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Deutscher Bundestag 20/147

147. Sitzung

Donnerstag, 18. Januar 2024Berlin 09:00 – 23:31 Uhr Nächste Sitzung: 19.01.2024
14:31 h
Sitzungsdauer
141
Reden
+ 22 Erklärungen, 16 Zwischenfragen
101.339
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.863
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.833
CDU/CSU
22.215
Grüne
17.728
FDP
10.849
AfD
9.541
Bundesregierung
4.595
fraktionslos
3.856

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
503
155
Grüne
477
129
FDP
403
83
CDU/CSU
273
274
AfD
111
261
fraktionslos
78

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ · TOP 7
abgelehnt
69 Enthaltungen · 677 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD3265
FDP0851
SPD01911
CDU/CSU18300
fraktionslos2312
Grüne01110

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 6 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10050 mit dem Titel „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 677. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 420, 69 Kolleginnen und Kollegen haben…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD · TOP 10
angenommen
2 Enthaltungen · 682 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0731
FDP8800
SPD19100
CDU/CSU18300
fraktionslos3521
Grüne10800

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD bekannt geben: Der Titel des Antrags lautet „Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland“. E…“

Tagesordnung

  1. GO
    Zur Geschäftsordnung
    3 Beiträge · 1.235 Wörter
  2. TOP 7
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    35 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Dr. Christina Baum, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen
  6. TOP 36
    Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 10
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 8
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 23
TOP 17 · Drucksache 20/10031

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10031
Ausschuss für Digitales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
DK
Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lüge, Hetze, Hassrede, Verleumdung von Frauen, aber auch Kinderpornografie, Angebote für gefälschte Markenprodukte – all das erleben wir tagtäglich auf den Plattformen im Internet. Dass das in vielen Bereichen unerträglich, in anderen Bereichen wirtschaftsschädlich ist, ist klar. Es muss gelten: Das, was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Und vor allem müssen diese Verbote dann auch umgesetzt werden. Das ist eine sehr große Verantwortung, die die Plattformen tragen.

Damit sie dieser Verantwortung gerecht werden, gibt es jetzt auf europäischer Ebene den Digital Services Act, den DSA. Die Plattformen sind verpflichtet, hierauf abzustellen, Dinge zu löschen, zu verfolgen, aber auch Vorkehrungen zu treffen, um solche Dinge zu verhindern, damit das Internet ein besserer Ort ist: sicherer, transparenter. Seit August 2023 gilt das auf europäischer Ebene für die ganz großen Plattformen mit über 45 Millionen Nutzern. Das betrifft 17 Plattformen, unter anderem Amazon, Instagram, Facebook, X, ehemals Twitter. Und es gibt auch schon die ersten Verfahren. Das erste Verfahren betrifft X, ehemals Twitter, und ist in Brüssel anhängig.

Es ist gut, dass wir an dieser Stelle die EU haben; denn die nationalen Behörden wären mit der Vielzahl und der Größe der Unternehmen überfordert. Wir in Deutschland sind auf nationaler Ebene für die kleinen Plattformen zuständig, Plattformen mit weniger als 45 Millionen Nutzern, die in Deutschland angesiedelt sind, hier explizit ihr Geschäft betreiben. Für diese kleinen Plattformen machen wir jetzt den Digital Services Act in Deutschland, das Digitale-Dienste-Gesetz. Wir schaffen einen unabhängigen Koordinator, der bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist und insbesondere im Bereich des Jugendschutzes mit den Landesmedienanstalten sehr eng kooperiert und zusammenarbeitet. Die Umsetzung dieser bedeutsamen Aufgabe des unabhängigen Koordinators, der dafür sorgt, dass auch in Deutschland diese Regeln gelten, ist uns im Gesetzentwurf wirklich gut gelungen.

Ich will nicht verhehlen, dass wir uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine schnellere Umsetzung gewünscht hätten.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wir auch!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Die Kommission auch!“

Ich kann mir vorstellen, dass das auch gleich von der Opposition kommt. Natürlich wollen wir immer schneller sein, aber es ist wichtig, dass wir es gut machen, dass wir den Koordinator so aufstellen, dass er dann am Ende auch schlagkräftig ist in allen Einzelheiten. Das ist uns mit diesem Gesetzentwurf hervorragend gelungen. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir in Europa einer der Ersten sind, die im Gesetzgebungsprozess so weit sind, und damit auch einer der Ersten sein werden, die einen solchen Koordinator haben.

