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Deutscher Bundestag 20/135

135. Sitzung

Freitag, 10. November 2023Berlin 09:00 – 15:39 Uhr Nächste Sitzung: 15.11.2023
6:39 h
Sitzungsdauer
82
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
52.063
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.088
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.435
CDU/CSU
12.493
Grüne
7.054
FDP
5.638
AfD
5.191
Linke
3.485
fraktionslos
432
Bundesregierung
423

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
267
65
Grüne
262
105
FDP
214
33
CDU/CSU
131
128
Linke
95
24
AfD
59
215
fraktionslos
1

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt · TOP 28
Ergebnis
2 Enthaltungen · 625 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8100
SPD18500
CDU/CSU15002
Linke2480
fraktionslos050
Grüne10800

„Ich gebe Ihnen nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt bekannt: Abgegebene Stimmkarten 626. Mit Ja haben gestimmt 549, mit Nein 75. Zwei haben sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.“

Antrag der Fraktion der AfD zur Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen auf Drucksache 20/9155 · TOP 29
abgelehnt
1 Enthaltungen · 616 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU01491
Linke0310
fraktionslos410
Grüne01070

„Ich komme zurück zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD zur Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen auf Drucksache 20/9155: Abgegeben wurden 620 Stimmkarten. Mit Ja haben 69 gest…“

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 20/6533 und 20/7433 · TOP 29
abgelehnt
1 Enthaltungen · 602 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6200
FDP0760
SPD01810
CDU/CSU01471
Linke0290
fraktionslos410
Grüne01010

„Ich gebe Ihnen zwischendurch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 20/6533 und 20/7433 bekannt: Abgegebene Stimmkarten 602. Mit Ja haben gestimmt 66, mit Nein haben gestimmt 535. Es gab eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit entfallen die weiteren Beratungen.“

ZP 10 · Drucksache 20/8668, 20/9190, 20/9191

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Verabredet ist es, 39 Minuten zu debattieren.

Es wäre nett, wenn diejenigen, die jetzt abstimmen gehen, schnell nach draußen gingen. Wer sich unterhalten will, geht bitte ebenfalls schnell nach draußen. Wer der Debatte folgen will, möge sich bitte schnell setzen. Ich will weder für Kinder, die weinen, weil die Eltern nicht mit dem Zug nach Hause kommen, verantwortlich sein noch für verpasste Wahlkreisveranstaltungen, weil es hier nicht so schnell vorwärtsging, wie es möglich gewesen wäre.

Jetzt gebe ich das Wort Maximilian Mordhorst für die Fraktion der FDP.

Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute den vorläufigen nationalen Höhepunkt eines Prozesses, der über mehrere Bundesregierungen lief. Es begann bei der OECD, dann ging es weiter über eine EU-Richtlinie, und heute erlebt der Prozess mit dem Umsetzungsgesetz zur nationalen Mindeststeuer einen vorläufigen Höhepunkt.

Worum geht es konkret? Um es auf den Punkt zu bringen: Es geht nicht um die kleinen Unternehmen, es geht nicht um die Mittelständler, es geht um große Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz, von denen einige ihre Steuerpflicht über komplexeste Strukturen verschieben und sich damit einer anständigen Steuerpflicht entziehen.

Um es deutlich zu sagen: Ich schaue hier heute in viele Gesichter, von denen ich sicher weiß, dass sie schon in Parteitagsreden, in Sonntagsreden oder hier im Plenum des Deutschen Bundestages gefordert haben, dass endlich die Apples, die Googles, die Amazons dieser Welt ihren fairen Beitrag leisten. Für all diejenigen, die das gefordert haben, ist heute ein guter Tag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie mich klarstellen, was uns wichtig ist und uns in den Verhandlungen geleitet hat. Wir haben eine EU-Richtlinie. An die wollen wir uns halten; aber einige Grundsätze sind dabei wichtig:

Erstens. Steuerwettbewerb an sich ist nichts Schlechtes. Unternehmen sind nicht verpflichtet, sich dem Regime des Staates hilflos auszuliefern. Deswegen wird es auch in Zukunft Steuerwettbewerb geben. Was wir nicht wollen, ist, dass aufgrund künstlich runtergetriebener Steuersätze, die zugunsten von Ausbeutung und Umweltzerstörung gehen, Steuersubstrat auf dieser Welt hin- und hergeschoben wird. Genau dem setzen wir mit der Mindeststeuer ein Ende.

Beifall bei Grüne, FDP

Zweitens. Es ist nicht Ziel des Staates, durch diese Mindeststeuer Mehreinnahmen zu erzielen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist nie Ziel des Staates! Einkommensneutral!“

Es ist das Ziel, Steuergerechtigkeit herzustellen. Auch das gewährleisten wir mit dieser Mindeststeuer.

Beifall bei FDP

Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien neigten wir in der Vergangenheit dazu – und teilweise neigen wir immer noch dazu; das ist ein grundsätzliches Problem –, sogenanntes Gold Plating zu betreiben. Viele Staaten setzen EU-Richtlinien eins zu eins um, möglichst simpel, möglichst unbürokratisch. In Deutschland melden sich bei der Umsetzung von EU-Richtlinien oft die einen oder anderen Ideologen und fordern, man müsse noch eine ganze Menge draufsetzen. Wir haben sowohl im Kabinett als auch in den Verhandlungen des Deutschen Bundestages gewährleistet, dass es bei der Umsetzung der Mehrwertsteuer – ich meine die Mindeststeuer; Mehrwertsteuer ist ein anderes Thema –,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

also der Mindeststeuer kein Gold Plating gibt und keine zusätzliche Bürokratie für die Unternehmen in Deutschland draufgepackt wird.

