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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 19 · Drucksache 20/11427, 20/11433

19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Heidi Reichinnek, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11427
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatFinanzausschussAusschuss für Arbeit und Soziales
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11433
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Gruppe Die Linke hat die Kollegin Heidi Reichinnek das Wort.

Beifall bei der Linken
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch! Sie alle werden 8,6 Jahre länger leben als jemand, der arm ist – 8,6 Jahre mehr Zeit für Ihre Enkelkinder, Ihre Hobbys, Reisen, für alles, was Sie wollen.

Arm, das sind zum Beispiel Rentner/-innen in Altersarmut, für die Sie keine solidarische Rentenversicherung hinbekommen. Arm, das sind die Kinder, denen Sie eine Kindergrundsicherung vorenthalten. Und: Arm, das sind Menschen, die für einen viel zu niedrigen Mindestlohn arbeiten – von dem einige von Ihnen zwar behaupten, ihn erhöhen zu wollen, was Sie dann aber nicht tun.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unglaublich!“

All diese Menschen mit wenig Geld sterben durchschnittlich fast ein Jahrzehnt früher. Dafür gibt es viele Gründe. Menschen mit wenig Geld können sich oft nicht gesund ernähren und weniger Sportangebote wahrnehmen. Außerdem leben sie häufiger in Gegenden, in denen die Umweltbelastung – Staub, Lärm usw. – deutlich höher ist. Sie haben meist körperlich belastende Berufe. Die Existenznot raubt Nerven, sorgt für psychische Belastungen, und auf die folgen oftmals auch körperliche Beschwerden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Hat die Kollegin nichts zum Anziehen, oder was?“

Und dann kommt noch ein komplett marodes Gesundheitssystem hinzu, das kurz vor dem Zusammenbruch steht. Das ist ein Skandal.

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Sie sind ein Skandal!“

Es gibt so viele Menschen, die in ihrem direkten Umfeld eine Tragödie erlebt haben: Der Rettungswagen braucht zu lange, weil das nächste Krankenhaus zu weit weg ist. Krankheiten werden zu spät erkannt, weil Fachärztinnen und Fachärzte fehlen und Termine erst nach Monaten zustande kommen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Panikmacher!“

Gerade erst haben Kinderkliniken Alarm geschlagen, weil sie die kranken Kinder nicht mehr versorgen können. Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte arbeiten bis zur Erschöpfung, um die massiven Probleme, die Ihre katastrophale Gesundheitspolitik verursacht, so gut wie möglich auszugleichen.

All das, während Konzerne mit der Privatisierung von Kliniken Geld ohne Ende scheffeln.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Wow!“

Und wie den Bock zum Gärtner hat die Ampel einen Architekten dieser Privatisierung zum Gesundheitsminister gemacht. Das ist fatal.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unglaublich!“

Wir sagen: Weg mit Fallpauschalen, her mit bedarfsgerechter Finanzierung! Weg mit Zweiklassenmedizin, her mit solidarischer Bürger/-innenversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei Linke

Wir wollen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu gestalten, etwa durch kommunale Gesundheitszentren mit Fachärztinnen und Fachärzten, Notfallambulanz und stationären Kurzzeitbetten. Und – ich komme zum Schluss – wir wollen, dass die Versorgung überall und für alle gleich gut und gleich zugänglich ist, unabhängig vom Geldbeutel, von der Herkunft und vom sozialen Status.

Sie wollen das auch? Dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Denn gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht.

Beifall bei Linke Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Thema Fachkräftemangel!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Herbert Wollmann das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reichinnek, ich gebe Ihnen nur in einem Punkt recht: Menschen mit geringem Einkommen, Menschen mit Armutsproblemen

Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „… die müssen alle den Gürtel enger schnallen, oder?“

haben tatsächlich eine geringere Lebenserwartung als die, die sich mehr leisten können. Da haben Sie recht. Aber das ist kein Verschulden dieser Regierung, das wissen wir seit zwanzig, dreißig Jahren. Es ist leider bisher nicht anders geworden. Das ist uns bewusst. Aber alles andere, was Sie hier von sich gegeben haben, das ist doch mehr oder weniger Provokation.

