Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
ZP 4 · Drucksache 20/9737, 20/10391, 20/11196

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 4:

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD werden wir später namentlich abstimmen.

Verabredet ist, 68 Minuten zu debattieren.

Die erste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Franziska Kersten.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wann haben Sie das letzte Mal über die Vogelgrippe nachgedacht? Wahrscheinlich ist das eine Weile her. Sie sollten das aber tun. Seit drei Jahren ist ein extremer Aufwuchs an Infektionskrankheiten, vor allem in den USA, aber auch in Europa, in Frankreich, festgestellt worden, auch der Übersprung auf Säugetiere. In den USA ist sogar ein Mensch infiziert worden. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Artbarriere nicht mehr besteht und eine Übertragung von Mensch zu Mensch in nächster Zeit durchaus zu erwarten ist. Wir sehen also: Pandemien haben mit Covid-19 nicht geendet.

Ich erzähle Ihnen nicht umsonst von einer Infektionskrankheit, die zuerst bei Tieren aufgetreten ist. Erstens bin ich Umweltpolitikerin. Und die Umweltwissenschaft ist sich einig, dass über 75 Prozent der neu entstehenden Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen übertragen wurden. Zweitens bin ich Tierärztin und habe Erfahrung in der Bekämpfung von Seuchen.

Erinnern wir uns daran, wie es am Anfang der Coronapandemie war: Deutschland hatte seit 2005 einen Pandemieplan, der aber in der Schublade blieb. Ich hatte als Vizepräsidentin im Umweltbundesamt Verantwortung für 1 700 Menschen und habe in meiner Not den Tierseuchen-Notfallplan aus der Schublade geholt. Daran habe ich mich orientiert; denn der Mensch ist biologisch gesehen auch nur ein Tier.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ich habe also einen Krisenstab gebildet, jeden Morgen eine Lagebesprechung durchgeführt, den Personalrat angemessen beteiligt, Verfahrensabläufe standardisiert und FAQs für die Mitarbeitenden erstellt, und das alles, um die Arbeitsfähigkeit einer wichtigen Behörde zu gewährleisten.

Was habe ich daraus gelernt? Gemeinsame Kommunikation und schnelle, direkte Absprachen sind zentral. Das jetzt nicht zu machen und auf die nächste Pandemie zu warten, wäre wirklich völlig verantwortungslos.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen den veralteten Pandemieplan aus der Schublade holen und aktualisieren. Mein Vorschlag ist, nach dem Vorbild der Ständigen Impfkommission eine dauerhafte Gruppe von Expertinnen und Experten für Pandemieprävention zu etablieren.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Was denn für Experten?“

Im Tierbereich gibt es das schon, den Zentralen Krisenstab Tierseuchenbekämpfung. Die Erfahrungen der Veterinärmedizin können wir nutzen.

Um ein weltweites Problem zu lösen, können aber die Maßnahmen eines einzelnen Staates niemals ausreichen. Die Fantasie nationaler Alleingänge haben Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ja nicht zum ersten Mal. Was wir aber wirklich brauchen, sind mehr internationale Zusammenarbeit und Kommunikation, vor allem in der Wissenschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein gelungenes Beispiel ist der WHO-Hub in Berlin. Aus unseren Erfahrungen zu lernen, hat nichts mit Informationskontrolle oder Überwachung zu tun, sondern ist eine schlichte Notwendigkeit und ist unsere Verantwortung.

Was Ihnen ja auch Sorgen macht, meine Damen und Herren von der AfD, sind die Beratungen zu One Health im WHO-Pandemieabkommen. Bei One Health geht es um den Zusammenhang der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Diese Sorge kann ich Ihnen aber nehmen. One Health wird nach aktuellem Verhandlungsstand nicht Teil des Pandemieabkommens, sondern soll über die nächsten zwei Jahre detailliert diskutiert werden, um Klarheit in dieses große Thema zu bekommen.

Ich finde Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, unpassend. Er schürt Ängste und ist gegenstandslos. Ich bin froh, dass unsere Koalition diesen heute hier ablehnen wird; denn auch das ist Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In weniger als zwei Wochen beginnt die 77. Weltgesundheitsversammlung in Genf. Dann wird es darum gehen, ob wir zur notwendigen Weiterentwicklung der internationalen Gesundheitsvorschriften und zur notwendigen Schaffung eines Pandemieabkommens kommen. Noch laufen schwere Verhandlungen, noch ist das Ergebnis ungewiss. Wie eben schon von Kollegin Kersten angedeutet, kann es in bestimmten Bereichen auch zu Arbeitsaufträgen für die vor uns liegende Zeit und zunächst zu Eckpunkten kommen. Ich sage sehr deutlich für uns als CDU/CSU-Fraktion: Wir wollen einen Erfolg dieser Verhandlungen. Wir wollen einen Erfolg auf der Weltgesundheitsversammlung.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir wollen denen den Rücken stärken, die jetzt verhandeln, die sich jetzt dafür einsetzen, dass – und um nicht mehr und nicht weniger geht es – die Weltgemeinschaft Lehren aus Vorkommnissen der Vergangenheit und nicht zuletzt aus der Erfahrung der Covid-Pandemie zieht. Wer in dieser Situation wie die AfD Stimmung gegen die WHO macht, hat nichts verstanden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagen Sie doch mal was zu dem Antrag! Nehmen Sie doch mal Stellung zu den Inhalten!“

Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsfantasien, sondern nur dadurch, dass wir nationale Anstrengungen klug mit mehr internationaler Verbindlichkeit erreichen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Alles hohle Phrasen!“

Völlig unzureichend und von keiner Sachkenntnis geprägt sind auch Ihre Aussagen zum Thema „One Health“; die Kollegin hat dazu sachkundig gesprochen. Wir wissen längst um den engen Zusammenhang bei der Gesundheit von Tier und Mensch, wir wissen es aus den nationalen Anstrengungen beim Thema Antibiotikaresistenzen. Das muss selbstverständlich auch international eine zentrale Rolle spielen. Deswegen steht es eigens in unserem Antrag. Wenn Sie einwenden, das sei in der Abgrenzung zu kompliziert, kann ich nur sagen: Man bewältigt Probleme nicht, indem man sie leugnet, sondern indem man sich der Kompliziertheit stellt.

Beifall bei Grüne

Und diese wird noch zunehmen; denn wir brauchen nicht nur den Blick auf die Gesundheit von Tieren und Menschen, sondern insgesamt einen stärkeren Blick für den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit, also den Zusammenhang – lassen Sie es mich so sagen – von der Gesundheit der Geschöpfe und der Gesundheit der Schöpfung insgesamt.

Völliger Unsinn, aber geradezu gefährlich ist, wenn in Ihren Antrag mit Quellenangabe und Zitat das Geraune von der Gesundheitsdiktatur Eingang findet.

Beifall bei Grüne

1979 konnte die WHO den endgültigen Sieg über die Pockenkrankheit verkünden, nur zwölf Jahre, nachdem ein globales Impfprogramm begonnen hatte. Wir sind jetzt auf den letzten schweren Metern, endgültig Polio, Kinderlähmung, zu besiegen.

Meine Damen, meine Herren, globaler Gesundheitsschutz sichert Leben, sichert Freiheit, sichert soziale und ökonomische Entwicklung. So etwas als Gesundheitsdiktatur zu bezeichnen, ist völlig verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen, meine Herren, heute sind die Alternativen sehr klar: Es gibt den Antrag der Unionsfraktion, ein klares Ja zum Pandemieabkommen und zur Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften, und es gibt das Geschwurbel von der Gesundheitsdiktatur. Aber was macht die Ampel?

Zuruf

Sie sagt Nein zur Schwächung der WHO, sie sagt Nein zur Stärkung der WHO. Wie peinlich ist denn das? Meine Damen, meine Herren, wer angesichts der Fülle der organisierten Mails und anderer Aktivitäten abtaucht, der schwurbelt mit. Anders kann man es nicht sagen.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Das war eben so schön! – Weitere Zurufe von der SPD“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Lieber Hermann, du kannst es auch anders!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt schwurbelt die Ampel! Das ganze Land Querdenker!“

Dabei erkenne ich ausdrücklich an, dass die Bundesregierung in Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen eine Politik der Stärkung der WHO betreibt; das will ich ausdrücklich würdigen. Aber in einer Zeit, in der von der rechten Seite aus erklärt wird, Genf wolle dieses Parlament entmachten, muss es eben auch eine Antwort dieses Parlaments zu solch ungeheuerlichen Vorwürfen geben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Vorwürfe stützen sich auf den Wortlaut der Vertragsentwürfe! Sagen Sie doch mal was dazu!“

Wir haben Sie dazu eingeladen, indem wir Ihnen unseren Antrag bereits vor Einbringung vorgelegt haben. Sie haben sich der Zusammenarbeit verweigert, ohne einzelne Kritikpunkte zu benennen. Ich halte das für falsch.

Und vor allen Dingen haben Sie ja nicht mal einen eigenen Antrag zuwege gebracht. Nicht mal das! Das kann doch nur zwei Schlüsse zulassen: Entweder Sie finden das Thema nicht wichtig, oder Sie können sich nicht mal da einigen. Beides wäre ein Armutszeugnis.

Zuruf Heike Baehrens

Wir wollen denen, die jetzt verhandeln, den Rücken stärken. Wir benennen klare Punkte: Warum ist eine nationale Politik international auf gesicherten Datenaustausch angewiesen? Das wissen wir von jeder Anpassung der jährlichen Grippeschutzimpfung. Warum wollen wir eine Stärkung des Themas „Antibiotikaresistenzen und deren Bekämpfung“ in den Abkommen, die jetzt gemacht werden?

Wir benennen sehr konkret, um was es in den nächsten Wochen gehen muss. Wir wünschen den Verhandlern viel Erfolg. Wer ihnen den Rücken stärken will, stimmt heute dem Antrag der Union zu.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Johannes Wagner für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]
JW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die AfD befindet sich in einer Abwärtsspirale, und das zu gutem Recht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Während ich hier spreche, durchsucht die Polizei gerade das Abgeordnetenbüro des AfD-Politikers Petr Bystron hier im Bundestag. Unfassbar!