Beifall bei FDP

Wir erleichtern sogar das eine oder andere. Als Beispiel möchte ich eine Begleitmaßnahme hervorheben: Die Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung und der Lizenzschranke, die bei 25 Prozent lag, senken wir jetzt auf den Mindeststeuersatz von 15 Prozent, damit wir alles in einem Guss umsetzen.

Ich möchte auf die Penalty Relief hinweisen, die wir umsetzen. Das, was wir heute beschließen, ist ein sehr komplexes Geflecht. Deswegen wird das eine oder andere Unternehmen Schwierigkeiten damit haben. Wir sollten also nicht gleich mit der vollen Härte des Staates zuschlagen und sofort höchstmögliche Bußgelder verhängen. Mit der Penalty Relief sorgen wir dafür, dass in der Anfangsphase, in der Umsetzungsphase Versäumnisse nicht mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

Und wir setzen eine Öffnungsklausel um, sodass auch in Zukunft weitere Vereinfachungen bei der Mindeststeuer möglich sind.

Alles in allem ist das, würde ich sagen, ein gutes Paket. Die EU-Richtlinie hat uns klare Grenzen gesetzt. Wir haben uns nicht außerhalb und vor allem nicht oberhalb dieser Grenzen bewegt.

Ich möchte zum Abschluss ganz ausdrücklich nicht nur den Koalitionspartnern,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „… sondern auch uns!“

sondern auch dem Bundesministerium der Finanzen danken und auch der Unionsfraktion für sehr konstruktive Anmerkungen und ihre Zustimmung zu dem Gesetz im Ausschuss. Es wäre in dieser Phase sehr einfach gewesen, auf einen parteipolitischen Zug aufzuspringen und zu sagen, dass das, was man in der GroKo noch mitgemacht hat, jetzt aus der Zeit gefallen sei und man es lassen müsse, um sich als vermeintlicher Anwalt der Unternehmerinnen und Unternehmer hinzustellen.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Jetzt langt es! Das Lob wäre ausreichend gewesen!“

Ich finde, Sie haben hier einen sehr anständigen Weg gewählt. Sie stehen zu dem, was Sie entschieden haben, als Sie in der Regierung waren. Deswegen auch Danke an Sie für die konstruktive Unterstützung. Ich bitte um Unterstützung aus dem gesamten Haus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Das Lob wäre ausreichend gewesen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion, der hier schon Zwischenabreden getroffen hat, die ich leider nicht mitbekommen habe.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs elf Jahre in die Vergangenheit zurückgehen: 5. November 2012, Mexiko, Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G 20. An diesem Tag und bei dieser Gelegenheit stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Amtskollege George Osborne einen weitreichenden Vorschlag vor. Die Analyse beider war klar: International tätige Konzerne haben zu viele Möglichkeiten, ihre Steuerbelastung international zu minimieren. Immer mehr Einkünfte von Konzernen stammen aus immateriellen Werten – ich stelle das natürlich ein bisschen vereinfachter dar, als es in der Realität ist –, und diese sind steueroptimiert ins Ausland übertragen worden. Das ist legal; aber es führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen, gerade im Verhältnis zu Unternehmen, die überwiegend im Inland tätig sind. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz schaffen wir wieder mehr Wettbewerb zwischen mittelständischen Unternehmen und international tätigen Konzernen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir setzen heute eine international abgestimmte Einigung von 138 Staaten aus dem Jahr 2021 zur globalen Mindestbesteuerung um, die im Jahr 2022 in eine europäische Richtlinie mündete und nun in deutsches Recht umgesetzt wird. International einigte man sich auf ein sogenanntes Zwei-Säulen-Modell. Bei Säule eins – über die entscheiden wir heute nicht – geht es darum, welche Steueranteile auch bei digitalen Dienstleistungen in welchem Land mit welchem Anteil versteuert werden. Hierzu laufen aktuell noch Gespräche auf internationaler Ebene. Die Säule zwei – darüber beschließen wir heute – ist die Vereinbarung eines weltweiten Steuermindestniveaus von 15 Prozent.

Das bedeutet, vereinfacht gesagt, für Unternehmen, die in anderen Ländern weniger Steuern zahlen als 15 Prozent, dass in Deutschland eine Ergänzungssteuer gezahlt werden muss, um das Mindestniveau zu erreichen. Die Folge ist – das ist das Ziel des Gesetzes –, dass die anderen Länder dann mit ihren Steuersätzen nachziehen. Ziel ist also nicht, Steuermehreinnahmen für Deutschland zu erreichen, sondern insgesamt ein Mindestniveau von 15 Prozent. Deswegen geht es nicht um Steuermehreinnahmen, sondern um Steuerfairness. Es geht um Wettbewerbsgleichheit der Marktteilnehmer. Das betrifft Konzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro.

Damit sind aber auch einige Fragestellungen verbunden: Es stellt sich die Frage nach einheitlichen Gewinnermittlungsmaßstäben. Es ist ein unglaublich komplexes System von über 200 Datenpunkten, die erhoben werden müssen. Es ist eine unglaubliche bürokratische und administrative Herausforderung für die deutschen Konzerne, weil es auch eine komplett neue Steuersystematik neben dem bisherigen Steuersystem ist. Deshalb muss man – Kollege Mordhorst hat es gesagt – mit großzügigen Übergangsregelungen arbeiten und gegebenenfalls auch diese Übergangsregelungen im Laufe der Umsetzung noch mal verlängern. Zudem muss man auch sehen: Wie reagieren die anderen Länder, zum Beispiel die USA, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind? Die USA sind ein großer Markt für die deutschen Unternehmer, und deswegen muss man vielleicht auch hier noch Anpassungen vornehmen, wenn die USA entsprechende Maßnahmen ergreifen als Reaktion auf die Mindestbesteuerung. Hier muss man, glaube ich, in der Zukunft flexibel sein.