Zuruf Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das war Hass und Hetze, würde ich sagen!“

Ich halte mich jetzt mal nicht an mein Manuskript. Sie reden von einem maroden Gesundheitssystem. Zu Beginn der Pandemie, 2020, war das Auswärtige Amt bemüht, die Deutschen mit Sonderflügen aus dem Ausland zu holen, weil alle nach Hause wollten; weil sie wussten, dass die gesundheitliche Versorgung hier besser ist.

Zuruf Sonstiges: Genau so ist es!

Das kann man doch nicht leugnen. Das war doch damals so.

Dann sprechen Sie das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz an. Da werfen Sie uns vor, wir würden da nicht genug auf die DRGs eingehen. Sie fordern eine komplette Abschaffung der DRGs. Was Sie vorschlagen, ist rückwärtsgewandtes Denken, eine Rückkehr zu dem, was wir vor dreißig, vierzig Jahren hatten.

Zuruf

– Natürlich! Der Grund für das KHVVG, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, ist initial, von den DRGs, den Fallpauschalen, als entscheidendem Merkmal für die Finanzierung der Krankenhäuser wegzukommen. Das ist der Punkt, den Karl Lauterbach als erste und Hauptmotivation für dieses Gesetz hatte. Und das setzt er um. Ich meine, wir kommen doch weg von den DRGs.

Beifall bei Grüne

Das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Krankenkassen, das ist doch der große Streitpunkt zwischen den Ländern: Wer finanziert dann den Ausgleich? Darüber verlieren Sie kein einziges Wort.

Beifall bei SPD

Kein einziges Wort über den Transformationsfonds, wie man den gestalten soll.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Wollmann, ich habe die Uhr gerade angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gürpinar?

Dr. Herbert Wollmann (fortgesetzt)

Herr Gürpinar, ich wundere mich, dass Sie heute gar nicht reden. Aber Sie dürfen mir eine Frage stellen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das liegt an Ihnen! Weil wir so wenig Redezeit haben, Herr Wollmann!“ Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Sie haben viel zu viel Redezeit!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Sie hätten sich nicht teilen sollen!“
AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Lieber Kollege Wollmann, danke, dass Sie die Frage zulassen. So bekomme ich noch ein bisschen Zeit, Ihre Fragen zu klären. – Wir haben seit bestimmt fünfzehn Jahren, immer wieder upgedatet, ein Finanzierungskonzept für den Gesundheits- und Pflegebereich vorgelegt.

Beifall bei Linke

Das würde beinhalten, dass alle Menschen in eine Kasse einzahlen – das nennt sich „solidarische Gesundheitsversicherung“; dann wäre mehr als genug Geld da, – unter anderem übrigens auch von Politikerinnen und Politikern, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, aber auch Beamten.

Zuruf Albrecht Glaser [AfD]: „Dummes Zeug ist das!“

Wenn wir das machen würden, wäre Geld für die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Krankenhäuser da.

Sie wehren sich dagegen. Sie haben das nicht durchgeführt, auch wenn Sie das manchmal vor den Wahlen behaupten: Vor der nächsten Wahl wieder.

Die Frage an Sie: Was behauptet denn Karl Lauterbach, was er statt der Fallpauschalen einführen würde?

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „„Vorhaltepauschalen“ nennt sich das!“

Er wird bei den Fallpauschalen bleiben – das hat er am Anfang anders gesagt, behauptet das aber mittlerweile selbst nicht mehr –; denn 40 Prozent der Finanzierung wird weiter über die Fallpauschalen gewährleistet. Den Rest nennt er zwar „Vorhaltekosten“, das sind aber nichts anderes als nachgelagerte Fallpauschalen – von Fällen, die in Jahren zuvor in den Krankenhäusern gemacht wurden.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wie war noch mal die Frage?“ Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Wie war die Frage?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Das heißt, Sie ändern nichts am Fallpauschalensystem, sondern behaupten das nur. Denn die letzten 20 Prozent sind das Pflegebudget, –

Stellen Sie mir eine Frage, oder halten Sie eine Rede?

Beifall bei FDP
AG
Ates Gürpinar Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

– das Kollege Spahn eingeführt hat.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Frau Präsidentin! Time!“

Deswegen die Frage an Sie: Was ändern Sie am Fallpauschalensystem, wenn der gleiche Prozentsatz wieder über Fälle hergestellt werden soll?