Beifall bei SPD, Grüne

In den letzten Tagen und Wochen sind immer neue Enthüllungen über die AfD ans Licht gekommen: dass die AfD zahlreiche Rechtsextreme im Bundestag beschäftigt, dass Spitzenfunktionäre

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… der SPD wegen Pädophilie und Kindersex verurteilt worden sind!“

dieser Partei ausländischen Spionen Zutritt zu Parlamenten verschafft haben, dass sie sich haben bezahlen lassen von russischen Geheimdiensten.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Was hat das mit der WHO zu tun?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Verurteilte Straftäter wegen Kindesmissbrauch! Das ist das Widerwärtigste, was es gibt auf der Welt!“

Uns jetzt damit zu kommen, dass wir die Souveränität Deutschlands riskieren, ist ein starkes Stück. Ich würde Ihnen raten, lieber mal vor der eigenen Haustür zu kehren, liebe AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erst diesen Montag hat das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Reden Sie mal zum Thema, zum WHO-Pandemievertrag!“

– Ich komme zum Thema. – Das alles macht Ihnen große Angst. Sie sind verunsichert, Sie sind in einem Umfragetief. Seit Januar haben Sie 6 Prozentpunkte verloren,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir sind immer noch stärker als Sie!“

und deswegen greifen Sie jetzt zu Ihren Mitteln aus der Pandemie: Sie erzählen von einer Weltverschwörung – dunkle Mächte, Eliten, die eine Gesundheitsdiktatur aufdrücken wollen.

Zuruf

Solche Mittel werden jetzt wieder aus einer Mottenkiste geholt, so auch hier in der Debatte. Mal wieder möchte die AfD suggerieren, dass die WHO mit dem Pandemieabkommen die Souveränität Deutschlands eingrenzen will oder könnte.

Sehr geehrte Damen und Herren, aber vor allem liebe Zuhörende hier, aber auch an den Geräten, den meisten von Ihnen ist klar, dass das lächerliche Propaganda ist; Sie können das einordnen. Die AfD verbreitet die Reden, die ihre Abgeordneten gleich halten werden, aber natürlich auch über ihre Kanäle – auf Youtube, in den Telegram-Gruppen, auf Tiktok –,

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Sprechen Sie zum Thema!“

wo sie ganz gezielt junge Menschen anspricht und versucht, schon sehr früh Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir zitieren die Vertragstexte und lassen die Menschen selber denken!“

Dahinter steckt die Logik: Wenn es der Demokratie schlecht geht, geht es der AfD gut. Sie profitieren, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn es deutschen demokratischen Institutionen schlecht geht, wenn die Menschen nicht mehr an die Demokratie glauben.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sie regieren doch! Dann machen Sie es besser!“

Wie hängt das mit dem Pandemieabkommen zusammen? Es ist genau diese Strategie: Sie fabulieren, Sie fabrizieren Behauptungen, um Ängste bei den Bürgerinnen zu schüren.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Dass Sie regieren, ist keine Behauptung! Das ist Tatsache!“

Ihre Lügen wurden in der öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Globale Gesundheit eindeutig widerlegt,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

sie wurden in der Anhörung des Petitionsausschusses eindeutig widerlegt, und sie wurden auch in zahlreichen Stellungnahmen von führenden juristischen Expertinnen widerlegt.

Wir alle beschäftigen uns jetzt seit rund zwei Jahren mit dem Pandemievertrag. Es ist ein Problem, wenn wir 80 Prozent der Zeit damit verbringen, den Falschaussagen der AfD Paroli zu bieten und ihre Lügen zu widerlegen, anstatt auf die Vorteile des Pandemieabkommens hinzuweisen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Weil Sie nicht demokratiefähig sind!“

Aus diesem Grund möchte ich zum Schluss meiner Rede noch einmal betonen: Der Pandemievertrag ist wichtig für Deutschland und für die ganze Welt,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Was für ein tolles Argument! – Gegenruf von der SPD: Ist gut jetzt!“

und zwar aus drei konkreten Gründen: Pandemien werden angesichts der Zerstörung der Ökosysteme immer wahrscheinlicher, Pandemien richten hohen menschlichen, aber auch wirtschaftlichen Schaden an, und Pandemien müssen wir gemeinsam entgegentreten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben nichts zum Vertragsentwurf gesagt, null Komma null zum Vertragsentwurf, nichts!“

Ein Virus macht nicht an Landesgrenzen halt. Ob wir wollen oder nicht: Wir müssen besser vorbereitet sein.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagen Sie doch mal was zum Abkommen! Keine Silbe!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Halt die Klappe!“

Wir brauchen das Abkommen, um zukünftigen Pandemien gemeinsam wirksam entgegentreten zu können.

Einige hier, mich eingeschlossen, würden sich wünschen, dass die Formulierungen zu Technologietransfer, Patenten und globaler Gerechtigkeit weiter reichen würden als im aktuellen Entwurf. Dafür kämpfen wir auch weiterhin. Aber dass dieses Abkommen kommen muss, ist klar. Denn für die Gesundheit gilt wie für alle anderen Bereiche: Eine Welt ohne internationale Vorgaben, egal ob bei Lieferketten, im Flugverkehr, im Bereich der Menschenrechte, können und wollen wir uns auch nicht vorstellen. Warum soll das bei der Prävention von Pandemien anders sein?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Demokratisch legitimiert muss es sein!“

Ich bedanke mich deshalb bei allen Kolleginnen hier im Parlament, bei der Bundesregierung, aber auch bei der Zivilgesellschaft, die konstruktiv am Pandemieabkommen mitgewirkt haben und auch weiterhin für globale Gesundheit kämpfen werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Zwischenrufe in unserem Haus sind möglich.

Zuruf von der AfD: Beleidigungen aber nicht!

Wir sollten trotzdem einen anständigen Umgang miteinander pflegen. Dazu gehört es weder, jemanden hier zu duzen, noch, per anderem Zwischenruf zu versuchen, jemandem das Wort zu entziehen. Das machen wir als Präsidentinnen, wenn das notwendig ist.

Beatrix von Storch [AfD]: Das werde ich mir merken!

Jetzt gebe ich Martin Sichert das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! „Was gesund ist, bestimmt Bill Gates“, so titelte der Südwestrundfunk 2019 über die WHO. 80 Prozent der WHO-Mittel kommen aus Spenden. Der größte Spender ist Bill Gates, der auch deutlichen Einfluss auf die Entscheidungen nimmt.

Doch nicht nur der Einfluss der Lobbyisten ist ein Problem. Auch zu China hat die WHO eine ganz besondere Nähe.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da sind Sie ja in guter Gesellschaft!“

China verdiene für sein Verhalten in der Coronazeit den Dank und Respekt der Welt, sagte der WHO-Generalsekretär Tedros. China, das der Welt Corona brachte, das Menschen den Zutritt zur eigenen Wohnung verwehrte, das Corona von Anfang an dafür missbrauchte,

Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Von China kriegen Sie Ihr Geld!“

systematisch das eigene Volk umzuerziehen! China mag Vorbild für die WHO sein – oder auch für Sie, wie Sie hier in Zwischenrufen kundtun –; aber als freiheitlicher Demokrat

Heiterkeit/Lachen bei SPD

wehre ich mich dagegen, dass Maos geistige Enkel über die deutsche Politik bestimmen.

Beifall bei AfD

Mit dem Pandemievertrag sollen international einheitliche Vorgehensweisen während, nach und vor allem auch zwischen Pandemien geschaffen werden, also eigentlich immer. Dem steht Artikel 20 Grundgesetz entgegen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Nicht China, nicht Bill Gates, nicht Tedros haben über die Politik in Deutschland zu bestimmen,

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Was reden Sie da eigentlich? So ein Quatsch!“

sondern einzig und allein das deutsche Volk.

Beifall bei AfD

Wesentliche Bestandteile des geplanten WHO-Abkommens sind Informationskontrolle und Überwachung. Dem stehen gleich zwei Grundrechte entgegen: Artikel 3: „Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt … werden.“ Artikel 5: „Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern … Eine Zensur findet nicht statt.“ Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen.

Beifall bei AfD

Die WHO will obendrein international digitale Nachweise im Gesundheitswesen etablieren. Das ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, den wir entschieden ablehnen. Kurz gesagt geht es beim Pandemievertrag darum, dass Souveränität abgegeben,

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Das stimmt nicht! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]“

Meinungsfreiheit beschnitten und der gläserne Bürger etabliert wird. Das ist ein Sturmangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, dem sich jeder Abgeordnete mit Gewissen entgegenstellen muss.

Beifall bei AfD

Wo ist die oberste Kriegstreiberin des Bundestages, die Sturmhaubitze der FDP, die selbsternannte „Oma Courage“? Wo ist Frau Strack-Zimmermann, wenn es darum geht, einen echten Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuwehren?

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „„Wo ist Petr Bystron?“, frage ich Sie! Wo ist Herr Bystron? Ich dachte, er wollte reden heute Morgen!“

Da ist sie ganz leise. Statt sich gegen den Pandemievertrag zu positionieren, erschreckt sie lieber landauf, landab die Kinder mit ihren gruseligen Plakaten.

Beifall bei AfD

Sie bezeichnen sich immer wieder als demokratische Parteien. Heute können Sie mal zeigen, wie demokratisch Sie wirklich sind. Demokratie ist zusammengesetzt aus den Worten „Demos“, das Volk, und „Kratos“, die Herrschaft.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sie werden bezahlt von China und Russland!“

Demokratie ist also die Herrschaft des Volkes. Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen ist demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachtet.

Beifall bei AfD Zuruf Dirk-Ulrich Mende [SPD]: „So ein Blödsinn!“

Es reicht vollkommen, dass wir hier im Land Politiker wie Karl Lauterbach haben, der ja allen Ernstes plante, Ungeimpften den Zugang zum Handel zu verwehren, und die Menschen so zur Spritze zwingen wollte. In anderen Ländern sitzen Menschen mit solch krimineller Energie hinter Gittern, bei uns auf der Regierungsbank.

Beifall bei AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist eine Ungeheuerlichkeit!“

Die Bundesregierung ist Bürde genug für Deutschland. Wir brauchen nicht auch noch eine Übertragung von politischem Einfluss an eine Marionette in der Hand von Lobbyisten und autokratischen Regimes wie der WHO.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sie werden bezahlt von Autokratien!“

Wir machen heute eine namentliche Abstimmung, damit jeder von Ihnen zeigt, ob er für das deutsche Volk, für Souveränität, Demokratie, Freiheit und Datenschutz ist oder dagegen.

