Fundstellen
Im Nachgang des Gipfels bauen Sie nun eine Erfolgsstory. 280 Milliarden Euro seien generiert worden. Aber einzig Amazon will ein bereits vorhandenes Projekt mit mehr Kapital ausstatten. Das war der Erfolg. Und was wir gestern im Ausschuss aus Ihrem Haus, Frau Reiche, zum Erfolg des Gipfels gehört haben, das klang für mich eher wie eine Zusammenfassung einer Marketingshow. Vielleicht wurde der Kanzler ja von seinem Freund und Mitstreiter Minister Weimer beraten, wie man so eine Veranstaltung gut aussehen lässt. Er ist bekanntermaßen Gipfelspezialist und hat damit privat viel Geld gemacht, der Herr Weimar. So erschien mir das gestern.
Da ist natürlich angesichts der jetzigen geoökonomischen Situation die tollste Neuigkeit auf diesem Gipfel gewesen: Amazon ist eine schöne Firma. – Viele von uns bestellen dort mit Sicherheit. Aber trotzdem wollen wir auch europäisches und auch deutsches Kapital mobilisieren.
Konkret – die Zahl wurde schon genannt – will Amazon im kommenden Jahr mehr als 16 Milliarden Euro in Deutschland investieren: in Cloud- und KI-Infrastruktur, Logistik und Medien, davon fast 5 Milliarden Euro in der Region Frankfurt. Auch der kanadische Finanzinvestor Brookfield will einen zweistelligen Milliardenbetrag in Energie, digitale Infrastruktur und Industrie investieren. Nvidia kooperiert mit der Bundesregierung bei industrieller KI und wird in vier deutsche Start-ups investieren – auch das ein ganz wichtiges Zeichen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das aktuelle Bundespolizeigesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen vor über 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, die heute ziemlich weit weg scheint. 1994 war das, in der Zeit der klobigen grünen oder beigen Schnurtelefone in Hausfluren und Behörden. Manche von Ihnen werden sich erinnern: Es war das Jahr, in dem Amazon als Onlinebuchhandlung in einer Garage gegründet worden ist. Das Internet stand noch am Anfang seiner Entwicklung. Die erste Suchmaschine Yahoo war noch eine von Hand gepflegte Linksammlung, weil es weltweit erst wenige Tausend Webseiten gegeben hat. KI war Science-Fiction.
Und die Chancen sind grundsätzlich nicht schlecht. Schon jetzt weicht Amazon nach Europa aus, weil die US-Startkapazitäten nicht mehr ausreichen. Nicht mehr nur in unserem Alltag ist die Bewirtschaftung des Weltalls unersetzlich geworden, sondern auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost führen uns deutlich vor Augen, dass diese Technologie inklusive eigener Startfähigkeiten essenziell für die nationale Sicherheit ist. Die linkspolitische Bekämpfung von allem, was Sie als Dual Use klassifizieren, ist und bleibt daher nicht in unserem nationalen Interesse.
Wie ich schon öfters betonte, geht es hier nicht allein darum, fortan ganz entspannt und schneller sein Auto an- und abzumelden oder seine Zeugnisse beglaubigen zu lassen. Hier geht es um die digitale Neuvermessung unseres gesamten Alltags. Wie hatte Frau von der Leyen bei der Ankündigung im Jahr 2020 gesagt – Zitat –: Eine digitale Identität für alles, „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Ja, diese digitale Identität soll überall zum Einsatz kommen: beim Amt, beim Arzt, bei Amazon. Doch dazu hat Sie kein Bürger jemals beauftragt; denn Sie haben dazu keinen Bürger jemals um seine Meinung gebeten.
Stattdessen heißt es: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“. Ja, wie gut soll es Unternehmen wie Amazon denn noch gehen, damit die endlich mal Tarifverträge einhalten, frage ich Sie.
Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt. Rechnet man Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft dazu, kommen die US-Hyperscaler auf über 600 Milliarden Dollar. Europa hat 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafactories angekündigt. Das Wettbewerbsverfahren dazu hätte zu Jahresbeginn starten sollen. Es muss jetzt kommen, am besten sofort.
Ich erwarte, dass sich Ihr Haus endlich erkennbar engagiert, dass Plattformalternativen gefördert und manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne bekämpft werden. Denken wir an Elon Musk, Peter Thiel, aber auch Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance! Die Probleme mit diesen Personen und Konzernen sind hinlänglich bekannt; mittlerweile weiß das wirklich jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht. Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch Erpressbarkeit durch Donald Trump nicht zu beschweren. Es wäre schon fast lustig, wie lächerlich sich da gemacht wird, wenn es einfach nicht so verdammt ernst wäre.
