Protokoll
Flächendeckende Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland verbessern
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Platzwechsel haben wir kaum. Deshalb eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sterben gehört zum Leben, am Ende steht der Tod. Den Gedanken daran verdrängen wir gerne, oder wir verbinden ihn mit dem Wunsch, nach einem langen und erfüllten Leben friedlich einzuschlafen und einfach nicht mehr aufzuwachen. Diese Gnade Gottes wird nicht allen Menschen zuteil. Viele werden von lebensbedrohlichen und nicht selten unheilbaren Krankheiten heimgesucht. Viele haben Angst vor einem längeren, mit starken Schmerzen verbundenen Leiden.
Vor etwas mehr als einem Jahr haben wir uns hier in diesem Haus mit fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen zum Thema „assistierter Suizid“ befasst. Die damit verbundene Diskussion gab es auch schon 2015. Der Ausgang ist bekannt, ebenso das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2020. Geblieben ist das Hospiz- und Palliativgesetz, das Union, SPD und Grüne 2015 gemeinsam beschlossen haben.
Die FDP war damals nicht dabei; sie hatte vier Jahre Parlamentspause.
Mit dem Gesetz wurde die Palliativversorgung Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung. Palliation bedeutet Linderung: im Krankenhaus, zu Hause oder im Pflegeheim. Die Rahmenbedingungen sind höchst unterschiedlich, und das gilt auch für die Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Angehörigen. So entstand eine Mischung aus medizinischer, pflegerischer, psychosozialer und seelsorgerischer Betreuung mit dem Ziel einer flächendeckenden Verbreitung.
Mit einer Kleinen Anfrage im Februar 2024 erkundigte sich meine Fraktion bei der Bundesregierung nach dem Stand der Palliativ- und Hospizversorgung. Die Zahlen, die uns geliefert wurden, sind durchaus beeindruckend: 279 stationäre Hospize, davon 17 Kinderhospize. 4 500 Vertragsärzte sind Teil der besonderen ambulanten Palliativversorgung. Es gibt über 1 000 ambulante Hospizdienste mit mehr als 50 000 ehrenamtlich Tätigen. Viele tun das ohne Förderung, in Hospizvereinen, so auch in meiner Heimatstadt Weingarten in Oberschwaben. Und es gibt Stiftungen, die von Menschen gegründet wurden, die selbst einen großen Verlust, vermutlich den schwersten, der Eltern widerfahren kann, nämlich den Tod des eigenen Kindes, zu beklagen haben.
Ein solcher Schicksalsschlag führte zur Gründung der Stiftung Valentina in Wangen im Allgäu. Valentina wurde nur 13 Jahre alt. Sie starb an einem unheilbaren Tumor. Sie wurde, sooft es ging, dort palliativmedizinisch versorgt, wo Kinder sich am wohlsten fühlen, wenn sie schwer krank sind: zu Hause im Kreis ihrer Familie. Über 300 Kinder werden auf diese Art vom Ärzte- und Pflegeteam der Universitätsklinik in Ulm über eine Fläche von sieben Landkreisen auf dem letzten Weg begleitet. Sie machen 6 500 Hausbesuche, fahren eine halbe Million Kilometer und leisten über 20 000 Einsatzstunden – alles finanziert über Sponsoren der Stiftung und den unermüdlichen Einsatz der Gründerfamilie. Viele dieser Familien geraten physisch, psychisch, aber auch finanziell an ihre Grenzen. Für sie fordern wir mit unserem Antrag eine Ausweitung des Entlastungsbudgets.
Den Wunsch nach einem menschenwürdigen Sterben in häuslicher Umgebung haben auch Erwachsene. Für sie gibt es eine spezielle ambulante Palliativversorgung mit einem eigenen Fallmanagement. Ein solches Fallmanagement sollte auch für Menschen, die im Rahmen der häuslichen Krankenpflege betreut werden, über eine entsprechende Anpassung des SGB V möglich gemacht werden.
Wir fordern zudem eine flächendeckende und möglichst kleinteilige Versorgung mit Palliativstationen an den Krankenhäusern. Nur 17 Prozent der Häuser verfügen darüber. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass es einen himmelweiten Unterschied macht, ob ein Haus darüber verfügt oder nicht.
Ich bin mir bewusst, dass Sie als Regierungskoalition sich schwertun, einem Oppositionsantrag näherzutreten. Vielleicht ist auch die Umsetzung der einen oder anderen Forderung derzeit nicht möglich. Da tun wir uns als Opposition natürlich etwas leichter. Aber lassen Sie uns davon so viel realisieren wie irgend möglich.