Zuruf Tina Rudolph [SPD]: „Peinlich ist das!“

Sie gedenken jedes Jahr am 20. Juli eines berühmten deutschen Widerstandskämpfers. Stimmen Sie heute im Sinne seiner letzten Worte ab: „Es lebe das heilige Deutschland“!

Beifall bei AfD Zuruf Dirk-Ulrich Mende [SPD]: „Dass ihr euch nicht schämt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Andrew Ullmann hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Union bedanken, dass Sie heute das Thema Pandemieabkommen auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gehoben haben. Der vorliegende Antrag der Union enthält wichtige Punkte zum WHO-Pandemieabkommen. Dazu gehören vor allem der Schutz geistiger Eigentumsrechte, die Stärkung des One-Health-Ansatzes, die Aufwertung der Rolle der WHO, die Harmonisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften sowie die Festlegung von Mindeststandards für Datensammlung, -auswertung und -aufbereitung.

Diese Aspekte sind zweifellos entscheidend für eine effektive Bewältigung von globalen Gesundheitskrisen. Allerdings schürt die Union mit dem Titel des Antrages – „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ – den Eindruck, als würden die Verhandlungen nicht transparent ablaufen oder Zweifel an ihrer Transparenz bestehen. Vielleicht ist es Ihnen nicht bewusst, liebe Union, aber das unterstützt Verschwörungstheoretiker.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ja, so ist es!“

Tatsächlich finden die Verhandlungen transparent und öffentlich statt. So finden Sie alle Ergebnisse auf der WHO-Webseite. Dies verdeutlicht: Die Debatte über das Pandemieabkommen muss auf einer sachlichen Grundlage und auf der Grundlage von Evidenz geführt werden. Unglücklich gewählte Titel können jedoch die Diskussion in eine falsche Richtung leiten.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Unglücklich gewählte Titel“!“

Zudem fehlen in dem Antrag einige wesentliche Punkte, die für ein umfassendes und wirkungsvolles Pandemieabkommen von großer Bedeutung sind. Insbesondere wird nicht auf die Frage der Finanzierung der Ziele des Abkommens eingegangen.

Und was ist nun mit dem AfD-Antrag? Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD wieder einmal jede Falschinformation nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste in dieser Welt zu schüren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir lesen den Vertrag! Das ist alles! Nicht nur Sekundärliteratur!“

– Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder, und hören Sie einfach zu! Das ist vielleicht ganz gut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nee, Sie sollten mal lesen!“

Dass in Ihrem Antrag nicht von Echsenmenschen oder der Erde als Scheibe die Rede ist, kann man hier durchaus als positiv bewerten.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Man muss aber schon sehr im eigenen Phantasialand unterwegs sein, um auf die Idee zu kommen, dass die WHO die Weltherrschaft übernehmen will und alle Menschen zu Zwangsimpfungen zwingen möchte.

Dazu möchte ich hier klarstellen – und das muss man hier auch mal in aller Deutlichkeit sagen –: Die WHO greift nicht in die Souveränität von Staaten ein.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“

Das Pandemieabkommen wird von 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sehr gut!“

Die WHO bestimmt nicht den Inhalt des Übereinkommens.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Ganz genau!“ Zuruf Beatrix von Storch

– Hören Sie einfach mal zu, Frau von Storch! – In dem Textentwurf wird zudem die Souveränität der Staaten hervorgehoben.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt fest, dass mit der Ratifizierung des geplanten Pandemieabkommens keine Übertragung der Hoheitsrechte auf eine zwischenstaatliche Einrichtung gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Grundgesetzes erfolgt, also auch nicht auf die WHO.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Hört! Hört! Sehr gut!“

Ich zitiere aus diesem Papier:

„Der Pandemievertrag bleibt ein völkerrechtliches Instrument, welches vor allem die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in internationalen Gesundheitsfragen koordinieren und erleichtern soll.“

Zudem stehen den Vereinten Nationen keine militärischen Kräfte zur Verfügung,

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Na, Gott sei Dank! Das fehlte auch noch!“

und es gibt im Entwurf des WHO-Abkommens keine Vorschriften zu Zwangsimpfungen. Es geht vielmehr um eine bessere Vorbereitung, eine gerechte Verteilung von Impfstoffen und Medikamenten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gerechtigkeit! Jedwede Unterschiede vermeiden, das ist Gerechtigkeit!“

Ich würde mich freuen, wenn wir Sie auf dieser Lernkurve auch mal mitnehmen könnten.

Mit Ihrem Antrag lehnen Sie einen Pandemievertrag pauschal ab, obwohl noch nicht einmal eine endgültige Version vorliegt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aber Sie wissen, dass es gut ist!“

Dies zeugt von einer kurzsichtigen, unsachlichen und sehr unwürdigen Haltung.

Beifall bei FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir argumentieren auf der Grundlage der Entwürfe, die es gibt!“

– Frau von Storch, schonen Sie Ihre Stimmbänder! – Sie haben immer noch nicht verstanden, wie dringend notwendig eine koordinierte internationale Antwort auf Gesundheitskrisen ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade nach der Pandemie sollte jeder in diesem Hause verstanden haben – auch Sie –, wie wichtig Multilateralismus und bessere globale Zusammenarbeit sind,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schweden hat vorgemacht: Es geht auch ohne!“

um zukünftig global eine bessere medizinische Versorgung zu haben. Ich bin froh, dass wir hier im Hause eine große Mehrheit haben, die der gleichen Meinung ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Pandemieabkommen stehen wir kurz davor, ein neues Kapitel im Bereich „globale Gesundheit“ zu beginnen. Doch das Momentum für einen Erfolg der Verhandlungen verstreicht allmählich.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Komisch, nicht?“

Ich frage daher: Wie viele Pandemien müssen wir noch erleben, um endlich national und global Lehren daraus zu ziehen? Wie viele menschliche, soziale und wirtschaftliche Verluste müssen wir noch hinnehmen, bevor wir entschlossen handeln? Ich habe das Gefühl, die Gesellschaft würde gerne vergessen und verdrängen. Meine Damen und Herren, das darf nicht passieren. Wir müssen Lehren aus der Pandemie ziehen, und wir müssen uns auf die nächsten Pandemien besser vorbereiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Dringlichkeit wird verdeutlicht durch die ersten Ausbrüche der Vogelgrippe bei Rindern in den USA, ein durchaus ungewöhnliches Vorgehen eines Grippevirus. Wahrscheinlich besteht keine Gefahr für den Menschen; aber sicher können wir leider nie sein. Deshalb sollte das für uns eine Warnung sein.

Krankheitserreger nehmen keine Rücksicht auf menschliche Befindlichkeiten. Es ist ihnen auch gleichgültig, ob wir gerade erst eine Pandemie durchlebt haben, und es ist den Krankheitserregern völlig egal, was die AfD für einen Blödsinn in die Welt hinausposaunt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen also achtsam sein, wenn wir nicht wieder in den Kreislauf von Panik und Vernachlässigung verfallen wollen. Durch eine funktionierende internationale Zusammenarbeit im Rahmen der WHO können wir ihn durchbrechen.

Kommen wir noch einmal zurück zum Inhalt des Abkommens. Das Pandemieabkommen muss zum Ziel haben, die Forschung und Entwicklung zu beschleunigen und einen fairen Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen sicherzustellen. Der Schutz geistigen Eigentums sowie die Stärkung von Anreizmechanismen und freiwilligen Partnerschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Patente sind entscheidend für eine schnelle, effektive Reaktion auf Krisensituationen; dies wurde durch die Covid-19-Pandemie belegt. Die Pandemie hat zudem eine beispiellose Anzahl von freiwilligen Partnerschaften hervorgebracht, die den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen und Therapeutika erleichtert haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Eine beispielhafte Anzahl von Impfgeschädigten! 73 Prozent der Kinder sind psychisch geschädigt laut Regierungsuntersuchungen!“

Die Aufweichung von Patentrechten bedroht ein bewährtes Anreizsystem, sorgt aber nicht für einen besseren Zugang. Wir müssen aber für alle einen Zugang zu medizinischen Innovationen sicherstellen. Die Regierung unterstützt daher Partnerländer beim Aufbau und Ausbau von Produktionskapazitäten. Diese Bemühungen dürfen aber nicht nur die Förderung der physischen Produktionskapazitäten umfassen, sondern das ganze Ökosystem muss vorangetrieben werden, um eine robuste und nachhaltige Produktionsinfrastruktur aufzubauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das Ökosystem fördern in der ganzen Welt! Das ist doch größenwahnsinnig!“

Durch diese Maßnahmen können Partnerländer besser auf Gesundheitsbedrohungen reagieren, Medikamente und Impfstoffe lokal herstellen und so ihre Unabhängigkeit stärken. Dies trägt nicht nur zur Sicherung der Gesundheitsversorgung bei, sondern fördert auch die langfristige Resilienz gegenüber globalen Gesundheitskrisen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kollege Ullmann, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Sie sollte lieber zuhören.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie meinen, sie hat schon genug dazwischengeredet?

Beifall bei Abgeordneten der SPD
Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Genau.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist jetzt nicht angemessen! – Gegenrufe der SPD: Oh!“

Zuletzt ist es von zentraler Bedeutung, dass durch das Pandemieabkommen die pandemiebezogenen Aktivitäten der WHO gestärkt werden. Hierfür braucht es eine solide Finanzierung der UN-Agentur. Als Vorsitzender des Unterausschusses Globale Gesundheit und Mitglied dieser Regierungskoalition bin ich stolz darauf, dass wir uns für eine finanzielle Unterstützung einsetzen, die es der WHO ermöglicht, ihre wichtige Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Gesundheit weltweit fortzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Entscheidung unterstreicht unser Engagement für die Sicherung einer gesunden Zukunft für alle Menschen auf dieser Welt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie, einer „Disease X“, bewusst sein und alles dafür tun, um besser vorbereitet zu sein. Andernfalls laufen wir Gefahr, in der Zukunft den Vorwurf zu hören, wir hätten nichts unternommen, wir hätten aus der letzten Pandemie nichts dazugelernt, als die Möglichkeiten da waren.