Beifall bei Linke

Es tut mir leid, Ihre Rechnung verstehe ich nicht. Wir bauen DRGs ab und ersetzen sie oder kompensieren sie durch Vorhaltepauschalen; das ist in einem Satz die Antwort.

Beifall bei Grüne

Zum anderen, zur Bürgerversicherung. Ich sage mal so: Wenn Ihre Partei es schafft, 15 Prozent zu kriegen, und wir 30 Prozent, dann können wir die Bürgerversicherung durchsetzen. Das ist aber offensichtlich nicht möglich.

Zuruf

Wir sind in der Ampel, wir müssen auf viele Ansichten Rücksicht nehmen. Das ist in der Politik so: dass man Kompromisse schließen muss. Deshalb sind wir trotzdem kein Land, wo die Versorgung marode ist. Wenn Sie behaupten, dieses Gesundheitssystem sei nichts wert, dann ist das ein Affront gegenüber allen, die im Gesundheitswesen tätig sind: Schwestern, MFAs, Ärztinnen und Ärzten, Laboranten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie diskriminieren damit letzten Endes die Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „So ist es!“

Prävention. Sie haben über die Lebenserwartung gesprochen. – Ich weiß gar nicht, wie viel Zeit ich noch habe – eine Minute, glaube ich.

Vizepräsidentin Petra Pau

Das wird Ihnen angezeigt.

Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD] – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Da steht es!
Dr. Herbert Wollmann (fortgesetzt)

Wird mir angezeigt, genau. – Die Lebenserwartung in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Industrieländern wie Spanien oder auch Dänemark oder Frankreich insgesamt schlechter. Auch das haben wir doch längst erkannt. Ich weiß nicht: Kennen Sie das Gesundes-Herz-Gesetz? Vielleicht hat sich das bei Ihnen noch nicht herumgesprochen. Wir werden ein Gesetz in die Wege leiten, das speziell auf die Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen abzielt. Denn wir wissen: Obwohl die Ausgaben für Herz-Kreislauf-Erkrankungen – Herzkatheter und andere Prozeduren in der Kardiologie – in Deutschland weitaus höher sind als in anderen Ländern, müssen wir viel mehr Gewicht auf Prävention legen, auf die Diagnostik von Risikofaktoren wie Fettstoffwechselstörungen, aber auch schon im Kindesalter danach fahnden, ob Menschen gefährdet sind, sehr frühzeitig Herzinfarkte zu bekommen. Damit werden auch die Disease-Management-Programme überarbeitet, sodass wir auch auf diesem Gebiet eine Fortschrittskoalition sind.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Gutes Gesetz!“

Wir haben das Problem erkannt und werden es auch angehen.

Jetzt habe ich noch sieben oder acht Sekunden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

nehme aber gerne noch eine Frage auf.

Vizepräsidentin Petra Pau

Nein, das Wort erteile noch immer ich, und Sie sind tatsächlich über Ihre Redezeit hinaus.

Bevor wir jetzt hier weitermachen, vielleicht noch zwei geschäftsleitende Hinweise: Selbst wenn ich entgegen den Verabredungen von vor zwei Stunden, als der geschätzte Kollege Kubicki noch hier saß, jetzt eine Zwischenfrage zugelassen habe und, wenn ich es für notwendig erachte, das natürlich auch den anderen Fraktionen zugestehe, bitte ich, darauf zu achten, dass Bemerkungen oder Zwischenfragen – beides ist denkbar – möglichst nicht deutlich die Redezeit, die die einzelne Formation hat, noch mal zusätzlich überschreiten. Das heißt, ich werde auch hier auf das Maß achten, so wie wir das auch im Ältestenrat vereinbart haben.

Zweitens bitte ich alle Beteiligten, die weitere Debatte, auch zu den anderen Tagesordnungspunkten, mit Respekt zu führen. Selbst wenn man die Ansichten, die hier vorgetragen werden, nicht teilt oder gegebenenfalls auch nicht befreundet ist mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen

Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Doch! Mit dem Kollegen Wollmann kann man befreundet sein!

oder Gruppen, bitte ich um gegenseitigen Respekt und darum, diesen Respekt auch in Zwischenrufen nicht vermissen zu lassen.

