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Deutscher Bundestag 20/127

127. Sitzung

Mittwoch, 11. Oktober 2023Berlin 13:00 – 19:35 Uhr Nächste Sitzung: 12.10.2023
6:35 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
52.179
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
635
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
8.581
SPD
8.375
CDU/CSU
8.048
Grüne
4.787
FDP
4.160
Linke
4.117
AfD
4.029

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
226
29
Grüne
218
34
FDP
161
12
CDU/CSU
98
79
Linke
79
12
AfD
52
88
BSW
12
fraktionslos
1

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) · Drucksache 20/8299

Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/8652

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates · Drucksache 20/8667

TOP 5 · Drucksache 20/8668

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8668
Finanzausschuss · federführendWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KH
Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf wird die europäische Mindestbesteuerungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, eingangs noch einmal auf die Tragweite und den Stellenwert der zugrundeliegenden internationalen Einigung auf die Zwei-Säulen-Lösung zur Adressierung der steuerlichen Herausforderungen in der digitalisierten Wirtschaft hinzuweisen.

Durch eine Einigung von 138 Staaten und Jurisdiktion auf die Zwei-Säulen-Lösung ist etwas Historisches gelungen. Wir konnten einen Meilenstein für multilaterale Zusammenarbeit und grenzüberschreitende Kooperation in Steuersachen setzen. Es gab noch nie eine derart breite internationale Verständigung zu Fragen des materiellen Steuerrechts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit der zweiten Säule wird durch die Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent unter anderem aggressiver Steuergestaltung und schädlichem Steuersystemwettbewerb ein Ende gesetzt werden. Das ganz Besondere an der unter Säule zwei verhandelten globalen effektiven Mindestbesteuerung ist der umfassende und ganzheitliche Ansatz, der diesem neuen Regelungsregime zugrunde liegt. Anders als in vielen anderen bestehenden uni- und bilateralen Vorschriften werden durch die globale effektive Mindestbesteuerung nicht nur bestimmte missliebige Steuergestaltungen bekämpft, sondern es wird der schädliche Steuerwettbewerb mit all seinen negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in den Blick genommen

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies gilt global. Dies gilt sowohl in Kanada wie auch zum Beispiel bei uns in Erfurt.

Auf Basis der Ende 2021 von der OECD erarbeiteten international abgestimmten Musterregelung gelang im Dezember 2022 die Einigung auf eine entsprechende europäische Richtlinie. Damit ist die einheitliche Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung innerhalb der EU gewährleistet. Aber was wird denn nun besteuert? Der globalen effektiven Mindestbesteuerung werden grundsätzlich alle multinationalen Unternehmensgruppen unterworfen, die einen Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro in der Konzernbilanz erzielen. Innerhalb der EU betrifft diese Regelung auch rein nationale Unternehmensgruppen. Ausgenommen von dem Anwendungsbereich sind unter anderem staatliche Unternehmen, aber auch Nichtregierungsorganisationen oder Pensionsfonds.

Die Nachversteuerung der niedrig besteuerten Gewinne soll durch die Primärergänzungssteuer zentral durch die oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe erfolgen. Die Nachversteuerung richtet sich nach dem länderbezogenen, effektiven Steuersatz und erfolgt bei Unterschreitung des Mindeststeuersatzes in Höhe der Differenz zu den vereinbarten 15 Prozent. Flankiert wird diese Regelung durch eine Sekundärergänzungsbesteuerungsregelung, die als Auffangtatbestand eine effektive Mindestbesteuerung dort sicherstellt, wo die Primärergänzungssteuer eben nicht zum Zug kommt. Dies soll gerade auch Standorte in Staaten schützen, die sich wie Deutschland zur Umsetzung der Säule zwei entschließen. Ergänzend zu diesen beiden Grundmechanismen wird in Deutschland eine nationale Ergänzungssteuer eingeführt.

Unter dem Stichwort „Vereinfachung“ ist darauf hinzuweisen, dass mit der Regelung in vielerlei Hinsicht und insbesondere mit Anknüpfung an internationale Rechnungslegungsstandards Neuland betreten wird. Das wird die betroffenen Steuerpflichtigen, aber auch die Finanzverwaltungen vor Herausforderungen stellen. Um die Komplexität und die neue Regelungsvielfalt zu adressieren, haben wir uns in den internationalen Beratungen laufend dafür eingesetzt, dass wir Vereinfachungsmechanismen bekommen. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Mechanismen sind wichtige Bausteine, um eine effektive Umsetzung des Regelungswerks zu gewährleisten, aber auch die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in diesem Bereich zu erhöhen. Ich möchte deshalb betonen, dass es uns als Bundesregierung bei der Erstellung des Gesetzentwurfs wie auch bei den weiteren Gesetzgebungsverfahren ein besonderes Anliegen ist, im Rahmen der internationalen und europäischen Vorgaben den Bürokratieaufwand durch Vereinfachungsregeln zu minimieren. In diesem Sinn enthält der Gesetzentwurf neben der Mindestbesteuerungsgruppe, einem Instrument zur Bündelung des Besteuerungsrechts, weitere wichtige Begleitmaßnahmen, die allesamt einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten werden.

