Protokoll
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz
Ich rufe nun auf die Zusatzpunkte 20 a und 20 b:
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, zügig die Plätze einzunehmen, sodass wir die Debatte beginnen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein sehr wichtiges Gesetz,
mit dem wir unsere Cannabiskontrollpolitik grundsätzlich verändern. Wir verfolgen zwei Ziele. Das erste Ziel ist es, den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Das zweite Ziel ist ein besserer Kinder- und Jugendschutz.
Wieso müssen wir das tun? Kann es nicht so bleiben, wie es jetzt ist? Die Lage, in der wir derzeit sind, ist in keiner Weise akzeptabel; sie ist nicht befriedigend.
Wenn wir uns allein das Problem bei Kindern und Jugendlichen anschauen, sehen wir: In der Zeit von 2011 bis 2021, in zehn Jahren, ist die Zahl der Konsumenten in dieser Altersgruppe, die besonders gefährdet ist, um 50 Prozent gestiegen.
In der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen ist die Zahl der Konsumenten in zehn Jahren um 100 Prozent gestiegen.
Wir haben zunehmend Probleme mit Beimengungen; Cannabisprodukte sind unrein. Wir haben toxische Konzentrationen: THC-Anteile von 30 bis 40 Prozent werden gemessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Psyche der Konsumenten.
Wir haben eine steigende Anzahl an Drogendelikten: 180 000 belegte mit Cannabiskonsum zusammenhängende Delikte pro Jahr. Ich sage so viel: Was auch immer wir tun, wir können so nicht weitermachen.
Da kann man den Kopf in den Sand stecken; da kann man Bierzeltreden halten. Aber damit lösen wir nicht ein einziges Problem.
Wir müssen uns den Problemen stellen, und der Ansatz, den wir hier verfolgen, ist ein guter Ansatz.
Wir verfolgen vier Ziele: Wir legalisieren den Eigenkonsum, wir schaffen eine Alternative zum bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt –
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
– nein –, wir klären auf über die Gefahren von Cannabis – insbesondere für das wachsende Gehirn, für Kinder und Jugendliche, für unter 25-Jährige –,
und wir erhöhen das Strafmaß für diejenigen, die bandenmäßig an Kinder und Jugendliche verkaufen, auf mindestens zwei Jahre.
In dieser Kombination gehen wir die Probleme gemeinsam an. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand; wir lassen Kinder und Jugendliche, junge Leute nicht allein.
Ich selbst bin über viele Jahre hinweg ein Gegner der Legalisierung gewesen. Aber es ist die Wissenschaft, die jetzt sagt: Diesen Weg müssen wir gehen.
Wir werden heute hören, dass es viele Gegenstimmen gibt. Das weiß ich.
Das ist eine schwere Entscheidung. Sie fällt nicht leicht. Die Lage, in der wir sind, ist nicht optimal. Aber die Suchtforscher geben uns mit auf den Weg,
dass das der Weg ist, der funktioniert: weg von der Bestrafung, weg von der Tabuisierung.
Wir müssen uns den Problemen stellen, und wir müssen hier mit Aufklärung arbeiten und nichts anderem.
Ich werde immer gebeten, zu sagen, weshalb man, wenn bis 25 das Gehirn wächst, nicht ab 25 legalisiert: weil wir dann gerade die besonders gefährdete Gruppe der 18- bis 25-Jährigen dem Schwarzmarkt überlassen würden. Das ist eine Scheinlösung. Damit würden wir das Problem nicht lösen.
Ich werde immer wieder gefragt: Weshalb diese großen Mengen? Weshalb drei Pflanzen? Ist das nicht viel zu viel? Oder: 50 Gramm pro Monat, ist das nicht viel zu viel?
Das Ganze kann nur funktionieren, wenn wir dem Schwarzmarkt ein Angebot entgegensetzen und keine Scheinlösung anbieten.
Wir dürfen nicht legalisieren, ohne auch den Anbau über Anbauvereine und den Eigenbedarfsanbau zu erlauben; denn sonst hätten wir das gemacht, was in Holland nicht geklappt hat,
wir hätten legalisiert und den Schwarzmarkt behalten. Das wäre die schlechteste Kombination, die wir machen könnten.
Und schließlich: Natürlich nehme ich die viele Kritik wahr, die es daran gibt, dass das kontrolliert werden muss. Das ist ein riesiger Aufwand; das gebe ich zu. Die Kontrolle ist keine Kleinigkeit.
Aber was passiert denn jetzt? Jetzt haben wir 180 000 Verfahren pro Jahr. Wir haben Kontrolle. Wir kriminalisieren junge Leute, denen wir das Leben zerstören, weil wir sie nicht vor dem Schwarzmarkt und dem Drogenhandel geschützt haben.
Wir haben diese Menschen ins offene Messer laufen lassen und bestrafen sie dann noch mit Vorstrafen, die ihr Leben vernichten können. Das ist falsch.
Lassen Sie uns nach vorne blicken! Das ist ein Thema für aufgeklärtes Denken. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die ausgezeichnete Diskussion, die wir in der Ampel gehabt haben. Da ist tabulos ernsthaft diskutiert worden. Das ist niemandem leichtgefallen. Aber ich glaube, wir haben hier gemeinsam viel bewirkt. Bitte stimmen Sie für diese dringend notwendige Modernisierung unserer Cannabispolitik!
Ich habe zwei Kurzinterventionen vorliegen, von Frau Dr. Baum und von Tino Sorge.
Frau Dr. Baum, Sie dürfen beginnen. – Herr Minister, Sie haben dann die Möglichkeit, darauf zu antworten.
Vielen Dank. – Herr Professor Lauterbach, Sie haben festgestellt, dass der Drogenkonsum gerade bei Jugendlichen in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen ist. Aber anstatt nach den Ursachen zu forschen – warum ist das so? warum wollen junge Leute der Realität entfliehen? –, wollen Sie den Erwerb erleichtern.
Für mich ist das ein ganz klares Zeichen dafür, dass in dieser Gesellschaft die gesamte Entwicklung nicht mehr stimmt, wenn die Jugendlichen mit ihrer Situation anscheinend schon in jungen Jahren nicht mehr klarkommen. Warum erforschen Sie nicht, warum fragen Sie nicht nach, warum die Jugendlichen zu den Drogen greifen? Das ist doch das Entscheidende. Sie gehen nicht auf die Ursachen ein, sondern Sie wollen wieder mal die Auswirkungen irgendwie verbessern. – Danke schön.
Ich würde erst noch die Kurzintervention von Tino Sorge zulassen und dann den Minister umfänglich antworten lassen. – Frau Baum, Sie können dann auch erst mal stehen bleiben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lauterbach, ich saß hier und war kurz vorm Platzen.