Sie kennen meine Einschätzung: Ich schaue mir die Protokolle auch noch einmal daraufhin an, ob es hier Dinge gibt, die gegebenenfalls nachträglich zu rügen sind.

Nachdem wir das geklärt haben, machen wir jetzt weiter in der Debatte. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dietrich Monstadt.

Beifall bei der CDU/CSU
DM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst mal herzlichen Dank, dass Sie unsere Änderung zugelassen haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen! Meine Herren! Heute diskutieren wir einen Antrag der Gruppe der Linken und der Gruppe BSW.

Zunächst zum Antrag der Gruppe der Linken. Hierzu ist eigentlich nur eines zu bemerken: ganz alter Wein, noch dazu in ganz alten Schläuchen! Der Antrag enthält nichts Neues. Die Forderungen nach einer umfassenden Verstaatlichung des Gesundheitswesens, nach der Abschaffung der Fallpauschalen – diese werden ohnehin durch die Vorhaltepauschalen ersetzt – und nach der Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze werden immer wieder vorgebracht.

Diese Vorschläge sind nicht nur teuer, sondern haben sich in der Vergangenheit als ineffektiv erwiesen. Statt auf Eigenverantwortung und Effizienz zu setzen, propagiert Die Linke ein zentralistisches System, das mehr Probleme schafft, als es löst. Eine komplette Neustrukturierung des Gesundheitssystems und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würden nicht nur die Mittelschicht massiv belasten, sondern auch die Wirtschaft schwächen und sind rechtlich nicht umsetzbar. Der Antrag sieht keine konkreten Maßnahmen vor, um die so entstehenden enormen Kosten zu decken.

Präventive Maßnahmen spricht der Antrag nicht an. Investitionen in Aufklärung, Früherkennung und Präventionsprogramme sind aber essenziell, um die Gesundheitskosten zu senken und die Belastung unseres Gesundheitssystems zu reduzieren.

Wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht, fehlt uns nicht nur das Fachpersonal im Gesundheitssystem, sondern sie kommen über kurz oder lang in die Pflege und müssen behandelt werden. 30 Prozent der Fachkräfte im Gesundheitssystem werden uns in circa zehn Jahren aufgrund dieser Situation fehlen.

Präventive Maßnahmen und ein gesunder Lebensstil sind entscheidend, um die Gesundheit der Bevölkerung langfristig zu verbessern und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

Ein effektives Gesundheitssystem muss Anreize bieten, damit alle Beteiligten – Patienten, Ärzte und andere Gesundheitsdienstleister – im Sinne der Effizienz und Qualität handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Der Antrag der Linken vernachlässigt diesen wichtigen Aspekt vollständig. Statt Wettbewerb und Innovation zu fördern, wird auf ein starres, zentral gesteuertes System gesetzt, das wenig Spielraum für individuelle Initiativen lässt.

Deutschland hat ein dichtes Netz an Krankenhäusern, eine hohe Anzahl an Fachärzten und eine umfassende medizinische Versorgung, die auch im internationalen Vergleich hervorsticht. Diese Errungenschaften sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir ein gut funktionierendes System durch radikale und kostspielige Maßnahmen destabilisieren. Diesen Antrag können wir daher nur ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU

Den Antrag der Gruppe BSW lehnen wir ebenso ab. Der derzeit vorgelegte Entwurf zur Krankenhausreform aus dem Hause Lauterbach gleicht zwar einer Glaskugel; aber die BSW-Gruppe malt ein Bild des Untergangs für unser Gesundheitswesen. Ein Gesundheitssystem, das auf Masse statt auf Klasse setzt, hilft niemandem.

Der aktuelle Entwurf des Ministers zur Krankenhausreform weist erhebliche handwerkliche Mängel auf. Es fehlt an einer klaren, durchdachten Strategie, die nicht nur die Zentralisierung der Notfallversorgung berücksichtigt, sondern auch die regionalen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Raum. Die Reformpläne ignorieren vielfach die realen Gegebenheiten vor Ort und führen zu einer ungleichen Verteilung der medizinischen Versorgung.

