Protokoll
Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
Ich bitte wieder um zügigen Sitzplatzwechsel und rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Sie sind vorbildlich still, wenn ich das mal sagen darf. Das kommt beim Sitzplatzwechsel auch nicht so oft vor. Wunderbar. Wenn Sie so weit sind, dann können wir auch gleich fortfahren. Die Debatte wird eröffnet von Dr. Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können Sie sich noch an Ihre Kindheit erinnern? Dann ist es sehr wahrscheinlich, dass Sie sich an psychisch- oder suchterkrankte Erwachsene in Ihrem weiteren oder vielleicht sogar in Ihrem engeren Umfeld erinnern.
Etwa 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland zurzeit mit einem psychisch oder suchterkrankten Elternteil auf. Das ist jedes fünfte Kind. Diese Kinder tragen ein drei- bis vierfach erhöhtes Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Viel zu oft und viel zu lange werden ihre Belastungen übersehen, und die Kinder fallen durchs Hilfesystem. Das wollen und, ich finde, das müssen wir ändern.
Für Kinder ist die Situation in vielerlei Hinsicht belastend. Ein Kind braucht Fürsorge, das braucht sicheren Halt. Stattdessen müssen sie sehr früh Verantwortung übernehmen. Und viele Kinder leisten Enormes, die Seele aber, die leidet. Hinzu kommt, dass die Kinder oftmals versuchen, die Eltern zu schützen, indem sie alles machen, übernehmen und auch noch tapfer dazu lächeln, damit es bloß niemand merkt; denn Stigma, Angst und Scham wiegen schwer. Und diese Kinder brauchen Hilfe!
Aber auch die Eltern dürfen nicht alleingelassen werden. Hier geht es nicht um Schuld! Es geht darum, Menschen zu befähigen, ihre Erkrankung zu verstehen, ihren Alltag zu bewältigen und ihren Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.
In der vorletzten Wahlperiode gab es einen grundlegenden interfraktionellen Antrag, und in der letzten Wahlperiode hat die daraus hervorgegangene Arbeitsgruppe richtungsweisende Handlungsempfehlungen vorgelegt. Es ist ein langer Weg, aber jeder Schritt lohnt sich.
Vielen Dank allen, die damals daran mitgearbeitet haben. Einiges wurde ja bereits umgesetzt; aber es ist wirklich noch viel zu tun. Darum danke, dass wir heute diesen Antrag mit einer so breiten Mehrheit einbringen. Danke allen, die daran mitgearbeitet haben.
Mit diesem Antrag formulieren wir nun Maßnahmen, die noch aus der vorletzten Legislatur übrig sind und dringend umgesetzt werden müssen, und ergänzen den Antrag aufgrund der aktuellen Situation um weitere Maßnahmen. Denn aktuelle Belastungen – Russlands Krieg gegen die Ukraine, auch die Klimakrise – bedeuten zusätzliche psychische Belastungen für Menschen aller Altersgruppen. Was muss also geschehen? Exemplarisch will ich aus dem vielfältigen Strauß an Maßnahmen drei hier herausgreifen.
Wir brauchen mehr Verhältnisprävention, gerade auch bei Suchtmitteln. Denn Prävention wirkt.
Weder Kinder noch Erwachsene sollen sich für ihre Erkrankungen schämen oder diskriminiert werden. Das sind Hürden auf dem Weg zu Hilfen. Wir brauchen mehr Entstigmatisierung.
Und wir brauchen Hilfen; niedrigschwellige Hilfen müssen wir ausbauen und besser vernetzen – auch über die Sozialgesetzbücher hinweg.
Lassen wir die Kinder nicht alleine! Lassen wir die Eltern nicht alleine! Leisten wir gemeinsam einen Beitrag dazu, dass alle Kinder und Jugendliche gute Chancen haben, gesund aufzuwachsen.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Bettina Margarethe Wiesmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um die es heute geht, angepasst.
Das war notwendig und gut. Diese Verbesserungen basierten auf den Empfehlungen der bereits von Frau Dr. Kappert-Gonther erwähnten Arbeitsgruppe der vorletzten Legislaturperiode.