Und was haben das „Höchster Kreisblatt“ in meinem Wahlkreis, die „Bild“-Zeitung, der „Spiegel“ und RTL gemeinsam? Sie sind alle gefangen in einem Spinnennetz amerikanischer Digitalkonzerne. Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro; das muss man sich mal vorstellen! Dieses Geld fehlt für den unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze von Techkonzernen.
Dabei lohnt aus meiner Sicht gerade jetzt ein Blick in die Praxis. Wir blicken zu Amazon. Amazon betreibt 1 Million Roboter in seinen Logistikzentren. In den modernsten Logistikzentren werden diese Roboter von KI gesteuert, mit dem Ergebnis, dass Pakete bis zu 25 Prozent schneller aus dem Logistikzentrum wieder herauslaufen. KI optimiert ganze Systeme: Lagerung, Sortierung, Logistik. Wir reden nicht mehr über klassische Automatisierung, wir reden über eine neue datengetriebene Industrie.
Die Bundesregierung will uns erzählen, dass all die Nachteile, die Rechenzentren bringen, notwendig sind für Fortschritt, dass wir diese brauchen, um Schritt zu halten. Schritt zu halten womit denn? Schritt zu halten mit den ganzen Callcentern, wo man statt echter Hilfe nur noch KI-Geblubber bekommt? Schritt zu halten mit den ganzen Leuten, die massenhaft Bücher generieren und hoffen, dass sie auf Amazon aus Versehen irgendjemand kauft? Schritt zu halten mit Google, das uns zu jeder Suche ungefragt eine Zusammenfassung liefert, die auch noch in der Hälfte der Fälle vollkommener Blödsinn ist? Oder Schritt zu halten mit Trump, der Videos fakt, in denen er bekrönt im Kampfjet Scheiße über seinen politischen Gegner kippt? Ist das der Fortschritt, den wir mitgehen müssen?
Zugleich bleiben ein paar Fragen offen: Gelten diese Regeln auch für Importe aus Drittstaaten? Wer zieht Amazon, Alibaba und Co zur Verantwortung, wenn sie wirklich jedes Schlupfloch nutzen? Stellen Sie sich vor, Ihre Waschmaschine geht nach drei Jahren kaputt und das Ersatzteil ist nicht normiert, es ist nicht lieferbar, es ist zu teuer. Oft heißt das in der Konsequenz, dass man eine neue Waschmaschine kaufen muss, und das darf nicht sein. Ökodesign kann und muss das ändern – aber nur, wenn die Regeln auch für das Gerät von Alibaba gelten. Solange das nicht gilt, kaufen die Menschen weiter Billigprodukte. Wenn eine Waschmaschine Hunderte nicht genormte Ersatzteile hat und die Reparatur faktisch unmöglich ist, was sagt das dann über die bisherigen Regelungen? Dafür braucht es Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die müssen jetzt im weiteren Verfahren kommen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen?
Obwohl wir im Zeitalter von Onlineverfahren, von KI, von Legal Tech leben – es gibt eine eID; aber sie fristet ein Dornröschendasein – und sich vieles auf unserem Handy abspielt – die Sparkassen-App ist auf unserem Handy, weitere Apps für Käufe, zum Beispiel von Amazon, sind dadrauf –, haben wir es als Staat noch nicht geschafft, bei der Verrechtlichung unserer Welt die analoge Sicherheit ins digitale Zeitalter zu übertragen.
Wir müssen nur eins, Herr Minister Wildberger: Wir müssen beherzt zugreifen. Die Rechenzentrumsstrategie war ein guter Anfang dafür. Aber es war nur ein Anfang, und sie muss im Übrigen auch noch umgesetzt werden. Aber wenn ich heute lese, dass Amazon 100 Milliarden Euro in die Hand nimmt, um industrielle AI-Anwendungen nach vorne zu bringen, dann muss ich sagen: Da müssen wir gegenhalten, nicht nur in Deutschland, sondern am besten auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, das ist unsere große Aufgabe.
Und trotzdem werden genau diese Menschen abgewertet und ausgegrenzt. Warum? Damit sie trotz Knochenjob weiter zu Hungerlöhnen schuften; damit sie sich nicht zusammenschließen und gemeinsam für ihre Rechte kämpfen; damit sie nicht merken, wie stark sie eigentlich sind; damit die Konzernbosse von Amazon, Tesla immer reicher werden, während in Berlin-Neukölln fast jedes zweite Kind in Armut lebt. Doch wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir werden so lange kämpfen, bis alle Menschen in diesem Land den Respekt bekommen, den sie verdienen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte durch? Mein sehr geschätzter Mitbewerber in meinem Wahlkreis Wolfgang Schmidt hat gesagt, der Gamechanger für ihn seien beheizbare Einlegesohlen gewesen, also Sohlen unter den Füßen, die mit Batterien beheizt werden. Dadurch habe er immer warme Füße gehabt, und das sei super gewesen. Ihm geht es gut; aber nicht allen ging es gut mit diesen Einlegesohlen. Relativ viele dieser Einlegesohlen sind schlicht explodiert. Es gab nicht nur heiße Füße, sondern Menschen haben auch schwere Verbrennungen davongetragen. Da sie dieses Produkt bei Amazon oder Shein gekauft haben und die Verkäufer irgendwo in China saßen, konnten sie vielfach die Verkäufer und die Hersteller gar nicht ermitteln und ihre Ansprüche nicht durchsetzen. Also sind sie tatsächlich hier leer ausgegangen. Das ist ein anschauliches Beispiel.