Es geht hier nicht um den politischen Erfolg unseres Antrages. Es geht um viel mehr: Es geht darum, all denjenigen zu helfen, die direkt oder indirekt von einem unheilbaren Leiden betroffen sind. Es geht um ein menschenwürdiges Sterben. Ich wünsche mir, dass wir das – wie schon 2015 – als Parteien der demokratischen Mitte im Konsens bewerkstelligen: Union, SPD, Grüne, und dieses Mal könnte ja auch die FDP mitwirken.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Herbert Wollmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie es gesagt haben, Herr Müller: Viele von uns kennen die seelisch so belastende Situation, die sich einstellt, wenn ein naher Angehöriger oder ein guter Freund oder eine gute Freundin von einer schweren Krankheit betroffen ist, die unweigerlich zum Tode führt.
Alle, die schon länger im Gesundheitswesen unterwegs sind, wissen noch, wie es ohne ambulante palliativmedizinische Versorgung aussah. Das bedeutet nicht, dass seinerzeit die Versorgung von Sterbenden oder Menschen mit schweren, fortgeschrittenen Tumorerkrankungen unter stationären Bedingungen schlechter war als heute. Die Bedingungen vor einigen Jahrzehnten waren andere. Die Liegezeiten waren kaum begrenzt, die gemeinsame Einweisung von Erkrankten und Partnern – Stichwort „soziale Integration“ – wurde von den Kostenträgern noch akzeptiert, und die Chefärztinnen und Chefärzte hatten gegenüber der Klinikleitung noch das Sagen. Auf den sogenannten Krebsstationen der onkologischen und strahlentherapeutischen Abteilungen waren daher eine dem Menschen zugewandte Behandlung und Pflege am Lebensende durchaus möglich.
Mit der zunehmenden Ökonomisierung im Krankenhauswesen im Laufe der Jahrzehnte änderte sich das leider dramatisch. Insbesondere der gestiegene Zeitdruck, einerseits durch die Einführung der Fallpauschalen und andererseits durch die umfangreicheren Aufgaben für das medizinische Personal, hat dazu geführt, dass die Zeit für menschliche Nähe und Zuwendung in den stationären Einrichtungen von Jahr zu Jahr abgenommen hat.
Auch aus dieser Entwicklung heraus wurde mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz 2007 die spezialisierte ambulante Palliativversorgung als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Damit wurde es möglich, dass Menschen am Lebensende in ihrer gewohnten Umgebung bleiben konnten, weil sie und ihre Angehörigen sich auf eine intensive und hochwertige ambulante Versorgung verlassen konnten.
Ein Meilenstein auf dem Weg, Menschen am Lebensende ein würdevolles Sterben zu ermöglichen, war dann das von Ihnen angesprochene Hospiz- und Palliativgesetz von 2015. Im Rahmen des Hospiz- und Palliativgesetzes wurden sowohl die Palliativversorgung der häuslichen Krankenpflege weiter gestärkt als auch die gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase eingeführt. Damit wurde das Prinzip „ambulant vor stationär“ vorbildlich umgesetzt.
Sie als Union haben in einer Kleinen Anfrage vom 15. Februar 2024 auf Unzulänglichkeiten in der Umsetzung dieses Hospizgesetzes hingewiesen. Als eines der Hauptdefizite haben Sie eine mangelnde Datenlage angeführt und werfen das dem Bund vor. Dabei wissen Sie selbst, dass viele Datenlücken auf Verantwortlichkeiten der Länder und Kommunen zurückzuführen sind und nicht im Wirkungskreis des Bundes liegen.
Aus dem Antrag, den wir heute beraten, möchte ich noch einen Punkt herausnehmen, den ich auch sehr ernst nehme. Sie weisen auf einen möglichen Versorgungsengpass in Bezug auf Arzneimittel in der Palliativmedizin hin. Für diesen Hinweis bin ich Ihnen dankbar, weil ein solcher Engpass für Betroffene in der Tat prekär ist; denn im Gegensatz zu anderen medizinischen Fachgebieten ist es in der Palliativmedizin meist nicht möglich, ein Medikament ohne Wirkungsverlust durch ein anderes zu ersetzen.
