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Gesetz

Krankenhausentgeltgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ziel der gefundenen Regelung ist es, eine Überkompensation auszuschließen. (3) Diese Regelung, welche für die somatischen Krankenhäuser sowie die besonderen Einrichtungen direkt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege durch eine entsprechende Regelung im Krankenhausentgeltgesetz umgesetzt wird, werden wir für die psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken unverzüglich durch die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in der Bundespflegesatzverordnung im Rahmen des nächsten geeigneten Rechtsetzungsverfahrens wirkungsgleich nachholen. (4) Hervorzuheben ist, dass auch im Jahr 2026 weiterhin die Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Krankenhäusern unbegrenzt berücksichtigt und refinanziert werden.

Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

Zu Artikel 10 (Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes): In den Jahren 2022 und 2023 konnten die inflationsbedingten Kostensteigerungen der Krankenhäuser mit der gesetzlich möglichen Erhöhung des Landesbasisfallwerts nicht ausgeglichen werden. Die sich daraus in den Betriebskosten der Krankenhäuser ergebende Unterfinanzierung belastet die Krankenhäuser finanziell bis in die Gegenwart. Aus diesem Grund sollten die Krankenhäuser einen Inflationskostenausgleich für die Jahre 2022 und 2023 aus Bundesmitteln erhalten. Die Ausgleichsnotwendigkeit der inflationsbedingten Kostensteigerungen durch den Bund ergibt sich zwingend aus der Finanzierungssystematik der Krankenhäuser.