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Deutscher Bundestag 20/106

106. Sitzung

Donnerstag, 25. Mai 2023Berlin 09:00 – 21:55 Uhr Nächste Sitzung: 26.05.2023
12:55 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 3 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
100.213
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.134
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.061
CDU/CSU
22.940
Grüne
14.573
FDP
12.733
AfD
9.233
Linke
7.051
Bundesregierung
2.342
fraktionslos
631

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
504
166
Grüne
458
145
FDP
396
73
CDU/CSU
276
399
Linke
151
67
AfD
123
254
fraktionslos
4

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 2
    Gesetz zur Verlängerung des Ausreisegewahrsams
    21 Beiträge · 9.398 Wörter
  3. ZP 6
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  4. TOP 16
  5. TOP 11
  6. TOP 32
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  7. TOP 33
  8. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  9. ZP 5
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 20
  13. TOP 17
  14. TOP 22
  15. ZP 4
  16. TOP 21
  17. TOP 23
  18. TOP 24
TOP 10 · Drucksache 20/6872

Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6872
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland als Teil des europäischen Binnenmarktes ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte weltweit. Zentral für Unternehmen ist es, Planungssicherheit zu haben und sich gleichzeitig in einem Umfeld entwickeln zu können, das zu Innovationen anreizt und diese ermöglicht. Beides schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne

Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und damit für den Klimaschutz. Durch die klaren und realistischen Ziele und einen darüber hinaus beschriebenen langfristigen Pfad zu mehr Energieeffizienz entsteht Planungssicherheit für Unternehmen. Klar ist aber auch: Ziele können nur dann erreicht werden, wenn Maßnahmen umgesetzt werden. Durch den Gesetzentwurf wird deutlich, welche Investitionen sich auch langfristig rechnen. Es werden Anreize geschaffen, nach und nach Energieeffizienzmaßnahmen umzusetzen und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Beifall bei Grüne

Damit Energieeffizienz wirklich in allen Unternehmen und bei der öffentlichen Hand als wichtige Maßnahme wahrgenommen und umgesetzt wird, braucht es einen Rahmen. Diejenigen, die maximale Freiheit und möglichst wenig Rahmenbedingungen fordern, verkennen, dass der Markt nicht alles regeln kann. Ein Rahmen mit Zielen dagegen schafft Planungssicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion und muss Energieeffizienzmaßnahmen stärker in den Fokus nehmen; denn hier ist es wirklich sinnvoll, langfristig zu sparen – bei der Energie, zur Entlastung der öffentlichen Haushalte.

Beifall bei Grüne, FDP

Für die Wirtschaft ist Energieeffizienz aber viel mehr.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Durch moderne Energiemanagementsysteme lernen Unternehmen sich noch einmal von einer anderen Seite kennen, können große Energieverbraucher in ihrem Unternehmen identifizieren und nach alternativen Verfahren suchen, um den Energieverbrauch und damit ihre Kosten zu senken. Damit kann nicht nur Energie effizienter im Unternehmen eingesetzt werden; das Unternehmen spart auch noch Energiekosten. Denn in diesem Fall ist weniger wirklich mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Gesetzentwurf nimmt auch Abwärme in den Blick, die in Unternehmen und Rechenzentren anfällt. Diese zu nutzen, wenn sie nicht vermieden werden kann, spart an anderer Stelle Energie und unterstützt uns bei der Wärmeversorgung.

Natürlich erfordert die Umstellung auf energieeffizientere Verfahren häufig Investitionen. Mittel- bis langfristig können so aber Kosten eingespart werden; die Unternehmen gewinnen dadurch und werden im Vergleich sogar wettbewerbsfähiger. Durch die Anforderungen an Energieeffizienz entstehen zudem neue Märkte und eine größere Nachfrage nach energieeffizienten Produkten und Technologien – eine Chance, durch Innovation und Kreativität Vorreiter im jeweiligen Bereich zu werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Kein Unternehmen kann es sich leisten, seine eigenen Produkte und Verfahren nicht weiterzuentwickeln. Ein Immer-weiter-so ist kein Geschäftsmodell, auch wenn einige hier im Haus ständig versuchen, die Uhren zurückzudrehen und möglichst wenig zu verändern. Wer den Wirtschaftsstandort stärken will, wer Unternehmen dabei unterstützen möchte, neue Märkte zu erschließen, wer sichere Arbeitsplätze in Deutschland möchte, der muss Planungssicherheit schaffen und zu Kreativität und Innovationen anreizen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Ja, wir wollen das!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Ein Immer-weiter-so wird es nicht geben. Wem der deutsche Wirtschaftsstandort wirklich wichtig ist,

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Ihnen nicht!“

der redet nicht nur, sondern setzt sich für Energieeffizienz ein und macht konstruktive Vorschläge.

Beifall bei Grüne Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Dass Sie sich das trauen!“

Deshalb verbinden wir mit diesem Gesetz einen zentralen Baustein der Energiewende mit Planungssicherheit und Anreizen für Innovation – für einen klimaneutralen und langfristig starken Wirtschaftsstandort.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Unser Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen ist Klimaneutralität bis 2045. Und es ist keine Frage: Wir müssen erreichen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wir müssen also beides in Einklang bringen: eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie und Klimaschutz.

Ganz wichtige Säulen, um das zu erreichen, sind natürlich die erneuerbaren Energien, die Wasserstofftechnologie, bei der wir vorankommen müssen, die Schließung des CO2-Kreislaufes, die wir schaffen müssen, aber eben auch – das ist ebenfalls eine ganz wichtige Säule – die Energieeffizienz. Tatsächlich sind wir in den letzten Jahren beim Thema Energieeffizienz maßgeblich vorangekommen.

Beifall bei CDU/CSU

Nur eine Zahl: Die Energieproduktivität ist zwischen 1990 und 2021 um 66 Prozent gestiegen. Das ist beachtlich. Die Unternehmen – kleine Unternehmen, große Unternehmen – haben sich angestrengt, sie haben investiert, natürlich um Kosten zu sparen, aber auch aus Verantwortung gegenüber der Umwelt. Es ist also nicht so, dass wir bei diesem Thema am Anfang stehen; wir haben auf der Wegstrecke schon eine ganze Menge geschafft.

Jetzt geht es darum, weiter voranzugehen. Die Frage ist nur: Wie? Wie gehen wir weiter voran? Wir sagen: Wir brauchen vor allem marktwirtschaftliche Instrumente.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen fördern, wir brauchen Anreize. Es muss künftig gelten: Wer in Klimaschutztechnologien investiert, wer in Effizienztechnologien investiert, der muss davon besonders profitieren. Wer mehr macht, muss mehr profitieren. Das, meine Damen und Herren, wäre eine starke Antwort auf die Herausforderungen dieser Zeit.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist unser Weg. Das ist der Weg, den wir gehen möchten. Jetzt frage ich: Was ist Ihr Weg? Was ist der Weg, den die Ampelparteien in diesem Gesetzentwurf vorschlagen? Ihr Weg ist: Sie schreiben Einsparziele, verschiedene Ziele in diesen Gesetzentwurf und dazu bürokratische Umsetzungsvorschriften. Dabei gehen Sie über das hinaus, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich frage: Passt das in die Zeit? Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist im Moment an vielen Stellen in Gefahr. Die Unternehmen in der Industrie stehen unter einem massiven Druck. Das Letzte, was wir in dieser Zeit brauchen, sind nationale Sonderwege, Extrahürden für heimische Unternehmen und einseitige Belastungen.

Beifall bei CDU/CSU

Was sieht Ihr Gesetzentwurf konkret vor? Er sieht unter anderem vor, dass Unternehmen künftig – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf – „Umsetzungspläne von Endenergieeinsparmaßnahmen“ erstellen müssen.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Standard!“

Diese Pläne müssen die Unternehmen dann von einem Zertifizierer bestätigen lassen. Wenn der Zertifizierer diese Pläne bestätigt hat, müssen die Unternehmen diese Pläne veröffentlichen, und wenn diese Pläne veröffentlicht sind, dann müssen die Unternehmen diese Pläne gegenüber dem BAFA, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, auch noch nachweisen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Irre!“

Meine Damen und Herren, das ist Bürokratie hoch drei.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

All dieser bürokratische Wust, den Sie auf 82 Seiten dieses Gesetzentwurfs zusammengeschrieben haben, spart noch keine einzige Kilowattstunde Energie.

Zuruf Timon Gremmels

Ganz im Gegenteil: Sie belasten Unternehmen, und Sie belasten übrigens auch das BAFA, also ausgerechnet jenes Bundesamt, das schon heute personell nicht so aufgestellt ist, wie es sein müsste. Die Bürgerinnen und Bürger warten in diesen Zeiten mitunter monatelang, um ihre Förderung, zum Beispiel für den Einbau einer Wärmepumpe, zu erhalten.

