizieren. In der Tat gibt es jetzt Überlegungen, einen Ratsbeschluss in zwei Teilen herbeizuführen: ein Rahmenabkommen mit einem politischen Teil und einem Handelsteil, den man dann zugleich übergangsweise in Kraft setzen kann. Die nationalen Parlamente müssten so nicht zwingend ratifizieren, und es wäre eine Möglichkeit, den Abschluss des Handelsabkommens zu beschleunigen.

Derzeit steht von lateinamerikanischer Seite die Reaktion auf die von der EU vorgelegte Zusatzvereinbarung zum Schutz des Regenwaldes aber noch aus. Für uns aber ist der Schutz der Wälder von herausgehobener Bedeutung, besonders am Amazonas, wo sie für das Weltklima eine zentrale Rolle spielen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Entwaldung muss ein Ende gesetzt werden. Daher spielen die neuen Rechtsvorschriften für entwaldungsfreie Lieferketten der EU auch eine zentrale Rolle.

Meine Damen und Herren, der Umgang mit Lateinamerika ist für die SPD-Fraktion sehr wichtig. Uns war wichtig, dass Deutschland und Europa einen Schwenk vollziehen und einen Beitrag zum Erhalt der natürlichen Ressourcen leisten, wie auch zur Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf die indigenen Ureinwohner.

Mitte Juli 2023, nach nunmehr acht Jahren, findet in Brüssel erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik, CELAC, und der Europäischen Union statt. Auf diesem Gipfel soll eine neue Investitionsagenda für Lateinamerika und die Karibik festgelegt werden. Die neue Global-Gateway-Strategie der EU bietet eine gute Plattform zur Förderung nachhaltiger Verbindungen mit Lateinamerika und der Karibik an, um vor allem Investitionen in den Infrastrukturausbau und die digitale Infrastruktur in der Region zu steigern.

Die SPD-Fraktion hat ihre Position zu Lateinamerika auch klar definiert. Sie hat am 23. Mai 2023 ein Positionspapier mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Politik – Lateinamerika und Karibik als Partner für Deutschland und Europa“ verabschiedet. Wir wollen strategische Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik weiter ausbauen und so die Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Bildung und Kultur fördern. Wir wollen auch die Einhaltung und Weiterentwicklung der bestehenden internationalen Klimaverträge gewährleisten. Dabei sollen im Rahmen der globalen Klima- und Entwicklungspolitik Finanzierungelemente wie auch Schuldenumwandlung als Instrumente für die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer helfen.

Noch etwas: Im Rahmen der G 4 – Brasilien, Deutschland, Indien und Japan – wollen wir uns weiter für eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, einsetzen.

Meine Damen und Herren, die strategische Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik muss ausgebaut werden. Das Mercosur-Abkommen kann nur ein Anfang sein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wenn wir damit mal anfangen würden!“ Zuruf Andreas Larem [SPD]: „Ich bin ja dabei!“ Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Steffen Janich hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SJ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Sache der Politik, günstige Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft zu schaffen, den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und, wo es notwendig ist, unsere heimische Landwirtschaft vor der Verdrängung durch ungesunde, umweltschädliche Nahrungsmittel bzw. der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, welche uns mit Importzwängen in der Landwirtschaft abhängig macht. Genau Letzteres ist die Gefahr, die ein Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten mit sich bringt.

In Brasilien etwa werden Pflanzenschutzmittel wie Atrazin eingesetzt, die hierzulande keinerlei Möglichkeit auf eine Zulassung hätten. Während unsere Schweine- und Viehwirtschaft mit immer neuen bürokratischen Vorschriften durch unsere Bundesregierung erdrückt wird, gelten in Südamerika mit Blick auf das Tierwohl in Feedlots, den Einsatz von Antibiotika und die Rückverfolgbarkeit von tierischen Erzeugnissen viel niedrigere Standards. Dem Tierschutz ist nirgendwo gedient, wenn Landwirte bei uns aufgrund Ihrer überbordenden Bürokratie die eigenen Betriebe aufgeben, während in Argentinien etwa die Viehwirtschaft bei weit schlechteren Haltungsbedingungen prächtig wachsen kann.