Darum geht es – ich will es noch mal kurz aus meiner Sicht sagen –: Viele Familien sind nicht in der Lage, die Herausforderungen psychischer Erkrankungen zu meistern. Eltern können ihre erzieherischen Aufgaben dann oft nicht bewältigen. Betroffene Kinder – es wurde schon gesagt – müssen oft einen Großteil ihres Alltags selbst organisieren oder sogar ihre Eltern versorgen. Das kann sie stark belasten: sowohl ihr Verhältnis zu den Eltern als auch ihre eigenen sozialen Beziehungen und natürlich ihre gesamte psychische Verfassung. Die Wahrscheinlichkeit, dann selbst psychisch krank zu werden, ist bei solchen Kindern mit psychisch erkrankten Eltern drei- bis viermal so hoch wie bei anderen.
Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen und in meiner eigenen ganz besonders dem Kollegen Paul Lehrieder, der das Unterfangen für uns begonnen hat, dafür danken, dass sie die Initiative ergriffen haben, damit diese Kinder nicht allein gelassen werden, sondern wir jetzt wirklich das noch Ausstehende für sie tun.
Tatsächlich ist es so, dass es dem Unterstützungssystem bei derartigen Problemlagen häufig nicht gelingt, die Kinder und die Familien zu stabilisieren. Vor allem dann, wenn die Eltern nicht verstehen können, dass auch das Kind Hilfe braucht, stehen wenig oder kaum wirksame Instrumente zur Verfügung, um zu helfen und vor allen Dingen auch um zu vermeiden, dass gefährdete Kinder im Extremfall aus der Familie genommen werden müssen; denn es braucht eine gut abgestimmte Zusammenarbeit von Öffentlichem Gesundheitsdienst, Jugendhilfe, ärztlich-psychiatrischer Versorgung und unter Umständen darüber hinaus die Mitwirkung von Schulverwaltungen, dem Jobcenter, der Rentenversicherung und der Eingliederungshilfe.
Das ist komplex und erfordert eine gute Organisation. Deshalb werden Konzepte für rechtskreisübergreifende Hilfesysteme benötigt, in die auch die Sozialversicherungsträger einbezogen werden. Diese Art der interinstitutionellen Kooperation schlägt, gemessen an ihrem Nutzen, finanziell auch gar nicht so sehr zu Buche. Sie muss nur angepackt werden, liebe Bundesregierung. Dafür gibt es bereits eine Blaupause, die Frühen Hilfen, die seit 20 Jahren Familien in Problemlagen erfolgreich unterstützen. Als Unionsfraktion ist uns im Antrag besonders wichtig: der Ausbau der Frühen Hilfen, die aktuell nur für Kinder unter drei vorgesehen sind. Es ist aber absolut notwendig, dass auch Familien mit älteren Kindern davon profitieren.
Ich erinnere daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der Mittel für die Frühen Hilfen vorgesehen haben; das ist nicht ganz dasselbe, aber es geht in dieselbe Richtung. Ich bitte Sie sehr: Tun Sie das!
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Neben niedrigschwelligen Therapieleistungen ist es uns zudem wichtig, dass alle Maßnahmen evaluiert und dabei auch die Kinder einbezogen werden. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und auch sie müssen dazu gehört werden.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin ist Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau sieben Jahren habe ich hier schon einmal gestanden und zu einem gemeinsamen Antrag „Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern“ gesprochen. Damals habe ich Ihnen die Geschichte von Frau Mayer erzählt, die immer wieder depressive Episoden hat, in denen sie sich nicht gut um ihre Kinder kümmern kann. Darum ist deren Risiko stark erhöht, selbst zu erkranken und Probleme in der Kita, der Schule und ihren Beziehungen zu anderen zu entwickeln. Schon damals habe ich klargestellt, dass etwas passieren muss, und inzwischen ist einiges passiert.
Auf den Antrag des Bundestages hin wurde die AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“, eine Expertenkommission, eingesetzt, die einstimmig 19 Empfehlungen abgegeben hat. Einige dieser Empfehlungen konnten wir bereits mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 umsetzen. So haben wir zum Beispiel einen elternunabhängigen Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche eingeführt und den Zugang zu Hilfen in Notsituationen niedrigschwelliger gestartet.