Trotz all der Kritik möchte ich aber abschließend betonen: Für mich ist das Hospizgesetz alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Das kann ich aus eigener Erfahrung, denke ich, beurteilen. Es hat die palliative Versorgung verbessert. Das unterstreicht auch der letzte Bericht des GKV-Spitzenverbandes vom Dezember 2023. Sie wissen, die GKV muss alle drei Jahre Bericht erstatten. Dieser Bericht besagt, dass der Strukturaufbau im Bereich der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nahezu abgeschlossen ist. Anders ausgedrückt heißt das, dass in Deutschland mittlerweile jeder Versicherte und jede Versicherte Leistungen im Rahmen der allgemeinen und speziellen Palliativversorgung in Anspruch nehmen kann.
Ja, wir müssen das Gesetz evaluieren. Wir müssen uns aber auch davor hüten, nur aus Frust über das Oppositionsdasein alles schlechtzureden
und durch unnötige Dokumentationspflichten den bürokratischen Aufwand in den medizinischen Einrichtungen noch auszuweiten. Insofern freue ich mich auf die weiteren Diskussionen im Ausschuss und das Ergebnis einer möglichen Anhörung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Jörg Schneider.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Union: Palliativversorgung, Hospize – da wollte keiner so recht. Es ist jetzt bei mir gelandet,
und ich will Ihnen sagen: Ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Und ich bin auch dankbar, dass Sie mich quasi gezwungen haben, mich mit diesem Thema mal auseinanderzusetzen;
denn es ist ein Thema, das wir natürlich gerne beiseiteschieben.
Warum? Bei Palliativversorgung geht es um die letzten Lebenswochen. Da geht es um lebensbeendende Erkrankungen, für die es keine Therapie mehr gibt. Es geht um Schmerzen, es geht um Hoffnungslosigkeit, es geht letztendlich um Tod, und es geht um Trauer. Das sind Dinge, die wir gerne verdrängen, die wir aber nicht verdrängen sollten. Das sind wir den Menschen schuldig, die tatsächlich in einer solchen Palliativsituation sind, und wir sind es uns auch selber schuldig, weil wir auch in diese Situation kommen können: als Angehörige oder vielleicht auch als selbst betroffene Palliativpatienten.
Die Situation in Deutschland, die Regelungsdichte, ist relativ gut. Wir haben einen Anspruch auf palliativmedizinische Versorgung im Sozialgesetzbuch V. Wir haben das eben schon angesprochene Palliativgesetz seit nunmehr fast neun Jahren. Aber trotzdem: Es gibt Probleme. Es ist nicht alles gut.
Nur ungefähr 17 Prozent der Krankenhäuser verfügen tatsächlich über palliativmedizinische Abteilungen. Wir haben Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten – auch im Palliativbereich. Natürlich kann man ein Schmerzmittel gegen ein anderes austauschen, aber in der letzten Phase des Lebens einen Menschen auf ein anderes Medikament umzustellen – andere Dosierung, andere Wirkung, andere Nebenwirkungen –, sollten wir vermeiden. Wir haben auch Kinder, die zu Palliativpatienten werden. Das ist zunächst mal für die Familie eine Tragödie. Aber wenn dann vielleicht durch die Betreuung eine längere Nichtberufstätigkeit dazukommt, wenn bestimmte Kosten nicht übernommen werden, kann das auch wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. All das sind Probleme, die wir in diesem Bereich haben.
Bevor wir jetzt einen Antrag stellen, sollten wir uns Gedanken machen. Wie ist die Entwicklung im Moment? Gibt es positive Ausblicke? Wir beschäftigen uns im Moment sehr viel mit der Krankenhausreform. Vielleicht kann die dazu führen, dass die Palliativbetreuung in Kliniken besser wird. Aber zu einem wird sie ganz gewiss führen: Es wird weniger Krankenhäuser geben. Und vor allen Dingen in ländlichen Gebieten wird das längere Wege bedeuten. Das ist auf jeden Fall ein Nachteil für Palliativpatienten und deren Angehörige.
Wenn Sie Experten fragen, beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, dann sind die auch nicht so positiv gestimmt. Sie stellen fest, dass die Zahl der Kliniken, die entsprechende Lösungen anbieten, entsprechende palliativmedizinische Abteilungen haben, eher zurückgeht. Und das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung, das wir heute verabschiedet haben, kommt bei diesen Experten auch nicht so richtig gut weg.
Insofern: Der Antrag ist wichtig. Der Antrag ist gut. Andererseits – das haben wir gestern gehört – werden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr steigen. Wir müssen mit dem Geld vorsichtig umgehen. Das gilt natürlich auch für die personellen und materiellen Ressourcen im Gesundheitssystem.