Denn wir hätten das Thema mit Ihnen gerne auch im Ausschuss diskutiert; aber Sie haben ja den Ausschuss zu dem Thema überhaupt nicht besucht. Deshalb will ich nur ganz kurz auf ein paar Dinge eingehen und auch nachfragen.
Das ist die mit Abstand absurdeste Rede zu dem Thema, die ich seit Langem gehört habe.
Sie behaupten hier allen Ernstes als Bundesgesundheitsminister, als Minister, der für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zuständig ist,
dass wir mit der Legalisierung weiterer Drogen den Konsum bei Kindern und Jugendlichen eindämmen werden.
Das ist der größte Blödsinn, den ich je gehört habe, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich sage Ihnen das ganz konkret, weil Sie hier wieder die Fake News – anders kann man das nicht bezeichnen – verbreitet haben, dass es einige Gegenstimmen gegeben habe: Die gesamte Expertencommunity warnt vor diesem Vorhaben.
Das sind Kinder- und Jugendärzte, das sind Psychologen, das sind Psychiater, das sind Polizeibeamte, das sind Kriminalbeamte, das sind Pädagogen,
das sind Eltern, das sind Lehrer. Alle sagen:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hören Sie mit diesem Vorhaben auf!
Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie den Kinder- und Jugendschutz bei dieser Thematik sicherstellen? Sie haben die Möglichkeit, 50 Gramm getrocknetes Cannabis zu Hause zu bunkern.
Kommen Sie zum Schluss, Herr Sorge.
Wir sehen jetzt schon – weil Sie so auf Studien stehen –,
dass in Ontario, in Kanada, die Vergiftungserscheinungen extrem zugenommen haben. Wie wollen Sie das hinbekommen? Sie machen sich einen schlanken Fuß, werfen eine Legalisierung in den Raum und sagen den Ländern: Jetzt guckt mal, wie ihr damit klarkommt. – Das ist unverantwortlich.
Lieber Herr Sorge! – Jetzt kann der Minister antworten.
Frau Präsidentin! Zunächst einmal ist die Frage von Frau Baum berechtigt: Was sind die Gründe? Einen Grund habe ich eben angedeutet – den kann ich aber noch breiter ausführen –: Es ist zum Teil der Schwarzmarkt. Die Drogenkriminalität wendet sich oft gezielt an junge Leute, um Abhängige für andere Drogen zu gewinnen. Das heißt, der Schwarzmarkt ist der Kern des Übels, und jeder Kampf gegen den Schwarzmarkt ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Schutz für unsere jungen Menschen.
Der zweite Grund – Ihre Frage war ja berechtigt, Frau Baum –: Es fehlt oft an Aufklärung. Viele junge Menschen wissen nicht, dass Cannabiskonsum auf das wachsende Gehirn wie ein Gift wirkt.
Daher werden wir die Aufklärung in den Vordergrund stellen. Wir werden eine Aufklärungskampagne machen. Am Ende dieser Aufklärungskampagne wird jeder wissen, dass Cannabis für das wachsende Gehirn extrem schädlich ist.
Wir verharmlosen das nicht. Wir ziehen das aus der Tabuzone heraus und klären auf – eine Aufklärung, die wir unseren Kindern schon längst schulden.
Herr Sorge, zunächst einmal: Ich habe mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses ernsthaft über dieses Thema gesprochen
und respektiere übrigens sogar Mitglieder im Gesundheitsausschuss, die sagen: Nachdem ich alle Argumente gehört habe, stimme ich dem Gesetz nicht zu. – Solche Mitglieder gibt es auch; es sind wenige.
Aber Sie haben mich auf das Thema nie angesprochen.
Sie haben niemals einen Informationsbedarf artikuliert.
Ich bin zu diesem Thema auch nicht vom Ausschuss eingeladen worden.
Ich spreche immer im Ausschuss, zu jedem Thema, zu dem ich eingeladen werde. Ich verbitte mir daher den Hinweis, ich wäre dieser Debatte aus dem Weg gegangen.
Ich habe mit sehr vielen Leuten hier gesprochen; Sie haben keinen Informationsbedarf gehabt.
Lassen Sie mich noch Folgendes anmerken: Sie sagen, das, was ich sage, sei Blödsinn. – Das ist kein Argument.
Ich kann Ihnen aber sagen, weshalb ich davon ausgehe, dass die Legalisierung nicht zu einem Anstieg des Konsums bei Kindern und Jugendlichen führen wird. Wir haben die Daten aus Kanada. Wir haben die Daten aus Colorado. Wir haben die Daten von den Suchtforschern.
Die Legalisierung dort hat dazu geführt, dass der Konsum bei Kindern und Jugendlichen nicht weiter gestiegen ist – anders als bei uns –, sondern er konnte beherrscht werden.
Es ist der Weg der Wissenschaft, dem wir folgen, auch wenn Sie darauf keinen Weg legen, sondern die Dinge hier polemisieren, als wären wir im Studentenparlament.
Dann kommen wir zur nächsten Rednerin in der Debatte. Das ist für die Unionsfraktion die Kollegin Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wartet ganz Deutschland auf eine Krankenhausreform. Oder wie wäre es mal mit einer Pflegereform?
Was tun Sie? Sie bringen ein völlig unnötiges, verworrenes Cannabisgesetz. Ist Ihnen eigentlich jemals in den Sinn gekommen, dass dieses Gesetz zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin angespannten Gesundheitssystems führt?
Um das zu begreifen, muss man das System verstehen. Wir haben im Jahr 2 000 Drogentote. Es ist ein Anstieg des Drogenkonsums zu verzeichnen,
und die Patientenzahlen, vor allem in der Suchttherapie, steigen ständig an. In einer Anhörung – Herr Minister, ich glaube, Sie waren nicht dabei, oder Sie haben nicht zugehört – haben alle Experten gewarnt,
Ärzteverbände, Psychotherapeuten, Polizei. Und was haben wir da gehört? Hören Sie gut zu: Der Konsum verursacht Beeinträchtigungen der kognitiven Fähigkeiten; die Entwicklung des menschlichen Gehirns ist erst mit 25 abgeschlossen – Abgabe ab 18! –; Konsum fördert Suizid, Depressionen, Psychosen, um hier nur einiges zu nennen. Und was sagt die Gewerkschaft der Polizei? Sie sagt: Wir sind gar nicht vorbereitet. Alle Innenminister der Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen.
Und Sie, liebe Ampel, machen trotzdem, was Sie wollen.
Der Kinder- und Jugendschutz ist in Ihrem Gesetz nicht mehr als ein reines Lippenbekenntnis. Die Präventionsgelder wurden von Ihnen gekürzt. Bei Ihnen kommt erst das Gesetz und dann irgendwann die Prävention.