Der Antrag des BSW spricht von einem ungeordneten Sterben und „einer staatlich organisierten Insolvenz“ der Krankenhäuser. Hier wird deutlich, dass es der Gruppe BSW nicht um sachliche Kritik geht, sondern um die Durchsetzung einer ideologischen Agenda. Die Privatisierung und Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen werden verteufelt, ohne Alternativen anzubieten. Anstatt sinnvolle Reformen zu blockieren, sollte die Gruppe BSW konstruktive Vorschläge machen, wie wir unser Gesundheitssystem tatsächlich verbessern können. Den Antrag lehnen wir daher ebenfalls ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir die Gelegenheit haben, über die Gesundheitsversorgung zu reden. Es ist richtig: Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist kritisch. Und wir haben ein Fachkräfteproblem. Viele Praxen finden keinen Nachfolger. Ja, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung ist teilweise gefährdet. Aber unser Gesundheitswesen steht nicht kurz vor dem Kollaps, wie Sie von der Linken behaupten. Das ist wirklich Panikmache.

Beifall bei Grüne, FDP

Aber genau weil wir so große Probleme geerbt haben, handeln wir ja jetzt mit ganz hohem Tempo und bereiten viele große Reformen vor,

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Richtig! Wir machen was!“

wie die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz. Wir haben eine lange Phase der Überbetonung der Ökonomie in weiten Teilen unseres Gesundheitswesens hinter uns. Dabei ist das Gesundheitswesen Teil der Daseinsvorsorge. Im Krankenhauswesen haben die Fallpauschalen Fehlanreize gesetzt und zu unnötigen Mengenausdehnungen auf der einen Seite und zu bestimmten, lukrativen Leistungen auf der anderen Seite geführt. Das ist weder im Interesse der Patientinnen und Patienten noch des Krankenhauspersonals.

Beifall bei Grüne

Deswegen bekommen die Krankenhäuser jetzt fallzahlunabhängige Vorhaltepauschalen.

Beifall bei Grüne

Die Fallpauschalen brauchen dabei nicht, wie Die Linke es fordert, komplett abgeschafft zu werden; aber ihnen wird jetzt ihr gefährlicher Zahn gezogen, das Hamsterrad wird angehalten. Die Krankenhausplanung wird auf Leistungsgruppen mit Qualitätsvorgaben zum Nutzen der Patientinnen und Patienten beruhen. Mit sektorübergreifenden Versorgungszentren verknüpfen wir ambulante und stationäre Behandlung und sichern die flächendeckende Versorgung gerade im ländlichen Raum.

Beifall bei Grüne

Durch eine vermehrte Ambulantisierung können wir das knappe Fachpersonal viel effizienter einsetzen. Die Reform ist Medizin für die kranken Kliniken und wirkt einer kalten Strukturbereinigung entgegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das BSW legt nahe, die Reform – die es noch nicht mal gibt – sei die Ursache der Krankenhausprobleme und eines der Ziele der Reform sei eine Privatisierung der Krankenhäuser. Das ist eine ganz skurrile Verdrehung, muss man sagen.

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Unsinn!“

Überhaupt ist der Antrag des BSW in seiner gedanklichen Schlichtheit und Ignoranz völlig entlarvend.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ziel der Krankenhausreform ist eine Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft ausgerichtet am Bedarf der Menschen vor Ort. Dazu gehört auch eine Reduktion von Betten und Standorten, wo Überversorgung besteht; die gibt es in Deutschland. In Deutschland werden viel zu viele Leistungen stationär erbracht, die anderswo längst ambulant erfolgen. Das ist auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land.

Beifall bei Grüne, FDP

Zur Krankenhausreform gehört aber auch ein Aufbau von Standorten in unterversorgten Regionen und eine Zentralisierung komplexer Leistungen, um hohe Qualitätsstandards sichern zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur ambulanten Versorgung. Die Hausärztinnen und Hausärzte sind wichtige Lotsen durch unser sehr komplexes Gesundheitswesen, in dem es oft an Steuerung fehlt. Wir stärken die Hausärztinnen und Hausärzte durch eine Entbudgetierung und durch Vorsorgepauschalen und schaffen freie Termine durch eine Abschwächung des Quartalsprinzips.

Sie von der Linken fordern interdisziplinäre medizinische Versorgungszentren, MVZ, in kommunaler Trägerschaft. Wir stärken die Möglichkeit der Kommunen, MVZ zu gründen. Aber wir können nicht den Kommunen am Reißbrett verpflichtend neue Aufgaben zuordnen, wie Ihr Antrag suggeriert.

