Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/13165
Der am 26. September 2024 (188. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz – SteFeG) · Drucksache 20/12778
Zur ersten Beratung: TOP 9 der 188. Sitzung am 26. September 2024Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte Ihre Gespräche nach draußen verlagern und schnell Ihre Plätze einnehmen, können wir auch sofort weitermachen.
Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer einen Schlaganfall oder einen schweren Unfall erleidet, benötigt schnell medizinische Hilfe. Es zählt jede Minute, oftmals geht es um Leben und Tod. Wir wissen seit vielen Jahren, dass die Notfallversorgung in Deutschland leider reformbedürftig ist. Wir haben hochqualifiziertes, engagiertes Personal; am Personal liegt es nicht. Aber die Strukturen sind – wie auch in anderen Bereichen unseres Gesundheitssystems – leider nicht stimmig.
Die Ambulanzen und Notfallaufnahmen sind überlaufen, sie sind überlastet. Es wird geschätzt, dass 30 Prozent der Patienten, die dort oft über Stunden hinweg warten, in Wirklichkeit gar nicht in einer Notfallaufnahme hätten behandelt werden müssen. Das führt zu Situationen, dass einige Menschen mittlerweile so frustriert sind, dass es zum Teil zu nicht akzeptabler Gewalt gegen das Personal kommt. Kliniken, die Notfallambulanzen unterhalten, machen damit Verluste. Somit ist dieser Bereich unbeliebt und oft finanziell nicht abgedeckt. Er arbeitet nicht mit der Qualität, mit der er arbeiten könnte. Dieses Problem kennen wir seit mindestens zehn Jahren. Daher ist die jetzt kommende Reform absolut überfällig, angefangen damit, dass wir im Zuge der Krankenhausreform die Notfallversorgung durch Vorhaltepauschalen und Zuschläge finanziell besser ausstatten werden. Aber dabei kann es nicht bleiben. Wichtig ist, dass wir endlich das seit langer Zeit geforderte Konzept der Akutleitstellen einführen. Die 116117 wird auf den Rettungsleitstellen zusammengeschaltet für alle hilfesuchenden Patientinnen und Patienten, und das kann mit der 112 verknüpft werden. Wenn diese Verknüpfung gelingt, dann können Patienten, die die 116117 anrufen und in Wirklichkeit einen Rettungseinsatz benötigen, sofort an die Rettungsstelle weitergeleitet werden. Aber es können auch Patienten der Rettungsstelle herabgestuft und an die 116117 verwiesen werden. Somit werden die Mittel viel effizienter eingesetzt.
Wenn das funktioniert, dann haben wir tatsächlich die Möglichkeit, dass der Termin vor Ort gar nicht wahrgenommen werden muss, dass es eine telemedizinische Behandlung oder Versorgung gibt, dass jemand rausfährt und den Patienten abholt, dass der Patient in einer Praxis behandelt wird oder dass er – wie jetzt – in der Notfallzentrale oder stationär aufgenommen wird. Wir haben das gesamte Spektrum. Das ist eine moderne, schnelle, gut funktionierende Leitstelle und Versorgung. Und mit dem hochqualifizierten Personal, das wir haben, können wir das machen. Wir hätten es eigentlich längst machen müssen.
Das Kernstück in materieller Hinsicht sind die Integrierten Notfallzentren. Dort werden Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigung und Notfallaufnahmen zusammengeführt. Auch im Bereich der medizinischen Versorgung von Kindern werden wir entweder eine fachärztliche telemedizinische Kinderversorgung zu jedem Zeitpunkt ermöglichen oder sogar Integrierte Notfallzentren für Kinder einrichten. So können auch Kinder von Anfang an die bestmögliche Notfallversorgung erwarten.
Diese Reform ist sehr wichtig. Sie wurde in der Vergangenheit in verschiedenen Konstellationen immer wieder angegangen. Sie muss mit einer Reform des Rettungsdienstes kombiniert werden.
Ich kann hier nur alle dazu aufrufen, an dieser wichtigen Reform, die in Fachkreisen unumstritten ist, jenseits von Parteipolitik mitzuarbeiten. Wir verlieren jeden Tag ohne Not Menschenleben, weil unsere Notfallversorgung nicht so gut ist, wie sie sein könnte. Jeden Tag sterben in Deutschland Menschen, die nicht sterben müssten, wenn wir ein besseres Rettungswesen und ein besseres Notfallsystem hätten. Packen wir das jetzt gemeinsam an!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass die Notfallreform kommen muss.
Ich will im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonen, dass wir natürlich nicht über das Ob der Reform sprechen. Wir reden eher über das Wie. Ich finde es ein bisschen schade, dass wir so lange gebraucht haben. Sie haben es angesprochen: Seit über zehn Jahren sprechen wir darüber, dass eine Notfallreform überfällig ist.
In der letzten Legislatur haben wir – damals unter dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn – eine Reform auf den Weg gebracht. Diese ist dann leider versandet, teilweise weil man sich mit den Ländern nicht einigen konnte. Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass wir in dieser Legislatur nicht anderthalb Jahre diskutieren. Seit anderthalb Jahren liegen die Entwürfe der Regierungskommission vor. Auch wir als Unionsfraktion haben schon vor anderthalb Jahren einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir hätten das Gesetz in diesem Hohen Hause schon viel früher beschließen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Reformentwurf enthält viele gute Punkte, insbesondere in Bezug auf die Patientensteuerung. Wir sind uns alle einig, dass wir die Ressourcen viel besser nutzen müssen. Wir alle kennen die Zahlen: Zwei Drittel derjenigen, die Notaufnahmen in Anspruch nehmen, sind keine Notfälle. Deshalb geht es darum, Parallelstrukturen zusammenzuführen.
– Der Kollege Ullmann hat, glaube ich, Redebedarf.
Ja, gern. Ich wollte Sie nicht unterbrechen. – Bitte schön.
