Fundstellen
Doch in der Praxis stößt sie auf gravierende Hürden, besonders in einem Flächenland wie Brandenburg, wo die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ohnehin herausfordernd ist. Die bundesgesetzlichen Vorgaben sind für strukturschwache Regionen nicht nur eine Herausforderung, sondern vielmehr eine echte Belastung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat am 5. März zahlreiche Änderungsanträge zum Krankenhaustransformationsfonds zur Annahme empfohlen. Doch wesentliche Probleme bleiben bestehen. Vor allem die rapide steigenden Kosten im Gesundheitswesen werden nicht ausreichend berücksichtigt. Der Bund entzieht sich seiner finanziellen Verantwortung.
Vielen Dank. – Herr Dobrindt, ich bin noch etwas uninformiert. Das liegt an dem, was Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss am Sonntag gesagt haben.
– Ja, Sie sind offensichtlich auch uninformiert. – Ihr Kollege aus der Union hat am Sonntag im Gesundheitsausschuss gesagt, als er darauf angesprochen wurde, dass Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben werden soll, dass Sie noch gar nicht abschätzen können, was das für die Investitionen bedeutet. Der Vertreter der Grünen hingegen war sehr deutlich und hat gesagt: Jede Investition, die da getätigt wird, muss dem Zweck der Klimaneutralität dienen.
Ich bin sehr dankbar – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass dieser Antrag auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsbereich und dem Bereich „Familie und Jugend“ ist. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den beiden Ausschussvorsitzenden, meiner lieben Kollegin Ulrike Bahr und meiner lieben Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, herzlich danken für die offene und gute Zusammenarbeit, die diesen Antrag auch ermöglicht hat. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses waren über die gesamte Legislaturperiode – ich habe das im ersten Teil miterleben dürfen – immer beteiligt.
Wir hatten gestern im Gesundheitsausschuss das Gespräch mit den Koordinatorinnen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Die Kommission fordert, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, und sie empfiehlt dringend, diesen längst überfälligen Schritt jetzt zu gehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Laumann, schön, Sie zu sehen. Wir kennen uns ja gut aus unserem gemeinsamen Wahlkreis. – Der Herr Bundesminister hat uns gestern im Gesundheitsausschuss die Simulation, diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgelegt und gesagt, diese habe nicht nur den Abgeordneten der Regierungsfraktionen schon vorgelegen, sondern er habe sie auch bereits allen Landesministerien präsentiert.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Union: Palliativversorgung, Hospize – da wollte keiner so recht. Es ist jetzt bei mir gelandet,
Es ist nach meiner festen Überzeugung eben nicht nur ein Thema des Gesundheitsausschusses, sondern ein Thema, das die grundsätzliche Frage berührt, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen. Ob wir die Themen Sterben und Tod, die Begleitung von Menschen in ihren letzten Monaten, Wochen und Tagen beiseiteschieben – oder ob wir dieses Thema offen miteinander gestalten. Und tatsächlich ist es so, dass erst mit dem gemeinsam 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetz eine deutliche Verbesserung für die Hospizarbeit in Deutschland erzielt wurde.
Zweiter Punkt. Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir haben damals schon einen Notfallreformentwurf auf den Weg gebracht. Wir haben damals mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und insbesondere mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker der letzten acht Jahre zusammengearbeitet. Es gab dann Abstimmungsbedarf mit den Ländern. Das hat nicht funktioniert. Deshalb sage ich auch ganz offen: Wir müssen bei einer solchen Reform auch diejenigen, die es betrifft, mitnehmen. Wir haben heute Morgen im Gesundheitsausschuss über die Krankenhausreform gesprochen. Für diese wurde gestern um 13 Uhr – parallel zur Obleuterunde – eine angebliche Einigung verkündet. Und dann wundert man sich, wenn alle anderen, die es betrifft, sagen: Wir sind gar nicht einbezogen worden. – Das funktioniert nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon ein bisschen schade, dass hier seitens der Ampel solche Schaufensterfragen gestellt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, statt Bürokratie abzubauen, werden hier weitere unfassbar aufwendige und zudem vollkommen unnötige Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Krankenhäuser eingeführt. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Deshalb empfehle ich dringend die Zustimmung zu Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses. Im Anschluss erwarte ich in einem gesonderten Verfahren, das ebenfalls als Omnibus erfolgen könnte, eine schnellstmögliche Streichung der Regelung innerhalb des Krankenhausentgeltgesetzes, für die hier im Haus ebenfalls eine deutliche Mehrheit besteht. – Vielen Dank! Glück auf!