Zuruf

Täglich erreichen uns Zuschriften. Das liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Bundesamtes – die geben ihr Bestes –, sondern an der unzureichenden Personalausstattung. Diese Behörde kriegt jetzt obendrauf noch weitere Aufgaben. Das Ergebnis wird sein: Die Bürger müssen am Ende noch länger auf ihre Förderung warten.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den Sie hier heute vorlegen, wird den Anforderungen an ein gutes, an ein zeitgemäßes Gesetz nicht gerecht. Deswegen appelliere ich an die Ampelparteien, an SPD, an Grüne, aber auch an FDP: Überarbeiten Sie diesen Gesetzentwurf,

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Machen wir! Wir sind schon dabei!“

und zwar grundlegend!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Knut Gerschau [FDP]
BB
#

Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erst mal vielen Dank, Herr Gebhart, dass Ihre Rede unaufgeregt ruhig war. Ich mahne im Prozess der parlamentarischen Entwicklung dieses Gesetzes insgesamt zu Ruhe und Sachlichkeit. Hier wird nicht geplant, Heizungen rauszureißen. Hier ist auch kein Platz für Polemik, sondern wir sollten wirklich in der Sache diskutieren. Es geht um Transparenz, und es geht um Ziele.

Es ist richtig, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt haben. 2045 soll Deutschland so viel CO2 beseitigen oder einsparen, wie es produziert. Das werden wir nicht allein dadurch schaffen, dass wir deutlich mehr Energie nachhaltig erzeugen, als wir verbrauchen. Wir müssen auch den Verbrauch als solchen senken,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, indem immer mehr Firmen abwandern!“

und das werden wir – so will es die EU – auch gesetzlich regeln. Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, auch die Wirtschaft; denn CO2, das gar nicht erst entsteht, schadet nicht, und Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, kostet nichts.

Um das zu erreichen, muss man als Erstes wissen, was man verbraucht. Deswegen braucht man ein Energie- und Umweltmanagementsystem; das ist kein Hexenwerk. Viele Aktiengesellschaften haben eine Nachhaltigkeitsstrategie, Stichwort „ISO 14001“. Das machen die meisten Firmen schon, um überhaupt am Weltmarkt bestehen zu können. Das ist kein Hexenwerk und schon da, und das betrifft auch nicht die kleinen Krauter von nebenan, sondern die Firmen, die 3 Gigawattstunden und mehr im Jahr verbrauchen, meine Damen und Herren.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ziemlich despektierliche Rede!“

Man muss als Nächstes wissen, worum es geht und wohin es gehen soll. Das heißt, man braucht Ziele. Man muss eine klare Definition haben, wie es laufen soll – das haben wir in den Gesetzentwurf geschrieben –, und man muss wissen, wie viel wovon eingespart werden soll. Da haben wir einen sehr, sehr starken Fokus auf die Wärme.

Wir wollen auch wissen, wer einsparen muss; das ist klar. Das heißt, Länder, Kommunen, Rechenzentren bzw. die Wirtschaft als solche müssen einsparen. Und im Endeffekt gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Was passiert, wenn man nicht einspart? Natürlich muss es Konsequenzen geben, wenn man das Ziel reißt. Man kann auch nicht einfach seinen Ölwechsel im Garten machen; das ist ein Umweltverbrechen, ein Klimaverbrechen. So etwas kann man nicht ohne Strafe machen. Dementsprechend muss es natürlich auch pönalisiert sein, und die Pönalen sind durchaus vertretbar.

Beifall bei SPD

Energieeffizienz nutzt dem Klima. Sie stärkt die Energiesicherheit, und sie lohnt sich auch für Unternehmen. Investitionen in mehr Effizienz kosten heute und zahlen sich morgen aus. Sie steigern auch die Wettbewerbsfähigkeit.

Liebe Opposition, ich rate noch mal: Bleiben Sie konstruktiv und bei den Fakten, damit Ihnen nicht das Gleiche passiert wie bei der Abschaltung der Atomkraftwerke! Dort haben Sie ein riesiges Buhei gemacht: Um Gottes willen, der Strompreis wird uns ausreißen. Wir werden Blackouts haben. – Strom ist billiger geworden,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, aber nicht deswegen!“

und wir haben höhere Verfügbarkeiten von erneuerbaren Energien. Schöne Grüße an die Union, die hier gerade so laut lamentiert.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist ja eine ganz eigene Logik!“

Mehr Energieeffizienz wird uns nicht schaden. Sie wird mehr Wertschöpfung bringen. Statt Abwehrkämpfe zu betreiben, sollten Sie mithelfen, die Energietransformation zu einem Erfolg zu machen. Denn seien wir ehrlich: Die Energieproduktivität der deutschen Wirtschaft, also das BIP pro Energieeinsatz, ist ziemlich mau. Da habe ich, ehrlich gesagt, andere Daten als Herr Gebhart. Die Produktivität bei uns ist in den letzten Jahren im Schnitt nur um 1,4 Prozent gestiegen; selbst Irland hat 4 Prozent geschafft. Aus der Wirtschaft hört man mit Blick auf das Energieeffizienzgesetz immer wieder das Wort „Wettbewerbskiller“. Ich sage Ihnen, was wirklich ein Wettbewerbskiller ist: Das sind diese 1,4 Prozent. Das ist mangelnde Effizienz im System, und das bei uns Deutschen, die weltweit den Ruf haben, super effizient zu sein. Das kann es wirklich nicht sein, liebe Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Viele clevere Unternehmerinnen und Unternehmer haben längst vorgesorgt und innovative Maßnahmen ergriffen, um weniger Energie zu verbrauchen. In Norderstedt, in meinem Wahlkreis, haben Unternehmen aus reinem Eigeninteresse ein Effizienznetzwerk gegründet; denn Stadtwerke, kommunale Akteure und Unternehmen müssen zusammenarbeiten. Man braucht systemische Lösungen und muss die Fragen ganzheitlich angehen. Das wird in diesem Netzwerk sehr erfolgreich gemacht.

Viele Unternehmen haben das, wie gesagt, erkannt; viele aber eben noch nicht. Diese warten ab. Ermuntern und Bitten hilft nicht mehr. Mit dem Energieeffizienzgesetz schaffen wir jetzt klare Vorgaben, und klare Vorgaben bedeuten Planbarkeit.

Sie merken an meinen Ausführungen: Ich halte es für richtig, dass die Wirtschaft ihren Teil auf dem Weg zur Klimaneutralität beiträgt. Aber es ist genauso richtig – so ehrlich müssen wir uns machen –, dass die öffentliche Hand, also der Staat, vorangeht. Mit dem Energieeffizienzgesetz werden wir dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen eine Vorbildfunktion einnehmen.

Bis zum Jahr 2030 soll der Staat 50 Terawattstunden Endenergie einsparen. Das ist übrigens fast genau die Menge, die man braucht, um 6 Millionen Wärmepumpen zu betreiben. Wer weiß, wie eine Wärmepumpe funktioniert, also Kühlschrank, Klimaanlage oder Stromheizung, der weiß, dass aktuelle Geräte mit einem Energiehebel von drei bis vier arbeiten. Das heißt, ich gebe 1 Kilowattstunde rein und bekomme 4 Kilowattstunden an Wärme raus. Das ist kein Hexenwerk, sondern Physik.

Wo ist Sanieren am sinnvollsten? Wo hauen wir Energie raus ohne Ende? Da muss man leider sagen: Durch den Investitionsstau der letzten Jahre sind es die Schulen. Das sind riesige Energieschleudern, weil wir hier seit Jahren nichts gemacht haben. Eine durchschnittliche Schule verbraucht 1 Million Kilowattstunden Wärmeenergie pro Jahr. 1 Million, das ist eine Menge. Wenn wir dort Fernwärme und Wärmepumpen einsetzen, haben wir ruckzuck das Ziel erreicht. 50 Terawattstunden, das sind 5 000 Schulen. Das klingt jetzt nach super viel, aber wir haben über 32 000 allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das heißt, wir müssten theoretisch nur 15 Prozent der Schulen sanieren, um auf den richtigen Weg zu kommen. Das ist immer noch viel, aber es ist machbar. Das ist ein großes Beispiel.

Ein vermeintlich kleines Beispiel kann ich Ihnen aus dem Kreis Stormarn aus meinem Wahlkreis bieten. Hier hat die Kreisverwaltung schon vor zehn Jahren angepackt: Bürodrucker raus, Netzwerkdrucker rein. Ergebnis: 13 000 Kilowattstunden Strom jedes Jahr gespart. Das sind 4 Tonnen CO2. Die Menge der eingesparten Asche entspricht dem Gewicht von zwei SUVs. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Das ist eine Maßnahme einer Kreisverwaltung. Man kann sich also vorstellen, welche Wirkung solche großen und kleinen Maßnahmen von Segeberg und Stormarn bis Freising im Gesamtergebnis haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hören wir auf zu warten, und packen wir es wirklich endlich an – für Klimaschutz, für Energiesicherheit und Wertschöpfung; denn – so ehrlich müssen wir sein – wir haben nur einen Planeten!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der Mai ist noch nicht zu Ende, aber er offenbart die Fehlentscheidung, die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht weiterlaufen zu lassen. 2,8 Milliarden Kilowattstunden musste Deutschland bislang im Mai importieren, um das Land noch versorgen zu können. Das meiste kam aus dem Kernkraftland Frankreich. In den Vormonaten war es umgekehrt. Da hat Deutschland noch die Nachbarn beliefert. Was hat sich also im April geändert? 4 Gigawatt wurden vom Netz genommen und durch nichts ersetzt. Sie haben sich hier gebrüstet, dass Deutschland im Winter Frankreich mitversorgt hat. Aber die Wahrheit ist: Dieser Strom zur Mitversorgung im Winter kam aus den deutschen Kernkraftwerken und nicht aus ihren hoch subventionierten, ineffizienten und minderwertigen Zappelstromanlagen.

