Protokoll
Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen
Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 5:
Hierzu ist eine Aussprache von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Martin Hess.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Land hat sich der Linksextremismus längst zum Linksterrorismus entwickelt, und die Bundesinnenministerin schaut dieser für unser aller Sicherheit so gefährlichen Entwicklung nicht nur tatenlos zu,
nein, durch ihre ideologisch bedingte, völlig verfehlte Fokussierung auf den Kampf gegen rechts ist sie selbst zum Brandbeschleuniger dieser Entwicklung geworden. Das ist inakzeptabel und kann nicht länger hingenommen werden.
Dass wir in unserem Land bei der Terror- und Extremismusbekämpfung dringend eine Kurskorrektur brauchen, haben nicht zuletzt die Fälle einer festgenommenen RAF-Terroristin und der Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf die kritische Infrastruktur in unserem Land gezeigt.
Die mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin Klette wurde nicht, wie man das in einem Rechtsstaat erwarten müsste, durch Polizeibehörden, sondern durch Journalisten entdeckt, die einfach in öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert haben und dadurch auf die Spur dieser Schwerverbrecherin gekommen sind.
Diese Staatsfeindin lebte mitnichten im Untergrund. Sie hat völlig ungeniert am normalen gesellschaftlichen Leben teilgenommen, hat Nachhilfe gegeben und war Tanzlehrerin. Und trotzdem war sie für unsere Sicherheitsbehörden unauffindbar.
Und die Innenministerin erdreistet sich allen Ernstes, diesen Erfolg dann der eigenen angeblich so erfolgreichen Sicherheitspolitik zuzuschreiben. Frau Faeser – die jetzt leider wieder mal nicht da ist –, für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürger unseres Landes?
Die Wahrheit ist: Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für unsere Sicherheitsorgane
und zeigt die ganze Dysfunktionalität unseres Staates in diesem zentralen Sicherheitsbereich. Das muss endlich ein Ende haben.
Das belegt auch das staatliche Agieren in Bezug auf die linksterroristische „Vulkangruppe“, die zuletzt in Brandenburg einen Brandanschlag auf einen Strommasten verübte, der durch den erzeugten großflächigen Stromausfall nicht nur Hunderte Millionen Euro Schaden im dortigen Tesla-Werk verursacht hat, sondern vor allem auch zu einer Lebens- und Gesundheitsgefahr für Patienten in den vom Stromausfall betroffenen Kliniken und Arztpraxen geführt hat. Supermärkte konnten über Tage nicht beliefert werden.
Aber das war nicht der erste Anschlag dieser Gewaltverbrecher. Diese Terroristen verüben seit 2011 solche Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Die letzte Sitzung des Innenausschusses hat klar und eindeutig ergeben, dass bis zum heutigen Tage nicht ein einziger Tatverdächtiger identifiziert, geschweige denn festgenommen worden ist. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Noch blinder kann ein Staat auf dem linken Auge gar nicht mehr sein.
Das ist umso schwerwiegender, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass dieser Staat im Kampf gegen rechts alles bekämpft, was nicht links ist, und dabei keine roten Linien mehr kennt. Dass in Deutschland ein Schuldirektor eine 16-jährige Schülerin aus dem laufenden Unterricht holt und ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache durch die Polizei durchführen lässt,
weil diese auf Social Media ein Schlumpf-Video geteilt und die Meinung vertreten hat, dass Deutschland für sie mehr als ein Ort auf der Landkarte sei, Deutschland sei für sie Heimat,
zeigt doch jedem überzeugten Demokraten, dass dieser Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz unserer Demokratie zu tun hat, sondern genau das Gegenteil bewirken will,
nämlich den gänzlichen Ausschluss jeder nicht linken Meinung aus dem demokratischen Diskurs.
Diese links-grün-roten Politkommissare betätigen sich damit als Totengräber unserer Demokratie, Herr Hartmann. Und dass sie sich jetzt sogar an unseren Kindern vergreifen,
dürfen und werden wir denen niemals durchgehen lassen.
Es muss in diesem Land aufhören, dass legitime Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel einer angeblich verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates verfolgt werden.
Wir brauchen endlich wieder richtige Meinungsfreiheit.
Unsere Sicherheitsorgane müssen sich stattdessen endlich um tatsächliche Sicherheitsgefahren kümmern, und dazu gehört vor allem der bisher sträflich vernachlässigte Linksextremismus und -terrorismus. Dieser muss endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden.
Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist,
dann werden wir genau das umsetzen.
Die Sicherheit unserer Bürger vor allen Extremismusformen hat für uns oberste Priorität.
Und im Gegensatz zur Innenministerin ist das für uns keine hohle Phrase, sondern Verpflichtung zu aktivem Handeln. Wir werden eine klare Null-Toleranz-Strategie mit maximaler Robustheit umsetzen.
Wir verbieten die linksextremistische Rote Hilfe und die Antifa. Wir schalten die linksextremistische Plattform indymedia.org endgültig ab. Wir sorgen dafür, dass alle linksextremistisch besetzten Gebäude in Deutschland endlich geräumt werden,
und wir unterbinden die Finanzierung von Linksextremisten und Terroristen. So muss man mit Staatsfeinden umgehen, wenn man Sicherheit in Deutschland schaffen will.
Die klare Botschaft einer AfD-Regierung an alle Linksextremisten und -terroristen lautet: Die Zeiten, in denen ihr euch nahezu ungehemmt in unserer Gesellschaft austoben konntet, sind vorbei.
Dieser Staat schlägt ab sofort zurück. Wir lassen uns von euch nicht länger terrorisieren.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag über die angebliche linksextremistische Unterwanderung von Organisationen
endet diese Woche der Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen bei der AfD. Denn: Was tun Sie hier genau? Sie versuchen, von sich abzulenken. Und es ist wieder einmal offensichtlich: Es kommen pikante Enthüllungen über die AfD heraus, und Sie sprechen hier über Linksextremismus.
Umso spannender, dass Sie dann, wie auch jetzt in diesem Antrag, ausgerechnet den Bundesverfassungsschutz immer wieder als Kronzeugen benennen. Und das bringt uns direkt zum ersten Punkt, von dem Sie diese Woche ablenken wollen.
Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sie wehren sich vor einem Gericht und veranstalten diese Woche eine reine Show, um das Urteil bis nach den Landtagswahlen zu verschleppen. Sie können das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigen und hinhalten, solange Sie wollen; aber eins steht doch ganz sicher fest: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Nein, Sie stehen ganz tief drin in einer Grube voller braunem Mist.
Kommen wir zum zweiten Ereignis in dieser Woche, von dem Sie hier gerade ablenken möchten: Ein Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks enthüllt, dass mehr als 100 Menschen aus der rechtsextremen Szene bei Ihnen, bei Ihnen als Abgeordneten, bei Ihnen als Fraktion, beschäftigt sind.
Mehr als die Hälfte Ihrer Abgeordneten beschäftigt Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Spektrum.
Jetzt wird – zumindest mir – auch klar, was Sie immer meinen, wenn Sie den demokratischen Fraktionen vorwerfen, sie würden Steuergelder an Staatsfeinde auszahlen. Sie meinen damit nämlich die Mitarbeitendenpauschale für Abgeordnete, die Sie an Verfassungsfeinde auszahlen. Aber für dieses Problem gibt es eine sehr einfache Lösung: Wenn Ihnen so viel an unserer Verfassung liegt, wie Sie immer behaupten, dann trennen Sie sich doch von diesen 100 rechtsextremen Mitarbeitern.
Aber das werden Sie nicht tun. Und warum? Verfassungsfeindlichkeit ist bei Ihnen Einstellungskriterium Nummer eins. Deshalb werden Sie das nicht tun.
Nachdem der Nebel um Ihre Nebelkerzen jetzt ein bisschen gelüftet ist, doch noch ein paar Worte zu dem Antrag, der ja nur so strotzt vor Falschbehauptungen und Fehlannahmen. Ihren Vorwurf der Mittelvergabe an Verfassungsgegner bekräftigen Sie ja immer gern, beispielsweise auch wenn es um das Demokratiefördergesetz geht. Die Ampel hätte ja nur den Rechtsextremismus im Blick und würde alle anderen Formen des Extremismus ignorieren.
Wenn man sich mal den Gesetzentwurf anschaut, was Sie offenbar nicht getan haben, dann stellt man jedoch fest: 73-mal wird von Extremismus gesprochen und nur zweimal – im Rahmen einer Aufzählung – explizit von Rechtsextremismus und Linksextremismus. Es kann also gar keine Rede von der Konzentration auf nur einen Phänomenbereich sein; denn unser Gesetzentwurf achtet sehr genau darauf, die Demokratie und vor allen Dingen Demokratinnen und Demokraten zu unterstützen.