Meine Damen und Herren, Professor Kroemer von der Charité hat kürzlich im Gesundheitsausschuss zum Thema Gesundheitsresilienz alarmierende Zahlen präsentiert: 30 Prozent der Fachkräfte werden uns in circa acht bis zehn Jahren fehlen. Wenn die Babyboomer in Rente gehen, fehlt nicht nur das Fachpersonal. Sie selbst werden verstärkt Pflege und medizinische Versorgung benötigen. Spätestens dann steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Es ist fünf vor zwölf, meine Damen und Herren. Wir müssen endlich in Primärprävention investieren. Wir müssen Krankheiten vermeiden. Aber auch hier: Haushaltsansätze? Fehlanzeige!
Ich danke meinen Mitstreiterinnen Denise Loop, Katja Adler und Bettina Wiesmann mit ihren Büros und den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss für die engagierte und gute Zusammenarbeit und wünsche mir, dass unser Antrag mittelfristig dazu beiträgt, das Leben der betroffenen Familien nachhaltig zu verbessern.
Ein Aspekt ist – ich habe mir das besonders intensiv durchgelesen –, was denn zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände fordern. Sie wollen insbesondere die Gesundheitskioske, die Gesundheitsregionen und die Primärversorgungszentren haben. Wir werden von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, diese Punkte anzusprechen und im Gesundheitsausschuss zu diskutieren. Und warum fordern die das? Ich bin acht Jahre lang Oberbürgermeister gewesen, habe lange Zeit beim Städtetag mitgearbeitet und sage Ihnen: Die fordern das, weil es notwendig für die Versorgung der Bevölkerung ist, und nicht aus Jux und Tollerei!
Herr Lauterbach, unser jetziger Gesundheitsminister, war damals stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD mit dem Schwerpunkt Gesundheit – hört! hört! –, und auch die Kollegen der SPD haben diese Entscheidungen damals im Gesundheitsausschuss mitgetragen.
Meine Damen und meine Herren, ich bin erstaunt, dass die Gruppe BSW überhaupt einen Antrag gestellt hat. Diese Gruppe sieht man äußerst selten im Gesundheitsausschuss. Aber offensichtlich haben auch sie Ideen, die fernab jeder Realität sind. Wer eine Krankenhausreform stoppen oder den Bettenabbau verhindern möchte, hat nicht verstanden, wo die Herausforderungen im Gesundheitswesen liegen.
Selbst die Anhörung zu einer Enquete-Kommission wurde gestern im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Wie erbärmlich ist denn das?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund, warum wir heute hier stehen, sind die Auswirkungen der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir gemeinsam im Gesundheitsausschuss saßen und uns die Bilder angeschaut haben, wie lange Schlangen von Krankenwägen vor den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Mailand in Italien standen, wie in Spanien in großen Hallen Bettenlager aufgebaut worden sind, weil die Krankenhäuser überlastet gewesen sind. Wir alle haben uns damals gefragt: Erwartet uns eine ähnliche Situation in Deutschland?
Ich weiß, ich war nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss; ich war Mitglied im Innenausschuss. Wir haben zu jeder einzelnen Maßnahme, die damals von der von Ihnen getragenen Regierung getroffen worden ist, gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage werden diese und jene Maßnahmen ergriffen? Ausgehverbote ab 22 Uhr, Sportverbote für 14-Jährige und eine Erlaubnis im Außenbereich für unter 14-Jährige nur in Gruppen mit maximal fünf Personen usw.