Beifall bei AfD

Weil nun zu wenig Energie da ist, fordert der Gesetzentwurf eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Damit gesteht die Regierung ein, dass die von ihr präferierten Energieerzeugungsmethoden – Wind und Sonne – nicht in der Lage sind oder sein werden, ausreichend und zuverlässig Energie in Deutschland zu produzieren. Ihr Ziel ist die Rationierung der Energie. Dies ist kein Energieeffizienzgesetz, es ist ein Energiesuffizienzgesetz.

Beifall bei AfD

Ihr perverser Traum von umfassender Kontrolle und Planwirtschaft nimmt Gestalt an. Jährlich soll der Energieverbrauch abschmelzen. Teure, unproduktive und bürokratische Energie- und Umweltmanagementsysteme müssen bei Strafe in den Unternehmen installiert werden. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das die Probleme der deutschen Industrie sind? Glauben Sie ernsthaft, dass Unternehmen in Zeiten der von Ihnen zu verantwortenden hohen Energiepreise nicht schon selbst nach Energieeinsparmethoden suchen? Nein, das glauben Sie überhaupt nicht; denn im ersten Teil Ihres Entwurfes steht eindeutig, dass von der Industrie auf freiwilliger Basis nur solche Maßnahmen umgesetzt werden, die – man höre und staune – wirtschaftlich sind. Man höre und staune: Die Regierung wirft den Unternehmen vor, dass diese wirtschaftlich handeln, und zwingt die Unternehmen mit diesem Gesetz zu unwirtschaftlichen Maßnahmen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Erneut beweist das Wirtschaftsministerium, dass es von ökonomischen Laien geführt wird. Es gibt kein Unternehmen, das nicht permanent danach strebt, die Betriebskosten zu senken, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil am freien Markt zu sichern. Gerade weil Energie in Deutschland aufgrund Ihrer dümmsten Energiepolitik der Welt mit die teuerste der Welt ist, haben die Unternehmen schon von sich aus Einsparmaßnahmen vorgenommen. Es ist nicht so, dass Unternehmen zum Spaß Geld verbrennen. Es sind ja keine Ministerien.

Beifall bei AfD

Ein jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält, hat heute Bonusprogramme für Mitarbeiter, die zu Effizienzsteigerungen und damit zur Senkung der Produktionskosten beitragen können. Als Folge davon befinden sich die meisten Unternehmen in Deutschland heute auf einem Niveau, auf dem fast alle wirtschaftlichen Steigerungen der Effizienz bereits stattgefunden haben, die unwirtschaftlichen natürlich nicht. Aber da kommt jetzt Ihre Energieplanwirtschaft ins Spiel. Sie verlangen, fordern und kodifizieren für die noch wertschöpfenden Unternehmen in Deutschland Investitionen in nicht wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Die Folgen werden ein Rückgang der Produktivität und Wertverluste sein, die diese Firmen entweder zu Übernahmekandidaten machen oder gleich eine Abwanderung ins Ausland nach sich ziehen. Und ganz nebenbei treiben Sie damit Tausende in die Arbeitslosigkeit.

Zu guter Letzt ein Blick auf die Kosten. Es wurde gesagt, das wäre eine ganz tolle Sache. Nein. Der Gesetzentwurf weist Kosten für die öffentliche Hand in Höhe von 1,725 Milliarden Euro aus, pro Jahr wohlgemerkt, 1 725 Millionen Euro für die Etablierung einer strangulierenden Bürokratie, die Unternehmen zu unwirtschaftlichen und damit wettbewerbshemmenden Maßnahmen zwingt.

Ihr Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Er vernichtet Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Nation. In Anbetracht der jüngsten Skandale im Wirtschaftsministerium muss man einfach die Frage stellen: Wer ist am Ende der Profiteur dieses Gesetzes?

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzes Wort zu meinem Vorredner: Sie haben so getan, als wäre dieses Gesetz eine Folge des Ausstiegs aus der Kernenergie. Das ist natürlich nicht richtig. Dieses Gesetz ist seit ungefähr eineinhalb Jahren vereinbart.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wenn wir ganz viel Strom hätten, bräuchten wir das Gesetz nicht!“

Es war vollkommen klar, dass die Koalition dieses Gesetz machen würde. Und selbstverständlich muss es ein Gesetz sein, das viel mehr nutzt, als es kostet. Dafür werden wir sorgen.

Beifall bei FDP

Was Sie hier machen, ist also eine Verdrehung der Tatsachen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Mit dem Energieeffizienzgesetz setzen wir in Wahrheit übergeordnetes europäisches Recht um. In der Tat bedarf es – das haben hier ja schon einige Rednerinnen und Redner ausgeführt – noch einiger Verbesserungen, insbesondere bei der Fragestellung, ob es mehr Nutzen stiftet, als es Kosten mit sich bringt. Das ist eine ganz wesentliche Fragestellung; denn gerade beim Staat sind wir in Wahrheit völlig blind bei der Frage, wie viel Nutzen dieses Gesetz stiften kann und wie viele Kosten es verursacht. Woran liegt das? Der Staat ist auf vielen Ebenen in der kameralistischen Buchführung verhaftet und damit in einer Blindheit gegenüber den eigenen Finanzierungsstrukturen. Er ist insbesondere blind gegenüber den Fragen: Wann stehen welche Investitionsbedarfe an? Welche Verbräuche sind eigentlich wo vorhanden? Wo besteht welches Optimierungspotenzial? Deswegen ist es zum einen sehr klug, dafür zu sorgen, dass es hohe Anforderungen gibt, gerade auch für die öffentliche Hand. Das Beispiel Schulen ist hier von meinem Kollegen Bengt Bergt genannt worden. Gerade da müssen wir rangehen. Es kann doch nicht sein, dass Gebäude, die in den 70er-Jahren quasi ohne Dämmung gebaut worden sind, jedes Jahr so viel Energie verballern. Es kann doch nicht sein, dass wir uns niemals die Frage stellen, ob wir mit den Verbräuchen nicht runterkommen können. Zum anderen könnten wir Geld der Menschen einsparen, wenn es die richtige Buchführung auf vielen Ebenen des Staates gäbe.

Beifall bei FDP

Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Effizienz vorankommen. Das bedeutet, wir müssen überall dort Potenziale heben, wo der Nutzen die Kosten deutlich übersteigt. Das ist das Erste. Zweitens wird mal wieder deutlich, dass dieser Staat viele offene Hausaufgaben im Bereich Haushaltsführung hat, wenn es geht darum, intelligenter zu werden. Ich komme aus Hamburg, einem Bundesland, in dem wir zu Beginn der 2000er-Jahre die doppische Buchführung eingeführt haben. Ich kann das nur jedem empfehlen. Tun Sie das in Ihren Bundesländern auch, weil genau das uns intelligenter macht und den Staat im Bereich Investments besser!

Beifall bei FDP

Was kann dieses Gesetz leisten? Wo muss es noch verbessert werden? Dieses Gesetz muss an einer Stelle optimiert werden. Das ist das Thema Gold-Plating. Die EU gibt uns Regelungen vor, zumindest kennen wir erste Indikatoren. Dieses Gesetz setzt obenauf. Das halten wir nicht für den richtigen Weg. Wir haben miteinander in der Koalition verabredet, dass wir kein Gold-Plating betreiben. Deswegen werden wir dieses Gesetz in diese Richtung weiterentwickeln.

Regelungsbedarf gibt es sowieso überhaupt nur dort, wo zu erwarten ist, dass die Preismechanismen, zum Beispiel CO2-Bepreisung – ja, da gehört auch der Gebäudesektor rein –, nicht wirken. Das ist ein wichtiger Aspekt. Wir haben miteinander vereinbart, dass das wesentliche Steuerungsinstrument die CO2-Bepreisung ist, und bei jedem weiteren Gesetz, mit dem man zusätzlich etwas in diesem Bereich machen möchte, muss erklärt werden, warum es zusätzlich zu dem Hauptsteuerungsinstrument der CO2-Bepreisung notwendig ist. Auch da gibt es noch Optimierungsbedarf.

Beifall bei FDP

Es ist schon deutlich geworden, dass mit diesem Gesetz auch einige Kosten verbunden sind. Bei diesen Kosten muss sich der Bund ehrlich machen. Über 1 Milliarde Euro Kosten für die Kommunen sind ein großer Kostenblock.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist nicht das, was der Kollege von den Grünen gesagt hat!“

Der Bund muss sich die Frage stellen, wie diese Kosten gedeckt werden sollen, wenn die Kommunen nicht von sich aus sagen, dass sie in gleichem Maße Einsparungen haben. Wir haben in den bereits stattgefundenen Beratungen einige Zahlen bekommen. Die deuten darauf hin, dass es Städte gibt, in denen durch entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen sehr viel eingespart wird. Aber ich glaube, es gehört zur Fairness dazu, dass wir auch mit den öffentlichen Institutionen auf den anderen Ebenen sprechen, dass wir nicht nur sagen: „Hört mal zu, ihr habt jetzt folgende Kosten“, sondern mit ihnen klären, ob dem auch ein entsprechender Nutzen gegenübersteht.