Beifall bei AfD

Und letztlich – gerade für diejenigen hier, die im Kampf gegen den menschlichen Methan- und CO2-Ausstoß ihre neue gottlose Zivilreligion gefunden haben –: Es ist mit den Maßstäben der Vernunft und Aufklärung nicht in Einklang zu bringen, dass einerseits alleine in Irland erwogen wird, in den nächsten Jahren 200 000 Rinder töten zu lassen, um Emissionen zu senken, während andererseits gerade eine Assoziierung mit Mercosur zu einem sprunghaften Anstieg der Rinder- und Geflügelwirtschaft sowie des Zucker- und Sojaanbaus in Lateinamerika führen würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland.

Wir als AfD-Fraktion setzen hier klar auf eine Regionalität der Lebensmittelversorgung statt auf Billigfleisch, das quer über den Atlantik verschifft wird.

Beifall bei AfD

Darum unsere eindeutige Haltung: Kein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten,

Zuruf Harald Ebner

solange landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel hiervon nicht ausgenommen sind. Unsere Landwirte werden es uns danken, unsere gesunden Kinder auch. Es geht hier nicht nur um das Geschäft, es geht hier auch um unser gesundes Leben in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es ist eingerostet! Also das Pult! Nicht Sie!

– Wir klären das. – Jetzt ist alles gut. Sie kriegen vier Minuten, und wir freuen uns drauf.

Stephan Brandner [AfD]: Ich mich auch!

Wir hatten ein kleines technisches Problem. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Die Debatte zeigt uns klar die Hufeisentheorie. Mit unterschiedlichen Argumenten lehnen die rechte und die linke Seite des Hauses

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Grünen sind doch dabei!“

das Thema mal wieder ab. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wie wollen wir Wohlstand in unserem Land sichern, wenn man solche Positionen einnimmt?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warten Sie ab!“

Aber damit möchte ich es auch bewenden lassen.

Wenn wir hier jetzt vier Fraktionen haben, die postulieren, dass sie an diesem Mercosur-Abkommen interessiert sind und Verträge dieser Art insgesamt für sinnvoll halten, dann muss sich natürlich jeder die Frage stellen: Wie kann ich zum Erfolg beitragen? Da frage ich die Union – und ich verstehe Ihre posttraumatischen Schmerzen bei TTIP nicht, Frau Klöckner –: Warum setzen Sie nicht da an, wo Sie Einfluss nehmen können? Frau von der Leyen ist die Chefin Europas, um es mal populär auszudrücken.

Zuruf

Wo ist der Einsatz von Frau von der Leyen für dieses Abkommen? Ich habe ihn in den letzten Monaten nicht feststellen können.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jens Spahn

– Entschuldigung, Herr Spahn, es ist nicht nur die Aufgabe der Bundesregierung, Frau von der Leyen anzustupsen, dass sie etwas tut. Ich finde, Frau von der Leyen selbst hat auch eine Verantwortung, dieses Thema für Europa und für Deutschland nach vorne zu bringen.

Beifall bei SPD, FDP

Selbstverständlich ist richtig, was Sie aus Frankreich, aus den Niederlanden und aus Österreich berichtet haben; das ist ja auch nichts Neues. Aber warum gibt es dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken, die es in diesen Staaten gibt, zu mindern, damit eben solche Ergebnisse in den Parlamenten nicht zustande kommen? Denn wir müssen uns vor dem Hintergrund der Veränderung der weltpolitischen Lage ja nicht nur als Deutsche, sondern wir müssen uns auch als Europäische Union die Frage stellen: Sind wir willens und in der Lage, geopolitisch zu handeln, oder nicht?

