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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/179

179. Sitzung

Freitag, 28. Juni 2024Berlin 09:00 – 15:36 Uhr Nächste Sitzung: 03.07.2024
6:36 h
Sitzungsdauer
80
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
53.264
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.099
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
13.496
SPD
13.036
Grüne
7.594
FDP
6.558
AfD
5.527
Linke
2.225
Bundesregierung
2.136
fraktionslos
288

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
283
117
Grüne
281
136
FDP
187
38
CDU/CSU
144
158
Linke
59
16
AfD
54
88
fraktionslos
14

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 19
  2. TOP 26
  3. TOP 27
  4. TOP 28
  5. TOP 29
  6. TOP 30
  7. TOP 31
  8. ZP 7
TOP 29 · Drucksache 20/11853, 20/11955

Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundhei… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11853
Ausschuss für Gesundheit · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11955
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatSportausschussFinanzausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für DigitalesAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b:

Eine Dauer von 39 Minuten ist hier für die Aussprache vereinbart.

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem steht vor erheblichen Herausforderungen. Die wichtigste Herausforderung, die wir zu bewältigen haben, ist: Wir müssen es schaffen, eine gute Versorgung zu erreichen, obwohl die Babyboomer-Generation zunehmend die Versorgung verlassen wird – als Pflegekräfte, als Ärzte, als medizinisch-technisches Personal – und der Bedarf an medizinischer Versorgung immer mehr zunimmt. Gleichzeitig haben wir das Problem, dass über viele Jahre hinweg zu wenige Medizinstudenten ausgebildet worden sind. Das heißt: Wir haben einen erheblichen Mangel. Wir werden diese Probleme nur bewältigen können, wenn wir uns ehrlich machen und sagen: Das ist nicht zu schaffen, indem wir einfach mehr Geld in das System geben. Wir müssen das System effizienter machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Effizienz muss in drei Bereichen ansetzen: im Krankenhaus – darüber haben wir gestern hier gesprochen –, bei der Digitalisierung – da haben wir schon viel erreicht – und auch in der ambulanten Versorgung.

Das Gesetz, das wir heute einbringen, ist unser zentrales Gesetz, um die ambulante Versorgung zu verbessern.

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Das steht da alles nicht drin!“

Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt darauf ab, dass wir insbesondere den erheblichen Mangel bei der hausärztlichen Versorgung, der auf uns zukommt, in den Griff bekommen. Wir haben zu wenige Hausärzte, sie sind schlecht verteilt, und es kommt ein großer Bedarf auf uns zu. Daher machen wir grundsätzliche Reformen, die sehr bedeutsam sind.

Die wichtigste Reform, die wir hier machen, ist: Wir entbudgetieren die Honorare der Hausärzte. Damit beenden wir das, was von Horst Seehofer vor 30 Jahren eingeführt worden ist. Die Budgets in der hausärztlichen Versorgung sind eine Geißel für die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir ohnehin zu wenige Hausärzte haben, kann es nicht sein, dass wir nicht alle Leistungen bezahlen, die von diesen Hausärzten erbracht werden. Das beenden wir jetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden darüber hinaus die Hausärzte, die an der Versorgung besonders intensiv mitarbeiten, indem sie Hausbesuche machen und Notdienste anbieten, besser bezahlen durch Versorgungspauschalen, die wir einführen.

Wir werden darüber hinaus den Arzneimittelregress wegnehmen, der gerade für Hausärzte immer eine Bedrohung gewesen ist. Da haften die Hausärzte und auch andere Ärzte mit ihrem persönlichen Einkommen, wenn sie besonders teure Medikamente einsetzen müssen,

Zuruf Kathrin Vogler

Medikamente, die insbesondere von schwerkranken Patienten benötigt werden. Es kann nicht sein, dass ein Hausarzt oder ein Facharzt benachteiligt wird bei der Verschreibung von teuren Arzneimitteln und dafür mit dem persönlichen Einkommen haftet, wenn dieser Patient diese Medikamente tatsächlich benötigt. Daher werden wir den Arzneimittelregress mit einer Bagatellgrenze versehen und in der Praxis abschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne

Schließlich haben wir auch große Bedarfe in der Psychotherapie. Wir haben in Deutschland die höchste Psychotherapeutinnen- und -therapeutendichte in ganz Europa. Trotzdem ist es schwer, wenn man eine Therapie oder eine Intervention, also eine Kurzzeittherapie, benötigt, überhaupt einen Platz zu bekommen. Wir haben eine Fehlverteilung, und wir haben einen schlechten Zugang. Das werden wir überwinden, indem wir hier Sonderbedarfe aufbauen für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, die gewillt sind, sich diesen besonders vulnerablen Patientengruppen gezielt zu widmen. Das ist eine dringend notwendige Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne

Das wird Geld sparen; denn diese Patienten müssen dann nicht ins Krankenhaus. Das wird dazu führen, dass wir gerade die Menschen, die in einer Krise sind, psychotherapeutisch versorgen können, wenn sie es benötigen.

Wir werden im Bereich der Psychotherapie darüber hinaus etwas machen, was schon seit vielen Jahren notwendig gewesen wäre, was wir aber nie gemacht haben, nämlich eine eigene Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Laie wird glauben, dass wir das haben. Aber das ist nicht der Fall. Daher sind die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen derzeit zum Teil nicht gedeckt. Das schulden wir den Kindern und Jugendlichen seit langer Zeit.

Wir werden auch Lösungen in das Gesetz aufnehmen und hier miteinander diskutieren, dass wir die Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten besser und solider finanzieren.

Wir werden in der Psychotherapie auch Teile der Entbürokratisierung umsetzen, indem wir das Antragsverfahren für die Kurzzeittherapie beschleunigen und darüber hinaus die Konsiliarberichte wegnehmen und vereinfachen, die notwendig sind, damit die Therapie überhaupt beginnen kann. Das ist eine massive Entbürokratisierung im Bereich der Psychotherapie, die wir schon lange schulden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden darüber hinaus die Kommunen stärken, indem kommunale Medizinische Versorgungszentren aufgebaut werden können. Das ist auch jetzt schon möglich. Es scheitert aber sehr häufig daran, dass hier sehr hohe Sicherheiten von den Kommunen geboten werden müssen, damit man diese Medizinischen Versorgungszentren überhaupt beantragen kann. Das ist falsch. Viele Kommunen wollen Medizinische Versorgungszentren aufbauen, haben die Möglichkeiten dazu, haben auch die Ärzte, aber werden zurzeit durch die Bürokratie und das Risiko daran gehindert. Das wollen wir ändern. Kommunale MVZs sind dringend notwendig. Hier werden wir Vereinfachungen vornehmen. Sie werden kommen.