Eine zentrale Begleitmaßnahme soll die Absenkung der Niedrigsteuergrenze im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung von derzeit 25 auf 15 Prozent sein. Hiermit wird beim Steuersatz ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung erreicht. Dieser Gleichlauf wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum ATAD-Umsetzungsgesetz 2021 bereits angekündigt und wird die Wirtschaft entlasten sowie einen wichtigen Beitrag zur Abnahme von Steuerbürokratie leisten.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Frau Staatssekretärin hat uns, ich hoffe, für Sie alle nachvollziehbar, inhaltlich das Gesetz etwas nähergebracht. Ich hoffe, Sie haben auch gespürt, dass wir heute einen historischen Moment in der Steuerpolitik erleben. Das ist tatsächlich so, weil wir einen weiteren wichtigen Schritt im internationalen Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb gehen, auch gegen sogenannte aggressive Steuergestaltung, wobei ich nicht weiß, was das genau ist, aber es geht um die Dinge, die so nicht gewollt sind.

Was mir viel wichtiger ist: Es geht um ein Mehr an Steuergerechtigkeit, aber auch um eine Förderung von Wettbewerbsgerechtigkeit, die gerade unseren mittelständischen Unternehmen helfen wird, weil sie im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Ländern stehen, deren nationale Besteuerung viel niedriger ist. Von daher ist es, glaube ich, ein gutes Gesetz, und wir als Unionsfraktion haben dieses Verfahren von vornherein mit unterstützt.

Das Ganze ist in ein umfassendes internationales Maßnahmenpaket eingebettet. Wir haben damit bereits 2013 mit dem sogenannten BEPS-Projekt auf Ebene der OECD und der G-20-Staaten begonnen, damals unter Bundesfinanzminister Schäuble, der der Treiber war. 15 Aktionspunkte sind damals beschlossen worden, die dazu führen sollten, dass der Steuerwettbewerb international wieder fairer wird. Die größte Herausforderung dabei war die Digitalisierung von Geschäftsmodellen. Der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung, die typische Betriebsstätte, war nicht mehr gegeben, und es war schwierig, festzustellen, wo der Gewinn der jeweiligen Gesellschaft zu besteuern ist. Auch die BEPS-Projekte haben keine endgültige Antwort geliefert. Darum war es wichtig, dass nach einer neuen Lösung gesucht wurde.

Man hat es geschafft, auf OECD-Ebene das sogenannte Zwei-Säulen-Projekt im Jahre 2019 auf den Weg zu bringen. Da gibt es die Säule eins, über die wir heute noch nicht reden. Dabei geht es um die Neuverteilung von Besteuerungsrechten auf Marktstaaten, also darum: Wer bekommt wie viel vom Steuerkuchen; wo fällt die Steuer letztendlich an? Auf die Umsetzung dieser Maßnahmen warten wir noch. Dazu laufen die Verhandlungen.

Heute geht es um die Säule zwei, die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung, also um die Frage: Wie hoch ist die Steuer in der jeweiligen Destination? Wir wollen erreichen, so auch die Staatssekretärin eben in ihren Ausführungen, dass wir auf ein weltweites Mindestniveau von 15 Prozent Steuern auf Unternehmensgewinne kommen. Das Ganze betrifft im Wesentlichen natürlich nur größere Unternehmen, also die, die im Konzern über 750 Millionen Euro Umsatz erzielen.

Das Ganze mündet in einem eigenständigen Gesetz. Es ist also nicht in das Einkommensteuergesetz und nicht in das Körperschaftsteuergesetz durch eigene Paragrafen eingepflegt worden, sondern wir haben ein ganz eigenständiges Gesetz mit 96 Paragrafen, mit dem wir wirklich Neuland betreten. Das macht das ganze Steuerrecht natürlich im Ergebnis nicht einfacher; aber ich glaube, das Ziel, das wir damit verfolgen, ist das wert.

Dieses Gesetz hat eine besondere Geschichte, wie ich finde. Auf OECD-Ebene haben über 100 Länder, genauer gesagt: 138 Länder diesem System, das man gemeinsam beraten hat, zugestimmt. Wenn man sich vor Augen führt, dass die Vereinten Nationen 195 Mitgliedsländer haben, dann wird klar, dass das ein sehr großer Anteil ist. Es bleibt jetzt abzuwarten, welche Länder das tatsächlich umsetzen. Wir haben auf Grundlage dieses Regelwerks der OECD eine europäische Richtlinie erarbeitet, die wir jetzt mit diesem Gesetz in nationales Recht umsetzen wollen. Das Ganze ist, wie Sie vielleicht an der Rede der Staatssekretärin, vielleicht auch an meiner Rede und den Reden der anderen nachher feststellen wollen, ein hochkomplexes System. Ich bin seit 30 Jahren in der Steuerberatung tätig, habe mit Steuerrecht zu tun und kann sagen: So eine Komplexität habe ich noch nicht erlebt. In einem Podcast eines großen Fachverlages hat ein zuständiger Mitarbeiter des BMF, der das Gesetz mitbetreut, erklärt: Die Mindestbesteuerung verträgt man nur mit Schnaps.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Also so schlimm muss es nicht sein – ich werde den Namen jetzt nicht nennen; ich weiß ja nicht, was da im BMF so los ist –, aber es ist schon schwierig.