Manche kleinkarierte innerdeutsche Debatte und innereuropäische Debatte lässt mich daran zweifeln, dass wir wirklich schon begriffen haben, dass sich die Rahmenbedingungen für Europa in der Welt geändert haben. Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass wir mehr Freunde finden. Aber dazu bedarf es eben einer Zusammenarbeit zwischen der Brüsseler und der Berliner Ebene. Deswegen lade ich alle dazu ein, nicht nur darüber zu sprechen, sondern am Ende auch praktische Hilfe an der Stelle zu leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, der Kollege Larem hat es ja dargestellt: Wir laufen in gewisser Weise Gefahr, dass dieses Vertragswerk auseinandergerupft oder auseinandergenommen wird und wir am Ende in eine Situation ähnlich wie bei CETA kommen, dass wir dann einen Handelsteil haben, den wir praktisch anwenden, und uns noch mit permanenten Debatten über die politische Begleitung des Gesamtvertrages über Jahre quälen. Ist das klug?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein!“

Ich meine, nein. Ist das ein gutes Signal nach außen?

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein!“

Ich glaube, nein.

Also sollten wir uns an der Stelle zusammenraufen, die Möglichkeiten, die wir im nächsten halben Jahr auch auf europäischer Ebene haben, nutzen und das Mercosur-Abkommen abschließen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Grünen klatschen nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
ML
Max Lucks Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune sehr, wie ernst es Ihnen von der Union um die Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Das war gestern ja noch nicht so.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Nein! Genau zuhören!“

Da hat Herr Merz die Reise der Außenministerin und des Arbeitsministers eine Besichtigungstour genannt. Das ist ja schon ziemlich spannend.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nein! Kritisiert wurde, dass der Außenminister außer Landes war!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dass der Außenminister Brasiliens nicht da war, war das Bemerkenswerte!“

Schauen wir uns einmal an, was die dort gemacht haben: Sie haben mit Frauen im Regenwald über nachhaltiges Wirtschaften gesprochen, an Universitäten ein positives Deutschlandbild vermittelt

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das haben die anders gesehen!“

und vor allem auch der deutschen Industrie in der Region den Rücken gestärkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was Frau Baerbock und Herr Heil dort gemacht haben, war, das Deutschlandbild wieder da zu verbessern, wo Sie es in 16 Jahren kaputtgemacht haben.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ein Hoch auf die Grünen!“

Hier fordern Sie ein, deutsche Interessen zu vertreten. Aber wenn deutsche Interessen vertreten werden, dann haben Sie nur Spott und Häme dafür übrig. Ich finde, dafür sollten Sie sich bei der deutschen Industrie entschuldigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Da muss er selber lachen!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Da muss er lachen!“

In Ihrem Antrag legen Sie uns die gescheiterte Lateinamerika-Politik vor, die Europa auf dem südamerikanischen Kontinent geschwächt hat. Sie haben ja auch ein neues Buzzword entdeckt, die First-Mover-Strategie, den First-Mover-Vorteil: Hauptsache schneller als China, egal um welchen Preis. Vielleicht hätten Sie einmal nachschlagen sollen, was dieser First-Mover-Vorteil eigentlich bedeutet. Er bedeutet einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil, bis der andere in den Markt eintritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht, dass wir den systemischen Wettbewerb gegen China in Lateinamerika nur in den nächsten zwei oder fünf Jahren gewinnen, sondern ich möchte, dass wir diesen systemischen Wettbewerb langfristig gewinnen. Dazu sollten wir uns nicht der Methoden Chinas bedienen, sondern wir sollten ein besseres Angebot machen, ein Angebot auf Augenhöhe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Deswegen reist der brasilianische Außenminister ab!“

Dafür sollten wir größer denken. Wir sollten konkrete Angebote machen, die Menschenrechte, Indigenenrechte und den Schutz des Regenwaldes nicht dem Zufall überlassen, Angebote, die Ländern einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale aufzeigen und eine breite politische Teilhabe ermöglichen.