Das Ganze ist eben komplex, insbesondere in einem föderalen Staat. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine gute Vorlage für das Parlament geliefert, um in die Anhörung zu gehen, in den Ausschüssen zu beraten und dann zu einem Abschluss zu kommen – für ein sicheres, für ein faires, für ein transparentes Internet, das wir uns alle wünschen und das wir brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Quartal 2023 sahen sich etwa 27 Prozent der Internetnutzer in Deutschland mit Hass im Netz konfrontiert. Das sind 15,8 Millionen Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren – diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt noch Ende letzten Jahres veröffentlicht –, übrigens vergleichbar mit der Bevölkerung von fast ganz Nordrhein-Westfalen.

Dabei ist das Problem nicht neu. Es gab auf nationaler Ebene bereits mit dem am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz den gesetzlichen Versuch, besser gegen Hass im Netz vorzugehen. Es ist gut, dass inzwischen auch die europäische Ebene bei Hassrede und Desinformation den Faden mit mehreren Initiativen aufgenommen hat. Schließlich macht dieses Problem, wie so viele andere, nicht vor Ländergrenzen halt. Das Inkrafttreten des Digital Services Act, des DSA, am 16. November 2022 ist damit ein wichtiger – und das möchte ich betonen – europäischer Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Bei der Umsetzung dieser Verordnung, die ab 17. Februar in den Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung findet, in nationales Recht ist der Anpassungsbedarf insbesondere in Deutschland trotzdem hoch, und das schon deswegen, weil das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das NetzDG, in wesentlichen Teilen vom DSA überschrieben wird. Hier ist mir ein rechtlicher Punkt besonders wichtig: Überschrieben wird nämlich auch § 3 Absatz 2 NetzDG, nach dem bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Bereich der digitalen Hasskriminalität sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen von Anbietern sozialer Netzwerke an das BKA gemeldet werden müssen.

Auch wenn es sich beim DSA um eine Verordnung handelt, gibt es in der juristischen Literatur sehr gute Gründe, anzunehmen, dass wir durchaus Spielräume für eine weiter gehende Meldepflicht auch im nationalen Recht haben. Es geht nämlich im aktuellen Entwurf des DDG nur noch um Straftaten, die eine Gefahr für Leben oder Sicherheit einer Person oder mehrerer Personen darstellen. Und das beschränkt den Anwendungsbereich. Denn was ist das konkret? Wir alle kennen Beispiele, die ganz klar Hass im Netz darstellen, aber nicht zwingend eine Gefahr für Leib und Leben. Sie vergiften aber unser gesellschaftliches Zusammenleben und schaden der Demokratie. Genau das sollen DSA und DDG angehen.

Beifall bei CDU/CSU

Es geht auch um die Praxis. Was muss überhaupt gemeldet werden? Es reicht einfach nicht, dass die Bundesregierung sich nur für eine Konkretisierung einsetzt. Jede einzelne Hochrechnung und jede einzelne Schätzung, wie viele Meldungen eingehen werden, kann nur völlig unkonkret sein, weil diese Angaben eben nicht präzisiert wurden und es keinen transparenten Katalog gibt. Das ist eine Aufgabe für das DDG.

Mein Eindruck ist, dass die Unternehmen zum großen Teil ihren Meldepflichten durchaus nachkommen wollen und auch jetzt schon mit Strafverfolgungsbehörden kooperieren. Aber das können sie nur mit klaren Anwendungsfällen. Diese nicht zu definieren, läuft der Zielsetzung des DSA völlig zuwider. Das Argument, es gebe in Deutschland ja kaum Anbieter sozialer Netzwerke und dafür sei ja sowieso die EU oder Irland zuständig, mag zwar nicht unzutreffend sein, aber der DSA umfasst auch andere Unternehmen wie beispielsweise Hosting-Diensteanbieter, und die gibt es in Deutschland sehr wohl in großer Zahl.

Zuletzt möchte ich noch ein paar ernstere Worte verlieren. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage sei mir eine weitere Bemerkung erlaubt: Wir beklagen völlig zu Recht die furchtbaren Videos und Bilder des Hamasterrors seit dem 7. Oktober auf allen Plattformen. Dass es nicht mal angesichts dessen möglich war – über Monate! –, eine Einigung über den Entwurf des DDGs zu erzielen, entzieht sich einfach völlig meinem Verständnis.

Beifall bei CDU/CSU

In der Zwischenzeit sind nämlich zum Beispiel Frankreich und Irland eine enge Kooperation mit der EU-Kommission eingegangen, um frühzeitig im Kampf gegen Hass im Netz handlungsfähig zu sein. Das hat die Bundesregierung nicht verfolgt. Wir haben dazu mehrfach auch im Ausschuss nachgefragt. Diese Haltung kann ich wirklich nicht nachvollziehen.

