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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/175

175. Sitzung

Donnerstag, 13. Juni 2024Berlin 09:00 – 22:01 Uhr Nächste Sitzung: 14.06.2024
13:01 h
Sitzungsdauer
143
Reden
+ 0 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.485
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.093
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
22.730
CDU/CSU
21.408
Grüne
14.559
FDP
10.630
AfD
8.725
Linke
2.551
BSW
2.287
Bundesregierung
531
fraktionslos
233

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
470
261
SPD
469
138
FDP
358
61
CDU/CSU
274
421
AfD
116
214
Linke
65
BSW
43
4
fraktionslos
15

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758 · ZP 2
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW0010
FDP0850
SPD01870
CDU/CSU18500
Linke0221
fraktionslos410
Grüne01040

„Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, Drucksache 20/11758, und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt: Abgegeben wurden 663 Stimmen. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 399. Es gab 11 Enthaltungen. Der Ant…“

Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
BSW0010
FDP8400
SPD18600
CDU/CSU18201
Linke2300
fraktionslos150
Grüne10100

„Abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 577, mit Nein haben gestimmt 68, Enthaltungen 11. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 26
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
BSW080
FDP0840
SPD01860
CDU/CSU18100
Linke0230
fraktionslos501
Grüne01000

„Ich informiere Sie über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Abgegebene Stimmkarten hatten wir 654. Mit Ja haben gestimmt 252, mit Nein haben gestimmt 401, es gab eine Enthaltung. Es wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich, das heißt zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. De…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. ZP 3
  4. ZP 12
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse sowie weiterer Ermittlungsmaßnahmen
  5. ZP 4
    Zusatzpunkt 4
    3 Beiträge · 1.125 Wörter
  6. TOP 9
  7. TOP 25 sowie
    25a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland
  8. TOP 26
  9. ZP 6
  10. TOP 10
  11. ZP 7
  12. TOP 12
  13. ZP 8
  14. TOP 14
  15. ZP 13
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  16. TOP 11
  17. TOP 16
TOP 16 · Drucksache 20/10981

Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10981
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussVerteidigungsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich hat Israel, wie jeder andere Staat, das Recht auf Selbstverteidigung nach dem verbrecherischen Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Die rücksichtslose Kriegsführung Israels hat mit Selbstverteidigung aber leider nichts mehr zu tun.

Beifall bei BSW

Während wir hier heute, am 13. Juni 2024, debattieren, rückt die israelische Armee mit Panzern in Rafah vor – trotz aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. In der Stadt harren immer noch Hunderttausende Palästinenser aus. Jetzt braucht es einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln!

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Der hängt von der Hamas ab!“

Während wir hier debattieren, droht laut Kinderhilfswerk UNICEF 3 000 Kindern der Hungertod, und die Hauptverantwortung dafür trägt die in Teilen rechtsextreme Netanjahu-Regierung, die die humanitären Hilfslieferungen blockiert. Die Ampelregierung muss sich fragen, ob sie sich hier nicht mitschuldig macht.

Beifall bei Linke, BSW

Ich finde, es ist eine Schande, dass sich hier in diesem Haus eine ganz große Koalition von Grünen bis zur AfD weigert, einen Waffenstopp für Israel zu verhängen. Stattdessen stellt man sich hier nach wie vor bedingungslos hinter Netanjahu, gegen den vor dem Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl beantragt worden ist.

Früher einmal war es Konsens in Deutschland – auch bei der SPD und bei der Union –, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. Heute sehen wir Berichte, wie deutsche Waffen bei diesem Feldzug der israelischen Armee eingesetzt werden, der geprägt ist von Kriegsverbrechen. Mehr als 37 000 Palästinenser wurden bisher getötet, darunter allein über 13 000 Kinder. Und was macht die Bundesregierung? Sie liefert weiter skrupellos Waffen und Munition an Israel, allein in den letzten Monaten Kriegswaffen und Rüstungsgüter für über 10 Millionen Euro.

Wir finden als Bündnis Sahra Wagenknecht: Beenden Sie diese Komplizenschaft! Erklären Sie einen Waffenstopp, wie dies in der EU bereits von Spanien, Irland, den Niederlanden –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

– und der Wallonie getan worden ist!