Schließlich werden wir – auch das ist ganz bedeutsam in diesem wichtigen Gesetz – die Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern, von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, indem die Hilfsmittelversorgung dieser Menschen vereinfacht und beschleunigt wird. Die behandelnden Ärzte in den Sozialpädiatrischen Zentren und den MZEBs sollen auch Hilfsmittel verschreiben können, ohne dass es hier zu einer komplizierten Prüfung durch die Krankenkassen kommt. Das verbessert die Versorgung dieser besonders vulnerablen Gruppen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dies ist ein wichtiges Gesetz, ein großes Gesetz, ein bedeutsames Gesetz für die Verbesserung der ambulanten Versorgung. Ich freue mich auf die Beratungen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Tino Sorge für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, das, was Sie hier vorgestellt haben, und auch die Bestandsanalyse, die Sie vorgenommen haben, ist teilweise sehr gut.

Was mich allerdings wundert, ist, dass Sie im Gesetz mit zweierlei Maß messen. Ich nenne als Beispiel die Entbudgetierung bei den Hausärzten. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Wenn man so etwas macht, dann sollte man es konsequent machen und auch die Fachärzte einbeziehen. Warum gibt es das nicht bei ihnen? Das haben Sie hier wieder nicht beantwortet. Ein weiteres Beispiel ist die Frage der Retaxation, also Regresse teilweise aus formalen Gründen. Da sagen Sie: Das kann bei Ärztinnen und Ärzten natürlich nicht sein; so etwas muss man ändern. – Zu den Apothekern haben Sie kein einziges Wort gesagt, dabei haben die dasselbe Problem und weisen schon seit Jahren darauf hin. Wir haben Sie aufgefordert, das zu ändern. Das haben Sie nicht getan.

Auch dieses Gesetz ist ein Gesetz, über das man sagen kann: Es wird im Konjunktiv gesprochen; es wird viel angekündigt. Sie haben im Vorfeld gesagt, mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – das ist ja eine tolle Semantik – wolle man die Gesundheitsversorgung stärken. All das, was Sie gerade hier adressiert haben, also die Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze, die Möglichkeiten innovativer Zusammenarbeit in den Gemeinden, in den Kommunen, in den Gesundheitsregionen bis hin zu der Frage, was vor Ort möglich sein soll, steht gar nicht im Gesetz. Das Gesetz ist völlig entkernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das, was Sie hier vorgestellt haben, Herr Minister, steht im Gesetz überhaupt nicht drin.

Ihr Lieblingskind sind ja die sogenannten Gesundheitskioske. Es wird so getan, als ob man in den Regionen, in denen die Versorgung sehr schwierig ist, einfach einen Kiosk hinstellen könnte – da kriegt man im Zweifel auch noch etwas zu trinken und zu essen, wenn man möchte – und dann werde alles besser.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Das ist doch nicht wahr! – Weitere Zurufe von der SPD“

– Ich habe das ganz bewusst überspitzt dargestellt. Ich weiß, Sie ärgern sich darüber. – Wenn Sie es mit der Verbesserung der medizinischen Versorgung gerade im ländlichen Bereich ernst meinen, dann nutzen Sie doch die Versorgung, die wir haben! Wir haben Gesundheitskioske in allen Regionen Deutschlands: Das sind die Apotheken, das sind die Ärztinnen und Ärzte, das sind die Hausärzte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Unglaublich!“

Unterstützen Sie doch die und bauen Sie nicht eine Parallelstruktur auf, die Sie noch nicht mal mehr im Gesetz stehen haben und zu deren Finanzierung Sie auch kein Wort sagen.

Wie man es besser machen kann, haben wir von der Union Ihnen vorgelegt; wir diskutieren heute ja auch den Antrag „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken“. Als Unionsfraktion haben wir in 25 Punkten aufgelistet, was nötig wäre, wie man es machen könnte. Da geht es um Aus- und Weiterbildung. Da geht es auch um eine bessere Versorgung mit Hausarztpraxen vor Ort. Wir haben vorgeschlagen, die Ambulantisierung und kommunale Angebote, insbesondere in der Pflege, entsprechend mitzuregeln. Kein Wort von Ihnen dazu, wie das funktionieren soll, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Woran dieser ganze Gesetzentwurf krankt, ist, dass er zum einen total entkernt ist; denn all das, was hier so adressiert wird und bei dem so getan wird, als würde es kommen, steht überhaupt nicht im Entwurf drin. Zum anderen wird auch zum Thema Finanzierung überhaupt nichts gesagt.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Wo ist denn Ihr Vorschlag zur Finanzierung?“

Wir reden darüber, dass die gesetzliche Krankenversicherung reformiert werden muss. Seit über einem Jahr keinerlei Vorschläge! Wir reden darüber, dass die Pflegeversicherung reformiert werden muss. Seit über einem Jahr keinerlei Vorschläge! Man muss sich doch aus Regierungssicht Gedanken darüber machen, wie man diese Dinge, noch dazu, wenn sie im Koalitionsvertrag stehen, strukturell auf den Weg bringen kann. Da sage ich Ihnen eins: Hören Sie auf mit Ihren Versorgungsverbesserungsgesetzen, Ankündigungen, Dingen, die Sie vorschlagen, die Sie in die Versorgung bringen wollen und dann nicht mal ansatzweise regeln! Das ist Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei CDU/CSU

Insofern kann ich abschließend sagen: Das ist leider mal wieder ein typisches Lauterbach’sches Beispiel. Es wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. Es wird so getan, als sei jetzt der große Wurf gelungen. Es wird so getan, als würde im Rahmen dieses Gesetzentwurfes alles geregelt. Aber letztendlich sagt man still und heimlich: Die Parlamentarier müssen versuchen, im Verfahren noch was hinzubekommen.

Mit uns können Sie rechnen. Wir begleiten das gern konstruktiv.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Bla, bla, bla!“

Ich hoffe, dass wir uns im Ausschuss noch zu einer Einigung durchringen können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Kern des Problems bei diesem Gesetzentwurf ist, dass Sie keinen Kompass, dass Sie keine gemeinsame Grundlage mehr haben und das, was Sie ankündigen, überhaupt nicht umsetzen können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Gestern haben wir das Krankenhausgesetz eingebracht, heute geht es um wichtige Reformen in der ambulanten Versorgung in den Kommunen.

Die Hausärztinnen und Hausärzte sind das Rückgrat der ärztlichen Versorgung.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „So ist es!“

Der größte Teil der medizinischen Probleme kann in den hausärztlichen Praxen gelöst werden. Und dort, wo Fachärztinnen und Fachärzte gebraucht werden, koordinieren die Hausärztinnen und Hausärzte die Weiterversorgung. Daher ist es so elementar, die Hausärztinnen und Hausärzte zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir in der Ampel machen das!

Wir machen das – erstens – durch die Aufhebung des Budgetdeckels wie zuvor bei den Kinderärztinnen und Kinderärzten. Damit stärken wir die Hausärztinnen und Hausärzte finanziell.