Aber gerade deswegen freue ich mich sehr auf die weitere inhaltliche Debatte im Ausschuss über die Vielzahl der Themen, die man im Zusammenhang mit dem DDG besprechen kann, und über die Erkenntnisse, die wir aus der Anhörung ziehen werden. Denn eines ist klar: Der Kampf gegen Hass im Netz braucht uns alle.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute in erster Lesung das Digitale-Dienste-Gesetz. Es ist in der Debatte schon klar geworden: Wir setzen hier europäisches Recht um. Ich bin froh, dass wir uns – zumindest bis zu diesem Redner – hier im Plenum einig sind, wie wichtig dieses Gesetz ist.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Stimmt! Das wird gleich ein jähes Ende haben!“

– Ja, ich kann mir schon vorstellen, was von Ihnen kommen wird. – Deswegen ist es ja gerade so wichtig, dass wir, wenn wir gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen wollen, europäisch einheitlich agieren. Wir wissen auch: Viele der Plattformen sitzen im europäischen Ausland. Deswegen begrüßen wir es absolut, dass wir jetzt in Brüssel eine Aufsicht für die sehr großen Plattformen haben. Aber – und das ist eine der wesentlichen Aufgaben – wir müssen jetzt national nachziehen. Wir müssen das EU-Recht national umsetzen im Hinblick auf die Plattformen, die eben nicht zentral reguliert sind, und das sind in Deutschland einige.

Ich will aber auch ganz klar sagen: Es wird nicht nur darum gehen, dass wir die kleineren Plattformen in Deutschland beaufsichtigen, sondern es wird auch darum gehen, dass der sogenannte Digital Services Coordinator – das wird in Zukunft die Bundesnetzagentur sein – eben auch die Behörden in Brüssel unterstützt, wenn es um die großen Plattformen in Deutschland geht.

Alles in allem begrüßen wir diesen großen Schritt, den die Europäische Union hier getan hat. Denn eines ist klar: Die Verantwortung der großen Plattformen dürfen wir nie aus den Augen lassen. Es geht hier um Milliarden. Es geht mit um die wertvollsten Unternehmen der Welt, und die haben sich in der Vergangenheit immer sehr, sehr schwer damit getan, wenn es darum geht, dass sie ihren Auflagen nachkommen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist bereits angesprochen worden. Es hat auch in diesem Haus extrem viele Diskussionen darüber gegeben, über das Für und über das Wider. Wir haben durch die Erfahrungen, die wir mit diesem Gesetz gemacht haben, hier immer wieder nachgebessert. Aber ich will auch mal feststellen: Der Digital Services Act ist aus meiner Sicht eine direkte Folge aus den Erfahrungen, die wir in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gemacht haben. Hier zeigt sich, dass es richtig war, dass wir als Deutschland bei einem so wichtigen Thema vorangegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Neben dem Digitale-Dienste-Koordinator, den wir einrichten – das wird die Bundesnetzagentur werden –, wird es in Deutschland zusätzlich einen Beirat geben. Das halten wir für sehr, sehr wichtig. Und es wird auch ganz effektiv neue Stellen geben. Es wird zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben, die diese Arbeit dann am Ende ausführen werden.

Alles in allem bin auch ich auf die weitere Diskussion über dieses Gesetz gespannt. Wir sind für einen konstruktiven Austausch offen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Global Compact for Migration, der internationale Pandemievertrag der WHO und jetzt der Digital Services Act der EU: Das sind die Bausteine, um die nationalen Parlamente zu entmachten, Grundrechte willkürlich außer Kraft zu setzen und die Macht in die Hände von UN, WHO und EU zu legen.

Beifall bei AfD

Der Digital Services Act geht über die Zensur des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes noch weit hinaus. Neu ist jetzt das faktisch eingeführte Notstandsgesetz, der digitale Notstand.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Wahnsinn! Wahnsinn!“

Damit können nicht nur einzelne Kommentare und einzelne Nutzer gelöscht werden, sondern die gesamte Plattform. X oder Facebook sind dann für alle weg – wenn die EU das will.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Vollkommen verstrahlt!“

Schirrmacher warnt in der „Welt“ am 2. November 2023 eindringlich davor. Lesen Sie den Artikel mal!

Das EU-Notstandsgesetz heißt „Krisenreaktionsmechanismus“. Artikel 36: „Krise“ ist für die EU jede – Zitat – „schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit“, also alles das, was die EU dazu erklärt.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sie kennen sich ja aus damit!“

Wenn die EU dann die Krise ausruft, sind die Plattformen verpflichtet – Zitat –, die „Informationen über die Krisensituation von den Behörden der Mitgliedstaaten“ oder den Behörden der EU hervorgehoben darzustellen – Artikel 48. Es besteht dann also die Pflicht für X und Facebook, Google und Co, die offizielle Regierungspropaganda zu verbreiten.