Die Umsetzung dieser und weiterer Empfehlungen ist aber noch Stückwerk. Wenn Sie sich ein ungeschminktes Bild der heutigen Lebenswirklichkeit von Familien machen möchten, in denen ein Elternteil psychisch erkrankt ist, dann empfehle ich Ihnen wärmstens den Podcast „Und wer fragt mich?“ der Fachverbände AFET, DGSF und DGPPN. Dort kommen der 13-jährige Jonas und seine Mutter zu Wort. Beide kämpfen immer wieder mit der Krankheit, aber auch mit dem Hilfesystem. Ihre Geschichte wird mit Expertise aus Wissenschaft und Praxis angereichert.
Solche großartige Aufklärungsarbeit ist das Verdienst vieler engagierter Menschen. Fachleute, die sich in der AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“ 2019 zusammengefunden hatten, haben weitergemacht, Ideen entwickelt, Politikberatung gemacht und die Umsetzung der Empfehlungen regelmäßig angemahnt. Ich empfinde große Hochachtung vor ihrer Leistung und Leidenschaft, und ich freue mich sehr, dass dieses Engagement 2023 mit dem Deutschen Gesundheitspreis der AOK gewürdigt wurde.
In unseren Gesprächen wurde immer wieder klar: Handlungsbedarf ist vorhanden, und er ist dringend. Wenn zum Beispiel eine Mutter mit Wochenbettdepression keinen adäquaten Behandlungsplatz findet, bei dem auch ihr Baby mit einbezogen wird, dann kann der fehlende Bindungsaufbau das ganze spätere Leben des Kindes enorm zum Schlechteren beeinflussen. Das können wir nicht akzeptieren.
Hier dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen.
Schon 2017, damals mit Paul Lehrieder von der CSU und Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen, hat unser Antrag Bewegung gebracht. Nun nehmen wir einen neuen Anlauf; denn wir wollen Breitenwirkung. Wir haben uns nicht mehr und nicht weniger vorgenommen, als überall in Deutschland funktionierende Strukturen für wirksame Präventionsarbeit zu schaffen, sozialgesetzbuchübergreifend und auf allen Ebenen.
Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern hüten oft ein Familiengeheimnis. Darum müssen wir psychische Erkrankungen, Suchterkrankungen von ihrem gesellschaftlichen Stigma befreien, mit kontinuierlicher Aufklärung.
Das Personal in der Kinderarztpraxis, in der Kita, in der Schule braucht Fortbildung, um Warnzeichen zu erkennen und Probleme sensibel anzusprechen. Und schließlich brauchen wir einen besseren Überblick darüber, was es gibt, wo etwas fehlt und was den Betroffenen wirklich hilft. Das erleichtert dann auch die Finanzierung.
Ich danke meinen Mitstreiterinnen Denise Loop, Katja Adler und Bettina Wiesmann mit ihren Büros und den Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss für die engagierte und gute Zusammenarbeit und wünsche mir, dass unser Antrag mittelfristig dazu beiträgt, das Leben der betroffenen Familien nachhaltig zu verbessern.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Martin Reichardt.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die Ampel und die CDU/CSU legen hier einen Antrag vor, in dem sie dokumentieren: Links-grüne Politik mit ihrem totalitären Zeitgeist macht Kinder und Jugendliche krank. In der Einleitung heißt es unter anderem:
„Besonders die Pandemie und die mit ihr verbundenen, teils monatelangen Kontaktbeschränkungen haben die Situation Heranwachsender stark verschlechtert: Jedes vierte Kind zeigt Symptome psychischer Erkrankungen … während es vor der Pandemie nur etwa jedes sechste war.“
Sie leugnen immer noch Ihre Schuld; denn es war nicht die Pandemie, sondern es waren die menschenverachtenden Maßnahmen, die unsere Kinder krank gemacht haben.
Und daran tragen Sie alle, von CDU bis links, die Verantwortung. Sie sind schuldig, meine Damen und Herren.
Deshalb verweigern Sie auch jegliche Aufarbeitung, auf die besonders unsere Kinder ein Recht haben.
