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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/158

158. Sitzung

Freitag, 15. März 2024Berlin 09:00 – 13:19 Uhr Nächste Sitzung: 20.03.2024
4:19 h
Sitzungsdauer
60
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
32.838
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
783
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
8.608
CDU/CSU
8.507
Grüne
4.617
FDP
4.188
AfD
3.033
Linke
1.263
fraktionslos
664
Bundesregierung
483
BSW
251

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
209
64
SPD
207
108
FDP
187
7
CDU/CSU
117
122
AfD
53
79
Linke
19
2
BSW
5
fraktionslos
4

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Protokoll

ZP 5 · Drucksache 20/10612

Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10612
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 5:

Hierzu ist eine Aussprache von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.

Dann eröffne ich die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Beifall bei der AfD
MH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Land hat sich der Linksextremismus längst zum Linksterrorismus entwickelt, und die Bundesinnenministerin schaut dieser für unser aller Sicherheit so gefährlichen Entwicklung nicht nur tatenlos zu,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Blödsinn!“

nein, durch ihre ideologisch bedingte, völlig verfehlte Fokussierung auf den Kampf gegen rechts ist sie selbst zum Brandbeschleuniger dieser Entwicklung geworden. Das ist inakzeptabel und kann nicht länger hingenommen werden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Unsinn!“

Dass wir in unserem Land bei der Terror- und Extremismusbekämpfung dringend eine Kurskorrektur brauchen, haben nicht zuletzt die Fälle einer festgenommenen RAF-Terroristin und der Anschlag der linksextremistischen „Vulkangruppe“ auf die kritische Infrastruktur in unserem Land gezeigt.

Die mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin Klette wurde nicht, wie man das in einem Rechtsstaat erwarten müsste, durch Polizeibehörden, sondern durch Journalisten entdeckt, die einfach in öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert haben und dadurch auf die Spur dieser Schwerverbrecherin gekommen sind.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Auf einmal ist freier Journalismus gewünscht! Auf einmal ist das gut!“

Diese Staatsfeindin lebte mitnichten im Untergrund. Sie hat völlig ungeniert am normalen gesellschaftlichen Leben teilgenommen, hat Nachhilfe gegeben und war Tanzlehrerin. Und trotzdem war sie für unsere Sicherheitsbehörden unauffindbar.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was ist denn mit Ihren Mitarbeitenden?“

Und die Innenministerin erdreistet sich allen Ernstes, diesen Erfolg dann der eigenen angeblich so erfolgreichen Sicherheitspolitik zuzuschreiben. Frau Faeser – die jetzt leider wieder mal nicht da ist –, für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürger unseres Landes?

Beifall bei AfD

Die Wahrheit ist: Dieser Vorgang ist ein Armutszeugnis für unsere Sicherheitsorgane

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Nein! Sie sind ein Armutszeugnis für Deutschland!“

und zeigt die ganze Dysfunktionalität unseres Staates in diesem zentralen Sicherheitsbereich. Das muss endlich ein Ende haben.

Beifall bei AfD

Das belegt auch das staatliche Agieren in Bezug auf die linksterroristische „Vulkangruppe“, die zuletzt in Brandenburg einen Brandanschlag auf einen Strommasten verübte, der durch den erzeugten großflächigen Stromausfall nicht nur Hunderte Millionen Euro Schaden im dortigen Tesla-Werk verursacht hat, sondern vor allem auch zu einer Lebens- und Gesundheitsgefahr für Patienten in den vom Stromausfall betroffenen Kliniken und Arztpraxen geführt hat. Supermärkte konnten über Tage nicht beliefert werden.

Aber das war nicht der erste Anschlag dieser Gewaltverbrecher. Diese Terroristen verüben seit 2011 solche Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Die letzte Sitzung des Innenausschusses hat klar und eindeutig ergeben, dass bis zum heutigen Tage nicht ein einziger Tatverdächtiger identifiziert, geschweige denn festgenommen worden ist. Das ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Noch blinder kann ein Staat auf dem linken Auge gar nicht mehr sein.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So, jetzt mal zu den Rechtsextremisten in Ihren Reihen, Ihren Fraktionsmitarbeitern! Sagen Sie mal dazu was!“

Das ist umso schwerwiegender, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass dieser Staat im Kampf gegen rechts alles bekämpft, was nicht links ist, und dabei keine roten Linien mehr kennt. Dass in Deutschland ein Schuldirektor eine 16-jährige Schülerin aus dem laufenden Unterricht holt und ohne Anwesenheit der Eltern eine Gefährderansprache durch die Polizei durchführen lässt,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wahnsinn!“

weil diese auf Social Media ein Schlumpf-Video geteilt und die Meinung vertreten hat, dass Deutschland für sie mehr als ein Ort auf der Landkarte sei, Deutschland sei für sie Heimat,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das würden Sie bei einem islamistischen Video für total angemessen halten! Das ist Ihre Doppelmoral!“ Zuruf Florian Müller [CDU/CSU]: „Das geht bei beiden nicht!“

zeigt doch jedem überzeugten Demokraten, dass dieser Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts mit dem Schutz unserer Demokratie zu tun hat, sondern genau das Gegenteil bewirken will,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So ein Quatsch!“

nämlich den gänzlichen Ausschluss jeder nicht linken Meinung aus dem demokratischen Diskurs.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Unsinn! –Zuruf des Abg. Sebastian Hartmann [SPD]“

Diese links-grün-roten Politkommissare betätigen sich damit als Totengräber unserer Demokratie, Herr Hartmann. Und dass sie sich jetzt sogar an unseren Kindern vergreifen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Bitte?“

dürfen und werden wir denen niemals durchgehen lassen.