Was ist der eigentliche Regelmechanismus? Sehr vereinfacht dargestellt geht es darum, dass man sich anschaut, wie ein Konzern bzw. die Teile eines Konzerns in den einzelnen Ländern besteuert werden. Man stelle sich einen Staat vor, der eine 7-prozentige Steuer auf die Gewinne der dort tätigen Tochtergesellschaft erhebt. Dann würden bei der Muttergesellschaft, die in diesem Beispiel in Deutschland sitzt, die 8 Prozent, die zu den 15 Prozent fehlen, in Deutschland nacherhoben werden. Dieses Geld würde also beim deutschen Fiskus ankommen.

Jetzt hat der Staat, in dem die Tochtergesellschaft ansässig ist, aber noch die Möglichkeit, die 15 Prozent selber zu erheben; denn er würde sich nicht unbedingt klug verhalten, wenn er das Geld dem deutschen Staat gibt. Er wird also wahrscheinlich eine nationale Ergänzungssteuer einführen und dann so auf 15 Prozent kommen. Damit wäre im Ergebnis das Ziel eines Mindeststeuerniveaus von 15 Prozent erreicht. Leider fließt das Geld dann nicht in unsere Kassen; aber das Zielniveau wäre damit dann letztendlich erreicht.

Wir müssen – um dieses komplexe System zu verstehen – natürlich länderbezogen einen sogenannten Mindeststeuergewinn ermitteln. Auch das klingt sehr trivial. Sie müssen alle Unternehmen einer Gruppe in einem Land zusammenführen und einen gemeinsamen Gewinn ermitteln. Hier stellt sich die Frage, wie Sie diesen Gewinn ermitteln. Wir haben in Deutschland Gewinnermittlungsvorschriften, die im HGB kodifiziert sind. Aber es gibt viele Unternehmen, die auch eine internationale Rechnungslegung, die sogenannten IFRS, anwenden. Und diese werden – das ist das Interessante an diesem Gesetz; wir müssen aufpassen, dass das nicht weiter Einzug hält – Bemessungsgrundlage für die Steuer. Denn das IFRS-System ist nicht auf die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ausgelegt, was bei uns das Fundamentalprinzip der Besteuerung ist, sondern da stehen andere Dinge im Vordergrund. Aber hier hat man vereinfachend, weil nichts anderes vorhanden war, das IFRS-System gewählt. Das sollte meines Erachtens aber keine Schule machen. Darum müssen wir die Steuer, die dort bezahlt worden ist, noch mal ein bisschen anpassen. Hierbei geht es um so etwas wie Tax Credits, also Steuergutschriften, und auch noch viele andere Dinge.

Wenn Sie diese beiden Werte dann haben, bilden Sie einfach einen Bruch – Steuer durch Gewinn – und kommen dann zu einem effektiven Steuersatz. Wenn der über 15 Prozent liegt, gibt es kein Problem. Und wenn er kleiner als 15 Prozent ist, setzen die Mechanismen der Steuererhöhung über die primäre Ergänzungssteuer, sekundäre Ergänzungssteuer oder die nationale Ergänzungssteuer ein. Ich will das jetzt nicht alles im Einzelnen erklären.

Sie werden sehen, dass die Unternehmen damit sehr viel zu tun haben. Über 200 Datenpunkte sind zu erheben, damit man diesen Pflichten im Einzelnen nachkommen kann. Von daher ist es richtig, dass es Vereinfachungsregelungen gibt, gerade für die Unternehmen, bei denen man auf einen Blick erkennen kann, dass sie einem Steuersatz von mehr als 15 Prozent unterliegen. Diese Vereinfachungsregelungen sind teilweise nur temporär. Von daher ist es richtig und wichtig, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung daran arbeiten, dass sie verlängert werden und in Zukunft weiterhin für solche Unternehmen gelten.

Wir müssen den administrativen Aufwand gering halten. Die Neuimplementierung dieses Rechts wird die Unternehmen nach Angaben dieses Gesetzes im ersten Jahr über 330 Millionen Euro kosten. Das ist viel Geld. Wenn wir davon ausgehen, dass wir bei einer vollen Wirkung im Jahr 200 Millionen Euro mehr in der Kasse – 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt und 100 Millionen Euro bei den Ländern – haben werden, sind die Einnahmen eigentlich gering. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass es nicht das Ziel des Gesetzes ist, Mehreinnahmen zu erzielen, sondern ein gewisses Mindeststeuerniveau weltweit zu erreichen.

In diesem Gesetz ist auch angelegt, dass man sich damit beschäftigen muss – das ist vernünftig, aber leider nicht weitgehend genug –, ob die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften, die wir im Steuerrecht haben, alle noch gelten müssen. Man hat deshalb die Niedrigsteuergrenze im AStG auf 15 Prozent gesenkt. Das ist eine jahrzehntealte Forderung der Union. Von daher bin ich froh, dass das geschieht. Wir werden Ähnliches bei der Lizenzschranke sehen. Die sollte laut Referentenentwurf ursprünglich mal abgeschafft werden. Es ist sowieso eine Beobachtung, dass die Referentenentwürfe aus dem Bundesfinanzministerium, meistens sogar noch die Eckpunktepapiere, weitaus besser sind als die Regierungsentwürfe, die uns dann vorgelegt werden. Oftmals würde ich gerne dem Referentenentwurf zustimmen und die Regierungsentwürfe lieber zur Seite packen. Aber das geht nun mal leider nicht. Es sind auch noch andere Dinge rausgefallen.