Lassen Sie uns daher mit Mut, Kompromissbereitschaft und einer klaren Vision für eine gesunde und sichere Welt an den Herausforderungen der Zukunft arbeiten! Nur durch internationale Zusammenarbeit können wir effektive Antworten auf Gesundheitskrisen finden und eine nachhaltige, resiliente globale Gesundheitsarchitektur aufbauen.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sehr gut!“

Deshalb braucht es eine starke Allianz für globale Gesundheit, eine Allianz, die wir alle hier im Hohen Haus unterstützen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Hardt hat das Wort für die Unionsfraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so oft der Fall, dass Gesundheitspolitiker und Außenpolitiker gemeinsam eine Debatte bestreiten; aber das ist in diesem Fall – dem, wie wir finden, wegweisenden WHO-Pandemieabkommen oder, genauer gesagt, dem Versuch, ein solches Abkommen hinzubekommen – angemessen. Deswegen sprechen auch einige Außenpolitiker heute hier, und ich bedanke mich dafür, die Gelegenheit zu haben, einige internationale Aspekte der Planung dieses Abkommens zu beleuchten.

Wir leben im Augenblick in einer Zeit, in der wir leider erleben müssen, dass der Multilateralismus, also der Versuch, Dinge unter Nationen gemeinsam auf vertraglicher Basis im Rahmen von Institutionen zu lösen, eher auf dem Rückzug ist. Wir beklagen die Schwäche des UN-Sicherheitsrates. Wir beklagen die Zerstrittenheit der Generalversammlung und auch anderer UN-Institutionen. Deswegen ist es, wie ich finde, ein positives Zeichen, dass sich die Nationen der Welt tatsächlich zusammengefunden haben, um ein solches Pandemieabkommen zu schließen. Das wäre in einem Feld, in dem es Multilateralismus bisher nicht gab, ein echter Fortschritt. Deswegen sollten wir unsere ganze Kraft da reinstecken, um das tatsächlich zu einem Erfolg zu führen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf die Pandemie – das darf ich als Nichtgesundheitspolitiker sagen – kann man natürlich nicht leugnen, dass nicht alles rund gelaufen ist, weder national noch international. Das ist völlig klar in einer solchen Situation, von der wir alle völlig überrascht wurden. Umso wichtiger ist es doch, dass man formalisierte, strukturierte, institutionelle Rahmenbedingungen findet, um die Dinge, die in dem einen Bereich vielleicht besser gelaufen sind als in dem anderen, für die gesamte Welt zu vereinheitlichen und gemeinsam abzubilden.

Ich will einfach ein ganz normales Beispiel nennen: Wenn die Theorie der chinesischen Regierung stimmt, dass die Verbreitung des Covid-Virus daraus resultierte, dass auf einem Tiermarkt in Wuhan dieser Virus vom Tier auf den Menschen übertragen wurde –

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Verschwörungstheorie!“

wir wissen nicht, ob es so gewesen ist, aber das ist die chinesische Theorie –, dann muss man doch feststellen, dass so etwas zum Beispiel in der Europäischen Union mit ihren Hygienestandards und ihren Lebensmittelsicherheitsstandards schlicht nicht passiert wäre. Warum also nicht in der ganzen Welt als Ergebnis dieser Covid-Pandemie feststellen, dass wir andere und bessere Regeln brauchen – zum Beispiel so gute Regeln wie in Europa –, um so etwas zu verhindern? Allein das wäre meines Erachtens die Anstrengung wert, sich zusammenzusetzen und an so etwas zu arbeiten.

Es gibt ein großes Missverständnis – auch in den Köpfen mancher Skeptiker der Coronapolitik, die glauben, die Regeln hätten die Freiheit eingeschränkt. Ich möchte feststellen: Das Virus

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… hat das Ausgehverbot erteilt und die Kitas geschlossen! Ja, das Virus hat die Kitas geschlossen!“

und seine tödliche Ansteckungsgefahr haben die Freiheit eingeschränkt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Jürgen Braun

Die Regeln, die wir gemacht haben, waren dazu da, die Einschränkungen der Freiheit durch diese Pandemie möglichst zu minimieren, zu verringern. Die größte Einschränkung der Freiheit ist, wenn man an einem Virus stirbt, und deswegen war der Gesundheitsschutz, der Schutz vor schwerwiegender Erkrankung und Tod, im Vorrang.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Deswegen haben Sie 2G und 1G und so was gemacht?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „80 Millionen Gesunde einsperren! Der Totalitarismus lacht sich kaputt!“

Deswegen, glaube ich, ist es einfach wichtig, dass wir dieses Thema in diesem Sinne gemeinsam vorantreiben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wenn die Regeln durch ein Welt-Pandemieabkommen besser werden, dann wird auch der Grad der Freiheit, den wir uns verschaffen, größer sein für den Fall, dass so etwas Ähnliches oder etwas Neues wieder passiert, auf das wir aber mit diesen Instrumenten reagieren können. Und das, finde ich, ist auch ein wichtiger Punkt.

Es gab hier einen Redebeitrag, in dem davon gesprochen wurde, die Abgabe von Souveränität wäre eine Verletzung der Interessen des deutschen Volkes. Ich bin immer der Meinung, dass ein Deutscher Bundestag und eine deutsche Bundesregierung sehr genau überlegen müssen: Was können wir national selbst entscheiden? Was kann vielleicht sogar der Private, die Familie, die subsidiäre Einheit, die kommunale Ebene usw. selbst entscheiden und muss nicht der Staat entscheiden? Das ist unser alltägliches Geschäft. Aber wir erleben doch in dieser Welt, dass nationale Souveränität an vielen Punkten gar nicht mehr das wert ist, was wir den Bürgern vorgaukeln, was sie wert wäre.

Wenn wir die nationale Souveränität gegen ein solches Virus ausspielen und sagen: „Wir machen nur unser Ding; wir verzichten darauf, Daten und Erfahrungen auszutauschen; wir verzichten darauf, uns abzustimmen“, dann würden wir unsere Bürger deutlich schlechter schützen können. Genauso haben wir zum Beispiel in der Handelspolitik die Souveränität an Europa übertragen. Denn wir haben gesagt: Der Außenhandel Deutschlands ist in der EU besser geschützt, als wenn es ein deutscher Handelsminister von Berlin aus macht. – Also, die Übertragung von Souveränität an andere Ebenen ist nicht per se antidemokratisch und antifreiheitlich,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Es lebe die Weltregierung!“

sondern sie kann ein kluges Instrument sein, die Souveränität Deutschlands in dieser Welt zu bewahren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Fakten statt Gerüchte! Was mich am meisten schockiert, sind die Politiker, die hier behaupten, sie wären ständig am Puls der Zeit und an den Menschen dran. Ich bin in meinem Wahlkreis in allen Kliniken gewesen und habe mich bei den Direktoren, bei den Medizinischen Direktoren, bei den Verwaltungschefs und bei den Chefärzten über die Covid-Situation informiert. Ich habe in meinem Wahlkreis in Solingen ein Krankenhaus, das auf Lungenerkrankungen spezialisiert ist. Einer der ersten Covid-Verstorbenen in meiner Region war in diesem Krankenhaus. Er war dort hingeflogen worden, weil es ein Spezialkrankenhaus ist und man versucht hat, dort sein Leben zu retten. Die Behauptung, es hätte keine Gefahr der Überlastung von Krankenhäusern gegeben,

Zuruf Dr. Christina Baum

ist ein solcher Irrsinn! Auf diese Idee kann man nur kommen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… wenn man die Zahlen gelesen hat!“

wenn man niemals einen Fuß in ein Krankenhaus gesetzt hat, wenn man niemals mit einem Arzt, mit einer Klinikverwaltung in der Covid-Zeit gesprochen hat. Das ist total absurd!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Einzelfallgespräche ersetzen nicht die Statistik! Das ist nicht die Empirie, was Sie machen!“ Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Ich hoffe, dass das Abkommen doch noch zustande kommt. Es ist schade, dass es jetzt nicht geklappt hat. Aber wir sollten auch die begleitende Debatte des Deutschen Bundestages dazu mit Vernunft, Verstand und Rationalität und nicht mit Emotionen und falschen Fakten betreiben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tina Rudolph hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich glaube, ich muss ein bisschen anders anfangen, nämlich indem ich das Konzept von Objektpermanenz erkläre. Denn der erste Gedanke, der mir kam, als ich die Märchen der AfD in diesem Antrag gelesen habe, war, das mit Kindergartenniveau gleichzusetzen. Und dann dachte ich: Nein, das ist nicht fair; denn schon neun Monate alte Säuglinge fangen an zu lernen, dass Dinge trotzdem da sind, auch wenn man vor ihnen die Augen verschließt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jürgen Braun

Deswegen bleibt die Gefahr einer erneuten Pandemie weiter existent, auch wenn man die Coronapandemie und Zusammenhänge damit leugnet. Genauso bleibt der Klimawandel ein anhaltendes Problem, auch wenn man versucht, ihn zu leugnen,

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“ Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wenn Sie von Physik nichts verstehen, ist das nicht unser Problem!)“

und einfach nur hinnimmt, dass es Jahr für Jahr wärmer wird.

Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Die Umfragen der SPD sind zu Recht halbiert!“

Die Häufigkeit bestimmter Erkrankungen wird zunehmen, und deswegen ist es wahrscheinlich, dass eine nächste Pandemie kommen wird. Die muss nicht identisch sein mit der Coronapandemie; es gibt genug andere Gesundheitsgefahren. Die Affenpocken und Ebola sind nur einige Beispiele aus den letzten Jahren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Da haben wir den Pandemievertrag ganz offensichtlich nicht für gebraucht!“

Es wird dann darum gehen, dass sie gefährlich sein können. Es wird darum gehen, ihr Gefahrenpotenzial schnell abzuschätzen, Evidenz so gut wie möglich zu nutzen und zu kalkulieren, welche Maßnahmen helfen können, um möglichst schnell zu schauen: Welche Gegenmittel helfen? Welche auch nicht? Sich Desinfektionsmittel zu spritzen, war zum Beispiel keine gute Idee.