Ich habe mich ein bisschen gewundert über die Redner der CDU/CSU-Fraktion,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „In den letzten Jahren? In den letzten 16 Jahren? Was reden Sie gerade?“

und ich möchte Ihnen auch sagen, warum. Wir haben auf europäischer Ebene gerade eine ganze Menge Maßnahmen, die sehr von oben herab, sehr zentralistisch und damit eigentlich auch sehr fern von marktwirtschaftlichen Prinzipien verortet werden von einer Kommission, die noch mal von wem geführt wird? Wie hieß sie? Ursula von der Leyen. Welcher Partei gehört sie noch gleich an? Es ist die CDU, meine Damen und Herren. Vielleicht, Herr Merz, sorgen Sie auch dafür, dass Sie Ihre Parteimitglieder in Europa in den Griff kriegen. Dann können wir hier ein homogenes Set an Maßnahmen ergreifen.

Beifall bei SPD, FDP

Die Verabschiedung dieses Gesetzes macht erst Sinn, wenn auf europäischer Ebene die entsprechenden Maßnahmen klar sind. Insbesondere muss erst die Gebäudeeffizienzrichtlinie, die EPBD, überarbeitet werden, damit wir wissen, was aus Europa kommt. Erst dann kann dieses Gesetz sinnvollerweise beschlossen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Energieeffizienzgesetz; denn die Klimakrise gibt uns keine Zeit mehr für die Hoffnung auf Freiwilligkeit. Eine EU-Richtlinie muss umgesetzt und langfristige Ziele müssen klar benannt werden. Nur so können Wirtschaft, Länder und im Nachgang auch Kommunen ihren Beitrag leisten. Aber neben erneuerbaren Energien und effizienterer Energienutzung ist auch wichtig, den Energiebedarf überhaupt zu senken; denn ein unnötiger Bedarf bleibt unnötig, auch wenn er effizient ist.

Beifall bei Linke

Mit seinem Fokus auf Rechenzentren und Abwärmenutzung bleibt der Gesetzentwurf sehr einseitig. Als Linksfraktion fordern wir einen viel breiteren Ansatz; die Regulierung der Rechenzentren ist natürlich trotzdem extrem wichtig. Der Energieverbrauch von Rechenzentren soll in Deutschland bis 2030 auf 28 Milliarden Kilowattstunden ansteigen. Daher ist das Energieeffizienzregister eine gute Sache; denn es schafft notwendige Transparenz. Auch die Verpflichtung für Rechenzentren zur Nutzung von Erneuerbaren und Abwärme ist gut für das Klima und verringert die Abhängigkeit von russischem Gas.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Es gibt kein russischen Gas mehr!“

Allerdings betrifft dieser Gesetzentwurf nur künftige und sehr große Rechenzentren. An mindestens 98 Prozent der 55 000 Rechenzentren in Deutschland geht das Energieeffizienzgesetz komplett vorbei; auch übrigens an dem kleinen Rechenzentrum in meinem Keller, das 100 Prozent Erneuerbare nutzt und mit seiner Abwärme mein ganzes Haus heizt.

Beifall bei Linke Zuruf

Viele Potenziale werden so leider nicht gehoben werden.

Außerdem bleiben Hürden für willige Rechenzentren bestehen. Ein Beispiel: Der Internetprovider Berlin scheitert seit 2008 daran, die Abwärme seiner Rechenzentren in Berlin loszuwerden, weil den Gebäudeeigentümern Klima- und Gaspreise offenbar schnurzpiepegal sind; denn die Nebenkosten zahlen ja die Mieter. Da wird lieber eine neue Gasheizung gekauft, statt das Gebäude samt Saunabetrieb komplett mit der Abwärme eines Rechenzentrums zu nutzen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Minister Habeck und Lindner, es braucht eine zumutbare Mitwirkungspflicht für Gebäudeeigentümer; denn nur mit Wärmeabnehmern wird Abwärme auch nutzbar.

Beifall bei Linke

Für Nutzung der Fernwärme braucht es außerdem einen geringeren Temperaturunterschied zwischen der Abgabe- und der Abnahmewärme. Das kann man erreichen einerseits durch eine Verpflichtung neuer Rechenzentren, Technologien wie Heißwasserkühlung zu nutzen, die eine viel höhere Abgabewärme ermöglichen, und andererseits durch Druck auf Wärmenetzbetreiber, die ihre Netze für geringere Temperaturen befähigen müssen. Beides fehlt, und so bleibt die Überbrückung des hohen Temperaturunterschiedes unwirtschaftlich und viel Abwärme weiter ungenutzt.

Trotzdem redet die Industrielobby lustigerweise vom faktischen Verbot neuer Rechenzentren in Deutschland. Was für ein Blödsinn! In Schweden siedeln sich Rechenzentren in extra Data Parks an, die für Abwärmenutzung optimiert sind. Wir können auch nach Deutschland gucken. Im brandenburgischen Wustermark, bei mir um die Ecke, investiert ein englischer Rechenzentrumsbetreiber gerade eine 1 Milliarde Euro. Er beschert dieser Kleinstadt künftig über 3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und preiswertere Wärme. Die Wärmeabnahme durch die Stadt und die erneuerbaren Energien aus dem Umland waren nämlich entscheidende Standortfaktoren. Von wegen faktisches Verbot neuer Rechenzentren!

Als Linksfraktion fordern wir daher eine Nachschärfung des Gesetzes:

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Noch schärfer?“

eine Ergänzung um weitere Bereiche, in denen sich viel Energie sparen lässt, zum Beispiel energieeffizienteres Licht durch den Einsatz von LEDs. Der Klimakrise begegnen wir nämlich nicht mit Schlupflöchern und Trippelschritten und erst recht nicht mit der Kriminalisierung von Aktivistis der „Letzten Generation“, sondern mit Mut und ganzheitlichem Ansatz.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schlimmer als die Grünen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein Energieeffizienzgesetz mit dem expliziten Ziel, den Energieverbrauch zu senken, aber auch, um die Importe fossiler Energieträger zu reduzieren. Damit ist dies ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, zur Energiesouveränität und zur Versorgungssicherheit. Es dient aber auch einem weiteren Zweck: Es reduziert nachhaltig die Energiekosten in den Unternehmen, setzt dadurch Mittel frei für Investitionen, für Forschung, für Personal und stärkt damit dauerhaft die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wir zeigen mit diesem Gesetz: Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gehen sehr gut zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

An meine Vorredner von der Union: Sie haben eben gesagt, Sie teilten das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Das ist die typische Unionsonntagsrede. Wenn es dann aber um Maßnahmen geht, dann sagen Sie immer Nein, dann machen Sie nicht mit. Dann reden Sie es schlecht. Dann reden Sie wie hier von Bürokratieaufbau, Sie reden von Belastungen für die Wirtschaft. Schauen Sie doch mal in den Gesetzentwurf rein und lesen Sie nach, was unter „Erfüllungsaufwand“ steht. Für die Einführung des Energiemanagementsystems liegt der Erfüllungsaufwand einmalig bei rund 262 Millionen Euro, der jährliche Aufwand bei rund 240 Millionen Euro. Und jetzt gucken Sie mal, was in den nächsten Zeilen steht: Die jährlichen Einsparungen liegen bei rund 582 Millionen Euro. Das heißt, schon im ersten Jahr haben sich die Maßnahmen rentiert und sparen dauerhaft Geld ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist richtig: Die großen Einsparungen lassen sich zunächst durch große und energieintensive Unternehmen erzielen. Daher wurde der Schwellenwert so gesetzt, dass erst mal nur die großen davon betroffen sind. Die kommen mit den Investitionen ganz gut klar, und umso schneller profitieren sie von den Erträgen. Nur um die Zahl zu nennen: Wir starten hier mit den Unternehmen, die einen 15-Gigawattstunden-Jahresverbrauch haben. Nach drei Jahren weiten wir es dann aus auf diejenigen, die einen Verbrauch von mehr als 2,5 Gigawattstunden haben. Das heißt, wir starten mit den großen Unternehmen, und irgendwann werden die kleineren Unternehmen einbezogen. Diese sind oft sowieso von sich aus schon innovativ. Viele kleine Unternehmen haben sehr innovative Lösungen, und ich hoffe natürlich, dass das dann auch in die Breite geht.

Ein ganz besonderes Augenmerk haben wir auf die Rechenzentren gelegt; denn Rechenzentren sind einerseits die Herzkammer der Digitalbranche und damit auch der digitalen Transformation. Digitale Innovationen können ganz erheblich zum Klimaschutz beitragen. Mehrere Studien gehen hier von einem Potenzial von mehr als 30 Prozent der CO2-Einsparungen in Deutschland aus. Andererseits – und das gehört auch dazu – sind Rechenzentren natürlich große Energieverbraucher; das ist die Kehrseite der Medaille. Deswegen adressieren wir sie in diesem Gesetz ganz besonders. Mit der Abwärmenutzung schaffen wir Möglichkeiten, Synergien freizusetzen, auch für die Kommunen, um Nah- und Fernwärme aufzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben die Regeln gegenüber den ersten Entwürfen schon angepasst. Wir sind in ständiger Rücksprache mit Unternehmen, mit Verbänden, auch mit Umweltverbänden. Wir sehen hier einerseits, dass die Umweltverbände sagen: „Macht da noch mehr“. Andererseits sagen die Unternehmerverbände: „Na ja, macht da bitte nicht so viel.“ Das zeigt: Wir sind hier genau auf dem richtigen Weg. Wir sind hier auf einem ausgewogenen Pfad und bringen Ökonomie und Klimaschutz im Sinne einer sozial-ökologischen digitalen Transformation zusammen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anne König.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung legt uns heute nach langem internem Koalitionsstreit den Entwurf für ihr sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Dieser Entwurf beweist erneut, dass sie eine Politik macht, die die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und die Herausforderungen unserer Wirtschaft offensichtlich ignoriert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Darüber hat man sich nicht gestritten! Das ist einfach unwahr!“

Erst verunsichern Sie die gesamte Republik mit einer faktischen Wärmepumpenpflicht im Gebäudeenergiegesetz und blenden dabei die riesigen praktischen Probleme einfach aus, und dann, nach dieser Attacke auf das Wohnungseigentum in Deutschland, folgt jetzt der nächste Angriff auf Unternehmen, Behörden und Rechenzentren.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland kämpfen Tag für Tag mit hohen Energiepreisen, mit einer immer härter werdenden Konkurrenz auf den Weltmärkten und mit einer überbordenden Bürokratie im eigenen Land.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Folge Ihrer Politik!“

Unser Wohlstand wird in einer globalen Welt von außen in die Zange genommen, und die Antwort dieser Bundesregierung ist, ihn von innen zusätzlich unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft fordern wir Sie auf, sich endlich um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu kümmern. Aber Sie tun hier erneut genau das Gegenteil.