Bevorzugt für die Kritik am Regierungshandeln gilt dann – Zitat – „rasche Entfernung“, „Bearbeitung von Meldungen“, Sperrung des Inhalts, Anpassungen der algorithmischen Systeme – Artikel 35.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wahnsinn!“

Und entfernt werden sollen ausdrücklich nicht nur rechtswidrige Inhalte, sondern Inhalte, die nach Meinung der EU – Zitat – „nachteilige Auswirkungen“ haben oder zu „systemischen Risiken“ beitragen oder „anderweitig schädlich“ sind – Erwägungsgrund 5, Artikel 34. Und als „Desinformation“ bezeichnet die EU-Kommission ausdrücklich nicht nur falsche oder irreführende Informationen, sondern auch solche, die die politische Entscheidungsfindung bedrohen.

Auf Deutsch: Jede Meinungsäußerung oder Tatsachenäußerung, die der EU nicht passen, kann in Zukunft aus dem Internet verbannt werden. Fakten über den Migrationshintergrund von Gewaltverbrechern, den geringen Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß oder aber dazu, dass es nur zwei Geschlechter gibt: All das kann dann von der EU als „schädlich“, „nachteilig“ oder „riskant“ gesperrt werden.

Den zuständigen EU-Kommissar Breton versetzt das natürlich schon in einen wahren Machtrausch. Er drohte Elon Musk, X abzuschalten und die 50 Millionen Nutzer in der EU mundtot zu machen. Während der Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 erklärte dieser Digitalnapoleon – Zitat –: „Wir haben Teams, die sofort handeln können“, und die Kommission könne – Zitat – „den Betrieb von Plattformen verbieten“.

Das heißt: Wenn Gelbwesten, Kritiker der Lockdown-Politik oder die Bauern protestieren, kann die EU ihnen jede Form des Austausches, der Information, der Kommunikation abschalten.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist eine Büttenrede, oder?“

Die EU versteckt diesen beispiellosen Anschlag auf die Meinungsfreiheit, das Herz der Demokratie, in einem Gesetz über digitale Dienstleistungen.

Eine immer stärkere Opposition, wachsender Protest im Netz

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Wachsende Hetze im Netz!“

und nun auch hier bei uns auf den Straßen: Deshalb wollen Sie das Zensurgesetz der EU. Sie, meine Damen und Herren hier im Plenum,

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Ja! „Sie“, „Sie“, „Sie“, „Sie“!“

haben keine Angst um die Demokratie; Sie haben Angst vor der Demokratie.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Genau so ist es!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die nächste Rednerin ist Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TR
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mal wieder zur Sache, über die wir heute diskutieren, nämlich zum Digitale-Dienste-Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Entwurf, der vorliegt, konkretisiert nicht nur die Vorgaben des Digital Services Act, sondern er etabliert vor allem die nationale Aufsichtsstruktur über Internetplattformen. Leider sind wir nicht im Zeitplan – das wurde schon gesagt –; denn der DSA tritt für Plattformen, die weniger als 45 Millionen monatliche Nutzer/-innen haben, am 17. Februar in Kraft. Bis dahin werden wir das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen haben.

Dennoch wollen wir den Gesetzentwurf sorgfältig beraten und zügig beschließen; denn die deutschen Aufsichtsbehörden müssen schnell besetzt und gut ausgestattet werden, um sich an der EU-weit koordinierten Marktaufsicht zu beteiligen und die neuen Regeln zu überwachen.

Schon die Verhandlungen des DSA waren langwierig. Denn die Verordnung greift nicht nur tief in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten ein; sie soll auch insgesamt ein sicheres und vertrauenswürdiges Onlineumfeld gewährleisten und adressiert neben sozialen Netzwerken auch Gaming-Plattformen, Onlinemarktplätze oder Vergleichsplattformen. Das stellt auch die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung des Digitalkoordinators vor besondere Herausforderungen.

Der nationale Koordinator wird der Dreh- und Angelpunkt sein. Er soll die bisherigen Aufsichtsstrukturen in den unterschiedlichen Regelungsbereichen zusammenbinden, auf EU-Ebene mit Kommission und anderen nationalen Koordinatoren eng zusammenarbeiten und bei grenzüberschreitenden Verstößen gegen den DSA für eine effektive Durchsetzung sorgen.

Aber nur, wenn er mit weiteren zuständigen Behörden eng zusammenwirkt, funktioniert die Aufsicht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft eben genau das DDG. Die gelebte Praxis ist aber ebenso wichtig. Dafür braucht es moderne Strukturen, digitale Kommunikationswege und den passenden Teamgeist.

Die Bundesregierung hat sich früh festgelegt, der Bundesnetzagentur die Aufgaben des Digital Services Coordinators zu übertragen. Man wollte mit den bestehenden Strukturen schnell eine durchsetzungsstarke Aufsicht auf die Beine stellen. Daneben sind weitere zuständige Behörden zu benennen, die Aufgaben aus dem DSA erfüllen und in die Aufsichtsstruktur eingebunden werden.