Beifall bei AfD

Es muss in diesem Land aufhören, dass legitime Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel einer angeblich verfassungsrelevanten Delegitimierung des Staates verfolgt werden.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha!“

Wir brauchen endlich wieder richtige Meinungsfreiheit.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Wir haben Meinungsfreiheit! Aber das passt Ihnen nicht!“

Unsere Sicherheitsorgane müssen sich stattdessen endlich um tatsächliche Sicherheitsgefahren kümmern, und dazu gehört vor allem der bisher sträflich vernachlässigte Linksextremismus und -terrorismus. Dieser muss endlich mit aller Härte und Konsequenz bekämpft werden.

Beifall bei AfD

Und wenn die AfD in Regierungsverantwortung ist,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Niemals!“

dann werden wir genau das umsetzen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nie wieder!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Dann können Sie jetzt aufhören! Das wird nie passieren!“

Die Sicherheit unserer Bürger vor allen Extremismusformen hat für uns oberste Priorität.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aber nicht in den eigenen Reihen!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Fangt mal bei euch an!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nie wieder Faschismus!“

Und im Gegensatz zur Innenministerin ist das für uns keine hohle Phrase, sondern Verpflichtung zu aktivem Handeln. Wir werden eine klare Null-Toleranz-Strategie mit maximaler Robustheit umsetzen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aber nicht bei den eigenen Leuten!“

Wir verbieten die linksextremistische Rote Hilfe und die Antifa. Wir schalten die linksextremistische Plattform indymedia.org endgültig ab. Wir sorgen dafür, dass alle linksextremistisch besetzten Gebäude in Deutschland endlich geräumt werden,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Und Sie nennen sich Demokrat! Frechheit!“

und wir unterbinden die Finanzierung von Linksextremisten und Terroristen. So muss man mit Staatsfeinden umgehen, wenn man Sicherheit in Deutschland schaffen will.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Und die eigenen Leute?“

Die klare Botschaft einer AfD-Regierung an alle Linksextremisten und -terroristen lautet: Die Zeiten, in denen ihr euch nahezu ungehemmt in unserer Gesellschaft austoben konntet, sind vorbei.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Erledigt durch Regierungshandeln!“

Dieser Staat schlägt ab sofort zurück. Wir lassen uns von euch nicht länger terrorisieren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag über die angebliche linksextremistische Unterwanderung von Organisationen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Guter Antrag!“

endet diese Woche der Ablenkungsmanöver und Nebelkerzen bei der AfD. Denn: Was tun Sie hier genau? Sie versuchen, von sich abzulenken. Und es ist wieder einmal offensichtlich: Es kommen pikante Enthüllungen über die AfD heraus, und Sie sprechen hier über Linksextremismus.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Den Messerangriff hat es gar nicht gegeben, ja?“

Umso spannender, dass Sie dann, wie auch jetzt in diesem Antrag, ausgerechnet den Bundesverfassungsschutz immer wieder als Kronzeugen benennen. Und das bringt uns direkt zum ersten Punkt, von dem Sie diese Woche ablenken wollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie lenken gerade vom Thema ab!“

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Sie wehren sich vor einem Gericht und veranstalten diese Woche eine reine Show, um das Urteil bis nach den Landtagswahlen zu verschleppen. Sie können das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigen und hinhalten, solange Sie wollen; aber eins steht doch ganz sicher fest: Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Nein, Sie stehen ganz tief drin in einer Grube voller braunem Mist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein normales rechtsstaatliches Verfahren! Was ist daran verkehrt?“

Kommen wir zum zweiten Ereignis in dieser Woche, von dem Sie hier gerade ablenken möchten: Ein Rechercheteam des Bayerischen Rundfunks enthüllt, dass mehr als 100 Menschen aus der rechtsextremen Szene bei Ihnen, bei Ihnen als Abgeordneten, bei Ihnen als Fraktion, beschäftigt sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vollkommener Quatsch!“

Mehr als die Hälfte Ihrer Abgeordneten beschäftigt Mitarbeitende aus dem rechtsextremen Spektrum.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vollkommener Schwachsinn!“

Jetzt wird – zumindest mir – auch klar, was Sie immer meinen, wenn Sie den demokratischen Fraktionen vorwerfen, sie würden Steuergelder an Staatsfeinde auszahlen. Sie meinen damit nämlich die Mitarbeitendenpauschale für Abgeordnete, die Sie an Verfassungsfeinde auszahlen. Aber für dieses Problem gibt es eine sehr einfache Lösung: Wenn Ihnen so viel an unserer Verfassung liegt, wie Sie immer behaupten, dann trennen Sie sich doch von diesen 100 rechtsextremen Mitarbeitern.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das wäre mal eine Maßnahme!“

Aber das werden Sie nicht tun. Und warum? Verfassungsfeindlichkeit ist bei Ihnen Einstellungskriterium Nummer eins. Deshalb werden Sie das nicht tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wurde doch alles von der Bundestagsverwaltung geprüft! Von der Präsidentin persönlich! Lügen, Lügen, Lügen!“

Nachdem der Nebel um Ihre Nebelkerzen jetzt ein bisschen gelüftet ist, doch noch ein paar Worte zu dem Antrag, der ja nur so strotzt vor Falschbehauptungen und Fehlannahmen. Ihren Vorwurf der Mittelvergabe an Verfassungsgegner bekräftigen Sie ja immer gern, beispielsweise auch wenn es um das Demokratiefördergesetz geht. Die Ampel hätte ja nur den Rechtsextremismus im Blick und würde alle anderen Formen des Extremismus ignorieren.