Was ich in diesem Zusammenhang aber nicht verstehe, ist, dass Sie dann beim Wachstumschancengesetz, das wir heute ja nicht beraten, neue verschärfende Dinge einbringen wie die Zinshöhenschranke, eine Verschärfung der Zinsschranke. Das passt einfach nicht ins Gesamtsystem. Von daher wäre es gut, wenn Sie steuerpolitische Ansätze auch im Ganzen denken würden.

Eine letzte Anmerkung, die nicht unmittelbar was mit diesem Gesetz zu tun hat. Die Bundesländer haben über den Bundesrat die Bitte an die Bundesregierung und damit auch irgendwie an uns gerichtet, dass wir uns mit dem Thema Grunderwerbsteuer bezüglich der Umsetzung des MoPeGs beschäftigen. Die Personengesellschaften werden anders behandelt. Es besteht die Gefahr, dass Grundstücke in die Personengesellschaft oder von der Personengesellschaft auf den Gesellschafter nicht mehr steuerfrei übertragen werden können, wenn wir als Gesetzgeber nicht handeln. Es ist die Bitte der Länder, dass dies in diesem Gesetz erfolgt. Ich bitte darum, noch mal darüber nachzudenken, ob es nicht klug ist, das hiermit zu erledigen, anstatt es auf ein anderes Gesetzesvorhaben zu verschieben, sodass wir möglichst schnell Klarheit für die Steuerpflichtigen bekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich diese lange Redezeit nutzen konnte, Ihnen – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich freue mich auch, dass Sie jetzt hier sind.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Ich habe mir erspart, noch eine Folie an die Wand zu projizieren, um die Mindeststeuer etwas näher zu erläutern. Aber ich hoffe, Sie haben erkannt: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Hallo!

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

– ein komplexes System, aber ein gutes Gesetz, Herr Präsident.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich habe die Angst in Ihrem Blick schon gesehen. Es ist gut so, dass Sie sich so erschrocken haben, als Sie gesehen haben, dass ich hinter Ihnen sitze.

Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Parsa Marvi.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP]
PM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Struktur unseres globalen Steuer- und Finanzsystems ist eine zentrale Ursache für die anhaltende weltweite Ungleichheit. Einer der Hauptgründe für diese Ungleichheit ist, dass multinationale Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuerländer verschieben, wodurch sowohl reiche als auch in der Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt weniger reiche Staaten erhebliche Einnahmeverluste erleiden. Eine Erhebung der Universität der Vereinten Nationen geht davon aus, dass den Staatshaushalten jährlich Verluste in Höhe von 650 Milliarden Dollar durch Steuerflucht und Steuervermeidung entstehen.

Die daher dringend notwendige Zeitenwende in der globalen Steuerpolitik ist seit einigen Jahren da, vielleicht nicht immer in der Umlaufgeschwindigkeit, wie wir sie uns wünschen, aber sie ist da. Eines der Markenzeichen dieser Zeitenwende ist in der Tat jetzt die Einführung der globalen Mindeststeuer, die Deutschland und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz entscheidend nach vorne gestellt haben und der sie zum Durchbruch verholfen haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Fast 140 Länder in der OECD haben mit ihrer historischen Einigung vor zwei Jahren ein Momentum geschaffen, um die Steuervermeidung internationaler Großkonzerne einzudämmen. Wir zeigen mit der Umsetzung dieser zweiten Säule, der globalen Mindeststeuer, als Europäische Union Handlungsfähigkeit, und wir setzen darauf, dass es wie so oft wieder zu einem Brussels Effect kommen wird, der auf andere Regionen in der Welt ausstrahlen wird. Wir sind hier als Europäerinnen und Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Pflicht, wieder einmal voranzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir stellen damit sicher, dass Unternehmen nicht länger ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft entkommen können. Internationale Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro werden künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen müssen, egal wo diese weltweit erwirtschaftet werden.

Beifall bei Grüne

Dies beendet die Praxis, Gewinne zu verschieben, um die eigene Steuerbelastung zu minimieren.

Wir gehen hier den ersten Schritt – Herr Güntzler hat es gesagt –, damit wir überhaupt in die Lage kommen, die Säule eins der globalen Mindeststeuer umsetzen zu können, bei der es um Marktbesteuerungsrechte geht, von denen Schwellenländer, von denen der Globale Süden profitieren wird. Das zeigt: Eine effektiv angelegte internationale Steuerfluchtbekämpfung ist ein hartes Brett, das wir aber auf Dauer als Ampelkoalition bohren werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich haben auch wir Hinweise von betroffenen, zumeist multinationalen Konzernen und Verbänden erhalten, auf die Praxistauglichkeit und die Handhabbarkeit dieses sehr komplexen Gesetzes zu achten. In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich auf die durchaus großzügigen Safe-Harbor-Regelungen, die in diesem Gesetz stehen, verweisen. Ich will auch darauf verweisen, dass das Bundesfinanzministerium mit einen Vorentwurf zum eigentlichen Referentenentwurf in Vorleistung gegangen ist und sich sehr vielen komplexen Fragestellungen gestellt hat. Von daher gilt auch dem Ministerium unser Dank für das Bemühen, dieses Gesetz zu einem guten Ende zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik kann die Regeln für eine gerechte Globalisierung gestalten. Es ist aber entscheidend, dass wir es machen. Mit der globalen Mindeststeuer haben wir erneut eine gute Chance dafür. Lassen Sie uns das anpacken!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Marvi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Albrecht Glaser, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Lieblingsprojekt des Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister: die globale Mindeststeuer, eine neue, zusätzliche Steuer für Großunternehmen, und auf 263 Seiten – so ein Packen! – ein Gesetzentwurf mit 96 Paragrafen und die zusätzliche Änderung sieben anderer nationaler Gesetze. Ein Umfang etwa so gewaltig wie das gesamte existierende Einkommensteuerrecht in Deutschland.