Darum wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie das Demokratiefördergesetz ablehnen. Man kann nämlich nur etwas fördern, was zumindest schon in Teilen vorhanden ist. Wenn man bei der AfD nach dem Schlagwort „Demokratie“ sucht, kommt man leider zu dem Ergebnis „Error 404. Demokratie not found“. Sie sind demokratieförderunfähig.
Weil Sie in Ihrem Antrag den Verfassungsschutz zu Ihrem Kronzeugen erheben, zum Abschluss noch ein paar Zahlen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht. Linksextremistische Straftaten: 3 847, Tendenz stark sinkend. Rechtsextremistische Straftaten: 20 967,
Tendenz steigend. Linksextreme Gewalttaten: Reduzierung um 39 Prozent auf 602 Taten.
Rechtsextreme Gewalttaten: Anstieg um 12 Prozent auf 1 016 Fälle.
Und jetzt hören Sie gut zu, weil Sie in Ihrem Antrag auch stark auf das Thema „Gefahr für Leib und Leben“ abstellen: Mehr als 40 Prozent aller politisch motivierten Körperverletzungen werden der Politisch motivierten Kriminalität – rechts zugeordnet.
Sie haben eben von den angeblich vielen untergetauchten Linksextremisten gesprochen. Mehr als 600 Rechtsextremisten sind in Deutschland aktuell untergetaucht, bei den Linksextremisten sind es 20. Sie können hier noch so viele Falschbehauptungen aufstellen, wie Sie wollen: Diese Zahlen lügen nicht. Aber Sie tun es. Sie tun es jeden Tag. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Zu guter Letzt. Sie nehmen in Ihrem Antrag auch Bezug auf den Prozess gegen Lina E. im letzten Sommer. Lassen Sie mich deshalb enden mit einem Zitat aus der Urteilsverkündung von Hans Schlüter-Staats, dem Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Lina E.: Rechtsextremismus ist die „derzeit größte Gefahr“ in Deutschland.
Herzlichen Dank. Schönes Wochenende! Genießen Sie das Wetter!
Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Michael Breilmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen werden die Gefährdungen des Extremismus in all seinen Formen in Deutschland deutlich. Aber es ist an Unglaubwürdigkeit und Absurdität wirklich nicht zu überbieten,
dass Sie als AfD hier einen Antrag einbringen,
in dem Sie fordern, dass unser Land „aktiv“ gegen alle Extremismusformen vorgehen muss
und dass eine „Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz“ eingerichtet werden soll, obwohl Sie selbst völlig zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind.
Wir werden es in diesem Parlament nicht zulassen, dass Sie sich als Verfechter unserer Demokratie ausgeben, wie Sie es gerade getan haben; denn Sie sind in Wahrheit eine Gefahr für unsere Demokratie, nichts anderes.
Die Medienberichte wurden gerade schon angesprochen. Man weiß ja gar nicht, ob nicht vielleicht sogar einer dieser Mitarbeiter, der von der Recherche betroffen ist und einer rechtsextremen Organisation angehört, diesen Antrag geschrieben hat.
Es wird ja immer skurriler, dass Sie hier jetzt auch noch solche Mitarbeiter einbinden.
Nein, wir brauchen als Union diesen Antrag von Ihnen nicht. Wir haben einen 360-Grad-Blick,
und wir werden gegen alle Gefahren des Linksextremismus vorgehen.
Der jüngste Anschlag auf das Tesla-Werk und auch die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette haben schon ein Schlaglicht
auf die linksextreme Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit Jahren leider wächst.
Besonders beunruhigend ist dabei natürlich die zunehmende Intensität der Delikte. Es werden schwere Verletzungen von Bürgerinnen und Bürgern in Kauf genommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es eine konsequente Strafverfolgung gibt, aber dass wir auch über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten aufklären.
Trotz dieser Gefährlichkeit des Linksextremismus haben hier in Berlin Hunderte von Menschen Sympathiebekundungen für eine RAF-Terroristin geäußert. Ich sage es ganz deutlich: Linksextreme Verbrecher sind genauso schlimm wie rechtsextreme Verbrecher.
Sympathiebekundungen für die einen wie für die anderen sind unerträglich und dürfen wir nicht dulden.
Aber ich sage ebenso – leider hat die Bundesinnenministerin pünktlich zu diesem Tagesordnungspunkt das Plenum verlassen –: Auch die Bundesinnenministerin muss jetzt endlich handeln. Es kann nicht nur bei verbalen Verurteilungen bleiben.