Wir als Unionsfraktion begrüßen den Gesetzentwurf, werden ihm auch zustimmen. Wir haben heute aber auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, und darin sind drei Maßnahmen, die sinnvoll und in der Fachwelt nicht umstritten sind. Da müssen wir noch mal schauen, dass wir das hinbekommen.

Erstens wollen wir die Bundesregierung auffordern, auch die USA und andere Länder, die bisher noch nicht beigetreten sind, mit in das Projekt aufzunehmen und zu beteiligen. Zweitens brauchen wir eine bürokratiearme Umsetzung; das heißt, wir brauchen die Anforderungen für die Datenübermittlung der Unternehmen möglichst schnell sowie eine White List für Unternehmen, die in Europa den Standards entsprechen, sodass hier keine Meldungen gemacht werden müssen. Der dritte Punkt ist, dass wir gerade bei der Gewerbesteuerpflicht die Hinzurechnungsbeträge nach dem Außensteuergesetz so anpassen, dass verfassungsrechtliche Zweifel behoben werden, weil es ansonsten für den gesamten Gesetzentwurf gefährlich wäre und so ein Gleichlauf zwischen der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz und nach der globalen Mindestbesteuerung hergestellt wird.

Ich denke, diese Punkte und unser Antrag insgesamt sind gut, und ich hoffe auf breite Zustimmung, weil es vernünftige und fachlich fundierte Vorschläge sind.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich will zum Schluss noch mal sagen: Das ist eine große Bürokratie, die wir den Unternehmen mit Kosten von 750 Millionen Euro und mehr aufbürden. Deswegen bitte ich Sie herzlich, unnötige Bürokratie, wie zum Beispiel im Wachstumschancengesetz mit den Meldepflichten für nationale Steuergestaltungsmodelle, wegzulassen – die sind unnötig. Hier ist das okay zum Zwecke der Steuerfairness. Wir stehen zur Steuerfairness; aber wir wollen keine überbordende Bürokratie. Bitte überlegen Sie das noch einmal in den Verhandlungen nächste Woche.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat Parsa Marvi jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute ein neues Kapitel in der internationalen Steuerordnung mit. Genau genommen haben fast 140 OECD-Staaten bereits Geschichte geschrieben, indem sie sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer geeinigt haben. Aber so richtig Geschichte schreibt man nur dann, wenn man die gute Absicht auch wirklich in die Tat umsetzt. Das tun wir heute mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag, und das tun gerade auch viele weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir sind uns sicher, dass dieser Weg weltweit immer mehr Nachahmung finden wird. Der heutige Beschluss ist nach Jahren des Kampfes ein großer Erfolg für unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, für die Bundesregierung – die in Europa teilweise auf Widerstände gestoßen ist – und vor allem ein Erfolg für die Eindämmung von Steuerflucht und Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen, die die öffentlichen Haushalte jährlich um Hunderte Milliarden Euro schädigen. Gut, dass dagegen jetzt etwas gemacht wird!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Vielleicht sind die international geeinigten mindestens 15 Prozent Steuern auf Gewinne, unabhängig davon, wo sie weltweit bei einem multinationalen Unternehmen anfallen, noch gar nicht das Ende der Fahnenstange. Sie wissen: Ursprünglich wollten wir einmal mit Frankreich zusammen auf OECD-Ebene 21 Prozent erreichen. Aber sie sind, verdammt noch mal, besser als 10 Prozent, besser als 5 Prozent und in jedem Fall besser als 0,0 Prozent, also gar keine Steuern zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und deshalb ist diese Mindestgrenze, die wir heute einziehen, eine enorm wichtige; denn sie trägt entscheidend bei zur dringend benötigten Trendumkehr beim ruinösen Steuerdumpingwettbewerb, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben jetzt ein Kerngesetz zur Umsetzung der zweiten Säule der globalen Mindeststeuer zur Abstimmung vorliegen. Ja, und wir haben darüber hinaus Begleitmaßnahmen, die zum Beispiel im Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung den Steuersatz senken und dabei natürlich auch zu Belastungseffekten für die kommunalen Haushalte führen. Auch hier hätten wir uns Anpassungen vorstellen können. Aber unterm Strich bleibt das Kerngesetz ein sehr gutes Gesetz, das wir heute sehr gerne verabschieden werden. Wir danken unseren Koalitionspartnern in der Ampel. Wir danken dem Bundesfinanzministerium für die äußerst langfristige und gut vorbereitete Begleitung bei der Gesetzgebung.

Das ist heute nicht der Schlusspunkt unserer Bemühungen für mehr globale Steuergerechtigkeit, gegen Steueroasen und gegen Gewinnverlagerung. Wir haben noch viel vor. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Die Säule eins der globalen Mindeststeuer wartet bereits als nächstes Projekt auf uns, und da geht es dann wirklich mal um Amazon. Aber das ist heute eine kräftige Motivation, auf diesem Weg weiterzumachen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich will darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 a gleich vorbei ist. Wenn Sie also noch nicht abgestimmt haben, dann sollten Sie das jetzt, demnächst tun. Und das sage ich auch noch mal in Richtung Lobby: Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei, und wenn Sie noch nicht abgestimmt haben, dann tun Sie das bitte.

Ich gebe das Wort Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Fortschrittskoalition erfindet eine neue Steuer, und die CDU macht natürlich mit. Es ist zuzugeben – deshalb wird es auch gelobt –, dass nach langwierigen Verhandlungen eine Verabredung getroffen worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt dahinter. Insofern bemüht man sich, das Werk jetzt zu Ende zu führen. Das neue Steuergesetz hat über hundert Paragrafen und eine Komplexität, die so hoch ist wie unser derzeitig existierendes Einkommensteuergesetz. Es ist aber ein anderes, es steht daneben. Das sehen die Sachverständigen auch so. Vom größten Steuerprojekt seit Jahrzehnten ist die Rede. Es ist für die Vertreter der deutschen Industrie und des Handwerks ein völlig neues Steuerrecht. Zitat aus den Anhörungen: Die Steuerberaterzunft spricht von einer „mangelnden Einbettung in das deutsche Steuersystem“ und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten.