Wesentliche Inhalte wurden bereits dargestellt – ich muss das nicht wiederholen –, insbesondere durch den stets sachkundigen Steuerprofessor Güntzler.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Oh! Professor!“

– Steuerprofessor, wenn Sie mir diesen charmanten Titel gestatten. – Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies, zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, den internationalen Rechnungslegungsvorschriften und den nationalen steuerlichen Vorschriften weitere komplizierte Rechtsvorschriften in einem regelmäßigen Berichtswesen abzubilden. Das ist genau das, was unsere Wirtschaft in diesen Zeiten braucht und was die Finanzverwaltung braucht, die bekanntlich noch nicht einmal das Personal für Betriebsprüfungen rekrutieren kann:

Beifall bei AfD

noch mehr Bürokratie.

Die betroffenen Unternehmen müssen Mindeststeuererklärungen beim örtlichen Finanzamt und einen Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern einreichen, was die Frage auslöst, wer aufseiten der Steuerverwaltung die verstehen und überprüfen soll. Wenn Herr Güntzler sagt, er habe in 30 Jahren so etwas Kompliziertes nicht erlebt, dann darf ich einfach mal sagen: Der Oberinspektor auf der Steuerverwaltungsseite hat das in seinem ganzen Leben noch nicht erlebt.

Die vom Bundesfinanzminister in Auftrag gegebene Studie des ifo-Instituts – verdienstvoll, dass er es gemacht hat – kommt zu dem Ergebnis: Die Umsetzung der Richtlinie bringt Deutschland im günstigsten Fall 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Niedrigsteuerländer ihre Steuersätze nach oben anpassen, bringt die Steuer gar nichts. Und selbst in den 1,5 Milliarden Euro – sagt das ifo-Institut – sind bestimmte rechnerische Effekte gar nicht berücksichtigt, sodass auch diese Zahl zu hoch ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung selbst rechnet laut den Unterlagen nur mit Mehreinnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Davon sind abzuziehen 150 bis 200 Millionen Euro Kosten auf Unternehmensseite und aufseiten der Verwaltung.

In der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt es, dass ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs – Frau Staatssekretärin hat das vorhin auch betont – die Minimierung des Bürokratieaufwands gewesen sei.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und weiter – Wortzitat –: „Die steuerlichen Begleitmaßnahmen sollen insbesondere zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist purer Zynismus. Das ist nicht mehr Ironie, das ist Zynismus.

Beifall bei AfD

Da fragt man sich: Warum wird dieses Gesetz überhaupt gemacht? Wem soll es nützen? Die juristisch-formale Antwort lautet: Weil die EU es so beschlossen hat, allerdings auf Drängen und mit der Stimme Deutschlands im Rat. Die politische Antwort lautet: Weil der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug und Steuerdumping inszenieren will, um von seiner eigenen Verstrickung in die Machenschaften des Cum-ex-Skandals in Hamburg abzulenken.

Beifall bei AfD Zuruf

Fazit eines Experten der Wissenschaft, der wiederholt als Sachverständiger in Anhörungen auftritt – Zitat –: „Wir rechnen damit, dass es quasi kein Steuerplus gibt.“ Die globale Mindeststeuer ist für Deutschland „eigentlich überflüssig“. Zitat Ende.

Beifall bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Kann weg!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
KB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Heute starten wir im Bundestag mit der Beratung der globalen Mindestbesteuerung, und das ist ein historischer Anlass.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „So viel Quatsch gab es noch nie!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Alles on top!“

Ich mache jetzt seit 2008/2009 Finanzpolitik und arbeite im Finanzbereich. Nach der Finanzkrise ist deutlich sichtbar geworden, wie zentral funktionierende Finanzmärkte und auch eine gewisse Steuerfairness dafür sind, dass wir global gut vorankommen. Es ist heute ein historischer Schritt, dass dieses Thema endlich im Bundestag angekommen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe mal in Panama gelebt, und ich liebe Panama. Aber die Panama Papers haben es uns 2016 noch mal vor Augen geführt: Es wurden über 1 200 Briefkastenfirmen entdeckt, die unterstützt von deutschen Banken – leider – ihre Briefkästen in sogenannten Steuersümpfen aufgestellt hatten, um massiv Steuern einzusparen. Die globale Mindeststeuer hilft uns, an der Stelle eine Untergrenze hinzubekommen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben offensichtlich dem Glaser nicht zugehört! Er hat Ihnen gerade erklärt, dass das nicht so ist!“

damit wir zu einer faireren, solidarischeren globalen Steuerverteilung kommen.