Es wird darum gehen, wie wir es schaffen, dass alle Menschen möglichst schnell Zugang zu den nötigen Gesundheitsleistungen und zu den nötigen Impfstoffen, Medikamenten und Schutzausrüstungen haben. Und es wird darum gehen, Maßnahmen abzuwägen, für die es Evidenz gibt oder für die es eben keine Evidenz gibt.

All das müssen wir besser schaffen.

Beifall bei Grüne

Auf all das können und müssen wir beim nächsten Mal besser vorbereitet sein. Wenn wir das nicht tun, wenn wir die Menschen beim nächsten Mal nicht besser schützen, dann werden wir aus meiner Perspektive unserem Auftrag und unserer Verantwortung hier nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und ja, die Bilder mögen schon ein bisschen verblasst sein: dass Menschen gestorben sind, und zwar nicht nur in Indien, sondern reihenweise auch in Italien,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „In Bergamo! Jetzt kommt wieder Bergamo!“

im Feldlazarett im New Yorker Central Park, wie lange es gedauert hat, bis Gesundheitsfachkräfte Zugang zu guter Schutzausrüstung und zu Impfstoffen hatten und dass das vielerorts viel zu lange gedauert hat und teilweise bis zum Ende nicht der Fall war. Hier können und müssen wir besser werden.

Ein globaler Pandemievertrag und die Überarbeitung der internationalen Gesundheitsvorschriften sind deshalb elementar. Die globalen Herausforderungen müssen wir global angehen, und wir müssen ihnen solidarisch begegnen.

Die AfD macht hier einige Fehler. Und ich sage: Sie machen diese Fehler bewusst, um die Bevölkerung zu täuschen. Sie gefährden uns alle damit bewusst. Ein Fehler: Sie schüren Phantomängste, und das sowohl in Bezug auf das Verfahren, wie das Pandemieabkommen entsteht, als auch zu dessen Inhalten und Tragweite.

Zum Verfahren. Das ist der Punkt, wo hier bewusst Stimmung gemacht wird, nach dem Motto: Wenn ich den Menschen nur oft genug einrede, dass das Verfahren nicht transparent ist und dass hier möglicherweise Grundrechte eingeschränkt werden, dann wird sich der Gedanke schon irgendwie verfestigen. Dann werden die Menschen schon sagen: Na ja, da könnte ein bisschen was dran sein.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Dann ist es vielleicht besser, nichts zu machen, als gemeinsam zu handeln, als gemeinsam besser vorbereitet zu sein. Dann kommen mal schnell 500 000 Unterschriften von Menschen zusammen, die uns bitten, dem nicht zuzustimmen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ups!“

ohne dass entsprechende Textpassagen vorgelegt werden, die das tatsächlich belegen. Sie spielen mit den Ängsten der Menschen,

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“

und Sie erwecken den Anschein, dass ein entsprechendes Verfahren nicht transparent wäre, obwohl Sie wissen, dass es das ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sehr gut!“ Zuruf Beatrix von Storch

Sie erwecken den Anschein, als würde die WHO über Nacht Kompetenzen und Durchsetzungsmöglichkeiten bekommen, obwohl das nicht stimmt.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Pandemieabkommen – ich sage es gerne noch mal, auch wenn meine Kolleginnen und Kollegen den Prozess schon erklärt haben; vielleicht schaffen wir es ja auch, wenn wir das einfach oft genug wiederholen, dass sich das verfestigt – wird seit zwei Jahren von den 194 Mitgliedstaaten ausgehandelt. Da sitzen keine Lobbyisten, keine anderen Personen mit am Tisch,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „In welcher Welt lebt die Frau?“

die das irgendwie beeinflussen würden. Es sind die Staaten, die dieses Abkommen entwickeln.

Sollte es von der WHO verabschiedet werden – wir hoffen ja noch, dass das der Fall ist, aber es ist sehr wahrscheinlich, das wurde schon ausgeführt, dass es nicht zum Abschluss kommt; wir hoffen, dass die Verhandlungen weitergehen werden –, dann wird es trotzdem so sein,

Zuruf Kay-Uwe Ziegler

dass immer noch eine Ratifizierung durch die Nationalstaaten vorgenommen werden muss.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“

Und dass das passiert, dass jeder nationale Staat noch einmal darüber entscheidet, ist eine Sicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es kommt noch ein weiteres Wenn. Wenn die Staaten das ratifizieren, dann hat es trotzdem inhaltlich nichts mit dem zu tun, was Sie hier an Falschinformationen verbreiten und von dem Sie behaupten, dass es dann in einem solchen Pandemieabkommen oder in den internationalen Gesundheitsvorschriften stehen würde.

Das Bild, das Sie hier zeichnen, ist wieder das Gleiche: Sie schüren bewusst die Angst davor, dass es einen Kontrollverlust geben könnte, dass einzelne Menschen einer Willkür unterworfen werden, dass irgendjemand sich ausdenkt, dass Zwangsimpfungen vorgenommen werden, dass Ausgangssperren verhängt werden. Das alles ist nicht der Fall.

Ein Blick in die internationalen Gesundheitsvorschriften und auch in das Pandemieabkommen zeigt das ganz deutlich:

Zuruf

Die WHO hat weder die Befugnisse noch die Möglichkeiten – sie wird sie auch nicht bekommen –, durch einen Pandemievertrag oder die internationalen Gesundheitsvorschriften solche Dinge zu tun.

Die Aufgabe der WHO ist es – aus guten Gründen –, Normen zu setzen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Normen zu setzen?“

Empfehlungen auszusprechen, die die Nationalstaaten dann umsetzen können oder nicht. Es gibt keine Instanz, die sich durchsetzt, wenn ein Staat sich nicht dementsprechend verhält.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Genau das soll geändert werden, wie Sie wissen!“

Genau das ist das eigentliche Problem, weswegen wir zu größerer Verbindlichkeit kommen müssen. Kollegen haben schon einige Beispiele aufgeführt. Die Beispiele aus der Vergangenheit zeigen übrigens genau das Gegenteil von dem, wovor Sie hier Ängste schüren. Da war es nämlich so, dass Deutschland teilweise Einreisebeschränkungen verhängt hatte, obwohl es eben nicht die Evidenz dafür gab

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ups!“

und obwohl die Empfehlung der WHO war, dies nicht zu tun.

Genau das zeigt ja, dass wir uns auf Evidenz stützen sollen und dass es gut ist, wenn die Staaten zu einem Abkommen gelangen, das regelt, dass stärker zusammengearbeitet wird, dass Wissen geteilt wird, dass Impfstoffe und Gesundheitsprodukte möglichst besser entwickelt und hoffentlich allen Menschen zugänglich gemacht werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Allen Menschen auf der ganzen Welt?“

Dass wir auch weiterhin über die Coronapandemie reden müssen, ist uns sehr bewusst. Ich bin deswegen froh, dass unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich zum Beispiel den Vorschlag gemacht hat, dass die hervorragende Arbeit des Bürgerrates zum Thema Ernährung auch in diesem Zusammenhang weitergeführt wird und wir auch hier einen Bürger/-innenrat einsetzen.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Wir sind keine Räterepublik! Wir sind eine Demokratie!“

Ich glaube, das ist der richtige Vorgang. Das ist die richtige Strategie, um Antworten zu liefern und hier auch eine gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen.

Beifall bei Grüne

Ich schaffe jetzt leider eine ganze Menge von dem, was ich noch sagen wollte, nicht. Deswegen sage ich zum Abschluss, dass ich es sehr unredlich finde, dass Sie bewusst und unberechtigt Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung schüren, dass Sie bewusst Falschinformationen verbreiten

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir klären bewusst auf!“

und hoffen, dass sie irgendwann verfangen und Leute so unzufrieden machen, dass sie Ihrer Politik blind hinterherlaufen, obwohl Sie viele Fragen aufwerfen und keine Lösungen bieten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Damit nehmen Sie bewusst in Kauf, dass Menschen so aufgebracht sind, dass sie auch tätlich werden. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass unsere Gesellschaft in diesen Zustand kommt.

Zuruf

Übernehmen Sie dafür endlich die Verantwortung!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Dr. Christina Baum das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Endlich mal eine Medizinerin! – Gegenruf des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Eine Zahnärztin!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Oberstes Ziel hinter der Gründungsidee einer weltweiten Gesundheitsorganisation war die Bekämpfung von Krankheiten und die Erreichung eines bestmöglichen Gesundheitsniveaus. Spätestens mit dem Wirken der WHO in der Coronapandemie sind jedoch Zweifel an deren unabhängiger Tätigkeit aufgekommen. Der Forderung, einem weltweiten Pandemievertrag verbindlich zuzustimmen, stehen viele Menschen besorgt gegenüber.

Das zeigt sich darin, dass sich die Länder nach zwei Jahren Verhandlungen bis heute noch nicht auf einen gemeinsamen Vertragstext einigen konnten. Besonders umstrittene Details sollen erst im Laufe dieses Jahres geklärt werden. Wer von Ihnen würde einen Vertrag unterschreiben, dessen Text unvollständig ist? Das frage ich Sie.

Beifall bei AfD

Es besteht also entgegen allen Dementis weiterhin die Gefahr, dass die WHO als eine Art Gesundheitspolizei agieren wird

Zuruf Prof. Dr. Armin Grau [Grüne]: „Unfug!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Welche Fantasie haben Sie denn jetzt?“

und damit die nationale Souveränität verloren geht. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen; denn unsere parlamentarische Demokratie verpflichtet dieses Parlament dazu, die Interessen unseres Volkes zu vertreten, und nicht dazu, die Verantwortung an eine globale, privatfinanzierte Institution abzugeben.

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Das ist doch Quatsch!“

Das Volk ist der Souverän und muss deshalb die Möglichkeit haben, seine Parlamentarier bei Fehlentscheidungen auch zur Verantwortung zu ziehen.

Zuruf Ruppert Stüwe Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Halt die Klappe!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ah, mit einem Mal!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Halt die Klappe!“

Scheinbar fürchten sich die Vertreter von ganz links bis zur CDU genau davor.

Beifall bei AfD

Deshalb wird der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Versagen der Regierung während der Coronazeit nicht zugestimmt.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die redet trotzdem weiter!“

Selbst die Anhörung zu einer Enquete-Kommission wurde gestern im Gesundheitsausschuss abgelehnt. Wie erbärmlich ist denn das?