Nun machen Sie das Desaster komplett. Durch den nun erlaubten Privatanbau findet ein kontrollierter Verbrauch eigentlich gar nicht mehr statt. Denn wie will man denn Heimanbau in irgendeiner Art und Weise kontrollieren? Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich. Das ist ein Kontrollverlust und eine Steilvorlage für jeden Dealer.
Vom Energiebedarf mal ganz zu schweigen; den lassen Sie einfach unter den Tisch fallen. Das spricht Bände und zeigt die Konstanz Ihrer Politik: Mal braucht man Klimaschutz, mal nicht.
Nun räumen wir mal mit einigen Mythen auf. Die Organisierte Kriminalität – hören Sie gut zu, Herr Lauterbach! – wird eben nicht bekämpft, wie von Ihnen behauptet. Allein dass das Gesetz am 1. April in Kraft treten soll, die Anbauvereinigungen aber erst ab dem 1. Juli erlaubt sind, zeigt, dass zwangsläufig auf den Schwarzmarkt zurückgegriffen werden muss.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo soll das Cannabis ab dem 1. April herkommen? Es gibt kein legales Cannabis ab dem 1. April.
Die Abgabe ist erst ab dem 1. Juli möglich und damit auch der Anbau.
Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm für die Organisierte Kriminalität.
Wir als Union sagen entschieden Nein dazu.
Schauen Sie in andere Länder.
Die wollen ihre Entscheidung dazu revidieren und schauen fassungslos auf Deutschland. Und es wird noch verrückter.
Die Anbauvereinigungen sollen selbst ein Jugendschutzkonzept entwickeln und mit fahrlässigen Fristen einen Präventionsbeauftragten benennen. Mal davon abgesehen, dass wir diese Präventionsbeauftragten an anderer Stelle brauchen: Wir haben nicht das Personal dafür.
Ich würde lieber jeden Präventionsbeauftragten in der Kommune einsetzen, damit die Menschen gesünder älter werden und unsere Kinder eine gesunde Kindheit haben.
Was haben wir jetzt? Wir haben ein Abstandsgebot von 100 Metern in Sichtweite zum Eingang von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen.
Das ist völlig inakzeptabel und schon gar nicht kontrollierbar. Wollen Sie, dass hinter dem Schulhof Cannabis konsumiert wird? Das ist mit Ihrem Gesetz jetzt möglich.
Ich erwarte von allen Abgeordneten, heute und hier Farbe zu bekennen. Sie müssen heute in Ihre Wahlkreise zurück, und dann muss sich jeder für seine Entscheidung verantworten.
Die Menschen wollen Regeln, Sicherheit und Ordnung. Wir hier sind dafür verantwortlich. Hier kann nicht jeder machen, was er will,
auch wenn das BMG den Experten nicht zuhört und immer Entscheidungen trifft, die es für richtig hält. Sie machen gerade Politik entsprechend Ihrer Ideologie und nicht für das Land.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie gegen diese Cannabislegalisierung, und stimmen Sie damit dem Antrag der Union zu!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Schritt für Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik: Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben den Hanf frei
und stärken so den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Kriminalisierung – anders, als das hier eben anklang – und der Schwarzmarkt verschärfen die Risiken des Konsums. Das ist auch der Grund, warum ich mich als Ärztin seit vielen, vielen Jahren für diesen Paradigmenwechsel einsetze.
Es ist mir wirklich ein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie man angesichts des gepanschten Cannabis vom Schwarzmarkt, angesichts des ständig steigenden Konsums,
angesichts dessen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land an jeder Ecke ganz leicht an Cannabis kommen,
der Meinung sein kann, es solle alles so bleiben, wie es ist. Das ist absurd.
Es ist doch so: Bei illegalem Cannabis – und das ist es, was heutzutage konsumiert wird – weiß niemand, wie hoch die THC-Konzentration ist und welche Streckmittel enthalten sind.
Sehr häufig wird es mit synthetischen Cannabinoiden kontaminiert. Und da hört der Spaß nun wirklich auf.
Erwachsene – ausdrücklich: Erwachsene – können Cannabis künftig selbst anbauen oder sich in Cannabisklubs zusammenschließen.
Diese erwachsenen Konsumierenden kennen dann die THC-Konzentration, und sie können sicher sein, dass keine weiteren schädigenden Beimischungen enthalten sind.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Gesundheitsschutz.
In Kanada beziehen im fünften Jahr nach der Legalisierung übrigens nur noch 2 Prozent der Konsumierenden ihr Cannabis üblicherweise aus illegalen Quellen. Warum? Es will niemand freiwillig schlechte Qualität oder gepanschtes Cannabis. So also kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.
Wer im Jahr 2024 noch glaubt, die Prohibition hätte irgendwas mit Jugendschutz zu tun, hat wahrscheinlich schon lange keinen Fuß mehr in eine Schule gesetzt.
Jetzt aber stärken wir den Jugendschutz.
Und denen, die hier – vor allem von konservativer Seite – Panik schüren, sei der offene Brief der Expertinnen und Experten aus dem Strafrecht, aus der Medizin und vor allem aus der Suchthilfe empfohlen. Sie alle warten auf dieses Gesetz.
Zusätzlich schaffen wir einen Durchbruch für Cannabis als Medizin, indem wir vom Ausschreibungsverfahren auf ein Erlaubnisverfahren umstellen.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen. Ein ganz besonders großer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Dirk Heidenblut, Carmen Wegge und Kristine Lütke hier im Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen. Aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kappert-Gonther, Ihr Gesetz wird in zwei wesentlichen Punkten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie damit gerne erreichen möchten.
Am 1. April wird der Cannabiskonsum hier in Deutschland legalisiert. Das wird – das wissen wir durch Vergleiche mit anderen Ländern, die das auch so gemacht haben – zu einer Zunahme der Nachfrage führen. Und wo wird diese Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot gedeckt? Ja, man kann ab dem 1. April anbauen. Wer das tut, wird im Sommer vielleicht das erste Mal etwas ernten. Ihre Cannabisklubs sind ab dem 1. Juli erst zu gründen; da ist noch viel Bürokratie im Spiel. Die werden vielleicht Ende des Jahres etwas ausliefern. Da entsteht doch logischerweise eine Lücke:
Bedarf ab 1. April, Bedarfsdeckung irgendwann danach. Und diese Lücke wird durch den Schwarzmarkt geschlossen.
Auf den illegalen Cannabisplantagen dieser Welt werden jetzt schon Doppelschichten geschoben. Man hat durchaus Möglichkeiten, den Output noch etwas zu erhöhen: durch mehr Dünger, durch mehr Pestizide, durch mehr Beimischung.
Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, und Sie wollen Konsumenten den Zugang zu sauberem Cannabis ermöglichen. Wir werden ab dem 1. April erleben, dass der Schwarzmarkt boomt und das, was man dort kaufen kann, noch dreckiger und ungesünder ist als das, was Sie heute dort bekommen. In zwei wesentlichen Punkten fahren Sie mit diesem Gesetz also genau in die falsche Richtung.
Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen. Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe es dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber auf dem Schwarzmarkt kaufen.
Das ist zwar wunderbar EU-rechtskonform, aber es hat leider dazu geführt, dass die Cannabismafia in den Niederlanden so stark geworden ist, dass sie dort mittlerweile das gesamte Organisierte Verbrechen dominiert. Meine Damen und Herren, zweimal also das gleiche Muster.
Es gibt eine pragmatische Lösung, für die es eine parlamentarische Mehrheit gibt. Die ist wegen EU-Recht aber nicht möglich. Stattdessen nutzt man Umgehungsmöglichkeiten, die leider dann dem Organisierten Verbrechen in die Finger spielen.
Und wenn Sie jetzt meinen, dass man auf EU-Ebene vielleicht darüber nachdenkt, etwas zu ändern: Vergessen Sie es! Diese Gesetze, diese Regeln sind in Stein gemeißelt. Daran wird nichts geändert in alle Ewigkeit. Amen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Beweis dafür gesucht haben, dass diese Europäische Union demokratiefeindlich, dysfunktional,
im Endeffekt für den Bürger tatsächlich sogar schädlich ist: Hier haben Sie den Beweis!
Und wenn Sie jetzt wieder sagen: „Ach, der Schneider und die AfD, die sind ja wieder nur destruktiv unterwegs“, habe ich noch einen ganz konstruktiven Vorschlag, wie Sie dieses Gesetz zumindest noch ein Stückchen in die richtige Richtung schieben können: Drehen Sie die Zeitleiste einfach um!
Ermöglichen Sie die Gründung von Cannabisklubs ab dem 1. April, den Eigenanbau ab dem 1. Juli und Konsum und Besitz ab dem 1. September. Dann passen zumindest Angebot und Nachfrage zueinander. Damit wird es Ihnen vielleicht nicht gelingen, den Schwarzmarkt kleiner zu machen, aber er wird dadurch zumindest nicht größer werden.
Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren, ist ein Konjunkturprogramm für das Organisierte Verbrechen.
Dem werden wir nicht zustimmen.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Kristine Lütke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen! Mit dem heutigen Tag geht ein Kapitel zu Ende und ein neues beginnt. Wir sprechen über nicht weniger als einen historischen Wendepunkt. Wir stimmen über einen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik ab:
weg von Prohibition hin zu einem Umgang mit Cannabis, der der gesellschaftlichen Realität entspricht und die individuelle Freiheit in Deutschland stärkt.
Cannabis ist derzeit noch die am häufigsten illegal konsumierte Droge in Deutschland. Ich weiß, dass einige von Ihnen das nicht hören wollen, aber Cannabis gibt es auch auf den Straßen Bayerns, Berlins und Baden-Württembergs. Das Cannabis, das es dort gibt, stammt aus einer einzigen Quelle, nämlich dem Schwarzmarkt.
Wissen wir, was im Cannabis vom Schwarzmarkt enthalten ist? Nein. Wissen wir, dass es häufig verunreinigt, mit gefährlichen Substanzen versetzt ist und einen unbekannten THC-Wert hat? Ja. Das ist so, weil es eben keine legale Möglichkeit zu Erwerb und Anbau von Cannabis zu Genusszwecken gibt, und das ändern wir heute.
In Zukunft ist es Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur möglich, legal Cannabis zu konsumieren – unter Einhaltung von Kinderschutz- und Jugendschutzregelungen und Abstandsregelungen –, es ist vor allem auch möglich, Cannabis aus kontrolliertem Anbau zu konsumieren. Mit dem Eigenanbau und den Cannabisklubs schaffen wir ebendiese Möglichkeiten. Dann wissen Konsumentinnen und Konsumenten, woher das Cannabis kommt, wie viel THC es enthält und dass es eben nicht mit gesundheitsschädigenden Substanzen versetzt ist.
Im Übrigen ist der Weg zum Dealer dann überflüssig und damit die Wahrscheinlichkeit, in Kontakt mit anderen, weitaus gefährlicheren Drogen zu kommen, deutlich geringer.
Dazu kommt der Aspekt Aufklärung und Prävention; ich weiß, auch das wollen einige von Ihnen nicht hören. Allein dadurch, dass wir seit Beginn dieser Legislaturperiode über die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene diskutieren – das müssen selbst die Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten zugeben –, wissen wir doch alle mehr über Cannabis, und das ist doch der entscheidende Punkt für funktionierenden, echten und ernstgemeinten Kinder- und Jugendschutz.
Wissen und Aufklärung sind Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen; und dieses Wissen wächst bei den Jugendlichen, bei den Eltern, bei Lehrerinnen und Lehrern und auch bei Politikern. Diese Aspekte sind ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz, zur individuellen Gesundheitskompetenz und zum verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis. Das stärkt auch die individuelle Entscheidungsfreiheit.
Ein weiterer Aspekt – und der ist mir als Gesundheitspolitikerin sehr wichtig –: endlich bessere Bedingungen und Chancen für Medizinalcannabis „grown in Germany“.
Statt staatlichem Vergabeverfahren wird es ein Erlaubnisverfahren geben. Das baut Bürokratie ab, sorgt für Innovation, schafft Arbeitsplätze und sichert eine hohe Qualität. Vor allem aber sorgt die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation von Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, für Apotheker entfällt zudem ein enormer bürokratischer Aufwand.
Daher noch mal kurz und knapp die wichtigsten positiven Punkte des Cannabisgesetzes: Entkriminalisierung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Konsumcannabis für Erwachsene, mehr Aufklärung, mehr Prävention, mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz, mehr Möglichkeiten zum Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland, verbesserter Zugang zu Medizinalcannabis für Patientinnen und Patienten durch Herausnahme aus dem BtMG,
weniger Bürokratie für Mediziner und Apotheken und mehr individuelle Freiheit.
Wir stehen nach wie vor hinter der Legalisierung, so wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich hoffe, dass die Verhandlungen zu Säule zwei genauso gut laufen wie die Verhandlungen zu Säule eins mit den Kolleginnen Kirsten Kappert-Gonther, Carmen Wegge und dem Kollegen Dirk Heidenblut; ich freue mich drauf. Wir ruhen uns auf dem Erreichten nicht aus, sondern setzen uns weiter für die Legalisierung nach kanadischem Vorbild ein.
Heute unternehmen wir mit dem Cannabisgesetz den historischen Schritt weg von der gescheiterten Prohibitionspolitik hin zu einer modernen, an der gesellschaftlichen Realität orientierten Cannabispolitik.
Heike Baehrens für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Recht wird hier heute leidenschaftlich diskutiert; denn so wie es gerade die Union an die Wand gemalt hat, darf es nicht werden.