Wenn Sie sagen: „Wir müssen mehr Daten sammeln“, dann sollten wir vielleicht nicht vergessen: Ein Großteil der Leistungen in dieser Palliativversorgung wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern erbracht. Denen sollten wir ihren schwierigen und wichtigen Job nicht mit Bürokratie noch schwerer machen, sondern wir sollten ihnen helfen, dass sie ihn noch besser machen können.
Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Wie wir uns zu Ihrem Antrag stellen, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht genau sagen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hospiz- und Palliativversorgung dient dazu, Menschen mit schweren, oft unheilbaren Erkrankungen unnötiges Leid zu ersparen, Menschen ein würdevolles Leben und ein würdevolles Sterben zu ermöglichen – auch das.
Wir haben in diesem Hause 2015 zum ersten Mal ein Gesetz zur Palliativversorgung verabschiedet. Und wir haben eine Besonderheit, nämlich dass wir als grüne Opposition diesem Gesetz damals mit zugestimmt haben. Ich glaube, das zeigt, dass, wenn man das gemeinsame Ziel hat, Menschen in Notlagen und ihren Familien zu helfen, man auch in diesem Haus zusammenarbeiten kann.
Nun haben Sie einen Antrag vorgelegt, der sich mit diesem Thema erneut befasst. Ich gebe Ihnen völlig recht, dass man zehn Jahre nach dem Inkrafttreten eines solchen Gesetzes schauen muss, was es gebracht hat, und dass wir im nächsten Jahr eine Evaluation dieses Gesetzes vornehmen müssen.
Zu den Vorschlägen, die Sie im Einzelnen kritisieren, würde ich sagen: Da fehlen noch einige Punkte, die wir ausarbeiten müssen; denn wir haben schon veränderte Situationen in diesen zehn Jahren. Ich möchte nur ein Thema neben den Engpässen von Medikamenten ansprechen, und das ist der zunehmende Mangel an Fachpersonal, vor allem an pflegerischem Fachpersonal. Deswegen müssen wir ganz dringend darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft die Palliativversorgung gut durchführen können.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Dank an die Kliniken, an die Hospize und die ambulanten Einrichtungen, Angebote, die wir in diesem Bereich haben und vor allem auch an die vielen bürgerschaftlich Engagierten, ohne die dieser Bereich überhaupt nicht funktionieren würde. Neben der professionellen Begleitung sind die Ehrenamtlichen in diesem Bereich eine der zentralen Stützen der gesamten Versorgung. Und ich möchte den Medizinern danken, der Pflege, der Sozialarbeit, anderen Gesundheitsberufen, aber vor allem den Ehrenamtlichen in diesem Bereich. Wenn wir alle zusammenarbeiten – und das ist in diesem Bereich notwendig –, wenn die Patienten und ihre Familien im Mittelpunkt stehen, dann können wir in diesem Bereich eine gute Versorgung sicherstellen. Manchmal würde ich mir das, ehrlich gesagt, auch für das gesamte Gesundheitssystem wünschen.
Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jens Teutrine, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sterben gehört zum Leben. Die letzte Lebensphase würdevoll, möglichst schmerzfrei und gut umsorgt zu erleben, das ist der Wunsch der allerallermeisten und vieler Patientinnen und Patienten. Dies leisten die Palliativversorgung und die Hospizarbeit für unheilbar Erkrankte und Sterbende. Dabei wird auch die Belastung der Angehörigen mit in den Blick genommen.
In einer repräsentativen Umfrage vor zwei Jahren wurde gefragt, ob der Sterbeort eines nahestehenden Menschen als würdevoll empfunden wurde. Das Ergebnis war, dass kein Ort so häufig als würdevoll eingestuft wurde wie eine Einrichtung der Sterbebetreuung, nicht einmal das eigene Zuhause, obwohl die Hälfte aller Befragten angab, dass der eigene Wunsch ist, zu Hause zu sterben.
Dies zeigt, erstens, dass das Wirken der Haupt- und Ehrenamtlichen in den Einrichtungen der Sterbebetreuung zu Recht große Anerkennung und den Dank unseres ganzen Hauses verdient.
Zweitens zeigt es, dass die Palliativversorgung ein zentraler Baustein für eine würdevolle letzte Lebensphase ist. Ich begrüße deshalb auch, dass wir mit der Antragsinitiative der CDU/CSU-Fraktion über dieses bedeutsame Thema im Deutschen Bundestag hier im Plenum und in einer Anhörung im Ausschuss sprechen. Vielen Dank für Ihre Initiative!