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern ist zweifellos einer der komplexesten Konflikte weltweit. Er polarisiert und verstellt Lösungsperspektiven leider auch für andere Konflikte bis hin in unsere Gesellschaft, und das auch schon vor dem brutalstmöglichen, perfiden und auch inszenierten terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Dieser Deutsche Bundestag steht unverbrüchlich als Vertretung Deutschlands an der Seite des Staates Israel.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Jüdinnen und Juden brauchen eine Heimstatt, einen Ort, an dem sie sich sicher fühlen können.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, Berlin ist bis jetzt ausgefallen!“

Das würde übrigens auch gelten, wenn wir nicht die historische Schuld des Holocaust auf uns geladen hätten. Aber vor dem Hintergrund ebendieser historischen Verantwortung bekräftigen wir das mit dem Begriff der Staatsräson. Deshalb unterstreichen wir das Selbstverteidigungsrecht Israels gegenüber Staaten in der Region – und die gibt es leider –, die Israel am liebsten von der Landkarte tilgen würden, und wir verteidigen auch das Selbstverteidigungsrecht gegenüber der Hamas.

Die Zusage der Staatsräson – das ist allerdings auch klar – gilt gegenüber dem Staat Israel. Sie kann nicht gegenüber einer israelischen Regierung gelten, die durchaus auch Widerspruch von uns – auch von der Mehrheit dieses Hauses – bekommt.

Deshalb kritisieren wir die israelische Regierung auch dann, wenn sie eben nicht in Richtung einer Zweistaatenlösung arbeitet. Wir kritisieren es, wenn jedenfalls Teile der israelischen Regierung Pläne zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Allgemeinen im Gazastreifen haben. Wir kritisieren die israelische Regierung, wenn militärisches Handeln vollkommen unverhältnismäßig ist, und wir haben deswegen auch den Angriff auf Rafah kritisiert. Wir kritisieren es, wenn humanitäre Hilfe – obwohl es besser läuft – immer noch an vielen Stellen nur sehr schleppend erfolgt und es eigentlich nicht verständlich ist, warum das so ist. Und wir kritisieren übrigens auch – der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern damit beschäftigt –, wenn es glaubhafte Berichte darüber gibt, dass es in israelischen Gefängnissen schreckliche Behandlungen von Gefangenen und von Kriegsgefangenen gibt.

Was die Frage der Waffenlieferungen betrifft, wissen auch die Antragstellenden, dass Waffenlieferungen, die zur Kriegsführung im Gazastreifen dienen, zurzeit gar nicht anstehen. Wir wollen natürlich nicht – niemand in diesem Hause will das –, dass mit Waffenlieferungen aus Deutschland Kriegsverbrechen, massive Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Zuruf Sevim Dağdelen

Wir müssen aber auch wissen – und das muss man beantworten –, dass die militärische Ausstattung Israels grundsätzlich notwendig ist. Wenn wir das nicht machen würden, dann – das muss man ganz klar sagen – würde der israelische Staat in dieser Region nicht überleben können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es falsch, pauschal Waffenlieferungen ausschließen zu wollen, zumal, wie ich es gerade schon deutlich gemacht habe – und Sie wissen das auch –, im Moment Waffenlieferungen gar nicht anstehen. Deswegen sollten wir uns auf die Dinge konzentrieren, die jetzt anstehen, die erfolgversprechend sind.

Wir haben den Plan für einen Waffenstillstand von Joe Biden vorliegen, mit der Unterstützung des UN-Sicherheitsrats, inklusive der Freilassung der Geiseln. Es ist jetzt dringend notwendig, dass wir in eine Situation kommen, in der die Waffen schweigen, damit wir endlich wieder zu politischen Lösungen in der Lage sind.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Armin Laschet für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Armin Laschet CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Nahostdebatte, die wir jetzt führen – dazu bräuchte man natürlich viel mehr Zeit; wir haben drei Minuten pro Redner –, sondern das ist eine Debatte über einen Antrag des BSW, und ich finde, er entlarvt das BSW jedenfalls in außenpolitischen Fragen in dieser Woche eklatant.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Sie sind eine Gruppe, eine Partei, die in dieser weltpolitischen Lage keine Empathie für Opfer von auswärtiger Aggression,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Immer auf der falschen Seite!“

von Menschenrechtsverletzungen, von Gewalt, von Vergewaltigungen von Frauen aufbringt.