Aber so wie es gerade ist, darf es auf keinen Fall bleiben.
Alle, die sich hier heute wutschnaubend an dieser Debatte beteiligen, frage ich: Warum haben Sie sich eigentlich damit zufriedengegeben, einfach nur zu verbieten? Warum glauben Sie noch immer, dass Bestrafen reichen würde?
Mich erinnert das an die drei Affen: Nicht hinschauen, nicht hinhören, nicht Stellung beziehen.
Denn wer hinschaut, der sieht, dass in Deutschland über 4 Millionen Menschen Cannabis konsumieren, und besonders erschreckend sind die steigenden Zahlen bei jungen Menschen.
Wer hinhört, der weiß, was die Suchtexperten sagen: Strafandrohung hilft nicht. Sie kriminalisiert Minderjährige ebenso wie Erwachsene.
Sie verhindert den Zugang zu Beratung und Hilfe.
Wir erkennen die Realität an
und leiten einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ein. Wir stellen den Gesundheitsschutz ins Zentrum unserer Cannabispolitik
und konzentrieren uns auf das, was wirklich bekämpft werden muss, und das ist der Schwarzmarkt.
Wir verbessern konsequent den Kinder- und Jugendschutz, und selbstverständlich muss das Kiffen für Jugendliche unter 18 Jahren ausdrücklich verboten bleiben.
Wir sorgen dafür, dass die Dealer, die Cannabis an Kinder oder Jugendliche weitergeben, künftig noch rigoroser verfolgt und mit mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden.
Gleichzeitig verstärken wir aber vor allem die Suchthilfe und die Beratungsangebote. Denn wer nicht kriminalisiert wird, kann für Hilfe und Prävention erreicht werden. Endlich werden junge Menschen angstfrei Zugang zu Hilfeangeboten erhalten, und in kritischen Situationen werden Eltern aktiv mit ins Boot geholt. Die Haushaltsmittel für Prävention, für verstärkte Frühintervention und Beratung haben wir darum bereits erhöht. Das ist aktiver Kinder- und Jugendschutz.
Und allen erwachsenen Konsumierenden sage ich: Wir sehen eure Probleme,
und wir wissen um die Ungerechtigkeit, die ihr seit 50 Jahren durch Diskriminierung und Kriminalisierung erfahren habt.
Ich sage euch hier heute ganz klar: Ihr seid für uns keine Kriminellen.
Nein, es ist kein Skandal, einen anderen Weg zu beschreiten, auf Entkriminalisierung zu setzen, auf Aufklärung und Prävention.
Es war überfällig, das Thema aus der Tabuzone zu holen, und wir werden die Umsetzung sehr sorgfältig beobachten, also die Augen und Ohren offen halten und dann gemeinsam diskutieren, wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss.
Mit gutem Wissen und Gewissen werbe ich heute für die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank.
Der Kollege Axel Müller für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach! Als Begründung für dieses Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird angeführt, dass es innerhalb eines Jahres circa 4 Millionen Menschen in der Altersgruppe von 18 bis 64 gegeben hat, die Cannabis konsumiert hätten. Die Tendenz ist angeblich steigend. Anmerkung: 4 von 50 Millionen, die diese Bevölkerungsgruppe umfasst. Sie machen nicht mehr und nicht weniger als Klientelpolitik!
Ich zitiere aus einer weiteren Begründung des Gesetzes:
„Wie bei anderen psychoaktiven Substanzen auch, ist der Konsum von Cannabis mit gesundheitlichen Risiken, wie beispielsweise cannabisinduzierte Psychosen, verbunden.“
Das gilt übrigens auch, Herr Minister Lauterbach – ich dachte, als Arzt weiß man das –, wenn man sogenanntes reines, gut angebautes Cannabis im Übermaß konsumiert. Das ist wie mit dem Bier. Das wird auch nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut; aber wenn man zehn Flaschen täglich davon konsumiert, ist das schädlich.
– Ja, das ist legal; aber es ist trotzdem schädlich.
In meiner langen Zeit als Strafrichter habe ich viele Menschen kennengelernt, deren Leben und Gesundheit durch die Droge Cannabis zerstört wurde. Ja, es ist richtig: Trotz strafrechtlicher Repression ist der Konsum mehr und nicht weniger geworden. Deutschland wird von den verschiedensten Drogen, nicht zuletzt von Cannabis, überschwemmt. Umso wichtiger wäre es gewesen, mehr Bemühungen bei der Prävention walten zu lassen. Es gab auch eine Veranstaltung im Wahlkreis mit Vertretern von Polizei, Psychiatrie, Sozialarbeitern, Betroffenen, die ich durchgeführt habe. Aber was machen Sie, Herr Gesundheitsminister, der Sie uns doch vor den Gefahren von Salz und Zucker warnen?
Sie geben bis zu 50 Joints am Tag zum Besitz und zum Konsum frei.
Welcher Logik entspricht es denn, wenn man einen Straftatbestand abschafft, weil die Straftaten überhandnehmen, weil etwas gesellschaftlich in Mode gekommen ist?
Machen wir das auch mit Diebstahl so? Das ist doch eine rechtliche Kapitulation, und das in einem Rechtsstaat mit einer funktionierenden Justiz, um die uns viele Länder in dieser Welt beneiden. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Justiz schweren Schaden nimmt.
So soll die Straflosigkeit nicht nur für die Zukunft gelten; nein, Sie wollen alle rechtmäßig ergangenen früheren Verurteilungen, die nach dem heutigen Maßstab nicht mehr strafbar wären, aufheben, tilgen lassen.
Das betrifft nach der eigenen Berechnung über 330 000 Fälle. Der Deutsche Richterbund hat errechnet, dass am Amtsgericht Köln fünf Richter ein ganzes Jahr lang nichts anderes machen werden, als alte Fälle aus dem Keller zu holen und zu öffnen, statt neue zu bearbeiten.
Bürokratieabbau sieht anders aus.
Ein Schlussgedanke. Sie missachten einen fundamentalen Grundsatz unseres Rechtsstaats, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Das gehört zum modernen Rechtsstaat; das hat das Bundesverfassungsgericht hinreichend ausgeführt. Sie hingegen betrachten die Dinge archaisch. Deshalb werden wir diesem Gesetz heute nicht zustimmen.
Danke schön.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Konstantin Kuhle.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Müller, Sie haben auf Ihre Erfahrung als Strafrichter abgestellt und die besonderen Auswirkungen auf die Justiz hier angesprochen. Dazu will ich gern in aller Kürze zwei Bemerkungen machen.
Angesichts von 180 000 Strafverfahren im Jahr, die konsumbezogen sind, zu behaupten, dass die Legalisierung von Cannabis Polizei und Justiz nicht entlasten würde, geht völlig an der Realität vorbei – völlig!
