Protokoll
Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Ich darf die Aussprache eröffnen, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Dorothee Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder in Deutschland kennt Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Man fragt sich bei den Zuständen in unserem Land, ob die Würde des Menschen, die für alle angeblich unantastbar ist, wirklich für alle gilt – auch für Prostituierte, deren Namen niemand kennt: für Mariana, für Raluca, für Hafga, für Maliya oder für Li. Oder gilt es nur für vermeintlich Privilegierte?
Wir sprechen nicht über Menschen irgendwo auf der Welt, sondern mitten in der Hauptstadt, mitten hier in Berlin, ganz in der Nähe von uns, Luftlinie Bundestag–Kurfürstenstraße: 1,25 Kilometer, an denen und auch an Verrichtungsboxen viele Abgeordnete jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit vorbeikommen. Namenlose, Gesichtslose. Wer sich aber einmal hineingewagt hat, mit den Frauen gesprochen hat, Erlebnisse mitbekommen hat, der kann nicht mehr wegschauen.
Frauen werden in unserem Land jeden Tag aufs Abscheulichste missbraucht, zum Objekt degradiert. Es geht ganz, ganz selten um Sex; das ist ja so ein Mythos. Es geht um Demütigung. Es geht darum, diese Frauen zu benutzen, kleinzuhalten, Macht auszuüben. Es ist ein aufregender Dreiklang beim Thema Prostitution: Es ist Klassismus, es ist Rassismus, es ist Sexismus.
Über 80 Prozent der Prostituierten kommen aus dem Ausland – aus Osteuropa, aus Asien, aus Afrika – und werden hierher verschleppt: Loverboy-Methode, Voodoo-Methode. Sie können es sich nicht ausdenken. Man kann Frauen im Internet shoppen: nach Haarfarbe, nach Augenfarbe, rasiert oder nicht rasiert, nach Körbchengröße, nach Alter.
Ich finde, wir alle müssen hier als Lobbyistinnen und Lobbyisten für diese Namenlosen, für die Gesichtslosen stehen. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich war eine, die „feministische Außenpolitik“ von Anfang an ganz positiv fand. Feminismus: Toller Titel! Großartig! Vielleicht tut sich was für die Menschen, für die Frauen auf der Welt. Aber feministische Außenpolitik bedingt auch feministische Innenpolitik.
Wo ist denn eigentlich der Feminismus der Grünen, wenn man ihn mal braucht?
Schauen Sie sich mal die Zuschriften von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern an, die uns jeden Tag schreiben, was sie erleben: von den Frauen, die von den Beleidigungen berichten, den Schlägen, den Tritten, den Vergewaltigungen, den Einsperrungen. Ein ganz neues Hobby – großartig! –, was Frauen in der Prostitution erleben: Am liebsten würgt man sie. Klar, das hat immer nur was mit sexueller Befriedigung zu tun und vor allem natürlich auch mit Selbstbestimmung. Würgen: Ein ganz großartiges Hobby! Schauen Sie mal in die Gewaltschutzambulanzen, was da los ist: halb zu Tode gewürgte Frauen. Und dann sprechen Sie von Freiwilligkeit. Ich sage Ihnen eins: Freiwilligkeit, Konsens schließen Bezahlung aus.
Es sind immer die gleichen Sprüche – das werden wir heute auch wieder hören –, immer die gleichen Mythen, die das Gewissen der Gewissenlosen beruhigen sollen: Prostituierte machen es freiwillig. – Heute im „Tagesspiegel“ ein Prozessbericht: Eine Siebzehnjährige wurde jede Nacht zwischen 5- und 13-mal zum Sex gezwungen. Megafreiwillige Geschichte! Selbst wenn es eine, zwei, drei, vier, fünf Freiwillige in diesem Land gäbe, dann bedeutet es doch nicht, dass wir bei über 80 Prozent wegschauen können. Das geht einfach nicht!
Ich wehre mich auch gegen die Bebilderung. Das Bild in Deutschland ist das der selbstbestimmten Domina aus Deutschland, die sich aussuchen kann, wen sie bedient. Nein, so ist es eben nicht. Es gibt viele, die es sich nicht aussuchen können, die jede Nacht fünf, sechs, sieben, acht, neun Männern – egal wer vor ihnen steht – zur Verfügung stehen müssen.
Oder – noch schöner –: Prostitution, eine Arbeit wie jede andere. – Auf welcher Arbeit haben Sie beispielsweise überall einen Notfallknopf, damit Sie, wenn Sie kurz davor sind, umgebracht zu werden, noch schnell die Security rufen können? Wo gibt es das denn? Warum machen wir eigentlich keine Betriebspraktika in der Schule für Prostitution, wenn es doch ein Job wie jeder andere ist? Warum macht die BA keine große Aufklärungskampagne: Komm, werd Prostituierte! Das ist doch eine Arbeit wie jede andere. – Das ist es eben nicht.
Weiter: Prostitution verhindert Vergewaltigungen. – Auch wunderschön. Natürlich, klar! Was hat der, der das sagt, eigentlich für ein Männerbild? Ja, wir müssen ein paar Frauen zur Verfügung stellen, weil Männer ja nicht anders können. – Das ist nicht mein Männerbild.
Oder: Wir müssen ein paar Frauen zur Verfügung stellen, damit die nicht unsere deutschen Frauen vergewaltigen. Da holen wir doch ein paar aus dem Ausland, das ist doch nicht so schlimm.
Leute, ganz, ganz ehrlich: So läuft es nicht.
Oder: Es sind doch unter den Freiern auch ein paar Nette. – Lesen Sie sich mal Beiträge in Freierforen durch. Wenn Sie heute schon gegessen haben, machen Sie es nicht! Zitat: „Ich hatte irgendwie das Gefühl, dass sie zu jung für mich war, aber sie war halt mein Typ, und dann habe ich es trotzdem gemacht.“ Und: „Sie hat dauernd: ‚Aua, aua, auaʼ gesagt. Das fand ich dann noch geiler.“ Die schlimmeren Zitate erspare ich Ihnen alle.
Und: Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt. – Auch ein toller Satz. Das ist natürlich das dümmste Argument von allen. Außerdem muss man sagen: Wenn es wirklich so wäre, dann brauchen wir jetzt aber eine dringende Änderung, weil Gesetze eben eine normative Wirkung haben.
Sie werden heute sicherlich auch wieder hören: Ja, die Union unterscheidet nicht. Es gibt Freiwilligkeit, es gibt keine Freiwilligkeit. – Ich sage noch mal: Diese Freiwilligkeit – das sagen auch alle Sozialarbeiter –, selbst wenn sie am Anfang mal da war, ist am Ende eben nicht mehr da,
weil die Frauen gebrochen sind, weil die Frauen psychisch zerstört sind, weil die Frauen physisch zerstört sind, weil die Frauen inkontinent sind, weil die Frauen posttraumatische Belastungsstörungen haben, analog zu einem Soldaten, der im Auslandseinsatz war. An der Stelle können wir einfach nicht länger wegschauen.