Beifall bei Grüne

Mit unserer Reform fördern wir Vernetzung und Kooperation statt Konkurrenz – das fordert Die Linke ja auch – und werten nichtärztliche Fachberufe auf. So können zum Beispiel sektorübergreifende Versorgungszentren von qualifizierten Pflegefachkräften geleitet werden.

Beifall bei Grüne

Diese Koalition hat verstanden, dass unser Gesundheitswesen Reformen ganz dringend braucht, und handelt danach. Mit unseren Reformen sichern wir die Versorgung der Menschen in unserem Land flächendeckend ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Die erste gute Rede heute Abend!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ein Antrag zum Thema „Gesundheit für alle“ von ganz links. Die aktuellen Probleme im Gesundheitssystem werden in dem Antrag durchaus zutreffend beschrieben. So sind Arzneimittellieferengpässe für ein Industrieland, das noch vor wenigen Jahrzehnten als die Apotheke der Welt galt, in der Tat unwürdig.

Die Überschrift des Antrags lässt Großes erwarten. Doch dann folgen Lösungsvorschläge, die entweder keinerlei Verbesserung versprechen oder bereits hier eingebracht und von Ihnen selbst abgelehnt worden sind.

Beispielsweise würde es sich zunächst einmal gehören, sicherzustellen, dass es auch in Zukunft überhaupt genügend Ärzte gibt. Maßnahmen zur Schaffung von Studienplätzen, Maßnahmen zur primären Ausbildung zum Arzt für Schulabsolventen aus Deutschland sind dringend erforderlich, fehlen in Ihrem Antrag aber völlig.

Beifall bei AfD

Aber nutzen wir doch diese Gelegenheit, den aktuellen Status quo des deutschen Gesundheitssystems hier kurz abzubilden. Der Investitionsstau in den deutschen Krankenhäusern geht in die Milliarden. Die Behandlungsprioritäten werden nach wie vor durch das vom aktuellen Gesundheitsminister Lauterbach eingeführte DRG-System bestimmt. Facharzttermine werden nicht nach Tagen oder Wochen, sondern nach Monaten vergeben. Deutsche Kinderkliniken vermelden im „Stern“ vom 4. Juni eine katastrophale Überbelastung in den Stationen und Fälle von Triage bei erkrankten Kindern.

Dazu hören wir keine Lösungen von Ihrem Gesundheitsminister Lauterbach; er stümpert lieber weiter an seinem Lieblingsprojekt, der Cannabisfreigabe,

Beifall bei AfD Zuruf

und das von ihm geleitete Gesundheitsministerium fährt auf seiner Homepage eine Cannabiskampagne mit dem Slogan: „Legal, aber … risky“. Was soll ich dazu sagen? Das ist Absurdistan pur.

Beifall bei AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Weil Sie keine Ahnung haben! Wir reden die ganze Zeit über die Krankenhausreform! Dann müssen Sie sich mal informieren, bevor Sie hier ans Pult gehen!“

Eines noch zum Schluss: Ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit ist, möglichst frei von Ängsten und Sorgen zu sein. Wer Angst vor Krieg oder Sorge um seinen Job hat, die Rate für sein Häuschen kaum mehr bezahlen kann oder für die Reparatur seines Autos kein Geld mehr auf dem Konto hat, wer sich Sorgen um die Zukunft seiner Kinder und Enkel macht oder, wie die aktuellen Ereignisse zeigen, Angst haben muss, auf einem Marktplatz in ein offenes Messer zu laufen, der, meine Damen und Herren, wird schneller krank und belastet damit unser Gesundheitssystem. Die Folgen Ihrer Politik in Europa, im Bund, in den Ländern und Kommunen verursachen Ängste und machen damit Millionen unserer Bürger krank. Dafür tragen einzig und allein Sie die politische Verantwortung.