Ich lasse die Frage des Kollegen gerne zu. Das trägt bei ihm immer zur Erkenntnisfindung bei.
Lieber Herr Kollege Sorge, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, dass wir zu lange gebraucht haben, eine Notfallreformgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Ich erinnere mich noch relativ klar, dass Jens Spahn in der letzten Wahlperiode ein Gesetz auf den Weg bringen wollte und offensichtlich ausgebremst worden ist. Können Sie bitte erklären, warum die Union nicht den Mut hatte, eine solche Reform anzugehen?
Lieber Andrew Ullmann, ich könnte jetzt sagen: Auf rhetorische Fragen muss man nicht antworten.
Aber dass derjenige, der – auch auf Länderebene – zu den Bremsern gehört hat, sich jetzt hierhinstellt und fragt, warum das nicht funktioniert hat, finde ich schon ein bisschen skurril. – Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Ich habe ganz bewusst gesagt: Wir haben damals schon einen Notfallreformentwurf auf den Weg gebracht. Wir haben damals mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und insbesondere mit Karl Lauterbach als federführendem Gesundheitspolitiker der letzten acht Jahre zusammengearbeitet. Es gab dann Abstimmungsbedarf mit den Ländern. Das hat nicht funktioniert. Deshalb sage ich auch ganz offen: Wir müssen bei einer solchen Reform auch diejenigen, die es betrifft, mitnehmen. Wir haben heute Morgen im Gesundheitsausschuss über die Krankenhausreform gesprochen. Für diese wurde gestern um 13 Uhr – parallel zur Obleuterunde – eine angebliche Einigung verkündet. Und dann wundert man sich, wenn alle anderen, die es betrifft, sagen: Wir sind gar nicht einbezogen worden. – Das funktioniert nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist schon ein bisschen schade, dass hier seitens der Ampel solche Schaufensterfragen gestellt werden.
Es ist richtig, im Rahmen der Reform die Patientensteuerung auf den Weg zu bringen. Es geht darum, die unterschiedlichen Systeme – also die 112 als Notfallnummer und die 116117 – zusammenzuführen. Wir sollten aber – und das ist der dringende Hinweis und der Appell an Sie, Herr Bundesgesundheitsminister – die Notfallreform nicht singulär betrachten. Wir müssen sie besser mit der Krankenhausreform verzahnen. Wir müssen auch die Rettungsdienste besser berücksichtigen. Und wir müssen vor allen Dingen darauf achten, dass wir nicht zusätzliche Bürokratie schaffen. Um das zu beherzigen, müssen Sie nicht unbedingt uns als Opposition glauben. Aber glauben Sie den Akteuren! Glauben Sie denjenigen, die sagen: Es ergibt keinen Sinn, parallel einen Notfalldienst 24/7 auf den Weg zu bringen.
Bei den Integrierten Notfallzentren muss man darauf achten, dass die Länder entscheiden können, wo ein Notfallzentrum hinkommen soll. Aber wie sollen sie das entscheiden, wenn es keine Verzahnung mit der Krankenhausreform gibt?
Man weiß noch gar nicht, welches Krankenhaus erhalten bleibt, und will jetzt schon Standorte für Integrierte Notfallzentren festlegen. Das ist im Grunde der zweite Schritt vor dem ersten. Das sollten Sie noch mal überdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es hört sich immer gut an und ist gut gemeint, eine Notfallversorgung 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche zu fordern. – Ja, das wollen wir auch. Aber es ergibt angesichts der vorhandenen Ressourcen an Pflegekräften und Medizinern überhaupt keinen Sinn, den Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst, die Notaufnahmen und die Rettungsdienste parallel laufen zu lassen. Deshalb: Nehmen Sie die Hinweise ernst, Notfallreform und Krankenhausreform besser miteinander zu verzahnen! Sprechen Sie vor allen Dingen auch mit den Ländern! Sprechen Sie mit den Kommunen, die ja teilweise schon viele sehr gute Notfallversorgungsmechanismen vor Ort etabliert haben. Schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus, indem Sie jetzt formal etwas umsetzen, aber nicht auf die Argumente derjenigen hören, die Verbesserungsbedarf sehen.
– Frau Baehrens, ich gebe Ihnen doch recht.
Natürlich, das ist die erste Lesung.
– Sie hören zu, wie ich sehe.
Wir als Opposition werden in den Beratungen hoffentlich noch viele Dinge mit Ihnen gemeinsam verbessern können. Sie sollten aber nicht – wie bei der Krankenhausreform; ich sagte es anfangs – mit dem Kopf durch die Wand gehen. Ansonsten brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es nicht funktioniert.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort erhält Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute in erster Lesung ein sehr wichtiges Gesetz ein. Die Notfallreform ist neben der Krankenhausreform, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Stärkung der Pflege ein ganz zentraler Reformbaustein, der überfällig ist, der wichtig ist und der heute mit den parlamentarischen Beratungen in die Tat umgesetzt wird.
Das ist ein guter Tag für Patientinnen und Patienten und kein Anlass für künstliche Empörung. Es gibt auch in Anträgen der Unionsfraktion durchaus gute Anregungen, die wir sehr ernst nehmen. Ich glaube nicht, dass die Notfallversorgung ein Thema ist, das zum Streit oder für Parteipolitik taugt.
Im Kern geht es darum, dass sich Menschen darauf verlassen können, dass sie die richtige Versorgung zur richtigen Zeit am richtigen Ort erhalten. Die Notfallreform ist ein zentraler Baustein zur Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse und des Schutzes von Leben und Gesundheit durch den Bundesgesetzgeber.