Es gäbe noch viel mehr Mythen. Ich bin mir sicher, wir werden irgendwann hier stehen – ich hoffe, es dauert nicht mehr so lange: fünf Jahre, zehn Jahre, zwanzig Jahre – und werden uns sagen: Ach, im Jahr 2024 konnte man noch Frauenkörper kaufen. Wahnsinn! – Genauso wie wir heute hier stehen und sagen: „Es gab mal Sklavenhandel, und es gab mal Kinderarbeit“, bin ich mir sicher, dass wir irgendwann mal an dem Punkt sind, an dem wir Prostitution nicht mehr dulden.
Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er es auch schlimm findet. Ich würde mir aber wünschen, dass die Bundesfrauenministerin nicht wieder von „Evaluationen“ spricht. Schluss mit Evaluationen, Schluss mit Mythen! Solange Mariana und Raluca jeden Tag misshandelt werden, brauchen wir über Gleichberechtigung in diesem Land überhaupt nicht zu reden.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Werte Union, bei zwei Dritteln der Überschrift Ihres Antrags haben Sie mich voll auf Ihrer Seite, nämlich „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden“. Umstritten ist aber Ihr Lösungsvorschlag eines Sexkaufverbots. Wir sind uns darüber einig, dass wir Frauen in der und vor der Prostitution schützen wollen. Sie sollen sich nicht aus Notlagen, aus Zwangslagen heraus prostituieren müssen. Umfassende Präventions-, Schutz- und Ausstiegsangebote sind unser Ziel, und so haben wir das festgeschrieben im Prostituiertenschutzgesetz.
Die Schilderungen von Aussteigerinnen und Frauen an der Kurfürstenstraße – da gebe ich Ihnen recht, Frau Bär – sind ganz schwer zu ertragen. Die Frau, die vier Stunden nach einer Geburt wieder auf der Straße steht, weil sie anders nicht überleben kann; die junge Frau, die ihr Leben lang stuhlinkontinent sein wird; die Flucht in Drogen, in Alkoholkonsum; diese vollgeschissenen Verrichtungsboxen auf der Kurfürstenstraße; diese unerträglichen Postings in Freierforen, die Frauen zur seelenlosen Ware entmenschlichen: Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel!
Demgegenüber stehen aber die Rechte der sexuellen Selbstbestimmung und der freien Berufswahl – auch für Sexarbeiter/-innen, die einen Vertrag schließen, von dem sie zumindest rechtlich jederzeit einseitig zurücktreten können, wenn sich ihre Meinung doch ändert.
Prostitution ist dennoch kein Beruf wie jeder andere; das stellt auch das Prostituiertenschutzgesetz so fest, obwohl Sie das hier fälschlich negieren. Ihr heutiger Antrag führt Zustände überwiegend aus der Zwangs- und Notlagenprostitution als Begründung für ein Sexkaufverbot an. Allerdings sind Zwangsprostitution, Vergewaltigung und Zuhälterei bereits strafbar. Fraglos ist die Ahndung unzureichend. Unser Hilfe- und Präventionssystem erreicht Frauen nicht in allen Bundesländern gleich gut. Aber wir verfügen leider gerade nicht über belastbare Zahlen, die uns heute als Handlungsgrundlage dienen könnten.
Und so ist auch dieser Antrag voll von Schätzungen und gefühlter Evidenz. Handlungsbedarf soll sich ableiten aus einer „hohen sechsstelligen Zahl“ von Prostituierten, einem „überwiegenden Mehrheitsanteil“ von Missständen, von unkontrollierbarer Ausbreitung von Menschenhandel. Dabei berufen Sie sich auf Zahlen, Experten und Betroffene, die Sie aber nicht konkret nennen; vielleicht auch, weil sie zum Teil umstritten sind.
Ein Beispiel dafür ist die Freierbefragung des Bündnisses Nordisches Modell. Hier wurden 96 Freier ohne statistische Repräsentanz befragt. Davon haben einige offenbart, sie würden Missstände ignorieren; andere würden sogar erkennbare Notlagen ausnutzen. Aber dürfen wir das deshalb bei dieser Fallzahl generalisieren? Die Studie sagt zum Beispiel auch, dass 39 Prozent der Freier Katholiken sind; sie nehmen demnach annähernd doppelt so oft sexuelle Dienstleistungen in Anspruch wie evangelische, muslimische, orthodoxe und jüdische Männer zusammengenommen. Ist daraus die legitime Folgerung: „Wir haben ein Problem mit Katholiken“? Ich glaube, eher nicht.
Länder, die das Nordische Modell eingeführt haben, berichten in Studien von einem Rückgang der Prostitution und von positiven Auswirkungen auf das Frauenbild in der Gesellschaft. Das ist sehr gut. Es gibt aber ebenso Berichte, dass sich die Studie vorwiegend auf sichtbare Prostitution auf der Straße und im Bordell beziehe. Die Anbahnung verschwinde im Internet und die Dienstleistungen in die viel schwerer kontrollierbare Wohnungsprostitution, was mir auch schwedische Ministerialbeamtinnen in einem Gespräch bestätigt haben.
Befürworter des Nordischen Modells bescheinigen den Behörden eine höhere Sensibilität und auch, dass gewalttätige Übergriffe häufiger angezeigt würden. Das gilt allerdings nur, wenn diese Frauen auch ausstiegsbereit sind;
denn ansonsten sind sie vermehrt davon bedroht, dass ihnen die Wohnung gekündigt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und ihr Aufenthaltsstatus infrage gestellt wird. Die gesundheitliche Situation ist fragil, weil Anbieterinnen gar nicht mehr zum Arzt gehen, um nicht entdeckt zu werden.
Weiterhin gibt es in Verbotsländern Hinweise auf die Zunahme von Kinderprostitution, in Frankreich sogar um 340 Prozent. In Island gibt es eine Zunahme der Prostitution insgesamt, weil der Tourismus wächst. Also, was ist Ursache, was ist Wirkung? Hingegen gibt es keine bedeutsame Eindämmung in Nordirland. In der Republik Irland sollen sich Polizisten ihr Wegschauen zum Teil mit sexuellen Dienstleistungen vergüten lassen.
Diese Befunde weisen eben nicht darauf hin, dass ein Sexkaufverbot die ultimative Lösung ist.
Sie stilisieren in Ihrem Antrag das Prostituiertenschutzgesetz als „gescheitert“. Woher wissen Sie das? Es wird ja gerade erst evaluiert.