Wir werden Mercosur an den Standards aus dem Koalitionsvertrag messen und sicher nicht über das Knie brechen bei all den Warnungen, die uns aus der Zivilgesellschaft hier in Europa,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Herr Cronenberg, jetzt hören Sie genau zu!“

aus der Zivilgesellschaft in Lateinamerika und aus der Wirtschaft erreichen. Nur wenn wir Lateinamerika eine bessere und eine ehrlichere Partnerschaft anbieten, werden wir den systemischen Wettbewerb gegen China gewinnen, aber nicht, wenn wir uns, wie Sie es vorschlagen, der gleichen Mittel bedienen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Habeck hat bei seinem Besuch im brasilianischen Dschungel erklärt – ich zitiere –: Unsere Geschwindigkeit beim Freihandelsabkommen Mercosur ist keine, die wir uns noch leisten können. – Das ist absolut richtig, aber anscheinend haben SPD und Grüne nicht so ganz zugehört, sonst würden wir heute nicht festhalten müssen, dass Sie leider ein 2019 final ausgehandeltes Abkommen immer wieder infrage stellen, Europa verunsichern und damit immer wieder zu einer Verzögerungstaktik beitragen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt versuchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Eindruck zu vermitteln, als sei es der sehnlichste Wunsch der Mercosur-Staaten, diese Zusatzvereinbarung abzuschließen.

Zuruf Markus Töns [SPD]: „Das war wessen Idee?“

Fakt ist doch: Die Mercosur-Staaten haben den ersten Vorschlag empört zurückgewiesen und stellen unsere Partnerschaft infrage, weil sie keine Lust haben auf den moralischen Zeigefinger und auf immer wieder „Du! Du! Du!“ hier aus Deutschland und Europa.

Deswegen müssen wir festhalten: Umso länger wir warten, umso mehr wenden sich unsere Partner entnervt ab. Wir sind eben nicht allein auf dieser Welt.

Beifall bei CDU/CSU

Denn wenn die brasilianische Regierung neuerdings den Zugang zu öffentlichen Aufträgen infrage stellt, der argentinische Präsident eigentlich Ja sagt, aber mehr Schutz für die lokale Industrie fordert und Präsident Lula direkt nach Ihrem Besuch, Herr Minister Habeck, mit sieben Ministern, fünf Gouverneuren und 200 CEOs aus den größten Unternehmen nach Peking fliegt, um dort neue Deals zu machen, dann muss man doch aufwachen und nicht hier erklären, wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Larem

Denn das Handelskarussell dreht sich jeden Tag weiter, und es wartet nicht auf grüne Moral. Springen Sie endlich auf das Karussell auf, sonst bleiben wir an der Seitenlinie stehen, nur weil wir meinen, wir wollen uns den Fahrpreis nicht leisten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Habe ich nicht verstanden! Welchen Fahrpreis?“

Dann möchte ich noch einmal zur Kernfrage kommen, die aus meiner Sicht hier etwas wenig beleuchtet worden ist. Wofür brauchen die Staaten Südamerikas eigentlich uns, und wofür brauchen wir sie? Denn alle reden hier von Partnerschaft auf Augenhöhe, und dafür braucht es am Ende einen Kompromiss. Bei einem guten Kompromiss sind am Ende die Schmerzen auf beiden Seiten gleichmäßig verteilt, und dieser wurde 2019 getroffen.