Ich bin allen Akteurinnen und Akteuren sehr dankbar, die sich bei der OECD, der EU und auch hier in Deutschland für dieses Thema starkgemacht haben. Olaf Scholz ist an der Stelle aus meiner Sicht unfassbar glaubwürdig. Er hat sehr stark dafür gekämpft. Ich stehe hier nicht jeden Tag und sage: „Olaf Scholz ist der Großartigste“;

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wäre aber nicht schlecht!“ Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „In der Ampel hört man immer Unterschiedliches dazu!“

aber an der Stelle erinnere ich mich stark daran, wie sehr ich mich gefreut habe, dass er sich beim G-7-Treffen 2021 so dafür eingesetzt hat. Dafür können wir, glaube ich, alle sehr dankbar sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Der heutige Schritt ist auch deswegen eine gute Nachricht, weil er zeigt, dass wir in Zeiten geopolitischer Konflikte und dramatischer Krisen multilaterale Abkommen würdigen und sogar umsetzen können. Das ist gerade am heutigen Tag und nach diesem letzten Wochenende, wo die internationale Ordnung noch mal mehr infrage steht, einfach ein wichtiges Zeichen.

Um noch mal zum Thema zurückzukommen: fairer Steuerwettbewerb. Das ist nicht nur für die globale Steuergerechtigkeit wichtig, sondern auch für die kleinen Unternehmen und für den Mittelstand. Ich bemühe noch mal das Beispiel meiner eigenen Historie: Ich komme aus einer Handwerksbäckereifamilie. Da werden jeden Tag gesunde, köstliche Backwaren hergestellt, verpackt und verkauft. Umsätze – letztlich Gewinne – werden erwirtschaftet, auf die natürlich Steuern gezahlt werden, die wiederum für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur, gute Bildung und viele andere wichtige Dinge genutzt werden.

So funktioniert ein faires, solides Ertragsteuersystem für die große Mehrheit der circa 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland. Doch es gibt einige große multinationale Konzerne, die hier trotz hoher Geschäftsaktivitäten und Umsätze kaum oder gar keine Steuern zahlen, während andere fair ihre Steuern zahlen und sich am Gemeinwohl beteiligen. Wir alle fragen uns zu Recht: Wie kann das sein? Warum lassen wir das als Gesellschaft zu?

Beifall bei Grüne

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf machen wir deutlich: Nein, das möchten wir eben nicht weiter zulassen. Auch wenn eine grundsätzliche Frage – die Fachleute unter uns kennen sie als Säule eins der OECD – offen ist, nämlich die Frage der globalen und fairen Verteilung des Steueraufkommens, gehen wir heute gemeinsam einen großen und bedeutenden Schritt gegen Steuergestaltung und für mehr fairen Wettbewerb.

Beifall bei SPD, Grüne

International geht es wirklich um Geld, Geld, das vor Ort in die Stärkung der Strukturen fließen kann, um gegebenenfalls Orte, aus denen sich die Leute heute aufmachen müssen, zu stärken. Weltweit fehlen schätzungsweise jährlich 500 bis 650 Milliarden US-Dollar. Das ist insbesondere für Länder des Globalen Südens katastrophal; denn sie haben oft keine Spielräume mehr für die Finanzierung ihres Staatshaushalts. Und auch in Europa, auch in der EU, fehlen durch diese Steuergestaltung ungefähr 50 Milliarden Euro.

Nun ist die globale Mindeststeuer kein Allheilmittel; aber wir können damit spannenden Mechanismen begegnen. Ich möchte Sie da einmal mitnehmen. Eine solche Steuergestaltung erfolgt in der Regel durch eine Zahlung von Lizenzgebühren. In den nächsten Wochen werden die Themen „Lizenz“, „Lizenzschranke“, „Zinshöhenschranke“ immer mal wieder vorkommen. Es geht um Lizenzgebühren, oder es kommt die Zinshöhenschranke ins Spiel; die wurde schon genannt. Lizenzgebühren oder Zinsen werden an eine Schwestergesellschaft in einem Niedrigsteuerland gezahlt. Dabei nimmt ein Unternehmen in dem einen Land zum Beispiel fiktive Kredite bei einer ausländischen Gesellschaft desselben Konzerns auf – also untereinander –, überweist Zinsen an diese Gesellschaft und drückt dadurch seinen inländischen Gewinn und damit seine Steuerzahlungen.

Das kann man am Beispiel Shell gut sichtbar machen; denn der Mineralölkonzern ist seit einigen Jahren verpflichtet, ein sogenanntes Country-by-Country Reporting zu machen; die Feinschmecker/-innen werden sich auch an diese Debatte im Bundestag erinnern. Bei der Analyse der Unternehmensdaten sieht man, dass Shell seine Gewinne aus der EU offensichtlich gezielt in die Schweiz verschiebt, wo die Unternehmensteuern circa ein Drittel niedriger sind. Es wird dann zum Beispiel Geld für die Nutzung des Shell-Logos gezahlt. Dadurch ist der Gewinn höher als die Verkäufe an Kunden, und das ist einfach absurd.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden uns das Thema in diesen Debatten noch mal genauer anschauen. Wir setzen die Richtlinie jetzt einfach um. Es gibt noch Begleitmaßnahmen; da gibt es leider noch viele Mindereinnahmen, auch für Kommunen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Wie? Das Wenige wollt ihr auch noch kippen?“