Das Ergebnis wird bis Juli 2025 vorliegen. Dann, aber erst dann können wir geeignete, zielgerichtete Maßnahmen für den besseren Schutz von Frauen in der Prostitution ableiten. Lassen Sie uns also zu gegebener Zeit auf der Basis fundierter Informationen unaufgeregt und vor allem ideologiefrei
Ihre zum Teil sehr guten Ansätze aus dem Antrag und womöglich ein Sexkaufverbot diskutieren. Heute ist es dafür zu früh.
Thomas Ehrhorn für die AfD ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sehr sich politisches Denken und Handeln am jeweils woken Zeitgeist orientiert, zeigt sich stets aufs Neue. Auch in der Debatte über den Umgang mit dem ältesten Gewerbe der Welt, der Prostitution, scheint es schwer zu sein, Maß und Mitte zu finden.
Erinnern wir uns mal an die Zeit um das Jahr 2002. Damals gehörte die totale Freizügigkeit zum Zeitgeist: der Wunsch, die Prostitution aus der Schmuddelecke der Sittenwidrigkeit herauszuholen. Rot-Grün begann damals, das Bild von der „emanzipierten Sexarbeiterin“ zu zeichnen: Sexarbeit: angeblich ein Job wie jeder andere, mit Sozialversicherung und Steuernummer. Reportagen wurden damals modern, in denen Frauen freizügig vor der Kamera über ihre Tätigkeit als selbstbestimmte Unternehmerin in Bordellen und Swingerklubs berichteten. Alles ganz normal!
Und die Folge? Durch das gesellschaftliche Klima der Akzeptanz bei gleichzeitig viel zu geringem Verfolgungsdruck für Menschenhändler und Zuhälter wurde die Bundesrepublik offenkundig nebenbei zur Wohlfühloase für alle kriminellen Ausprägungen dieses Milieus.
Heute gilt Deutschland als das Bordell Europas mit allen Schattenseiten dieser Entwicklung.
Und nun wollen Sie die 180-Grad-Wende, die Rolle rückwärts ins andere Extrem: das Totalverbot aller Bordelle. Plötzlich wollen Sie entdeckt haben, dass es diese selbstbestimmten Sexarbeiterinnen überhaupt nicht gibt, sondern sie im Gegenteil grundsätzlich und immer Opfer und ihre Kunden ausnahmslos Täter sind. Aber so einfach ist es dann wohl doch nicht. Denn das Geschäft mit dem gekauften Sex schließt vieles ein: Menschenhandel und brutalste Zwangsprostitution durch osteuropäische Banden und Rockergruppen genauso wie das Phänomen „Loverboy“, bei dem vorwiegend migrantische junge Männer Mädchen durch Vorgaukeln einer Liebesbeziehung in eine emotionale Abhängigkeit bringen, um sie dann anschließend auf den Strich zu schicken.
Es schließt die Prostitution aus finanzieller Not oder Drogenabhängigkeit ein, aber auch den Escortservice und die Studentin, die sich so ein luxuriöses Leben finanziert,
was übrigens nach einer Umfrage des Studienkollegs zu Berlin sich ein Drittel der Studenten und Studentinnen grundsätzlich vorstellen können und 3,7 Prozent von 3 000 Befragten auch tatsächlich genau so umsetzen.
Mit anderen Worten: Das Thema Prostitution ist extrem komplex. Ihr Antrag ist es allerdings nicht; denn der Ansatz, dass Prostituierte völlig legal arbeiten dürfen, während sich allein ihre Kunden strafbar machen, ist an Absurdität wohl kaum zu überbieten.
Es verlagert die Strafverfolgung nämlich von den wirklich Kriminellen, den Menschenhändlern und Zuhältern, auf diejenigen, die eine legal angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen.
Wer glaubt, Prostitution auf diese Weise abschaffen zu können, lebt in einer Traumwelt. Von den Prostituierten selbst, die sich in Berufsverbänden organisiert haben,
wird dieses Nordische Modell ohnehin abgelehnt, weil es nämlich auch sie zwangsläufig in die Illegalität zurückdrängt und damit ihre Arbeitsbedingungen gefährlicher und nicht besser macht – und das bei einem zu erwartenden dramatischen Anstieg der Vergewaltigungsrate, was das Beispiel Schweden eindrucksvoll zeigt.
Bleibt zu sagen: Ihr Anliegen mag gut gemeint sein; die Umsetzung jedoch ist absurd und untauglich.
Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland findet Sexarbeit statt. Und natürlich gibt es dabei auch Probleme und massive Missstände. Viele Beispiele wurden hier heute auch schon im Plenum genannt.
Ich selbst habe mir auch ein Bild vor Ort gemacht: in der Kurfürstenstraße und auch in Wohnungsbordellen in Berlin. Ich war mit Beratungsstellen im Gespräch, habe mich mit Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen. Und ich habe Einblicke in die Situation von Betroffenen von Menschenhandel bekommen. Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen die unwürdigen Zustände, insbesondere Menschenhandel und Zwangsprostitution, effektiver bekämpfen und Betroffene besser schützen.
Auch deswegen haben wir erst im letzten Jahr ein Fachgespräch mit Expertinnen und Experten aus Justiz, Polizei und Beratungsstellen genau zu diesem Thema gemacht. Auch vom Innenministerium waren die zuständigen Abteilungen da. Mit der Forderung nach einem Sexkaufverbot machen Sie es sich allerdings zu leicht.
Liebe Union, ein sogenanntes Sexkaufverbot kann keine Antwort auf die unterschiedlichen und vielfältigen Problemlagen sein, und es bekämpft den Menschenhandel und die Zwangsprostitution nicht. Und ich will Ihnen auch erklären, warum.
Zuerst einmal müssen wir differenzieren. Auf der einen Seite findet in Deutschland Sexarbeit statt.
Auf der anderen Seite finden schwere Menschenrechtsverletzungen in Form von Zwangsprostitution und Menschenhandel statt.
Dazwischen gibt es einen großen Bereich von sogenannter Armutsprostitution. Das bedeutet, dass Menschen in Notlagen aufgrund von fehlenden Perspektiven und Alternativen in Abhängigkeiten und Zwänge geraten; das hat meine Kollegin Ariane Fäscher schon sehr deutlich ausgeführt.
Wir sehen, wir haben vielfältige Problemlagen, und das kommt in Ihrem Antrag und auch generell in der öffentlichen Diskussion zu wenig vor. Aber eine Differenzierung ist wichtig. Ich will das auch mit aller Deutlichkeit sagen: Vereinfachung, Polemik und ein Aufheizen der Debatte geht immer zulasten der Menschen, um die es geht.
Das sind in unserem Fall Sexarbeitende und Betroffene von Menschenhandel.
Was würde denn passieren, wenn wir nun ein Sexkaufverbot einführten? Wir können es erahnen; denn während der Coronapandemie hatten wir ähnliche Bedingungen. Damals gab es ein Tätigkeitsverbot.