Wenn Sie sich jetzt hinstellen, dann sollten Sie schon noch einmal festhalten, dass wir uns hoffentlich alle einig sind, dass das verhandelte Abkommen mit Blick auf Handel, Arbeitsschutz- und Umweltschutzstandards große Verbesserungen bringen wird, dass wir die deutsche Wirtschaft um 4 Milliarden Euro an Zollkosten entlasten werden für Autos, Medikamente und andere Güter, dass wir den Klima- und Umweltschutz stärken und dass wir einen Marktzugang für 260 Millionen Menschen schaffen, um unabhängiger von China zu werden. Gleichzeitig profitieren natürlich auch die Südamerikaner davon, dass sie ihre Lebensmittel in Europa besser verkaufen können und dass neue Energie- und Rohstoffpartnerschaften mit uns vorbereitet werden.

Jetzt kann man dieses Rad immer weiter überdrehen. Aber ich glaube, wir sollten uns noch einmal anschauen: Was wird diese Zusatzvereinbarung eigentlich bringen? Alle Experten sagen: Es wird keinen sanktionsbewehrten Mechanismus geben. Selbst Ihre grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt – ich zitiere –: „Es bleibt leider bei einem zahnlosen Umsetzungsmechanismus“. Ich sage Ihnen: Dieses Zusatzabkommen wird das Papier nicht wert sein, auf dem es steht, aber Sie verunsichern ganz Europa und Südamerika; und deswegen lassen Sie es bitte besser bleiben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir haben nämlich nicht mehr viel Zeit bis zur Europawahl. Deswegen reichen wir Ihnen die Hand. Lassen Sie uns gemeinsam und breit getragen das Abkommen ratifizieren. Wir sind bereit für Partnerschaft auf Augenhöhe. Die Unionsfraktion steht bereit. Die Hand ist ausgestreckt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kuban, ich will an der Stelle einmal loben, dass Sie im Gegensatz zu all Ihren Vorrednern aus Ihrer Fraktion versucht haben, die andere Perspektive einzunehmen. Ich glaube, wenn wir so weiterdenken, sind wir auf einem guten Weg.

Von Herrn Spahn habe ich nur ein Wort gehört: Wir! Wir! Wir! Wir brauchen als Industrie, wir wollen, wir in Deutschland, wir. – So ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe möglich, und so werden wir die Partner, die wir brauchen, auch nicht davon überzeugen, dass wir bessere Partner sind als China.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Nord-Süd-Beziehung zu verbessern, ist ein zentrales Anliegen und Thema dieser Bundesregierung. Und das beweist sie jeden Tag aufs Neue. Wenn wir einen neuen Blockkonflikt vermeiden wollen – das sollte unser Interesse sein –, dann ist der Globale Süden der wichtigste Partner dabei, in dessen Interesse das ja auch liegt. Enge Partnerschaft, vertiefte Zusammenarbeit ist wichtig für die Klimaziele, es ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung, es ist wichtig für die Fachkräfte. Die Bundesregierung hat es zu ihrer Priorität gemacht, aktive Handelspolitik zu betreiben. Staatssekretärin Brantner hat hier sehr eindrucksvoll dargelegt, welche Abkommen bereits geschlossen wurden.

Auch ich will mich an dieser Stelle noch einmal für ihr Engagement in Südamerika bedanken.

Beifall bei FDP

Als einzige Deutsch-Latina im Bundestag kommen sehr viele Lateinamerikaner auf mich zu. Der neue Geist dieser Bundesregierung in den Südamerika-Beziehungen wird wirklich immer wieder hervorgehoben. Der Bundeskanzler war vor Ort. Letzte Woche war der kolumbianische Präsident hier. Die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin sind diese Woche in Brasilien. Alle bemühen sich also, um wirklich etwas gemeinsam hinzubekommen.

Jetzt wird in dieser Debatte aber ein völlig falsches Bild davon gezeichnet, woran es tatsächlich hängt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Jetzt sind wir aber einmal gespannt!“

Mit einer falschen Analyse kommen wir auch nicht zu Lösungen.

Beifall bei SPD

Alle Menschen, die an diesem Abkommen arbeiten, beschäftigen sich mit der Frage, wie wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Klimaschutz in Einklang bringen können. Und das ist nicht einfach. Das EU-Mercosur-Abkommen ist nicht perfekt, aber es ist eine Grundlage für eine vertiefte Zusammenarbeit.