Bei diesem wichtigen Thema möchte ich mich frei von parteipolitischem Klein-Klein und dem typischen Geplänkel zwischen Regierung und Oppositionsfraktionen zum Antrag äußern. Der Redner der CDU/CSU ist damit gestartet und hat den Antrag auch so begründet.
Im Antrag wird festgestellt, dass die Datenlage in Bezug auf die bundesweite Versorgungslage unzureichend sei. Das zeigte auch die Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie gestellt haben. Sie enthielt viel kostbares Wissen; aber es wurden auch Lücken aufgezeigt.
In Ihrem Antrag wird dazu aufgerufen, dass die Bundesländer, die für die Versorgungsausgestaltung zuständig sind, die Kommunen und der Bund einen Auftrag bekommen sollen, die Datenlage über den Status quo zu verbessern, ohne die ehrenamtlichen Strukturen zu überfordern.
Außerdem wird eine Gesamtevaluation zur Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes eingefordert. Auch wenn es regelmäßige Berichte bereits gibt, halte ich beide Maßnahmen für sinnvoll, um einen guten Überblick über den Status quo, die aktuelle Lage und die Auswirkungen des Gesetzes zu erhalten. Ich begrüße diese beiden Forderungen ausdrücklich.
Kommen wir jetzt zum logischen Vorgehen. Wir verbessern die Datengrundlage, wir machen eine Gesamtevaluation, wir analysieren den Status quo, und daraus leiten wir dann Maßnahmen ab. Dass trotz unzureichender Datenlage und fehlender Gesamtevaluation im Antrag eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen wird, halte ich insofern dennoch für vertretbar, da diese teilweise durchaus sinnvoll sind, von den Verbänden selbst und aus der Praxis kommen und auch nicht alle neu sind.
Für nicht vertretbar halte ich allerdings den Umstand, dass für eine Vielzahl der Ausgaben, die im Antrag vorgeschlagen werden und durchaus auch gerechtfertigt und notwendig sein können, keine Gegenfinanzierung vorgesehen ist. Letzte Woche haben wir über den Zustand der Pflegeversicherung debattiert; diese Woche sind die GKV-Beiträge das Thema. Ich möchte mich daran nicht zu weit aufhängen und sagen, alle Maßnahmen müssten vom Tisch. Doch dieses wichtige Thema verdient auch, dass man sich die Mühe macht, über die Finanzierung nachzudenken.
Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag einen fraktionsübergreifenden Blick auf die Palliativversorgung und die Hospizarbeit anstößt, bei dem die regierungstragenden Fraktionen die Anregungen ernst nehmen und die Oppositionsfraktionen Vorschläge mit entsprechender Finanzierung unterbreiten, damit der Eindruck, dieses Thema würde zur reinen parteipolitischen Profilierung genutzt, vermieden wird.
Ich freue mich, wenn dies im laufenden Verfahren nachgeholt oder im Rahmen der Haushaltsberatungen durch Anträge untermauert wird.
In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen und danke für diesen Anstoß.
Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich erwähne es – Sie hören das zum dritten Mal –: Der Tod gehört zum Leben. Und wenn wir uns in aller Stille mit diesem Gedanken auseinandersetzen, glaube ich, wird es immer wieder deutlich, dass diese Erkenntnis viele Menschen ängstigt, sowohl wegen der eigenen Erwartung, aber auch wegen der familiären Situation, mit dieser Verantwortung gegenüber den Eltern, gegenüber den Kindern, gegenüber nahen Freunden umgehen zu müssen.
In den seltensten Fällen nimmt man dies zum Anlass, sich in irgendeiner Form wirklich sachlich und fundiert darauf vorzubereiten. Es ist vielmehr die Hoffnung prägend, dass man in dieser Situation Hilfe und Unterstützung bekommt, und dies nach Möglichkeit von Personen, die im Umgang mit dieser Situation Erfahrung und vor allen Dingen die erforderliche Distanz zum Betroffenen haben, um in der jeweiligen Situation das Richtige zu tun.
Diese Aufgaben nehmen schon seit vielen Jahren – auch schon vor dem Gesetz aus dem Jahre 2015 – die Hospiz- und Palliativvereine auf ehrenamtlicher Basis wahr. Diese Initiative war dann nach entsprechender Überzeugung letztendlich im Jahre 2015 der Anlass, eine entsprechende Unterstützung in den verschiedenen Bereichen – medizinisch-pflegerisch, psychosozial und seelsorgerisch – auf den Weg zu bringen.