Sie haben eben deutlich gemacht, dass Ihnen das ein wichtiges Anliegen ist. Deshalb: Alles Gute für Weil am Rhein! Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns bei den Diskussionen, die wir dann hier im Gesundheitsausschuss haben, auf das konzentrieren, wofür der Bund verantwortlich ist, und dafür weiter für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Wir als SPD stehen dafür, dass wir Prävention und Gesundheitsförderung auf allen Ebenen stärken wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesgesundheitsminister Lauterbach, wir haben vor ungefähr zwei Stunden im Gesundheitsausschuss mit dem Bundesrechnungshof zusammengesessen. Da ging es um die Impfkampagne, die das Bundesgesundheitsministerium an sämtlichen vergaberechtlichen Regularien vorbei an die SPD-nahe Agentur Brinkert und Lück vergeben hat. Es geht hier um fast 1 Million Euro, in der Gesamtsumme um 45 Millionen Euro.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ hat im März seine Arbeit als Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats aufgenommen. Wir hatten heute Morgen im Gesundheitsausschuss schon die Gelegenheit zu einem ersten Austausch. Mich würde interessieren, welche Erwartungen Sie mit der Arbeit des Gremiums verbinden und welche Lehren aus der Pandemie gezogen werden können.
Wie oft passiert eigentlich das, was wir hier gerade diskutieren? Stimmen diese Befürchtungen mit den realen Zahlen überein? Fakt ist: Wir wissen es nicht genau. Es gibt aber deutliche Hinweise auf die regelhafte Anwendung mit den beschriebenen Risiken. Darum fordert dieser Antrag nicht etwa, dass es diese Tests nicht geben darf, sondern ein Monitoring des Einsatzes des nichtinvasiven Pränataltests. Genau das hat mein wunderschönes Bundesland Bremen bereits in den Bundesrat eingebracht. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gesundheitsausschuss und hoffe auf eine sehr breite Zustimmung von Ihnen allen hier im Hohen Hause.
Unser Vorschlag wurde heute vom Vorsitzenden des Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“, Herrn Professor Dr. Heyo Kroemer, im Gesundheitsausschuss ausdrücklich positiv gewürdigt.
Ich bin seit 2013 hier im Gesundheitsausschuss, und ich habe diese ganzen Sitzungen erlebt als Politiker, später dann als Politiker und Betroffener. Sie werden es wahrscheinlich nicht mehr hören können, aber es ist einfach ein Unterschied, ob man ein Elternteil verliert, ob die Mutter stirbt, ob man selbst betroffen ist, ob man das Ganze dann selbst ausbaden muss. Bei vielen Menschen gibt es die Situation, dass sie heute noch an Long Covid, Post Covid, Vac-Covid, ME/CFS leiden. Sie haben Spätfolgen. Denen können wir aktuell nicht helfen. Sie kommen jetzt aus dem Krankengeld heraus, und deren Not ist greifbar. Was meinen Sie, was diese Menschen denken, wenn sie uns so diskutieren sehen, wie wir es gerade tun?
so wie Sie hier am extrem rechten Rand. Denn Ihre pandemische Aufarbeitung erschöpft sich doch darin, einen rechtskräftig verurteilten Coronasubventionsbetrüger in Ihren Reihen zu dulden. Und nicht nur das: Sie schlagen ihn auch noch als Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses vor.
Aber vielleicht können wir tatsächlich zusammen mit Martina Stamm-Fibich und Ihnen in den vor uns liegenden Anhörungen im Gesundheitsausschuss noch mal darüber reden, wie wir im Medizinforschungsgesetz, was uns ja jetzt tatsächlich konkret vorliegt, die Medizintechnik noch stärker mit berücksichtigen können, damit wir die verbesserten Studienbedingungen auch für diese Unternehmen nutzbar machen.
Schauen wir uns doch allein diese Woche an. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat.
und respektiere übrigens sogar Mitglieder im Gesundheitsausschuss, die sagen: Nachdem ich alle Argumente gehört habe, stimme ich dem Gesetz nicht zu. – Solche Mitglieder gibt es auch; es sind wenige.
In den vergangenen Monaten hat sich der Deutsche Bundestag intensiv mit der Umsetzung der geplanten Legalisierung von Cannabis befasst. Am Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss nun diesem Gesetzentwurf zugestimmt, der uns heute zur Abstimmung vorliegt.
In der Abwägung aller Argumente bin ich für mich zu dem Ergebnis gekommen, heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen und damit der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zu folgen.