Eine Frau im Bordell erzählte mir von einer Kollegin – ich möchte hier die Anonymität wahren –, dass diese aufgrund von finanziellen Nöten und wegen eines fehlenden Aufenthaltsstatus weiterhin tätig sein musste – trotz eines Verbots. Der Kontakt ist abgebrochen; sie ist aus dem Bordell verschwunden und auch nach der Pandemie nicht wieder aufgetaucht. Die Frau ist ziemlich sicher, dass diese Kollegin weiterhin in der Prostitution tätig ist. Doch sie wurde in die Illegalität gedrängt, und mit hoher Wahrscheinlichkeit erfährt sie auch Gewalt. Das können wir nicht hinnehmen.
Das ist aber genau das, was bei einem Verbot passieren würde.
Sexarbeit verschwindet eben nicht; sie findet weiterhin statt, nur unter noch viel, viel schlechteren Bedingungen als vorher.
Die Sexarbeit und auch der Menschenhandel verlagern sich nur noch mehr auf verdeckte und unsichere Arbeitsorte, wo weder Strafverfolgung, Justiz noch – das Wichtigste – Hilfsangebote und Unterstützung Zugang haben. Das wissen wir auch aus anderen Ländern mit ähnlichen Verboten.
Das bestätigen wissenschaftliche Studien und auch die Beratungsstellen, die im direkten Kontakt mit den Betroffenen sind.
An dieser Stelle möchte ich auch einmal den Beratungsstellen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sexarbeitenden, für die Betroffenen von Menschenhandel danken.
Sie geben wirklich jeden Tag ihr Bestes, oft mit wenigen Ressourcen. Danke ihnen!
Was müssen wir nun stattdessen tun? Wie schaffen wir es, Betroffene – ich glaube, da sind wir uns auch alle einig – zu unterstützen? Wie können wir den Zugang erhalten? Wie können Betroffene Hilfe bekommen? Ich glaube, wir müssen noch einmal unsere gemeinsamen Ziele in den Blick nehmen. Wir wollen Menschenhandel effektiver bekämpfen und Betroffene besser schützen. Wir wollen aber auch die Bedingungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern verbessern. Und dafür brauchen wir erst einmal Daten; denn es gibt wenig belastbare Daten in diesem Bereich, sowohl was die tatsächliche Anzahl der Sexarbeitenden als auch was die Zahl der Betroffenen von Zwangsprostitution betrifft.
Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung die Berichterstattungsstelle Menschenhandel am Deutschen Institut für Menschenrechte eingesetzt hat.
Damit schließen wir endlich die Datenlücke im Bereich des Menschenhandels.
Außerdem läuft gerade die unabhängige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Es wird die umfassendste Untersuchung dieser Art sein, bei der sowohl Sexarbeitende sowie Kundinnen und Kunden als auch die Verwaltung befragt wird. Das Gesetz zusammen mit der Evaluation wurde übrigens von Ihnen, liebe CDU/CSU, verabschiedet, inklusive Zeitplan. Daran möchte ich Sie einmal erinnern; denn das scheinen Sie oft zu vergessen.
Neben der Verbesserung der Datenlage brauchen wir aber auch ein Maßnahmenbündel, um effektiv gegen Zwang und sexuelle Ausbeutung vorzugehen. Dazu gehören unter anderem eine bundesweite Spezialisierung bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten sowie Sensibilisierung und Aufklärungskampagnen gegen Zwangsprostitution und eine ganz zentrale Forderung der Betroffenen,
nämlich ein Aufenthaltsrecht für Betroffene von Menschenhandel, unabhängig davon, ob sie gegen ihre Täter/-innen aussagen.
Dass diese wichtige Opferschutzmaßnahme fehlt, ist verwunderlich, wenn Sie immer wieder betonen, dass es Ihnen doch genau darum geht: um den Schutz der Frauen.
Alle diese Maßnahmen zusammen mit weiteren sind notwendig: in Form eines Nationalen Aktionsplans gegen Menschenhandel.
Dieser wird gerade ressortübergreifend erarbeitet.
Hier müssen wir dringend vorankommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und möchte hier im Parlament dafür werben, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, Menschenhandel zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Wir brauchen keine Scheinlösungen. Wir brauchen kein Stigma, keine Angst und keine Gewalt. Wir brauchen stattdessen dringend einen Nationalen Aktionsplan und eine nationale Gesamtstrategie.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir wie heute über Prostitution sprechen, dann haben wir natürlich Bilder im Kopf. Frau Bär, ich glaube, dieses Parlament teilt Ihre Beurteilung der Lage, die mit Ausbeutung, mit Zwangsprostitution, mit Rotlichtmilieu, mit Organisierter Kriminalität zu tun hat. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein riesiges Problem.
Deswegen muss der Rechtsstaat genau darauf konsequent reagieren; wir sprechen hier von länderübergreifender Arbeit, auch im Sinne der Länder Europas, in den Bereichen Polizei, Zoll, Gewerbe, Gesundheitsämter, Arbeit. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese zukünftig noch besser funktioniert.
Das ist das Bild von Prostitution. Es gibt die zwei gesetzlichen Rahmen, um die es geht; über die haben Sie, Frau Bär, heute sehr wenig gesprochen. An der Ausarbeitung dieses Rahmens waren Sie als Unionsfraktion auch beteiligt. Ich spreche vom Prostitutionsgesetz von 2002 und dem Prostituiertenschutzgesetz von 2016, das sich gerade in der Evaluierung befindet. Gerade bei diesem Gesetz haben Sie damals auf gesundheitlichen und persönlichen Schutz Wert gelegt. Dieses Gesetz wird gerade früher als vorgesehen evaluiert; das war dieser Bundesregierung wichtig.
Ja, es gibt auch Sexarbeit. Natürlich ist das nicht ein Job wie jeder andere; niemand hier in diesem Parlament behauptet das. Nun muss man aber auch sagen, dass unsere beiden persönlichen Bewertungen von Sexarbeit, Frau Bär, in dieser politischen Debatte und angesichts der rechtlichen und politischen Möglichkeiten, die wir haben, überhaupt nichts zur Sache tun; denn nicht jede Frau, die Sexarbeit anbietet, möchte pauschal zum Opfer erklärt werden. Ich glaube, so sollten wir diese Debatte hier auch nicht führen.
Diese Realität – wir diskutieren ja heute einen von Ihnen vorgelegten Antrag, auf den Sie in Ihrer Rede kaum eingegangen sind – blendet Ihr Antrag vollkommen aus. Die Erfahrungen des Nordischen Modells sind nicht durchweg positiv – ganz im Gegenteil. Auch wenn es im Stadtbild von Stockholm und Göteborg keinen offensichtlichen Straßenstrich und keine Bordelle mit Leuchtreklame gibt, ist die Nachfrage nach dieser Dienstleistung, der käuflichen Liebe, ja nicht zurückgegangen,
sondern sie geht in das absolute Dunkelfeld – meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen –, was man anhand der Zahlen auch feststellen kann.