Wenn man sich mal den Gesetzentwurf anschaut, was Sie offenbar nicht getan haben, dann stellt man jedoch fest: 73-mal wird von Extremismus gesprochen und nur zweimal – im Rahmen einer Aufzählung – explizit von Rechtsextremismus und Linksextremismus. Es kann also gar keine Rede von der Konzentration auf nur einen Phänomenbereich sein; denn unser Gesetzentwurf achtet sehr genau darauf, die Demokratie und vor allen Dingen Demokratinnen und Demokraten zu unterstützen.

Darum wundert es mich, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie das Demokratiefördergesetz ablehnen. Man kann nämlich nur etwas fördern, was zumindest schon in Teilen vorhanden ist. Wenn man bei der AfD nach dem Schlagwort „Demokratie“ sucht, kommt man leider zu dem Ergebnis „Error 404. Demokratie not found“. Sie sind demokratieförderunfähig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil Sie in Ihrem Antrag den Verfassungsschutz zu Ihrem Kronzeugen erheben, zum Abschluss noch ein paar Zahlen aus dem letzten Verfassungsschutzbericht. Linksextremistische Straftaten: 3 847, Tendenz stark sinkend. Rechtsextremistische Straftaten: 20 967,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Aha!“

Tendenz steigend. Linksextreme Gewalttaten: Reduzierung um 39 Prozent auf 602 Taten.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Mit Zahlen können die nicht so gut, Herr Kollege!“

Rechtsextreme Gewalttaten: Anstieg um 12 Prozent auf 1 016 Fälle.

Zuruf Jörg Schneider

Und jetzt hören Sie gut zu, weil Sie in Ihrem Antrag auch stark auf das Thema „Gefahr für Leib und Leben“ abstellen: Mehr als 40 Prozent aller politisch motivierten Körperverletzungen werden der Politisch motivierten Kriminalität – rechts zugeordnet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Glaub keiner Statistik, die du nicht selbst hast fälschen lassen!“

Sie haben eben von den angeblich vielen untergetauchten Linksextremisten gesprochen. Mehr als 600 Rechtsextremisten sind in Deutschland aktuell untergetaucht, bei den Linksextremisten sind es 20. Sie können hier noch so viele Falschbehauptungen aufstellen, wie Sie wollen: Diese Zahlen lügen nicht. Aber Sie tun es. Sie tun es jeden Tag. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer hat denn das Tesla-Werk gerade lahmgelegt? Ihre Freunde!“

Zu guter Letzt. Sie nehmen in Ihrem Antrag auch Bezug auf den Prozess gegen Lina E. im letzten Sommer. Lassen Sie mich deshalb enden mit einem Zitat aus der Urteilsverkündung von Hans Schlüter-Staats, dem Vorsitzenden Richter im Prozess gegen Lina E.: Rechtsextremismus ist die „derzeit größte Gefahr“ in Deutschland.

Herzlichen Dank. Schönes Wochenende! Genießen Sie das Wetter!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Michael Breilmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, gerade in diesen Tagen werden die Gefährdungen des Extremismus in all seinen Formen in Deutschland deutlich. Aber es ist an Unglaubwürdigkeit und Absurdität wirklich nicht zu überbieten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… dass Sie am Rednerpult stehen!“

dass Sie als AfD hier einen Antrag einbringen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Allerdings!“

in dem Sie fordern, dass unser Land „aktiv“ gegen alle Extremismusformen vorgehen muss

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

und dass eine „Taskforce im Bundesamt für Verfassungsschutz“ eingerichtet werden soll, obwohl Sie selbst völlig zu Recht als rechtsextremer Verdachtsfall Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Entscheiden Sie das?“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das können Sie doch gar nicht bewerten! Das entscheiden doch nicht Sie!“

Wir werden es in diesem Parlament nicht zulassen, dass Sie sich als Verfechter unserer Demokratie ausgeben, wie Sie es gerade getan haben; denn Sie sind in Wahrheit eine Gefahr für unsere Demokratie, nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Die Medienberichte wurden gerade schon angesprochen. Man weiß ja gar nicht, ob nicht vielleicht sogar einer dieser Mitarbeiter, der von der Recherche betroffen ist und einer rechtsextremen Organisation angehört, diesen Antrag geschrieben hat.

Zuruf Stephan Brandner

Es wird ja immer skurriler, dass Sie hier jetzt auch noch solche Mitarbeiter einbinden.