Dieser Weg war richtig, und er hat sich damals vor allen Dingen durch die große Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag ausgezeichnet. Es sollte am heutigen Tag wirklich der Versuch unternommen werden, diese Einheit auch heute wieder zu erzielen. Insofern denke ich, die kleinen, vielleicht versteckten Reflexe der Rituale „Was kommt von der Opposition, was kommt von der Regierung?“ sollten überwunden werden.
Es geht jetzt darum, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ganz sachlich zu überarbeiten aufgrund der Tatsache, dass sich in den neun Jahren, die seit der Verabschiedung des Gesetzes verstrichen sind, die gesellschaftlichen Gegebenheiten natürlich verändert haben.
Der Familienverbund, der häufig diese Verantwortung übernommen hat, ist in dieser Ausprägung nicht mehr vorhanden. Die Familien gehen aufgrund von Mobilität, beruflicher Situation, familiärer Situation rein geografisch auseinander, und das Zusammenkommen in dem Moment, wo ein Familienangehöriger aus dem Leben scheidet, unsere Welt verlässt, ist manchmal auch nicht vorherzusehen. Insofern ist es ganz richtig und wichtig, so wie es auch der Kollege Teutrine gerade gesagt hat, dass wir dem Wunsch folgen müssen, dass nach Möglichkeit der Tod im Kreise der Familie eintritt, an vertrauter Stelle und nicht anonym im Krankenhaus.
Das alles sollten wir jetzt gemeinschaftlich in einer sehr sachorientierten Debatte erarbeiten. Natürlich gehört dazu auch die Frage der Refinanzierung; auch dem muss man sich widmen. Aber ich glaube, dass dieses Thema kein finanzielles Problem ist, sondern mit sehr viel Feingefühl und Sensibilität im Austausch mit diesen zahlreichen Vereinen bearbeitet werden sollte.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Ich freue mich auf die Debatte.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Der Kollege Dirk-Ulrich Mende, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, was ich ausdrücklich begrüße.
Der Kollege Dr. Armin Grau, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über den Antrag von der Union sehr gefreut. Als Neurologe, der viele Patientinnen und Patienten mit schweren und zum Tode führenden Krankheiten betreut hat, liegt mir die Hospiz- und Palliativversorgung sehr am Herzen.
Es ist richtig: Sterben ist das letzte Wegstück des Lebens. Jeder Mensch soll auf diesem letzten Weg gut und individuell betreut und versorgt werden und ohne Schmerzen und Ängste würdevoll sterben können.
Eine gute Palliativversorgung ist Ausdruck einer solidarischen und humanen Gesellschaft. Ihrem Antrag kann ich da nur zustimmen.
Sie fordern eine Gesamtevaluation des 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetzes. Bei einem Gesetz wie diesem ist es sicherlich sinnvoll, darin eine Evaluationsklausel grundsätzlich zu verankern.
Sie fordern weiterhin eine wohnortnahe Palliativversorgung in jedem Krankenhaus. Mit der Krankenhausreform, die wir heute ja beschlossen haben, führen wir nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen Leistungsbereiche ein, die in Zahl und Ausgestaltung weiterentwickelt werden sollen.
Es ist ernsthaft darüber nachzudenken, auch eine Leistungsgruppe Palliativmedizin einzuführen, wie das die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin bereits gefordert hat. Dabei wird nicht jedes Krankenhaus eine solche Leistungsgruppe von den Ländern bekommen können; aber eine wohnortnahe Versorgung muss sicher gewährleistet sein.
Sie sprechen das Thema „palliatives Fallmanagement nach Krankenhausentlassung“ an. Unser in Sektoren getrenntes Gesundheitswesen kennt ein solches Fallmanagement leider viel zu wenig.
Aber im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir so etwas zum Beispiel für die neuen sektorübergreifenden Versorgungseinheiten eingeführt, und das müssen wir sicherlich im Weiteren auch noch ausbauen.
Koordination und Netzwerkarbeit wollen Sie stärken. Ich stimme zu; aber wir wollen auch im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz grundsätzlich etliches in dieser Richtung umsetzen. Vielleicht wollen Sie diesem Gesetz, anders als heute, dann auch zustimmen. Auch der Einsatz psychosozialer Fachkräfte bei Erwachsenen ist sicherlich sinnvoll. Also, vieles in Ihrem Antrag ist wirklich begrüßenswert. Leider fehlen, wie Herr Teutrine und andere auch schon angemerkt haben, aber zu allen Punkten Hinweise auf die Finanzierung. Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen.