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bei geringfügigen Mengen alle Verfahren eingestellt werden – was definitiv nicht der Fall ist; das weiß man, wenn man sich mit Strafverteidigern unterhält –, dann macht doch eine Einstellung trotzdem Arbeit.
Ich will eine zweite Bemerkung machen. Eines passt ja in Ihrer Rede und in der ganzen Argumentation überhaupt nicht zusammen. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Handlung nicht mehr für strafwürdig hält, dann muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, was mit den alten Fällen passiert; darüber wird wahrscheinlich auch im Bundesrat zu sprechen sein. Aber wenn Sie sagen, dass die vorliegende Freigabe von Cannabis viele Tausende Fälle betrifft, dann bedeutet das doch, dass die Justiz momentan in erheblichem Maße mit dem Thema Cannabis zu tun hat. Es kann ja nur eines von beidem richtig sein: Entweder das Ganze belastet die Justiz, und die nun vorzunehmende Legalisierung führt dazu, dass man sich viele Fälle angucken muss. Oder die Justiz ist nicht belastet, und das Ganze ändert überhaupt nichts.
Aber das, was Sie hier dargestellt haben, passt nicht zusammen. Langfristig wird es zu einer Entlastung der Justiz und der Polizei führen. Deswegen ist es richtig, diese Legalisierung heute vorzunehmen.
Lieber Kollege Müller, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle.
Jetzt bekomme ich doch etwas mehr Redezeit.
Zum Ersten. Sie haben das Thema „geringfügige Mengen“ angesprochen. Laut Opportunitätsprinzip – dieser Grundsatz gilt – werden all diese Verfahren nach §§ 153, 153a StPO eingestellt.
Das geht mit einem Knopfdruck.
Das Zweite. Sie haben angesprochen, dass 180 000 Fälle pro Jahr zu bearbeiten und teilweise auch zu verurteilen sind.
Beim Diebstahl sind es viel mehr. Bei der Leistungserschleichung sind es viel mehr.
Beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort, bei der Trunkenheitsfahrt, bei der Straßenverkehrsgefährdung, bei der Körperverletzung sind es viel mehr. Legalisieren wir das jetzt alles? Dann haben wir nämlich weniger zu tun.
Der nächste Punkt. Sie sprachen von „alten Fällen“. Für diese Formulierung bin ich Ihnen dankbar. Das sind Fälle, die abgeschlossen sind, die rechtskräftig sind, die in der Vollstreckung oder schon vollstreckt sind. Und diese Fälle machen wir alle wieder auf; Gesamtstrafen, die mühsam gebildet wurden, machen wir alle wieder auf. Wir müssen die Vollstreckungsreihenfolge überprüfen. All das muten Sie den Staatsanwaltschaften und der Justiz zu.
Glauben Sie wirklich, dass Sie durch das Verhindern des Hinzukommens neuer Fälle, wenn Sie jetzt Cannabis legalisieren, eine so starke Entlastung schaffen können, dass all die bereits vorhandenen Fälle, die ich genannt habe, damit kompensiert werden?
Schlusssatz von meiner Seite. Wenn das Ihre Auffassung ist, dann ist der Deutsche Richterbund blöd, dann ist die Vereinigung der Staatsanwälte blöd, dann sind die Justizminister der Länder blöd, dann sind die alle blöd, weil sie alle genau davor warnen.
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Maria Klein-Schmeink.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauende und Zuhörende! Darunter sind sehr viele junge Menschen.
Ich glaube, das ist eine sehr interessante Debatte; denn diese Debatte zeigt, wie schwer es ist, eine Veränderung einzuleiten, gerade wenn die Rechtslage klar ist – ein Verbot, das seit Langem besteht –, wir aber feststellen müssen, dass dieses Verbot all die Ziele, die es erreichen sollte, überhaupt nicht erreicht hat.
Fangen wir mit den vielen Fällen von jungen Menschen an – das ist heute schon oft gesagt worden –, die Cannabis konsumieren, oft nicht wissend, welche gesundheitlichen Folgen gerade auch für die Hirnentwicklung damit verbunden sind. Deshalb ist es sehr, sehr wichtig, sich zu merken, dass das keine Droge für das junge Alter ist und dass man im Umgang damit sehr, sehr vorsichtig sein muss.
Zweitens haben wir gesehen, dass es sehr viele Probleme beim Gesundheitsschutz gibt. Diejenigen, die Cannabis konsumieren – eben wurde gesagt, es sind ungefähr 4,9 Millionen Menschen –, werden gezwungen, auf dem Schwarzmarkt einzukaufen. Sie sind abhängig von einem Dealer; sie sind abhängig davon, dass es ein Warenangebot gibt. Dieses ist heutzutage zumeist sehr stark mit anderen Substanzen verunreinigt und birgt ein hohes gesundheitliches Risiko.
All das muten wir Menschen zu, nur weil sie Zugang zu einem Rauschmittel suchen. Es gibt viele Rauschmittel. Wir können sie im örtlichen Rewe kaufen. Wir wissen, welche Qualität damit verbunden ist, welche Gefahren damit verbunden sind, weil der Alkoholgehalt ausgewiesen ist. All das gibt es im Bereich Cannabis nicht. Und deshalb ist es so wichtig, dass wir da zu einem Paradigmenwechsel kommen,
dass wir zu einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik im Bereich des Cannabiskonsums kommen.
Und natürlich gibt es im Übergang ein paar Probleme. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Social Clubs nicht sofort zur Verfügung stehen. Ja, das ist normal. Wir fangen neu an in einem neu geregelten Bereich.
Bis heute sind genau diese Menschen abhängig vom Dealer. Das muss sich ändern, und das verändern wir jetzt auch.
Genauso wird der Eigengebrauch ermöglicht; auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich habe von Ihrer Seite keinerlei Hinweis gehört, wie wir vernunftgeleitet mit diesem Bereich anders umgehen sollten. Was bieten Sie den Menschen denn an außer Kriminalisierung, und zwar nur deshalb, weil jemand Konsumentin oder Konsument ist? Das ist die Frage; die müssen Sie sich stellen.
Und dann gehen Sie mal auf das örtliche Oktoberfest, und überlegen Sie sich, wie es wäre, wenn all diese Menschen auf einen Schwarzmarkt angewiesen wären.
Das ist die Frage, um die es an dieser Stelle geht.
Wenn wir den Schwarzmarkt austrocknen wollen, dann müssen wir legale Zugangswege möglich machen. Das tun wir im ersten Schritt mit dem Eigengebrauch, und wir tun es mit den Möglichkeiten der Anbauvereinigungen.