Ich frage die Ministerin: Wann legen Sie eigentlich einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vor? Dazu gehört natürlich insbesondere auch der Einsatz hochmoderner Fahndungstechnologien.
Wir haben bei der Zielfahndung nach Frau Klette gesehen, dass keine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden konnte. Dass die Polizei im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, von Digitalisierung, von Automatisierung auf solch wichtige Software nicht zurückgreifen kann, das ist Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären. Deswegen muss das auf den Prüfstand. Deswegen bedarf es hier auch Änderungen.
Denn wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Extremismus, von rechts wie von links, mit allen Mitteln wehren, dann gehören auch moderne Erkennungsmethoden dazu.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Thema RAF eingehen, auch vor dem Hintergrund, dass es diese Sympathiekundgebungen gegeben hat. Ich finde, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat völlig recht, wenn er sagt: Das Gedenken an den RAF-Terror braucht einen würdigen Ort. Es braucht „ein Mahnmal für ein ‚Nie wiederʼ“. Das sind wir den Opfern, das sind wir aber auch den Angehörigen mehr als schuldig.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD kommt einmal mehr mit ihrem Lieblingsthema daher: der Ablenkung vom Rechtsextremismus, erst recht von dem in den eigenen Reihen. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, könnte man denken und einen Haken daran machen, und dann wäre es gut oder auch nicht. Genau das ist aber ein weiteres Problem. Die AfD sorgt dafür, dass man der Ernsthaftigkeit linksextremistischer Bedrohungen nicht mit voller Konzentration gerecht werden kann. Man muss stets erst Ihre Absichten offenlegen und Ihre Erzählungen dekonstruieren, bevor man zur eigentlichen Sache kommt.
Nun denn: Reden wir erst einmal über die Gefahr linksextremistischer Gewalt. Da die Grenzen des Linksextremismus von Ihnen und anderen ja gerne einmal verwischt werden, um möglichst viel darunter fassen zu können, lassen Sie uns Linksextremismus erst einmal erklären. Der Verfassungsschutz definiert Linksextremismus – ich zitiere wörtlich – als
„Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“
Zitat Ende.
Linksextremisten wollen nach einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung – ich zitiere –
„die demokratische Grundordnung mit Gewalt zerstören und eine sozialistische Ordnung einführen.“
Ich zitiere weiter:
„Ein Ziel ist, dass völlige soziale Gleichheit in der Gesellschaft herrscht. Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, die für eine Demokratie entscheidend sind, lehnen Linksextremisten ab. Was der Durchsetzung von Gleichheit im Wege steht, muss … abgeschafft werden.“
Zitat Ende.
Fest steht: Wer Gewalt nutzt oder verherrlicht, nur um seine Interessen durchzusetzen, sei es mit tätlichen Angriffen gegenüber politisch Andersdenkenden oder mit Attacken auf Polizistinnen und Polizisten oder durch das Sabotieren der Stromversorgung bei Tesla oder Ähnlichem, kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht auf der richtigen Seite stehen, meine Damen und Herren.
Solche Personen müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Und genau das passiert nun auch in Grünheide, meine Damen und Herren. Der Rechtsstaat ist nämlich auf dem linken Auge genauso wenig blind wie auf dem rechten Auge. Das zeigen die Festnahme von Daniela Klette und die nun laufenden Ermittlungen gegen die beiden RAF-Mitglieder der dritten Generation.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwischen den verschiedenen Formen des Extremismus – also Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus – bestehen Wechselwirkungen, teilweise bedingen sie einander wie in einem Kreislauf. Islamismus befördert Rechtsextremismus, Rechtsextremismus befördert Linksextremismus, Linksextremismus befördert Rechtsextremismus, und Rechtsextremismus befördert Islamismus. Deshalb bleiben unsere Sicherheitsbehörden wachsam, und zwar in alle Richtungen.
Wichtig für uns ist jetzt, der wachsenden Radikalisierung auch politisch entgegenzutreten und ihr den Nährboden zu entziehen. Die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ist notwendiger denn je.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Staat ist handlungsfähig, auch gegen linksextremistische Gewalt. Eine linksextremistische Unterwanderung von Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein Hirngespinst.