Außerdem erklären Sie im Antrag weiter:
„Psychische Belastungen haben sich insbesondere aufgrund der Covid 19-Pandemie und der mit ihr verbundenen Kontaktbeschränkungen, gestiegener Zukunftsängste wegen des Klimawandels, des Kriegs in der Ukraine und vorübergehend erhöhter Inflation verstärkt.“
Dies alles hat nicht, wie es Ihr Antrag insinuiert, eine höhere Macht zu verantworten, sondern diese Regierung und ihre Steigbügelhalter von der CDU, meine Damen und Herren.
Die Eskalation in der Ukraine ist maßgeblich Ihrer katastrophalen Außenpolitik zu verdanken,
die Inflation ist ein Resultat Ihrer katastrophalen Energie- und Wirtschaftspolitik, und die Zukunftsängste in Sachen Klimawandel befeuern Sie jeden Tag durch Ihre Lügenpropaganda selber, meine Damen und Herren.
Man kann also getrost sagen: Sie machen mit Ihrer Politik nicht nur dieses Land kaputt, Sie treiben Menschen in psychische und damit auch körperliche Krankheiten mit katastrophalen Folgen für unsere Kinder. Geschädigt werden die Menschen durch übergriffige staatliche Maßnahmen, die fehlende innere Sicherheit, Existenzängste und die von Ihnen vorangetriebene Entfremdung von der eigenen sexuellen Identität.
Meine Damen und Herren, wir als AfD sind die, die in der Coronazeit gegen die Coronamaßnahmen und für die Freiheit und Gesundheit von Kindern Position bezogen haben. Die RKI-Protokolle geben uns auf breiter Front recht. Und damit sage ich Ihnen ganz deutlich zum Wohle Deutschlands: Es ist an der Zeit, dass diese Regierung abdankt, zum Wohle unserer Kinder.
Vielen Dank.
Jetzt erhält das Wort Katja Adler für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer hier im Raum und draußen an den Bildschirmen! Ich komme zurück zum Antrag.
Stellen Sie sich ein neunjähriges Kind vor, das morgens nicht weiß, ob es die Schule vorzeitig verlassen muss, weil seine Mutter wieder einmal in eine tiefe Depression gefallen ist, oder einen Siebenjährigen, der nach der Schule nach Hause kommt, und der alkoholkranke Vater liegt halb ohnmächtig im Wohnzimmer, ohne ein Mittagessen vorbereitet – er hat noch nicht einmal dafür eingekauft – zu haben. Das sind nur zwei Kinder, die viel zu früh Verantwortung übernehmen müssen, was ihre kindliche Seele völlig überfordert.
In Deutschland leben etwa 4 Millionen Kinder mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil. Das sind etwa 4 Millionen junge Menschen, deren Leben von Unsicherheit, Angst und auch von Scham geprägt ist.
Diese jungen Menschen sind zudem einem erhöhten Risiko ausgesetzt, selbst psychische Erkrankungen zu entwickeln, wenn sie keine angemessene Unterstützung erhalten.
Wir stehen damit vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung: die Unterstützung von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern, Kinder, die oft unsicher, unsichtbar und ungehört sind, Kinder, die jeden Morgen mit der Ungewissheit aufwachen, wie sie ihren Tag bewältigen können. Diese Kinder brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Das ist der Grund, warum die Ampelkoalition und die CDU/CSU diesen Antrag einbringen. Unser Ziel ist es, dass diese Kinder endlich die notwendige Hilfe bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen.
Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir als Ampel nicht nur ein Ziel des Koalitionsvertrages um, wir senden vielmehr ein wichtiges Signal, dieses gesamtgesellschaftliche Problem endlich ernsthaft anzugehen –
inzwischen sieben Jahre nach dem ersten Beschluss zu diesem Thema hier im Bundestag. Wir legen einen konkreten Fahrplan vor, um die Unterstützung und Versorgung von Kindern und Familien mit psychisch- oder suchtkranken Eltern zukünftig familienorientierter und sozialgesetzbuchübergreifender gestalten zu können.