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Weil diese Reden so erbärmlich sind!“ Zuruf Heike Baehrens

Viele in der Coronazeit getroffenen Maßnahmen beruhten auf Empfehlungen der WHO und haben zu großen gesundheitlichen Schäden geführt. Eine ganze Generation gesunder Kinder wurde krank gemacht – wider besseres Wissen –,

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Was für ein dummes Zeug!“

wie wir durch die Veröffentlichung der RKI-Protokolle nun genau wissen. Auch deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Coronakrise.

Beifall bei AfD

Von Ihnen allen, die diese Maßnahmen nicht nur mitgetragen, sondern massiv forciert haben, fordere ich persönlich erstens eine Entschuldigung bei allen Opfern, einschließlich der durch die mRNA-Injektionen Erkrankten, und zweitens deren angemessene Entschädigung.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sie müssen sich bei allen entschuldigen, denen Sie abgeraten haben von den Impfungen! Sie haben den Menschen den Schutz verweigert!“

Nur so können wir wieder gesellschaftlichen Frieden herstellen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jürgen Kretz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JK
Jürgen Kretz Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede heute möchte ich auf drei Kernpunkte eingehen: Die Covid-19-Pandemie hat erstens gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist; denn nur gemeinsam konnten wir die Pandemie bewältigen. Anfänglich kam die internationale Reaktion viel zu langsam voran. Doch am Ende hatte die Covax-Initiative 2 Milliarden Impfdosen für Menschen in 146 Ländern weltweit zur Verfügung gestellt.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Ja!“

Deutschland war einer der größten Geber dieser wichtigen internationalen Initiative.

Neben den medizinischen Folgen hat die Pandemie auch tiefe gesellschaftliche Wunden verursacht: Lockdowns und Reisebeschränkungen führten zu wirtschaftlichen Schäden weltweit und schränkten die Entfaltungsmöglichkeiten insbesondere von jungen Menschen überall auf der Welt ein. Dass die Covid-19-lmpfstoffe international anfangs ungleich verteilt waren, führte zu einem Vertrauensverlust in vielen Ländern des Globalen Südens gegenüber dem Norden. Dieser Vertrauensverlust hält bis heute an. Deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen, das dafür sorgt, dass nie wieder ganze Weltregionen vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten abgeschnitten sein können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen gerechte Regeln für den Technologietransfer. Und wir müssen sicherstellen, dass der Globale Süden die notwendige finanzielle Unterstützung dafür bekommt. Den Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten müssen wir für alle Menschen weltweit gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Prävention gewesen wäre. Es hätte nicht nur Leben gerettet, sondern auch unglaublich viel Geld gespart, wenn wir besser auf die Pandemie vorbereitet gewesen wären. Doch leider ist Prävention immer nur dann in aller Munde, wenn die Folgen der Krise gerade zu spüren sind. Oft gerät die Krise schnell in Vergessenheit, und damit geraten auch die guten Vorsätze und die Bereitschaft in Vergessenheit, Geld in Vorsorge zu investieren. Das Zeitfenster, um die richtigen Weichen für die künftige Pandemieprävention zu stellen, schließt sich bereits. Auch deswegen ist eine baldige Einigung auf ein Pandemieabkommen so wichtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Drittens hat die Pandemie gezeigt, wie schamlos Demagogen weltweit die Verunsicherung von Menschen nutzen, um sie mit ihren Verschwörungstheorien gegen die Allgemeinheit aufzubringen.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig!“

Bei der Rednerin und dem Redner der AfD haben wir hier schon gute Beispiele dafür gesehen. Es ist einfach verantwortungslos, wenn immer wieder Ängste vor einer Impfpflicht geschürt werden. Solche Behauptungen sind völlig unbegründet.

Widerspruch bei AfD

Es gibt solche Pläne überhaupt nicht. Wenn Sie hinter dem Pandemieabkommen also dunkle Mächte vermuten, die damit die Weltherrschaft anstreben, dann sehen Sie einfach nur Gespenster. Und deswegen ist es wichtig, Ihren Antrag heute abzulehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Lesen Sie doch mal den Vertrag! Sie haben nichts gelesen von den Verträgen! Keine Zeile!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Stephan Pilsinger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eigentliche Grund, warum wir heute hier stehen, sind die Auswirkungen der Coronapandemie. Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir gemeinsam im Gesundheitsausschuss saßen und uns die Bilder angeschaut haben, wie lange Schlangen von Krankenwägen vor den Notaufnahmen der Krankenhäuser in Mailand in Italien standen, wie in Spanien in großen Hallen Bettenlager aufgebaut worden sind, weil die Krankenhäuser überlastet gewesen sind. Wir alle haben uns damals gefragt: Erwartet uns eine ähnliche Situation in Deutschland?

Ich muss Ihnen sagen – alle Kollegen, die dabei waren, wissen es ja auch –: Es ist eine schwere Entscheidung gewesen, was die Freiheitsbeschränkungen anging. Keinem ist es leichtgefallen, solche Entscheidungen zu treffen. Aber ich möchte denjenigen treffen, der damals schon gesagt hat: So schlimm wird es nicht in Deutschland.

Sonstiges bei AfD: Abgeordnete der AfD heben die Hand Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Hier! Hier! Wir haben es gesagt!“

Die Experten haben damals was anderes gesagt. Und wenn man sich die internationale Situation angeschaut hat, dann hat man sich gefragt: Wie können wir möglichst viele Menschenleben retten? Deswegen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Meine Damen und Herren, jetzt rückblickend zu sagen, das wäre alles ganz anders gelaufen, ist sehr gewagt. Wir haben so gehandelt, um das deutsche Volk zu schützen und um Menschenleben zu retten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Pilsinger, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?

Dr. Stephan Pilsinger (fortgesetzt)

Ja, natürlich.

BV
Beatrix von Storch AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt: Wer hat damals schon gewusst, dass die Maßnahmen möglicherweise nicht richtig sind?

Ich weiß, ich war nicht Mitglied im Gesundheitsausschuss; ich war Mitglied im Innenausschuss. Wir haben zu jeder einzelnen Maßnahme, die damals von der von Ihnen getragenen Regierung getroffen worden ist, gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage werden diese und jene Maßnahmen ergriffen? Ausgehverbote ab 22 Uhr, Sportverbote für 14-Jährige und eine Erlaubnis im Außenbereich für unter 14-Jährige nur in Gruppen mit maximal fünf Personen usw.

Wir haben Sie zu allen Maßnahmen, die ergriffen wurden, in allen möglichen Konstellationen – in allen Ausschüssen, mit Einzelanfragen, Kleinen Anfragen – gefragt: Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage verfügen Sie diese Maßnahmen? Wir haben an keiner Stelle irgendwo einmal eine triftige wissenschaftliche Grundlage präsentiert bekommen.

Widerspruch bei SPD

Deswegen: Die Frage „Wer hat es damals gewusst?“ dreht die Beweislast um. Sie waren in der Pflicht, zu beweisen, dass die Maßnahmen das bringen, was Sie sagen, und Sie konnten es nicht beweisen. Wenn Sie die Frage an uns richten: „Wer hat es damals gewusst?“, dann ist die Antwort: Wir haben es damals gewusst.

Beifall bei AfD

Frau von Storch, mir ist ja durchaus bekannt, dass Sie eine Lebensschützerin sind. Deswegen verwundert mich jetzt Ihre Position in dieser Frage.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ja! Wohl wahr!“

Ich muss Ihnen eins sagen: Wenn man die Wahl hat, ein Menschenleben zu retten, und dafür auch in Kauf nehmen muss,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… 1 Million einzusperren!“

dass man falsch liegt, dann ist es besser, das Menschenleben zu retten, als nichts zu tun und dadurch Menschenleben zu gefährden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Michael Kaufmann [AfD]: „Es geht doch um Grundrechte!“

In der damaligen Situation, als wir international Tausende von Toten in Mailand und in anderen Teilen von Italien gesehen haben, da glaube ich nicht, dass Sie es mit Ihrem Gewissen hätten vereinbaren können – wenn Sie tief in sich gehen –, zu sagen: Ich opfere im Zweifel Tausende wie in Italien, nur um hier ein Experiment zu wagen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ich sperre 20 Millionen Menschen ein! Oder 80 Millionen! Gesunde!“

Wir haben keine Experimente mit Menschenleben zugelassen, und dazu stehe ich hier als Christ.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Wir haben uns von der Wissenschaft beraten lassen! Permanent!“

Meine Damen und Herren, die heutige Debatte zeigt wieder, wie ideologisch aufgeladen die Diskussion ist. Ich möchte aber einfach mal auf die Argumente eingehen, die hier heute genannt worden sind.

Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen, Frau von Storch. Sie haben hier heute dazwischengerufen: Wir zitieren den Vertragstext und lassen die Leute selber denken. – Ich habe mir mal die Zitate in Ihrem Antrag angeschaut. Sie behaupten ja, dass der Pandemievertrag dazu führt, dass die WHO Freiheits- und Souveränitätsrechte der Bundesrepublik Deutschland erhält und damit Freiheitseinschränkungen in Deutschland gegen den Deutschen Bundestag und gegen die Bundesregierung durchsetzen kann.

Ich habe mir das mal genau angeschaut. Sie zitieren nirgendwo die entsprechenden Textpassagen, sondern Sie zitieren nur allgemein den WHO-Vertrag. Deswegen muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie hier solche Anschuldigungen erheben, dann sind Sie in der Beweislast. Sie können hier nicht einfach irgendwas behaupten, ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Das müssten Sie als Juristin eigentlich wissen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, die Forderung, Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu erheben, ist auch ein Teil des AfD-Antrags. Im Kern bezieht sich der Antrag ja auf vorliegende Änderungsvorschläge, die unsere Souveränitätsrechte einschränken sollen, weil sie rechtlich bindend wären.

Wir als Union haben deswegen mal gefragt, wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht. Und ich danke der Bundesregierung für die Antwort auf unsere Einzelfrage. Die Staatssekretärin Dittmar hat auf die Frage, die wir gestellt haben, wie sie sich zu den Änderungsanträgen verhält, die von diversen Staaten zu dem WHO-Pandemievertrag gestellt worden sind, geantwortet:

„Einzelne eingebrachte Änderungsvorschläge der Vertragsstaaten sehen die Änderung der nicht verbindlichen zeitlich befristeten Empfehlungen in rechtlich verbindliche Empfehlungen vor.“

Das zitieren Sie.