Wir werden miteinander noch mal abwägen, ob diese Begleitmaßnahmen sinnvoll sind oder nicht. Aber ich freue mich sehr, dass wir heute – auch historisch – sagen können: In der globalen Gerechtigkeit und auch in der Gerechtigkeit zwischen kleinen und großen Unternehmen kommen wir einen deutlichen Schritt weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Steuertricks von Unternehmen entsteht Deutschland ein jährlicher Schaden von bis zu 30 Milliarden Euro, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Länder im Globalen Süden verlieren nach Schätzungen der Vereinten Nationen jedes Jahr mindestens 100 bis 200 Milliarden US-Dollar durch die Steuertricks multinationaler Konzerne, etwa dadurch, dass transnationale Konzerne in Entwicklungsländern Profite erwirtschaften, diese aber durch Schlupflöcher in Steuerverstecke verschieben und dort dann gar keine oder geringe Steuern bezahlen. Man kann also feststellen: Die teuersten Flüchtlinge in diesem Land und global gesehen, das sind die Steuerflüchtlinge.

Beifall bei SPD, Linke

Amazon hat im Zuge der Coronapandemie seine Umsätze in Deutschland um bis zu 30 Prozent auf weit über 30 Milliarden Euro gesteigert und dennoch für sein gesamtes Europageschäft im Jahr 2021 Verluste von 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht und am Sitz seiner Europazentrale im Niedrigsteuerland Luxemburg keinen Cent Ertragsteuern bezahlt.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Unglaublich!“

Der Bäcker, der Handwerksbetrieb, der Blumenladen um die Ecke, die ihre Geschäfte nicht im internationalen Steuerdschungel verstecken können, zahlen Gewerbesteuer.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Wissler, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser?

Janine Wissler (fortgesetzt)

Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von Herrn Glaser zulassen. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Okay, gut.

Beatrix von Storch [AfD]: Die können Sie auch nicht beantworten!
Janine Wissler (fortgesetzt)

Die Wirkungen von Herrn Glaser auf die Finanzen der Stadt Frankfurt waren furchtbar. Ich denke da an das Millionengrab, das Sie hinterlassen haben. Ich möchte nicht, dass Sie hier die Gelegenheit bekommen, sich finanzpolitisch weiter auszubreiten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Der Bäcker um die Ecke und die anderen zahlen also alle Gewerbesteuer. Warum wird das bei Amazon nicht durchgesetzt, meine Damen und Herren? Bereits im Sommer 2021 haben 138 Staaten vereinbart, eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass die Konzerne nicht länger mit Gewinnverschiebungen ihre Steuern kräftig senken können. Nach der EU-Richtlinie liegt uns jetzt der Gesetzentwurf zur Umsetzung in deutsches Recht vor, und leider lassen sowohl die Richtlinie als auch der Gesetzentwurf scheunentorgroße Lücken offen. Steuerraub wird die Bundesregierung damit leider nicht sinnvoll eindämmen.

Der vereinbarte Mindeststeuersatz von 15 Prozent liegt auf dem Niveau von Steuerverstecken wie Irland, Singapur oder der Schweiz. Das Recht auf die Erhebung einer Mindeststeuer steht im Regelfall nur dem Land zu, in dem die Konzerne ihren Sitz haben, aber nicht den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet werden. Im Fall von großen Internetkonzernen wie Amazon, Google, Apple ist es so: Die haben alle ihren Sitz in den USA, erwirtschaften aber in der Mehrzahl in anderen Staaten sagenhafte Gewinne, die sie dort nicht versteuern.

Also, der Ansatz der globalen Mindestbesteuerung mag gut klingen, und wenn das eine echte globale Mindestbesteuerung wäre, wäre sie auch sinnvoll. Aber wir brauchen eine lückenlose Berücksichtigung aller Gewinne und aller Großunternehmen. Man darf sich nicht damit zufriedengeben, dass das Gemeinwesen mit gerade einmal 15 Prozent Unternehmensteuer abgespeist wird; denn damit ist kein Staat zu machen, und schon gar kein sozialer Staat.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Melanie Wegling, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute hier über die Einführung der globalen Mindestbesteuerung debattieren, ist ein großer Erfolg. Es ist ein Erfolg unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sie bereits als Finanzminister in guter Zusammenarbeit mit seinem französischen Amtskollegen auf den Weg gebracht hat.

Beifall bei SPD

Es ist auch ein großer Erfolg und ein Hoffnungszeichen in diesen Krisenzeiten, dass sich fast 140 Staaten international auf eine solche Mindeststeuer einigen konnten. Die globale Mindeststeuer ist ein Erfolg im Kampf gegen den unfairen Steuerwettbewerb. Internationale Konzerne, die ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern und zuweilen weniger Steuern zahlen als ansässige kleine oder mittlere Unternehmen, können sich nicht mehr einfach ihrer Verantwortung entziehen. Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, dass sie ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, sondern es ist auch eine Frage der Standortattraktivität.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn der Wettbewerb, wer die niedrigsten Steuern anbietet, jetzt abgeschwächt wird, werden andere Standortfaktoren wichtiger. Welche sind das? Mir fällt zuerst die Verfügbarkeit von Fachkräften ein. Um sie zu stärken, brauchen wir einerseits eine bessere Fachkräfteeinwanderung und andererseits eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Hier liegt ein großes Potenzial im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Laut Statistischem Bundesamt arbeitete 2022 fast die Hälfte aller Frauen in Teilzeit, während es bei den Männern nur 13 Prozent waren. Lediglich zwei EU-Staaten schneiden hier noch schlechter ab. Wir müssen dafür sorgen, dass die Frauen, die mehr arbeiten möchten, dies auch tun können. Hierfür müssen wir die Verfügbarkeit und die Qualität der Kinderbetreuung erhöhen, flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Möglichkeiten stärken und Frauen von der Hauptlast der Carearbeit befreien.