Nein, wir brauchen als Union diesen Antrag von Ihnen nicht. Wir haben einen 360-Grad-Blick,

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie haben versagt!“

und wir werden gegen alle Gefahren des Linksextremismus vorgehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming

Der jüngste Anschlag auf das Tesla-Werk und auch die Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette haben schon ein Schlaglicht

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Aha!“

auf die linksextreme Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit Jahren leider wächst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt biegen Sie aber rechts ab!“

Besonders beunruhigend ist dabei natürlich die zunehmende Intensität der Delikte. Es werden schwere Verletzungen von Bürgerinnen und Bürgern in Kauf genommen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass es eine konsequente Strafverfolgung gibt, aber dass wir auch über die gefährlichen Ziele und Taktiken von Linksextremisten aufklären.

Trotz dieser Gefährlichkeit des Linksextremismus haben hier in Berlin Hunderte von Menschen Sympathiebekundungen für eine RAF-Terroristin geäußert. Ich sage es ganz deutlich: Linksextreme Verbrecher sind genauso schlimm wie rechtsextreme Verbrecher.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Sympathiebekundungen für die einen wie für die anderen sind unerträglich und dürfen wir nicht dulden.

Aber ich sage ebenso – leider hat die Bundesinnenministerin pünktlich zu diesem Tagesordnungspunkt das Plenum verlassen –: Auch die Bundesinnenministerin muss jetzt endlich handeln. Es kann nicht nur bei verbalen Verurteilungen bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage die Ministerin: Wann legen Sie eigentlich einen Aktionsplan gegen Linksextremismus vor? Dazu gehört natürlich insbesondere auch der Einsatz hochmoderner Fahndungstechnologien.

Wir haben bei der Zielfahndung nach Frau Klette gesehen, dass keine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden konnte. Dass die Polizei im Zeitalter von künstlicher Intelligenz, von Digitalisierung, von Automatisierung auf solch wichtige Software nicht zurückgreifen kann, das ist Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu erklären. Deswegen muss das auf den Prüfstand. Deswegen bedarf es hier auch Änderungen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn wenn der Satz richtig ist, dass wir uns gegen jede Form des politischen Extremismus, von rechts wie von links, mit allen Mitteln wehren, dann gehören auch moderne Erkennungsmethoden dazu.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf das Thema RAF eingehen, auch vor dem Hintergrund, dass es diese Sympathiekundgebungen gegeben hat. Ich finde, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat völlig recht, wenn er sagt: Das Gedenken an den RAF-Terror braucht einen würdigen Ort. Es braucht „ein Mahnmal für ein ‚Nie wiederʼ“. Das sind wir den Opfern, das sind wir aber auch den Angehörigen mehr als schuldig.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD kommt einmal mehr mit ihrem Lieblingsthema daher: der Ablenkung vom Rechtsextremismus, erst recht von dem in den eigenen Reihen. Das liegt natürlich in der Natur der Sache, könnte man denken und einen Haken daran machen, und dann wäre es gut oder auch nicht. Genau das ist aber ein weiteres Problem. Die AfD sorgt dafür, dass man der Ernsthaftigkeit linksextremistischer Bedrohungen nicht mit voller Konzentration gerecht werden kann. Man muss stets erst Ihre Absichten offenlegen und Ihre Erzählungen dekonstruieren, bevor man zur eigentlichen Sache kommt.

Nun denn: Reden wir erst einmal über die Gefahr linksextremistischer Gewalt. Da die Grenzen des Linksextremismus von Ihnen und anderen ja gerne einmal verwischt werden, um möglichst viel darunter fassen zu können, lassen Sie uns Linksextremismus erst einmal erklären. Der Verfassungsschutz definiert Linksextremismus – ich zitiere wörtlich – als

„Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung der Werte von Freiheit und (sozialer) Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken.“

Zitat Ende.

Linksextremisten wollen nach einer Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung – ich zitiere –

„die demokratische Grundordnung mit Gewalt zerstören und eine sozialistische Ordnung einführen.“

Ich zitiere weiter:

„Ein Ziel ist, dass völlige soziale Gleichheit in der Gesellschaft herrscht. Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte, die für eine Demokratie entscheidend sind, lehnen Linksextremisten ab. Was der Durchsetzung von Gleichheit im Wege steht, muss … abgeschafft werden.“

Zitat Ende.

Fest steht: Wer Gewalt nutzt oder verherrlicht, nur um seine Interessen durchzusetzen, sei es mit tätlichen Angriffen gegenüber politisch Andersdenkenden oder mit Attacken auf Polizistinnen und Polizisten oder durch das Sabotieren der Stromversorgung bei Tesla oder Ähnlichem, kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht auf der richtigen Seite stehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solche Personen müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Und genau das passiert nun auch in Grünheide, meine Damen und Herren. Der Rechtsstaat ist nämlich auf dem linken Auge genauso wenig blind wie auf dem rechten Auge. Das zeigen die Festnahme von Daniela Klette und die nun laufenden Ermittlungen gegen die beiden RAF-Mitglieder der dritten Generation.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwischen den verschiedenen Formen des Extremismus – also Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus – bestehen Wechselwirkungen, teilweise bedingen sie einander wie in einem Kreislauf. Islamismus befördert Rechtsextremismus, Rechtsextremismus befördert Linksextremismus, Linksextremismus befördert Rechtsextremismus, und Rechtsextremismus befördert Islamismus. Deshalb bleiben unsere Sicherheitsbehörden wachsam, und zwar in alle Richtungen.

