Fundstellen
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag so vieles gesagt. Sie wollten die Stromsteuer senken; das ist ja heute Nacht irgendwie untergegangen. Sie wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth Order. Aufgepasst: Dort entscheidet ein Richter, nicht die Verwaltung, bevor der Staat zugreift. Aus „Follow the money“ machen Sie also auch so ein bisschen „Follow the citizen“.
Im Mai ist die Resolution 2292 ausgelaufen. Griechenland und Frankreich, die sie 2016 eingebracht haben, haben die Verlängerung noch nicht mal mehr beantragt. Irland hat seine Soldaten aus der Mission abgezogen. Und die Regierung? Sie hält unverändert bis zu 300 Soldaten bereit und 16,6 Millionen Euro – für Stabspersonal in Rom, Überwachungsflüge und, ja, ein Geisterschiff. Minister Pistorius sagt, wir müssen kriegstüchtig werden. Sie werden aber nicht kriegstüchtig mit Stabsposten in Rom für ein Embargo ohne Kontrollrecht. Sie halten an Irini fester als diejenigen, die die Resolution geschrieben haben.
Aber wen wundert das? In der EU erheben nur 9 der 27 Mitgliedstaaten eine Luftverkehrsteuer. Deutschland ist selbstverständlich ganz vorn mit dabei und berechnet die nach Frankreich höchsten Steuerzuschläge. Konkret belasten zwischen 15,53 Euro und 70,83 Euro jedes Flugticket. Wie sieht die Situation eigentlich in anderen europäischen Ländern aus? Norwegen: 9 Euro pro Flugticket, Irland: 3 Euro, Portugal: 2 Euro. Und die ach so teure Schweiz? Null. Es gibt keine Flugticketabgabe in der Schweiz, meine Damen und Herren.
Die Maßnahme, zu der Sie von der AfD wohl gerne wieder hinwollen, wäre, dass sich dieses Mädchen zur Sicherheitsabteilung von Facebook nach Irland wenden müsste, dort aber kein deutsches Recht gelten würde und sie ihre sehr berechtigten Interessen nicht durchsetzen könnte.
Sie wollen offensichtlich, dass sich die Betroffenen wieder nach Irland wenden müssen, meine Damen und Herren. Aber das, was die Union macht, ist, unsere Menschen zu schützen. Wir schützen sie. Ob Alexander Dobrindt, der mit der Bundespolizei schützt,
Wie es sozial anders gehen kann, zeigt man in Irland. Nachdem das dortige Pilotprojekt für ein Künstler/-innengrundeinkommen deutlich positive Auswirkungen hatte, wird es dauerhaft ab 2026 fortgesetzt. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! Investieren Sie in lebendige kulturelle Vielfalt statt in Prestige. Nehmen Sie die Kürzungen zurück!
und Schutz unseres Asylsystems vor Missbrauch. Ergänzend sei mitgeteilt, dass unter anderem Norwegen, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Schweden, Irland, die Niederlande, Polen und Ungarn sich bereits am dänischen Modell orientieren. Deutschland braucht das gesundheitspolitische Rad nicht neu zu erfinden. Eine Orientierung an den europäischen Nachbarn wäre problemlösend.
25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ergreift?
Ist Ihnen bekannt, dass die EU bei den Steuern ein „race to the bottom“ möglich macht? Denn Google, Amazon, eBay und viele andere Konzerne sitzen in Irland. Es wäre also schon längst an Ihnen gewesen, das Steuerdumping, das Sie hier gerade mit Krokodilstränen beklagt haben, zu unterbinden, für einheitliche Standards in der EU zu sorgen und diesen ruinösen Steuerwettbewerb nicht zuzulassen.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht die ersten notwendigen Schritte: Strafmündigkeit runter auf 12, wie es auch seit Jahren verzweifelt die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert. Und sparen Sie sich nachher gegebenenfalls billige historische Effekthascherei. Wir ziehen nur gleich mit den heutigen Niederlanden oder Irland, während man in Großbritannien ab 10 strafmündig ist und es in Griechenland sogar ab 8 sein kann. Und wir halten fest: Es geht nur um die Anwendung des Jugendstrafrechts; nicht, dass das nachher wieder unter den Tisch fällt.