Herr Sorge, Sie fordern auf der einen Seite eine Entbudgetierung auch bei den Fachärztinnen und Fachärzten und greifen uns auf der anderen Seite an, dass wir nicht über die Finanzierung sprechen. Da wollen Sie die Quadratur des Kreises. Sie müssen sich mal darüber klar werden, was Sie eigentlich wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens führen wir eine jährliche Versorgungspauschale für chronisch Kranke ohne intensiven Betreuungsbedarf ein. Das ist eine Abkehr vom Quartalsprinzip und hilft, nicht notwendige Arztkontakte zu reduzieren. So schaffen wir freie Arzttermine zum Wohl der Patientinnen und Patienten, die sonst trotz dringlichem Bedarf lange warten müssten.

Drittens fördern wir mit einer budgetneutralen Vorhaltepauschale eine bedarfsgerechte Versorgung mit Haus- und Pflegeheimbesuchen, die Nutzung digitaler Anwendungen und bedarfsgerechte Praxisöffnungszeiten.

Anders als die Union trauen wir uns als Ampel mutige Reformen im Gesundheitswesen zu. Ihrem Antrag ist im Grunde nichts Neues zu entnehmen; er bleibt unscharf und vage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, und bei der Daseinsvorsorge spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Kommunen können Medizinische Versorgungszentren – MVZ – gründen. Bei uns in Rheinland-Pfalz hat die kleine Gemeinde Katzenelnbogen diese Option vor über zehn Jahren als erste in Deutschland genutzt. Aber viel zu selten sind Kommunen bislang Gründer von MVZ. Die finanziellen Hürden – Herr Lauterbach hat es bereits gesagt – sind oft einfach zu hoch. Diese Hürden bauen wir jetzt ab. Ich kenne etliche Gemeinden, die in den Starlöchern stehen und MVZ gründen wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion?

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Selbstverständlich. – Bitte.

AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass etliche Kommunen sozusagen in den Startlöchern stehen. Das ist ein Punkt, der mir auch auf dem Herzen liegt. Im Referentenentwurf habe ich von Kiosken und – daran angedockt – von Primärversorgungszentren gelesen.

Zuruf Heike Baehrens

– Im Referentenentwurf war es drin. – In dem Gesetzentwurf, den die Regierung hier heute eingebracht hat, fehlen die Primärversorgungszentren; auch die Kioske sind gestrichen. Wenn die Kommunen jetzt am Start sind, dann hätten sie gerne auch eine gesetzliche Grundlage dafür. Ich werde permanent gefragt: Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen wir beispielsweise als Kommune, als Genossenschaft erfüllen, um ein Primärversorgungszentrum gründen zu können? – Können Sie mir da weiterhelfen, dass ich das weitergeben kann?

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU

Da kann ich Ihnen selbstverständlich weiterhelfen. Ich habe den starken Eindruck, dass Sie die Dinge durcheinanderwerfen. Sie haben völlig recht: Die Kioske sind in diesem Gesetzentwurf nicht drin. Aber wir reden hier doch von den kommunalen Medizinischen Versorgungszentren, und die sind in dem Entwurf selbstverständlich enthalten. Da steht, dass die selbstschuldnerischen Bürgschaften der MVZ als GmbH reduziert werden sollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssten mal gemeinsam ins Gesetz reingucken, dann werden wir schlauer. Ich habe sehr den Eindruck, dass das bei Ihnen ziemlich durcheinander geht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sie müssen mal reingucken ins Gesetz! Ganz dringend!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Sorge. Wollen Sie die zulassen oder nicht? Sie dürfen entscheiden, ob Sie sie zulassen.

Prof. Dr. Armin Grau (fortgesetzt)

Ja, sicher, auch wenn er gerade gesprochen hat.

TS
Tino Sorge CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Grau. – Ich will das hier gar nicht in die Länge ziehen. Mein Kollege Müller hatte gerade explizit gefragt, wo im aktuellen Gesetzentwurf der Punkt der Primärversorgungszentren steht. Genau das hat er gefragt. Sie haben gesagt, es würde drinstehen. Also, ich stelle fest: Es steht so nicht drin. Sie haben über MVZs gesprochen und nicht über Primärversorgungszentren. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt. Können Sie mir bitte sagen, in welcher Zeile des Gesetzentwurfes etwas über die Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze steht?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ach, komm!“

Der Referentenentwurf enthielt den Vorschlag, aufgrund des Mangels in vielen Bereichen, insbesondere im ärztlichen Bereich im ländlichen Raum, die Zahl der Medizinstudienplätze zu erhöhen.

Zuruf Heike Baehrens

An welcher Stelle im Gesetzentwurf steht das?

Herr Sorge, ich hatte Ihren Kollegen Müller vorhin so verstanden, dass er von den kommunalen Medizinischen Versorgungszentren gesprochen hat,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Nein! PVZ!“

und die stehen definitiv im Gesetzentwurf. Die Primärversorgungszentren, ein anderes Wort mit einem anderen Inhalt, stehen – da haben Sie völlig recht – nicht drin. Ich komme am Ende meiner Rede darauf zurück. Wir können den Gesetzentwurf auch mal gemeinsam lesen.

Zuruf Tino Sorge

– Dann schauen wir mal.

Im Übrigen gilt das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht worden ist.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Das ist bei dem aber auch dringend notwendig!“

Wir werden alles tun, damit dieses ohnehin schon sehr gute Gesetz am Ende ein noch besseres ist. Da brauchen Sie keine Sorge zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Dann möchte ich fortfahren. – Wir haben kein staatliches, sondern ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen mit dem G-BA als höchstem Organ. Wir entwickeln den G-BA weiter, beschleunigen seine Entscheidungen und stärken die Interessenvertretung der Pflege, der Patienten- und Hebammenvertretung und der wissenschaftlichen Fachgesellschaften. Das schafft eine breitere Partizipation vieler Betroffener.

Wir Grüne setzen auf regionale Vernetzung und das Durchbrechen der ambulant-stationären Sektorengrenzen. Die Gesundheitsregionen und andere Punkte, die aktuell nicht im Gesetz enthalten sind, sind uns besonders wichtig.

Auf das Struck’sche Gesetz habe ich bereits hingewiesen. Es ist schon ein sehr gutes Gesetz, weil es Hausärztinnen und Hausärzte, Kommunen, Selbstverwaltung und die psychotherapeutische Versorgung – dazu werden wir gleich noch mehr hören – stärkt, und es wird ein noch besseres Gesetz werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Jörg Schneider von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir haben gerade gehört, dass da noch was hinterherkommt. Das wundert mich; denn das, was Sie gemacht haben, ist ja eigentlich schon sehr detailverliebt. Da gibt es zum Beispiel eine Regelung für die Bezieher von Waisenrenten: Wenn diese ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, dann müssen sie weniger Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Belastung für die Krankenversicherung wird dadurch auf 200 000 Euro beziffert. Wir sehen: Das ist die Lösung zu einem Minidetail, und dieser widmen Sie in der Zusammenfassung „Problem“ und „Lösung“, die am Anfang Ihres Gesetzentwurfes steht, ungefähr 10 Prozent des Textes. Ich glaube, das zeigt, wie sehr Sie sich hier in Details verfangen haben. Der große Wurf ist das definitiv nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Wobei: Das Ganze ist natürlich nicht schlecht. Dass Sie die Leistungen der Allgemeinärzte entbudgetieren wollen, ist gut. Aber die Leistungen der Fachärzte hätten Sie dann bitte auch entbudgetieren sollen.