Beifall bei Grüne

Wichtig für uns ist jetzt, der wachsenden Radikalisierung auch politisch entgegenzutreten und ihr den Nährboden zu entziehen. Die schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ist notwendiger denn je.

Beifall bei SPD, Grüne

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Staat ist handlungsfähig, auch gegen linksextremistische Gewalt. Eine linksextremistische Unterwanderung von Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein Hirngespinst.

Apropos „Unterwanderung durch Extremisten“: Jetzt wären wir dann doch bei Ihnen, da war ja was. Die AfD beschäftigt – nach Recherchen des BR, wir hörten es gerade – in ihrer Fraktion und ihren Abgeordnetenbüros über hundert Rechtsextreme. Dass Sie hier kaltschnäuzig einen Antrag zur Unterwanderung von Linksextremisten stellen, ist kaum zu unterbieten.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Sie sind zu gutgläubig!“

– Ja, wahrscheinlich bin ich zu gutgläubig, weil es wahrscheinlich noch mehr als hundert Rechtsextreme bei Ihnen sind.

Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Genau!“

Es gehen tagtäglich – tagtäglich! – über hundert Verfassungsfeinde – oder mehr, wie Sie sagen – in diesem Haus ein und aus. Sie haben Zugang zu parlamentarischen Dokumenten, darunter Verschlusssachen und Abläufe, und werden aus Steuergeldern bezahlt, von denen Ihnen zu diesem Zweck 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Darunter sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt sind

Zuruf

– ich weiß, es tut weh – oder Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Sie nahmen an Neonazi-Aufmärschen teil, stehen im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung oder gründeten lokale Pegida- oder Querdenkerableger.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Uijuijui!“

Da ist beispielsweise John Hoewer, Mitglied im Vorstand des Vereins „Ein Prozent“, der als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Er ist Mitarbeiter Ihres Kollegen Sebastian Münzenmaier.

Zuruf Manuel Höferlin

Oder Sie stellen Personen an, die Ihnen eigentlich zu radikal waren. Den Abgeordneten Frank Pasemann warfen Sie aus Ihrer Fraktion. Nun ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Jürgen Pohl. Das Gleiche gilt für den aus der AfD unter Druck ausgetretenen Marvin Neumann, der nun für Hannes Gnauck arbeitet.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Ach, was!“

Die Liste lässt sich weiterführen: Mario Müller, mehrfach rechtskräftig verurteilt, gilt als einer der führenden Köpfe der Identitären und war beim sogenannten Geheimtreffen von Potsdam dabei. Er arbeitet bei Jan Wenzel Schmidt.

Zuruf Prof. Dr. Anja Reinalter [Grüne]: „Echt?“ Zuruf Dr. Götz Frömming

Marie-Thérèse Kaiser, Mitarbeiterin bei Bernd Baumann, ist Mitglied der Identitären Bewegung und – wen wundert’s? – Content-Kreatorin bei „Ein Prozent“ und arbeitet nebenbei für den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rolf Weigand usw. usw. usw.

Die größte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung kommt derzeit eindeutig von rechts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das belegen die Zahlen, das belegt die Qualität der Taten und auch die Worte der AfD; das hören wir ja hier auch andauernd.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Wenn Sie die Unterwanderung von Verfassungsorganen durch Extremisten unterbinden wollen, dann sollten Sie sich von diesen über hundert Personen einfach trennen, und das machen Sie ganz offensichtlich nicht.

Diese rechtsextremistische Gewalt werden wir weiter politisch und gesellschaftlich bekämpfen. Diese Radikalität werden wir weiter hier transparent machen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Philipp Hartewig.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Debatten und Anträgen zum Thema Extremismus in diesem Haus ist ja leider ein eher beschauliches Niveau gemein, angefangen von der fragwürdigen Glaubwürdigkeit der Antragsteller in Extremismusfragen über die Ernsthaftigkeit des Antrags bis hin zu einer eher zu vermissenden Tiefgründigkeit bei der Einbringung.

Dabei haben wir es beim Phänomen „Linksextremismus“ mit einem ernsthaften und die Demokratie gefährdenden Problem zu tun. Linksextremismus in Deutschland zeigt sich in vielfältigen Formen: vom militanten Protest über ideologisch motivierte Angriffe auf staatliche Institutionen oder Unternehmen bis hin zum bewussten Unterwandern von Strukturen von innen heraus.

Was all diese Erscheinungsformen vereint, ist ihre fundamentale Ablehnung unserer demokratischen Ordnung und ihrer Werte. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2022 beispielsweise geht hervor, dass das linksextremistische Personenpotenzial auf 36 500 Personen angewachsen ist; darunter befinden sich 10 800 gewaltorientierte Linksextremisten. Das hohe Gefahrenpotenzial mündet insbesondere in zahlreichen Körperverletzungs- sowie Sachbeschädigungs- und Brandstiftungsdelikten.

Dabei ist klar: Das ist kein neues Phänomen, wie zum Beispiel die Ermittlungen im Bereich RAF zeigen, aber auch kein Phänomen, was aus der Mode gekommen ist, wie die Anschläge auf die Funktionsfähigkeit des Tesla-Werkes in Brandenburg zeigen.

Beim Thema Linksextremismus möchte ich einen Aspekt besonders herausheben; denn für linke Gewalttäter stellt dabei insbesondere die Polizei oft ein zentrales Feindbild dar. Polizeibeamte werden mitunter aufs Übelste attackiert und diffamiert. Für viele Linksextremisten sind Polizeibeamte das Symbol für unseren Staat.