Apropos „Unterwanderung durch Extremisten“: Jetzt wären wir dann doch bei Ihnen, da war ja was. Die AfD beschäftigt – nach Recherchen des BR, wir hörten es gerade – in ihrer Fraktion und ihren Abgeordnetenbüros über hundert Rechtsextreme. Dass Sie hier kaltschnäuzig einen Antrag zur Unterwanderung von Linksextremisten stellen, ist kaum zu unterbieten.
– Ja, wahrscheinlich bin ich zu gutgläubig, weil es wahrscheinlich noch mehr als hundert Rechtsextreme bei Ihnen sind.
Es gehen tagtäglich – tagtäglich! – über hundert Verfassungsfeinde – oder mehr, wie Sie sagen – in diesem Haus ein und aus. Sie haben Zugang zu parlamentarischen Dokumenten, darunter Verschlusssachen und Abläufe, und werden aus Steuergeldern bezahlt, von denen Ihnen zu diesem Zweck 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Darunter sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt sind
– ich weiß, es tut weh – oder Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Sie nahmen an Neonazi-Aufmärschen teil, stehen im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung oder gründeten lokale Pegida- oder Querdenkerableger.
Da ist beispielsweise John Hoewer, Mitglied im Vorstand des Vereins „Ein Prozent“, der als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Er ist Mitarbeiter Ihres Kollegen Sebastian Münzenmaier.
Oder Sie stellen Personen an, die Ihnen eigentlich zu radikal waren. Den Abgeordneten Frank Pasemann warfen Sie aus Ihrer Fraktion. Nun ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Jürgen Pohl. Das Gleiche gilt für den aus der AfD unter Druck ausgetretenen Marvin Neumann, der nun für Hannes Gnauck arbeitet.
Die Liste lässt sich weiterführen: Mario Müller, mehrfach rechtskräftig verurteilt, gilt als einer der führenden Köpfe der Identitären und war beim sogenannten Geheimtreffen von Potsdam dabei. Er arbeitet bei Jan Wenzel Schmidt.
Marie-Thérèse Kaiser, Mitarbeiterin bei Bernd Baumann, ist Mitglied der Identitären Bewegung und – wen wundert’s? – Content-Kreatorin bei „Ein Prozent“ und arbeitet nebenbei für den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rolf Weigand usw. usw. usw.
Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung kommt derzeit eindeutig von rechts.
Das belegen die Zahlen, das belegt die Qualität der Taten und auch die Worte der AfD; das hören wir ja hier auch andauernd.
Wenn Sie die Unterwanderung von Verfassungsorganen durch Extremisten unterbinden wollen, dann sollten Sie sich von diesen über hundert Personen einfach trennen, und das machen Sie ganz offensichtlich nicht.
Diese rechtsextremistische Gewalt werden wir weiter politisch und gesellschaftlich bekämpfen. Diese Radikalität werden wir weiter hier transparent machen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Philipp Hartewig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Debatten und Anträgen zum Thema Extremismus in diesem Haus ist ja leider ein eher beschauliches Niveau gemein, angefangen von der fragwürdigen Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Extremismusfragen über die Ernsthaftigkeit des Antrags bis hin zu einer eher zu vermissenden Tiefgründigkeit bei der Einbringung.
Dabei haben wir es beim Phänomen „Linksextremismus“ mit einem ernsthaften und die Demokratie gefährdenden Problem zu tun. Linksextremismus in Deutschland zeigt sich in vielfältigen Formen: vom militanten Protest über ideologisch motivierte Angriffe auf staatliche Institutionen oder Unternehmen bis hin zum bewussten Unterwandern von Strukturen von innen heraus.
Was all diese Erscheinungsformen vereint, ist ihre fundamentale Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und ihrer Werte. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 beispielsweise geht hervor, dass das linksextremistische Personenpotenzial auf 36 500 Personen angewachsen ist; darunter befinden sich 10 800 gewaltorientierte Linksextremisten. Das hohe Gefahrenpotenzial mündet insbesondere in zahlreichen Körperverletzungs- sowie Sachbeschädigungs- und Brandstiftungsdelikten.
Dabei ist klar: Das ist kein neues Phänomen, wie zum Beispiel die Ermittlungen im Bereich RAF zeigen, aber auch kein Phänomen, was aus der Mode gekommen ist, wie die Anschläge auf die Funktionsfähigkeit des Tesla-Werkes in Brandenburg zeigen.