Dann gibt es natürlich einige Punkte, die wirklich sehr merkwürdig sind. Zum Beispiel sollen die Landesverbände der Krankenkassen jetzt also Stellen gründen, mit deren Hilfe das Fehlverhalten im Gesundheitssystem bekämpft werden soll; damit würden die Krankenkassen ganz viel Geld sparen. Der Witz ist: Solche Stellen können schon gegründet werden; viele haben das getan, einige nicht.

Da frage ich mich jetzt: Haben Sie diejenigen, die noch keine gegründet haben, mal gefragt, weshalb sie das nicht getan haben? Vielleicht haben sie das organisatorisch anders gelöst. Vielleicht haben sie das auch betriebswirtschaftlich geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Es lohnt sich nicht, deswegen machen wir das nicht. – Einem Akteur im Gesundheitswesen, der die Möglichkeit hatte, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu treffen, sich aber bewusst dagegen entschieden hat, diese Maßnahmen jetzt vorzuschreiben, das ist das Schaffen von Bürokratie.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die wirklich großen Knaller gehen Sie nicht an. Jedes Jahr schließen in Deutschland 10 000 Menschen erfolgreich das Humanmedizinstudium ab. Davon geht ein Achtel direkt ins Ausland. Diejenigen, die hier bleiben, bevorzugen mit steigender Tendenz Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis, möglichst in Teilzeit. Dass Sie jetzt die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren ein bisschen einfacher gestalten wollen, das hilft denjenigen schon; denn da entstehenden natürlich viele Stellen im Angestelltenverhältnis und auch mit Möglichkeit auf Teilzeit. Nur, was machen Sie eigentlich dafür, dass sich mehr junge Mediziner für eine selbstständige Tätigkeit als niedergelassener Arzt entscheiden? Nichts machen Sie da. Nichts!

Wir haben eine Menge an Vorschlägen gemacht. Da geht es zum Beispiel um die Entbudgetierung, aber nicht nur für die Allgemeinmediziner, sondern auch für die Fachärzte.

Zuruf Maria Klein-Schmeink

Und es geht natürlich auch um die jetzt schon mehrfach angesprochene Schaffung von Medizinstudienplätzen, vor allen Dingen für junge Menschen, die sich verpflichten, sich nach dem Studium speziell in ländlichen, strukturschwachen Gebieten als niedergelassener Arzt selbstständig zu machen. Das ist das, was wir brauchen.

Bislang ist das, was ein selbstständiger Arzt an betriebswirtschaftlichem Wissen braucht, leider noch nicht Bestandteil der medizinischen Ausbildung. Deswegen wäre es wichtig, den jungen Menschen auf diesem Weg zu helfen, indem es entsprechende Beratungs- und Förderangebote gibt. Auch das fehlt bei Ihnen.

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird der Mangel verwaltet, aber unsere Probleme werden nicht gelöst. Deswegen werden wir von der AfD dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christian Bartelt für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz machen wir jetzt einen zwingend notwendigen Schritt hin zur Stärkung der ambulanten Versorgung in unserem Land.

Um zu verdeutlichen, was ambulante Versorgung leistet, hier mal ein paar Zahlen: Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte haben etwa eine halbe Milliarde Behandlungsfälle pro Jahr; im stationären Bereich sind es etwa 19,5 Millionen. Beide Zahlen sind im internationalen Vergleich definitiv zu hoch. Die Kosten im stationären Bereich sind mit jährlich rund 80 Milliarden Euro ungefähr doppelt so hoch wie jene im ambulanten Bereich mit rund 40 Milliarden Euro. Gerechnet auf die Fallzahl kostet uns der stationäre Bereich ungefähr ein Zehnfaches.

Es ist schon angeklungen: All diese Zahlen zeigen, dass die ambulante Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitssystems ist. Aber genau diese Stütze bröckelt; denn leider nimmt die Zahl vor allem derjenigen, die sich mit einer eigenen Praxis niederlassen, immer weiter ab. Verstärkend kommt noch der demografische Wandel hinzu. Viele Kollegen werden sich in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Nehmen wir nur mal die Hausärzte: Ihr Durchschnittsalter liegt derzeit bei knapp 55 Jahren; 10 Prozent der niedergelassenen Hausärzte sind sogar über 65 Jahre alt. Das ist übrigens einer der ganz vielen Beweise dafür, wie altruistisch im medizinischen Bereich tätige Menschen tatsächlich sind, mal abgesehen von der hohen Anzahl derer, die weltweit in humanitären Einsätzen bedürftigen Menschen helfen.

Hier ist auch die Tatsache zu nennen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines niedergelassenen Hausarztes bei 53 Stunden liegt. Ja, ich habe mich nicht versprochen: 53 Stunden! In Zeiten, in denen vermehrt über Work-Life-Balance, Vier-Tage-Woche und möglichst wenig Eigenverantwortung gesprochen wird und auch danach gestrebt wird, ist das nicht unbedingt die beste Werbung für das Berufsbild. Aber ich versuche, später noch dafür zu werben.

Ich selbst bin seit über 20 Jahren niedergelassener Zahnarzt. Diese 53 Stunden sind übrigens nicht die Zeit, die man am Patienten verbringt. Ich arbeite im ländlichen Raum in eigener Praxis und muss leider konstatieren, dass ich mittlerweile die Hälfte meiner Arbeitszeit mit administrativen und bürokratischen Dingen verbringe bzw. verschwende. Der existierende Kontrollwahn, der wahrscheinlich aus einem permanent gesäten Misstrauen resultiert, muss endlich eingedämmt werden. Vielmehr gehört das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten wieder gestärkt. Das geht nur, wenn den Ärzten auch die Möglichkeit gegeben wird, wieder mehr Zeit mit den Patienten im Zwiegespräch zu verbringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das heißt, die „Sprechende Medizin“ muss auch honoriert werden. Nicht umsonst heißt es übrigens auch „Sprechstunde“.

Zuruf Alexander Föhr

Dafür ist es zwingend notwendig, die bürokratischen Auswüchse abzubauen. Einen ersten Schritt zur Entlastung starten wir mit diesem Gesetz, zum Beispiel mit der Einführung – der Minister hat es gesagt – von Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weitere Schritte müssen aber definitiv folgen. Minister Lauterbach hat uns Liberalen schon ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitsbereich zugesagt. Dafür haben wir von der FDP auch schon unzählige dezidierte Vorschläge geliefert. Wir hoffen natürlich auf eine rasche Umsetzung.