Jetzt will ich einmal den Perspektivwechsel vornehmen. In Brasilien gibt es auch Vorbehalte gegen dieses Abkommen, und zwar auch nicht erst seit dem Zusatzkapitel. Diese Vorbehalte gilt es auszuräumen. Es hängt nicht an dieser Regierung, dass dieses Abkommen nicht zustande kommt. Das ist ein völlig falsches Bild. Es hängt auch in der EU nicht an dieser Regierung. Wir sind Treiber dieses Abkommens.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Bremser ist die Agrarlobby. Ehrlich gesagt, Ihr CDU-Antrag atmet auch diesen Geist des Agrarprotektionismus.

Zuruf

Das ist nämlich auch ein Teil der Wahrheit. Sie fordern ja: Öffnet eure Märkte für unsere Industrieprodukte, für unseren Maschinenbau, für unsere Automobilindustrie! Aber bei den Agrarimporten machen wir noch eine Bedingung, noch eine Bedingung, noch eine Bedingung drauf. Das ist für die Brasilianer natürlich nicht attraktiv. Auch in Ihrem Antrag formulieren Sie dann noch einmal Bedingungen. Insofern: Auch Ihr Antrag atmet diesen Geist und ist in der Hinsicht keine Hilfe für dieses Abkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner zulassen?

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das ist unseriös!“

Industrie und Klimaschutz zusammenzubringen, ist das, was wir mit diesem Abkommen versuchen. Wir versuchen, dieses Ungleichgewicht zwischen Austausch von Rohstoffen auf der einen Seite und Industrieprodukten, die wir rüberschicken, auf der anderen Seite zu überwinden. Was sich die Staaten Lateinamerikas wünschen, sind echte Investitionen, Aufbau von Industrieproduktion, Technologietransfer. Deswegen bin ich sehr froh, dass die EU-Kommissionspräsidentin diese Woche, als sie in Brasilien war, 10 Milliarden Euro Investitionen in Lateinamerika aus der EU-Global-Gateway-Initiative angekündigt hat. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg, zu zeigen, dass es uns nicht nur darum geht, hier billige Rohstoffe zu bekommen, sondern dass wir an einer echten Partnerschaft auf Augenhöhe mit echten Industrieinvestitionen in Lateinamerika interessiert sind.

Wir müssen aber, wie gesagt, auch wirklich zur Kenntnis nehmen, dass diese Zusatzvereinbarung, die jetzt ins Spiel kam, in Brasilien für Irritationen gesorgt hat; das stimmt. Für den Kontext muss man verstehen, dass Brasilien heute schon 80 Prozent seines Energiebedarfs aus Erneuerbaren gewinnt und die Autoflotte in Brasilien zum großen Teil mit Ethanol läuft. Das Benzin in Brasilien hat in seiner niedrigsten Variante 27 Prozent Ethanol; die meisten fahren mit 80 Prozent. Vielleicht können wir hier und da auch mal etwas von Brasilien lernen.

Insofern ist es so, dass Brasilien schon jetzt pro Kopf deutlich weniger Emissionen hat als wir, dass es sich trotzdem zum Klimaschutzabkommen von Paris bekannt hat und dass es natürlich mit dem Amazonienfonds versucht, den Amazonas und den Regenwald zu schützen. Die größte Quelle der Emission ist nämlich die illegale Rodung. Dabei müssen wir sie unterstützen, und da müssen wir ihnen entgegenkommen.

Wenn dieses Abkommen scheitert, steht China bereit; das stimmt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, Herr Spahn: Mit China-Bashing werden Sie im Globalen Süden nicht vorankommen und keine Freunde finden. China ist schon jetzt der größte Handelspartner von Brasilien, und übrigens ist China auch der größte Handelspartner von Deutschland.