Damit fing das Gerangel an, das zu zeitlichen Verzögerungen geführt hat. So gab es großen Widerstand, die Landesmedienanstalten als zuständige Behörden aufzunehmen. Verbände und die Zivilgesellschaft forderten, die Aufsicht möglichst straff zu halten. Dabei sieht der DSA gar nicht vor, dass der Koordinator alle Bereiche selbst beaufsichtigt. Das darf er auch gar nicht; denn die Kompetenzen für die Medienregulierung liegen nun mal in den Bundesländern.

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Richtig!“

Daher ist es zwingend erforderlich, die Landesmedienanstalten, die ja bereits viel Expertise bei der Durchsetzung des Jugendmedienschutzes aufgebaut haben und jetzt schon Aufgaben des DSA erfüllen, in dieser Aufsichtsstruktur einzubinden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, den Jugendmedienschutz in Kooperation mit anderen Behörden wie der recht neuen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die für andere Aufgaben zuständig ist, insgesamt zu stärken.

Zentral ist auch, dass alle Behörden, die Aufgaben des DSA erfüllen, vollständig unabhängig gestellt sind und keinen Weisungen unterliegen. In Deutschland muss die Regulierung und Aufsicht von publizistischen Inhalten staatsfern erfolgen; denn nicht der Staat darf entscheiden, was wir sehen und diskutieren dürfen und was nicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Hören Sie da mal zu, Frau von Storch!“

Das ist übrigens ein Kritikpunkt beim DSA: Die Kommission selbst hat als staatliche Institution die Aufsicht über die „Very Large Online Platforms“ übernommen. Die Einrichtung einer unabhängigen Digitalagentur auf EU-Ebene wäre dem Ziel der Staats- bzw. Unionsferne näher gekommen. Das Europaparlament hat sich da aber leider mit seinen Forderungen nicht durchsetzen können.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Weil die Kommission die Gesetze macht!“

Zurück zum DDG. Gegenüber dem Referentenentwurf gibt es einige Verbesserungen. Die Position der Zivilgesellschaft in dem einzurichtenden Beirat wurde gestärkt. Der Koordinator soll besser ausgestattet werden und eine moderne IT-Infrastruktur bekommen. Die Regelungen zur Störerhaftung aus dem Telemediengesetz finden sich jetzt auch korrekt wieder – das hatte nämlich für Irritationen gesorgt –, und es gibt eine Regelung zur Benennung eines nationalen Zustellungsbevollmächtigten, wenn auch nicht so umfänglich wie im NetzDG.

Nicht erst die vergangenen Monate mit der massenhaften Verbreitung von Gewaltvideos aus Israel und Nahost haben gezeigt, dass eine starke Aufsicht dringend notwendig ist. Geltende Regeln werden immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Illegale Inhalte verbreiten sich auf den Netzwerken in Windeseile.

Laut einer Studie des vzbv sind Verbraucher/-innen auf den Plattformen weiter unfairen Praktiken ausgesetzt: Trotz Verbots werden Dark Patterns verwendet, Werbekriterien sind nicht transparent. Kontaktstellen, AGB-Informationen und Optionen für Empfehlungssysteme sind schlecht auffindbar. Es gibt also jede Menge zu tun.

Mit einer durchsetzungsstarken Aufsicht ist die Hoffnung verbunden, das Netz wieder zu zivilisieren und gesellschaftliche Diskursräume zu gestalten, in denen demokratische Auseinandersetzung und der Austausch möglich sind – ein Ziel, das angesichts des schmalen Grats zwischen einerseits Meinungsfreiheit, andererseits aber auch dem Schutzauftrag anderer Grundrechte alles andere als trivial ist.

Noch ein Punkt: Das Gesetz gegen digitale Gewalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist eine zwingende Ergänzung für eine rechtssichere demokratische Onlinewelt und sollte auch so schnell wie möglich ins Parlament kommen.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, auf die Anhörung und bin froh, dass wir jetzt auf der Zielgeraden sind.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir eine historische Premiere in der Ampelzeit: Das erste Gesetz von Digitalminister Wissing ist in den Bundestag eingebracht worden. Ich hätte ihm gern selber dazu gratuliert, aber bezeichnenderweise ist er nicht da. Frau Kluckert, richten Sie ihm bitte schöne Grüße von hier aus: Wir würden ihn gern öfter sehen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, dabei ist es ein wichtiges Gesetz. Mit dem DSA wird endlich ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen geschaffen, der Bürgerinnen und Bürger in der EU vor illegalen Inhalten, vor Gewalt, vor Hetze im Internet mit schützt. Das ist gut, und das ist auch dringend notwendig.