So soll es einen bundesweiten Ausbau spezialisierter Beratungsstellen und therapeutischer Angebote für Familien, in denen ein Elternteil psychisch- oder suchtkrank ist, geben. Hierbei können die bereits bestehenden Lotsendienste einen wertvollen Beitrag leisten.
Es braucht aber noch mehr niedrigschwellige und noch besser vernetzte Angebote, um den Zugang zu Hilfe zu erleichtern, ohne dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern stigmatisiert werden.
Entstigmatisierungskampagnen, die auf Kampagnen wie zum Beispiel die Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien oder die Woche der seelischen Gesundheit aufbauen, sollten daher ausgebaut werden. Auch in Schulen und Kitas braucht es gezielte Unterstützungsangebote sowie Aus- und Weiterbildungsangebote, damit Lehrer und Erzieher die belasteten Kinder besser erkennen und unterstützen können.
Wir müssen die Sensibilität für diese Thematik erhöhen und dafür sorgen, dass betroffene Kinder frühzeitig die nötige Hilfe erhalten.
Dieser Antrag ist lediglich ein Schritt in die richtige Richtung und kann daher nur der Anfang sein. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Bewegung, die das Schweigen bricht und offen über psychische Erkrankungen spricht; denn psychische Gesundheit betrifft uns alle. Die Unterstützung von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern muss eine nationale Aufgabe sein.
Diese Kinder verdienen es, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die sie sieht, versteht und ihnen die Hand reicht.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Alexander Föhr für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen das Beste für unsere Kinder, wissend, dass sie uns brauchen, dass sie zu uns aufschauen, dass wir sie prägen. Doch gleichzeitig machen uns die große Verantwortung oder einfach die alltäglichen zusätzlichen Aufgaben schwer zu schaffen. Wir müssen uns anstrengen, gute Eltern zu sein. Und wenn wir ganz ehrlich sind, zweifeln wir auch oft dabei.
Es braucht keine große Fantasie, um sich vorzustellen, wie belastend es wäre, wenn wir die Liebe zu unseren Kindern nicht zeigen, die Sicherheit nicht vermitteln, die nötige Zuversicht nicht geben könnten, wenn wir selbst zu sehr von einer psychischen Krankheit oder Sucht geschwächt wären.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Na klar, natürlich.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich wirklich sehr, dass es hier gelungen ist, diesen Antrag fraktionsübergreifend zu einen – auch mit Ihnen zusammen. Und ich freue mich ganz besonders über den Punkt 5 in diesem Antrag, wo es darum geht, die Verhältnisprävention in Bezug auf Suchtmittel in diesem Land zu stärken – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Ich glaube, wenn wir die Verhältnisprävention stärken, gerade auch in Bezug auf Alkohol, dann profitieren davon wirklich alle in dieser Gesellschaft. Deshalb meine Frage, ob Sie mit uns auch in Zukunft an einem Strang ziehen werden, die Verhältnisprävention bei Suchtmitteln gemeinsam zu stärken.
Liebe Frau Kollegin, dass wir jetzt gemeinsam diesen Antrag erarbeitet haben und im Konsens dieses Thema mit einer großen parlamentarischen Mehrheit hier angehen, zeigt ja, glaube ich, dass wir es alle ernst meinen und dass wir auch bereit sind, da die eine oder andere Hürde zu überspringen.
Ich kann es vielleicht mal sagen: Mein Wahlkreis ist Heidelberg. Da gibt es das Deutsche Krebsforschungszentrum, eine Einrichtung, die beispielsweise sowohl beim Thema Rauchen, aber auch beim Thema Alkoholmissbrauch eine sehr zentrale Rolle einnimmt. Ich stehe mit dem Zentrum im engen Kontakt und rückkopple mich diesbezüglich auch immer mit meinen Kolleginnen und Kollegen.
Sehen Sie doch das, was wir jetzt gerade erreicht haben, als schönes Ziel an. Über alle weiteren Ziele müssen wir natürlich diskutieren, und wir müssen für sie gemeinsame Wege finden; das ist ja schon manchmal bei der Ampel intern nicht ganz so einfach. Aber wir gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden die nächsten guten Schritte gehen und zu guten Zielen kommen. Von daher bin ich unglaublich zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.