Zudem werden mit diesem Gesetz bei den Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung die mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausgenommen. Das heißt im Klartext und übersetzt: Die lange zu Recht geforderte Entbudgetierung bei den Hausärzten kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In anderen Berufsgruppen wäre es übrigens ein unhaltbarer Zustand, dass man ab einem gewissen Punkt kein Honorar mehr für erbrachte Leistungen bekommt. Bei den meisten Ärzten ist das bis dato aber immer noch an der Tagesordnung. Darum besteht da zwingender Handlungsbedarf, auch um die Versorgungssicherheit zu stärken.

Perspektivisch muss natürlich auch die Entbudgetierung für die Fachärzte folgen und in die Wege geleitet werden. Das würde auch viele Terminprobleme lösen.

Zur Frage der Finanzierung – diese wurde vorhin auch schon gestellt – habe ich anfangs schon dargelegt, warum wir so vehement auf „ambulant vor stationär“ pochen. Wenn wir allein die ambulant-sensitiven Fälle aus der stationären Behandlung herausbekommen würden, hätten wir locker das Geld für die Entbudgetierung der Fachärzte zusammen.

Jetzt kommt noch mein angekündigter Werbeblock; zeitlich ist das noch drin.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Zeit hast du schon!“

Es gibt kaum etwas Schöneres, es gibt kaum etwas Erfüllenderes, als mit der Familie in schöner Umgebung im ländlichen Raum, umgeben von großartigen Menschen und Patienten, die sich übrigens alle kennen und schätzen, die auch die Arbeit schätzen, die sich gegenseitig helfen, selbstständig in eigener Praxis seinem Traumberuf nachzugehen. Das geht natürlich an alle, an die, die hier oben auf den Besuchertribünen sitzen, an alle Medizinstudenten und Zahnmedizinstudenten und an alle, die sich überlegen, das mal zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Diesen Werbeblock haben wir gern zugelassen. – Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Alexander Föhr.

Beifall bei der CDU/CSU
AF
Alexander Föhr CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über das, was vom Referentenentwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes übrig geblieben ist. Das ist leider nicht allzu viel. Zahlreiche wichtige Punkte, zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Medizinstudienplätze, wurden ersatzlos gestrichen. Innovative Formen der Gesundheitsversorgung wie Gesundheitsregionen, wo sich verstärkt dem wichtigen Thema Prävention gewidmet wird, oder Zentren für unterversorgte Gebiete wurden zurückgenommen. Völlig offen bleibt, auf welche Weise Fachärzte unterstützt werden sollen. Dabei gibt es hier erheblichen Handlungsbedarf.

Und erheblichen Handlungsbedarf gibt es auch bei der psychotherapeutischen Versorgung. Die Verbesserungsansätze bleiben weit hinter dem Bedarf zurück. Das drängende Thema der Weiterbildung für angehende Psychotherapeuten wurde anfangs von der Bundesregierung komplett ignoriert, und auch der nun vorliegende Gesetzentwurf bietet kaum Lösungen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kollege Föhr, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?

Alexander Föhr (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

AU
Prof. Dr. Andrew Ullmann FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Föhr, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade kritisiert, dass das Thema der Medizinstudienplätze nicht im Gesetzentwurf steht. Sie kommen ja aus Baden-Württemberg. Können Sie mir sagen, wie viele neue Medizinstudienplätze in Baden-Württemberg jetzt geschaffen worden sind, um den Mangel, der offensichtlich auch in Baden-Württemberg vorherrscht, zu beheben? Ich möchte nur daran erinnern, dass es eigentlich Ländersache ist, Studienplätze zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
AF
Alexander Föhr CDU/CSU
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Danke, dass Sie dieses Thema ansprechen. Das hat die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt, übrigens mit Unterstützung der Grünen. Deshalb hat sie dort in den letzten Jahren massiv neue Medizinstudienplätze geschaffen und hat übrigens auch genau das getan, was dringend notwendig ist, nämlich einen besonderen Fokus auf den ländlichen Raum gelegt. Das heißt, es gibt insbesondere dann Plätze für Medizinstudierende, wenn diese sagen: Ich verpflichte mich, danach fünf oder zehn Jahre im ländlichen Raum aktiv zu sein. – Genau das, worüber wir hier im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf diskutieren, wurde in Baden-Württemberg umgesetzt. Von daher haben Sie gerade ein sehr gutes Beispiel genannt, das zeigt, wie es zu funktionieren hat.

Beifall bei CDU/CSU

Ich komme zurück zu den Psychotherapeuten. Ich habe schon gesagt, dass das Thema von der Bundesregierung leider zunächst ignoriert worden ist. Dabei müsste die Gefahr, dass ein Großteil der Absolventen des Masterstudiengangs Psychologie und Psychotherapie keine Möglichkeit haben wird, ihren beruflichen Weg fortzusetzen, allen politisch Verantwortlichen spätestens seit der Petition im März 2023 bekannt sein. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union den Antrag „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht. Acht Monate später sucht man im Gesetzentwurf der Bundesregierung vergeblich nach einer Lösung. Das darf so nicht bleiben!

Beifall bei CDU/CSU

Darauf haben übrigens auch Studierende vor drei Wochen lautstark hier vor dem Reichstag hingewiesen, weil sie Angst um ihre berufliche Zukunft und die Versorgungssituation in Deutschland haben.

Doch wo viel Schatten ist, da muss auch irgendwo Licht sein. Es kommt aus der Mitte, es kommt von der CDU/CSU-Fraktion. 25 wichtige Punkte haben wir dazu in unserem Antrag aufgelistet, etwa, Arztniederlassungen im ländlichen Raum gezielt zu fördern, den Ausbau von Pflegestützpunkten und die Pflegeberatung flächendeckend voranzubringen, den Bereich der Telemedizin zu stärken.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Bei uns blockiert das der Landrat von der CSU!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wir sind euer Licht!“

Sehr geehrte Damen und Herren, die ungleiche Bevölkerungsverteilung in unserem Land ist eine große Herausforderung für die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung. Es führt zu gegensätzlichen Verhältnissen. Der demografische Wandel verschärft das bereits bestehende Problem weiter. Das sind Herausforderungen, auf die eine verantwortliche und vor allem verantwortungsvolle Regierung die richtigen Antworten geben muss.