Zuruf Sevim Dağdelen [BSW]: „13 000 Kinder, Herr Laschet! Wo ist Ihre Empathie?“

Es ist ein einzigartiger Vorgang, dass hier der Präsident eines überfallenen Landes spricht und Sie, wie diese Leute hier rechts von mir, dieser Debatte fernbleiben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hey, hey, hey! Moment mal!“

Das zeigt Ihre mangelnde Empathie.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie müssen ja gar nicht mit Herrn Selenskyj übereinstimmen; aber der Respekt, jemandem beizustehen, wenn er angegriffen wird, ist das Erste.

Das erleben wir jetzt – heute ist Donnerstag: das letzte Mal war am Dienstag – zum zweiten Mal. Sie haben keine Empathie für die, die angegriffen worden sind, für die 1 200 ermordeten Menschen.

Zuruf Sevim Dağdelen

Sie sagen, Sie wollen keine Waffen exportieren. Wie soll sich Israel denn verteidigen? Wie soll es denn die Geiseln befreien? Wie soll es denn ohne Waffen die militärischen Strukturen der Hamas zerschlagen?

Sie können sagen: Bitte Menschenrechtskriterien einhalten! – Okay, darüber kann man Debatten führen. Ob Sie mit dem Menschenrechtsrat, den Sie hier zitieren, mit all den Ländern, die Sie da als Zeugen benennen – Kuba, China, die Malediven, die gerade gegen jeden Israeli ein Einreiseverbot erlassen haben –, die richtigen Freunde und Verbündeten haben, mag ich mal bezweifeln.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass wir über humanitäres Völkerrecht sprechen, ist völlig in Ordnung; das kann man machen. Aber man muss auch sagen: Man will hier Geiseln befreien, die in Privathäusern untergebracht sind; die Tunnel der Hamas sind unter Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Das hätten Sie hier benennen müssen; dann hätten Sie eine ausgewogene Rede gehalten. So haben Sie sich nur selbst entlarvt.

Sie stehen nicht aufseiten der Opfer, nicht aufseiten der Menschenrechte, sondern machen Ihre ideologischen Spiele, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sevim Dağdelen [BSW]: „13 000 tote Kinder! Wo ist Ihre Empathie?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Deborah Düring das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Bundesregierung immer wieder zu ihrer Verantwortung für Israels Sicherheit und zu Israels völkerrechtlich verbrieftem Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen, bekannt.

Da die Bedrohungen, denen Israel von vielen Seiten ohnehin ausgesetzt ist – wie von der Hamas, von der Hisbollah, von den Huthis, vom Iran –, noch zunahmen, wurden zunächst mehr Rüstungsexporte genehmigt. Seit Januar ist auch – der Kollege Schwabe hat es gerade schon ausgeführt – aufgrund der Kriegsführung im Gazastreifen mit sehr hohen Opferzahlen innerhalb der Zivilbevölkerung die Zahl der Genehmigungen zurückgegangen. Das Umdenken in der Bundesregierung gibt es also durchaus.

Dieser Krieg hat bereits über 36 000 Todesopfer in Gaza gefordert. Noch immer befinden sich 116 Geiseln in den Händen der Hamas. Es gibt unendliches Leid und Trauma auf allen Seiten. Je länger dieser Krieg andauert, desto weiter rückt eine langfristige friedliche Lösung in die Ferne.

Wenn wir über politische Perspektiven von Frieden sprechen, möchte ich in dieser Debatte gerne ein Thema ansprechen, das leider in der öffentlichen Wahrnehmung häufig in den Hintergrund rückt: die Situation im Westjordanland. Seit dem 7. Oktober hat die Gewalt dort rasant zugenommen. Laut UN OCHA wurden über 500 Palästinenser, darunter auch 130 Kinder, getötet, über 5 000 wurden verletzt; 12 Israelis wurden getötet, 105 verletzt.

Rund 2 000 Palästinenser wurden in den letzten acht Monaten von ihrem Land vertrieben. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird immer weiter vorangetrieben. Der überwiegende Teil der Straftaten an Palästinensern wird nicht geahndet. Die israelische Regierung hat die völkerrechtliche Verpflichtung, auch in den besetzten Gebieten alle Menschen vor Angriffen und Gewalt zu schützen, Straftaten konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.