An dieser Stelle möchte ich klar sagen: Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, wer Menschen angreift, die sich in den Dienst unseres Landes stellen und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, der hat keinen Platz und verdient keinen Respekt in unserer Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Polizeibeamte leisten jeden Tag aufs Neue einen unersetzlichen Job für unsere Bundesrepublik und verdienen daher unsere vollste Rückendeckung.

Zuruf Christoph de Vries Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Hey, hey!“

Aber auch jenseits des Themas Gewalt haben Extremisten bei Fragen zu demokratischen Grundprinzipien wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Parteienvielfalt ein eher – sagen wir es mal so – taktisches Verständnis. Gemeinsam ist ihnen vor allem das Ziel, die bürgerliche Republik, ihre Institutionen und die Freiheiten zwar für ihre Ziele zu nutzen, aber sie letztendlich doch zu beseitigen.

Wir begehen in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz – eine zweifelsfrei beeindruckende Bilanz. Im Kampf gegen Extremismus gibt es dabei eine historische Lehre, die sich wie ein roter Faden bereits durch die Ursprungsfassung zog und bis heute gilt: Eine Demokratie und Demokraten müssen wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen. Dafür allein reicht das Grundgesetz aber nicht aus.

Erforderlich ist, dass wir Bürger es mit Leben füllen und uns unserer Verantwortung für unser demokratisches Miteinander bewusst sind. Erforderlich ist, dass wir mit Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit die Werte unseres Grundgesetzes weiter achten, wahren und verteidigen. Erforderlich ist, dass wir entschlossen sind, schon im Alltag wehrhaft zu sein, das heißt, den Willen zum Widerspruch gegen Angriffe auf Freiheit und Demokratie zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen und Unwahrheiten von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen und Beschwichtigung hinzunehmen und die Freiheitsfeinde dadurch womöglich noch zu ermutigen. Das gilt selbstverständlich für jeden Extremismus.

Als überzeugter Demokrat bin ich aber auch besorgt über die insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellende Normalisierung von Gewalt als politischem Mittel. Ich bin besorgt über regelmäßig zu lesende Verharmlosung von Straftaten, wenn das Motiv womöglich ein hehres war. Ich bin besorgt, dass auch Linksextremismus in zu großen Teilen der Gesellschaft salonfähig ist.

In einem Rechtsstaat wie unserem darf es keinen Platz für die Rechtfertigung oder Verharmlosung von Gewalt geben, unabhängig von der politisch-ideologischen Ausrichtung. Denn es ist klar: Der Zweck heiligt die Mittel gerade nicht. Gewalt war und ist niemals ein Mittel des Protests und kann niemals ein Teil der Meinungskundgebung sein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zur Debatte zum Linksextremismus gehört aber auch, das Thema Linksextremismus, welches die Bevölkerung in vielschichtiger Art und Weise beschäftigt, nicht allein einem Teil des politischen Spektrums zu überlassen, sondern als demokratische Parteien dieses Hauses allen Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu zeigen: Wir nehmen dieses Problem ernst. Es ist unser aller Anliegen; wir lösen es. Das machen wir als Koalition. Wir gehen die Herausforderungen stets mit der notwendigen Ehrlichkeit und Entschlossenheit an. Den Antrag brauchen wir dafür nicht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Alexander Hoffmann für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde war es in der Geschichte schon immer so: Der Rechtsextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Linksextremismus kämpfen muss, und der Linksextremismus hat einen Teil seiner Daseinsberechtigung daraus geschöpft, dass er gegen den Rechtsextremismus kämpfen muss.

Im Ergebnis ist das im Parteienspektrum ähnlich; denn auch da muss man sagen: Je weiter eine Partei nach rechts rückt, umso geschlossener ist das rechte Auge; und je weiter eine Partei nach links rückt, umso geschlossener ist das linke Auge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Das sieht man auch an dem AfD-Antrag sehr schön. Es beginnt nämlich im ersten Satz, der da lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten ...“

Da denke ich mir: Aber hallo, da muss der Schreiber auf dem rechten Auge ganz schön blind gewesen sein! Ich habe mir da überlegt: Sie wissen schon, dass es ganze Landesverbände von Ihnen gibt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sonstiges bei AfD: Weitere Zurufe von der AfD

Kommen wir aber zurück zu diesem Bild: Je weiter man auf die eine Seite rückt, desto mehr ist das entsprechende Auge geschlossen. Ganz ehrlich: So ähnlich ist es ja auch bei der Ampel. Sie haben natürlich den Kampf gegen rechts. Da gilt das Prinzip: höher, schneller, weiter. Da sind wir bei Ihnen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sehr gut!“

Aber das Problem ist, dass Sie im Übrigen einen ziemlichen Linksdrall haben. Immer dann, wenn wir Themen ansprechen, wie zum Beispiel die „Letzte Generation“, und erklären: „Die ist extremistisch“, dann sagen Sie: Nein, das sind die nicht. Die kämpfen ja für die gute Sache.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das haben wir nie gesagt, Herr Kollege!“

Dann wollen wir mit Ihnen über politischen Islamismus reden. Dann sagen Sie: Nein, so was gibt es hier doch überhaupt nicht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Und wenn wir dann sagen: „Wir haben einen importierten Antisemitismus im Land“, dann heißt es: Na ja, also, das kann man so nicht sagen. Es gibt viele Formen von Antisemitismus.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Das ist nicht ansatzweise wahr!“

Und Sie relativieren das weg.