Die europäische Arbeitszeitrichtlinie schafft die rechtliche Grundlage zur Vereinbarung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Österreich, Dänemark, Irland, Tschechien und Slowenien beispielsweise nutzen bereits diese Möglichkeit. Unternehmen profitieren von zufriedenen und dadurch gesünderen Mitarbeitern – egal ob im handwerklichen Betrieb, in der Industrie oder im Dienstleistungsgewerbe –, was sich langfristig übrigens positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland auswirkt.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist heute der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes. Manchmal hat man in bestimmten Wochen und Monaten eine Verdichtung von Geschichte, wie sie dann auf lange Jahrzehnte hin nicht mehr stattfindet. So ungefähr war es in diesen Tagen im Mai 1949: Am 4. April gründet sich die NATO. Am 5. Mai gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort in die Europäische Union gegangen sind wie Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Irland; auch die Türkei war bei der Gründung des Europarates ganz am Anfang mit dabei. Und dann am 23. Mai ist die Verkündigung des Grundgesetzes.
Im Osten Deutschlands gab es das Selbstbestimmungsrecht für Frauen schon seit Anfang der 70er-Jahre, und ich kann einfach nicht verstehen, wie es sein kann, dass eine 17-Jährige im wiedervereinigten Deutschland auch 50 Jahre später noch weniger Rechte hat als Frauen in der DDR der 70er-Jahre. Genauso wenig kann ich verstehen, wie es sein kann, dass das erzkatholische Irland Schwangerschaftsabbrüche liberalisiert hat, während sie bei uns weiter kriminalisiert werden. Orientieren wir uns denn an Trump oder an Saudi-Arabien?
Andere EU-Staaten haben längst Konsequenzen gezogen und die Waffenlieferungen gestoppt: Spanien, Irland, die Niederlande, jetzt auch Frankreich. Auch Deutschland muss diesen Weg gehen.
Kolleginnen und Kollegen, es braucht einen Staat Palästina, wie unter anderem Norwegen, Irland und Spanien ihn anerkannt haben. Auch Deutschland sollte das tun. Der lange Krieg, der sich im Nahen Osten abzeichnet, verlangt nach Diplomatie und nicht nach weiteren Waffenlieferungen.
Die Steuer- und Abgabelast in Deutschland ist erdrückend. Deutschland hat die höchste Steuerquote der Welt. 42 Prozent des Einkommens gehen im Durchschnitt an den Staat. Und bei den Unternehmen sieht es nicht besser aus: Mit einer effektiven Steuerlast von 29,8 Prozent liegt Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt von 21,7 Prozent. Länder wie Irland oder Estland ziehen wirtschaftlich davon, weil sie günstigere Unternehmensteuern und geringere bürokratische Hürden haben. Und was machen Sie? Statt die Steuerlast zu senken, führen Sie noch mehr Vorschriften ein, die Unternehmen ersticken. Die Bürokratiekosten belaufen sich für die deutsche Wirtschaft jedes Jahr auf rund 55 Milliarden Euro.
Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht.
Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich: No way! Die osteuropäischen Staaten „bedanken“ sich gleich für die Menschen, die ihnen da geschenkt werden sollen, und sagen ganz offen, was sie von dem Ganzen halten, nämlich nichts.
Leider sehen wir diese Boykottbewegung vor allen Dingen in westlichen Ländern. Renommierte Hochschulen sind dabei: aus Irland, aus den USA, aus Italien, aus den Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel ausgesprochen haben. Wir finden das unerträglich. Das ist ein großes Problem für die Wissenschaftsfreiheit, das wir hier tatsächlich auch mal ansprechen müssen, meine Damen und Herren.
Wir finden als Bündnis Sahra Wagenknecht: Beenden Sie diese Komplizenschaft! Erklären Sie einen Waffenstopp, wie dies in der EU bereits von Spanien, Irland, den Niederlanden –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir sind zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland. In den Niederlanden hat sie bereits begonnen und geht heute in Irland weiter. Es ist gut, wenn wir hier über den Europawahlkampf reden – das gehört wahrscheinlich dazu –, aber wir sollten vielleicht auch über das reden, was in der Europäischen Union jetzt, morgen und in den nächsten fünf Jahren wichtig ist. Denn diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine normalen Wahlen, sondern sie sind verdammt wichtig. Es geht um was.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie haben, wie ich finde, sehr fleißig einen umfassenden Gesetzentwurf geschrieben, in dem Sie sechs Handelsverträge behandeln. Was Sie dabei in Artikel 1 Ihres Gesetzentwurfs ein bisschen vergessen haben – das hätten Sie mit aufnehmen sollen; es ist aber nur eine kleine Fleißarbeit –, ist, dass das Abkommen mit der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika im Oktober 2016 vorläufig in Kraft getreten ist. Übrigens: Vorläufiges Inkrafttreten ist völkerrechtlich ganz normal. Das gibt es seit dem Westfälischen Frieden, falls die Frage aufkommt. Der ist schon ein paar Jahrhunderte her, aber weiterhin in Kraft. Das genannte Abkommen ist übrigens nicht nur von Deutschland bisher nicht ratifiziert worden, sondern auch von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Irland, Italien, Frankreich, Zypern, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Slowenien, der Slowakei und Schweden nicht. – Das ist nur ein Beispiel.