Beifall bei CDU/CSU

Klar ist, dass es mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz braucht. Das europäische Recht gibt dazu ambitionierte Vorgaben. Dass Sie es aber mühelos schaffen, aus einer strengen europäischen Regulierung ein echtes deutsches Bürokratiemonster zu züchten, zeigt, wie diese Bundesregierung denkt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Klimaschutz nur als internationales Gemeinschaftswerk funktionieren kann.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist aber kein internationales!“

Denn es gibt nur ein Weltklima und kein deutsches Klima, das wir rein national schützen können.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb müssen wir bei unseren Maßnahmen zumindest in Europa eng zusammenbleiben. Nur wenn wir im wichtigsten Industrieland Europas zeigen, dass Klimaschutz kein Wirtschafts- und Wachstumskiller ist, können wir andere Länder gleichfalls zu mehr Klimaschutz motivieren.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist eben der zentrale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Klimapolitik:

Zuruf Katrin Uhlig [Grüne]: „Sie haben keine! – Markus Hümpfer [SPD] und Michael Kruse [FDP]: Sie haben doch keine!“

Wir wollen international mit gutem Beispiel vorangehen. Sie machen Deutschland weltweit zum abschreckenden Beispiel in Sachen Klimaschutz.

Beifall bei CDU/CSU

Schon mit dem Titel des Gesetzes betreiben Sie Etikettenschwindel; denn mit Energieeffizienz hat das Gesetz herzlich wenig zu tun.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ihnen geht es im Grundsatz um eine plumpe Energieverbrauchsdeckelung. Sie wollen mit Ihrem Gesetz den Energieverbrauch bis 2030 um fast ein Viertel reduzieren.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja!“

Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch bis zu einem gewissen Grade voneinander lösen lassen.

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Letztes Jahr haben wir 18 Prozent geschafft!“

Aber das geht eben nicht beliebig, und man kann es vor allem nicht per Gesetz anordnen. Sie machen Einsparvorgaben, die technisch durch Energieeffizienzsteigerungen überhaupt nicht realisierbar sind. Sie machen also Gesetzgebung nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern auch gegen die Naturwissenschaft.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Mit Ihren Vorgaben drohen unserer Wirtschaft das Zurückfahren von Industrieproduktion und gar die Stilllegung ganzer Betriebsstätten. Sie legen damit heute kein Energieeffizienzgesetz, sondern ein Antiwachstumsgesetz vor.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Praxisfremd sind auch weitere Voraussetzungen, von denen Ihr Gesetzentwurf ausgeht. Beim Thema Abwärmenutzung verkennt dieser Entwurf beispielsweise, dass nicht jede Wiedernutzung von Abwärme automatisch sinnvoll ist. Investitionen für den Klimaschutz können Unternehmen oft an anderer Stelle besser und effektiver tätigen, zum Beispiel bei Transformationsprojekten zur Klimaneutralität.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Gesetz greift massiv in die unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten ein, und das ähnlich wie beim GEG mit viel zu kurzen Übergangsfristen. Dieses Gesetz ist damit auch Ausdruck der Arroganz dieser Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft. Sie fabrizieren einen Referentenentwurf, der alle verunsichert.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das tun Sie gerade wieder!“

Dann nehmen Sie sich für Ihren internen Zwist alle Zeit der Welt. Nach sechs Monaten gibt es diesen unausgegorenen Regierungsentwurf, den Sie mit Hochdruck durch den Bundestag drücken wollen. Und von der Wirtschaft verlangen Sie dann die Umsetzung im Eiltempo.

Zuruf Timon Gremmels

So geht man nicht mit Unternehmerinnen und Arbeitnehmern um, die täglich den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften.

Beifall bei CDU/CSU

Sie denken auch in diesem Gesetz in den Kategorien von Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, Berichterstattung, Zertifizierungen und Aufsicht, und Sie hoffen, damit dem Klima etwas Gutes zu tun.

Zuruf Bengt Bergt

Sie wollen Fortschritt per Gesetz anordnen. Wir als Unionsfraktion wollen mehr Flexibilität und Freiraum für innovative Lösungen.

Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um dieses Gesetz von Grund auf zu überarbeiten; denn das ist bitter nötig!

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TG
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen zur Rede der Kollegin König. Frau König, Sie haben gerade wieder davon gesprochen, dass diese Koalition Attacken auf die Heizungskeller der Menschen vornehmen würde.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ja, so ist es!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist die Wahrheit!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Wenn gestern der Thüringer CDU-Chef von einer „Energie-Stasi“ spricht, dann ist das zynisch und verhöhnt all die Menschen, die Opfer der Staatssicherheit gewesen sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist echt erbärmlich!“ Zuruf

Ich fordere Sie auf, Herr Merz: Entschuldigen Sie sich! Distanzieren Sie sich! Das sollte nicht das Niveau dieser Debatte sein. Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Legen Sie mal vernünftige Gesetze vor!“

Und, Frau König, als ich Sie hier reden hörte, habe ich mich gefragt, ob Sie folgende Überschrift im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kennen: Efficiency First, Energieeffizienz zuerst. Das war unser Thema. Wenn man Sie heute reden hört, merkt man, dass Sie davon mittlerweile meilenweit entfernt sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Für uns, für die Ampel, hat die Energiewende zwei Seiten einer Medaille. Die eine Seite ist, möglichst viel Effizienz zu erzielen und möglichst wenig Energie zu benötigen, und die andere Seite ist, die Energie, die wir brauchen, erneuerbar und nachhaltig herzustellen. Das ist das, was zusammengehört.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Deswegen ist es richtig, dass ein solcher Gesetzentwurf heute vorgelegt wird: weil er ein wichtiger Baustein ist, um unsere Klimaschutzziele einzuhalten.

Das Klimaschutzgesetz war ein Projekt der letzten Großen Koalition.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Und wer weicht das jetzt auf?“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie haben die Sektorziele jetzt doch abgeschafft!“

Sie beklagen sich jetzt doch. Ich höre immer Herrn Jung, der sich beklagt, wir würden davon abweichen. Mit diesem Gesetz setzen wir eine wichtige Vorgabe auch aus dem Klimaschutzgesetz um, nämlich effizient zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist ja auch nicht das Erste, was wir in dieser Koalition in Sachen Energiewende und Energieerzeugung gemacht haben. Ein ganz wichtiger erster Baustein war das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende, das wir vor einigen Wochen verabschiedet haben. Auch das war ein wichtiger Baustein, um hier voranzukommen.

Ja, es ist so, dass wir hier auch Energieeffizienzvorgaben verschärfen. Es muss hier aber einen Gleichklang aus ordnungsrechtlichen Vorgaben, ordentlicher Beratung und ordentlichen Förderprogrammen geben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Und ordentlichen Gesetzen! Aber das kriegen Sie ja nicht hin!“

Nur so gelingt es. Dieser Dreiklang muss gelingen. Wir lassen auch in der Frage der Effizienz niemanden zurück.

Übrigens sage ich Ihnen auch: Lieber Effizienzmaßnahmen im Gesetz planbar und mit Förderprogrammen abgesichert als so wie im letzten Jahr, als viele Unternehmen über Nacht Effizienzmaßnahmen umsetzen mussten, weil sie aufgrund der gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gezwungen waren, zu handeln! Da haben Sie es doch gesehen: Man lässt die Wirtschaft alleine, wenn wir ihr nicht jetzt schon helfen, so was künftig zu verhindern, und nicht jetzt schon Maßnahmen gemeinsam mit Förderprogrammen und gesetzlichen Vorgaben umsetzen, damit man, wenn so was wieder mal passiert, effizient durch die Krise kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist ein guter Schachzug,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was?“

weil der nächste Winter doch bestimmt kommt. Wir sind noch nicht über den Berg, was Energiesicherheit in Deutschland angeht. Wir sind noch nicht so weit, dass wir auch im nächsten Winter sicher durch die Krise gehen können, sondern wir müssen jetzt Vorsorge betreiben. Dazu gehört es jetzt, auch die Energieeffizienzvorgaben umzusetzen.