Neben einer Mindeststeuererklärung beim örtlichen Finanzamt und einem Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern müssen die betroffenen Unternehmen eigene Controlling-Systeme entwickeln und betreiben, um die Steuerbelastungen und effektiven Steuern aller Tochtergesellschaften im In- und Ausland auf Basis der lokalen Rechnungsvorschriften, der internationalen IFRS-Regelungen und der jeweiligen nationalen Steuervorschriften zu berechnen, zu kontrollieren und auszuwerten. Zudem wird das Ziel höherer Steuereinnahmen – das wird jetzt relativiert; es war aber immer ein ganz wichtiges Ziel – nicht erreicht.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Es geht ja auch nicht um höhere Steuereinnahmen!“

Dazu gibt es eine Studie des ifo-Instituts, die beweist, dass dabei gar nichts herauskommt. Deshalb verlagert man sich jetzt auf den Aspekt der Wettbewerbsverbesserung.

Die Bürokratie in Deutschland steigt weiter an, trotz anderweitiger Beschwörungen der ganz großen Koalition in diesem Hause. Zwischen Juli 2021 und 2022 ist der laufende Bürokratieaufwand durch neue Gesetze von 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro angestiegen; ergo um 11 Milliarden Euro, wie der Nationale Normenkontrollrat feststellt; das ist also nicht irgendeine Zahl von irgendeinem Journalisten. Der FDP-Abgeordnete Herbrand beklagt dieses Phänomen ausdrücklich in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“ in diesen Tagen, wo er von einem Erfüllungsaufwand von 44 Milliarden Euro spricht, die zu diesen jüngsten Bürokratiegrößen noch hinzugerechnet werden müssen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Hat er recht!“

Die Initiative zur weltweiten Mindestbesteuerung ging von der OECD aus, einer Vereinigung von 38 entwickelten Ländern, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Es taucht die Frage auf, ob die USA oder China – das ist angedeutet worden; es ist viel dramatischer, als es angedeutet wurde – ernsthaft die Mindeststeuer so einführen, wie es der Musterknabe Deutschland oder die EU gerne hätten. Das wird nicht der Fall sein.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist der Blick in die Glaskugel!“

Dazu kommt, dass einige Staaten schon heute über Abwehrmaßnahmen nachdenken. Die Amerikaner werden also Steuergutschriften machen. Diese Steuergutschriften werden aber nicht dazu führen, dass sie angerechnet werden für die Mindestbesteuerung, sondern das ist ein Trick, um in einer Nebenkasse die Effekte zu relativieren. Es wird so kommen wie beim Pariser Klimaabkommen, wo sich nur die Europäer zu irgendetwas verpflichtet haben, andere aber erst einmal abwarten und an ihre individuelle nationale Interessenoptimierung denken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie fahren auch damit das Land vor die Wand; da nützen die Feiertagsreden wenig. Wenn wir die Probleme der Hochbesteuerung von Unternehmen mit über 30 Prozent Steuerlast, der ertragbaren Energiekosten, des Bildungsverfalls in Primarschulen bis zur Schaffung von Haselnussfächern an Universitäten, des verblassenden Arbeitsethos und der mangelnden Identifikation mit den deutschen Tugenden nicht lösen, wird eine nachhaltige Verbesserung für die Lage in Deutschland nicht eintreten. Es braucht eine Zeitenwende, meine Damen und Herren, aber eine richtige.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Selbst die eigene Fraktion ist eingeschlafen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz die Beratungen zu Zusatzpunkt 10 und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 29 a. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. – Dann hat zunächst Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KB
#

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Thema der globalen Mindestbesteuerung, das seit vielen Jahren bearbeitet wird, kommt heute zu einem tollen Abschluss. Wir haben es endlich geschafft: 2008 kam die Idee auf, dass man endlich mal etwas gegen das internationale Steuerdumping tut, bei dem man sich immer weiter unterbietet und – Parsa Marvi hat es gerade gesagt – nur bis zu null Prozent Steuern erhebt. Man wollte dem einen Riegel vorschieben, und das machen wir heute. Ja, es hätte mehr sein können – du hattest es auch gesagt, Parsa: 21 Prozent waren das Ziel –; aber 15 Prozent sind einfach sehr, sehr gut. Ich finde es wunderbar, dass wir es schaffen, das heute abzuschließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich freue mich auch, dass so viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind – das liegt nicht nur an den namentlichen Abstimmungen – und das gemeinsam mit uns feiern wollen.

Es ist einfach so: Im Globalen Süden haben wir auch Herausforderungen. Auch dort sind die Steuerregime sehr schädlich. Auch wenn wir hier in vielerlei Hinsicht schon ein gutes Steuerregime haben, ist diese globale Mindeststeuer auch für die internationale Gerechtigkeit, für Staaten des sogenannten Globalen Südens so wichtig. Weltweit können insgesamt bis zu 220 Milliarden US-Dollar an Mehreinnahmen generiert werden, die wirklich vor Ort zur Verfügung stehen, da, wo zum Teil Fluchtursachen bestehen, weil nicht genug Geld in den öffentlichen Kassen ist. Auch damit leisten wir heute einen sehr guten Beitrag nicht nur für Steuergerechtigkeit, sondern aus meiner Sicht auch für eine bessere internationale Entwicklungspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt hätte man sagen können: Man muss noch mehr viel machen. Man hätte aber auch sagen können: O Gott, es ist total schlimm. – Ich möchte allen, die hier dem Nationalismus frönen oder die behaupten, dass eine neue Steuer unfassbar schlimm wäre, sagen: Wir werden ja viel lobbyiert von Unternehmensvertretern und -vertreterinnen. Aber an der Stelle – da geht mein Dank wirklich an die großen Unternehmen; die betrifft es ja in Deutschland – habe ich keine Beschwerden gehört. Von diesen Unternehmen stehen alle dazu, dass das eine gute Idee ist. Das zeigt uns doch, dass wir hier ein gutes Gesetz machen.