„Dies wurde bereits vom Prüfungsausschuss zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften als nicht empfehlenswert und nicht umsetzbar eingestuft … In den Verhandlungen haben diese Änderungsvorschläge bis jetzt keine breite Zustimmung gefunden. Die Bundesregierung trägt Änderungsvorschläge in diese Richtung nicht mit.“

Ich möchte Ihnen die Empfehlung geben: Bevor Sie solche Mutmaßungen anstellen, sollten Sie doch einfach vorher an die Bundesregierung, um ihre Positionierung zu klären, eine Einzelfrage richten. Wir können Ihnen gerne Tipps geben, wie man eine Einzelfrage stellt, um solche Probleme zu lösen. Aber einfach die Anschuldigung zu erheben, dass die Bundesregierung solche Änderungsanträge der einzelnen Staaten unterstützt, ist grob falsch. Das müssen wir zurückweisen. Die Souveränitätsrechte der einzelnen Staaten werden weiterhin bei diesen bleiben und nicht an irgendwelche anderen Organisationen übertragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Meine Damen und Herren, in dem AfD-Antrag wird auch darüber gesprochen, wie die Finanzierung der WHO sein sollte. Da muss man aber auch ehrlich sagen, Frau von Storch: Wenn die Finanzierung nicht mehr über private Dritte wie Bill Gates geschehen soll – das nennen Sie ja zu Recht –, dann muss man fragen, wie man das zukünftig regeln möchte.

In der Vergangenheit war es so, dass das entsprechend über Pflichtbeiträge der Staaten geregelt worden ist. Das wurde dann aufgrund von Einwänden der USA und anderer Staaten eingefroren. Das hat auch aufgrund der Inflation dazu geführt, dass der Anteil der privaten Spenden immer weiter ansteigen musste, um die Aufgaben der WHO entsprechend zu regeln.

Deswegen: Wenn Sie als AfD damit Probleme haben, dann müssen Sie auch ehrlich sagen, wie Sie es anders lösen möchten, wenn Sie wollen, dass die WHO weiterhin Aufgaben übernimmt. Dann müssen Sie auch sagen, dass dann die Beiträge der einzelnen Staaten mindestens verfünffacht werden müssen. Das ist die Wahrheit. Ich hätte von Ihnen erwartet – Sie sagen immer: Mut zur Wahrheit! –, dass Sie diese Wahrheit dem Bürger am Ende auch erklären.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt: Eine andere Regelung des Pandemievertrags ist notwendig, weil wir die Quintessenz aus den Problemen der Coronapandemie ziehen müssen und weil klar ist: In einer internationalen Gesellschaft können sich solche Pandemien wiederholen.

Und, Herr Sichert, eine Sache habe ich nicht ganz verstanden: Sie kritisieren, wie es in China gelaufen ist, und zwar zu Recht; denn es ist schlecht gelaufen in China. Man hat in China nicht genau nachschauen können, wie es gelaufen ist, wo das Virus herkommt, wie die ganze Situation überhaupt ist. China hat sich abgeschottet, und deswegen war unklar, wie sich die Pandemie ausgebreitet hat. Gerade deswegen ändern wir doch den Pandemievertrag, damit sich solche Sachen nicht wiederholen.

Wenn Sie konkrete Änderungswünsche an den Pandemievertrag hätten äußern wollen, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie in Ihrem Antrag, der uns allen vorliegt, solche konkreten Änderungsvorschläge auch unterbreiten. Sie sind der Meinung, dass man Änderungen vornehmen muss, um eine Situation, wie wir sie damals bei Corona hatten, zu verhindern.

Deswegen, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir brauchen eine Evaluation und Neuordnung des Pandemievertrags für die Gesundheit der Menschen in Deutschland und in der Welt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Herbert Wollmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der AfD möchte ich heute nicht viel sagen; denn es geht der AfD wie immer nicht darum, uns auf den Ernstfall einer möglichen Pandemie vorzubereiten, sondern darum, Ängste zu schüren und Unwahrheiten zu verbreiten.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das sind doch Unterstellungen! Was soll das?“

Und, Herr Sichert, es geht auch nicht um Wohl und Wehe des deutschen Volkes heute bei dieser Abstimmung, sondern es geht einzig und alleine um einen völlig überflüssigen Antrag der AfD;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

das muss mal klargestellt werden. Es geht heute nicht um den Pandemievertrag im eigentlichen Sinne. Das ist Zukunftsmusik, und das sollte auch Ihnen eigentlich klar sein.

Es ist doch allen konstruktiv denkenden Menschen hier und außerhalb des Plenums klar: Wir brauchen den Pandemievertrag und die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften. Wir brauchen sie, weil es mit großer Sicherheit eine nächste globale Gesundheitskrise geben wird, von der wir heute noch nicht wissen können, wo sie ausbricht, wer betroffen ist und wie lange sie dauern wird. Deshalb brauchen wir einen globalen Ansatz, um anders als bei Covid-19 wirklich vorbereitet zu sein und weltweit schneller reagieren zu können. Die WHO ist die einzige globale Institution, die das leisten kann.

Das hat auch die Union in ihrem Antrag bestätigt. Die Union fordert eine verbindliche und strukturelle Stärkung der WHO bei Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien. Diese Forderung ist wichtig, aber nicht neu. Diese Forderung findet sich bereits im Ampelantrag „75 Jahre WHO“ aus dem vergangenen Jahr, den die Union übrigens mitgetragen hat.

Darüber hinaus enthält der vorliegende Antrag der Union leider wenig, was die Debatte voranbringt. Viele der Forderungen decken sich mit der aktuellen Strategie der Bundesregierung für die Verhandlungen zum Pandemievertrag. Allerdings vermisse ich einen Aspekt in dem Antrag der Union, der für uns, für die SPD, sehr wichtig ist: die Gerechtigkeit im Kampf gegen die Pandemie. Während Corona hing die weltweite Verteilung der Impfstoffe allein von der Kaufkraft der Länder ab.

Zuruf

Auch bei der Versorgung mit medizinischen Gütern dachte jedes Land zunächst nur an die Versorgung der eigenen Bevölkerung. Für uns ist das, global gesehen, ungerecht und steht während einer Pandemie im Widerspruch zum Schutz von Menschenleben weltweit.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn von der Eindämmung der Pandemie werden wir alle weltweit profitieren. Gerechtigkeit bedeutet für die SPD, dass Menschen in allen Teilen der Welt schnell und gleichberechtigt mit Impfstoffen, Therapien und anderen Medizinprodukten versorgt werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher finde ich es absolut richtig, dass die Verteilungsgerechtigkeit in dem Pandemieabkommen einen wichtigen Stellenwert hat.

Ein weiteres Anliegen ist der Aufbau von lokalen medizintechnischen Kapazitäten. Deshalb unterstützen wir als SPD und als Ampel das Ziel der Afrikanischen Union – das ist ganz wichtig –, bis 2040 mindestens 60 Prozent der auf dem Kontinent verwendeten Impfstoffe selber zu produzieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch im Bereich der Arzneimittelsicherheit ist es wichtig, die Kapazitäten im Globalen Süden zu stärken. Es ist nicht hinnehmbar – und das ist, wie ich finde, ein ganz schlimmer Zustand –, dass über 40 Prozent der Antibiotika auf dem afrikanischen Kontinent gefälscht sind, wie auf der Sitzung des Unterausschusses Globale Gesundheit in dieser Woche berichtet wurde. Ich finde, man kann es nicht hinnehmen, dass jedes zweite, dritte Medikament auf dem afrikanischen Kontinent gefährlich oder unwirksam ist. Da sollten wir uns alle mal in die Augen schauen, ob wir das verantworten können.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Unionsantrag ist insofern wichtig, als dass er dazu beiträgt, die Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Parteien infrage zu stellen und ins richtige Licht zu rücken.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Was soll denn der Quatsch?“

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Kathrin Vogler hat das Wort für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Es darf nicht zu der moralischen und medizinischen Katastrophe kommen, dass die reichen Länder die Pandemievorräte horten und kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu Diagnostik, Behandlung und Impfstoffen haben.“

Beifall bei Linke

Das sagte der UN-Generalsekretär António Guterres mit Blick auf den Pandemievertrag, der gerade jetzt in der Weltgesundheitsorganisation verhandelt wird. Und der Mann hat recht.

Beifall bei Linke

In der Coronapandemie haben wir erlebt, dass nicht nur einzelne Länder schlecht vorbereitet waren. Auch die internationalen Institutionen waren nicht gut aufgestellt. Und weil das vermutlich nicht die letzte Pandemie war, muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Dazu leistet der AfD-Antrag leider überhaupt keinen Beitrag. Da werden etwa Demokratiedefizite behauptet, weil Deutsch keine offizielle WHO-Sprache ist. Mein Tipp nach rechts außen: Der Bundestag hat aktuell noch Plätze frei in den sehr guten Sprachkursen für Abgeordnete. Die könnten Sie noch schnell belegen.

Beifall bei Linke

Und dann fordert die AfD ein Finanzierungsmodell, das die Unabhängigkeit der WHO wiederherstellt. So weit, so richtig. Aber waren das nicht Sie, die bei jeder Gelegenheit die Haushaltsmittel für die WHO kürzen und am allerliebsten aus der Weltgesundheitsorganisation austreten wollten?

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Hört! Hört!“

Das ist doch alles unglaubwürdig und widersprüchlich, und deswegen lehnt Die Linke es ab.

Beifall bei Linke

Dagegen enthält der Antrag der Union durchaus Positives, wie etwa den One-Health-Ansatz oder die finanzielle Stärkung der WHO. Allerdings ist die Antwort der Union auf die zentrale Frage, den zentralen Konflikt, der gerade bei den Verhandlungen zum WHO-Pandemievertrag besteht, einfach falsch. Die reichen Länder, darunter auch Deutschland, wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, in einer pandemischen Krise

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „... die ganze Welt zu retten!“

die Patente auf Arzneimittel, Medizinprodukte und Impfstoffe aufzuheben,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Dass Die Linke immer noch nicht verstanden hat, was das bedeutet!“

damit diese auch für die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung verfügbar werden.