Wir haben es zuletzt beim schrecklichen Angriff der Hamas auf Israel gesehen. Es war von Anfang an Teil der Strategie der Hamas, nach dem Angriff das Internet zu fluten: zuerst mit den Bildern des Massakers und anschließend mit furchtbarer Antiisraelpropaganda, um Massen auf der ganzen Welt zu mobilisieren. Wir mussten feststellen: Diese Strategie hat funktioniert, auch hier in Berlin und an vielen anderen Orten der Welt. Und dieser Social-Media-Terrorismus wird wieder funktionieren. Gerade deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat im Netz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber ob der Staat durch Ihr Gesetz wirklich handlungsfähig wird, wird sich erst noch zeigen. Die Aufgabe wird nicht dadurch besser erledigt, dass sie jetzt der Bund übernimmt. Nehmen Sie zum Beispiel den Jugendmedienschutz: Da sind unsere Bundesländer in Europa führend. Der Kampf gegen die großen Pornoplattformen in Zypern wird nicht von der Medienaufsicht in Zypern geführt, sondern von der Landesmedienanstalt in NRW. Wenn wir die jetzt aus dem Spiel nehmen würden, dann würden bei Pornhub und Co die Sektkorken knallen. Das können wir nicht zulassen.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Wo steht das denn im Gesetz?“ Beifall bei CDU/CSU Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Das machen wir doch gar nicht!“

Deswegen ist es gut, dass die Landesmedienanstalten – zumindest auf dem Papier – jetzt mit dabei sind; das waren sie im ersten Entwurf des Gesetzes noch nicht.

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Tabea Rößner

Jetzt sind sie dabei: gemeinsam mit der Bundesnetzagentur, dem Bundeskriminalamt, der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ich fasse zusammen: drei Behörden – zufälligerweise eine unter SPD-Führung, eine unter Grünenführung und eine unter FDP-Führung – plus der unabhängige Datenschutzbeauftragte. Da kann ja ehrlicherweise nichts mehr schiefgehen.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Die müssen alle unabhängig gestellt werden!“

Das ist das Traumquartett der deutschen Politik; die verstehen sich blind.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Aber Spaß beiseite. Ich zitiere mal aus Ihrem Gesetz ein paar Punkte, die mich schon nachdenklich machen. Das BKA gibt an – so heißt es im Gesetz –, dass es heute jährlich 6 000 Verdachtsfälle von illegalen Internetinhalten bearbeitet; es rechnet mit einer Stunde Bearbeitung pro Fall. Mit dem neuen Gesetz erwartet es 720 000 Fälle im Jahr. Das ist Faktor zwölf. Das BKA will statt heute 44 Stellen in Zukunft 450 Stellen.

Meine Damen und Herren, das zeigt die Dimension, von der das BKA ausgeht. Ich kann mir nicht vorstellen, wie es diesen Massenanfall an Fällen in der Aufstellung, die Sie jetzt wählen, überhaupt bearbeiten will. Ich traue es dem BKA noch am ehesten zu. Aber ganz ehrlich: Alle anderen Behörden, die ich jetzt genannt habe, haben nullkommanull Erfahrung in dieser Materie. Was der Aufwand für die Länder bedeutet, die das ja dann mit ihren Justiz- und Polizeibehörden nachverfolgen müssen, darauf gehen Sie im Gesetzentwurf mit keinem Wort ein.

Sie haben ein Jahr lang getrödelt, bis Sie uns dieses Gesetz vorgelegt haben. Wir haben jetzt nur wenige Wochen Zeit, um es zu bearbeiten und zu beraten, weil sonst Strafzahlungen fällig werden, da Sie aufgrund Ihrer Verzögerung die Frist der Europäischen Union reißen werden. Ich kann Ihnen gleich sagen: Die ganzen Fragen, die damit verbunden sind, werden wir in dieser Zeit nicht beantworten können.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich finde das Vorhaben an sich gut und richtig und notwendig. Aber dieses Gesetz ist der schriftliche Beweis dafür, dass die Ampel selbst gute Dinge schlecht machen kann.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ich wüsste ja mal gerne, wie die CDU das machen würde! Da bin ich auf den Änderungsantrag gespannt! Oder auf den eigenen Gesetzentwurf am besten!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brandl, ich glaube, Ihre Rede zeigt, dass das Gesetz eigentlich gut ist; denn es gibt gar nicht so viel her.

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Na ja!“

Sie haben lange überlegt: Wie kann ich bei so einem Vorhaben, das ich eigentlich unterstütze und gut finde, dafür sorgen, dass ich der Ampel jetzt noch ordentlich eins mitgebe? Sie haben lange gesucht; am Ende haben Sie nichts gefunden. Ich bin gespannt auf die parlamentarischen Beratungen und auf die Anträge, die von Ihnen kommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir freuen uns auf die Beratungen. Wir werden da konstruktiv miteinander arbeiten, aber Sie haben die Erwartungshaltung richtig hochgeschraubt. Wir werden jeden Änderungsantrag genau durchlesen.