Aber ich sage Ihnen ganz klar – und das ist der Unterschied zu anderen Gesetzen, über die wir überall sonst diskutieren, nur nicht im Parlament –, dass wir hier jetzt in ein Gesetzgebungsverfahren einsteigen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch Ihr Problem! Bringen Sie doch Gesetze ein, wenn Sie das wollen!“

Mit der Einbringung dieses Gesetzes in den Deutschen Bundestag werden wir das parlamentarische Verfahren voranbringen. Und wir werden dieses Gesetz wie jedes andere Gesetz, ganz unabhängig von der Frage, ob es dazu nun eine Protokollerklärung im Kabinett gab oder nicht, im Sinne von Peter Struck – noch nie hat ein Gesetz den Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde – ändern.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Schön wäre, wenn Sie Gesetze für den Bürger machen würden!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ist das Koalitionstherapie, mit der Sie uns da belästigen, oder was?“

Auch wir werden hier Änderungsvorgaben machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Aufgabe von uns als Abgeordneten: Gesetze noch besser zu machen.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Gibt es da von niemandem Applaus?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nee! Es ist ja auch lächerlich, was er erzählt!“

Und natürlich müssen wir bei all dem, was ansteht, auch daran denken, dass die deutsche Wirtschaft stark gefordert ist. Wir lesen gerade heute Morgen, dass die Wirtschaft das zweite Quartal in Folge in die Rezession rutscht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, Sie sollten sich mal fragen, warum!“ Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Regierungsbilanz!“

In der Gesamtabwägung müssen wir schauen: An welcher Stelle dürfen wir die Wirtschaft nicht weiter belasten? An welcher Stelle müssen wir sie entlasten?

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ja, aber Sie können nur Belastung!“

Aber ich sage Ihnen auch: Man darf nicht immer nur an morgen denken.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Ans Gestern!“

Man muss auch an übermorgen denken. Denn übermorgen ist ein effizient aufgestellter Betrieb, der effiziente Energieeinsparungen erzielt, wirtschaftlich im Vorteil, meine sehr verehrten Damen und Herren. Er ist im Vorteil!

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn wir das jetzt klug umsetzen, dann kann das auch für die deutsche Industrie, wenn sie Effizienzmaßnahmen auch in Produkte umsetzt, sinnvoll sein. Wenn wir deutsche Energieprodukte und Effizienz herstellen, ist das ein wirtschaftlicher Vorteil für dieses Land. Davon profitiert am Ende des Tages die Wirtschaft auch noch. Das ist zumindest der Maßstab, mit dem wir als Sozialdemokratie in die Beratung dieses Gesetzentwurfs gehen.

Alles Gute und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Jaja, Ihnen auch!“
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

Beifall bei der AfD
KH
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Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Schon wieder dürfen wir uns über einen Gesetzentwurf aus dem familienfreundlichsten Ministerium der Bundesregierung freuen. Es hat den sperrigen Titel „Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes“ und ist – Sie ahnen es, liebe Landsleute – ein extrem teures, höchst ineffizientes Bürokratiemonster.

Niemand anderes als die deutsche Wirtschaft selbst war bisher unschlagbar effizient, wenn es darum ging, so kostengünstig wie möglich zu produzieren, weil sie dann nämlich konkurrenzfähiger ist, weil die Gewinne größer sind usw. Aber das BMWK, das laut „Der Postillon“ kurz vor der Aufnahme in den Verband der familiengeführten Unternehmen e. V. steht,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

da es die laut Satzung vorgegebenen Kriterien erfüllt, weiß es besser. Die Kriterien lauten übrigens – ich zitiere –:

Als Familienunternehmen definiert der Verein laut Satzung Unternehmen, in deren Eigentümerstrukturen mindestens 25 Prozent miteinander verwandte Personen zu finden sind, welche auch Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.

Das sollte übererfüllt sein.

Zurück zum Gesetz. Die Mitarbeiter bei La Familia, wie das BMWK scherzhaft genannt wird, behaupten – und ich vermute, wider besseres Wissen; denn schreibe nichts der Dummheit zu, wenn es nicht auch durch böswilliges Handeln erklärbar ist –, dass die Wirtschaft und insbesondere die Rechenzentren nicht sparsam genug mit dem teuren Strom umgehen, dass sie nicht wissen, dass und wie man Strom einsparen muss. Und deshalb brauchen sie dieses Gesetz, das ihnen nicht nur zeigt, wie es geht, sondern sie auch zwingt, danach zu handeln. Zum Gelingen trägt ein engmaschiges Vorgaben- und Kontrollnetz bei, das natürlich jede Menge Kontrolleurstellen schafft. Das werden so viele, dass man getrost daran zweifeln darf, dass selbst der wohlgefüllte Graichen-Clan genügend Mitglieder hat, um auch nur die Leitungsstellen adäquat zu besetzen.

Beifall bei AfD

„Macht nichts“, werden sich die Referenten bei La Familia gedacht haben, „dann beschäftigen wir eben die nachwachsende Truppe aus der Fülle der NGOs“ – warum nicht gleich die Jungs und Mädels von „Stupid Generation“, zumindest diejenigen, denen gerade vom Staatsanwalt die Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird? Würde passen.

Kommen wir zu den Kosten. Um das Selbstverständlichste der Welt vorzuschreiben, nämlich teure Produktionskosten intelligent zu senken, erzeugt dieses Gesetz nach Angaben der Autoren zusammengerechnet Kosten in Höhe von einmalig knapp 1,4 Milliarden und dauerhaft knapp 2,4 Milliarden Euro – einfach so, mit einem Fingerschnippen. Und was kriegen wir dafür? Nichts. Denn das, was da gefordert wird, macht die Wirtschaft ohnehin, wenn sie denn noch etwas macht bei dieser Bürokratie- und Gesetzesorgie, die letztendlich die Wirtschaft abwürgt und aus dem Land treibt. Dieses Monster wird dazu beitragen, dass sich der Exodus derer, die es können, noch beschleunigt. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

Und im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einem der Pioniere der modernen Managementlehre, dem US-amerikanisch-österreichischen Ökonomen Peter Drucker, ist folgende Sentenz überliefert, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf:

Es ist besser, die richtige Arbeit zu tun – im Sinne von Effektivität –, als eine Arbeit nur richtig zu tun, im Sinne von Effizienz.

Welches Ziel hat die richtige Arbeit, um die es in dieser Debatte eigentlich geht? Das Ziel ist Klimaneutralität. Was wäre im Kontext dieser Debatte eine Arbeit, die man zwar richtig tun kann, aber die unter Umständen gar nicht so wahnsinnig viel mit dem Ziel der Klimaneutralität zu tun hat? Energie sparen. Warum ist das so? Weil Sparsamkeit im Sinne der Klimaneutralität natürlich viel weiter zu konzipieren und zu denken ist als jetzt nur im Sinne von Energieeinsparung. Denn im Sinne einer ökonomischen Effizienz kann es dabei ja darum gehen, Energie möglichst kostengünstig zu produzieren, in der Tat auch möglichst effizient mit ihr umzugehen, also aus jeder produzierten Kilowattstunde so viel rauszuholen wie nur möglich, oder sie in der Tat an der einen oder anderen Stelle auch einzusparen. Aber im Grunde genommen geht es uns um das Ziel der Klimaneutralität.

Beifall bei SPD, FDP

Was ist die gute Nachricht? Die gute Nachricht ist, dass wir in diesem Lande eine Unternehmenslandschaft haben – ganz stark mittelständisch geprägt –, in der viele Akteure ganz unterschiedliche Lösungen für alle drei Stränge, für alle drei Instrumente entwickeln, also für möglichst energieeffiziente Technologien, für Technologien, die auch Energie einsparen, und auch für Technologien, mit denen wir immer mehr erneuerbare Energie möglichst kostengünstig produzieren können. Und in diesem Sinne sollten wir an der Erreichung aller drei Ziele gleichzeitig arbeiten.

Was bedeutet das aus Sicht der Freien Demokraten? Das bedeutet aus Sicht der Freien Demokraten, dass wir die Marktmechanismen dafür so setzen müssen, dass den Akteuren das Spielfeld dafür ermöglicht wird, ihre Möglichkeiten, ihre Kreativität voll auszuleben. Mit anderen Worten: Wir haben es auch hier wieder mit einem Themenkomplex zu tun, in den die Beschleunigung, in den die Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren unmittelbar reinspielt. Ja, wir Freien Demokraten sind auch dabei, wenn die öffentliche Hand bei ihrem Gebäudebestand im Sinne der Energieeffizienz fröhlich voranschreitet und beispielsweise aus Schulen oder Verwaltungsgebäuden endlich mal das rausholt, was rauszuholen ist. Das ist dann übrigens viel attraktiver als irgendwelche Solarpflichten für private Immobilienbesitzer. Und wir sind auch unbedingt dafür, dass im Rahmen der EU eine Wettbewerbsgleichheit für unsere Unternehmen hergestellt wird und hier nicht wieder irgendwas draufgesattelt wird, was sie in diesem Sinne ins Hintertreffen bringt.

Beifall bei SPD, FDP

Zum Abschluss noch kurz in Richtung der CDU/CSU, weil Sie sagen, wir seien gegenüber der Wirtschaft so arrogant. In dieses Gesetz spielen noch zwei Punkte rein: Erstens. Das erste Feedback zu diesem Gesetzentwurf hört sich ganz anders an.