Das Festhalten an den Patenten hat insbesondere im Globalen Süden die Versorgung dramatisch verschlechtert. Die Union fordert aber trotzdem, dass die Bundesregierung jede Lockerung des Patentschutzes in den Verhandlungen ablehnen soll. Es ist traurig, dass SPD und Grüne sich in der Regierung von der richtigen Erkenntnis verabschiedet haben, dass in einer globalen Gesundheitskrise Verteilungsgerechtigkeit wichtiger ist als Profitinteressen.

Beifall bei Linke

Denn noch kurz vor der Bundestagswahl hatten Robert Habeck und Karl Lauterbach die Freigabe der Patente zugunsten der ärmsten Länder gefordert.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Patente sind keine Kochrezepte!“

Nach der Wahl haben sie sich sofort um 180 Grad gedreht und die Freigabe bei der Welthandelsorganisation hintertrieben. Diese Forderung der Union zumindest ist auf jeden Fall überflüssig, aber auch kontraproduktiv. Deswegen kann Die Linke sich bei Ihrem Antrag leider nur enthalten.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit sind über 7 Millionen Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Im Zusammenhang mit“!“

Die Pandemie hat unsägliches Leid über diesen Planeten gebracht. Covid-19 ist eine Zoonose, eine von Tieren auf den Menschen übertragene Erkrankung. Zoonosen haben in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Wir wissen heute, dass sie häufig dort entstehen, wo natürliche Lebensräume der Tiere zerstört werden und Menschen und Wildtiere vermehrt miteinander in Kontakt kommen. Umweltschutz ist daher Gesundheitsschutz und Pandemieschutz. Umweltschutz muss global betrachtet werden und überall erfolgen.

Beifall bei Grüne

Eine intakte Natur in Afrika oder Südasien schützt uns auch hier in Europa.

Umweltzerstörung ist oft die Folge von Armut und schlechten Lebensverhältnissen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Oder von linker Politik!“

Auch Armutsbekämpfung im Globalen Süden ist daher Pandemieschutz. Wir brauchen definitiv mehr Gerechtigkeit auf dieser Welt, auch um uns selbst zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es nützt uns nichts, wenn Armut, Umweltzerstörung und unzureichende Gesundheitsversorgung im Globalen Süden das Risiko für tödliche Krankheiten weltweit erhöhen.

Der Generaldirektor der WHO hat recht, wenn er sagt, dass unsere Schicksale weltweit verwoben sind, und einen Paradigmenwechsel in der internationalen Gesundheitspolitik fordert. Die Pandemie hat uns gelehrt: Wir brauchen mehr Koordination, mehr Solidarität, mehr Pandemievorbeugung und -überwachung, gerade bezüglich Zoonosen. Und wenn eine Pandemie doch ausbricht, brauchen alle Menschen weltweit Zugang zu Schutzausrüstung, Medikamenten und Impfstoffen.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Sehr gut!“

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, ist das Pandemieabkommen ganz entscheidend. Es ist ein Akt der Solidarität zum Schutz der Menschenwürde global, aber auch das beste Mittel, um uns hier in Europa zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist ein Hohn, dass gerade Sie von der AfD eine Gefährdung der Demokratie durch das Pandemieabkommen beklagen. Dafür liefern Sie wie immer keinerlei Argumente. Die größte Gefahr für die Demokratie sind Sie dort rechts außen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr ganzer Antrag ist voller Misstrauen gegenüber der WHO; aber wir alle brauchen eine starke WHO. Und ich verstehe nicht, wie Sie von der Union zu der Ansicht gelangt sind, die Ampel wolle irgendetwas anderes. Hinter dem One-Health-Ansatz wittern Sie von der AfD nur Gefahren. Dabei ist dieser Ansatz ganz zentral. Er erkennt an, dass die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen eng miteinander verbunden ist.

Es ist wichtig, in ein Pandemieabkommen ökologische Aspekte einzubeziehen, etwas, was Ihnen von der AfD natürlich völlig fremd ist, ebenso wie das Konzept der vulnerablen Gruppen, um deren weltweiten Schutz es bei Pandemien ja gehen muss. Die Verhandlungen zum Pandemieabkommen sind schwierig. Ich wünsche mir sehr, dass sie rasch zum Ziel kommen. Vor allem wünsche ich mir, dass zwischen Patentschutz und breiter Zugänglichkeit von Impfstoffen und Medikamenten ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für das BSW spricht jetzt Andrej Hunko.

Beifall beim BSW
AH
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,

Beifall bei AfD

weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.

Beifall bei BSW

Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.

Beifall bei AfD, BSW

Hier in Deutschland wird seit der Veröffentlichung der Coronaprotokolle wenigstens die Notwendigkeit einer gründlichen Aufarbeitung diskutiert. Manche sagen, wir brauchten eine Enquete-Kommission, andere fordern einen Bürgerrat. Wir denken: Es muss ein Untersuchungsausschuss sein.

Beifall bei AfD, Linke, BSW

Es gibt viel aufzuklären: Warum wurden die Schulen hier länger geschlossen als in anderen europäischen Ländern? Warum wurden Impfstoffe, die lediglich eine Notfallzulassung hatten, aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?

Beifall bei BSW

Eine solche Aufarbeitung ist dringend notwendig, bevor neue völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen werden.

Beifall bei AfD, BSW

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, sich in Genf für eine Aufarbeitung der Coronazeit einzusetzen und für eine Verschiebung der Abstimmung über diese beiden Vertragswerke einzutreten und, wenn das nicht möglich ist, diese Vertragswerke abzulehnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, BSW
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ruppert Stüwe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Globale Herausforderungen machen an nationalen Grenzen nicht halt. Das gilt insbesondere für Pandemien. Wollen wir diesen Herausforderungen effektiv begegnen, dann müssen wir grenzüberschreitend handeln und dieses Handeln auch koordinieren. Deshalb sind internationale Organisationen für ihre Mitglieder so wichtig. Es ist im Interesse der Menschen dieses Landes, dass wir uns in der WHO und für die WHO engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Aber nicht so!“

Ich will ein paar Beispiele nennen. Wer heutzutage in ein Malaria- oder Typhusgebiet reist, hat Zugang zu aktuellen Informationen über die Gefahren, weil die WHO diese bereitstellt. Wir verdanken der WHO die weltweite Ausrottung der Pocken und die effektive Bekämpfung von Polio. Das Abkommen steigert die Chancen für alle WHO-Mitglieder, die nächste Pandemie gemeinsam besser zu bewältigen. Deswegen hoffe ich, dass wir zu einem guten Abschluss dieses Abkommens kommen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen in der nächsten Pandemie Daten zum Erreger und zum Verlauf der Krankheit besser und schneller teilen können; das ist uns doch allen klar geworden. Denn die Erfahrung zeigt doch: Das Virus schafft es locker über Grenzen hinweg. Für die Informationen zur Ausbreitung der Pandemie gilt das mitunter nicht immer. Und das müssen wir in Zukunft ändern.

Beifall bei SPD, Grüne

Zum Zweiten. Global gilt zu oft das Motto „Reich impft, Arm stirbt“. Auch das muss sich ändern.

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Deshalb ist in Afrika auch so wenig passiert!“

Deshalb müssen wir uns für ein starkes, global gerechtes WHO-Pandemieabkommen einsetzen. Gerade mit Blick auf den Globalen Süden wäre es grob fahrlässig, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse durch geistige Eigentumsrechte blockiert werden würden. Daher brauchen wir eine international zugängliche Datenbank für sequenzierte Erreger, damit alle Erkenntnisse über gefährliche Krankheitserreger miteinander geteilt und Impfstoffe entwickelt werden können. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass in strukturschwachen Staaten Kapazitäten zur schnellen Eigenproduktion und Verteilung von Impfstoffen aufgebaut werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Niemand außer der AfD hat ernsthaft Zweifel an der Wichtigkeit dieses Pandemieabkommens.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Haben Sie Ihre Vorredner gehört?“

Ich kann Ihnen hier im Deutschen Bundestag bei Ihrem Umgang mit der WHO schon lange nicht mehr folgen. Ich habe ja das Privileg, Mitglied des Wissenschaftsausschusses zu sein. Das letzte Mal, als ich von Ihnen belästigt wurde, war eine Debatte über Killerviren und darüber, aus welchem Labor in Wuhan das Coronavirus wohl entschlüpft ist. Und der einzigen Organisation, die tatsächlich dafür sorgt, dass wir unseren Kampf gegen Krankheiten weltweit koordinieren, wollen Sie das Geld entziehen und deren Weiterentwicklung durch Verträge verhindern. Aus meiner Sicht ist das, was Sie hier vorschlagen, absurd.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher ganz am Ende für alle zum Mitschreiben: Die WHO ist keine Weltgesundheitspolizei, die einen globalen Impfzwang verordnet.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“

Sie ist eine Organisation, die Transparenz und weltweite Handlungsfähigkeit schafft. Setzen wir uns dafür ein, dass die Verhandlungen hin zu einem WHO-Pandemieabkommen nicht von Desinformationskampagnen und Schwurbeleien torpediert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin froh, dass wir gleich eine namentliche Abstimmung dazu haben; denn dann werden wir ja sehen können, wer globale Pandemien mit Nationalismus bekämpfen will

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist ja lächerlich!“

und wer sie mit Zusammenarbeit bekämpfen möchte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache und gebe einen Hinweis zum weiteren Ablauf. Es kommen zunächst eine einfache Abstimmung und dann die namentliche Abstimmung. Bitte beachten Sie, dass nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung die Überweisungen im vereinfachten Verfahren sowie zahlreiche Abstimmungen zu Ohne-Debatte-Punkte folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, nicht alle gleichzeitig rauszugehen. Sollte die geplante Zeit für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werden wir den Abstimmungszeitraum verlängern.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/11196. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9737 mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, das BSW und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Gruppe Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/10391 mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“.

Die AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben 20 Minuten Zeit. Das heißt, wir werden die Abstimmung um 15.02 Uhr schließen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Herzlichen Dank dafür! Ich eröffne die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11196. Und noch mal: Die Urnen werden um 15.02 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen noch einmal mitgeteilt.