Fakt ist, dass im Jahr 2022 in Schweden 715 Sexkäufer erwischt und verurteilt wurden, doppelt so viele wie in den Jahren davor. Fakt ist, dass in Frankreich aufgrund von gesetzlichen Verschärfungen Opferschutz und Möglichkeiten für Beratungsangebote systematisch und offiziell nicht mehr als notwendig erachtet und auch nicht mehr finanziell und politisch unterstützt werden, weil ja ein Sexkaufverbot besteht.
Ich wünsche mir – wir alle waren in der Kurfürstenstraße; wir alle haben mit den Beratungsstellen gesprochen –, dass Sie sich auch mit den Beratungsstellen auseinandersetzen. Sie machen eine Arbeit, von der ich gerade versucht habe ein Bild zu zeichnen und sie ein bisschen einzuordnen. Kapitulieren Sie nicht vor Ihrer eigenen kleinen Vorstellung, was richtig und was falsch ist!
Schauen wir, was wir politisch möglich machen können! Das sehen wir in Ihrem Antrag nicht. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Zwangsprostitution zu bekämpfen, aber selbstbestimmte Sexarbeit gleichzeitig zu ermöglichen. Darüber können wir eine politische Debatte führen.
Ein letzter Punkt. Wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig gewesen wäre, dann hätten wir dazu etwas in Ihrem Grundsatzprogramm gefunden. Nichts dergleichen steht da drin.
Das ist der Maßstab, an dem Sie sich in der politischen Debatte messen lassen müssen.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Fakten machen deutlich: Das liberale Modell der Prostitution in Deutschland ist gescheitert.
Gerade unter dem Deckmantel der Legalität gibt es mehr sexuelle Ausbeutung, mehr Täuschung, Drohung und Gewalt, mehr Menschenhandel als je zuvor. Jeden Tag erleben Zigtausende Opfer sexuelle Übergriffe verbunden mit Schmerzen, Ekel, Demütigungen. Sie können sich nicht dagegen wehren; sie können keine Grenzen ziehen. Sie haben nach Evidenz gefragt: Über das eben Geschilderte berichten Überlebende, Ermittler, Sozialarbeiterinnen, Ärzte und Ärztinnen. In Freierforen können wir darüber aus der sehr speziellen Sicht der Freier, die besonders frauenfeindlich ist, lesen. Und wir können das immer wieder der Berichterstattung über Morde an Prostituierten entnehmen, zuletzt im November des letzten Jahres, als Nadja, 31 Jahre, in Koblenz von ihren Zuhältern gefoltert und ermordet wurde. Es sind diese Tatsachen, die uns in der Unionsfraktion überzeugt haben, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen.
Mir sind hier viele Übereinstimmungen in der Analyse der Lage aufgefallen. Deshalb hoffe ich, dass diese Debatte der Startschuss dafür ist, dass wir uns hier im Bundestag noch mal mit der Situation der Prostituierten auseinandersetzen, uns über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten austauschen und dabei auch die Fehler berücksichtigen, die in anderen Ländern gemacht werden. Lassen Sie uns mit der Situation der Prostituierten noch einmal beschäftigen, und zwar nicht nur hier und heute in dieser Debatte. Nehmen wir die heutige Debatte als Startschuss.
Als die Legalisierung 2002 in Kraft gesetzt wurde, war das Ziel, Prostituierten den Zugang zur Sozialversicherung zu gewähren und ihnen zu ermöglichen, ihren Lohn einzuklagen. Die Zahlen zeigen, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wurde. Das hat nicht funktioniert. Es haben lediglich 50 Frauen die Chance ergriffen, Mitglied der Sozialversicherung zu werden, und Klagen auf Lohn sind gar nicht bekannt. Gewalt ist weiterhin an der Tagesordnung, und Selbstbestimmung ist eine Illusion.
Liebe Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Gerne.
Danke für die Zulassung der Zwischenfrage, Frau Winkelmeier-Becker. – Wir beide gehörten in der letzten Wahlperiode der interparlamentarischen Arbeitsgruppe „Prostitution“ an, angeführt von Herrn Heinrich, der nicht mehr MdB ist, – und Frau Breymaier, die gleich sprechen wird. Es gab am Ende kein gemeinsames Statement – jedenfalls wurde uns das gesagt –, aber wir haben eine Stellungnahme unsererseits abgegeben. Das waren die MdBs Spangenberg, langjähriger Verwaltungsbeamter, Jens Maier, Richter am Landgericht, Dr.med. Robby Schlund, meine Wenigkeit und teilweise Ex-Staatsanwalt Seitz.
Ich erinnere mich, dass damals – genauso wie Sie es in Ihrer Rede getan haben – extrem einseitige Beispiele genannt wurden. Es wurden keine Angehörigen der betroffenen Gruppe, keine Sprecher, keine Vereine oder NGOs, die in diesem Bereich tätig sind, angehört. Es wurden absolute Schreckensbeispiele, noch dazu mit ausländischem Hintergrund, angeführt.
Ist Ihnen klar, dass Sie als CDU/CSU nach dem Coronaregime wieder in die bürgerlichen Freiheiten eingreifen wollen?
Sie drehen es zurück noch vor die Stein/Hardenberg’schen Reformen in Preußen zwischen 1807 und 1815, und das vor dem Hintergrund der Coronaerfahrungen sowie einer ausgiebigen Thematisierung und Legalisierung vor rund 20 Jahren.
Herr Weyel kommen Sie bitte zum Schluss!
Ist Ihnen dieser Widerspruch klar? Erkennen Sie an, dass es eine andere Welt gibt als die insbesondere von Frau Bär dargestellte?
Sie haben Ihre Frage gestellt, und jetzt kann Frau Winkelmeier-Becker darauf antworten.
Wir sehen also, dass jemand, der digital nichts hingekriegt, auch analog nichts hingekriegt hat.
Danke schön.
Vielen Dank für die Frage. – Es gibt sicherlich unterschiedliche Ausprägungen von Prostitution, aber es gibt hier ein ganz klares Zahlenverhältnis. Wir haben einige wenige Prostituierte, die selbstständig und selbstbestimmt arbeiten. Das gilt vor allem für den Domina-Bereich und vielleicht auch noch für ein paar andere Bereiche. Aber wir müssen uns entscheiden: Wollen wir Politik machen für diese wenigen, oder wollen wir Politik machen für die vielen Zigtausend Opfer, für die Prostitution nichts anderes bedeutet, als jeden Tag vielfach vergewaltigt zu werden.
Ihre Frage zeigt vor allem noch mal deutlich, dass es ein gesellschaftliches Problem ist, um das es hier geht. Es geht um die Frage: Können wir in diesem Land Gleichstellung herstellen, solange Männer Frauenkörper zur beliebigen Benutzung kaufen können? Meine Antwort lautet Nein.