Zuruf

Zweitens sind insbesondere wir Freien Demokraten in hohem Maße damit beschäftigt – ich darf es mal so sagen –, den planwirtschaftlichen Schrott aus dem Weg zu räumen, den Sie mit dem Klimaschutzgesetz in seiner bestehenden Fassung über dieses Land gebracht haben. Das muss auch weg. Und wenn das gelingt, dann werden wir auch mehr Energieeffizienz in diesem Lande erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr steuern wir auf El Niño zu. Durch die Klimakrise verstärkt, werden die dann entstehenden Überflutungen, Dürren, Hitzewellen, werden Wetterextreme umso tödlicher werden. Die Folgen der Klimakrise werden Jahr für Jahr zerstörender – unumkehrbar, wenn wir es zulassen, dass die Kipppunkte überschritten werden. Und das dürfen wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung unserer Lebzeit. Es ist eine Aufgabe für uns alle. Entweder wir verändern uns, entweder wir schaffen die Bedingungen für eine klimagerechte Zukunft, für klimagerechten Wohlstand, oder wir verlieren alles. Da gilt es, jetzt Verantwortung zu übernehmen. Und jeder von uns trägt diese Verantwortung.

Das Ende der Verbrennung von fossilen Rohstoffen, das Ende der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas ist entscheidend. Und eng damit verknüpft ist die Frage: Schaffen wir es, eine Wirtschafts- und Lebensweise aufzubauen, die planetare Grenzen achtet, die achtsam mit Rohstoffen und die achtsam mit Energieverbrauch umgeht, die konkret alle Möglichkeiten der Energieeffizienz umsetzt? Heute sind wir dem einen Schritt näher gekommen. Das Energieeffizienzgesetz ist endlich da, ist endlich im Bundestag, und das ist heute eine richtig gute Nachricht für Klimaschutz.

Beifall bei Grüne Zuruf

Ohne Maßnahmen für Energieeffizienz, ohne Einsparungen im Primär- und Endenergieverbrauch werden die Klimaziele nicht erreichbar sein. Energieeffizienz ist existenzieller Bestandteil einer Erneuerbare-Energien-Wende. Deshalb finden sich im Gesetzentwurf hierfür konkrete Ziele für 2030. Wichtig wird auch sein, diese 2027 zu überprüfen, angepasst an die Notwendigkeit, mit Blick auf die Klimakrise nachzuschärfen. Und, sehr geehrte Kollegin von der CDU/CSU: Klimaschutz ist schon lange kein Nice-to-have mehr, keine Freiwilligkeit.

Beifall bei Grüne

Wir brauchen klare Ziele, und wir brauchen klare Regeln für alle.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Eine Ökodiktatur! Sprechen Sie es doch aus! Ökodiktatur!“

Und was sagt es eigentlich aus, was sendet das für internationale Signale, wenn in den von Ihnen regierten Ländern beständig Klimaschutz ausgebremst wird oder, wie gestern, mit unverhältnismäßigen Repressionen reagiert wird gegenüber jungen Menschen, die Klimaproteste durchführen?

Widerspruch bei CDU/CSU, AfD

Das ist nicht akzeptabel! Statt Schnappatmung zu bekommen, gilt es jetzt, Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir. Besonders wichtig ist im Gesetzentwurf auch die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Das Energieeffizienzgesetz ist hiermit auch ein wichtiger Schritt, dass wir uns unabhängig machen von Fossilen, vom Import der Fossilen, und ist damit auch ein wichtiger Schritt für Klimagerechtigkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Maria-Lena Weiss.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Energieeffizienzgesetz legt die Ampelregierung die Messlatte in der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“ erneut hoch. Während die EU ihren Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 eine Endenergieeinsparung von rund 12 Prozent zumutet, greifen Sie zur Brechstange und wollen den Energieverbrauch einer Industrienation innerhalb von nur sechs Jahren gleich um ein Viertel reduzieren.

Das Energieeffizienzgesetz in seiner vorliegenden Form ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit und vollkommen unrealistisch.

Beifall bei CDU/CSU

Man kann sich schon fragen, ob Sie die Industrie nicht direkt ins Ausland abschieben wollen, anstatt mit Ihren staatlichen Rezessionsplänen eine Hürde nach der anderen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufzubauen. Jede Sitzungswoche denke ich mir: Schlimmer geht’s nimmer. Und schon kommt die Ampel mit dem nächsten Wachstumskiller um die Ecke.

Zuruf

Dabei sind wir uns im grundsätzlichen Ziel durchaus einig: Ja, Energieeffizienz ist ein zentraler Aspekt für mehr Klimaschutz. Ja, wir müssen und wir können auch noch mehr erreichen; ja, wir müssen uns die Rahmenbedingungen für mehr Energieeffizienz anschauen, aber doch nicht, indem wir der EU in blindem Gehorsam vorauseilen und eine noch nicht beschlossene EU-Richtlinie einfach schon einmal übererfüllen.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb: Machen Sie sich ehrlich! Sie nutzen wieder einmal die Chance, mit immer mehr Ordnungsrecht über die Köpfe der Beteiligten hinweg, seien es Behörden, Industrie oder Rechenzentren, die Welt so zu formen, wie Sie es sich in Ihren ideologischen Träumen ausmalen. Sie stecken mit dem Kopf im Wolkenkuckucksheim, und den Unternehmen bleibt nichts anderes übrig, als die Folgen auszubaden und in letzter Konsequenz Deutschland zu verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sprechen Sie der Wirtschaft einmal mehr ab, bereits heute ihr Bestes zu tun, um nachhaltig, verantwortlich und klimaschonend zu fertigen. Ich kenne keinen erfolgreichen Mittelständler, der nur kurz- oder mittelfristig handelt, wie Sie das in Ihrem Gesetzentwurf ausdrücklich behaupten. Ich kenne kein Unternehmen, das nur an das Heute und vielleicht an das Morgen denkt, aber nicht an das Übermorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrzahl der Unternehmen, darunter zahlreiche familiengeführte Mittelständler, planen und handeln sehr wohl langfristig, weil sie ihr Unternehmen für die nachfolgenden Generationen erhalten möchten.

Beifall bei CDU/CSU

Ganz abgesehen davon ist es doch ureigene Unternehmer-DNA, so effizient wie möglich zu wirtschaften und Ressourcen so sparsam und effizient wie möglich zu nutzen. Das gilt ganz besonders für den Einsatz von Energie.

Wenn Sie also wirklich etwas für unsere Wirtschaft tun wollen, dann setzen Sie das Belastungsmoratorium für Unternehmen um, das Sie vor vielen Monaten vollumfänglich angekündigt haben! Das wäre dann unstreitig ein Effizienzgewinn Ihrer Ampelpolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Machen Sie das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht: überflüssige Bürokratie abbauen, „One in, one out“ konsequent umsetzen! Beim „One in“ sind Sie Vorreiter; das „One out“ verschieben Sie in die Zukunft. Wenn Sie etwas Nachhilfe brauchen, melden Sie sich gerne bei der Union.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Im Nichtstun! Na super! – Weitere Zurufe von der SPD“

Wir sind für eine höhere Förderung energieeffizienter Technologien anstelle von starren Zielvorgaben. Viele Betriebe aus meinem Wahlkreis investieren seit Jahrzehnten in Energieeffizienz. Doch die jetzt vorgegebenen Zielwerte zu erreichen, ist schlichtweg unmöglich. Sie wollen den Energieverbrauch reduzieren, komme, was wolle, ohne auch nur an einer Stelle zu unterscheiden, ob es erneuerbar oder fossil erzeugte Energie ist, und an der anderen Stelle kurbeln Sie mit einem staatlich subventionierten Industriestrompreis den Energieverbrauch wieder an. Das ist doch irrsinnig, und da wird deutlich: Sie haben nicht nur keine Ordnung in der Ampelkoalition, Sie bringen jetzt auch noch Chaos in die deutschen Betriebe.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb: Unterziehen Sie Ihre Gesetzentwürfe einem Realitätscheck! Sorgen Sie dafür, dass die Energiepolitik unsere Wirtschaft nicht ausbremst, sondern unterstützt!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Beifall bei der SPD
EL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben von Chaos in den deutschen Betrieben gesprochen, das wir dort hineinbringen würden. Ich darf Sie ganz herzlich ins Saarland einladen. Da diskutieren wir nämlich darüber: Wie kann die Industrie dort überhaupt in Zukunft noch Strom bezahlen? Wie können wir wettbewerbsfähig sein?

Zuruf Fabian Gramling

Unser Vorschlag eines wettbewerbsfähigen Industriestrompreises ist genau das Gegenteil; er führt nämlich dazu, dass wir in Zukunft noch wettbewerbsfähig in Deutschland produzieren können und die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. Das ist ein guter Vorschlag, und ich würde mich freuen, wenn Sie das mit unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Energieeffizienzgesetz, mit dem wir uns heute hier befassen, ist vor allen Dingen eines, nämlich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Transformation in Deutschland. Das ist wichtig, weil wir doch momentan alle spüren – das zeigen alle Debatten –: Der wirtschaftliche Strukturwandel hin zur Klimaneutralität bis 2045 ist ein echter Kraftakt für Deutschland, der sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine potenziert hat.

Dieser Energiepreisschock hat den Weg zur Klimaneutralität teurer gemacht und ihn ohne Zweifel auch beschleunigt, weil viele energieintensive Produktionsprozesse früher auf den betriebswirtschaftlichen Prüfstand kommen. Entweder werden sie durch den massiven Kapitaleinsatz klimaneutral umgestaltet, oder sie verlieren ihre Zukunftsfähigkeit. Wir dürfen hier nicht nur vom Spielfeldrand aus zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen; diese Transformation muss durch uns aktiv mitgestaltet werden.