Beim Thema Linksextremismus möchte ich einen Aspekt besonders herausheben; denn für linke Gewalttäter stellt dabei insbesondere die Polizei oft ein zentrales Feindbild dar. Polizeibeamte werden mitunter aufs Übelste attackiert und diffamiert. Für viele Linksextremisten sind Polizeibeamte das Symbol für unseren Staat.
An dieser Stelle möchte ich klar sagen: Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer Menschen angreift, die sich in den Dienst unseres Landes stellen und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, der hat keinen Platz und verdient keinen Respekt in unserer Gesellschaft.
Polizeibeamte leisten jeden Tag aufs Neue einen unersetzlichen Job für unsere Bundesrepublik und verdienen daher unsere vollste Rückendeckung.
Aber auch jenseits des Themas Gewalt haben Extremisten bei Fragen zu demokratischen Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Parteienvielfalt ein eher – sagen wir es mal so – taktisches Verständnis. Gemeinsam ist ihnen vor allem das Ziel, die bürgerliche Republik, ihre Institutionen und die Freiheiten zwar für ihre Ziele zu nutzen, aber sie letztendlich doch zu beseitigen.
Wir begehen in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz – eine zweifelsfrei beeindruckende Bilanz. Im Kampf gegen Extremismus gibt es dabei eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden bereits durch die Ursprungsfassung zog und bis heute gilt: Eine Demokratie und Demokraten müssen wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Dafür allein reicht das Grundgesetz aber nicht aus.
Erforderlich ist, dass wir Bürger es mit Leben füllen und uns unserer Verantwortung für unser demokratisches Miteinander bewusst sind. Erforderlich ist, dass wir mit Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit die Werte unseres Grundgesetzes weiter achten, wahren und verteidigen. Erforderlich ist, dass wir entschlossen sind, schon im Alltag wehrhaft zu sein, das heißt, den Willen zum Widerspruch gegen Angriffe auf Freiheit und Demokratie zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen und Unwahrheiten von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen und Beschwichtigung hinzunehmen und die Freiheitsfeinde dadurch womöglich noch zu ermutigen. Das gilt selbstverständlich für jeden Extremismus.
Als überzeugter Demokrat bin ich aber auch besorgt über die insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellende Normalisierung von Gewalt als politischem Mittel. Ich bin besorgt über regelmäßig zu lesende Verharmlosung von Straftaten, wenn das Motiv womöglich ein hehres war. Ich bin besorgt, dass auch Linksextremismus in zu großen Teilen der Gesellschaft salonfähig ist.
In einem Rechtsstaat wie unserem darf es keinen Platz für die Rechtfertigung oder Verharmlosung von Gewalt geben, unabhängig von der politisch-ideologischen Ausrichtung. Denn es ist klar: Der Zweck heiligt die Mittel gerade nicht. Gewalt war und ist niemals ein Mittel des Protests und kann niemals ein Teil der Meinungskundgebung sein.
Zur Debatte zum Linksextremismus gehört aber auch, das Thema Linksextremismus, welches die Bevölkerung in vielschichtiger Art und Weise beschäftigt, nicht allein einem Teil des politischen Spektrums zu überlassen, sondern als demokratische Parteien dieses Hauses allen Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu zeigen: Wir nehmen dieses Problem ernst. Es ist unser aller Anliegen; wir lösen es. Das machen wir als Koalition. Wir gehen die Herausforderungen stets mit der notwendigen Ehrlichkeit und Entschlossenheit an. Den Antrag brauchen wir dafür nicht.
Vielen Dank.
Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde war es in der Geschichte schon immer so: Der Rechtsextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Linksextremismus kämpfen muss, und der Linksextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Rechtsextremismus kämpfen muss.
Im Ergebnis ist das im Parteienspektrum ähnlich; denn auch da muss man sagen: Je weiter eine Partei nach rechts rückt, umso geschlossener ist das rechte Auge; und je weiter eine Partei nach links rückt, umso geschlossener ist das linke Auge.
Das sieht man auch an dem AfD-Antrag sehr schön. Es beginnt nämlich im ersten Satz, der da lautet:
„Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten ...“
Da denke ich mir: Aber hallo, da muss der Schreiber auf dem rechten Auge ganz schön blind gewesen sein! Ich habe mir da überlegt: Sie wissen schon, dass es ganze Landesverbände von Ihnen gibt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.
Kommen wir aber zurück zu diesem Bild: Je weiter man auf die eine Seite rückt, desto mehr ist das entsprechende Auge geschlossen. Ganz ehrlich: So ähnlich ist es ja auch bei der Ampel. Sie haben natürlich den Kampf gegen rechts. Da gilt das Prinzip: höher, schneller, weiter. Da sind wir bei Ihnen.