Insofern muss man da in seiner Rhetorik auch glaubwürdig sein, nicht abgehoben, nicht überheblich, nicht nur immer an sich denken. Dann kriegen wir mit dieser deutschen Bundesregierung –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Isabel Cademartori (fortgesetzt)

– auch gute, faire Freihandelsabkommen hin.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das ganze Problem der SPD in einer Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bevor ich Ihrem Kollegen Herrn Silberhorn das Wort gebe, haben Sie es, Frau Klöckner, zu einer Kurzintervention.

JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Ich bedanke mich, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, schade, dass Sie eben keine Nachfrage zugelassen haben. Sie haben etwas behauptet, nämlich dass wir hier im Antrag Nachforderungen zum Thema Landwirtschaft stellen. Ich habe ihn jetzt noch einmal überflogen: Ich finde es nicht.

Wir haben uns geeinigt: Es gibt klare Handelsvolumina, auch in der Landwirtschaft Kontingente, und wir betonen sehr klar, dass die Einhaltung dieser Kontingente dann auch entsprechend kontrolliert werden muss. Ich glaube, das wollen Sie doch auch. Das ist kein Nachverhandeln, kein Draufsatteln, und es ist auch kein Aufweichen. Deshalb finde ich es schade, dass Sie so etwas unterstellen.

Das ist für die Landwirte nicht einfach. Aber man kann nicht sagen: Wasch mich, und mach mir den Pelz nicht nass. – Deshalb sage ich sehr klar: Wir sind für das schnelle Ratifizieren jetzt wie ja auch Ihr Kanzler, der sagt, wir hätten keine Zeit, zu warten. Aber Ihr Koalitionspartner Grüne behauptet ja etwas anderes; denn sie setzen ja immer selber noch eins drauf, was die anderen am Ende für Deutschland leisten sollten.

Beifall bei CDU/CSU

Also, Sie müssten sich intern mal einigen und sollten nicht etwas in unseren Antrag reininterpretieren, was in diesem Antrag nicht steht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie möchten antworten? – Bitte schön.

Vielen Dank noch mal für die Klarstellung. – Ich stelle es dann auch noch mal klar: Mein Kommentar zielt darauf ab, dass die größte Hürde aus europäischer Sicht nicht wir oder die Bundesregierung sind – damit meine ich die ganze Bundesregierung, alle drei Ampelpartner –, wir vielmehr Treiber sind, sondern es konservative Agrarinteressen sind, die momentan aus EU-Sicht dieses Abkommen abbremsen.

Beifall bei SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Grünen!“ Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Konservative? Die Grünen!“

Sie haben da auch Möglichkeiten. Und in Ihrem Antrag führen Sie diesen Punkt ja auch aus, weil Sie wissen, dass Ihnen die Landwirte im Rücken sitzen und Druck machen und dieses Abkommen eigentlich nicht wollen.

Zuruf Julia Klöckner Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Zuhören!“

Wenn man Forderungen an andere stellt, muss man auch selber glaubwürdig sein; auf diesen Punkt wollte ich noch mal hinweisen. Und wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir es auch hinbekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Silberhorn hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ein klares Bild ergeben: Für das Mercosur-Abkommen der Europäischen Union sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Aber die Kritik wird nicht nur aus AfD- und Linksfraktion, sondern ausgerechnet auch aus der grünen Bundestagsfraktion formuliert,

Zuruf Jürgen Trittin

und das, meine Damen und Herren, gibt kein gutes Bild dieser Bundesregierung ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Zuhören hilft!“

Die Bundesregierung hat hier auf die Niederlande und auf Frankreich verwiesen. Meine Damen und Herren, wir sind die größte und stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union.