Ja, mit Blick auf die Begleitmaßnahmen hätten wir uns auch vorstellen können – gerade weil die Kommunen so zu kämpfen haben und die Begleitmaßnahmen insbesondere die kommunalen Haushalte so belasten –, diese nicht mitzumachen. Aber in der Abwägung ist das am Ende auch etwas, was zum Bürokratieabbau führt: dass wir zum Beispiel bei der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung jetzt auch auf 15 Prozent kommen. Deswegen können wir das am Ende verschmerzen. Es ist dann eben auch gut für Unternehmen.

Aber wir müssen die Kommunen bei den Gesetzesberatungen weiter im Blick behalten, und zwar mit einem sehr großen Fokus. Unter anderem deswegen kann man Ihrem Entschließungsantrag auch nicht zustimmen, liebe Union, mit dem Sie die Kommunen noch mal mit 120 Millionen Euro bei der Gewerbesteuerpflicht mehr belasten wollen, die gar nicht notwendig sind. Deswegen ist dieser Entschließungsantrag auch abzulehnen.

Jetzt freue ich mich, dass wir nach so vielen Jahren –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, jetzt gibt es keine Freude mehr. Ihre Redezeit lässt keine Freude mehr zu.

Katharina Beck (fortgesetzt)

– der internationalen Beratungen ein Gesetz abschließen können, auf das sich 138 Staaten geeinigt haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Katharina Beck (fortgesetzt)

In diesen geopolitischen Zeiten ist das ein sehr, sehr, sehr wichtiges Zeichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann komme ich noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 29 a. Ich gehe davon aus, dass jetzt niemand mehr anwesend ist, der oder die die Stimmkarte nicht abgeben konnte. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt direkt zu der von der Fraktion der AfD verlangten namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7433, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6533 abzulehnen. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wieder 20 Minuten Zeit. Mithin schließe ich die Abstimmung um 14.05 Uhr.

Aber zunächst eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6533. Noch mal: Die Abstimmungsurnen werden um 14.05 Uhr geschlossen.

Wir kommen zurück zu unserer Debatte zu Zusatzpunkt 10. Christian Görke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: Es gehört zur deutschen Realität, dass sich internationale Techkonzerne hierzulande eine goldene Nase verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Sehr geehrte Kollegin Beck, es tut mir leid, dass ich Ihre Ampeljubelei jetzt ein bisschen störe; denn was Sie als Koalition hier mit diesem Gesetzentwurf zur globalen Mindeststeuer vorlegen, ist ernüchternd.

Beifall bei Linke Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist noch nett gesagt!“

Herr Marvi, 2021 hat Ihr damaliger Finanzminister Scholz gesagt – ich zitiere –: „Wir kriegen eine Regelung hin, die Substanz hat“. Er stellte sogar mehrere Milliarden Euro an zusätzlichem Steueraufkommen ins Schaufenster. Aber, meine Damen und Herren, nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ kommen Sie bei diesem Thema hier mit einer finanziellen Nullnummer rüber. Sie haben ja versucht, das hier ein bisschen zu verklären. Aber damit wir mal über die Zahlen reden: Für Deutschland sollen nach Ihren Plänen gerade mal 20 Millionen Euro in voller Jahreswirkung rausspringen. Ich wiederhole: 20 Millionen Euro.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das ist aber zu wenig!“

Damit wir die Größenordnungen ein bisschen besser einordnen: Das DIW schätzt die jährlichen Ausfälle durch Steuervermeidung bei Großkonzernen in Deutschland auf rund 30 Milliarden Euro.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Dafür könnte man sich die Kindergrundsicherung leisten!“

Dagegen, Herr Mordhorst, sind diese 20 Millionen Euro wirklich trockene Krümel.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wer Steuern zahlt, kann auch Steuern sparen!“

Schaut man aber genauer hin, wird es ja noch schlimmer. Während beim Bund ja zumindest noch ein kleines Plus ankommt, geht die Steuer zulasten der Kommunen; denn diesen gehen dadurch nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums jährlich 139 Millionen Euro Einnahmen verloren. Und wie so häufig – das ist ja hier schon Praxis –: Der Bund bestellt ein ganz großes Menü, aber legt die Rechnung auf den Tisch der Kommunen und macht sich dann vom Acker, bevor der Kellner kommt. Meine Damen und Herren von der Ampel, so geht das hier überhaupt nicht weiter.

Beifall bei Linke

Das ist – umgangssprachlich – eher Zechprellerei, was Sie hier machen.

Dieses Finanzloch hat natürlich seine Ursachen, weil bewährte Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung – da sage ich noch mal: Lizenzschranke, Niedrigsteuergrenze oder Hinzurechnungsbesteuerung – von Ihnen geschliffen worden sind.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Nein, das waren wir!“ Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Wir!“

Dass Sie als grüne Fraktion, Frau Kollegin Beck, diesem Treiben der FDP hier so nachgegeben haben,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

das macht mich wirklich fuchtig.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Keine Sorge! Wir hatten die Idee! Wir haben uns in der Mitte getroffen!“

Meine Damen und Herren, wir als Linksfraktion fordern seit Jahren die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, aber nicht so. Aus unserer Sicht ist der Mindeststeuersatz von 15 Prozent viel zu niedrig, da dieser dann auf dem Niveau von Singapur bzw. auch Irland liegt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist doch super! Das sind doch weit entwickelte Staaten!“