Die Nachfrage führt zu einem steigenden Angebot; damit wird Geld verdient. Dafür müssen immer mehr Frauen rekrutiert werden. Genau um diesen Kreislauf geht es, und den wollen wir durchbrechen. Deshalb fordern wir das Sexkaufverbot wie in Schweden, Norwegen, Frankreich, Kanada oder Israel, das einerseits Freier und Profiteure bestraft und andererseits die Prostituierten berät und unterstützt sowie die Ermittler stärkt. Das ist wirksam und reduziert sofort die Nachfrage. Das ist notwendig; denn andere Maßnahmen wie das Prostituiertenschutzgesetz von 2016 haben nichts bewirkt. Zudem ist es auch angemessen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man zwischen dem Schutz der Opfer und den Interessen der wenigen, die Prostitution freiwillig ausüben, abwägt.
Wir müssen jetzt handeln. Wir dürfen nicht die Ergebnisse der Evaluation abwarten. Es geht um Zigtausende Opfer, die jedes Jahr hinzukommen. Deshalb meine dringende Bitte und mein Appell: Lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen. Wir dürfen nicht länger warten.
Danke schön.
Leni Breymaier für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Paus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Nacht haben wir hier noch zu später Stunde über die Fußballeuropameisterschaft debattiert, die dieses Jahr in Deutschland stattfindet. Als die Fußballweltmeisterschaft 2006 zum ersten Mal bei uns ausgetragen wurde und wir in Deutschland ein Sommermärchen gefeiert haben, habe ich mich das erste Mal mit dem Thema Prostitution beschäftigt. Während viele dieses Sommermärchen gefeiert haben und es großartig fanden, war es für die Frauen in der Prostitution die Hölle.
Ich habe damals gemerkt, dass ich mit meiner Herangehensweise als Gewerkschafterin für die Lösung gemeinsamer Interessen im Bereich Prostitution völlig versage, weil Vereinzelung, Druck, Ausbeutung, Not, regelmäßige Ortswechsel und Angst keine guten Bedingungen für Solidarität sind. Ich habe lange über Lösungen nachgedacht und kam zu dem Ergebnis, dass das Modell, das wir heute hier besprechen, durchaus tauglich ist. Es geht eben nicht nur, Frau Kollegin Jensen, allein um ein Sexkaufverbot, sondern auch um die Entkriminalisierung der Frauen, Ausstiegshilfen und eine breite gesellschaftliche Aufklärung. Ein Sexkaufverbot allein bringt niemandem etwas.
Ich habe dann tatsächlich gefeiert, als die Unionsfraktion mit überwältigender Mehrheit für das sogenannte nordische Modell plädiert hat. Seit 2016 hatten wir hier im Parlament Prostitution auch nie als eigenständiges Thema auf der Tagesordnung. Darüber zu debattieren, ist okay. Aber, liebe Kollegin Bär, liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, was ist eigentlich das Ziel dieses Antrags? Er wird an der Lage der Frauen nichts ändern. Es gibt hier im Haus, selbst wenn die Abstimmung freigegeben würde – das merken Sie doch an den Redebeiträgen hier –, keine Mehrheiten für den Antrag. Politik ist auch die Organisation von Mehrheiten für ein Anliegen. Maria Noichl, Europaabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Frauen, hat mit dem Noichl-Report den Beschluss des Europaparlaments, die Elemente des nordischen Modells in den Mitgliedstaaten umzusetzen, im letzten September einen Riesenschritt machen können. Aber sie hat dafür erst einmal eine Mehrheit organisiert. Und was machen Sie?
Sie stellen einen Antrag. Er leuchtet heute wie eine Wunderkerze, die aber in null Komma nix abgebrannt ist.
In Ihrem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU stehen die Worte „Sexkaufverbot“, „Prostitution“, „Menschenhandel“ und „Ausbeutung“ nicht. Sie kommen nicht einmal vor.
Sie merken ja, wie wir hier zum Teil herumeiern.
Aber wir sind hier auf einem guten Weg. In der SPD ist die Debattenlage gut. Die SPD Baden-Württemberg zum Beispiel fordert die Einführung des nordischen Modells.
Der SPD-Parteivorstand hat vor drei Jahren beschlossen, dass wir eine bessere Verfolgung der Organisierten Kriminalität, eine Ausweitung der Beratungsangebote und eine Prüfung brauchen, ob das Mindesteinstiegsalter bei 21 Jahren liegen soll. Es ist in den letzten drei Jahren nichts passiert, weil es bei der Polizei keine wunderliche Geldvermehrung gab, Kollegin Loop. Wir wollten auch eine frühere Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Wir können heute feststellen: Nichts wurde umgesetzt; es funktioniert nicht. Aber Frauen werden hunderttausendfach ins Land geschleust. Deutschland ist Zielland des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung.
Jetzt warten wir alle – auch ich – auf die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Aber in dieser Evaluation geht es nur um das Prostituiertenschutzgesetz. Es geht darum, ob Notknöpfe da sind, ob die Kondompflicht eingehalten wird usw. usf.
Liebe Kollegin Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Elisabeth Winkelmeier-Becker?
Gerne.
Liebe Kollegin, ich nutze die Gelegenheit gerne, noch einmal positiv aufzugreifen, dass uns unsere Kolleginnen im Europäischen Parlament das Sexkaufverbot empfehlen. Maria Noichl und Christine Schneider haben dafür gesorgt und haben für die notwendigen Mehrheiten gekämpft. Sie haben es hinbekommen, weil sie den Kollegen die Fakten noch einmal dargestellt haben. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass man Zustimmung zu dieser Forderung erhält, wenn man es schafft, dass alle noch einmal genau auf die Situation schauen.
Jetzt kommt von deiner Seite der Hinweis auf die Evaluation, die schon begonnen hat. Wenn wir auf die Zeitschiene schauen, dann wissen wir, dass die Ergebnisse dieser Evaluation erst am Ende dieser Legislaturperiode vorliegen werden. Das heißt, in dieser Legislaturperiode wird nichts mehr möglich sein. Wir verlieren also ein Jahr, eher zwei Jahre. Wenn wir von 200 000 Frauen in der Prostitution ausgehen, kommen wir zu dem Schluss, dass jedes Jahr 40 000 bis 50 000 neu hinzukommen. Das heißt, wenn wir zwei Jahre warten, dann sind das wieder Zigtausende neue Opfer. Können wir das wirklich zulassen? Sollten wir uns nicht doch besser beeilen?