Zuruf Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: „Das hoffen wir!“

Wir sind gespannt, ob Sie am Ende das halten, was Sie hier heute versprochen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft auf eine grundlegende Art und Weise. Sie bietet viele Chancen, neue Möglichkeiten. Gleichwohl stellt sie uns aber auch vor gewaltige Herausforderungen. Auf uns Politikerinnen und Politiker kommt es an, die Digitalisierung zu gestalten. Was wie eine Phrase klingt, die wir sicherlich alle oft benutzt haben, ist für uns Ernst. Es geht für uns konkret darum, die Digitalisierung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sie dabei mitzunehmen und sie zu befähigen. Es geht darum, ein souveränes, ein gutes und ein selbstbestimmtes Leben auch im digitalen Zeitalter zu ermöglichen.

Es gibt gewisse Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass wir hier schnell handeln müssen. Ich würde sagen: Wir sind vielleicht nicht fortschrittlich, wir haben das nicht vorher erkannt. Aber es ist nicht zu spät. Wir sind dabei, das Ganze zeitnah zu lösen. Gewalt, Hassrede, Desinformation, Diskriminierung in sozialen Netzwerken haben das Potenzial, unsere Demokratie zu zerstören.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Impfung ist wirksam! Wer impft, schützt sich und andere!“

Soziale Medien und die entsprechenden Algorithmen arbeiten ja so, dass gewisse Nachrichten, gewisse polarisierende Inhalte, dass Hass und Hetze sich schnell verbreiten.

Die Statistiken und Einzelbeispiele verdeutlichen das. Laut einer forsa-Umfrage aus dem Jahr 2023 gaben 76 Prozent der Befragten an, dass sie selbst bereits Hatespeech erlebt haben. Eine Statistik des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2019 zeigt eindeutig, dass Hasskommentare hauptsächlich aus dem rechtsextremen Spektrum kommen: 77 Prozent der Hasskommentare kommen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Deswegen hat die AfD hier so eine Rede gehalten. Deswegen ist die AfD dagegen, dass wir endlich dafür sorgen, unsere Demokratie auch im Netz zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal deutlich sagen: Beim Digital Services Act und dem vorliegenden Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes geht es nicht nur darum, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Nein, es geht auch nicht nur darum, ein gutes Miteinander im digitalen Zeitalter zu ermöglichen. Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen. Es geht darum, die Grundrechte zu schützen. Es geht darum, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie auch im digitalen Zeitalter zu gewährleisten, und dafür stehen wir.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie wollen einfach andere Meinungen verbieten! Es gibt nur zwei Geschlechter! Und Tessa Ganserer heißt nicht Tessa, sondern Markus!“

– Ja, ganz ruhig. Alles wird gut. Beruhigen Sie sich wieder!

Meine Kolleginnen und Kollegen sind bereits auf die Aufsichtsstrukturen eingegangen. Ich glaube, es ist ein kluger Weg gewählt worden, nämlich die Unterscheidung zwischen „Very large Online Plattforms“, die auf europäischer Ebene reguliert und beaufsichtigt werden, und Plattformen, die auf nationaler Ebene stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Viel zu lange war es so, dass Plattformen diese Verantwortung von sich gewiesen haben und am Ende Nutzerinnen und Nutzer damit allein gelassen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dem ein Ende machen und dafür sorgen, dass es auf den Plattformen nicht nur endlich demokratisch zugeht und dass die Rechte des Einzelnen geschützt werden, sondern dass auch das Miteinander auf sozialen Plattformen möglich sein wird.

Zum Schluss will ich sagen: Unsere Demokratie ist stark, unsere Demokratie ist wehrhaft – online wie offline. Dafür werden wir auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz sorgen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg.

Beifall des Abg. Ralph Lenkert [fraktionslos]
AD
Anke Domscheit-Berg fraktionslos
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Einschätzung zur Umsetzung des DSA gibt es jetzt in 90 Sekunden. Gut daran ist die Klarheit bei der Störerhaftung und die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Beirat. Aber insgesamt finde ich die Umsetzung doch misslungen.

Erstens: Noch häufiger als bisher können Netzsperren wegen Urheberrechtsverletzungen direkt beim Anbieter und ohne Richtervorbehalt eingefordert werden. Wer die vorgesehene Verhältnismäßigkeit prüfen soll, bleibt dabei völlig offen. Als Linke kritisiere ich dieses Zensurheberrecht!