Deswegen will ich Ihnen trotz aller Unmutsbekundungen jetzt schon mal sagen: Wäre ich ein Augenarzt, müsste ich Ihnen auf dem linken Auge eine erhebliche Sehschwäche konstatieren, die sich unter Umständen zu einer Blindheit entwickeln könnte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist einfach nicht wahr!“ Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Hey! Vorsicht bei der Rede! Wir sind nicht in Bayern!“

Die Wahrheit ist: Einen ernsthaften Kampf gegen alle Arten von Extremismus

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… fordern wir mit unserem Antrag!“

wird es nur

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… mit uns geben!“

mit der Union als echter Partei der Mitte mit zwei offenen und gesunden Augen geben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Mit welchem Partner?“ Zuruf Dorothee Martin [SPD]: „Dann demonstrieren Sie doch mal mit! Gehen Sie mal zu den Demos!“

Zurück zum Antrag. Sie schreiben, es stimme nicht, dass der Rechtsextremismus in diesen Tagen die größte Bedrohung für unser Land ist.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Die Leistungsbilanz von Hans-Georg Maaßen war sehr übersichtlich!“

– Jetzt mal abwarten; jetzt kommt etwas, das Ihnen gefallen wird, Kollege Hartmann.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ach du liebe Zeit!“

Da muss ich Ihnen von der AfD schon ganz ehrlich sagen: Es sind gerade Sie mit Ihrem Unterbau, mit der Tendenz, die Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Zersetzen“! Das war Stasi! – Weitere Zurufe von der AfD“

die genau dazu führt,

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das haben die gar nicht verstanden!“

dass Rechtsextremismus in diesen Tagen sehr wohl die größte Bedrohung für unser Land ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Das war jetzt zu kompliziert für die AfD!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dorothee Martin für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben hier mal wieder einen Antrag der AfD zum Thema Linksextremismus. Es ist schon sehr auffällig, dass von Ihnen nur Anträge zu Linksextremismus kommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das andere machen Sie ja schon!“

Wenn Sie denn wirklich Probleme mit Extremismus im Allgemeinen hätten, frage ich mich: Wo ist denn Ihr Antrag gegen Rechtsextremismus?

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Da besteht kein politischer Handlungsbedarf, Frau Kollegin!“

Ich habe mal nachgeschaut: Dazu gibt es keinen. Sie haben in Ihrer gesamten Zeit im Deutschen Bundestag noch keinen Antrag gegen rechts gestellt,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sehr verräterisch!“

noch keinen Antrag zum Kampf gegen rechtsextreme Gewalt.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ach was!“

Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass Sie gar kein so großes Problem mit Rechtsextremismus haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das ist der Unterschied zwischen uns Demokraten und der AfD: Wir stehen gegen jede Form von politischem und religiösem Extremismus. Wir verteidigen die Demokratie gegen all ihre Feinde.

Im heutigen Antrag der AfD steht, dass man – ich zitiere – „einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend gerecht“ werden muss. Ich empfehle der AfD, sich dabei wirklich an die eigene Nase zu fassen. Haben Sie genau das mal Björn Höcke, Alice Weidel, Frau von Storch oder auch Ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, gesagt?

Weder in diesem Haus noch auf der Straße nimmt doch irgendjemand der AfD noch ab, dass sie sich für eine streitbare und wehrhafte Demokratie und deren Grundwerte einsetzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Antrag wird noch unterirdischer. Die AfD behauptet darin, dass der Rechtsextremismus nicht „die größte Gefahr“ für unser Land sei. Das ist schlicht falsch. Man kann es gar nicht oft genug sagen.

Zuruf Martin Hess

Es gibt in Deutschland jeden Tag 57 rechtsextreme Straftaten.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Es gibt jeden einzelnen Tag fast drei Gewalttaten von Rechtsextremen. Aber davon hört man von der AfD einfach nichts. Sagen Sie doch einfach was dazu!

Beifall bei SPD, Grüne

Schauen wir uns doch allein diese Woche an. Wir reden von einer Woche, in der die AfD durch das unrechtmäßige Besetzen des Platzes der Vorsitzenden im Gesundheitsausschuss einen astreinen Putschversuch im Deutschen Bundestag unternommen hat.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Oh! Einen Putsch!“

Das war eine versuchte Selbstermächtigung gegen jeden demokratischen Anstand.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir reden von einer Woche, in der enthüllt wurde – auch das muss man immer wieder sagen –, dass die AfD in ihren Büros über hundert Rechtsextremisten beschäftigt. Wir reden von einer Woche, in der sich wieder einmal ein Gericht damit beschäftigt, wie verfassungsfeindlich die AfD ist. Ich bin mir hier ganz sicher, dass auch das Oberverwaltungsgericht Münster juristisch bestätigen wird, was politisch schon ganz lange klar ist: Die AfD ist rechtsextrem, und sie gehört deshalb auch umfassend beobachtet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess

Meine Damen und Herren, die AfD krakeelt im Antrag und offenbar auch hier im Plenum von mehr Transparenz. Auch hier mal ein Tipp: Fangen Sie damit doch mal bei sich selbst an! Legen Sie doch mal Ihre halbseidenen Finanzströme offen.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha!“

Legen Sie doch mal offen, mit welchen Regimen Sie zusammenarbeiten, die unseren Staat bekämpfen und beschädigen wollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie das mal Ihrem Kanzler!“

Machen Sie transparent, wen Sie hier ins Haus holen. Das sind Rechtsextremisten; das sind Verschwörungstheoretiker; das sind Gewalttäter. Und die statten Sie dann auch noch mit einem Hausausweis aus.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das macht die Bundestagsverwaltung! Die Präsidentin!“

Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch mal zu den aktuellen Enthüllungen: Über hundert Mitarbeitende der AfD-Fraktion gelten als gesichert rechtsextrem.

Zuruf

Gemeint sind damit zum Beispiel Mitglieder der Identitären Bewegung mit Verbindungen zur ehemaligen NPD. Auch diese Organisationen stuft der Verfassungsschutz als ganz klar rechtsextrem ein. Das ist die wirkliche Unterwanderung, die in Deutschland stattfindet, nicht die, von der Sie in Ihrem Antrag schwadronieren.

Aus all diesen Gründen lehnen wir nicht nur Ihren völlig überflüssigen Antrag ab. Wie die überwältigende Mehrheit in diesem Land lehnen wir auch die AfD, lehnen wir die menschenverachtende Politik der AfD ab. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Moritz Oppelt.

Beifall bei der CDU/CSU
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD trägt die vielversprechende Überschrift „Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen“ usw. usf. Bei näherer Betrachtung muss man leider sagen: Dieser Antrag ist eine einzige Enttäuschung:

Beifall bei SPD, Grüne

Kein Bekenntnis zu unseren Sicherheitsbehörden und dem Verfassungsschutz!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir sind doch nicht in der Kirche, um Bekenntnisse abzulegen!“

Keine Forderung nach neuen oder verbesserten Befugnissen für diejenigen, die Tag für Tag Extremisten in unserem Land bekämpfen! Die einzig konkrete und zugleich völlig absurde Forderung ist, dass Sie der Bundesregierung künftig verbieten wollen, dass sie ihre Meinung vertritt und sagt, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für unsere Demokratie.

Zuruf

Ist das diese „echte Meinungsfreiheit“, von der Sie gerade gesprochen haben? Und vor allen Dingen: Was hilft denn das im Kampf gegen den Linksextremismus?

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage mich: Ist das wirklich alles, was Ihnen zu diesem Thema einfällt?

Die Wahrheit ist: Der gewaltbereite Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Die in Teilen immer noch untergetauchte „Hammerbande“, die „Vulkangruppe“, die mit ihrem Anschlag auf die Tesla-Fabrik in Grünheide einen dreistelligen Millionenschaden verursacht hat, und die Verhaftung der RAF-Terroristin Klette, die ein Sturmgewehr und eine scharfe Panzerfaust in ihrer Wohnung hatte, zeigen, wie ernst die Lage wirklich ist.

Wer in dieser Situation die Abschaffung unseres Verfassungsschutzes fordert, wie das zum Beispiel die AfD in Baden-Württemberg tut, der gefährdet selbst die Sicherheit in unserem Land. Nur mit Monitoring und irgendwelchen Statistiken werden wir der Probleme hier bestimmt nicht Herr werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Der Verfassungsschutz hat die nicht entdeckt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, wenn Sie nicht dieselbe inhaltsleere Antiextremismuspolitik machen wollen wie die, die die AfD mit dem heutigen Antrag hier vorschlägt,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Hä?“

dann müssen Sie Ihre Ankündigungen endlich auch in die Tat umsetzen. Sie müssen unsere Ermittlungsbehörden noch besser befähigen, um gegen jede Form des Extremismus entschieden vorgehen zu können.

Unseren Polizistinnen und Polizisten werden von der Politik in manchen Bereichen ganz bewusst die Hände auf den Rücken gebunden. Ich will es ganz konkret sagen: Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche Journalisten mit einer einfachen Google-Bildersuche die Terroristen schneller ausfindig machen als unser gesamter Staatsapparat. Wir müssen uns endlich ernsthaft über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Verbindung mit KI unterhalten. Wir brauchen eine zentrale Fallbearbeitungssoftware. Wir brauchen unbedingt die Onlinedurchsuchung, die Speicherung von IP-Adressen und vieles mehr.

Lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Unsere Polizei ist die beste Polizei der Welt. Ich würde sie gegen keine Polizei irgendeines anderen Landes tauschen wollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Dieses Misstrauen, das bei Ihnen teilweise durchschimmert

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Nee!“

und das dazu führt, dass wichtige Verbesserungen ausbleiben, ist aus meiner Sicht vollkommen unangemessen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit jedem weiteren Monat, in dem Sie zögern und Ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, schaden Sie der Sicherheit in unserem Land.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Ist es jetzt die beste Polizei, oder nicht?“

Lassen Sie uns gemeinsam für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, für unsere wehrhafte Demokratie und gegen jede Form von Extremismus arbeiten. Diesen AfD-Antrag brauchen wir hierfür nicht; der ist völlig ungeeignet. Wir lehnen ihn ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10612 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe Ihrerseits keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.