Liebe Kollegin Winkelmeier-Becker, ich warte nicht auf diese Evaluation. Ich bin gespannt auf die Evaluation. Aber meine Erwartung an die Evaluation ist nicht so riesig groß wie bei vielen anderen. Schließlich wird nur das Prostituiertenschutzgesetz evaluiert. In dieser Evaluation geht es beispielsweise nicht um die Schleuserwege der Frauen von China nach Deutschland; das kann kein Bestandteil sein.
Was mich einfach in Wallung bringt, ist, dass Sie diesen Antrag stellen, wissend, dass es dafür keine Mehrheit gibt.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir zuerst gemeinsam debattiert und dann geschaut hätten, wofür es eine Mehrheit gibt. Ob das Kind am Ende „nordisches Modell“ oder „deutsches Modell“ heißt, ist mir völlig wurscht. Aber es geht mir darum, dass Deutschland nicht mehr Zielland für Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist. Das muss das Ziel sein.
Liebe Kollegin Breymaier, es gibt noch eine Zwischenfrage von Annette Widmann-Mauz. Möchten Sie die zulassen?
Gerne.
Frau Kollegin Breymaier, Sie haben gerade gesagt, dass Sie vermuten, dass unser Antrag im Deutschen Bundestag keine Mehrheit finden wird. Ich gehe davon aus, dass wir diesen Antrag zunächst an die zuständigen Ausschüsse verweisen. Halten Sie es denn für völlig ausgeschlossen, dass im Laufe der Beratungen diejenigen, die vielleicht noch nicht abschätzen können, ob sie dem Anliegen zustimmen, neue Erkenntnisse gewinnen oder weitere Mitglieder des Deutschen Bundestages bzw. sogar Gruppen und Fraktionen auf die Idee kommen, dem Anliegen in einer gemeinsamen Beschlussfassung zuzustimmen?
Würden Sie dem Antrag keine Chancen zusprechen, Mehrheiten zu erzielen, zumal Fakten und Erkenntnisse bereits vorliegen?
Liebe Kollegin Widmann-Mauz, nach meiner Erfahrung ist der Erkenntnisgewinn beim Thema Prostitution sowohl in diesem Parlament als auch in der Öffentlichkeit eine Schnecke. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass es im Laufe der Beratungen über diesen Antrag urplötzlich einen Erkenntnisgewinn gibt. Ich sehe einen Erkenntnisgewinn darin – darauf bin ich auch stolz –, dass der Kanzler sich klar geäußert hat, genauso wie die bremische Landtagspräsidentin. Da passiert schon viel. Aber Mehrheit bedeutet, dass hier im Haus deutlich mehr als 300 Abgeordnete dafür sind. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam – um das vornehm zu sagen – die Energie aufbringen für eine Untersuchung zur deutschen Prostitutionsgesetzgebung gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Nach meiner Auffassung verstößt unsere Gesetzgebung dagegen. Lassen Sie uns doch eine Normenkontrollklage einreichen. Dafür braucht man keine 300 Abgeordneten, sondern nur 184. Ich freue mich, wenn Sie da mitmachen.
Liebe Frau Breymaier, es gibt noch eine letzte Zwischenfrage, und zwar von Dorothee Bär. Möchten Sie sie zulassen oder nicht?
Ja, ich diskutiere gerne über Prostitution.
Das ist die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse.
Liebe Kollegin Frau Breymaier, ich habe immer mit großer Freude Ihre Interviews zum Thema Prostitution gelesen. Diese fand ich persönlich wesentlich stringenter als Ihre bisherige Rede. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum Sie uns vorwerfen, dass wir jetzt einen Antrag einbringen, obwohl wir davon ausgehen, dass er keine Mehrheit findet. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Ich weiß überhaupt nicht – außer vielleicht bei den Grünen –, wie es in Ihrer Fraktion ausschaut. Ich habe den Bundeskanzler in der Regierungsbefragung gefragt, wie er sich zu diesem Thema verhält. Die Öffentlichkeit war erstaunt. Die Medien haben berichtet, weil auch sie erstaunt waren. Jawohl, der Bundeskanzler hat – er hat schon Verantwortung in Hamburg getragen – die schwierige Lage der Prostituierten erkannt, und zwar mehr als die Bundesfrauenministerin. Olaf Scholz, herzlichen Dank für diese Erkenntnis!
Vielleicht täuschen Sie sich. Vielleicht sind hier viele Kolleginnen und Kollegen für unseren Antrag. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir überweisen den Antrag nun an die zuständigen Ausschüsse.
Sie haben von Energie gesprochen. Wir haben als Frauenpolitikerinnen zusammen mit Menschenrechtspolitikern, Innenpolitikern, Rechtspolitikern, Gesundheitspolitikern und Außenpolitikern dafür gesorgt, dass die ganze Fraktion eine Linie vertritt. Ich wünsche mir, dass es keine Wunderkerze der SPD ist und dass Sie es mit Ihrer Energie auch schaffen, Frau Breymaier, Ihre Fraktion davon zu überzeugen. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich hoffe sehr, dass Sie im Ausschuss alles tun werden, um baldmöglichst eine Anhörung durchzuführen. Dann können wir mit Expertinnen und Experten auf breiter Ebene sprechen. Ich hoffe, dass die Anhörung ein ähnliches Niveau wie unser Parlamentskreis hat, den ich sehr schätze. Dann sind wir auf einem guten Weg, und dann ist es in Zukunft keine Schnecke, sondern eine Rennmaus.
Herzlichen Dank.
Mir ist Ihre Frage nicht klar geworden. Aber das Statement kann ich zum Anlass nehmen, dem Herrn von der AfD zu sagen: Den Parlamentskreis Prostitution gibt es weiterhin. Aber sorry, wir haben uns entschieden, die AfD nicht mehr dazu einzuladen,
weil Sie die Aussteigerinnen aus der Prostitution so unsäglich behandelt und angesprochen haben, dass wir Ihre Einlassungen den Frauen nicht länger zumuten wollen.
Die Kurzfassung lautet: Die SPD diskutiert auf allen Ebenen. Auch die SPD-Frauen haben einen Arbeitskreis eingerichtet. Wir diskutieren über Prostitution und sind uns in der SPD einig, dass es bei der Zwangsprostitution so nicht weitergeht. Wir müssen die Frage diskutieren: Wie kommt man da raus? Ich sage: Die liberale Prostitutionsgesetzgebung ist die Autobahn, auf der die Menschenhändler in Deutschland rasen.
Das ist das, was ich weiß. Aber wir werden miteinander diskutieren, und wir werden – da bin ich sicher – zu einem guten Ergebnis kommen.
Ich komme noch mal zurück zum Fußball. In diesem Jahr wird die Europameisterschaft in Deutschland ausgetragen. Ich wünsche mir von der deutschen Polizei und von den Ermittlungsbehörden – weil wir wissen, dass wieder viele Frauen hier ins Land gebracht werden –, dass sie bereit sind, die Opfer zu erkennen, die Täter zu verfolgen und Kontrollen zur Abschreckung durchzuführen. Wir alle wissen, dass die Nachfrage, die durch dieses Fußballevent geschaffen wird, nicht durch freiwillige Prostitution gedeckt werden kann.