Zuruf

Uns kommt eine Schlüsselrolle bei der Ratifizierung dieses Abkommens zu, weil sich andere Staaten an uns orientieren. Deswegen darf sich die Bundesregierung nicht hinter anderen verstecken, sondern muss vorangehen und den Ratifizierungsprozess voranbringen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Seit 2019 liegt der Text fertig auf dem Tisch. Man kann sich gerne über Zusatzvereinbarungen verständigen. Aber das Abkommen selbst darf nicht wieder aufgeschnürt und darf nicht zerredet werden, meine Damen und Herren; denn die Zeit drängt. Wenn nicht bald sichtbare Fortschritte bei der Ratifikation erzielt werden, kann sich das Zeitfenster auch wieder schließen.

Ich will nur mal darauf hinweisen, dass Uruguay, das stets eine enge Bindung zur Europäischen Union gesucht hat, inzwischen ein bilaterales Freihandelsabkommen mit China verhandelt. Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat im Januar den Mercosur-Staaten gemeinsame Verhandlungen mit China vorgeschlagen. Und Argentinien lässt seit Jahren chinesische Milliardeninvestitionen in seinem Rohstoff- und Energiesektor zu, begibt sich so in finanzielle Abhängigkeit und verschließt damit die Tür für Investitionen aus Europa.

Es ist also höchste Zeit, ein neues Kapitel für Handel und Investitionen mit Lateinamerika aufzuschlagen. Aber wie schwer sich die grüne Bundestagsfraktion nach wie vor damit tut, haben wir heute wieder mal erfahren müssen. Meine Damen und Herren, Zölle senken und Handel liberalisieren ist eben nun das glatte Gegenteil Ihrer dirigistischen Wirtschaftspolitik. Mit Ihrem Interventionismus sind Sie in dieser globalisierten Welt auf dem Holzweg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Dass Sie keine Gelegenheit auslassen, dieses Ratifikationsverfahren zu verzögern, legt natürlich auch Ihrem eigenen Bundeswirtschaftsminister Steine in den Weg, der sich mittlerweile für dieses Abkommen ausgesprochen hat. Bis auf die Familienministerin waren alle grünen Bundesminister in Brasilien, und sie kamen stets mit der Botschaft zurück, dass sie jetzt auch für die Ratifikation des Mercosur-Abkommens sind.

Sonstiges bei Grüne: Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber unter klaren Bedingungen! Zuruf Isabel Cademartori [SPD]: „Wer war von Ihrer Partei jemals da?“

Die Außenministerin Baerbock ist sogar nach Brasilien geflogen, ohne dort ihren Amtskollegen zu treffen; das sollte sie übrigens besser lassen. Aber es macht eben auch deutlich, dass die eigentliche Botschaft ist, an die grüne Bundestagsfraktion gerichtet, dass es jetzt Zeit ist, dieses Abkommen zu ratifizieren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt ist es Zeit, das ist ein gutes Stichwort; denn die Redezeit ist überschritten, Herr Kollege.

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

Deswegen rufe ich dazu auf, dass Sie nicht weiter blockieren. Hinter diesem Abkommen steht –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

– ein neuer strategischer Ansatz: Wenn wir uns aus Abhängigkeiten von Russland und China befreien wollen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

– dann müssen wir neue Partner suchen und –

Zuruf
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege!

Thomas Silberhorn (fortgesetzt)

– Lateinamerika in politische und wirtschaftliche Abkommen einbinden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit war zu Ende. Im Zweifelsfall würde ich das Mikrofon abstellen.

Die Aussprache ist auch beendet.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7311, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4887 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Enthält sich jemand? – Nein. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „EU-Mercosur-Abkommen neu verhandeln – Für eine faire Wirtschafts- und Handelspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7323, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5980 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7345 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7392, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5361 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Drucksachen 20/6500, 20/6946 und 20/7394 bekannt: Es wurden 653 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 234, es gab 31 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wir kommen in diesem Zusammenhang noch zur Abstimmung über drei Entschließungsanträge:

Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/7432. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD. Der Entschließungsantrag ist angenommen.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7400. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Schließlich kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/7399. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.