Ich möchte an dieser Stelle all den vielen Freiwilligen in unserem guten Palliativ- und Hospizwesen recht herzlich danken. Sie alle leisten großartige Arbeit. Also, recht herzlichen Dank an dieser Stelle!
Abschließend will ich noch Folgendes sagen: In meinem Berufsleben sind mir Patientinnen und Patienten begegnet, die trotz guter palliativmedizinische Angebote eine schwere Krankheit nicht bis zum Ende durchleben wollten und in autonomer Selbstbestimmung Suizidassistenz wünschten. Letzten Juli sind zwei Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz gescheitert. Wir sind jetzt auf dem Weg zu einem neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema, und ich freue mich, darüber hier bald debattieren zu können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag. Ich bin sehr dankbar – das möchte ich zu Beginn meiner Rede sagen –, dass wir gerade im Bereich der Palliativ- und der Hospizangelegenheiten in unserem Land tatsächlich versuchen, einen parteiübergreifenden Konsens zu organisieren. Für mich ist es ganz wichtig, dass wir miteinander eine Anhörung zu diesem Thema organisieren, dass wir das Gesetz, das wir im Jahr 2015 gemeinschaftlich – damals auch mit der Zustimmung der Grünen – auf den Weg gebracht haben, evaluieren lassen und dass wir uns die Strukturen im Hospiz- und Palliativbereich anschauen.
Mir ist vor allem daran gelegen, dass wir uns in der Diskussion auch damit beschäftigen, welche Palliativsituationen zum Beispiel im Notfall eintreten. Wir haben jetzt noch ein Notfallgesetz vor der Brust, und wir wissen, dass zwischen 3 und 10 Prozent der Menschen, die eine Notarztversorgung brauchen, weswegen häufig ein Krankenwagen kommen muss, in einer Palliativsituation sind. Da haben wir noch nicht ausreichend gute Antworten auf die Frage, was wir machen, damit es nicht zu einer Überversorgung kommt. Das ist ein Anliegen, das wir in der Anhörung dringend besprechen müssen.
Der zweite Punkt ist: Wir wissen, dass rund 1,9 Millionen Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden, in einer palliativen Situation sind. Diese Situation ist unterschiedlich intensiv. Aktuell können wir in unserem Land pro Jahr lediglich 100 000 Personen eine angemessene Versorgung zukommen lassen. Das ist natürlich zu wenig. Auch dabei droht nämlich immer das Problem der Unterversorgung.
Ich werbe auch hier darum, dass wir uns bei der Anhörung diesbezüglich noch mal ernsthaft das Krankenhaustrukturgesetz anschauen. Was wir aktuell erleben, ist, dass die Vorgaben im Krankenhausstrukturgesetz dazu führen, dass lediglich 30 Prozent der Palliativstationen diese Vorgaben erfüllen können. Das bedeutet, 70 Prozent der Palliativstationen können die Vorgaben des Krankenhausstrukturgesetzes nicht erfüllen. Das kann uns nicht zufriedenstellen, und deswegen werbe ich sehr dafür, dass wir uns das noch mal im Detail anschauen.
Man schaue sich genau an, worum es inhaltlich geht: Menschen, die auf einer Palliativstation liegen, sind ja nicht von der Grunderkrankung her palliativ, sondern sie haben als Grunderkrankung beispielsweise Lungenkrebs, und deshalb ist die Zuordnung so schwierig. Meine ernsthafte Sorge ist, dass die Krankenhausreform dazu führt, dass ein geringerer Anreiz besteht, zusätzlich benötigte Strukturen im Palliativbereich tatsächlich aufzubauen.
Das sind Kernanliegen, die wir – hoffentlich parteiübergreifend – in den Anhörungen noch mal gemeinsam adressieren sollten. Dafür wäre ich sehr dankbar. Schön, dass wir heute Abend in einer großen Gemeinschaft dieses Thema dem Anlass entsprechend miteinander debattieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Heike Engelhardt, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Letzte Woche habe ich hier im Plenum zu einem Antrag der Union zur Geburtshilfe gesprochen. Heute geht es an gleicher Stelle nach dem Anfang des Lebens um das Ende des Lebens – um die Hospizarbeit.
Und genauso, wie ich in der letzten Woche denjenigen gedankt habe, die in der Geburtshilfe tätig sind, will ich heute auch denjenigen danken, die uns am Ende unseres Lebens in den Hospizen begleiten.
Ihre Arbeit ist nicht nur unheimlich wichtig, sondern sie kann gleichzeitig unheimlich schön und belastend sein. Ohne diese tolle Arbeit, die Sie alle hier leisten, würden viele Leben nicht so positiv enden, wie es aktuell der Fall ist. Vielen Dank dafür!