Als Nächstes werden wir die Modellvorhaben für lizenzierte Geschäfte anschieben. Dafür setzen sich unsere unermüdlich arbeitenden Berichterstatter mit all ihrer Sachkenntnis ein, die sie auch in diesem Prozess an den Tag gelegt haben. Danke schön an alle, die sich engagiert haben, an den Minister und an die Berichterstattenden! Das war eine gute Arbeit hin zu einem modernen „Cannabiskontrollgesetz“.
Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag und der Entkriminalisierung von Cannabis machen wir einen enormen Schritt.
Das wird nicht zuerst am Gesetz deutlich. Es wird deutlich an dem Widerstand der Konservativen, an ihrem Herummäkeln. Mit welchen Unwahrheiten sie agieren, mit welcher Wirbelsäulenakrobatik sie wirklich jede Angst schüren, ist wirklich abenteuerlich.
Ein Klassiker nur mal als Beispiel: „Unsere Kinder sind in Gefahr.“ Betreutes Trinken ab 14 Jahren halten Sie für eine großartige Idee. Alkohol, Süßigkeiten und Kippen in der Quengelzone in jedem Supermarkt nebeneinander, das passt in Ihre Welt. Auf dem schönen Oktoberfest jedes Jahr Flohzirkus und Kotzhügel anschauen: Jawoll!
Die Bundeswehr darf zu Schulen fahren, damit die Kinder mal auf Panzern herumspielen können, aber Cannabis bringt unsere Kinder um. Diese Logik ist so dermaßen daneben, so dermaßen unehrlich, so dermaßen falsch.
Mit einer anständigen Prävention schützen wir die Kinder. Mit einer anständigen Liberalisierung schützen wir auch die Erwachsenen vor dem ganzen Dreck, der auf dem Schwarzmarkt herumgeht.
Die Konservativen sind leider nur das eine Problem. Das andere Problem ist – die Konservativen hatten einen Teilerfolg –: Die Koalition wurde hasenfüßig. Daher wurde aus einer umfassenden Legalisierung eine sehr bürokratische Entkriminalisierung. Dadurch spielt die Koalition den Konservativen in die Hände; denn jetzt legen Sie die Hürden für Cannabisklubs zu hoch. Und wegen dieser hohen Hürden wird der Schwarzmarkt weiterhin eine Rolle spielen.
Natürlich öffnen die ganzen Regeln beim Besitz, beim Anbau, bei der Entfernung jeder Kontrolle Tür und Tor. Das wird die Menschen weiter drangsalieren, und das wird auch die Polizei überlasten. Im Bereich „Aufklärung und Prävention“ sind Sie weitgehend ein Totalausfall. Auch das führt nicht zu einem reflektierten, vorsichtigen Umgang mit Drogen. Ihre Hasenfüßigkeit spielt den Konservativen in die Hände. Daher darf die Debatte mit dem heutigen Tage nicht vorbei sein: Es braucht sofort eine gescheite zweite Säule zur Legalisierung. Scheitern Sie nicht!
Unser Angebot, Herr Lauterbach: Wir stimmen zu, wir stärken Ihnen den Rücken; dann wird er ein bisschen gerader. Dafür halten Sie endlich Ihr Versprechen ein und legalisieren Cannabis vernünftig.
Schönes Wochenende.
Dirk Wiese für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Morgen stand bei mir im Sauerland in der heimischen „Westfalenpost“ ein lesenswerter Kommentar. Die Überschrift lautete: „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“. Das, was aktuell konsumiert wird – der Konsum findet ja statt –, ist oftmals toxisch und für die Konsumentinnen und Konsumenten extrem gefährlich. Man muss es eindeutig sagen: Das, was momentan auf dem Markt ist, ist gepanscht und sorgt für viele Probleme hier bei uns im Land; das kann man nicht wegdiskutieren. Das sind die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik bis zum heutigen Tage.
Die Ampel hat sich entschieden, einen vorsichtigen Weg der Legalisierung einzuschlagen, und das ehrlicherweise zu Recht. Denn eins muss man ganz deutlich sagen, wenn man den Blick in andere Länder richtet: Das, was in anderen Ländern mit einer moderaten Legalisierung bzw. Entkriminalisierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen dort angestiegen sind. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich die Lage momentan einfach ganz objektiv anschaut, dann muss man bis zum heutigen Tage eins feststellen: Die Verbotspolitik, die wir jedenfalls bisher durchgeführt haben, die hier im Land stattgefunden hat, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren runtergegangen sind. Darum ist der vorsichtige Weg, den die Ampelkoalition heute hier einschlägt, auch richtig; er geht in die richtige Richtung.
Ich will aber auch nicht verhehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion hierüber intensiv diskutiert und gerungen haben. Auch das ist legitim bei einem solchen Gesetzgebungsvorhaben. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass wir als Ampelkoalition gemeinsam mit den zuständigen Ministerien auf den letzten Metern gesagt haben, dass wir bei sehr sensiblen Punkten in diesem Gesetz genau hinschauen und eine genaue Evaluierung vornehmen wollen. Das betrifft insbesondere den Kinder- und Jugendschutz, wo wir schon nach einem Jahr erste Evaluationen vorliegen haben wollen. Das betrifft zweitens – und das ist auch richtig – eine enge Einbindung des Bundeskriminalamtes bei der Frage der Auswirkungen auf den Schwarzmarkt. Ich begrüße, dass das auf den letzten Metern noch möglich gewesen ist.
Ich glaube – und da sind wir alle in der Verantwortung –, wenn sich zeigen sollte, dass etwas in eine falsche Richtung gegangen ist, dann haben wir hier Möglichkeiten, nachzusteuern. Das nehmen wir auch sehr ernst. Aber ich will es noch mal sagen: Die bisherige Verbotspolitik, die wir im Land hatten, ist jedenfalls gescheitert. Darum ist es richtig, heute hier einen neuen Weg einzuschlagen.
Vielen Dank.
Stephan Pilsinger für die Unionsfraktion ist der letzte Redner in der Debatte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit normalen Durchschnittsbürgern auf der Straße spricht, dann sagen die einem: Die Ampel, die streitet doch nur. Die wirklich wichtigen Sachen für Deutschland, die geht sie nicht an.
Die beschäftigen sich doch nur mit abstrusen Identitätsthemen, die niemanden interessieren: wie oft man sein Geschlecht wechseln kann oder wie man am besten kiffen kann. – Sie machen unser Land zum Gespött der ganzen Welt.
Im Rahmen meines Medizinstudiums hatte ich ein Blockpraktikum in der Psychiatrie der Münchner Universitätsklinik. Ich habe damals in einer Abteilung gearbeitet, wo viele Menschen mit Psychosen und Schizophrenien behandelt worden sind. Die meisten dieser Menschen, die massiv betroffen waren, waren junge Menschen, die davor intensiv Cannabis konsumiert hatten.