Stellen Sie sich vor, dass eine Großmutter oder ein Großvater, dass Eltern, dass eine Lebenspartnerin oder ein Lebenspartner auf Pflege angewiesen sind. Um diese Uhrzeit an einem Freitagabend hat diese Person plötzlich ein medizinisches Problem. Vielleicht muss der Blasenkatheter, auf den sie angewiesen ist, ausgetauscht werden. Zunächst führt der Anruf in der Hausarztpraxis zum Anrufbeantworter, und man stellt fest: Niemand ist erreichbar. Nach einigem Suchen führt der nächste Anruf dann zur 116117, wo nach langer Wartezeit in der Warteschleife – in Deutschland im Schnitt 30 Minuten – irgendwann jemand das Telefon abnimmt und nach standardisierter Befragung letztlich feststellt: Hier ist Hilfe notwendig, aber leider ist eine telemedizinische Beratung nicht verfügbar. Auch ein Besuchsdienst, der zu dem Betroffenen hinfahren und das Problem möglicherweise fachgerecht durch Notfallpflege beheben könnte, steht nicht zur Verfügung. Insofern bleibt nach dieser langen Wartezeit nur die Verweisung an den Notruf 112.
Es wird also aufgelegt und erneut angerufen, diesmal die 112. Erneut wird alles abgefragt, und es wird festgestellt: Alles, was wir tun können, ist, einen gut ausgestatteten Rettungswagen mit Blaulicht und Notfallsanitätern hinzuschicken, die aber auch keinen Blasenkatheter dabeihaben, ebenso wenig ein Sonografiegerät oder andere Instrumente, um damit das notfallpflegerische Problem zu lösen. Was bleibt, ist, die arme ältere Dame bzw. den älteren Herrn einzupacken, ins Krankenhaus und dort in eine überfüllte Notaufnahme zu bringen. Nach Stunden des Wartens ist der arme alte Mensch, der eigentlich nur einen Wechsel des Blasenkatheters bräuchte, völlig verdurstet, ausgehungert, verwirrt und ängstlich: Wo bin ich hier? Was ist das hier? – Er ist delirant, wie man medizinisch sagt. Der Zustand hat sich verschlechtert. Nach allen weiteren Maßnahmen bleibt nichts anderes übrig, als den armen Menschen stationär aufzunehmen. Es folgen weitere Tage stationärer Behandlung mit weiteren Komplikationen und Verschlechterungen, und am Ende der Zeit ist ein Problem, das vor Ort mit fachgerechter Hilfe gezielt sofort hätte gelöst werden können, zu einer großen medizinischen Baustelle und einer persönlichen Tragödie geworden, verbunden mit einem großen Kostenfaktor.
Das ändern wir jetzt mit dieser Reform, indem wir zielgerichtete Hilfe zur Verfügung stellen, indem wir dafür sorgen, dass rund um die Uhr telemedizinische Beratung zur Verfügung gestellt wird, wie das auch bei unseren europäischen Nachbarn der Fall ist, indem wir dafür sorgen, dass ein Hausbesuchsdienst nicht durch das Abziehen von Ärztinnen und Ärzten aus der Praxis, sondern durch multiprofessionelle Teams, Gemeindenotfallsanitäterinnen und Gemeindenotfallsanitäter, Community Health Nurses und Notfallpflegeteams vor Ort zur Verfügung steht, um das Problem direkt zu lösen.
Wir werden mit dieser Reform dafür sorgen, dass in Integrierten Notfallzentren sowohl für Patienten, die die hochkomplexe Notfallmedizin brauchen, als auch für die Patienten, die eine Notfallpraxis brauchen, an einem Ort die richtige Hilfe zur Verfügung steht.
Wir werden die Notrufnummern 112 und 116117 organisatorisch und technisch miteinander verbinden, sodass man im Notfall nicht mehr überlegen muss, welche Nummer man anrufen muss, sondern direkt die richtige Hilfe erhält.
Diese Reform macht für viele Menschen ganz konkret im Alltag einen erheblichen Unterschied, indem eine fachgerechte Hilfe sichergestellt wird. Dazu gehört auch – der Minister hat es schon angesprochen –, dass wir den Rettungsdienst neu aufstellen. Wir haben – das ist in der Tat so – hochausgebildete professionelle Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter – Menschen mit Elan und Enthusiasmus, die diesen Beruf ergreifen, die aber zunehmend erleben, dass sie in einem System mit fehlenden Schnittstellen, mit fehlender Abstimmung, mit fehlender Vernetzung selber zum Problem werden und überlastet sind. Patienten und Personal leiden gleichermaßen unter der Ineffizienz und der schlechten Abstimmung dieses Systems. Deshalb ist es richtig, dass wir den Rettungsdienst als eine von drei Säulen – neben der ambulanten Notfallversorgung und der Versorgung in den Notaufnahmen – auch als Teil des Sozialgesetzbuchs V vernünftig und differenziert in dieser Notfallreform regeln.
Meine Damen und Herren, dies ist nicht nur eine Reform, die Qualität und bessere Versorgung für die Menschen bringt, es ist am Ende des Tages auch eine Reform, die erheblich Geld spart. Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung im Gesundheitswesen berät, hat aktuell noch mal ausgewiesen: Bis zu 30 Millionen medizinisch nicht sinnvolle Krankenhaustage können eingespart werden, wenn wir mit den Ressourcen vernünftiger umgehen. Das ist keine Reform, die Geld kostet; das ist eine Reform, die eine bessere Versorgung bringt. Das ist der Auftrag an uns als Bundesgesetzgeber. Ich freue mich ausdrücklich, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen, um die Versorgung für die Menschen in diesem Land im Notfall besser zu machen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Thomas Dietz für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer und liebe Patienten an den Bildschirmen! Wohl jeder, der in der jüngsten Vergangenheit eine Notaufnahme aufsuchen musste, kann seine eigene Geschichte erzählen, und diese handelt fast immer von extremen Wartezeiten. Unsere Notaufnahmen sind überlastet, das haben wir heute schon mehrfach gehört. Und richtig: Wir brauchen dringend Lösungen, um die Notfallversorgung wieder in geordnete Bahnen zu lenken.