Ich zitiere zum Abschluss aus der Zeitung „Sun“ aus Großbritannien:
„Zu einer Gruppe Männer in einer rosa beleuchteten Bar torkelnd, schreit ein betrunkener britischer Tourist: Habt ihr schon“
– Entschuldigung, es ist ein Zitat –
„gebumst?“
Es ist eine abwegige Frage, bedenkt man, dass die Bar mit Kerlen gefüllt ist, welche sich betrinken, bevor sie eine der 120 jungen Frauen besuchen, welche auf einem anderen Stockwerk des elfstöckigen „Pascha“, des größten Bordells der Welt, arbeiten. Das ist aber nicht Thailand oder Amsterdam. Köln ist eine Gastgeberstadt für die EM kommendes Jahr und entwickelt sich rasant zu Europas beliebtestem Rotlichtviertel. Das steht diesen Sommer an. Ich will nicht, dass in diesem Sommer in Deutschland Frauen massenhaft für 20 und 30 Euro vergewaltigt werden, sondern, dass wir eine breite Debatte – nicht nur über einen solchen Antrag – führen und Mehrheiten für eine andere Gesetzgebung organisieren.
Danke schön.
Heidi Reichinnek für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Seite, pro Sexkaufverbot oder pro Sexarbeit, argumentiert mit anderen Zahlen und anderen Beispielen. Am Ende ist es eine moralische Debatte, bei der niemand gewinnt, am wenigsten diejenigen, um die es hier geht.
Denn wir sind uns doch in einem einig: Zwangsprostitution muss bekämpft werden.
Aber wie wenig ein Sexkaufverbot dabei bringt, das sehen wir doch haargenau in den Ländern, in denen es das schon gibt. Denn in allen Ländern, in denen ein Sexkaufverbot, das sogenannte Nordische Modell, umgesetzt ist, zeigt sich: Es treibt die Betroffenen in Hinterzimmer, in denen sie den Freiern schutzlos ausgeliefert sind. Denn denen ist das Verbot total egal, genauso wie den Menschenhändlern.
Das beweisen auch zahlreiche Studien. Wer Sexarbeit selbstbestimmt ausübt, dem wird mit einem Sexkaufverbot die Existenzgrundlage genommen – ein Berufsverbot quasi –, aber denen, die in die Prostitution gezwungen wurden, hilft man nicht.
Es widerspricht sich, wenn Sie im Antrag sagen, dass Sie Sexarbeiterinnen nicht kriminalisieren wollen, sie dann aber in die Illegalität treiben.
Wir haben in Deutschland schon eine Reihe von Gesetzen, die Menschenhandel, Vergewaltigung und Zwangsprostitution unter Strafe stellen. Deren Durchsetzung ist doch das Problem. Alles, was Sie hier aufgezählt haben, Frau Bär – und das verabscheue ich genauso wie Sie –, steht schon unter Strafe. Aber dann müssen wir diese Verbote doch auch umsetzen. Das passiert aber nicht.
Was wir brauchen, sind mehr Beratungsangebote und aufsuchende Sozialarbeit für die Betroffenen.
Wenn Sie das in Ihrem Antrag fordern, aber gleichzeitig sagen, dass Sie einen haushälterisch gangbaren Weg wollen, dann ahne ich schon, worauf das hinausläuft: Es gibt nichts oder ein Schaufensterprojekt am Bedarf vorbei.
Wir brauchen aber Unterstützung für diejenigen, die aussteigen wollen, das aber nicht können, weil sie zum Beispiel Angst vor Abschiebung haben. Die Frauen brauchen Zugang zum Gesundheitssystem und zu einem legalen Aufenthaltsstatus und kein Rückkehrprogramm, wie Sie es so freundlich nennen.
Sie sagen, das findet vor unseren Augen statt, und Ihre Lösung ist: Aus den Augen, aus dem Sinn! Hinter unserer Grenze ist es nicht mehr unser Problem. – Das ist schäbig.
Sie haben auch gute Ansätze in Ihrem Antrag – das will ich gar nicht verhehlen –: Schulungen, Aufklärung, Modellprojekte. Aber Ihre Herangehensweise, das Problem über Verbote zu regeln, führt das alles leider ad absurdum. Statt die Rechte von Sexarbeiterinnen zu schützen, wollen Sie lieber all jene stigmatisieren, die legal und selbstgewählt in der Prostitution tätig sind.
Ich komme zum Schluss.
Wenn Sie schon den Sexarbeiterinnen nicht zutrauen, für sich zu sprechen, dann reden Sie wenigstens mal mit der Aidshilfe oder der Diakonie; denn auch die sagen Nein zum Sexkaufverbot, genauso wie Die Linke.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich ernsthaft: Was helfen uns Verbote und generelle Bestrafungen, wenn sich die Situation der Betroffenen in Wahrheit verschlechtert?
Was uns hier im Parlament eint, ist, dass wir Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen wollen. Was uns aber diametral voneinander unterscheidet, ist der Weg dorthin. Die Union, die ja eigentlich sonst bei jeder Gelegenheit behauptet, sie sei keine Verbotspartei, agiert heute ganz nach dem Motto: Was wir verbieten, ist nimmer da. – Aber so lösen wir diese schwerwiegenden Probleme in unserem Lande nicht, meine Damen und Herren.
Ich halte es für falsch, Sexkauf grundsätzlich zu bestrafen; denn – Stichwort „Dunkelziffer“ – wir würden riskieren, dass die Gewalt gegen Prostituierte sogar steigt
und der Schutz der Betroffenen erschwert wird.
Auch das Global Network of Sex Work Projects zeigt, dass das Nordische Modell die Situation der Sexarbeitenden beispielsweise in Schweden nur verschlechtert.
So würde also Prostitution in die Illegalität getrieben werden, Arbeitsbedingungen erschwert und der Schutz der Frauen nahezu unmöglich.
Dieses Risiko dürfen wir in keinem Fall in Kauf nehmen.
Viel wichtiger ist es stattdessen, eine Strategie mit Bund und Ländern zu erarbeiten – da kommen Sie dann auch mit ins Boot –, eine Strategie,
die zu einer Verbesserung der Situation der Prostituierten in Deutschland führt, und eine Strategie, die Grund- und Menschenrechte gewährleistet.
Wir als FDP wollen ein Umfeld schaffen, in dem freiwillige Prostitution möglich ist,
strafbare Handlungen wie Menschenhandel hingegen stärker sanktioniert werden und mehr Präventionsarbeit geleistet wird, um vor Gewalt zu schützen.
Genau dafür sollten wir uns parteiübergreifend starkmachen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 20/10384 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.