Beifall bei AfD

Liebe Bürger, Wahltag ist Zahltag. Am kommenden Sonntag ist die Europawahl, und es finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt. Zeigen Sie am 9. Juni den Altparteien die Rote Karte, und machen Sie Ihr Kreuz bei der einzigen politischen Alternative, der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Große Rede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde müssen wir uns mit zwei Anträgen der gespaltenen Linken auseinandersetzen. Die Gruppe Die Linke adressiert verschiedene Punkte im Gesundheitswesen auf kleinteilige Weise – ein Potpourri aus Ideen, linker Ideologie, nicht durchdachten Vorschlägen und Populismus à la AfD.

Das Gesundheitswesen in Deutschland ist äußerst komplex, und Ihre kurzsichtigen Vorschläge sind nicht zielführend. Diese Einzelpunkte werden, anders als Sie es darstellen, die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen; das wird nie funktionieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Planwirtschaftliche Elemente im Gesundheitswesen haben wir bereits genug. Öffentlich gegen Privat oder Privatversicherte gegen Kassenpatienten auszuspielen, ist ebenfalls nicht zielführend. Die Linke muss erst mal die richtige Diagnose stellen, was im Gesundheitswesen in Deutschland nicht funktioniert. Diese Diagnose konnten Sie jedoch nicht stellen.

Klar ist: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, jedoch nicht eines der effektivsten. Wir erleben Mängel in der stationären und ambulanten Versorgung, eine Fehlverteilung in vielen Sektoren, eine große Unzufriedenheit von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, und, nicht zu vergessen, eine große Unzufriedenheit bei den Patientinnen und Patienten dieses Landes.

Zuruf Ralph Lenkert [Linke]: „Solange sie nicht privatversichert sind!“

Ein großes Problem ist die Fehlverteilung qualifizierten Personals. Dies hat die Ampel unlängst erkannt. Sie ist dabei – im Sinne einer holistischen Vorgehensweise –, diese Herausforderungen zu meistern.

Beifall bei SPD, FDP

Der Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung wurde erst kürzlich durch das Bundeskabinett verabschiedet und liegt nun in den Händen von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Es ist klar, dass wir die Krankenhausstrukturreform voranbringen müssen. Die Länderhoheit in der Krankenhausplanung bleibt dabei unangetastet. Bei der Krankenhausstrukturreform geht es darum, gute Qualität in ganz Deutschland sicherzustellen. Daher wurden auch Leistungsgruppen definiert.

Wir müssen – und das gehört zur Ehrlichkeit dazu – die Zahl der Krankenhausbetten reduzieren. Derzeit sind wir weltweit führend in der Bettenzahl. Bis zu einem Drittel der Patientinnen und Patienten könnten jedoch ambulant und damit auch wirtschaftlicher behandelt werden.

Auch die Fehlversorgung in der Notfallmedizin muss beseitigt werden, um eine bessere Patientensteuerung im Notfall zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass diese Reform im Dreiklang zwischen stationärer Versorgung, ambulanter Versorgung sowie Notfallversorgung für eine bessere Patientensteuerung und Effizienzsteigerung sorgen wird.

Beifall bei SPD, FDP

Alle Krankenhäuser einfach als staatliche Aufgabe zu erhalten, ist populistisch und falsch. Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass nicht nur medizinisch, sondern auch hinsichtlich der Patientenpräferenz eine ambulante Versorgung oft vorzuziehen ist? Ihre Idee der allgemeinen Abschaffung der Fallpauschalen zeigt, dass Sie das Problem nicht erkannt haben und die Fehlversorgung verstärken würden.

Zuruf Ralph Lenkert

Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ein linker Wunschtraum, der zeigt, dass Sie das eigentliche Problem nicht erkennen. Wir haben nämlich kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem.

Beifall bei FDP Zuruf Christoph Meyer [FDP]: „Richtig! Genau!“

Auch Ihr Traum einer sogenannten Einheitsversicherung wird das Problem nicht lösen; denn das ist nicht die Wurzel des Problems. Bei einer Reform der GKV-Finanzierung wären wir jedoch dabei.

Meine Damen und meine Herren, ich bin erstaunt, dass die Gruppe BSW überhaupt einen Antrag gestellt hat. Diese Gruppe sieht man äußerst selten im Gesundheitsausschuss. Aber offensichtlich haben auch sie Ideen, die fernab jeder Realität sind. Wer eine Krankenhausreform stoppen oder den Bettenabbau verhindern möchte, hat nicht verstanden, wo die Herausforderungen im Gesundheitswesen liegen.