Der akute Hausärztemangel führt dazu, dass immer mehr Menschen ohne festen Hausarzt leben. Das ist eine Katastrophe für die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Immer häufiger suchen Patienten deshalb den vermeintlichen Ausweg durch Anmeldung in der Krankenhausnotaufnahme. Doch nicht alle, die kommen, sind wirklich akute Notfälle. Besonders in großen Städten wie Berlin ist der Zustand dramatisch: völlig überfüllte Notaufnahmen, überlastetes Personal, teils aggressive Stimmung vor Ort. Wir können es uns nicht leisten, diese Zustände zu ignorieren.
Selbst die „Tagesschau“ berichtete kürzlich über ein schockierendes Beispiel: Im Klinikum Leverkusen wurden medizinische Mitarbeiter in Nahkampftechniken ausgebildet, um sich gegen gewalttätige Angreifer schützen zu können. Die Schlagzeile des Berichtes lautete: „Angst, dass es uns bald auch mal trifft“. Medizinisches Personal muss sich heute vor gewalttätigen Übergriffen schützen, während es versucht, Leben zu retten. Dass es so weit kommen musste, ist schlicht unfassbar. Das ist eine Schande für ein zivilisiertes Land.
Aber was sagen nun die Fachleute zu dem vorliegenden Gesetzentwurf? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung etwa warnt eindringlich vor den gravierenden Folgen der Überlastung der Notaufnahmen und spricht von einer Gefahr für die Patientensicherheit. Maßnahmen seien nötig, um Notfallstrukturen für jene verfügbar zu halten, die sie wirklich benötigen. Doch die KBV macht unmissverständlich klar, dass der vorliegende Entwurf kaum etwas dazu beitragen wird: Der Entwurf ist leider eine Mogelpackung. Herr Minister, haben Ihre Beamten im Ministerium schon einmal ein Praktikum in einer Notaufnahme unter echten Bedingungen gemacht?
Wissen sie, wie es dort wirklich aussieht? Es wäre an der Zeit, einen direkten Einblick zu wagen. Dies könnte den Beamten mehr verdeutlichen als jeder Bericht auf den Schreibtischen der Ministerien.
Zwar sind einige gute Ansätze in Ihrem Entwurf erkennbar, wie zum Beispiel die digitale Vernetzung der Rufnummern 112 und 116117. Aber sonst gilt, wie so oft: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.
– Jawohl.
Eines muss ich Ihnen jedoch mit Nachdruck sagen: Solange es keinen Notfallfonds für die von Insolvenz bedrohten Krankenhäuser gibt, können wir die Entlastung der Notaufnahmen völlig vergessen; denn wir werden hier Lücken reißen, wenn die Krankenhäuser schließen. Deshalb fordern wir als AfD-Bundestagsfraktion die sofortige Einrichtung einer Nothilfe für bedrohte Kliniken.
Vor wenigen Tagen saß ich mit Landtagsabgeordneten zu einem Krisengespräch beim Geschäftsführer des Erzgebirgsklinikums – ein Gespräch, das deutlich machte: Wenn diese Bundesregierung nicht bald handelt, stehen wir vor den Trümmern unserer einst vorbildlichen Krankenhauslandschaft. Wollen Sie als Gesundheitsminister in die Geschichte als derjenige eingehen, der das deutsche Gesundheitssystem ruiniert hat?
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Das Defizit aller deutschen Krankenhäuser beträgt aktuell 12,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig verschleudert Ihr Kollege Habeck allein in diesem Jahr über 20 Milliarden Euro für die sinnlose EEG-Subventionierung der gescheiterten Energiewende,
Gelder, die viel besser in die Versorgung unserer Patienten investiert wären, Frau Baehrens. Was wir zuerst brauchen, ist ein Notfallfonds für Krankenhäuser und dann eine gezielte Entlastung der Notaufnahmen durch realitätsnahe und durchdachte Lösungen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Heute habe ich eine Einladung vom Virchowbund erhalten mit dem Titel „Behandeln wir die Richtigen?“ Es geht um die Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem. In meinen Augen ist das eine sehr wichtige Fragestellung, und diese Fragestellung können wir auch für uns hier erweitern: Können wir uns in unserem heutigen Gesundheitssystem unkoordinierte Patientenpfade noch leisten? Wohl wissend eine rhetorische Frage, die man hier klar mit Nein beantworten muss.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung greift ein zentrales Problem in unserem Gesundheitswesen auf: die überlasteten Notaufnahmen und Rettungsdienste und ebendiese fehlende Steuerung. Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, um eine effizientere Steuerung von Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und die vorhandenen Ressourcen besser zu nutzen.
Häufig genug auch durch unverschuldetes Nichtwissen kommen Menschen in die Notaufnahme einer Klinik – das habe ich selbst häufig genug erlebt –, und dort wird häufig genug nur entschieden, ob jemand stationär aufgenommen wird oder nicht. Häufig genug sind die Patientinnen und Patienten enttäuscht, dass sie wieder weggeschickt werden. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir eine bessere Koordination zwischen den Sektoren im Sinne einer schnelleren und zielgerichteten Versorgung für die Menschen in unserem Land.
Der Gedanke, die Versorgungsbereiche von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Krankenhäusern und Rettungsdiensten besser zu verzahnen, ist absolut sinnvoll und notwendig. Durch Integrierte Notfallzentren, in denen sowohl ambulante als auch stationäre Strukturen zusammenarbeiten werden, wird es künftig einfacher sein, die Patientinnen und Patienten in die für sie richtige Versorgungsebene zu leiten. Eine wichtige Reform für die Menschen in unserem Land!
Ein Blick auf die Zahlen lohnt sich immer wieder. Nach Aussage des Verbandes des Rettungsdienstes sind über 80 Prozent der Rettungsdiensteinsätze nicht gerechtfertigt. Dies verdeutlicht das Ausmaß der Fehlsteuerung im System.