Nur liefert der vorliegende Gesetzesentwurf diese leider nicht, sehr geehrter Herr Minister Lauterbach. Er ist eine vertane Chance, um die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf Vordermann zu bringen und wichtige Impulse zu setzen. Umso wichtiger werden deswegen im parlamentarischen Verfahren die Anhörungen und die darauf aufbauenden passgenauen Nachbesserungen sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, treten Sie aus dem Schatten, folgen Sie unserem Antrag – für eine bessere Gesundheitsversorgung.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Kommt ins Licht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Dirk-Ulrich Mende das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Verehrte Gäste und Zuhörer! Wir sind heute bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs, und von daher gilt das Struckʼsche Gesetz; das ist vorhin schon angesprochen worden. Es wird also noch Veränderungen geben. Sie mahnen jetzt Dinge an und sagen: Da fehlt noch was!

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „So einiges!“

Klar fehlt noch was. Das werden wir dann gemeinsam auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Da sind wir mal gespannt!“

Mit der heutigen Einbringung wird ein erster Schritt zur Umsetzung eines, wie ich finde, sehr wichtigen Gesetzgebungsvorhabens gemacht. Wir gehen damit einen weiteren Schritt auf dem Weg, die medizinische Versorgung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zukunftssicher zu gestalten. Dieses Gesetz ist ein Baustein in der von unserem Gesundheitsminister verfolgten Gesamtstrategie, die für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung notwendig ist. Dazu gehört das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, über das wir gestern debattiert haben, dazu gehört das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen mit E-Akte und den Verbesserungen in der Telemedizin, und dazu gehören eine ganze Reihe weiterer Gesetze, die angekündigt bzw. die auf dem Weg sind.

Daher an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank an den Gesundheitsminister und seine Mitarbeiter/-innen, die mit einer Vielzahl von Gesetzen diese notwendige Gesamtstrategie entwickeln. Das wurde von den Vorgängerregierungen und von den Vorgängerministern in dieser Form eben nicht angegangen, obwohl die demografische Entwicklung schon länger bekannt ist und man sich darauf schon hätte vorbereiten können. Jetzt einfach 25 Punkte aufzuschreiben, und zwar ohne eine Gegenfinanzierung, ist ein bisschen wenig, wenn man selbst über Jahre die Verantwortung gehabt hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir eine umfassende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung auch in Zukunft sichern wollen, dann müssen wir uns mit diesem Gesetzentwurf heute und dann in den Ausschüssen auseinandersetzen. Ich finde, dass der Gesetzentwurf schon jetzt, schon zu Beginn einige gute Instrumente beinhaltet; der Minister hat vorhin darauf hingewiesen. Wir haben die Verbesserungen gerade im hausärztlichen Bereich. Wir haben die Verbesserungen im Zusammenhang mit der Regelung zu chronisch Kranken. Wir haben die Versorgungspauschalen. Wir haben insbesondere die Verbesserungen bei den SPZs; das betone ich als Kommunalpolitiker, der ich jahrelang gewesen bin. Von daher gibt es schon sehr viele positive Punkte, die ich nur ausdrücklich begrüßen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, es ist niemandem verborgen geblieben und ist zu Recht schon angemahnt worden, dass es noch einige Punkte gibt, die nachgebessert werden müssen. Erinnern wir uns an die Gesamtdiskussion im vergangenen Jahr, auch zum Referentenentwurf, und daran, welche Stellungnahmen zum Referentenentwurf bzw. auch zum jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf eingegangen sind. Da gab es viele Forderungen.

Ein Aspekt ist – ich habe mir das besonders intensiv durchgelesen –, was denn zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände fordern. Sie wollen insbesondere die Gesundheitskioske, die Gesundheitsregionen und die Primärversorgungszentren haben. Wir werden von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, diese Punkte anzusprechen und im Gesundheitsausschuss zu diskutieren. Und warum fordern die das? Ich bin acht Jahre lang Oberbürgermeister gewesen, habe lange Zeit beim Städtetag mitgearbeitet und sage Ihnen: Die fordern das, weil es notwendig für die Versorgung der Bevölkerung ist, und nicht aus Jux und Tollerei!

Beifall bei SPD, Grüne

Also sollten wir uns intensiv damit beschäftigen und zusehen, was wir da an Verbesserungen tatsächlich auf den Weg bringen können.

Wir sind diejenigen, die das Gesetz machen. Deswegen ist es auch völlig richtig, Herr Sorge, wenn der Minister im Konjunktiv spricht. Das Gesetz wurde ja noch nicht auf den Weg gebracht. Erst wenn wir mit den Beratungen fertig sind, wenn wir das Gesetz mehrheitlich beschlossen haben, dann kann man darüber im Indikativ sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung!“

Herr Sorge, Sie wissen selbst, wie es geht: Kein Gesetz kommt hier so heraus, wie es eingebracht worden ist. Gerade bei diesem Gesetz werden wir uns noch intensiv mit bestimmten Themen beschäftigen müssen, um unser Gesundheitssystem für die Zukunft sicher zu machen. Das sollte unser aller Anliegen sein, von links bis rechts.

Den demografischen Wandel und die Anforderungen an die Art und Weise, wie die Menschen versorgt werden, können wir hier nicht durch einen Beschluss verändern. Vielmehr müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Versorgung der Menschen tatsächlich sichert.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der Linken
KV
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“, was für ein großartiger Titel! Aber genau besehen hält der Entwurf aus dem Hause Lauterbach überhaupt nicht, was dieser hochtrabende Titel verspricht.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das stimmt!“

Alle konkreten Vorschläge, die es schon mal gab, sind ja inzwischen dem Rotstift zum Opfer gefallen, die Gesundheitsregionen, die Gesundheitskioske oder auch die Primärversorgungszentren. Herr Mende, ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie noch nachbessern wollen. Da werden wir als Linke Druck machen.

Beifall bei Linke Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ein bisschen Arbeit sollen Sie auch noch haben!“

So, wie es jetzt ist, ist die Situation komplett unbefriedigend: Monatelang warten Menschen in Deutschland auf einen Arzttermin, auf einen Therapieplatz oder eine Reha. Oft müssen sie weit fahren, weil die Praxen eben dort sind, wo viele Privatversicherte leben, anstatt dort, wo sie gebraucht würden. Und immer mehr Kliniken stehen vor dem Aus. Mehr als ein Drittel der Hausärztinnen und -ärzte in Deutschland sind über 60 Jahre alt, und viele junge Ärztinnen und Ärzte wollen gar nicht in einer eigenen Praxis unternehmerisch tätig sein. Das schreit doch nach sehr grundsätzlichen Veränderungen; denn, meine Damen und Herren, der Diabetespatientin in der Uckermark ist es herzlich egal, ob sie in einem Krankenhaus oder in einer Einzelpraxis behandelt wird, vor allem wenn beides in Wohnortnähe nicht mehr existiert.

Wir als Linke fordern kommunale Gesundheitszentren, in denen alle Gesundheitsberufe zusammen für das Wohl der Patientinnen und Patienten arbeiten.

Beifall bei Linke

Dieses Lauterbach’sche Klein-Klein wird den gigantischen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht. Die Theorie, dass Markt und Wettbewerb das Gesundheitswesen besser und effizienter machen, ist in der Praxis wirklich widerlegt; die können wir ruhig auf den Müllhaufen der Geschichte werfen.