Beifall bei FDP

Das BSW hat sich damit politisch disqualifiziert.

Meine Damen und Herren, es ist schon spät; daher komme ich zum Schluss. Beiden Gruppen empfehle ich, die richtige Diagnose zu stellen und nicht nur einzelne Symptome, sondern das System als Ganzes zu betrachten, bevor Therapieempfehlungen ausgesprochen werden. Das ist Ihnen nicht gelungen. Daher ist es nicht überraschend, dass wir beide Anträge ablehnen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Andrej Hunko für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW – Zuruf von der CDU/CSU: Sie könnten ja mal in den Ausschuss kommen!
AH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute Abend über den Antrag der Linken „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“. Dieser Antrag beinhaltet weitreichende Vorschläge, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen.

Zusätzlich reden wir konkret in der gegenwärtigen Auseinandersetzung über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach. Zudem haben wir einen Antrag vorgelegt, der sich mit dieser Reform auseinandersetzt und vor allem ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems fordert. Denn dieses ist dringend notwendig.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Hunko, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Sichert?

Zuruf von der SPD: Rechts liegen lassen!
Andrej Hunko (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nehmt euch mal ein Beispiel daran!“
MS
Martin Sichert AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wüsste gerne von Ihnen, warum Sie heute gegen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam gestimmt haben, obwohl Ihre Fraktionsvorsitzende noch vor zwei Tagen veröffentlicht hat, dass man den radikalen Islam auf alle Fälle bekämpfen sollte.

Vizepräsidentin Petra Pau

So, in dem Fall gilt erst mal: Zur Sache!

Martin Sichert [AfD]: Ich habe auch schon mal eine Zwischenfrage gekriegt zu einer Abstimmung!

– Ich diskutiere jetzt nicht mit Ihnen hier. – Bleiben Sie stehen.

AH
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Herr Kollege Sichert, meines Wissens diskutieren wir hier über die Gesundheitsreform, über die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach.

Es gab heute einen Antrag, auf den Sie anspielen, zur Bekämpfung des politischen Islams. Dazu haben wir eine Stimmerklärung abgegeben; weil der Antrag über die Bekämpfung des politischen Islams hinaus aus unserer Sicht weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit beinhaltet.

Beifall bei Linke, BSW Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Zum Thema!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Gut, dann haben wir das geklärt und fahren jetzt in der Debatte fort.

Andrej Hunko (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren gibt es in Deutschland ein schleichendes Kliniksterben, übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern, Herr Monstadt,

Zuruf Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

nicht etwa als Ergebnis von gesundheitspolitischer Planung, sondern als chaotisches Ergebnis finanzieller Schieflagen kleinerer Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum. Grund dafür ist das Fallpauschalensystem verbunden mit der betriebswirtschaftlichen Logik, die den Krankenhäusern in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungen wurde.

Dieser Trend hat sich seit der Coronazeit massiv verschärft. Kommunen und Landkreise, die versuchen, ihre jeweiligen Häuser über Wasser zu halten, stoßen an finanzielle Grenzen. Besonders zynisch wird es dann, wenn Finanzinvestoren insolvente Krankenhäuser aufkaufen und dann nur noch lukrative Behandlungen anbieten, oftmals auch auf Kosten der dortigen Beschäftigten. Diese Privatisierung des Gesundheitssystems lehnen wir ab.

Eine Reform ist also nötig. Allerdings wird die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung diese Probleme nicht lösen. Wir brauchen keine Schließungen von Krankenhäusern in der Fläche, sondern ein auskömmlich finanziertes öffentliches Gesundheitssystem, das sich am Bedarf orientiert.

Beifall bei BSW

Eine Abwälzung der Kosten auf die Länder und die Beitragszahler, wie Herr Lauterbach das vorsieht, lehnen wir ab. Wir sehen angesichts der Notlage den Bund in der Pflicht, ein Sofortprogramm zur Rettung und Wiederherstellung des öffentlichen Gesundheitssystems aufzulegen,

Beifall bei BSW

wie es auch eine entsprechende Petition von Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen fordert.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke, BSW
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Beiträge der Kollegin Tina Rudolph für die SPD-Fraktion und des Kollegen Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

– Beifall, wem Beifall gebührt.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11427 und 20/11433 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.