Allein die Kosten für den Einsatz von Rettungswagen sind enorm gestiegen, von 2012 bis 2022 um 163 Prozent, also von rund 1,5 Milliarden Euro auf rund 4 Milliarden Euro. Diese Belastung ist nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler inakzeptabel. Hier muss dringendst nachgebessert werden, um eine wirklich integrierte und effiziente Notfallversorgung mit dem Rettungsdienst zusammen sicherzustellen.
Bei aller Sinnhaftigkeit dieser Reform möchte ich hier konstruktiv einige kritische Punkte ansprechen, die wir im Auge behalten müssen und im parlamentarischen Verfahren noch angehen werden. Der Erfolg dieser Reform steht und fällt nämlich mit der Frage, wie die Umsetzung in der Praxis aussehen wird.
Erstens. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Viele Praxen arbeiten bereits jetzt am Limit. Es ist wichtig, dass diese Reform nicht zu einer Überforderung im ambulanten Bereich führt.
Die Reform der Versorgung darf sich deshalb nicht auf dem Rücken derjenigen abspielen, die das Rückgrat unseres Gesundheitssystems bilden. Wir werden diesen Punkt im parlamentarischen Verfahren genau prüfen.
Zweitens. die Kostenfrage. Der Entwurf sieht geschätzte Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung vor, die langfristig jedoch zu Einsparungen führen sollen. Hier werden wir wachsam bleiben. Die Einsparpotenziale, die durch eine bessere Steuerung und effizientere Notfallversorgung versprochen werden, dürfen nicht durch zusätzliche Ausgaben im Gesundheitswesen zunichtegemacht werden.
Denn unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen sicherstellen, dass die Reform ihre Versprechen einhält und tatsächlich zu einer langfristigen Entlastung führt. Davon bin ich überzeugt.
Drittens. Wir müssen die Notfallreform im Zusammenhang mit den weiteren Reformvorhaben sehen. Noch fehlt es an einer ausreichenden Abstimmung zwischen der Notfallversorgung und der ambulanten Versorgung, was gerade in ländlichen Gebieten zu Problemen führen könnte, die wir aber gemeinsam vermeiden werden.
Viertens. Die geplante Anbindung von Apotheken an die Integrierten Notfallzentren ist noch nicht zu Ende gedacht. Hier besteht die Gefahr von Doppelstrukturen, die unnötige Parallelangebote zum bestehenden Apothekennotdienst schaffen könnten. Auch hier werden wir genau hinschauen, dass die Versorgung als solche auch besser wird.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die angestrebte Reform. Aber wir Freien Demokraten werden darauf achten, dass sie praktisch umsetzbar ist, dass die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte nicht überlastet werden, dass die Versicherten nicht mit höheren Beiträgen belastet werden und die betroffenen Patientinnen und Patienten zielgerichtet medizinisch besser versorgt werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Lauterbach! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lücken in der ambulanten Versorgung, Fehlsteuerungen bei den stationären Notaufnahmen, eine nicht auskömmliche Finanzierung und eine vielfach nicht funktionierende Koordinierung mit den Rettungsdiensten, und das seit vielen Jahren, machen deutlich: Wir brauchen dringend eine Reform der Notfallversorgung.
Es ist bereits angesprochen worden, dass es im Januar 2020 einen damals im unionsgeführten Bundesgesundheitsministerium erarbeiteten Gesetzentwurf gab, der diese integrierte Notfallversorgung, wie sie auch jetzt Gegenstand des heutigen Entwurfs ist, bereits vorsah.
Ich war damals mit meinem Kollegen Thomas Gebhart – er war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium – bei mir im Wahlkreis im Elisabethen-Krankenhaus in der Notaufnahme und habe dort den Entwurf mit den Praktikern vor Ort durchgesprochen, weil wir wissen wollten, wie sie das beurteilen, und das war durchaus positiv. Es ist vielleicht ein Erfolgsrezept, dass man die Praktiker frühzeitig miteinbezieht.
Nach wie vor besteht eine positive Haltung sowohl in der Praxis, was die Notwendigkeit der Reform anbelangt, als auch – das ist in den Reden bereits deutlich geworden – hier im Deutschen Bundestag, auch bei der Unionsfraktion. Leider ist das vorgelegte Werkstück der Bundesregierung keine wirkliche Verbesserung gegenüber dem damaligen Rohling eines Entwurfs, teilweise vielleicht sogar ein Rückschritt.
Die Vorhaben Integrierte Notfallzentren – INZ –, Akutleitstellen, ärztliche Beratung per Telefon oder Video und eine Rettungsdienstreform sind sicher alle wichtig. Doch muss ich feststellen, dass im Bundesgesundheitsministerium wieder einmal ein Retortenbaby geboren wurde, das nun von den an der Zeugung nicht beteiligten Akteuren in der praktischen Umsetzung großgezogen werden soll.
Das löst verständlicherweise eine ablehnende Haltung aus.
Fünf Kritikpunkte: Bei Krankenhausstandorten, an denen kein Integriertes Notfallzentrum erhalten werden soll, müssen dann möglicherweise die niedergelassenen Ärzte die Lücken füllen.
In Krankenhäusern werden Leistungen der zentralen Einschätzungsstelle vergütet, die der digitalen Einschätzungsverfahren jedoch nicht.
Über die INZ-Standorte – das ist auch schon angesprochen worden – sollen die Landesausschüsse entscheiden und nicht mehr die Planungsausschüsse der Länder. Die Planungshoheit der Länder bei der Krankenhausplanung wird ignoriert.
Das Gleiche gilt auch für die Reform des Rettungsdienstes, für die ebenfalls die Länder zuständig sind. Hier werden zentralistische Vorgaben gemacht. Flexible Lösungen vor Ort werden so unterbunden.