Beifall bei Linke

Wenn Sie wirklich die Versorgung verbessern wollen, dann müssen Sie das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen und Gewinninteressen im Gesundheitswesen die rote Karte zeigen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

Und das gibt es nur mit links.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! 10 bis 20 Jahre kürzer ist die Lebenserwartung von Menschen mit schweren und chronischen psychischen Erkrankungen. Ich finde, das muss uns kümmern. 18 Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit psychisch krank. Das sind etwa so viele Menschen, wie insgesamt in Nordrhein-Westfalen leben. Und die Tendenz ist steigend; seelische Erkrankungen nehmen zu.

Die Klimakrise und unsere Lebenswelten haben übrigens einen direkten Einfluss auf unsere seelische Gesundheit. Auch darum müssen wir alles daransetzen, dass unsere Welt jetzt und für künftige Generationen gesund bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Versorgungslandschaft kann dem steigenden Bedarf vielerorts schon jetzt nicht mehr ausreichend begegnen. Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ergreifen wir nun erste Maßnahmen, um die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern.

Kinder und Jugendliche sind von den aktuellen Krisen besonders betroffen. Psychische Erkrankungen entstehen bei fast der Hälfte der erkrankten Erwachsenen schon im Kindes- und Jugendalter. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gesundheitsfördernde Lebenswelten schaffen und dass erkrankte Kinder und Jugendliche schnell Hilfe bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit diesem Gesetz schaffen wir nun die Grundlage, um die psychotherapeutischen Kapazitäten für Kinder und Jugendliche auszubauen. Zudem schaffen wir auch die Grundlage dafür, die psychotherapeutische Versorgung von schwer psychisch- und suchterkrankten Menschen zu verbessern. Die Reform der Bedarfsplanung sollte übrigens folgen.

Entstigmatisierung und niedrigschwellige, passgenaue Hilfen, beides ist für Betroffene notwendig. Darum bringen wir ganz konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen in die parlamentarischen Beratungen ein.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Kappert-Gonther, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Vogler?

Dr. Kirsten Kappert-Gonther (fortgesetzt)

Ja, klar. Gerne.

KV
Kathrin Vogler Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde das alles richtig, auch wenn es natürlich lange nicht ausreichend ist. Aber Sie haben ja selber gesagt: Das sind erste Schritte zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in diesem Land. – Da kann man bei allem mitgehen.

Meine Frage ist nur: Was machen wir jetzt eigentlich mit der Finanzierung der Weiterbildung für die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten? Ich finde, da gibt es noch eine dicke Leerstelle im Gesetzentwurf. Heute haben die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten wieder vor diesem Haus demonstriert, um auf die Notwendigkeit der Finanzierung der Weiterbildung hinzuweisen. Approbierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten brauchen nach dem Universitätsabschluss gut ausfinanzierte Weiterbildungsmöglichkeiten, um dann in absehbarer Zeit dem riesigen Bedarf dieser Menschen, dieser Kinder und Jugendlichen, der schwer psychisch Kranken in diesem Land, gerecht werden zu können.

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler, für diese Frage. – Sie haben recht mit Ihrer Beobachtung, dass psychotherapeutische Bedarfe in Zukunft steigen werden. Sie haben auch recht mit der Beobachtung, dass es bei der Finanzierung der Weiterbildung dringenden Handlungsbedarf gibt, um die Versorgung in Zukunft zu sichern, um für den steigenden Bedarf in Zukunft ausreichend Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten zur Verfügung zu haben.

In diesem Gesetzentwurf haben wir schon erste Schritte vorgesehen, zum Beispiel was die Weiterbildungsambulanzen anbelangt

Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Das löst das Problem nicht!“

und deren Möglichkeiten, mit den Kassen direkt zu verhandeln. Das sind erste sehr wichtige Schritte, und das ist ausdrücklich gut. Ich stimme Ihnen aber zu: Da braucht es noch deutlich mehr Butter bei die Fische. Wir müssen im parlamentarischen Verfahren noch deutlich nachsteuern, um die Weiterbildung und damit den Versorgungsbedarf der Zukunft abzusichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus werden wir in den parlamentarischen Beratungen konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen einbringen. Wir wollen psychiatrischen Kliniken mehr Flexibilität für die Behandlung ermöglichen. Das Globalbudget ist in Modellprojekten ja bereits sehr gut erprobt. Es macht die Behandlung, die Outcomes für die Patientinnen und Patienten besser, wenn unbürokratisch entschieden werden kann, ob die Behandlung stationär, teilstationär, ambulant, auch in Form von Home Treatment erfolgt. Und die psychiatrischen Institutsambulanzen sollten gestärkt werden.

Lassen Sie uns also gemeinsam dafür Sorge tragen, Lebensjahre und Lebensqualität für Menschen mit psychischen Erkrankungen zurückzugewinnen! Ein gutes Hilfesystem für Menschen in seelischen Krisen hilft: Es hilft den Betroffenen, es hilft uns als Gesellschaft, und es hilft auch unserer Demokratie. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die letzte Rednerin in der Debatte.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gerne reflektieren, was mich die ganze Zeit umgetrieben hat, nämlich die Frage der Schuld. Hier wurde ständig von Schuld gesprochen: Wer ist schuld an dem jetzigen Zustand? Ich stelle aktuell schlicht die Frage: Wer ist jetzt in der Verantwortung?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Da muss ich ganz klar sagen: In der Verantwortung sind diese Bundesregierung, dieser Gesundheitsminister und Sie als Parlamentarier. Deswegen reden wir auch davon: Wer ist in der Verantwortung, um Dinge jetzt zu verändern?

Zuruf Alexander Föhr [SPD]: „Das tun wir ja auch! Wir sind dabei!“

Sie haben angesprochen, dass die Kommunen zukünftig mehr Möglichkeiten bekommen sollen. Ich kann Sie nur fragen: Wo leben Sie? Ich kann bei meinen Kommunen nicht erkennen, dass es dort besondere Lust, besondere Motivation oder überhaupt die Lebensenergie dafür gibt, zu sagen: Wir bauen jetzt noch mal neue Strukturen auf. – Meine Kommunen kämpfen im Moment mit ihren Krankenhäusern ums Überleben, weil diese Bundesregierung untätig ist. So ist es.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Nein! Die Bayerische Staatsregierung!“

– Und da wieder: die Bayerische Staatsregierung. Es ist mir völlig egal. Wer ist in der Verantwortung bei den Betriebskosten? Die Betriebskosten sind ganz klar beim Bund angesiedelt, und wir reden hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

TR
Tina Rudolph SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin, fürs Zulassen der Frage. – Bei der Krankenhausreform müsste man jetzt auch auf den Aspekt fokussieren, dass ja ein Teil der Misere dadurch entstanden ist, dass die Krankenhäuser jahrelang aus den Betriebskosten auch die Investitionskosten abschöpfen mussten, die die Länder eben nicht gezahlt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich wollte aber eigentlich eine grundsätzlichere Frage stellen; denn es geht ja um Verantwortung. Es stimmt, wir sollten uns hier nicht nur die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Aber Sie tun gerade so, als wäre das Problem des demografischen Wandels eines, das erst in dieser Legislatur um die Ecke gekommen ist und das man in den vorherigen Legislaturen nicht hätte absehen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wer hat in der letzten Legislaturperiode mitregiert?“

Deswegen die Frage: Wenn Sie Ihre Gegenvorschläge formulieren – ich habe so ein bisschen durchgehört, Fachärztinnen und Fachärzte könnte man auch entbudgetieren –, warum sind Sie dann nicht ehrlich und schreiben auch immer dahinter, welche Beitragssatzsteigerungen das bedeuten würde,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und zwar in einer Situation wie dieser, die finanziell nicht so rosig ist wie in den vergangenen Jahren?