Schließlich müssen wir – und das ist hier in dieser Finanzdebatte mein Hauptanliegen – endlich unser antiquiertes und dysfunktionales Steuersystem mit den Steuerklassen III und V reformieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das aus den 1950er-Jahren stammende Ehegattensplitting verfestigt das Rollenbild der damaligen Zeit.

Zuruf

Es bevorteilt steuerlich die Einverdienerehe und hindert Frauen daran, ihre Arbeitsstunden zu erhöhen, da Zuverdienste überproportional besteuert werden. Damit fördert es nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen, sondern es sorgt auch dafür, dass wichtige Fachkräfte fehlen. Noch immer sind Frauen viel häufiger als Männer in geringfügiger Beschäftigung tätig. In drei Vierteln der Haushalte sind Frauen die Zweitverdienenden. Viele von ihnen – das stellt das dib fest – würden gerne mehr arbeiten.

Ein erster Schritt muss hier sein, was schon im Koalitionsvertrag steht: Die Steuerklassen III und V werden in das Faktorverfahren der Klasse IV überführt, und damit wird für beide Ehegatten der jeweils geltende Grundfreibetrag beim Lohnsteuereinbehalt berücksichtigt. Die zu zahlende Lohnsteuer wird somit entsprechend des Ehegattensplittings reduziert. Auch die geringer bezahlte Erwerbstätigkeit wird so gefördert, weil sie eben nicht mehr übermäßig steuerlich belastet wird. Das ist wichtig für die Gleichstellung in unserem Land und für die Verfügbarkeit von Fachkräften und nebenbei sogar ein bisschen weniger komplex als die globale Mindeststeuer.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Debatte heute zeigt, dass die Einführung der globalen Besteuerung den Standort Deutschland stärkt. Ihre Einführung macht den Weg frei, andere Standortfaktoren in den Blick zu nehmen. Mir ist dabei besonders wichtig, eine höhere und gerechtere Erwerbsbeteiligung von Frauen anzustreben. Das stärkt nicht nur den Standort und die Wirtschaft in Deutschland – es ist auch gesellschaftspolitisch endlich an der Zeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wegling. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur globalen Mindestbesteuerung sind wir gerade auf dem Weg, die größte Reform des internationalen Steuersystems der letzten Jahrzehnte anzugehen. Mit der Reform wenden wir uns ab von einem internationalen Steuerrecht, das auf dem Betriebsstättenprinzip basiert, und hin zu einem Steuersystem, das auf den tatsächlichen Gewinnen der Unternehmen beruht. Das ist ein historischer Meilenstein. Auch wenn wir heute noch nicht am Ziel angekommen sind, kann man sagen, dass heute ein grundlegender und bedeutender Schritt zur Umsetzung der Säule zwei erfolgen wird, zunächst in Deutschland und in der Europäischen Union und später dann noch in weiteren 111 Staaten.

Mit der globalen Mindestbesteuerung wird gewährleistet, dass das internationale Steuersystem den Anforderungen einer digitalen und globalisierten Wirtschaft gerecht wird. Es wurde Zeit – schön, dass wir das endlich angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Bei dem Thema „globale Mindestbesteuerung“ geht es nicht nur um die Frage von Wettbewerbsgleichheit, sondern vor allem auch um die Frage von Steuerfairness; denn wenn meine Lieblingsbäckerei in Frankfurt-Bockenheim

Beifall bei Grüne

oder der kleine Handwerksbetrieb um die Ecke oder der lokale Buchhändler mehr Steuern zahlt als die großen Techunternehmen, dann ist das nicht fair. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Große internationale Konzerne können sich künftig nicht mehr einer globalen Mindestbesteuerung entziehen, indem sie ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD

Abschließend will ich sagen, dass es nicht nur um die Frage von Steuerfairness oder Wettbewerbsgleichheit geht. Es geht auch um die Frage von Handlungsfähigkeit und um die Frage von Gestaltungshoheit des Staates bzw. der internationalen Staatengemeinschaft. Denn angesichts der zunehmend komplexeren Themen und Sachverhalte, die wir in einer digitalen und globalen Welt erleben, braucht es gemeinsame Kraftanstrengungen. Es braucht diese gemeinsamen Kraftanstrengungen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Die globale Mindestbesteuerung ist ein Beispiel für eine Erfolgsgeschichte, wie das gelingen kann, wenn die internationale Gemeinschaft zusammenkommt, um dafür zu sorgen, dass das internationale Steuerrecht zeitgemäßer und vor allem fairer wird.

Ich will uns loben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will vor allem auch die CDU/CSU-Fraktion loben. Zwar hat vor allem Finanzminister Olaf Scholz dieses Vorhaben vorangetrieben, aber in einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung. Und die Ampelkoalition wird dieses Vorhaben umsetzen. Ich freue mich, dass die Debatte bis jetzt so konstruktiv verlaufen ist. Das zeigt, dass wir demokratischen Kräfte zusammenarbeiten können. Lassen Sie uns genauso weitermachen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8668 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das höre und sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.