Beifall bei fraktionslos

Zweitens: Die Pflicht zur proaktiven Datenweiterleitung an das BKA in Artikel 18 des DSA besteht bei „Gefahr für die Sicherheit von Personen“. Das ist ein sehr schwammiger Rechtsbegriff und muss konkretisiert werden, will man massenhaftes Ausleiten personenbezogener Daten verhindern und Gerichte nicht mit Klagen überlasten.

Beifall bei fraktionslos

Drittens: Die Anwendung des Digitale-Dienste-Gesetzes ist bei nichtkommerziellen Diensten völlig unklar, wenn sie dezentral organisiert sind wie Mastodon oder das Wikimedia-Projekt „Wikimedia Commons“. Die Autorencommunity dort ist getrennt vom Verein Wikimedia. Sollen jetzt ehrenamtliche Autorinnen und Autoren das Beschwerdemanagement einrichten und Transparenzberichte erstellen? Eine Umsetzungsunterstützung für nichtkommerzielle Anbieter und viele kleine und mittlere Unternehmen unter den 5 000 betroffenen Anbieter/-innen gibt es bisher nicht.

Viertens hat die künftig zuständige Bundesnetzagentur als Digitale-Dienste-Koordinator bisher noch nicht einmal Stellen dafür, ist in vier Wochen aber bereits Ansprechpartner

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „„Ansprechpartner/-innen“! So geht das aber nicht!“

für über 5 000 Anbieter und mehrere Millionen Nutzer/-innen. Bessern Sie das nach, liebe Ampel, und das sehr schnell!

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 160 Milliarden Euro! 160 Milliarden Euro sind nach einer in der letzten Woche veröffentlichten Studie von Cambridge Econometrics die jährlichen Kosten des Brexits in Großbritannien. Das kommt davon, wenn man die Europäische Union jahrelang nur schlechtredet, anstatt – bei aller berechtigten Kritik – zu sehen, welch enorme Vorteile uns dieses einzigartige Projekt nicht nur in den letzten Jahrzehnten beschert hat, sondern auch in Zukunft bescheren wird.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Warum haben die keine Rezession so wie wir?“

Ein hervorragendes Beispiel dafür ist der nun ins deutsche Recht zu überführende Digital Services Act. Mit ihm macht die EU unser digitales Miteinander sicherer und verantwortungsvoller. Wie auch schon mit der Datenschutz-Grundverordnung hat es die EU geschafft, sich auf einen gemeinsamen Rechtsrahmen mit bindenden Normen und Vorgaben zu einigen, um einen Standard zu etablieren, der den Wirtschaftsraum von über 447 Millionen Menschen geschützter, innovativer und verlässlicher macht.

Während sich insbesondere große Plattformen in den USA und China in einem Wettlauf um Marktanteile befinden, versucht die EU, einen alternativen, demokratieorientierten Ansatz in der digitalen Souveränität zu entwickeln. Durch das gemeinsame Zielbild einer gerechten und prosperierenden Gemeinschaft können wir den anderen Weltmächten so auf Augenhöhe begegnen. Gleichzeitig hat die EU den Spagat geschafft, die großen Marktakteure zu regulieren und dabei die Barrieren und Auflagen für kleinere Marktakteure so gering wie möglich zu halten, um Innovationen und Markteintritt weiter zu fördern.

Der durch den DSA geschaffene Rechtsrahmen sorgt dafür, dass die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern besser geschützt werden und dass illegale Inhalte leichter entfernt werden können. Gerade der letzte Punkt ist in Zeiten von Fake News und Kl-generierten Texten, Bildern und Videomaterial enorm wichtig. In unserer digitalen Welt ist die Schlagzahl an Falschinformationen nicht nur bildungs-, sondern auch demokratiegefährdend. In Zeiten eines erstarkenden Populismus und Rechtsextremismus ist es umso wichtiger, sich aller Werkzeuge zu bedienen, um dagegenzuhalten und aktiv gegen die Verbreitung von irreführenden oder schlichtweg falschen Inhalten vorzugehen.

Mit dem hier nun vorliegenden Digitale-Dienste-Gesetz modernisieren wir den Rechtsrahmen für eben besagte digitale Dienste in Deutschland und nehmen Plattformbetreiber in die Verantwortung, damit sich jeder und jede sicher und frei im Netz bewegen kann. Wir schaffen einen Meilenstein in der digitalen Gesetzgebung nach dem schon erwähnten Grundsatz: Was offline illegal ist, muss es auch online sein.

Mit dem DDG werden wir außerdem eine an unsere föderale Ausgangslage angepasste Struktur schaffen, in der die Landesmedienanstalten ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Ich möchte mich an dieser Stelle für den vertrauensvollen Austausch mit der Thüringer Landesmedienanstalt besonders bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss und die geplante Anhörung, um einen wirklich tollen Gesetzentwurf noch besser zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/10031 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.