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie müssen endlich mal Prioritäten setzen!“
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Zum Thema der Entbudgetierung möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Es war ja ein zentraler Punkt, dass Sie die Hausärzte entbudgetieren wollen. Ich werbe sehr darum, dass Sie sich mal anschauen, wo in dem Bereich es überhaupt noch Entbudgetierungsbedarf gibt. Das, was Sie hier gerade machen, ist nämlich eine Mogelpackung. Die Stadtstaaten profitieren; aber in den allermeisten Regionen gibt es überhaupt kein Problem beim Thema der Entbudgetierung. In Hamburg und Berlin, okay, aber zum Beispiel im Freistaat Bayern sind das minimale Summen, weil die meisten Regionen schon entsprechend profitieren. Das ist Ihre Verantwortung; jetzt sind wir schon wieder beim Thema Schuld.

Ich sage Ihnen eines: Die Gesundheitsregionen beispielsweise sind ein guter Ansatz. Ich hoffe, dass das Konzept der Gesundheitsregionen im parlamentarischen Verfahren wieder zurück in die Verhandlungen kommt.

Zuruf

– Ja, das regt mich auf, weil die Leute vor Ort darunter leiden. In Baden-Württemberg beispielsweise ist gerade ein Krankenhaus geschlossen worden. Es war vor zehn Jahren neu gebaut worden. Man hat es nicht hinbekommen, dass dieses Krankenhaus weiter betrieben werden kann. Vor Ort ist der Bürgermeister der SPD wirklich massiv verzweifelt. Da können wir doch nicht einfach sagen: Ja, der ist schuld, der ist schuld, der ist schuld. – Die Verantwortung liegt doch hier. Und das ist mein Anliegen: Wir müssen jetzt handeln.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wenn man die Rede geschrieben hat, bevor man die Debatte gehört hat! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP“

Deswegen noch mal die Bitte an Sie: Lassen Sie uns doch jetzt mit der Enquete-Kommission zur sektorübergreifenden Versorgung, die Sie immer wollten, anfangen. Dann können wir das gemeinsam gestalten. Weder Ihnen noch mir nutzt es, wenn wir sagen: Ja, vor 20 Jahren ist etwas passiert.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin Zeulner, es gibt erneut den Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion. Ich bitte, dass wir uns ein Stück weit auf die Frage und die Antwort konzentrieren und Sie dann in der Rede fortfahren. – Lieber Herr Ullmann, Sie haben das Wort.

AU
Prof. Dr. Andrew Ullmann FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Zeulner, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich schätze Ihre Emotionalität und Ihr Engagement. Meine Frage lautet, nachdem Sie die Zwischenfrage der Kollegin nicht beantwortet haben: Wie viel an Beitragssteigerung sind Sie bereit mitzugehen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die nächste Frage wäre: Wollen Sie die konkurrierende Gesetzgebung des Grundgesetzes bezüglich der Verantwortlichkeit der Krankenhäuser aussetzen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Setzt doch mal Prioritäten!“
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Würden Sie den letzten Satz bezüglich der Krankenhäuser bitte wiederholen?

AU
Prof. Dr. Andrew Ullmann FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Die Frage ist: In der konkurrierenden Gesetzgebung des Grundgesetzes ist Gesundheit Länderaufgabe. Das heißt, auch Krankenhäuser sind Länderaufgabe. Wollen Sie das Grundgesetz jetzt ändern?

EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
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Wir werden, wenn wir in Bezug auf die Kommunen Pflege zukünftig gestalten wollen, die Verfassung ändern müssen. Ja, das werden wir. Wir werden die Verfassung ändern müssen.

Zuruf

Das ist meine Überzeugung. Unsere Generation wird diesen demografischen Wandel beantworten müssen. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist meine Überzeugung.

Dann haben Sie gesagt, ich sei zu emotional.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Nein! Nein!“

– Das stimmt. Genau, Sie sagten: Ich schätze Ihre Emotionalität. – Wie auch immer: Männer sind engagiert, Frauen sind emotional. So kommt es rüber. Darauf habe ich keine Lust mehr. Das sage ich Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Linke, fraktionslos

Natürlich bin ich emotional; denn nur mit Leidenschaft verändert man etwas.

Beifall bei Linke

Die Themen Migration und Gesundheit werden uns um die Ohren fliegen. Diese Bundesregierung ist zwar nicht schuld, aber Sie sind in der Verantwortung, etwas zu ändern. Darum geht es heute.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Und Sie müssen mal zugestehen, wo Sie in der Verantwortung versagt haben!“

Bei den Studienplätzen geht es weiter. Auch da sagen wir nicht, dass die Studienplätze aus der GKV finanziert werden müssen oder die Approbationsordnung geändert werden soll. Aber wir erwarten, dass sich der Bundesgesundheitsminister mit den Ländern zusammensetzt und sagt: Kommt, lasst uns Lösungen finden! Lasst uns mal anders denken! – Man könnte doch mal mit den Ländern darüber sprechen, wie ihre Landeskinder einen Studienplatz bekommen können. Wenn zum Beispiel in Sachsen neue Studienplätze aufgebaut werden und sächsische Landeskinder diese Studienplätze bekommen sollen, dann gibt es im Parlament vielleicht eine Mehrheit dafür. Das könnte man in allen Bundesländern so machen. Also bitte, lasst uns in diesem Bereich einfach anders denken. Darum geht es mir.

Am Ende werbe ich in vielen Bereichen für Veränderungen: weniger feministische Außenpolitik, mehr Gynäkologen, Bedarfsplanung anpassen – das wurde entsprechend formuliert –, mehr feministische Innenpolitik.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Zum Beispiel sollte auch mit der Richtlinienkompetenz von Bundesfinanzminister Lindner endlich gebrochen werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Zeulner, Ihre Redezeit ist vorbei.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Wir müssen da zu Lösungen kommen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11853 und 20/11955 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.