Aber auch die unterschiedlichen Steuersätze spielen natürlich eine Rolle. Wenn ich das mal vergleiche, dann stelle ich fest: Im europäischen Vergleich liegt nur Portugal mit einem Steuersatz von 31 Prozent vor Deutschland. Das heißt, wir sind an der zweiten Stelle, was die Steuersätze bei Unternehmensteuern in Europa angeht. Ich möchte das mal mit den Sätzen in den anderen Ländern um uns herum vergleichen und fange ganz unten an: Ungarn: 9 Prozent Unternehmensteuer; Bulgarien: 10 Prozent; Irland: 12,5 Prozent; die baltischen Staaten: 15 Prozent; Tschechei und Polen: 19 Prozent.
Wir wollen in Zukunft aber gerne alle Plattformen, auch die großen Plattformen mit einem Sitz in Irland, wie Youtube oder Meta, dazu verpflichten, Rechtsdokumente von Betroffenen von digitaler Gewalt auch in Deutschland entgegenzunehmen. Das hatten wir im NetzDG bereits eingeführt, und das war für die Nutzer/-innen ein voller Erfolg.
Weiterhin gibt es in Verbotsländern Hinweise auf die Zunahme von Kinderprostitution, in Frankreich sogar um 340 Prozent. In Island gibt es eine Zunahme der Prostitution insgesamt, weil der Tourismus wächst. Also, was ist Ursache, was ist Wirkung? Hingegen gibt es keine bedeutsame Eindämmung in Nordirland. In der Republik Irland sollen sich Polizisten ihr Wegschauen zum Teil mit sexuellen Dienstleistungen vergüten lassen.
Ich glaube, jedem in Deutschland ist mittlerweile klar geworden, in welcher Situation sich die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft, die Forstwirtschaft und die Fischerei befinden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden, in Irland, Polen, Slowenien und Italien ist dieses Feuer, von dem manche geglaubt haben, es sei ein Strohfeuer, mittlerweile zu einem Flächenbrand geworden. Die Proteste sind von der tiefen Sorge getragen, Familienbetriebe für die Zukunft zu verlieren und damit die Wertschöpfung und die ausreichende Produktion von Lebensmitteln in Deutschland, in Europa.
Mein Eindruck ist, dass die Unternehmen zum großen Teil ihren Meldepflichten durchaus nachkommen wollen und auch jetzt schon mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Aber das können sie nur mit klaren Anwendungsfällen. Diese nicht zu definieren, läuft der Zielsetzung des DSA völlig zuwider. Das Argument, es gebe in Deutschland ja kaum Anbieter sozialer Netzwerke und dafür sei ja sowieso die EU oder Irland zuständig, mag zwar nicht unzutreffend sein, aber der DSA umfasst auch andere Unternehmen wie beispielsweise Hosting-Diensteanbieter, und die gibt es in Deutschland sehr wohl in großer Zahl.
In der Zwischenzeit sind nämlich zum Beispiel Frankreich und Irland eine enge Kooperation mit der EU-Kommission eingegangen, um frühzeitig im Kampf gegen Hass im Netz handlungsfähig zu sein. Das hat die Bundesregierung nicht verfolgt. Wir haben dazu mehrfach auch im Ausschuss nachgefragt. Diese Haltung kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
Wenn wir jetzt auf das angesprochene Freihandelsabkommen mit Australien schauen, dann sehen wir, dass die Diskussion auf einer ganz anderen Schiene läuft. Warum ist das denn im Moment so schwierig? Weil die Regelungen zur Landwirtschaft, weil die Diskussionen mit den Landwirten im Moment die großen Probleme verursachen. Da müssen wir zusammenwachsen. Ich glaube, dass die deutsche Landwirtschaft, dass die deutschen Landwirtinnen und Landwirte stark genug sind, auch wirtschaftlich stark genug sind, um damit umzugehen; die Sorge müssen wir nicht haben. Aber wir müssen auch nach Frankreich schauen. Wir müssen auch nach Irland schauen. Wir müssen auf die Nationen schauen, die massive Probleme mit diesem Abkommen haben.
In Finnland, Irland und Belgien fällt das exakt gleiche Haus schon in die Klasse B und in Holland sogar in die Energieklasse A. So einen Schwachsinn kann wirklich nur eine Ampelregierung unterstützen.