Schlussendlich: Die Finanzierung der Reform soll im Bereich der Krankenhäuser wohl über den Strukturfonds II erfolgen, wenn ich das richtig gelesen habe; er läuft aber 2024 aus. Er soll dann in den Transformationsfonds des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes übergehen. Für mich ist die Finanzierung somit unklar.
Die Sache mit den öffentlichen Apotheken hat der Kollege Ullmann von der FDP angesprochen.
Die weiteren Beratungen müssen sich darauf konzentrieren, diese und andere Steine aus dem Weg zu räumen, um die dringend notwendige Reform der Notfallversorgung am Ende dennoch erfolgreich durchs Ziel zu führen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Wir stehen in der Gesundheitspolitik vor dem Herbst der wegweisenden Reformen: der Reform des Krankenhauswesens, der Reform der ambulanten medizinischen Versorgung und jetzt vor der so wichtigen Notfallreform.
Von der Notwendigkeit dieser Reform sind alle Beteiligten im Gesundheitswesen seit Langem überzeugt, und dennoch sind die Reformen in der Vergangenheit viel zu lange liegen geblieben, und das, obwohl die Reformen jede Bürgerin und jeden Bürger über die gesamte Lebensspanne betreffen. Sie betreffen die Geburt genauso wie die palliative Versorgung. Sie betreffen die einfache Bronchitis genauso wie den Herzinfarkt, sie betreffen den Gichtanfall genauso wie den Schlaganfall, sie betreffen die Sucht, die Depression, die Demenz, den schweren Unfall oder manchmal auch nur den banalen Kopfschmerz nach einer durchzechten Nacht.
In der Notfallversorgung drängt sich für viele die Frage auf: Was ist eigentlich ein Notfall oder Akutfall? Das ist gar nicht so einfach zu beantworten.
Was für den Außenstehenden wie eine Bagatelle erscheint, kann sich für den Betroffenen oft lebensbedrohlich darstellen.
Wie soll denn ein Laie die Verspannung in der Brust von einem Herzinfarkt unterscheiden oder den geschwollenen Fuß bei einem Gichtanfall von einer Thrombose?
Daher ist die zentrale Herausforderung unseres Gesundheitssystems, wie wir die Patientinnen und Patienten primär so einschätzen und einordnen können, dass sie sich einerseits gut verstanden fühlen, andererseits aber in die richtige Versorgungsebene gelangen.
Zudem muss für alle Menschen rund um die Uhr die Möglichkeit bestehen, im Akutfall schnelle Hilfe zu erhalten. Die Notfallreform liefert dabei die Antwort, indem sie die Zuordnung von Patientinnen und Patienten in eine der Erkrankung gemäße Versorgungsstruktur regelt, damit der Herzinfarkt eben innerhalb von 60 Minuten im Herzkatheterlabor landet, der Patient mit einer schmerzhaften Gürtelrose im Brustbereich aber beim Hausarzt. Das hat zwei Vorteile: Erstens. Den erkrankten Menschen werden unnötige Wege und Prozeduren erspart. Zweitens. Die Notaufnahmen werden entlastet, und unnötige Krankenhausbehandlungen werden vermieden.
Zudem führt die Notfallreform endlich zu einer wirklich sektorenübergreifenden Versorgung, indem sie viele Aspekte eint, die vorher nur einzeln betrachtet wurden. Sie wird dazu führen, dass für die Erkrankten ein sicheres Ersteinschätzungsverfahren gewährleistet wird. Es wird eine medienbruchfreie Interaktion der Rufnummern 112 und 116117 geben. Es wird eine enge Kooperation von Krankenhaus und vertragsärztlicher Versorgung hergestellt. Es wird einen Eingriff in das Apotheken- und Arzneimittelgesetz geben. Und am Ende wird die Aufnahme des Rettungsdienstes in das Sozialgesetzbuch V stehen. Sie sehen also: Wir vernetzen hier viele unterschiedliche Akteure und Gesetze, die damit verbunden sind.
Natürlich verschließe ich mich nicht der Tatsache, dass dieses Gesetz nicht nur sehr ambitioniert ist, sondern auch diverse Konfliktpunkte enthält. Ich hoffe sehr, dass es beim Lösen dieser Kontroversen nicht zu einem Konflikt nach dem alten Muster kommt: Krankenhaus gegen vertragsärztliche Medizin, Apotheker gegen Ärzte, Verband A gegen Interessenvertretung B, Bund gegen Länder und Länder gegen Bund. Das können wir uns nicht weiter leisten.
An die Opposition sende ich den Appell, nicht nur zu polemisieren, sondern sich mit konstruktiver Kritik an der Fachdebatte zu beteiligen. Wir brauchen eine Kultur des Gelingens, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und die Erstversorgung für Patientinnen und Patienten zu sichern.
Ich freue mich auf die jetzt auf uns zukommenden parlamentarischen Beratungen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer dachte, die vermurkste Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach sei nicht zu toppen, der wird mit der Notfallreform heute eines Besseren – oder auch eines Schlechteren – belehrt:
Sie bleibt nicht nur hinter den Erwartungen zurück, sie verschärft die Probleme, statt sie zu lösen.
Sie versprechen Integrierte Notfallzentren, eine zentrale Ersteinschätzung, mehr Telemedizin und weniger unnötige Klinikaufnahmen. Das klingt alles total toll. Aber wo ist die Finanzierung? Und woher kommt das zusätzliche Personal? Sie erzählen uns hier etwas von Effizienzgewinnen, aber jeder Heizungsmonteur weiß doch, dass mehr Effizienz nicht ohne Investition zu haben ist. Investieren will die Ampel aber nur in Panzer und Haubitzen, nicht in die Gesundheitsversorgung.
Diese Kosten werden wieder den Krankenkassen auferlegt, also den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen, deren Beiträge immer weiter erhöht werden,
während die FDP die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze blockiert. Und das ist ungerecht!