Daher ist es richtig, dass mit dem Energieeffizienzgesetz erstmals auch ein sektorübergreifender Rahmen zur Steigerung der Energieeffizienz geschaffen wird, und das als Vorgabe und Umsetzung einer EU-Richtlinie.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Limbacher – Entschuldigung –, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Spaniel aus der AfD-Fraktion?

Esra Limbacher (fortgesetzt)

Nein.

Präsidentin Bärbel Bas

Nein.

Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Schade!
Esra Limbacher (fortgesetzt)

Als Wirtschaftspolitiker mit dem Schwerpunkt Industrie- und Mittelstandspolitik möchte ich hier nämlich niveauvoll – deswegen keine Zwischenfrage aus diesem Rahmen –

Beifall bei SPD

auf die Implikationen für unsere heimische Wirtschaft eingehen.

Zuruf Karsten Hilse

Das ist wichtig; denn für die Unternehmen sind in diesem Gesetz viele Vorgaben enthalten, die zum Teil wichtig sind.

Allerdings sehe ich auch große Herausforderungen für unsere Unternehmen, die offen angesprochen werden müssen, und das machen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren. Diese liegen insbesondere in den sehr umfangreichen Nachweis- und Offenlegungspflichten. Ich will sie nicht alle hier wiederholen; aber sie sind wirklich zum Teil zu stark. Hier müssen wir noch mal genauer hinschauen, ob wir noch was erreichen können, insbesondere für mittelständische Betriebe.

Hier ist es wichtig, im parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass keine neue unnötige Bürokratie entsteht und Wesentlichkeitskriterien normiert werden. Klimaschutz, der nicht überfordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist hier unsere Maßgabe, und das werden wir auch im parlamentarischen Verfahren beachten.

Beifall bei SPD

Jetzt müssen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sicherstellen, dass keine unsinnigen Hürden und unklaren Verantwortlichkeiten für die Wirtschaft entstehen. Das machen wir auch; darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen Nachhaltigkeit und Digitalisierung nicht als Gegensätze, sondern als zwei Seiten ein und derselben Medaille verstehen. Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen: Dieser Entwurf verfolgt politische Zielvorhaben gerade auch aus digitalpolitischer Sicht an den Realitäten vorbei; denn deutsche Rechenzentren sind elementarer Bestandteil unserer digitalen Souveränität. Aber um Rechenzentren in Deutschland langfristig zu halten und diese auch im internationalen Wettbewerb zu sichern, fehlt es insbesondere den Regelungen zur Energieeffizienz in Rechenzentren an Plausibilität, technischer Machbarkeit, praktischer Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Stringenz.

Beifall bei CDU/CSU

Dementsprechend verheerend fällt auch das Fazit der Internet- und Telekommunikationsbranche aus. So stellt laut eco, dem Verband der Internetwirtschaft, der Entwurf – ich zitiere – „eine Gefährdung für die Rechenzentrumslandschaft in Deutschland dar.“

Und nebenbei, Herr Habeck: Die Frist für die Länder- und Verbändeanhörung für ein solch umfassendes und weitreichendes Gesetz für nur fünf Tage über die Osterfeiertage anzusetzen, ist an Hohn nicht zu überbieten und wird zu Recht nicht nur vom Normenkontrollrat scharf kritisiert.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das hat es ja bei Altmaier nie gegeben!“

Ihre pauschalen Bestimmungen zur Abwärmenutzung werden der Heterogenität des Rechenzentrumsstandorts Deutschland einfach nicht gerecht. Die benötigten Wärmenetze der vierten Generation, die mit niedrigen Abwärmetemperaturen arbeiten können, sind in dem kurzen Zeitraum noch nicht abzusehen und die bestehenden Fernwärmenetze größtenteils technisch nicht geeignet.

Rechenzentren unterliegen zahlreichen Standortbedingungen. Aber die Vorgaben des Gesetzentwurfs wirken für den Zugang zu geeigneten Wärmenetzen bei der Standortsuche für die Rechenzentren wie eine Fußfessel. Dass man mich nicht falsch versteht: Die Nutzung von Abwärme ist wichtig. Da gibt es keine zwei Meinungen. Das wissen auch die Betreiber. Sie sind sich des Potenzials bewusst. Aber eine Abwärmenutzungspflicht für Rechenzentren ist nur dann zielführend, wenn die Bundesregierung die Weichen dafür stellt, dass deren Abwärme auch auf kommunaler Ebene entsprechend abgenommen werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Genau da kommen wir mit Blick auf die flächendeckende kommunale Wärmeplanung auf ein anderes Gesetzgebungsvorhaben von Ihnen zu sprechen, das weiter auf sich warten lässt. Dass das nicht parallel mit auf den Weg gebracht wird, ist ein klarer handwerklicher Fehler.

Beifall bei CDU/CSU

Dieser Entwurf ist kleinteilig und dirigistisch. Sie wollen den Betreibern der Rechenzentren den detaillierten Stromabkauf ab 2024 und 2027 aufoktroyieren. Wenn es der Plan der Bundesregierung ist, zukünftig die Energieversorgung jeder Branche bis ins kleinste Detail zu regeln, kann man nur erahnen, wie viel Personal Herr Habeck in seinem Ministerium noch aufbauen möchte.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Gesetz droht zu einem Bürokratiemonster zu werden. Hier geht es um die Fragen: Welche Informationen zu Berichtspflichten dienen wirklich der Energieeffizienz? Welche Berichtspflichtenregister und Plattformen sind redundant? Hier wurde schon die „One in, one out“-Regelung angesprochen. Die soll nämlich Bürger und Wirtschaft vor neuer Bürokratie schützen. Der neue Erfüllungsaufwand allein für die in § 17 geregelte Abwärmeplattform beträgt für die Wirtschaft jährlich 28 Millionen Euro. Und die Kompensation – das behaupten Sie zumindest – wird – ich zitiere – „zeitnah durch zukünftige Gesetzgebungsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erbracht“. Aber davon, wie weit her es mit zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben aus dem BMWK ist, durften wir uns in dieser Woche schon persönlich überzeugen, und darauf sollten wir uns besser nicht verlassen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Meine sehr verehrten Damen und Herren, „… man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann.“ Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und deswegen der Tipp, vielleicht noch mal den Hörer in die Hand zu nehmen und mit dem grünen Ministerpräsidentenkollegen zu reden. Nehmen Sie unsere Kritik und endlich auch die Kritik der Fachverbände ernst und machen Sie Ihren Gesetzentwurf praxistauglich!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, uns hier mangelnde Wirtschaftskompetenz vorzuwerfen, finde ich schon ziemlich lustig. Wir, die Ampelkoalition, haben im letzten Jahr dafür gesorgt, dass die deutsche Wirtschaft sicher und gut durch das letzte Jahr kommt.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Jan Korte [Linke]: „Die Zahlen sind etwas anders!“

Wir haben dafür gesorgt, dass mit Kurzarbeitergeld, dass mit Strom- und Gaspreisbremse die Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden.

Beifall bei SPD

Was hat die Union gefordert? Die Union wollte im März vergangenen Jahres ein Gasembargo.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das war damals falsch und ist heute falsch! Das wird durch Wiederholen nicht besser!“

Dann bräuchten wir heute nicht mehr über Energieeffizienz in Unternehmen reden, weil es dann keine Unternehmen mehr in Deutschland gäbe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So sieht die Wirtschaftspolitik der Union aus. Das ist mangelnde Wirtschaftskompetenz. Wo ist Ihre Wirtschaftskompetenz denn hin, liebe Union?

Zuruf

Wir wollen diesen Planeten retten; darum geht es.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nicht mehr und nicht weniger! Die SPD soll erst mal sich selber retten!“

– Ich habe immer mehr das Gefühl, dass in diesem Haus Kolleginnen und Kollegen unter uns sind, die den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben.

Beifall bei SPD Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ich würde eher mal die Ampel retten! Das ist schon genug Arbeit!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Das sagt der Richtige!“

Deshalb werden wir den Energieverbrauch auch deutlich reduzieren. Das ist ein zentraler Baustein für den Klimaschutz und für die Energiewende. Wir werden dafür sorgen, dass die öffentliche Hand, Bund und Länder als Vorbild vorausgehen. Deshalb legen wir mit diesem Gesetz verbindliche Ziele fest, zum einen für die öffentliche Hand, zum anderen aber auch für Unternehmen. So werden wir zum Beispiel die Abwärmenutzung anreizen und regeln, weil Gewusst-wie Energieeffizienz nämlich drei entscheidende Faktoren beeinflussen kann: zum einen das Losreißen von fossilen Brennstoffen, zum anderen den Aufbau von Wärmenetzen und zum Dritten auch den Aufbau neuer Geschäftsmodelle. Das ist das, was Sie noch nicht begriffen haben.

Beifall bei SPD

Aber klar ist auch: Das Gesetz darf die Unternehmen nicht überlasten, Effizienzmaßnahmen dürfen nicht zum Rückgang der Produktivität führen, Effizienzmaßnahmen müssen den Unternehmen helfen, wirtschaftlicher produzieren zu können. So stärken wir letztendlich den Wirtschaftsstandort, so verhindern wir Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen, und so schützen wir gemeinsam das Klima, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Energieeffizienz funktioniert nur mit den Betroffenen, nicht gegen sie. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass dieses Gesetz in der parlamentarischen Beratung auch ein gutes Gesetz wird. Ich freue mich auf die konstruktiven Beratungen innerhalb der Koalition und auch auf die konstruktive Begleitung durch die Opposition.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.