Aber das Problem ist, dass Sie im Übrigen einen ziemlichen Linksdrall haben. Immer dann, wenn wir Themen ansprechen, wie zum Beispiel die „Letzte Generation“, und erklären: „Die ist extremistisch“, dann sagen Sie: Nein, das sind die nicht. Die kämpfen ja für die gute Sache.
Dann wollen wir mit Ihnen über politischen Islamismus reden. Dann sagen Sie: Nein, so was gibt es hier doch überhaupt nicht.
Und wenn wir dann sagen: „Wir haben einen importierten Antisemitismus im Land“, dann heißt es: Na ja, also, das kann man so nicht sagen. Es gibt viele Formen von Antisemitismus.
Und Sie relativieren das weg.
Deswegen will ich Ihnen trotz aller Unmutsbekundungen jetzt schon mal sagen: Wäre ich ein Augenarzt, müsste ich Ihnen auf dem linken Auge eine erhebliche Sehschwäche konstatieren, die sich unter Umständen zu einer Blindheit entwickeln könnte.
Die Wahrheit ist: Einen ernsthaften Kampf gegen alle Arten von Extremismus
wird es nur
mit der Union als echter Partei der Mitte mit zwei offenen und gesunden Augen geben.
Zurück zum Antrag. Sie schreiben, es stimme nicht, dass der Rechtsextremismus in diesen Tagen die größte Bedrohung für unser Land ist.
– Jetzt mal abwarten; jetzt kommt etwas, das Ihnen gefallen wird, Kollege Hartmann.
Da muss ich Ihnen von der AfD schon ganz ehrlich sagen: Es sind gerade Sie mit Ihrem Unterbau, mit der Tendenz, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen,
die genau dazu führt,
dass Rechtsextremismus in diesen Tagen sehr wohl die größte Bedrohung für unser Land ist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dorothee Martin für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. Es ist schon sehr auffällig, dass von Ihnen nur Anträge zu Linksextremismus kommen.
Wenn Sie denn wirklich Probleme mit Extremismus im Allgemeinen hätten, frage ich mich: Wo ist denn Ihr Antrag gegen Rechtsextremismus?
Ich habe mal nachgeschaut: Dazu gibt es keinen. Sie haben in Ihrer gesamten Zeit im Deutschen Bundestag noch keinen Antrag gegen rechts gestellt,
noch keinen Antrag zum Kampf gegen rechtsextreme Gewalt.
Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass Sie gar kein so großes Problem mit Rechtsextremismus haben, meine Damen und Herren.
Genau das ist der Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD: Wir stehen gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Wir verteidigen die Demokratie gegen all ihre Feinde.
Im heutigen Antrag der AfD steht, dass man – ich zitiere – „einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend gerecht“ werden muss. Ich empfehle der AfD, sich dabei wirklich an die eigene Nase zu fassen. Haben Sie genau das mal Björn Höcke, Alice Weidel, Frau von Storch oder auch Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gesagt?
Weder in diesem Haus noch auf der Straße nimmt doch irgendjemand der AfD noch ab, dass sie sich für eine streitbare und wehrhafte Demokratie und deren Grundwerte einsetzt.
Ihr Antrag wird noch unterirdischer. Die AfD behauptet darin, dass der Rechtsextremismus nicht „die größte Gefahr“ für unser Land sei. Das ist schlicht falsch. Man kann es gar nicht oft genug sagen.
Es gibt in Deutschland jeden Tag 57 rechtsextreme Straftaten.
Es gibt jeden einzelnen Tag fast drei Gewalttaten von Rechtsextremen. Aber davon hört man von der AfD einfach nichts. Sagen Sie doch einfach was dazu!
Schauen wir uns doch allein diese Woche an. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat.
Das war eine versuchte Selbstermächtigung gegen jeden demokratischen Anstand.
Und wir reden von einer Woche, in der enthüllt wurde – auch das muss man immer wieder sagen –, dass die AfD in ihren Büros über hundert Rechtsextremisten beschäftigt. Wir reden von einer Woche, in der sich wieder einmal ein Gericht damit beschäftigt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Ich bin mir hier ganz sicher, dass auch das Oberverwaltungsgericht Münster juristisch bestätigen wird, was politisch schon ganz lange klar ist: Die AfD ist rechtsextrem, und sie gehört deshalb auch umfassend beobachtet.