Insbesondere Jugendliche und Kinder, die palliativ betreut werden, stellen die Familien vor große emotionale, aber auch finanzielle Herausforderungen. Pflegende Eltern müssen so gut es geht unterstützt werden. Und wir müssen auch dafür sorgen, dass sie sich neben dem schweren persönlichen Verlust nicht auch langfristig verschulden. Geschwister brauchen besondere Beachtung, geraten sie doch im Alltag in der Sorge um das kranke Kind nur allzu leicht aus dem Blickfeld. Der Antrag der Union ist daher wichtig. Wirklich schöne Worte, lieber Kollege Axel Müller. Vielen Dank dafür!
Ich teile fast alle Forderungen, die Sie hier aufstellen. Allerdings geht mir der Antrag nicht weit genug; denn Sie schreiben, dass all das im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel geschehen soll. Sie wollen also keine neuen Mittel dafür bereitstellen oder dafür kämpfen. Daher bin ich fast geneigt, zu glauben, dass Sie das alles doch nicht wirklich so umsetzen wollen. Sie fordern, viele Daten zu erheben und auszuwerten, und so was wird sehr schnell sehr teuer. Zusätzliches Geld wäre besser investiert, wenn wir die vielen Ehrenamtlichen in diesem Bereich stärken und weiterbilden würden. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass zusätzliche Mittel für die Palliativmedizin zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen die Hospize stärken.
Liebe Union, danke für den Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam die Palliativmedizin stärken – aber richtig und nicht so halbherzig, wie Sie es hier vorgeschlagen haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11430 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diesen Antrag zur Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland. Ich meine das durchaus ernst. Denn dank dieses Antrags diskutieren wir hier und dann demnächst auch im Ausschuss einen, wie ich finde, ganz wichtigen Bereich unseres gesellschaftlichen Miteinanders.
Es ist nach meiner festen Überzeugung eben nicht nur ein Thema des Gesundheitsausschusses, sondern ein Thema, das die grundsätzliche Frage berührt, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen. Ob wir die Themen Sterben und Tod, die Begleitung von Menschen in ihren letzten Monaten, Wochen und Tagen beiseiteschieben – oder ob wir dieses Thema offen miteinander gestalten. Und tatsächlich ist es so, dass erst mit dem gemeinsam 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetz eine deutliche Verbesserung für die Hospizarbeit in Deutschland erzielt wurde.
Bis dahin führten Hospize in unserem Land eher ein Schattendasein. Doch das besondere Engagement der Pflegekräfte in den Hospizen, der Pflegekräfte in der Palliativversorgung hat dafür gesorgt, dass die Einrichtungen aus diesem Schattendasein herausgekommen sind. Sie sind ein in weiten Teilen lebendiger Bestandteil der örtlichen Gemeinschaft geworden. Und das ist gut und richtig so.
Ich habe seit Langem gute Kontakte zum Hospiz in Celle und mittlerweile auch zum Hospiz in Uelzen, also zu den beiden Einrichtungen in meinem Wahlkreis. In beiden Einrichtungen habe ich mich mehrfach davon überzeugen können, wie gut sich die Gäste dort aufgehoben und umsorgt fühlen. Ich sage bewusst „Gäste“, weil das für mich ein entscheidender Unterschied ist. Die Menschen, die dort leben, werden nicht nur als zu behandelnde schwerkranke Patienten wahrgenommen, sondern als Gäste bezeichnet und behandelt. Es gibt mehrfach im Jahr Veranstaltungen, Sommer- und Weihnachtsfeste mit Beteiligung der Menschen aus dem Stadtteil. Und dieses Miteinander ist sehr wertvoll, gerade weil es in den Einrichtungen eben auch viele Augenblicke und Stunden gibt, die nicht durch Glück und Fröhlichkeit geprägt sind.
Die wichtige Arbeit von Hospizen weiter kostendeckend zu ermöglichen, bleibt eine Herausforderung. Die klassische Pflege und Behandlung wird inzwischen durch die Kassen finanziert. Alles, was darüber hinausgeht, bleibt in der Finanzierung auf entsprechende Spenden angewiesen. Das mag auf den ersten Blick unbefriedigend wirken, ist aber angesichts der steigenden Kassenbeiträge derzeit auch nicht anders darstellbar.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir die Hospize weiter unterstützen und die Palliativversorgung in unserem Land weiter verbessern wollen. Ich freue mich auf die Beratungen dazu im Ausschuss.