Damit wird der Anreiz für die deutschen Großkonzerne verstärkt – aber natürlich auch für international agierende Konzerne –, Gewinne aus Deutschland genau in diese Niedrigsteuerländer zu verlagern, während der Bäcker und der Handwerker um die Ecke weiterhin – das muss man sich vor Augen halten – doppelt so viele Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren missratenen Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Schrodi hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss haben wir gehört, es sei ein historisches Gesetz. Wir haben heute gehört, es sei ein neues Kapitel. Ich sage mal so: Es ist wirklich etwas Großes, was wir hier beschließen; denn mit diesem Gesetz sorgen wir für internationale, globale Steuergerechtigkeit. Deswegen ist es auch so gut, dass wir dieses Gesetz heute in einem breiten Konsens verabschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann mich noch an die Debatten in der letzten Legislaturperiode erinnern, als wir gesehen haben: Es gibt Konzerne, Digitalkonzerne, deren Wertschöpfung sich von den klassischen Industrieunternehmen unterscheidet. Wir haben in diesen Debatten hier in unserem Haus gehört: Da müsst ihr was tun, wie in Frankreich, wie in Österreich. Wir brauchen eine Digitalsteuer. Es muss jetzt schnell gehen. – Übrigens mit den Auswirkungen, die wir dann gesehen haben, bei den Beziehungen mit den Amerikanern.

Es gab da vor allem einen, der, auch hier in den Debatten, gesagt hat: Wir machen was. Wir machen das wie immer abgestimmt, nicht nur europäisch, sondern weltweit – wir brauchen dazu auch die Vereinigten Staaten –, ruhig und besonnen. – Er wurde dafür angegriffen: Du musst jetzt was tun! Ihr wollt eigentlich gar nicht ran an die großen Unternehmen!

Am Schluss hat es funktioniert. Derjenige, der das ruhig und besonnen gemacht hat, war Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler; das muss man an der Stelle auch erwähnen. Das ist ein großer Erfolg des Bundeskanzlers Olaf Scholz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Ogottogott!“

Es ist aber auch ein Erfolg für diese Ampel, und es ist auch ein Erfolg der letzten Legislaturperiode; denn alle haben daran gearbeitet – auch die CDU/CSU in der letzten Legislaturperiode –, dass wir diesen Erfolg hinbekommen.

Es geht auch – aber nicht nur – um die Frage von globaler Steuergerechtigkeit. Die globale Mindeststeuer hat direkte und indirekte positive Wirkungen für uns hier in Deutschland. Dieses Gesetz verringert den sehr schädlichen Steuerwettbewerb um niedrige Steuersätze. Es bringt Vorteile für die deutsche Wirtschaft, weil dann die qualitativ hochwertigen, die guten, die geschätzten Produkte Deutschlands mehr im Vordergrund stehen als die Frage: Wo kriege ich den niedrigeren Steuersatz? Und es ist auch deswegen gut, weil wir wollen, dass unsere Unternehmen hier ihre Steuern zahlen und zu Infrastruktur, zu Bildung, zu Digitalisierung beitragen können. Es hilft ihnen letztlich auch. Es ist also gut für die Wirtschaft, gut für die Gesellschaft und insgesamt deswegen ein hervorragendes Paket, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Kritik der Wirtschaft, es sei zu viel an Bürokratie, möchte ich auch was sagen: Wir haben im Verfahren selbst noch Vereinfachungsregeln mit aufgenommen, um zu hohe bürokratische Bürden zu verringern,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „So ist es!“

und das werden wir auch weiterhin tun, wenn das notwendig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eins sei noch gesagt: Es wird zwei Ablehnungen geben, einmal von der Linken, die ein Gesetz, das tatsächlich große Bedeutung für mehr internationale Steuergerechtigkeit hat, hier kleinredet, schlechtredet

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Mannomann! Schämt euch!“

und vor allen Dingen auch noch sagt – ich kenne das noch von der letzten Legislaturperiode; gerade Ihre Fraktion war das –: Das kommt doch niemals, ihr wollt da nicht ran. – Es kommt jetzt.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Nein, es bleibt klein!“

Sie kritisieren, dass es nur ein Steuersatz von 15 Prozent ist. Ich sage: Es ist richtig, das jetzt genau so, weltweit abgestimmt, in einem Konsens, zu machen, als gar nichts zu haben, wie Sie es am Ende lieber gehabt hätten.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Christian Görke

Wir kriegen auch von der AfD eine Ablehnung, aber nicht aus den Gründen, dass Sie mehr Steuergerechtigkeit wollen, sondern weil Sie kritisieren, dass es zu bürokratisch sei. Sie wollen keine globale Steuergerechtigkeit. Sie wollen keine gerechte Besteuerung von internationalen Konzernen. Sie kürzen – das wissen wir ja – dann lieber bei Rente oder bei Kindern, anstatt die großen Unternehmen heranzuziehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Schrodi.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Das zeigt wieder deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Schrodi, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

– dass Sie ein großes Herz für Steuergestalter haben, aber nicht für unsere Gesellschaft, unsere Unternehmen.

Es ist ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank für die Zustimmung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Schrodi.

Michael Schrodi (fortgesetzt)

Auf gute weitere Beratungen, Frau Präsidentin!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir wissen ja: Es ist Freitagnachmittag.

Ich komme zurück zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD zur Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen auf Drucksache 20/9155:

Abgegeben wurden 620 Stimmkarten. Mit Ja haben 69 gestimmt, mit Nein haben 550 gestimmt, es gab eine Enthaltung. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zu Zusatzpunkt 10.