Meine Damen und Herren, es ist dramatisch und tragisch, wenn Eltern nicht Schutzschild, sondern Risikofaktor für die Gesundheit der eigenen Kinder sind. Es braucht kein besonderes Maß an Empathie, um zu begreifen, welchen Beeinträchtigungen und Gefahren Kinder dann in einem solchen Umfeld ausgesetzt sein können. Deshalb ist heute unsere wichtige Botschaft: Wir lassen Betroffene und besonders die gefährdeten Kinder in solchen Situationen nicht alleine, weil wir wissen, dass das Leben schwere Schicksalsschläge bereithalten kann, weil wir wissen, dass krank zu sein, keine Schande ist, ganz gleich, ob physisch oder mental,
weil das zentrale Funktionsprinzip unseres Gesundheitssystems das Solidaritätsprinzip ist. Die Gesunden helfen den Kranken.
Sehr geehrte Damen und Herren, psychische Erkrankungen haben in Deutschland in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen. Wenn Eltern eine Suchterkrankung oder eine psychische Erkrankung haben, betrifft das auch die Kinder. Verglichen mit der allgemeinen Bevölkerung haben sie ein erhöhtes Risiko, selbst an einer psychischen Störung zu erkranken oder verhaltensauffällig zu werden. Etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in psychiatrischer Behandlung hat mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil.
Das Bewusstsein für die Thematik ist in den vergangenen Jahren – man kann sagen: zum Glück! – gestiegen. Politik, vor allem Parlamentarier und Fachleute haben besser zueinander gefunden, und das ist gut so.
Ein Ergebnis beraten wir heute; es ist der vorliegende Antrag – elf Forderungen an die Bundesregierung, deren Umsetzung Kinder mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern in Zukunft besser unterstützen würde. Dazu gehört eine stärkere Bündelung der Erkenntnisse durch den Bund, sodass eine gemeinsame Basis für alle Länder und Kommunen geschaffen wird. Dazu gehört, die Zugänglichkeit verfügbarer Hilfsangebote zu erhöhen und deren Vernetzung zu stärken. Dazu gehört, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu erweitern, um psychotherapeutische Versorgung bedarfsorientiert auch in Kitas und Schulen anbieten zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder, denen nicht geholfen wird, leiden nicht nur im Moment, sondern möglicherweise ein Leben lang. Als Gesellschaft und Staat müssen wir alles tun, um die Situation der betroffenen Kinder zu verbessern. Dass wir zu diesem wichtigen Anliegen einen gemeinsamen Antrag einbringen, ist ein gutes Zeichen.
Vielen herzlichen Dank.
Jetzt erhält das Wort Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin immer noch fassungslos. Ehrlich gesagt, konnte man es ja fast erwarten, dass es tatsächlich gelingt, bei solch einem Antrag eine Rede zu halten, die ausschließlich den eigenen unwahren Populismus über alles auskübelt, aber nicht ein Wort zur Situation der Kinder sagt, nicht ein Wort der Empathie findet, nicht ein Wort zu Lösungs- und Verbesserungsvorschlägen. Das ist wirklich Premiere, glaube ich.
Das ist unfassbar, aber es zeigt, wie Kinder und Jugendliche dort gesehen werden und wie wenig Mitmenschlichkeit verfügbar ist. Das ist eben bei uns glücklicherweise anders.
Ich bin sehr dankbar, dass wir uns hier in großer Gemeinschaft den Problemen widmen und versuchen, sie zu lösen, und dass wir schon vieles angepackt haben und vieles noch anpacken werden.
Ich will an dieser Stelle noch mal darauf zurückkommen: „Wir sind Millionen!“, das war das Motto der letzten COA-Woche. „Wir sind Millionen!“, und trotzdem werden die Kinder aus Familien mit psychisch Erkrankten, aus Familien mit Menschen, die Suchterkrankungen haben, nicht wirklich gesehen und wahrgenommen. Es ist keine Frage der Menge. Es ist eine Frage der Ausgrenzung. Es ist eine Frage der Stigmatisierung. Aus dieser Nummer müssen wir rauskommen.