Ihre geplante Krankenhausreform, Herr Lauterbach, mit der Zentralisierung wird dazu führen, dass es dann Integrierte Notfallzentren vielleicht in den Ballungsgebieten gibt, aber sicher nicht auf dem Land. Die Linke sagt: Notaufnahmen müssen da sein, wo sie gebraucht werden – nicht nur dort, wo es sich für die Klinikkonzerne rechnet.
Sie reden von integrierter Versorgung, aber die Sektorengrenzen tasten Sie nicht an: Ambulant, stationär, präklinisch – alles bleibt schön getrennt und unflexibel und undurchschaubar für die Patientinnen und Patienten. Die brauchen aber eine Notfallversorgung aus einem Guss. Diese Reform bleibt weit dahinter zurück.
Statt Flickwerk fordert Die Linke eine Gesundheitsversorgung, die für alle zugänglich, solidarisch und gerecht finanziert ist – ohne Profitinteressen und mit dem Menschen im Mittelpunkt.
Nächster Redner ist Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal, glaube ich, kann man festhalten – das ist ja mal was Positives –: Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir eine Notfallreform brauchen und dass wir sie schnell brauchen. Das, glaube ich, ist richtig.
Deshalb als Erstes der große Dank, dass die Notfallreform jetzt auf dem Weg ist und dass wir es anpacken, so wie wir übrigens viele große Probleme im Gesundheitswesen anpacken.
Da will ich, lieber Kollege Sorge, noch mal auf Sie zu sprechen kommen. Mit Ihrer Reihenfolge – Schritt eins und zwei – haben Sie die Leute vielleicht ein bisschen verwirrt. Also, wir sind uns völlig einig: Die Notfallreform brauchen wir. Sie haben angemerkt: Sie hätte schneller kommen können. – Sie haben aber auch angemerkt: Eigentlich muss vorher die Krankenhausreform kommen. – Richtig, deswegen machen wir die vorher! Das ist nämlich Schritt eins, und dann machen wir die Notfallreform.
Herr Kollege Sorge, Sie haben möglicherweise übersehen, dass wir jetzt in die Reform einsteigen und nicht den Abschluss machen; den Abschluss werden wir hoffentlich in Kürze bei der Krankenhausreform machen. Und dass Sie dann noch bedauern, dass die Notfallreform, die der Kollege Spahn vorher schon auf den Weg gebracht hat, nicht durchgekommen ist, finde ich auch ganz interessant; denn diese Notfallreform sah nun überhaupt keine Krankenhausreform vor. Also, da fehlte der Schritt eins irgendwie komplett.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Tino Sorge?
Ja, aber bitte; klar. – Jetzt sagt er bestimmt, er meinte nicht Schritt eins.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, ein paar Dinge klarzustellen. – Also, Sie haben jetzt hier wieder das Zerrbild erweckt, als sei die Union gegen eine Reform.
Wenn Sie vorhin zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe: Uns geht es nicht um das Ob, sondern um das Wie. Bei der Frage Krankenhausreform versus Notfallreform geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern ich habe angemerkt, dass es sinnvoll ist, wenn man so eine Reform macht, dies miteinander zu verzahnen. Die Notfallreform hätte man also bei der Krankenhausreform – hätte man im BMG nicht so lange geschlafen – schon gleich mitstrukturieren können.
Denn – das habe ich auch gesagt – es macht ja überhaupt keinen Sinn, Integrierte Notfallzentren, die ja sinnvoll sind, im Rahmen einer Notfallreform auch mit Standorten festzulegen, wenn man in der Krankenhausreform danach ganz andere Strukturen etabliert. Das heißt, Sie bürden den Ländern jetzt auf, festzulegen, wo Integrierte Notfallzentren sein sollen, in dem Wissen, dass mangels Auswirkungsanalyse noch nicht mal feststeht, welche Kliniken, welche Häuser nach der Krankenhausreform bestehen bleiben werden. Das heißt, es ist dann möglicherweise Makulatur. – Punkt eins.
Punkt zwei – das habe ich auch noch mal gesagt –: Es geht darum, dass wir jetzt Parallelstrukturen sinnvoll zusammenführen. Wenn Sie dann aber Anmerkungen und Anregungen aller Akteure nicht ernst nehmen, wenn es zum Beispiel darum geht, die 24/7-Notfallversorgung so zu etablieren, dass zum Schluss nicht die niedergelassenen Ärzte die Leidtragenden sind, weil die natürlich als Lückenbüßer für Ihre unausgegorene Reform herhalten sollen, dann ist das, gelinde gesagt, kurzsichtig oder wie auch immer man das bezeichnen möchte.
Deshalb noch mal mein Appell an Sie: Nehmen Sie doch einfach mal die Anregungen ernst! Stellen Sie sich hier nicht so hin und tun so, als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen!
Sie müssten jetzt langsam zum Schluss kommen.
Denn wir erleben jetzt seit drei Jahren, dass Sie quasi alle Argumente nicht ernst nehmen und sich dann wundern, wenn alle Akteure sagen: Das geht so nicht.
Herr Kollege Sorge, wahrscheinlich klappen Sie das Mikrofon schon ein, weil das gar keine Frage war, die Sie gestellt haben, sondern nur ein an mich gerichteter Appell. Ich will aber trotzdem das, was Sie darin unterstellt haben, kurz zurückweisen.
Erstens habe ich nicht das Gegenteil behauptet, sondern sogar zum Eingang erklärt, dass ich mich freue, dass wir uns alle einig sind, dass wir eine Notfallreform brauchen.
Wenn ich das richtig gehört habe, hat der Kollege Dahmen sehr deutlich erklärt, dass er einige Vorschläge der CDU durchaus für gut hält, dass wir sie berücksichtigen und da weitergehen müssen, woraus Sie schließen, dass wir sie gar nicht berücksichtigen werden, also voreilend bei der Einbringung. Das finde ich ja interessant. Wahrscheinlich stehen Sie selbst nicht so zu Ihren Vorschlägen.