Das Wort hat Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MM
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich stehe hier anstelle des Kollegen Fritz Güntzler, der erkrankt ist, und ich wünsche ihm von dieser Stelle gute Besserung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir setzen heute die Mindestbesteuerungsrichtlinie der Europäischen Union in nationales Recht um. Das Ganze hat eine zehn Jahre lange Vorgeschichte. Damals hat man auf OECD- und G-20-Ebene verabredet, 15 sogenannte Punkte gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zu verabschieden. Wir haben 2017 bereits völkerrechtliche Verträge dazu unterzeichnet, dass wir das auch national umsetzen wollen. Das BEPS-Projekt ist 2019 mit zwei Säulen gestartet. Die Säule zwei ist die Mindestbesteuerung, über die wir heute hier reden. Insofern, glaube ich, ist es ein bisschen kleinteilig, wenn man hier parteipolitische Diskussionen führt. Es geht um die Frage: Wie bringen wir unseren Wirtschaftsstandort an der Stelle in eine vernünftige Position?

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir unterstützen dieses Projekt, das BEPS-Projekt insgesamt und wollen deshalb weltweit ein Mindestbesteuerungsniveau von 15 Prozent durchsetzen. An der Stelle will ich gleich die Bemerkung machen: Zwei Drittel der Staaten machen mit. Da ist weltweit noch einiges zu tun. Deshalb rufe ich uns dazu auf, dass wir das anpacken. Da geht es insbesondere um die Vereinigten Staaten von Amerika; denn wenn die Vereinigten Staaten nicht mitmachen, ist es ziemlich wenig wert, was wir hier heute tun. Also, das ist ein Punkt, den wir dringend anpacken sollten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werden, Herr Mordhorst, dem Gesetz zustimmen. Wir hätten uns allerdings an der einen oder anderen Stelle mehr gewünscht; das will ich deutlich sagen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir auch!“

Ich fange mal an beim Thema Bürokratie. Einmaliger Erfüllungsaufwand: 322 Millionen Euro für die Unternehmen; laufender Erfüllungsaufwand: 40 Millionen Euro. An der Baustelle hätte man Bürokratie deutlich reduzieren und trotzdem die Mindestbesteuerung einführen können.

Ich will Ihnen Beispiele dazu nennen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Aha! Gewerbesteuer!“

Zum Thema „White List“ in der Europäischen Union. Wir haben einen Durchschnittssatz von 21,3 Prozent bei den Unternehmensteuern. Es ist nicht nachvollziehbar, dass wir bei Staaten, die deutlich höhere Steuersätze haben, auch diese Kontrollmaßnahmen durchführen. Ich nenne das Thema Safe-Harbor-Regelung. Warum haben wir nicht die OECD-Regelungen vollständig in unser nationales Recht übernommen? Also, man hätte sehr wohl Bürokratie zurückführen können und trotzdem diese Mindeststeuer hier in Deutschland zur Umsetzung bringen können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will zum Verfahren sagen: Ich finde es als Demokrat und gewählter Parlamentarier schon ein bisschen merkwürdig, wie das Ganze hier läuft. Ausgangspunkt ist die OECD. Die OECD ist ein Verein, und dieser Verein hat Vorschläge gemacht. Da sitzen keine gewählten Parlamentarier. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Dann kommt die Europäische Kommission bzw. die EU, die im Bereich der direkten Steuern keinerlei Kompetenz hat, und maßt sich an, ohne Kompetenzgrundlage eine Richtlinie zu verabschieden. Ich bin sehr gespannt, wie das von Menschen, die sich in der Juristerei auskennen, irgendwann mal bewertet werden wird. Auch das hochgradig fragwürdig.

Durch diesen Weg zementieren wir uns allerdings als nationaler Gesetzgeber; denn diese Richtlinie ist in der Zukunft nur einstimmig zu ändern. Das heißt, wenn wir Anpassungsbedarf haben, dann müssen wir alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union von diesem Anpassungsbedarf überzeugen. Deshalb sage ich mal: Man hätte hier auch einen anderen Weg gehen können. Warum haben wir nicht das Selbstbewusstsein, als Deutscher Bundestag zu sagen: „Wir setzen das alleine um. Wir brauchen dazu keine EU-Richtlinie“? Ich kann mir das an dieser Stelle nicht erschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt einige Punkte, bei denen man deutlich besser hätte werden können. Wir haben die Sondersituation der Personengesellschaften in Deutschland. Ich bin der Meinung: Auch da hätte man bessere Regelungen für diese deutsche Besonderheit finden können. Bei der Frage, inwieweit die technischen Anforderungen bei der Datenübermittlung präzise genug sind, gibt es Optimierungsbedarf, und auch bei der Frage „Wie gehen wir denn mit latenten Steuern um?“ hätte es noch Verbesserungsbedarf gegeben. Das heißt, es ist schön, dass wir das umsetzen. Aber aus meiner Sicht gibt es durchaus die Möglichkeit, besser zu werden.

Ich höre hier diese Zahlen dazu, welchen Steuermissbrauch wir durch dieses Gesetz beseitigen. Ich finde es phänomenal, wenn dann im Gesetzentwurf steht: Steuermehreinnahmen 20 Millionen Euro. Im Vergleich zu den 30 Milliarden Euro, die genannt worden sind: ziemlich bescheiden. Wenn man dann noch genauer liest, dass Bund und Länder 160 Millionen Euro Mehreinnahmen haben, dann fragt man sich: Wo kommen die eigentlich her, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Michael Meister (fortgesetzt)

– wenn es insgesamt nur 20 Millionen Euro sind? Man greift den Kommunen in die Tasche. Ich muss sagen: Das kann ich an der Stelle nicht ganz nachvollziehen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Michael Meister (fortgesetzt)

Es hätte besser sein können. Insofern: Fahren Sie den Jubel etwas zurück! Schön, dass wir die Mindestbesteuerung haben. Aber der Jubel ist, glaube ich, ein bisschen überzogen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Ich komme noch einmal kurz zu Tagesordnungspunkt 29 b zurück. Die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Ich sehe Abgeordnete rennen. So eilig war es noch gar nicht.

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon häufig gesagt: Wir haben heute einen Meilenstein hin zu globaler Steuergerechtigkeit erreicht. Und ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, warum das so wichtig ist, was wir hier beschließen.

Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Ich finde, das ist ein Fiasko. Ein Fiasko ist es auch, dass es Staaten gibt, die aus Steuerflucht ein Geschäftsmodell gemacht haben. Die Folge davon ist ein Unterbietungswettbewerb zulasten aller anderen Staaten und deren Bevölkerung. Wir schieben dem heute einen Riegel vor, und das ist gut und richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der Mindeststeuer werden weltweit bis zu 200 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen zurückgeholt. Und ich sage hier ganz bewusst „zurückgeholt“; denn – häufig hören wir ja gerade vom rechten Rand hier im Parlament, dass das eine Steuererhöhung sei – die globale Mindeststeuer ist keine Steuererhöhung. Die globale Mindeststeuer bedeutet, dass die Staaten, also auch wir, sich das Geld zurückholen, das ihnen bisher entgangen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Die globale Mindeststeuer stärkt auch den fairen Wettbewerb und den deutschen Mittelstand. Denn Steuerflucht verschafft multinationalen Konzernen einen unlauteren Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes große Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Einkünfte weltweit zahlt. Das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist klar, dass wir trotz Mindeststeuer Maßnahmen gegen Steuerflucht nicht abschwächen dürfen. Und wir brauchen eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes, damit Unternehmen endlich da Steuern zahlen, wo sie Umsätze erwirtschaften.

Die Kollegen sind schon auf die Begleitmaßnahmen eingegangen, die wir mit dem Gesetz beschließen. Wir beschließen unter anderem ein effizienteres digitales Verfahren. Das ist gut und wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch muss man ehrlich sein – einige meiner Kollegen haben das schon angesprochen –: Wir beschließen damit auch noch nicht bezifferbare Mindereinnahmen für die Kommunen in Deutschland. Dabei brauchen gerade sie jetzt unsere Unterstützung. Das haben wir bei den kommenden Gesetzen, beispielsweise dem Wachstumschancengesetz, weiterhin im Blick; seien Sie sich gewiss.

Aber heute freuen wir uns erst einmal darüber, dass wir einen Meilenstein für globale Steuergerechtigkeit erreicht haben. Die globale Mindeststeuer wird auch in Deutschland eingeführt. Ich finde, das ist zum Abschluss dieser Sitzungswoche auf jeden Fall ein Grund, ordentlich zu feiern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf das Wort.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist alles gesagt,

Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Zu Protokoll!“

aber noch nicht von jedem. Fast könnte man so an diese Debatte herangehen, aber es gibt tatsächlich noch ein paar Punkte, die man aufgreifen kann.

Zunächst einmal möchte auch ich unterstreichen, dass ich mich sehr darüber freue, dass wir heute mit einer breiten Mehrheit dieses Gesetz beschließen, weil ich glaube, dass es ein besonders wichtiges Zeichen in dieser besonders wichtigen Frage ist. Das Gleiche gilt natürlich für den internationalen Konsens, der hier gefunden worden ist – davon war mehrfach die Rede –: 138 Staaten haben sich darauf geeinigt, diese Steuer einzuführen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für globale Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir die zweite Säule heute gemeinsam final beschließen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt hat Kollege Meister natürlich ein bisschen Wasser in den Wein gegossen, indem er bemängelt hat, dass das möglicherweise nicht genug ausgestaltet ist, dass die Steuereinnahmen in Deutschland, die beim Bund, aber auch bei den Ländern und den kommunalen Haushalten ankommen, zu gering seien. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Woher sollten die auch kommen? Wir beschließen die zweite Säule. Das heißt, es ginge ja um deutsche Unternehmen, die Sie stärker besteuern wollen würden. Da bin ich mir nicht ganz sicher, ob Sie das wirklich verfolgen würden. Unser Ansatz ist, das nicht wegen der Steuereinnahmen zu machen, sondern wegen der Verhaltensänderung, die damit ausgelöst wird.

Momentan ist es so, dass natürlich auch deutsche Konzerne internationale Steuergestaltung betreiben, genauso wie es internationale Konzerne machen. Da wollen wir eingreifen. Die Unternehmen schauen, in welchem Staat sie die geringsten Steuern zahlen müssen, und da wollen wir einen Mindestsockel einführen. Uns geht es nicht in erster Linie darum, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, sondern darum, eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Das ist, glaube ich, der zentrale Punkt dabei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine große Ungerechtigkeit besteht auch darin, dass es eine Ungleichverteilung der Möglichkeiten gibt. Der internationale Konzern, der Tochterunternehmen in unterschiedlichen Ländern hat, kann Steuergestaltung betreiben. Aber was ist mit dem kleinen Handwerksmeister? Der kann nicht auf den Britischen Jungferninseln ein Tochterunternehmen gründen, durch das er dann weniger Steuern abführt; der ist im Wettbewerb deutlich benachteiligt. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir dem einen Riegel vorschieben.

Beifall bei SPD, Grüne

Zu guter Letzt möchte ich noch mal unterstreichen, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Wir sind noch nicht fertig. Das ist erst der Auftakt hin zu globaler Steuergerechtigkeit. Wir hätten uns mehr vorstellen können; wir sind mal mit 21 Prozent ins Rennen gegangen. Das bedeutet für uns: Wir bleiben dran. Wir bleiben auch dran, was die unterschiedlichen Bürokratiemaßnahmen, die Begleitmaßnahmen angeht. Das alles sind, glaube ich, wichtige Diskussionspunkte, die wir in der weiteren Zusammenarbeit evaluieren werden. Heute erfolgt der erste Schritt. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam beschließen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9190, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8668 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthält sich jemand? – Das sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf ist zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist immer noch nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9198 ab. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen haben dagegengestimmt. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke haben sich enthalten.

Jetzt komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 29 b. Ich frage erneut: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimmkarte noch nicht abgeben konnte? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.