Einerseits sollen wir vor riskanter Software, KI und smarten Geräten geschützt werden, die plötzlich gar nicht mehr so smart sind, wenn sich KI also anders verhält, als erwartbar wäre. Zum Beispiel wird, wenn der intelligente Wasserkocher einen Brand in der Küche verursacht, der Hersteller dafür haftbar. Das begrüße ich ausdrücklich. Erfreulich ist auch, dass millionenschwere Onlinemarktplätze wie Amazon, Temu oder Shein für angebotene Produkte künftig in die Haftung genommen werden können, wenn diese fehlerhaft sind und die Haftung anderweitig nicht greift.
Ich frage mich: Warum wird ein Gewächs kapitalistischer Wirtschaftsweise nur mit dem Zeigefinger moderiert, anstatt es einfach mal abzustellen? Unplug Ads, und zwar ganz egal ob X, Meta, Amazon oder Temu!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts. Das ist eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig.
Es ist schon erstaunlich, Herr Kulturstaatsminister, dass Sie zwar öffentlich über die Zerschlagung von Google fabulieren, aber dann vor Amazon und Co einknicken, wenn es darum geht, ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung vorzulegen.
Und wir haben vor wenigen Tagen den Windpark Borkum Riffgrund 3 von Ørsted in Betrieb genommen. Der liefert auch grünen Strom, 913 Megawatt, und zwar komplett für die Industrie. Dieser Strom ist schon jetzt mit Verträgen für Laufzeiten von 10 bis 20 Jahren sozusagen verpachtet an große Unternehmen wie BASF, REWE, Amazon und Google. Die Industrie setzt also auf günstigen sauberen, grünen Windstrom aus Nord- und Ostsee. Die Branche macht sich Sorgen, wie wir es hinbekommen, dass dieser Ausbau gelingt, der große Hafeninvestitionen, den Ausbau von Konverterplattformen und große industrielle Kapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein benötigt.
Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere. Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich.
Er verpflichtet Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und Amazon, entschlossener gegen Kriminalität vorzugehen. Ich verstehe gar nicht – vielleicht verstehe ich es doch –, warum er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Er wendet sich nämlich gegen Kriminalität, gegen Hassrede und Volksverhetzung,
einem Mann, der mehr besitzt als 5 Millionen Menschen in diesem Land zusammen. Sie lassen sich von Amazon, von der Deutschen Bank, Bayer, Energiekonzernen und der Auto- und Immobilienlobby gleich ganze Parteitage schmücken.
Stattdessen wollen Sie Deals mit Amazon und Co, intransparente Deals, die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer. Ich würde sagen: Hören Sie besser mal auf die über 40 Verbände der Filmbranche, die klar fordern: Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz, und zwar jetzt.
Dass das keine Dystopie, sondern eine durchaus reale Gefahr ist, ist uns hoffentlich allen klar. Laut Medienberichten wurde nach Trumps Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs beeinträchtigt. Einem anderen Richter wurden laut Berichten Konten bei Amazon, bei Paypal und bei Airbnb gesperrt. Das verdeutlicht uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie sehr wir als Gesellschaft abhängig sind. Übrigens sind auch unsere Unternehmen abhängig. Bitkom hat Zahlen dazu erhoben. 67 Prozent unserer Unternehmen geben an, dass sie stark abhängig von US-Unternehmen sind. Genauso viele geben an, stark abhängig von chinesischen Unternehmen zu sein. Genau aus diesem Grund setzt der Haushalt an dieser Stelle einen Schwerpunkt. Es ist richtig, dass wir die digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts stellen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten.
In der schwarz-roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer/innen Ministerposten. Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Mit Herrn Wildberger, zuvor Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Toplobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon zum Minister gemacht. Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich,
Der lokale Einzelhandel, der zudem mit hohen Mieten zu kämpfen hat, geht vor Konkurrenten wie Amazon in die Knie. Auch gemeinnützige Plattformen oder unabhängige Medien brauchen dringend faire Bedingungen, wenn sie sich – und sei es in einer Nische – gegen Big Tech und ihren Konkurrenzdruck behaupten wollen. Wir müssen dahin kommen, dass hier konsequent reguliert statt wild lobbyiert wird und dass ein ernsthafter Steuervollzug greift.