Aber wissen Sie, was ich die Krönung finde? Sie sagen ja zu Recht: Eine Verzahnung macht Sinn. – Aber wer hat denn da wo im Bundesministerium geschlafen? Ihr Minister hat eine Notfallreform völlig ohne Krankenhausreform vorgelegt. Da war nicht mal eine Verzahnung angedacht oder möglich.
Wir machen eine Krankenhausreform; wir packen das an. Und wir verzahnen und packen eine Notfallreform an. Das ist doch der richtige Weg.
Also schönen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, dies noch mal deutlich zu machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte, in Ihren eigenen Überlegungen ein bisschen weiterzukommen.
Jetzt aber zurück zu dem, was mir noch besonders am Herzen liegt. Der Kollege Dahmen hat einen Punkt angesprochen; er hat das Beispiel der älteren Dame genannt. Ich kann dieses Beispiel vielleicht mal ergänzen um die Menschen, die sich in einer psychischen Krisensituation befinden. Das könnte man nämlich genauso deutlich machen.
An der Stelle springen wir im Gesetz aus meiner persönlichen Sicht noch ein wenig zu kurz.
Zum einen könnten wir die Krisendienste, die wir schon im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, mit andenken.
Denn eine Notfallpflege ist im Grunde der Krisendienst, den wir im Bereich der psychiatrischen Hilfen brauchen. Und zum anderen macht es durchaus Sinn, die Frage der psychischen Erkrankungen klar bei den Integrierten Notfallzentren zu verorten und dort eine fachlich klare Ausrichtung vorzusehen. Das sind durchaus viele Notfälle an der Stelle.
Ich will gerne noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir sehr am Herzen liegt. Ich finde, auch die Frage der Barrierefreiheit muss zwingend gerade im Hinblick auf die INZs deutlich und gut geklärt werden, sodass alle Menschen mit Behinderung in der Lage sind, ein INZ aufzusuchen, um dort die notwendige Hilfe und Unterstützung zu bekommen. Auch da sehe ich durchaus noch ein wenig Nachschärfungsbedarf.
Lassen Sie mich zum Schluss einen großen Dank an all diejenigen richten, die unsere Notfallversorgung im Moment aufrechterhalten und sich echt krummlegen. Ich habe über Jahre selbst im Rettungsdienst gearbeitet, und ich weiß, was das für ein Aufwand und für eine Aufgabe ist. Vielen Dank an all die Rettungskräfte, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte, die die Notfallversorgung sicherstellen!
Und last, but not least – Kollege Ullmann, ich bin ganz bei Ihnen –: Den Apotheken können wir dafür danken, dass wir da ein gutes Notfallsystem haben. Das ist sicherlich nicht problematisch; das sollte gut in die Reform zu integrieren sein, die wir machen.
Das ist ein richtiger Weg.
Ich freue mich auf die weiteren Debatten.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen nur eins sagen – es ist vollkommen klar –: Die Reform der Notfallversorgung muss kommen. Abfragen der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben gezeigt, dass 90 Prozent der Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme eine Stunde oder länger warten müssen, nur 38 Prozent der Patientinnen und Patienten, die in der Notaufnahme ankommen, so schwer erkrankt sind, dass sie überhaupt stationär aufgenommen werden müssen, circa 50 Prozent der Patientinnen und Patienten in der Notaufnahme auch im niedergelassenen Bereich behandelt werden können, 90 Prozent aller Notaufnahmen – so wurde es angegeben – Erfahrungen mit verbaler oder sogar körperlicher Gewalt gemacht haben.
Gerade die letzte Kennzahl ist erschreckend und macht deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass unser System in seiner aktuellen Form an seine Grenzen stößt. Deshalb ist es notwendig, dass wir etwas ändern. Mit Blick auf den Reformentwurf der Ampelkoalitionäre gilt jedoch: Vieles ist gut gemeint, aber vielleicht nicht optimal gemacht. Dass jedoch eine Effizienzsteigerung des Rettungsdienstes im Rahmen der Notfallreform nicht angegangen wird, untergräbt die grundsätzlich guten Ansätze des BMG. Das monieren nicht nur die Techniker Krankenkasse oder der Verband der Ersatzkassen, sondern auch das auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung eingerichtete Expertenpanel unter der Leitung des Kollegen Dahmen. Hier muss im weiteren parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden, und wir als Unionsfraktion haben das im Blick.
Ein weiteres Problem, das im Gesetzesvorhaben keine Beachtung findet, ist die Verknüpfung zwischen Rettungsdiensten und Krankentransporten. Wird ein Patient beispielsweise mit einem Krankentransportwagen von einer Klinik zu einer Rehaeinrichtung gebracht, ist der Wagen entsprechend geblockt und kann nicht für die Notfallversorgung genutzt werden. Andersherum führt das auch zu Verzögerungen beim Abtransport von Patientinnen und Patienten. Für Münchner Kliniken liegt die Wartezeit mittlerweile bei vier bis sechs Stunden. Mit Blick auf die lange Verweildauer in den Notaufnahmen sollten Kliniken neben telemedizinischen Angeboten und Integrierten Notfallzentren die internen Organisationsstrukturen überdenken.
Ich habe aber auch ein gutes Beispiel zum Schluss: Patientinnen und Patienten in den München Kliniken, die stationär aufgenommen werden müssen, erhalten einen Bettplatz auf einer Station nach maximal drei Stunden. In diesem Zeitraum ist die erste notwendige Diagnostik schon abgeschlossen, –
Herr Kollege, können Sie das abkürzen?
– um danach fachspezifisch weiterbehandelt zu werden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich glaube, dass wir viele Lösungsoptionen haben und die gemeinsam zusammenführen werden.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Und ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das Ganze gemeinsam lösen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/13166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir genau so.