Ja, Frau Kollegin, Sie haben völlig recht: Mit solchen Aktionen wie „Wir sind Millionen!“ oder der Woche der Seelischen Gesundheit kommen wir da raus. Deswegen müssen wir diese unterstützen und ganz nach vorne stellen. Ich danke den Organisationen, die das machen. Und ich weiß, dass das inzwischen auch die Jugendlichen selbst erkannt haben. OurGenerationZ ist eine Organisation, die mit der Kampagne „Break the Stigma“ von Jugendlichen für Jugendliche genau an dieser Stelle ansetzt. Daran können wir uns ein Beispiel nehmen und vielleicht auch mal so eine richtig gute Kampagne auf den Weg bringen. Das wäre ganz wichtig.
Ich will noch einen Punkt erwähnen, der mir als Gesundheitspolitiker – das mag man mir nachsehen – besonders am Herzen liegt. Das ist der Punkt, dass wir uns auch für aufsuchende Hilfen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gerade an den Orten, wo die Kinder anzutreffen sind – Kindergärten, Schulen –, einsetzen. Das ist ganz wichtig. Ich hoffe sehr und würde mir wünschen – wir gehen ja jetzt an die Bedarfsplanung für diesen Bereich heran und machen eine eigene für Kinder und Jugendliche; ich gehe davon aus, dass wir das mit dem Gesetz hinkriegen –, dass dieser Aspekt da dann vielleicht auch eine Rolle spielt.
Denn wir brauchen, um das hinzukriegen, natürlich Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Und die brauchen wir auch, um die Kinder und Jugendlichen nicht alleinzulassen. Denn wenn die Eltern monatelang auf eine entsprechende Therapie warten, ist das für die Kinder eine zusätzliche Belastung, weil sich das natürlich auch auf deren Leben massiv auswirkt. Deswegen: Wir müssen auch an diesem Punkt ansetzen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eins sagen: Damit wir das hinkriegen, brauchen wir auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Deswegen finde ich es ganz wichtig, dass wir die Finanzierung der Weiterbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sichern.
Ich hoffe, dass wir auch da eine breite Gemeinschaft finden; aber ich bin zuversichtlich. Die CDU/CSU hat ja schon in die gleiche Richtung argumentiert.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute endlich mal über die Situation von Kindern psychisch erkrankter und suchtkranker Eltern reden, können wir als Linke nur unterstützen.
Diese Kinder sind mehrfach belastet. Meist müssen sie viel zu früh für sich selbst sorgen, oft noch für Geschwister und für ihre kranken Eltern. Manchmal kommen Gewalt, Vernachlässigung und Armutserfahrung dazu. Darunter leiden sie und ihre soziale und emotionale Entwicklung sowie ihr Lernerfolg.
Ihr Antrag benennt zahlreiche Probleme, speziell bei der Verknüpfung verschiedener Hilfeformen, und er macht Vorschläge für konkrete Verbesserungen. Aber dann steht da dieser böse Halbsatz: „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Ich übersetze das mal: Ampel und CDU/CSU wollen multiprofessionelle Teams, sie wollen Verfahrenslotsen, Vernetzung – mehr und besser und überhaupt. Aber wer das alles bezahlen soll, das lassen Sie offen. Meinen Sie, die Mitarbeitenden in der Jugendhilfe freuen sich schon auf neue politische Vorgaben, die sie neben ihren sowieso schon viel zu vielen Aufgaben auch noch erledigen sollen? Die Politik erhöht gerne die Anforderungen, aber weder die Personaldecke noch die Vergütung. So geht das einfach nicht.
Wegen der katastrophalen Finanzlage der Kommunen können diese vieles nicht oder nicht ausreichend finanzieren. Und mit befristeten Projekten schafft man keine nachhaltigen Hilfestrukturen. Aber genau die werden gebraucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schöne Worte allein lösen kein einziges Problem, und das wissen Sie auch.
Dabei könnte eine ordentliche und nachhaltige Finanzierung der Hilfen heute langfristig sogar Geld sparen, weil sie den Kindern und Jugendlichen hilft, gesund zu bleiben und ihr Leben als Erwachsene später selbstständig zu gestalten. Prävention ist so wichtig; aber es gibt sie halt nicht zum Nulltarif.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12089 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.