Wenn man dort mit den Psychiatern spricht, dann sagen die einem: Ja, das liegt daran, dass Menschen, die noch keine voll abgeschlossene Hirnentwicklung haben – und das ist oft bis zum 25. Lebensjahr der Fall –, durch den Cannabiskonsum massiv geschädigt werden.
Wenn Sie vom Jugendschutz sprechen und das Cannabis den Jugendlichen leichter zugänglich machen, dann ist das lächerlich. Sie versündigen sich an der Jugend unseres Landes.
Lieber Kollege Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Ja, natürlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin sehr froh, dass auch Sie als Experte auf die Gefahren von Cannabiskonsum hinweisen. Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich etwas gefunden habe, einen Artikel aus der Münchner „Abendzeitung“, erschienen im Wahlkampf 2017, woraus ich gerne kurz zitieren würde:
„Stephan Pilsinger, CSU-Kandidat … hat sich für seinen Wahlkampf von Giesinger Bräu ein eigenes Pils brauen lassen.“
„… Der 30-Jährige ist aber niemand, der der Gesundheit wegen zu allzu großem Verzicht raten würde. Man muss sich auch mal was gönnen, schließlich lebt man nur einmal.“
„Pilsinger findet deshalb nichts dabei, seinen Wählern auch mal im wahrsten Sinne des Wortes etwas zu verzapfen.“
Lieber Herr Pilsinger, ich freue mich über Ihre liberale Einstellung bei dieser Droge. Vielleicht kommen wir für den nächsten Wahlkampf zu einer liberalen Einstellung bei der nächsten Droge. Wollen wir diesen Weg nicht vielleicht gemeinsam beschreiten?
Lieber Herr Kollege Mordhorst, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ansprechen. Ich sage Ihnen eins: Dieses Bier haben wir damals gebraut, und wir haben das in einer geringen Stückzahl auf einer Veranstaltung von uns getrunken.
Das ist ja auch kein Geheimnis.
Aber ich sage Ihnen noch etwas: Das Thema „Alkohol und Zigaretten“ ist ein großes Problem für unsere Gesellschaft.
Es wird zu viel konsumiert. Aber, Herr Kollege Mordhorst, das ist doch kein Argument, um zu sagen: Wir haben da zwei gefährliche Drogen, gerade für Jugendliche und Kinder, und deswegen brauchen wir weitere gefährliche Drogen.
Wir wollen eine Welt mit weniger statt mit mehr Drogen.
Wenn Sie sagen: „Alkohol und Zigaretten sind gefährlich; jetzt brauchen wir auch noch Cannabis, weil es ja nicht gefährlicher ist“, ist doch Ihre Konsequenz, mehr Drogen zu legalisieren. Welche Droge wollen Sie eigentlich als Nächstes legalisieren? Kokain? LSD? Was ist das Nächste?
Ich muss Ihnen sagen: Sie haben ja die Freiberufler und andere Klientelen verloren, Sie sollten sich nicht bei den Dealern eine neue Klientel suchen. Die werden Sie bestimmt nicht wählen.
Wenn man mit Polizeibeamten spricht, dann sagen die einem: Dieses Gesetz ist ein Geschenk für den Schwarzmarkt, weil man jetzt gar nicht mehr unterscheiden kann, wer Eigenkonsument und wer Dealer ist. – Das liegt daran, dass zukünftig ein Einzelner 25 Gramm Cannabis mit sich führen darf. Das sind 75 Joints.
Zum Vergleich: In Holland darf man nur 5 Gramm mit sich führen. Das sind 15 Joints. Ich frage Sie eins: Wofür muss ein Eigenkonsument 75 Joints mit sich tragen, wenn er die nicht dealen möchte? Es ist doch absurd, wenn Sie davon reden, dass das keine Dealerei ist. Ihr Cannabiskontrollgesetz ist ein Dealerschutzgesetz.
Lieber Herr Pilsinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja, selbstverständlich.
Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe im Raum, sodass wir sowohl die Fragestellende als auch den Antwortenden gut hören können, und darum, dass wir die Emotionen ein bisschen herunterfahren. – Danke.
Sehr geehrter Herr Kollege Pilsinger, Sie haben gerade gesagt, dass man jetzt die Dealer nicht mehr von den Konsumenten unterscheiden könnte. Jetzt bin ich Juristin, und ich stelle mir schon die Frage, woher Sie die Erkenntnis nehmen, das zu sagen. Denn auch schon heute ist der alleinige Besitz von Cannabis, egal ob es 5 Gramm oder 25 Gramm sind, nicht ausreichend, um jemanden wegen illegalem Handel zu verurteilen. Dazu braucht es immer noch andere Merkmale, wie zum Beispiel Tütchen oder Waagen, die mit dabei sind, und das wird nach dem Inkrafttreten zum 1. April genauso sein. Deswegen frage ich mich, wie Sie zu der Erkenntnis kommen, dass man das nicht mehr unterscheiden kann.
Frau Kollegin, das zeigt sich schon daran, dass man in Holland die Erfahrung gemacht hat, dass man nicht zu viel mit sich führen sollte. Bei uns sagt die Polizei ganz klar: Sie schauen nach, wie viel die haben. – Man sieht ja auch, dass bei geringen Mengen – das wurde auch schon vorher ausgeführt – die Verfahren eingestellt werden. Es ist absurd, zu sagen, dass Menschen zukünftig 150 Joints bei sich daheim lagern sollen, um das selbst zu konsumieren. Es ist doch lächerlich, zu sagen, dass das alles für den Eigenkonsum gedacht ist. Sie wollen nur die Dealer schützen und nicht die Konsumenten. Das ist Ihr wahres Ziel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel sagt zu Unrecht: Alkohol und Zigaretten sind gefährlich, und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren. – Wir als Union haben da eine ganz andere Herangehensweise. Wir sagen ganz klar: Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen. Deswegen werden wir nach der nächsten Wahl Cannabis wieder verbieten. Bald ist Bubatz wieder illegal.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/10426, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8704 und 20/8763 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe Die Linke und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion sowie eine Abgeordnete des BSW. Wer enthält sich? – Ein fraktionsloser Abgeordneter. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte darum, dass einige Abgeordnete noch im Saal bleiben, weil wir danach noch weitere Abstimmungen haben. Also gehen Sie nicht gleich alle zur namentlichen Abstimmung. – Die Wahlurnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Ich werde die Abstimmungsurnen um 15.20 Uhr schließen. Das bevorstehende Ende werde ich Ihnen noch bekannt geben.
Wir kommen zu weiteren Abstimmungen zu Zusatzpunkt 20 b. Es handelt sich um Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf der Drucksache 20/10426.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/8735 mit dem Titel „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Unionsfraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 20/8869 mit dem Titel „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion, BSW und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung hiermit angenommen.