Beifall bei Grüne

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich in den letzten Monaten unermüdlich mit diplomatischen Mitteln für eine beidseitige Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln und den Stopp des Siedlungsbaus eingesetzt. Sie ist oft in die Region gereist, um für eine Zweistaatenlösung zu werben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es braucht jetzt eine sofortige Waffenruhe. Der Drei-Phasen-Plan der USA liegt auf dem Tisch und wird durch die Resolution 2735 des UN-Sicherheitsrates unterstützt. Nun müssen die letzten Hürden auf dem Verhandlungsweg genommen und sowohl die Hamas als auch die Regierung Netanjahu dazu gebracht werden, dass sie ein solches Abkommen unterzeichnen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir streiten über die richtigen Hebel und über Lösungen, dass wir reden über den Schmerz, die Wut, die eigene Ratlosigkeit, die sicherlich viele hier angesichts dieses fast ausweglos erscheinenden Konfliktes manchmal verspüren. Aber dazu müssen wir aufhören, uns bei jeder Meinungsverschiedenheit diffamierende Anschuldigungen an den Kopf zu werfen. Denn das hilft niemandem, weder uns hier noch den Menschen dort.

Stattdessen braucht es Mut, die unterschiedlichen Perspektiven im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszuhalten. Denn ohne diesen Mut werden wir keinen konstruktiven Diskurs hier hinbekommen.

Und auch wenn wir in unseren Analysen des Konfliktes oder bei den Lösungswegen uneinig sein mögen, bin ich mir sicher, dass wir uns einig sind, dass es eine Zukunft braucht, in der die israelische und die palästinensische Bevölkerung friedlich, selbstbestimmt und gleichberechtigt in zwei Staaten leben können.

Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein besonderer Gruß vorab an unsere Gäste aus Thüringen auf der Tribüne! Aber zur Sache. Der vorliegende Antrag fordert, deutsche Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. Israel wird vorgeworfen, schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenwürde durch die Art der Kriegsführung gegen die Hamas im Gazastreifen zu begehen.

Dabei ist noch mal in Erinnerung zu rufen und festzuhalten, dass die Hamas und der Iran das Existenzrecht Israels negieren und regelmäßig zur Vernichtung Israels aufrufen – so in die Tat umgesetzt durch das brutale Massaker am 7. Oktober des vergangenen Jahres und einen perfiden Plan der Hamas, nämlich durch die aufgrund einer harten israelischen Reaktion zu erwartende hohe Zahl an palästinensischen Opfern die arabische Welt in einen Krieg gegen Israel zu zwingen. Dieser perfide Plan der Hamasführung ist leider im ersten Abschnitt aufgegangen. Die hohe Zahl an palästinensischen Opfern und die weitgehende Zerstörung von Infrastruktur im Gazastreifen sind nur schwer erträglich. Die sich entwickelnde humanitäre Krise in Gaza hat die Welt aufgerüttelt.

Israel hat im Laufe dieses Krieges gegen die Hamas aufgrund seiner harten und kompromisslosen Vorgehensweise viele Kritiker gegen sich aufgebracht, wie der vorliegende Antrag durchaus zu Recht beschreibt. Auch die Schutzmacht USA hat die israelische Regierung zunehmend kritisiert und aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und unverhältnismäßige Kriegsführung zu vermeiden. Schließlich haben die USA offenbar sogar einen Lieferstopp für eine Munitionsart, nämlich schwere Bomben, verhängt, um eine Mäßigung der israelischen Kriegsführung zu erzwingen. Inwieweit sich die Bundesregierung diesem Lieferstopp für bestimmte Waffen oder Munition angeschlossen hat, ist nicht offen kommuniziert worden.

Der nunmehr vor wenigen Tagen erreichte Sicherheitsratsbeschluss zu einem dreistufigen Waffenstillstandsplan, dem Israel zugestimmt hat, gibt nun seit Langem endlich Hoffnung auf eine schnelle Beendigung des Tötens und der Zerstörung. Allerdings dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Israel auch an seiner Nordgrenze existenziell bedroht wird. Die bis an die Zähne bewaffnete Hisbollah stellt sogar eine ungleich höhere Bedrohung für Israel dar als die Hamas.

Israel bleibt angewiesen auf seine militärische Stärke, die auch von deutschen Rüstungsexporten abhängig ist. Daher lehnen wir den vorliegenden Antrag ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Alexander Müller das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 175. Sitzung wird am 18. Juni 2024 veröffentlicht.