Meine Damen und Herren, die AfD krakeelt im Antrag und offenbar auch hier im Plenum von mehr Transparenz. Auch hier mal ein Tipp: Fangen Sie damit doch mal bei sich selbst an! Legen Sie doch mal Ihre halbseidenen Finanzströme offen.
Legen Sie doch mal offen, mit welchen Regimen Sie zusammenarbeiten, die unseren Staat bekämpfen und beschädigen wollen.
Machen Sie transparent, wen Sie hier ins Haus holen. Das sind Rechtsextremisten; das sind Verschwörungstheoretiker; das sind Gewalttäter. Und die statten Sie dann auch noch mit einem Hausausweis aus.
Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie!
Noch mal zu den aktuellen Enthüllungen: Über hundert Mitarbeitende der AfD-Fraktion gelten als gesichert rechtsextrem.
Gemeint sind damit zum Beispiel Mitglieder der Identitären Bewegung mit Verbindungen zur ehemaligen NPD. Auch diese Organisationen stuft der Verfassungsschutz als ganz klar rechtsextrem ein. Das ist die wirkliche Unterwanderung, die in Deutschland stattfindet, nicht die, von der Sie in Ihrem Antrag schwadronieren.
Aus all diesen Gründen lehnen wir nicht nur Ihren völlig überflüssigen Antrag ab. Wie die überwältigende Mehrheit in diesem Land lehnen wir auch die AfD, lehnen wir die menschenverachtende Politik der AfD ab. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Moritz Oppelt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt die vielversprechende Überschrift „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“ usw. usf. Bei näherer Betrachtung muss man leider sagen: Dieser Antrag ist eine einzige Enttäuschung:
Kein Bekenntnis zu unseren Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz!
Keine Forderung nach neuen oder verbesserten Befugnissen für diejenigen, die Tag für Tag Extremisten in unserem Land bekämpfen! Die einzig konkrete und zugleich völlig absurde Forderung ist, dass Sie der Bundesregierung künftig verbieten wollen, dass sie ihre Meinung vertritt und sagt, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Ist das diese „echte Meinungsfreiheit“, von der Sie gerade gesprochen haben? Und vor allen Dingen: Was hilft denn das im Kampf gegen den Linksextremismus?
Ich frage mich: Ist das wirklich alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt?
Die Wahrheit ist: Der gewaltbereite Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserem Land.
Die in Teilen immer noch untergetauchte „Hammerbande“, die „Vulkangruppe“, die mit ihrem Anschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide einen dreistelligen Millionenschaden verursacht hat, und die Verhaftung der RAF-Terroristin Klette, die ein Sturmgewehr und eine scharfe Panzerfaust in ihrer Wohnung hatte, zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist.
Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. Nur mit Monitoring und irgendwelchen Statistiken werden wir der Probleme hier bestimmt nicht Herr werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt,
dann müssen Sie Ihre Ankündigungen endlich auch in die Tat umsetzen. Sie müssen unsere Ermittlungsbehörden noch besser befähigen, um gegen jede Form des Extremismus entschieden vorgehen zu können.
Unseren Polizistinnen und Polizisten werden von der Politik in manchen Bereichen ganz bewusst die Hände auf den Rücken gebunden. Ich will es ganz konkret sagen: Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Journalisten mit einer einfachen Google-Bildersuche die Terroristen schneller ausfindig machen als unser gesamter Staatsapparat. Wir müssen uns endlich ernsthaft über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Verbindung mit KI unterhalten. Wir brauchen eine zentrale Fallbearbeitungssoftware. Wir brauchen unbedingt die Onlinedurchsuchung, die Speicherung von IP-Adressen und vieles mehr.
Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Unsere Polizei ist die beste Polizei der Welt. Ich würde sie gegen keine Polizei irgendeines anderen Landes tauschen wollen.
Dieses Misstrauen, das bei Ihnen teilweise durchschimmert
und das dazu führt, dass wichtige Verbesserungen ausbleiben, ist aus meiner Sicht vollkommen unangemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit jedem weiteren Monat, in dem Sie zögern und Ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, schaden Sie der Sicherheit in unserem Land.
Lassen Sie uns gemeinsam für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, für unsere wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus arbeiten. Diesen AfD-Antrag brauchen wir hierfür nicht; der ist völlig ungeeignet. Wir lehnen ihn ab.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe Ihrerseits keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.